Grüne Vorwahlen: Was jetzt kommt
Gerald Bäck, abgelehnte Nervensäge, hat zusammengefasst, welche Möglichkeiten seinesgeleichen haben. Er plädiert dafür, die Wiener Grünen (noch) nicht aufzugeben. Ich möchte das als angenommener Vorwähler unterschreiben. Als ich von der Ablehnung von Max Kossatz hörte, war die Verlockung groß, der Partei den Rücken zu zu kehren. Doch dann motivierte mich die Unfähigkeit von Teilen der Grünen, ihre Entmachtung anzustreben. Ich verstehe keine mir bekannte Ablehnung wirklich, aber diese fasse ich als bewusste Provokation auf.
Die Verursacher haben damit ihre selbsterfüllende Prophezeihung. Es ist unschwer vorauszusehen, dass ein großer Teil der VorwählerInnen einen ordentlichen Grant auf die Verhindeer-Partie hat. Ich zumindest habe ihn. Jetzt ist die Sache tatsächlich zum Flügelkampf geworden. Aber nicht zwischen links und liberal klafft der Graben auf – zwischen Mut und Angst verläuft die Front.
Nicht vergessen: Über ein Drittel der Stimmen wollte bei der gestrigen Landesversammlung die Aberkennung(!) der Wahlrechte von UnterstützerInnen. Das ist mutwilliger politischer Selbstmord für eine Partei, die sich damit identifiziert offen und basisdemokratisch zu sein. Das ist Etikettenschwindel. Das ist Betrug. So darf Politik in meiner Welt nicht laufen. Nicht mit meiner Stimme.
Mit Schmunzeln erinnere ich mich daran, dass die Partei im bisher letzten Landtags-Wahlkampf mit dem zynischen Slogan “Wiener Mut” warb. Und es ist manchmal schwer sich daran zu erinnern, dass es diesen Mut auch gibt – dass nämlich etwa die Hälfte der Grünen ein offenes Ohr hatte. Auch zahlreiche “Bitte nicht aufgeben”-Appelle waren Teil meiner Erfahrung der letzten Wochen. Diese Hälfte braucht und verdient Hilfe. Es ist mir dabei egal, ob die Leute dabei linker oder liberaler sind. Ich hab die Grünen ohnehin schon immer für beides gewählt.
Ich hoffe, dass abgelehnte VorwählerInnen nicht aufgeben, sondern sich weiter einzubringen versuchen. Zwar habe zumindest ich die ganze Sache in der Annahme begonnen, dass die Grünen uns gerne aufnehmen werden. Es war aber auch eine offenes Geheimnis, dass bei den Grünen so manches falsch läuft. Jetzt habe ich einen recht klaren Blick darauf bekommen, was es ist. Da möchte ich nicht gleich dem verlockenden Reflex folgen und davonrennen. Gegen den Irrsinn anderer Parteien. Gegen den Irrsinn der eigenen Partei. Die mutigen, offenen Grünen haben sich mit mir im wahrsten Sinne des Statuts einen konstruktiven Unterstützer an Bord geholt.
Tom Schaffer | 22. June 2009
Du kannst uns ganz einfach auf verschiedenste Weise unterstützen. Danke!
ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der überzeugte Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
11 Reaktionen bisher
“Doch dann motivierte mich die Unfähigkeit von Teilen der Grünen, ihre Entmachtung anzustreben.”
Das klingt schon sehr hart, aber irgendwie gehts mir ähnlich…
!!! | 22. June 2009 | 16:59
Es ist nicht hart. Es ist Demokratie.
22. June 2009 | 18:01
Man muss das Wort Entmachtung gar nicht aussprechen… dass diese mutlosen Verhinderer es schwer haben werden, Stimmen von UnterstützerInnen zu bekommen, ist irgendwie logisch und klar… für meine müssten sie da schon seeeehr überzeugend sein…
gebe dir vollinhaltlich Recht… auch dass es nicht hart ist, sondern Demokratie!
lg Phil
!!! | 22. June 2009 | 21:29
Bin auf eurer Seite!
!!! | 23. June 2009 | 10:39
nicht vergessen – knapp zwei drittel der grünen haben dafür gesorgt, dass unterstützerinnen weiterhin mitwählen können.
mit einem schlecht machen der grünen – nur weil nicht alles immer zur 100%igen zufriedenheit verläuft ist niemandem geholfen.
weder intern noch nach aussen. wir haben in wien – je nach wahl zwischen 80.000 und 120.000 wählerinnen. vielen von ihnen ist die form unserer listenerstellung relativ wurscht. sie ärgern sich jedoch darüber, dass permanent unsere interne befindlichkeit die medien dominiert und nicht unsere inhalte.
und in der gegenwärtigen medienlandschaft ist es schwierig mit inhalten gegen ‘streitereien’ anzukommen.
bin in den vergangenen jahren oft mit entscheidungen nicht zufrieden gewesen – und mit mir viele andere. und dennnoch an ein gemeinsames projekt zu glauben, heißt auch irgendwann einmal akzeptieren zu können, dass etwas anderes entschieden wurde.
formal sind alle aufgenommenen vorwählerinnen in der grünen terminologie ‘unterstützerinnen’ – aber dann unterstützt uns doch bitte – der politische gegner ist mit sicherheit woanders.
gegenwärtig ist es extrem schwer mit guten geschichten in herkömmlichen medien unterzukommen – sagen dir die journalistInnen doch ins gesicht, dass a) der platz beschränkt wäre und b) ein bericht über grüne vorwahlen viel mehr pepp hätte.
nichts verändert sich von selber – das betrifft die politik der wiener spö ebenso wie die politik der grünen. wenn dir und anderen vorwählerinnen etwas nicht passt – dann versucht es zu verändern (aber bitte glaub nicht, dass es ausreicht einmal auf einer landesversammlung zu wählen) – ohne interne auseinandersetzung gibt’s kleine siege aber keine veränderung. und ohne akzeptanz, das andere eben eine andere meinung haben (ohne sich gleich darüber verächtlich zu äußern) – gibt’s keine demokratie.
!!! | 25. June 2009 | 00:22
danke vorab für deine antwort.
dass etwa die hälfte der grünen den mut aufgebracht hat, die gvw zu unterstützen, habe ich eh im text geschrieben. es ist nicht immer leicht, sich an diese sehr sympathische hälfte zu erinnern, aber ich geb mir durchaus mühe es immer wieder zu betonen.
was du ansonsten von mir forderst kann ich in der hinsicht nicht leisten. ich bin kein politiker und will zumindest soweit ich voraussehen kann auch keiner sein. ich bin kein parteimitglied, und will auch keines sein. darum kann ich nicht in die innereien der partei gehen und die kleinen kämpfe fighten. meine rolle ist hier, ehrliches feedback zu geben als jemand der es gut meint.
wenn ich kann und es richtig finde, dann werde ich die grüne auch inhaltlich unterstützen. das habe ich bereits in der vergangenheit oft gemacht, das wird auch in zukunft nicht anders sein.
mir ist klar, dass die grünen es schwer haben, mit ihren themen durch zu kommen. die themen der grünen sind wichtig, aber die grünen selbst auch.
es ist kein zufall, und boshaftigkeit der medien, dass die vorwahlen so präsent sind. wie mit ihnen umgegangen wird, IST wichtig. weil es keine grüne befindlichkeit, sondern grüne inhalte sind, um die es geht.
wie hier in wien damit umgegangen wird, erschüttert das bild der grünen bei so ziemlich jedem, den ich kenne. auch bei solchen menschen, die über interna ansonsten gar nichts wissen wollen.
all das sind nämlich zwar formal interna aber faktisch fragen des weltbilds. wie haltens die grünen mit ihrer basisdemokratie? wie mit ihrer offenheit?
und anstatt diese immer gepredigten grundwerte zu leben, haben manche sie halt mit füßen getreten.
solange ein so grundsätzliches problem herrscht, ists natürlich ziemlich unspannend über grüne stadtpolitik zu sprechen.
im übrigen ists mir schon ein bisserl klar, dass ihr mit den spannenden themen in den medien nicht durchkommt, wenn die im wesentlichen nichtmal auf der eigenen webseite zu finden sind. im moment sind dort nur zwei programmatische punkte zu finden: die revitalisierung der nahversorgung und die transparenz der politikerzulagen.
das vermittelt so gut wie keine vision, ist viel zu abstrakt und hat viel zu wenig klaren bezug für das leben der wählerInnen.
wieso hört man von den grünen nie sowas einfaches wie das hier (ist mir spontan eingefallen)?
Sowas würde mal eine Vision vermitteln, beträfe so ziemlich alle Einwohner auf persönlicher Ebene und wäre im Gegensatz zum “Konzept zur Revitalisierung der Nahversorgung” glasklar zu verstehen. Damit kommt man ins Gespräch.
Aber stattdessen werden wir wahrscheinlich wieder “Wiener Mut” plakatiert bekommen, der dann von Leuten vertreten wird, die Angst vor den eigenen WählerInnen haben.
25. June 2009 | 02:09
Dazu fällt mir ein:
Wenn das eh allgemein bekannt ist, warum ist man dann in der Vorwahlsache sehenden Auges in ein Medienfiasko gerannt? Ich will das im Einzelnen nicht alles aufzählen, was da an Verschwörungstheorien, Gerüchten, schwurbeligen und unverständlichen Pseudoerklärungen im Umlauf war. Warum hat das, was Tom hier die “Verhinderer-Partie” nennt, fast im Alleingang das Medienecho erzeugt?
Das “bad stories” interessanter sind mag eine gewisse Rolle spielen, aber mir kann keiner erzählen, dass die Berichterstattung rund um die GVW nicht erheblich besser hätte ausfallen können, wenn anschenend rund 2/3 eben nicht zu jenen Blockademeistern gehören.
!!! | 25. June 2009 | 02:26
super blog-eintrag, reaktion von martin m. und rereaktionen hinterher. das “entmachten” hätte man weglassen können, rein aus emotionaler sicht, faktisch wärs auch so drin gestanden. aber der rest (inkl. reaktionen) sind sehr sachlich und es gibt vma fast nichts hinzu zu fügen mit einer ausnahme:
tom schreibt “wie hier in wien damit umgegangen wird, erschüttert das bild der grünen bei so ziemlich jedem, den ich kenne. auch bei solchen menschen, die über interna ansonsten gar nichts wissen wollen.”
ich würde sagen nicht “auch” externe, sondern _besonders_ leute, die von den internas nichts ahnen. das sind aber die ganz ganz große mehrheit der grünwähler (und natürlich auch nicht(grün)wähler)!
das ist auch eine mögliche erklärung für den streit um die gvw: allen parteimitgliedern ist völlig klar, daß es da bis zu einem gewissen grad einer diskussion bedarf, wenn 500 leute plötzlich mitmachen wollen. sofort aufnehmen & später aussieben, zuerst aussieben versuchen & später aufnehmen und außerdem vl. noch die regeln an die neue situation anpassen, damit man später nicht mehr solche probleme (=unklare kriterien) hat.
extern war das überhaupt nicht klar. es stand ja schwarz auf weiß im statut und auf der homepage, was (imho ein bissl blauäugig) als unumstößlich angesehen wurde.
so die ausgangsstellung… und dann kamen die ersten (eher) ablehnenden, zum teil auch sehr undiplomatischen, reaktionen.
die wurden sehr negativ empfunden auf seiten der initiatoren und vorwähler, was zu gehässigen kommentaren führte und sich immer weiter aufgeschaukelt hat.
so ist meine wahrnehmung als außenstehender und nicht-vorwähler. beide seiten haben viele fehler gemacht und haben unprofessionell reagiert und ich mache beiden seiten vorwürfe, daß dies den grünen geschadet hat. es war total unnötig und hat eine grundsätzlich interessante aktion fast zum scheitern und die öffentliche wahrnehmung der aktion & der grünen negativ dastehen lassen.
1. sowas darf sich nicht wiederholen (nicht nur nicht in wien, sondern auch nicht in den bundesländern! (und vl können auch ausländlische grüne davon lernen)).
wenn die statuten so eine aktion zulassen, sollten sie jetzt überprüft werden und so abgeändert werden, daß es für alle zumutbar ist. das muß so kommuniziert werden, daß das keine abschottung ist, sondern im gegenteil die erleichterung von partizipation im rahmen des möglichen (eben ohne kurzfristige und kurzsichtige diskussionen, aber mit einem regelwerk, daß an solche situationen angepaßt ist).
2. in wien selbst muß dieses kapitel abgeschlossen werden. und zwar nicht so wie es (mir) jetzt scheint “durchsitzen und jeden tag über ein paar unterstützer zu würfeln”, sondern mit klaren richtlinien. mir wäre am liebsten: bei unsicheren kandidaten fristgerecht akzeptieren und ein persönliches gespräch vereinbaren. wenn das gespräch zu einem negativen ergebnis führt, die unterstützung wieder entziehen. ja das ist sicher aufwendiger, aber besser als die total undurchsichtigen kriterien momentan.
3. loslegen und dem hc-würstl den 2. platz streitig machen!
!!! | 25. June 2009 | 10:41
@tom: genau dieser meinung bin ich mittlerweile auch – jetzt erst recht. diese strategie der blocakde darf nicht aufgehen. “die grünen brauchen veränderung!” auch wenn sie sich nicht verändern wollen (zumindest ein teil davon). und was die inhaltsdebatte angeht – bin ebenfalls dieser meinung und denke auch, dass hier einfach akzentuierter und pointierter kommuniziert werden muss. hab unlängst zufällig den klaus werner lobo im zug getroffen – und das war genau ein punkt, den wir beide monierten…
@ameno: ich weiß nicht, ob der anspruch an die GVW – dass sie professionell kommunizieren sollten – nicht ein bissl übertrieben ist – das ist eine heterogene gruppe von politisch interessierten menschen, aber keine berufspolitikerInnen bzw. kommunikatorInnnen, da würd ich mir schon ein bissl nachsicht erhoffen. die ich allerdings hinsichtl. den grünen in dem fall nicht hab…
!!! | 25. June 2009 | 14:45
ja natürlich, wenn man professionalität sagt, denkt man eher an medienerfahrene politiker und insoferne, ist da den grünen auch eher ein vorwurf zu machen.
(und deshalb poste ich “anonym” 
andererseits hätte man sich auf seiten der initiatoren (und teilnehmer) das eine oder andere bissige kommentar sparen können, das nur dazu da war um sich abzureagieren ohne in der sache etwas weiter zu bringen. jeder ist für den eigenen schund verantwortlich
(mal abgesehen von den verärgerten kommentaren seitens der vorwähler, hätte ich die aktion anders aufgezogen (nämlich in versucht-engerer zusammenarbeit mit der partei… also sie zumindest vorgewarnt und versucht sie einzubinden…).
aber das geht jetzt zu weit und nachher ist sowieso jeder gscheiter…)
!!! | 25. June 2009 | 17:58
Hallo Martin,
das ist doch wieder so ein “Tötet den Boten” Argument. Die einzige Möglichkeit, die abgelehnte Vorwähler haben, ist nunmal die Kommunikation über Blogs und Kommentare.
Für die Wiener Grünen besteht derzeit zugegebenermaßen ein gewisses Dilemma im Bereich der Medienarbeit. Aber das wäre mit einer offenen und nachvollziehbaren Kommunikation mit den Vorwählern wohl zu vermeiden gewesen. Statt dessen wurden wir immer wieder mit internen Befindlichkeiten konfrontiert, die eigentlich keiner versteht und auch keiner hören will. So zum Beispiel bei der Begründung meiner Ablehnung (http://www.baeck.at/blog/2009/06/22/welche-moeglichkeiten-haben-abgelehnte-gruene-vorwaehler/). Wenn mal jemand ein Handbuch über unprofessionelle Kommunikation schreiben sollte, müsste darin dem alten Grünen Landesvorstand ein großes Kapitel gewidmet werden. Jetzt quasi zu fordern, damit aufzuhören, diese Zustände zu benennen an statt zu versuchen, diese zu ändern, finde ich gelinde gesagt etwas doppelzüngig.
!!! | 26. June 2009 | 10:38
Jetzt sag doch was!