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Eine Zwei-Organe-Lösung statt dem Bundesheer
Die Milizverbände sehen die Landesverteidigung gefährdet, weil Österreich nur noch rund 5.000 Kampftruppen für längere Einsätze aufstellen könne. Zum Vergleich: Derzeit sind 1.299 Österreicher bei Auslandseinsätzen. Ich bin auf dem Gebiet zwar nur ein Laie, frage mich aber, aber ob man in Mitteleuropa für die (eigentlich ja zwecks Schengen-Abkommen nicht mehr stattfindende) Grenzsicherung heutzutage die restlichen 3.700 Truppen wohl braucht?
[ad#ad-1]Doch das soll kein Artikel sein, der die Abschaffung des Heeres fordert. Ein kleines, aber für humanitäre Auslandseinsätze gut gerüstetes Heer im Rahmen einer europäischen Verteidigungspolitik ist wohl eine zeitgemäße Einrichtung in Österreich. Auch ein neutraler Staat kann und muss in der internationalen Staatengemeinschaft gewisse Aufgaben übernehmen. Möglicherweise ist auch ein gewisses militärisches Kontingent von Nöten, das Sonderaufgaben im Inland erledigen kann. Und dass ein staatliches Katastrophenschutzorgan mit ausreichend Personal gebraucht wird, ist offensichtlich.
Ein mit Zwangsrekruten aufgeblasenes Allzweck-Heer das für keine Aufgabe besonders gut gerüstet ist, scheint mir für diese Aufgaben jedoch nicht die beste Lösung zu sein. Was spräche gegen eine Teilung in ein verkleinertes Sicherheits- und ein angemessen großes Katastrophenorgan?
Doch das ewige österreichische Problem tritt zutage: Es fehlt eine klare Zielsetzung und Aufgabenstellung, was eine moderne Landesverteidigung in den kommenden 20 bis 30 Jahren leisten soll, und wie das kostengünstig aber doch gut finanziert erreicht werden kann. Stattdessen wird ein überholtes Konzept so lange an der Beatmungsmaschine am Leben erhalten und die klaffenden Wunden notdürftig geflickt, bis es schlussendlich einfach an Altersschwäche zugrunde gehen wird.
Es wäre interessant zu erfahren, in welchen Bereichen das Heer in den vergangenen fünf Jahren genau eingesetzt wurde, und ob es dafür passend gerüstet ist. Imer wieder hört man ja, dass das nicht so wäre. Für den Einsatz im Tschad soll das Equipment genauso unpassend sein, wie für die Bekämpfung von Naturkatastrophen. Mein Gefühl: Längst ist das Bundesheer in Österreich vor allem zu einer Katastrophenschutz-Institution geworden, dafür aber materiell nicht ausreichend ausgestattet. Einerseits werden Soldaten an der Waffe ausgebildet, aber andererseits viel häufiger beim Schneeschaufeln und Dämmebauen gebraucht. Klingt das für irgendjemanden vernünftig?
Ich vermute folgenden Grund: Niemand in entscheidender Position wagt zu sagen, dass Österreich nur noch ein Mindestmaß an militärischer Landesverteidigung braucht (oder ideologische Blindheit verdeckt den Blick darauf). 
Deshalb werden sinnvolle Lösungen einfach nicht angepackt. So fliegen über unseren Köpfen sündteure Eurofighter (die niemanden abschießen müssen), patroullieren an den österreichischen Grenzen Soldaten zur Verbesserung der “gefühlten Sicherheit” (statt z.B. zusätzliche Polizisten) und unterhält der Staat in unseren (anscheinend verfallenden) Kasernen nach wie vor Kampfpanzer (statt Katastrophenhubschrauber). Und wenn das Hochwasser im Keller sprudelt, der Schnee das Dach eindrückt oder der Burgenländer einen ausländischen Einbrecher im Garten vermutet, kommt das Militär.
Foto: Dieter Karner, CC 2.0-BY
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
3 Reaktionen bisher
Was du übersiehst, ist, dass Knowhow und institutionelles Wissen erhalten bleiben muss. Dazu reicht aber wohl Berufsheer + Freiwillige + genügen Infrastruktur um im Fall der Fälle schnell aufbauen zu können.
Dass Mitteleuropa nun auf alle Ewigkeit sicher sein wird, da sollte man nicht den Tag vor dem Abend loben. Man betrachte z.B. die aktuellen Spannungen zw. Ungarn und der Slowakei.
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!!! | 27. August 2009 | 06:17
Eines der Probleme ist sicherlich, dass das Bundesheer ein in sich aufgeblähtes Konstrukt ist, mit zu tiefen Hierarchien und einer zu starken Zersplitterung der Verwaltung. Da sind einfach noch die Strukturen des großen Milizheeres aus dem Kalten Krieg vorhanden (auch wenn da schon einiges abgebaut wurde, ist sicherlich noch genug vorhanden), ein relativ großer Teil ist da auch nur “Systemerhaltung”, und es gibt einen relativ großen Wasserkopf an verbeamtetem Personal, das aber praktisch nur noch für Verwaltungstätigkeiten einsetzbar ist: eine Verwendungsfähigkeit für militärische Einsätze ist oft nicht mehr gegeben (viele Einheiten haben ihren “fetten Vizeleutnant”, oder sogar mehrere davon).
Was du vorschlägst, ist eine Ausgliederung der “Katastrophenschutz”-Komponente in eine Organisation, die etwa mit dem deutschen Technischen Hilfswerk (THW) vergleichbar wäre. Dieses deutsche System ist prinzipiell eine sehr gute Idee (klare Aufgabenstellung, klare Trennung von sowohl Feuerwehr und Militär, daher schlankere Verwaltung, fokussiertere Ausbildung, und damit effizientere Einsetzbarkeit), ob das in Österreich so ohne weiteres umsetzbar wäre, muss aber durchaus hinterfragt werden: Arbeit zum Katastrophenschutz wird vom ÖBH oftmals von den Pionieren geleistet. Diese werden vom ÖBH grundsätzlich benötigt (da deren Fähigkeitsspektrum auch militärisch notwendig ist), eine komplette Ausgliederung ist daher unmöglich, eine teilweise Ausgliederung in eine THW-artige Organisation würde wahrscheinlich dem ÖBH einen Ressourcenpuffer für Bedarfsspitzen nehmen.
Von der anderen Seite gesehen würden sich die Feuerwehren auch dagegen wehren, da eine THW-artige Organisation deren bisheriges Kompetenzgebiet beschneiden würde. Zu alldem kommt auch noch dazu, dass das ÖBH beim Katastropheneinsätzen auch immer den Großteil des Fluggeräts zur Verfügung gestellt hat (deswegen wurden nach Galtür auch die Blackhawks angeschafft), eine weitere Integration des ÖBH in den Katastrophenschutz ist damit unvermeidlich, außer man will sich Doppelbeschaffung leisten. Die Helikopter erfüllen beim Bundesheer nämlich eine duale Aufgabe, und zwar einerseits Katastrophenschutz, andererseits auch die militärische Funktion als z.B. Luftlandegerät.
Aus meiner Sicht scheint das “Werk’l” schon zusehr ineinander verzahnt zu sein, als dass eine klare Trennung hergestellt werden könnte.
Nun aber zur militärischen Seite selbst: die Milizverbände sehen die Landesverteidigung gefährdet, weil zuwenig GWD ausgebildet werden. Tatsächlich ist es aber so, dass die Attraktivität der Wahl, welchen Dienst (Zivildienst, Wehrdienst) junge Leute wählen, abgesehen von persönlicher Überzeugung oftmals von der Kürze des Dienstes selbst abhängt: da kann der Grundwehrdienst noch punkten, weil er nur 6 Monate dauert, im Gegensatz zum (IIRC) 9-monatigen Zivildienst. Da spart man sich als 18- bis 22-jähriger 3 Lebensmonate Tristesse oder Anstrengung (von der jeweiligen Verwendung abhängig).
Tatsächlich, so behaupte ich jetzt mal, ist eine Landesverteidigung so kurzfristig nicht notwendig, vielmehr ist der Grundwehrdienst Zeitverschwendung, eine längerfristige Rekrutierungsmaßnahme (ein gewisser Anteil von Grundwehrdienern finden ja Geschmack an dem geregelten Alltag, den strikten Aufgabentrennungen und den schlichten Hierarchien, und verpflichten sich) oder eben Systemerhaltung. Zur Zeit des Kalten Krieges sprach man von einer Konfliktvorlaufzeit von 3 bis 6 Monaten in Europa (d.h. das wäre die Zeit, um Milizen zu mobilisieren und Training aufzufrischen), heutzutage wird diese Vorlaufzeit im europäischen Kontext auf 10 bis 15 Jahre geschätzt. Schlagkräftige Armeen können in einem deutlich kürzeren Zeitraum aufgebaut werden. Aber nachdem die Gründung der Milizen des ÖBH eben genau zu Zeiten des Kalten Krieges liegt, und die Milizen auch dadurch ihre Berechtigung erhielten, sehe ich in den Milizverbänden nicht die Gruppe, die diesen Umstand zeitgemäß erkennen könnte.
Dazu kommt auch noch, dass eben gerade für Friedenseinsätze Grundwehrdiener (nach derzeitiger Gesetzeslage) sowieso nicht herangezogen werden können, hier sind lediglich Freiwillige im Einsatz. Aber gerade diese Einsätze, sei es jetzt Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Golanhöhen, Tschad oder der eher symbolische Afghanistaneinsatz, daraus zieht ein nicht unerheblicher Teil des ÖBH mittlerweile seine Legitimation, sei es jetzt Personal (als Offizier hat man, was man so hört, kaum noch große Aufstiegschancen ohne Auslandserfahrung) oder Material (von der Dingo-Anschaffung bis zu den C-130).
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!!! | 27. August 2009 | 10:32
Was in Deinem Artikel nur in einem Nebensatz erwähnt wird, halte ich für eine eigentlich sehr bedenkliche Situation: an der Grenze zweier einander friedlich gesinnter Länder, die eigentlich nicht mal mehr eine Grenze ist, steht eine “Armee”, die genaugenommen ja zur Landesverteidigung da ist.
Wenn irgendwo anders auf der Welt eine Armee an einer Grenze aufmarschiert, dann ist das im Normalfall die Vorstufe zum Krieg.
Das Millionen für “gefühlte Sicherheit” ausgeben und Präsenzdiener, die im Normalfall sowieso nur die Exekutive rufen dürfen an die Grenze abkommandiert werden, ist politischer Schwachsinn. Warum verstärkt man in Grenznähe nicht einfach die Polizei, baut neue Wachzimmer auf?
Und warum, zum Teufel macht man aus dem maroden, österreichischen Heer nicht eine stark verkleinerte, aber gut ausgerüstete und -gebildete Truppe?
Eine völlige Abschaffung halte ich für eine nette Utopie, aber ziemlich realitätsfremd – weil wir heute in friedlichen Zeiten leben, heisst das leider nicht, dass es morgen oder in 30 Jahren auch noch so sein wird.
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!!! | 19. September 2009 | 22:05
Jetzt sag doch was!