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Die Linken haben keine Antworten, sagt man gerne
Bis zum letzten großen Absatz hätte ich diesen Beitrag von Thomas Knapp unterschrieben. Dann kam aus heitem Himmel das, was mich schon unendlich nervt. Die Mär, dass die Linken keine Antworten geben, keine Konzepte haben und dass deswegen die Rechten all diese Themen mit den Ausländern besetzen würden. Das ist Bullshit, und das sollte man als Linker nicht vergessen.
Wenn man sich dominante Themen der Zeit anschaut, Migration, Asylwesen, Integration – dann haben die linken Parteien konsequent alle miteinander die Augen fest verschlossen, als es noch um mögliche Konsequenzen und Probleme ging. Jetzt, wo sich reale Probleme längst manifestiert haben, öffnen sie sie langsam.
Ja, die Art wie Linke diese Themen angehen ist nicht fantastisch. Eineseits weil Fehler gemacht werden, andererseits weil die Positionen schwieriger sind. Doch diese Probleme sind nicht programmatischer Natur, sondern lassen sich auf durchwachsenes Agendasetting (oft wird im kleinlichen Bereich zu viel Energie verschwendet) und defensive Kommunikationsstrategien (getrieben von den lautstarken Hetzern) zurückführen.
[ad#ad-1]Die Rechten besetzen diese Gebiete vorrangig nicht wegen der Unfähigkeit der Linken, sondern weil sie strukturell im Vorteil sind. Weil sie die primitivstmögliche Politik betreiben, die noch dazu von den einflussreichsten Medien begeistert klatschend verbreitet wird. Sie (von der Mitte der ÖVP angefangen bis raus zu den kulturellen Untiefen der Blaurangen (und noch viel weiter)) propagieren jene Art von Lösungen, die sich die erstbeste Vollidiotin einfallen lassen würde und die eben jede und jeder noch so Uninteressierte auch versteht.
“Zuwanderungsstopp!“, schreien sie. “Rauswerfen!”, brüllen sie. “Anpassen und kuschen!”, fordern sie. Wenn sie halt gerade nicht selbst hysterisch vor der “schleichenden Islamisierung” warnen oder in einer Asyldebatte als erstes über “Missbrauch” und Kriminalität sprechen, statt über die richtigen Themen.
Das sind die einfachsten “Lösungen” – sehr leicht zu vermitteln. Weil Widerliches eben keine Rücksicht nehmen muss, auf lästige aber wichtige Details. Weil das Leben für Zyniker (und eine zynische Ader haben wir alle) nicht gerecht sein muss. Weil Idealismus für den Durchschnittsmenschen sich angeblich nicht auszuzahlt. Und natürlich, weil das Spiel mit der Angst jeder spielen kann, der auch “Mensch ärgere dich nicht” kapiert, während das Spiel mit der Vernunft und dem umfassenden Denken schwierig ist (das muss Unschuldige schützen und möglichst viel Unvorhersehbares vorhersehen).
Die Linken könnten sich auf den Kopf stellen, ein Lied pfeifen und dabei die perfekten Lösungen dieser Probleme im Operngesang furzen – und immer noch würden sie die Themen nicht besetzen. Ähnliches passiert schon länger. Denken wir alleine an die grünen Positionen, zu den von Thomas genannten Themen. Es reichen schon jene, die mir spontan einfallen.
So ergibt sich, dass die entsprechende Politik in Österreich idiotischer nicht gemacht werden könnte (zB Wir wollen zwar eigentlich keine Asylwerber, aber weil es sich halt gehört, nehmen wir sie auf, aber dafür behandeln wir sie nicht wie Menschen. zB Der Umstand dass nicht nur nicht um hochqualifizierte Ausländern geworben wird, sondern dass diesen, wenn sie trotzdem, vor allem dank einzelner Universitäten und Fachhochschulen kommen wollen, alle nur irgendwie erdenkbaren Steine in den Weg gelegt werden. zB die in den meisten österreichischen Städten betriebene “Ghetto”-Bildung bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen.). Die Linken haben bis heute keine vernünftige Position gefunden, außer dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen.
Zur Ghettobildung kenne ich kein konkretes Konzept, weil ich mich mit der Realpolitik bei diesem Thema nicht wirklich beschäftigt habe. Aber was wollen denn zum Beispiel diese angesprochenen Grünen beim “Themenkomplex Asyl”?
Aufnahmen nach menschenrechtlichen Kriterien (wer politisch verfolgt wird, genießt Schutz – die anderen werden abgelehnt). Es soll eine schnelle aber faire Abwicklung von Verfahren geben, die den rechtsstaatlichen Normen entspricht, auf denen unsere Gesellschaft groß und reich wurde. Versagt der Staat dabei in Ausnahmefällen, soll es eine Möglichkeit auf Bleiberecht geben – wenn Menschen nach Jahren bereits ihren Lebensmittelpunkt hier haben und integriert sind. Einfach weil unsere stolzen Werte uns diese geringen Kosten wert sein sollten.
Bei Problemen mit Kriminalität durch AsylwerberInnen sollte man einfach die längst vorhandenen Mittel anwenden, statt Jahr für Jahr mit einem “strengeren Fremdenrecht” den tatsächlichen Flüchtlingen den Schutz zu erschweren: Abschieben wenn es nötig und möglich ist, ansonsten die Menschen bestrafen wie jeden anderen auch. Auch das sind keine Kosten, die in Österreich eine Rolle spielen (einem Land das sich aus Bequemlichkeit seit Jahrzehnten davor drückt, Milliarden in der Verwaltung einzusparen).
Das sind also keine vernünftige Position von politisch Linken? Aha…
Und die Grünen ganz allgemein zur Zuwanderung?
Man orientiert sich am kanadischem Modell. Zuwanderungs-Schwerpunkt sollen qualifizierte Arbeitskräften sein. Warum? Weil die österreichische Gesellschaft nicht nur schon immer eine von Zuwanderung geprägte im Herzen eines Kontinents war, und davon schon immer profitierte. Und auch weil sie Zuwanderung braucht – großteils ist das normal, teilweise auch den eigenen Verfehlungen in der Vergangenheit geschuldet. Sprachkenntnisse, Integrationswilligkeit und wirtschaftliche Qualifikationen erhöhen dabei die Chancen der Zuwanderungswilligen. Weil die EU-Bürgerschaft ja ohnehin den Aufenthalt und das Leben in Österreich ermöglicht, sollte eine Green Card auf gesamteuropäischer Ebene umgesetzt werden.
Auch keine vernünftige Position? Aha?!
Lieber Thomas: Was du da in deinen letzten Absatz eingebaut hast ist oberflächliches Linken-Bashing, keine Linken-Kritik aus Sympathie (die sich mit der Realisierbarkeit von tatsächlichen linken Konzepten auseinandersetzen müsste).
Ihr, die ihr (vielleicht auch nur manchmal) wie Thomas denkt. Was wollt ihr von Linken hören, damit ihr nicht ins rechte PR-Geschummel einstimmt?
Und daher kommen diese Phrasen ja. Die mächtige Maschinerie der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeit hat zum Beispiel vor der jüngsten Wahl ein PR-Papier an ihre Mitglieder zum Thema Zuwanderung verschickt (liegt zurPolitik.com vor). In dem wurde beschrieben, wie ein braver Konservativer die Grünen für genau diese grundvernünftige Zuwanderungspolitik als “Träumer” von “unkontrollierter Zuwanderung” darstellen kann. Lustigerweise wird im selben Papier die kanadische Zuwanderungspolitik gelobt. (In dieser Wahlkampf-Anleitung wurde die SPÖ als zerissen zwischen “linkem Gutmenschentum” und “Krone-Populismus” dargestellt.)
Mich nervt, dass mittlerweile schon die Linken selbst glauben, dass die Linken keine Antworten geben können.
Den gleichen Sermon predigen ja auch Leute wie der grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der von eher seltsamen Grün-SympathisantInnen für seinen “neuen Realismus” gefeiert wird. Dabei tut er öffentlichkeitswirksam nicht viel mehr als Unsinn über “anatolische Kameltreiber” oder das Asylwesen zu erzählen und die Märchen der Rechten über die Linken zu wiederholen.
Es scheint, als bliebe die Propaganda-Phrasendrescherei der Rechten aus irgendeinem Grund auch bei unverdächtigen Adressaten hängen (jene Rechten, die wohlgemerkt seit Jahrzehnten kaum ein Mittel gegen die Probleme präsentieren konnten, als Menschenrechte zu brechen, über einen ominösen “linken Multikulturalismus” zu schimpfen – und damit seit Jahrzehnten in den Regierungen Europas trotzdem und logischerweise bei diesen Themen versagen).
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
35 Reaktionen bisher
Wenn ein Grüner Kandidat das in den Öffentlichkeit mal so formulieren würde wie Du das jetzt getan hast wäre den Grünen (bzw. Linken) auch schon viel geholfen. Aber ich hab noch nie einen Grünen gehört, der gesagt hat, dass man Flüchtlinge abschieben soll wenn es nötig ist.
Ich weiß nicht ob das an den Linken selber liegt oder ob das die Medien nicht richtig transportieren.
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!!! | 11. August 2009 | 07:20
Ich bin erstaunt über die erboste Attacke. Schließlich würde ich dich ebenfalls in die Nestbeschmutzer-Fraktion der Grünen einordnen. Also zu jenen, die sich aus emotionalen Gründen als “Grüne” oder “Sozialdemokraten” bezeichnen, weil sie diese Parteien wählen und sich daher berufen fühlen, sich als freischaffende Parteistrategen zu betätigen.
Es gibt sehr wohl eine Parallele zw. der Kritik am eigenen Lager durch Linke und Grüne und der Rechten. Nämlich die, dass der Politik generell und den linken Lagern im Speziellen enorme Gestaltungsmöglichkeiten angedichtet werden. Und zwar im Bereich Integrationsprobleme, aber auch Wirtschaft/Soziales usw. und Xenophobie.
Wenn aber SPÖ/Grüne mit ein paar Änderungen im Parteiprogramm oder ein bisschen Gesetzgebung Integrationsprobleme lösen, das Gehalt von Kellnerinnen erhöhen oder den Leuten die Xenophobie ausreden könnten, dann folgt daraus, dass sie durch Untat für den Status Quo verantwortlich wären. Und das ist auch ein Hauptargument der Rechten: “Wählt uns, weil die anderen an allem Schuld sind, was euch stört.”
Zuwanderungsstopp
Das “kanadische Modell” ist im Wesentlichen ein Versuch, die Befürwortung des abstrakten Begriffs “Zuwanderung” nicht aufzugeben, um somit nicht das Gesicht zu verlieren. Denn das kanadische System würde defacto einem Zuwanderungsstopp der real existierenden Zuwanderung gleichkommen.
Auffällig ist, dass die Grünen ihr Punktesystem bisher nie konkretisiert haben. Dazu müsste man nämlich bevorzugte Berufsgruppen nennen. Diese würden sich aber wohl häufig mit den Berufen der eigenen Wählerschaft und denen der linksliberalen SPÖ-Wähler decken. Wir haben ja gesehen, wie heftig auf die Zuwanderung von den Arztberuf anstrebende Deutsche reagiert wurde. Das war ein riesen Thema, das die Meinungselite in Atem hielt. Die Mitglieder der Meinungselite sind halt mit Medizinstudenten befreundet oder verwandt, während die persönlichen Kontakte zu Fließenlegern oder Maurern selten sein dürften.
Ob ein solche System Einwanderer anlocken würde, ist stark zu bezweifeln. Schließlich haben wir ja bereits offene Grenzen zur EU, also genau jener Region, aus der viele nach Kanada einwandern. Einwanderung erfolgt primär durch Familiennetzwerke und sekundär wohl durch eine mythische Anziehungskraft, die Kanada hat, Österreich aber nicht. (außer auf Deutsche, die Österreich für das bessere Deutschland halten).
Aber ich schweife unnötig vom Thema ab, da es sich ja schließlich nur um Gesichtsbewahrung handelt und die angeblich rationalen Begründungen für oder gegen Zuwanderung vorgeschoben sind und wenig Substanz haben.
Letztlich stören sich die Rechtswähler an der sichtbaren Präsenz der vielen Ausländer, an den unverständlichen Sprachen, die man überall im Alltag hört usw. Die Thematisierung von irgendwelchen Asylrichtlinien oder Arigona Zogaj sind nur eine Äußerung der Grundmotivation.
Die Zuwanderungskritik hängt daher auch vom absoluten Niveau der Einwanderung ab und nicht von der ersten Ableitung, also den aktuellen Zuwanderungszahlen, die ja alleine in den letzten 20 Jahren enormen Schwankungen unterlag. Deshalb werden irgendwelchen wonkishen Gesetzesänderungen auch keinen kurz bis mittelfristigen Effekt auf die Einstellung haben.
Die Grünen könnten sich einfach offen und ehrlich als emotionale Zuwanderungsgutfinder deklarieren, würden keine Stimmen verlieren und könnten sich dann wieder auf grüne Themen, wie Stadtplanung konzentrieren.
Die SPÖ müsste ähnlich zu Aznar entweder ein großes Rückwanderungsprogramm ankündigen um somit den Willen klar und verständlich zu beweisen, die Stammwählerschaft erhört zu haben, oder sich auf Linksintellektuelle (und Pensionisten) zurückziehen. Die aktuelle Strategie, nach außen Multikulti zu befürworten, aber im Hintergrund mit ÖGB&Co an Einschränkungen zu arbeiten, wird von den Stammwählern nicht verstanden und kann von den Rechten weggewischt werden. Das kann man gleich bleiben lassen.
Die ÖVP führt übrigens ein perfides Spiel in die gegenteilige Richtung. Sie drängt im Hintergrund auf Wunsch der IV auf mehr Zuwanderung, frühere Ostöffnung, Türkeibeitritt usw., fährt aber im Vordergrund Schauprozesse gegen Arigona Zogaj.
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!!! | 11. August 2009 | 07:36
Das ist natürlich auch ein Thema. Bei der EU-Wahl wurde doch eruiert, dass die Vorhaben der FPÖ mit Hauptschulabschluss verstanden werden können, während man für die Grünen Hochschulniveau haben muss.
Die FPÖ sagt: “Asylbetrug heißt Heimatflug!”
Das ist eigentlich geltendes Recht. Die FPÖ unterstellt damit, dass dem nicht so wäre.
Die Grünen antworten mit Metakritik: “Das ist Hetze”, “Die Wortwahl erinnert an ….”
Beim 16-Jährigen Wähler kommt an: Die FPÖ will, dass Asylbetrüger kein Asyl bekommen sollen. Die Grünen wollen, dass sie trotzdem hier bleiben dürfen.
Efgani Dönmez wäre die Antwort. Aber im linken/grünen Milieu werden solche Aussagen aus ästhetischen Gründen abgelehnt, weil sie vulgär und zu einfach klingen und man an das staatliche Gewaltmonopol unangenehm erinnert wird.
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!!! | 11. August 2009 | 07:56
@Michael: Efgani Dönmez sagte das schon des öfteren
@Tom: Es ist ja immer wieder erstaunlich, wie von Rot/Grün hyperintellektuell versucht wird, selbstverursachte Probleme öffentlich zu zerdiskutieren. Ein Verdienst der sogenannten “Rechten” ist ja, dass die Probleme, die schon seit Ende der 80er jedem “erstbesten Vollidioten”, wie du das zu nennen pflegst, bewusst waren, endlich auch medial transportiert werden. Die “Linke” hat das alles 30 Jahre lang unter den Tisch gekehrt, und durch den Lärm der “Rechten” (und der Wahlergebnisse) fangen sie jetzt an, zu sagen, dass es ein Problem gäbe, aber….
Dein ganzer Artikel ist gespickt von diesen “abers”, genau dieses weltfremde Herumgedruckste interessiert aber die meisten Wähler nicht mehr. Im übrigen muss ich Kurt Palm insofern recht geben, als die “Linke” viel zu bürgerlich geworden ist (sieht man ja auch an dir) und jetzt jammert, dass ihre ureigenste Wählerschaft, nämlich die ungebildeten, armen und unterdrückten Arbeiter jetzt lieber “rechts” wählen
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!!! | 11. August 2009 | 08:17
@michael
das soll man auch nicht. flüchtlinge sind schutzbedürftig.
@andy
Dieses weltfremde Herumgedruckse nennt man allerdings gemenihin Zivilisation. Die Welt haut halt ohne diese “abers” nicht hin.
Zu bürgerlich? Was soll das denn sein? Und wie soll man das korrigieren? Soll ich mich für mein Studium schämen, meinen Journalistenjob hinschmeissen, aus Wien ziehen und nach Kapfenberhg zu Böhler gehen, damit meine Positionen unter “Arbeitern” etwas zählen? Darf in der SPÖ nur ein VÖST-Hackler Parteichef werden, weil der Gusi zu großkopfert ist?
Bürgerlichkeit ist kein Wert an sich und kann damit auch kein Makel sein. Bürglichen-Feindlichkeit übrigens schon.
@dieter
Du hast Recht mit dem ersten Teil (und das hab ich oben ja auch schon angemerkt): Die Grünen (und eh die anderen auch) lassen sich da vor der FPÖ hertreiben und gehen viel zu sehr auf Kleinigkeiten und akademische Debatten ein.
Du hast aber imo nicht Recht damit, dass Dönmez’ Strategie die Antwort wäre. Dönmez macht nichts anderes als ebenfalls zu implizieren, dass Asylbetrug kein Heimatflug wäre (und noch dazu, dass die Grünen das bisher auch super gefunden hätten). Und deshalb wird das im linken/grünen Milieu abgelehnt. Nicht weil es “vulgär und zu einfach klingt”, sondern weil es substantiell falsch ist.
Und was soll das außerdem bringen, außer ein paar Klatschorgien von der falschen Seite? Damit gewinnst du (folgend deinen eigenen Worten, siehe unten) keinen zusätzlichen Wähler (weil die lieber zu den anderen viereinhalb Parteien gehen, die eh schon so an Schaß reden), rettest sicher nicht die Linke sondern hilfst im Gegenteil noch, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Irgendwann glauben dann auch noch die eigenen Wähler, dass am rechten Schmäh was dran ist.
Ein eigenständiger, sach-zentrierter Umgang bzw. ein eigenständiges Agendasetting bei dem Thema wäre die Antwort – und jemand der klar verständliches Deutsch formulieren kann. Und dann müsste man die Leute mal irgendwie zum zuhören motivieren. Hier in den Kommentaren kam ja schon wieder ein “so sagen die Grünen das nicht”, obwohl all das seit was weiß ich wie lange Parteilinie ist.
Die linken Haschtrafikanten, die von grenzenloser Zuwanderung träumen sind halt ein mächtiges und leicht immer wieder aktualisierbares Vorurteil.
sag ich doch ^^
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11. August 2009 | 09:54
@Tom: Ich meinte (kriminelle) Asylwerber.
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!!! | 11. August 2009 | 10:07
Ein ziemlich wesentlicher Unterschied.
Wenn man genau ist, dann ist aber auch das noch zu wenig. Abgeschoben werden sollen “schwerwiegend kriminelle Asylwerber ohne tatsächlichen Fluchtgrund”.
Leute die gerade als Oppositionelle aus Burma geflüchtet sind nicht. Wenn die eine Bedrohung sind, gehören sie ins Gefängnis, weil wir als ÖsterreicherInnen ja nichts von Folter und Todesstrafe halten.
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11. August 2009 | 10:26
Wenn bürgerlich kein Wert ist, wie kann dann rechts oder links ein Wert sein?
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!!! | 11. August 2009 | 10:26
Oppositionelle, die aus Burma geflüchtet sind und bei uns kriminell werden, müssen genauso zurückgeschickt werden
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!!! | 11. August 2009 | 10:28
Stimmt. Er ist in dieser Hinsicht inhaltlich auch ein Nestbeschmutzer. Ich meinte, dass seine Ausdrucksweise die Richtige wäre, um die Missverständnisse bei Nicht-Polit-Junkies auszuräumen.
Doch. Lies mal in der Wikipedia unter Soziolekt nach.
Ausdrucksweise, Wortwahl, Akzent und Dialekt dienen als Identifikations- und Zugehörigkeitsmerkmal. Der eigenen Gruppe und ihren Vertretern wird dabei meistens höhere Kompetenz zugewiesen, als den anderen.
Sieh dir einfach mal den Extremfall im linksgrünen Soziologenmilieu an und zwar den Postmodernismus. Das ist dann nur noch akademisch klingende Substanzlosigkeit.
Für Yuppies klang hingegen ein Grasser kompetent und glaubwürdig.
Ich habe nicht behauptet, dass man dadurch direkt Wähler gewinnen kann. Aber man kann die Debatte abkürzen und hat Sendezeit übrig für eigene Themen, wie Zersiedelung, Stadtplanung oder was weiß ich. Man vergleiche Lunaceks Gegen-Martin-Graf Kampagne mit HPMs erfolgreicher Glühbirnenthematik und EU-Kritik.
Du sagst doch selbst, dass sich die Grünen nicht von der FPÖ hertreiben lassen sollen. Das bedeutet für mich, so wenig wie möglich über das Ausländerthema zu sprechen. Das bringt den Grünen weder eine Stimme, noch gewinnt es eine.
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!!! | 11. August 2009 | 10:31
@andy: bürgerlichkeit hat mit links und rechts nichts zu tun, sondern mit einem millieu. links und rechts sind fragen nach grundwerten, bürgerlichkeit die frage nach der lebensweise.
und nein. burmesische oppositionelle sollen nicht abgeschoben werden. die geringen mittel die der staat sich dadurch einspart rechtfertigen einfach kein menschenrechstverbrechen. sind dir die mühsam erkämpften werte unserer gesellschaft überhaupt nichts wert?
@dieter: möglicherweise hab ich mich falsch ausgedrückt. ich denke schon, dass es einen “soziolekt” gibt. aber das ist nicht der primäre grund, warum dönmez zB von mir abgelehnt wird.
du nennst es abkürzen, ich nenne es verloren geben.
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11. August 2009 | 10:47
@Tom: Naja, wenn ein Asylwerber ohne Fluchtgrund kann ja sowieso abgeschoben werden, oder?
Ich bin jetzt auch nicht unbedingt der Ansicht, dass man Menschen z.B. wegen eines Fahrraddiebstahls nach Burma abschieben soll. Aber irgendwann muss man schon auch sagen, dass die Asylwerber (bzw. auch Flüchtlinge) erwachsene Menschen sind, die für ihre Taten verantwortlich sind. Und wenn jemand meint eine kriminelle Laufbahn einschlagen zu müssen und sich nicht davon abbringen lässt, dann soll er abgeschoben werden.
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!!! | 11. August 2009 | 10:47
@Michael: Exakt. Ohne Fluchtgrund kann man abgeschoben werden und wird man abgeschoben.
Deine Position lässt sich mit einer simplen Frage ad absurdum führen: Wo ist die Grenze? Soll ein Dieb einer Vespa noch hier ins Gefängnis, der Dieb eines Mercedes aber schon dorthin geschickt werden, wo er möglicherweise getötet wird?
Wir haben uns als Gesellschaft in Österreich über mühsame Jahrtausende hinweg zu Konventionen durchgerungen (und verpflichtet), die die Folter und Todesstrafe ablehnen – und deshalb schiebt man Verfolgte auch nicht dorthin ab, wo ihnen sowas wiederfährt.
Ich für meinen Teil bin stolz zu einer solche Gesellschaft zu gehören. Und nur eine Gesellschaft die das respektiert, kann “meine” Gesellschaft sein.
Hierzulande werden auch kaltblütige Mörder nicht so behandelt – wo ist die Grenze, ab der man die anscheinend zweitklassigen Menschen außerhalb unseres Landes mutwillig in dieses Schicksal schickt?
Die Eigenverantwortlichkeit des Menschen ist ja wichtig, schön und gut, aber unser Staat basiert als wichtigstes Prinzip auf einem Gleichbehandlungsgrundsatz. Für die selbe Tat den einen fünf Jahre in die Karlau zu schicken, den andere in ein sudanesisches Foltergefängnis – das haut nicht hin.
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11. August 2009 | 11:09
Welche Werte? Deine oder meine?
Und wen oder was meinst du mit “Gesellschaft”?
Und vor allem, wer hat wofür mühsam gekämpft?
Ich habe bestimmt nicht mühsam dafür gekämpft, dass irgend jemand immigrieren kann. Ich habe nicht mühsam dafür gekämpft, die Genfer Konvention zu unterschreiben. Du etwa?
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!!! | 11. August 2009 | 11:10
Ich kämpfe aus guten Gründen dafür, dass sie eingehalten wird.
Und wenn dir die Werte nicht passen, dann kannst du ja nach Nordkorea auswandern. Hierzulande ist die Genfer Konvention ein durch gesellschaftlichen und politischen Konsens geschaffener und deshalb gesetzlich verankerter Grundkonsens.
Sie gehört deshalb zu den österreichischen Werten.
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11. August 2009 | 11:14
Siehe Zogajs….
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!!! | 11. August 2009 | 11:18
Aua, Tom, das war jetzt ein Schuss ins eigene Knie. Denn genau das ist das Standard-Argument gegen integrationsunwillige Ausländer.
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!!! | 11. August 2009 | 11:40
@Tom: Die Grenze ist für mich erreicht, wenn jemand meint, er muss ein kriminelles Leben führen. Jeder macht mal Fehler – aber wenn jemand nach Österreich flieht, und hier als Flüchtling (oder als Asylwerber) lebt, dann ist es wohl nicht zu viel verlangt, dass er versucht ein halbwegs sauberes Leben zu führen – was nach Flüchtlingskonvention auch die Pflicht jedes Flüchtlings ist.
Ein Flüchtling (oder Asylwerber), der die österreichischen Gesetze laufend verletzt, bringt damit auch seine Verachtung für die Flüchtlingskonvention zum Ausdruck, da er seine Pflichten als Flüchtling missachtet. Wenn so jemandem der Flüchtlingsstatus (wegen seines Bruchs der Flüchtlingskonvention) aberkannt wird, ist es unerheblich was mit ihm in seinem Heimatland passiert. Er hatte die Chance, die ihm durch die internationalen Verträge eingeräumt wurde und er wollte diese Chance aber offensichtlich nicht wahrnehmen.
Ich muss hier aber einschränken, dass ich der Ansicht bin, dass viele der kriminellen Asylwerber erst durch das Arbeitsverbot kriminell werden. Das müsste dringend aufgehoben werden. Asylwerber, deren Asylverfahren abgelehnt wird, die aber einer geregelten Arbeit nachgehen – speziell wenn es eine qualifizierte Arbeit ist – sollten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen (irgendwie mit einer Obergrenze pro Jahr versehen).
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!!! | 11. August 2009 | 11:41
Ich glaube, dass du Dönmez ziemlich gründlich verkennst. Ich habe nicht den Eindruck, dass er keine Ahnung vom Asylrecht hat oder den Rechten nach dem Mund reden will. Wie du überzeugend dargestellt hast, haben “die Linken” durchaus kein inhaltliches Problem, ein Vermittlungsproblem meines Erachtens aber schon: bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt man nicht an; nicht zuletzt natürlich auch deswegen, weil man von der Rechten schamlos denunziert wird.
Zu einem wesentlichen Teil aber auch, weil man sich nicht in einer Sprache ausdrückt, die außerhalb von Akademikerzirkeln verständlich ist. Nun würde ich nicht, wie Andy oben, daraus schließen, dass die Linke zu bürgerlich oder abgehoben ist: inhaltliche Grundsatzdebatten sollten immer auf dem höchstmöglichen Niveau geführt werden. Aber: die Ergebnisse müssen dann schon massentauglich vermittelt werden, schließlich muss es das erste und höchste Ziel jeder politischen Bewegung sein, möglichst viele Menschen für die eigene Politik zu gewinnen. Meiner Meinung nach ist das genau das, was Dönmez versucht und zwar indem er plakativ formuliert.
Freilich, das ist notgedrungen eine Gratwanderung zum rechten Populismus – aber gar nicht erst zu versuchen mit der Bierzelt- und Nachtschichtklientel ins Gespräch zu kommen (und dabei mit ein paar von rechts verbreiteten Mythen aufzuräumen) halte ich auch nicht für sinnvoll.
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!!! | 11. August 2009 | 11:46
@Andy:
Die Frage bei der Familie Zogaj war nie, ob diese rechtmäßig abzuschieben sind oder nicht, sondern, welchen Sinn es hat, dieses Gesetz auch auf produktive, gut integrierte de-facto-Mitglieder der Gesellschaft anzuwenden, die ihren Teil zum österreichischen Wirtschafts- und Steuersystem geleistet haben. Zumindest außerhalb der FPÖ/BZÖ-Stammtische.
@Zwischenrufer:
Nein, das sehe ich nicht so, da bin ich ganz auf Toms Seite. Wer sich gegen die Menschenrechte positioniert bzw. durch beliebige Argumente gegen “Fremde” (in welchem Maße auch immer) versucht, diesen genau diese universellen Rechte vorzuenthalten, der bewegt sich damit außerhalb des gesellschaftlichen Konsens und gleichzeitig auf einem Niveau mit notorischen Menschenrechtsbrechern wie Nordkorea.
@Michael:
Glaubst du, Kriminelle werden kriminell, weil ihnen das Spaß macht? Der Grund, warum scheinbar soviele Asylwerber kriminell werden, ist doch primär, weil es ihnen aufgrund der absolut unmenschlichen Behandlung und schlechte Versorgung durch die österreichischen Behörden in Asylverfahren gerade einmal möglich ist, hier zu _überleben_, aber nicht, um würdevoll zu _leben_. Es ist doch offensichtlich, dass Asylbewerbern, egal ob legitim oder nicht, das Leben in Österreich so schwer wie möglich gemacht wird. Die Asylverfahren sind doch nur ein Feigenblatt der aktuellen und vergangenen Regierungen, um nicht vollkommen offensichtlich als Brecher der Flüchtlingskonvention dazustehen.
Was jetzt, Flüchtling oder Asylwerber? Da besteht ein Riesenunterschied: während der Asylwerber quasi keine Rechte hat, kriegt der Flüchtling einen Pass, der ihm den weltweiten Reiseverkehr (außer in sein Herkunftsland) ermöglicht, hat freien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit, innerhalb weniger Jahre die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Eine “Abschiebung” oder “Ausbürgerung” von Personen, denen bereits der Flüchtlingsstatus anerkannt wurde, ist mWn nicht vorgesehen.
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!!! | 11. August 2009 | 11:57
Nachtrag: Das muss natürlich Teil einer Strategie sein. Hin und wieder ein markiger Spruch hilft gar nix. Die “falsche Seite” allerdings gibt es nicht, nur Leute, denen man erst klar machen muss, dass die Linke die besseren Ideen und Konzepte hat. Dazu muss man aber erst mal Berührungsängste abbauen und die rechten Mythen unterlaufen -”natürlich gehören straffällige Asylwerber abgeschoben”. Wenn man das erst mal klargestellt hat, besteht immerhin die Chance, dass man auch mal bei Leuten, die nicht zur eigenen Stammklientel gehören, Gehör findet. Die Frage ist also, wie weit kann man den Leuten entgegenkommen, ohne die eigenen Grundsätze ad absurdum zu führen, da hast du mit deiner Kritik grundsätzlich recht. Ich glaube allerdings, speziell Dönmez hat die Schmerzgrenze noch nicht erreicht.
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!!! | 11. August 2009 | 11:57
Mein fliegendes Spaghettimonster aber auch…..
Denkst du auch nach, bevor du schreibst? Die Zogajs waren Wirtschaftsflüchtlinge, und da sie aus einem nicht-EU Land kamen, haben sie eben (mehrmals) um Asyl angesucht. Ein deutscher, der hier Arbeit sucht, ist auch ein Wirtschaftsflüchtling, der regt aber niemanden auf
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!!! | 11. August 2009 | 12:03
Sicher gibt es subjektiv falsche und richtige Seiten. Werturteile sind nicht verhandelbar. Dazu gehört, ob man Ausländer mag oder nicht, oder sie einem egal sind.. Dazu gehört, ob und zu wem man Solidarität verspürt und ob diese Solidarität an den Landesgrenzen aufhört. Dazu gehört persönliche, ökonomische Betroffenheit durch Konkurrenz am Arbeitsmarkt, sei es durch deutsche Medizinstudenten oder die berühmten osteuropäischen Schweißer.
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!!! | 11. August 2009 | 13:19
Ja, im Gegensatz zu dir. Der von dir zitierte Absatz bezieht sich nämlich in keinem Wort auf den Fall Zogaj. Deine Replik ergibt also keinen Sinn.
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!!! | 11. August 2009 | 21:11
Na dann denk einfach mal nach, was in deinen Augen ein Flüchtling wäre, der NICHT Asylwerber ist und “freien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit, innerhalb weniger Jahre die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.”
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!!! | 11. August 2009 | 21:18
Der Fall Zogaj ist aus vielen Gründen ein völlig ungeeignetes Beispiel um über sinnvolle Gesetze zu diskutieren, weil die Gesetze den Fall Zogaj nicht einmal ansatzweise sinnvoll erfassen. Eben für solche Fälle ist ein Bleiberecht wünschenswert.
Ich hab auch keine Ahnung, wie man gerade mit diesem Fall für ein strengeres Asylrecht plädieren möchte. Mir fällt ja nun wirklich überhaupt niemand ein, der vom Abschieben der Familie Zogaj profitiert. Im Gegenteil: Österreich verliert eine oberösterreichische Familie in deren Ausbildung und Integration Geld investiert wurde, eben diese Familie muss nachdem sie hier mehr als ein halbes Jahrzehnt gelebt und sich ein Leben aufgebaut hat wieder zurück in ein Entwicklungsland, alle Freunde und Bekannten der Zogajs werden vom Staat lieber Menschen beraubt und die Politik steht deppert da, weil sie auch noch versucht, diesen Hirnkot als etwas vernünftiges und richtiges zu verkaufen
Ah doch, manche gewinnen schon: Ein paar geifernde Xenophobe haben was zum Grölen. Gratuliere.
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11. August 2009 | 22:04
Alter Knacker, es ist sinnlos, mit dir über Asylrecht zu diskutieren, weil du nicht einmal ansatzweise die Bedeutung von Begriffen wie “Asylwerber” oder “Flüchtling” verstanden hast.
Tom: das wäre dann wohl das utilitaristische Argument gegen die Abschiebung der Familie Zogaj.
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!!! | 11. August 2009 | 22:28
@rollmops:
sollte dem wirklich so sein, hast du und deine Kumpanen Schuld, denn ausser Verwirrung wurde ja von rot/grün in dieser Hinsicht nichts gestiftet
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!!! | 11. August 2009 | 22:33
Gerade eben war die Vassilakou bei den Sommergesprächen zu Gast. Hauptsächlich gesprochen hat aber Erika Pluhar, die noch dazu gaaanz laaangsam und deutlich spricht um ihre Redezeit in die Länge zu ziehen und allerhöchstens rhetorische Fragen stellt.
Neues gab es nichts. Nachhören kann man sich also sparen. Total Realo halt. Politik, die alles irgendwie besser machen will, ohne irgendwen vor den Kopf zu stoßen und auch nicht konkret wird.
Verwundert bin ich, dass sich alle einig sind, dass die Fahrradverschrottungsprämie in Wien eine gute Idee wäre. Ich halte das für eine Schnappsidee, aber kann mich nicht darüber ärgern, weil mit nicht einmal schlechte sondern gar überhaupt keine Gründe für die Aktion zu eruieren sind.
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!!! | 11. August 2009 | 23:06
@dieter:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,640932,00.html
das zum Thema verschrotten und abwracken
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!!! | 11. August 2009 | 23:14
@Andy: eine kleine Einführung in die Asylsache. Was ist ein Asylant/Flüchtling und was ein Asylwerber? Die Antwort.
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12. August 2009 | 00:26
Dieser Standard-Artikel passt zur laufenden Diskussion wie die Faust aufs Aug: http://tinyurl.com/n7k3go
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!!! | 12. August 2009 | 13:32
Da ich ja doch direkt angesprochen bin, wollte ich antworten, aber mein Kommentar ist schon vor Fertigstellung recht lang, deshalb hoffe ich dass du verstehst, dass ich vorziehe in auf Feuerhaken.org als Eintrag zu veröffentlichen.
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!!! | 13. August 2009 | 11:55
@rollmops: Ich hatte ja geschrieben, dass es wichtig ist, dass Asylwerber arbeiten dürfen. Was die Menschenrechte betrifft sind wir im OECD Vergleich nicht wirklich schlecht (wenn man die Zahlen nimmt): Wir waren 2007 in der OECD an Asylanträgen (pro Einwohner) an dritter Stelle (2005 und 2006 an erster Stelle) und es werden bei uns ca. 40% der Asylanträge abgelehnt (Länder wie Spanien, Frankreich oder Irland lehnen über 90% der Asylanträge ab). Siehe dazu hier.
Flüchtlinge haben nach Flüchtlingskonvention die Pflicht, sich an die Gesetze zu halten. Das gilt natürlich noch viel mehr für Asylwerber. Wenn ein (noch nicht eingebürgerter) Flüchtling oder Asylwerber die österreichischen Gesetze verletzt, dann bricht er damit auch die Flüchtlingskonvention.
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!!! | 13. August 2009 | 13:06
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