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Wien wollte es wissen

Wer gedacht hat, es würde sich lohnen bei der Wiener Volksbefragung zu hause zu bleiben, hat sich getäuscht. Vergleicht man exemplarisch mit anderen Volksabstimmungen in österreichischen Städten oder Bundesländern kommt man zum Schluss: Die Beteiligung an der Wahlkampferöffnung der SPÖ ist mit 25% respektabel. (Update: Eine Woche später stellt sich heraus, es sind gar 36%)

Zum Vergleich

In Graz fragte die Stadtregierung 1998 ob am Schloßberg ein Kunsthaus entstehen sollte – 16% tauchten auf. Etwa genausoviele wollten sich zur Verkehrspolitik drei Jahre davor äußern. 18% hatten 1990 etwas zu Umweltthemen zu sagen. In Salzburg wollten 1995 nur 19% ihre Meinung dazu sagen, ob sie eine Olympiabewerbung befürworten. Nur 3,9% gaben 1988 zum Thema Umweltschutz ihren Stimmzettel ab.

In der ein oder anderen Frage gab es in Österreich auch höhere Beteiligung (in Wien äußerten sich 1991 43% über Weltausstellung und Wasserkraftwerk), doch man sieht: Volksbefragungen haben traditionell niedrige Beteiligung – vor allem wenn es nicht um konkrete Projekte mit konkreten Betroffenen geht. Selbst als Niederösterreich 1986 eine neue Hauptstadt festlegen wollte – eine doch emotional, regional und politisch brisante Sache – äußerten sich gerade einmal 61% der Wahlberechtigten dazu. In diesem Licht ist es faktischer Unsinn, die Wiener 25% als Niederlage zu deuten. Es ist ein durchschnittlicher, ordentlicher Wert – wenn er auch höher sein könnte.

Die Widrigkeiten dieser Abstimmung hatte die SPÖ sich selbst zuzuschreiben und bewusst in Kauf genommen. Die völlig der Fantasie überlassene Definition der Worte taten einerseits das Ihre dazu, dass viele Menschen nicht wirklich Lust darauf hatten. Was heißt “flächendeckend” bei Ganztagsschulen? Wie sollen diese Schulen überhaupt ausssehen, welches Angebot würden sie enthalten? Was zum Geier ist ein “Kampfhund”? Worüber stimme ich denn da jetzt eigentlich genau ab? Wohl gab die SPÖ hin und wieder zu Erkennen, was für Konzepte sie damit verbindet, allerdings nicht wirklich eindeutig in Verbindung mit der tatsächlichen Befragung.

Auch die Fragestellung war eine nicht gerade mobilisierende Wischiwaschi-nonanet-Farce. Die Suggestivfragen schreckten aufrechte DemokratInnen am ersten Blick ab: “Unser Verkehrskonzept funktioniert super, wollt ihr Autofahrer vielleicht noch etwas zahlen?”.

Aber weil sich jetzt einige an den Kopf fassen, weil diese Fragen angeblich so super gewirkt hätten: Das sollte man nicht überschätzen. Auch Hitlers Volksabstimmung (die einige fragwürdigerweise ins Spiel brachten) ist ja einst nicht deshalb so ausgegangen, weil das eine Stimmfeld so groß war. Da waren ganz andere Dinge entscheidend. Eine blöd gestellte Frage spielt eine gewisse Rolle, wirft aber die Meinung über ein ganzes Konzept nicht so einfach über den Haufen. So deppert sind Menschen nicht.

Frage des Prinzips

Im Wesentlichen ließen diese Fragen sich darauf reduzieren, ob die Menschen mit einem gewissen Mittel sympathisieren oder nicht. Die Fragestellung hätte unter diesen Rahmenbedingungen auch keine wirklich anderen Ergebnisse hervorgebracht, hätte sie so gelautet: City-Maut: Ja/nein? Hundeführerschein: Ja/nein? Nacht-U-Bahn: Ja/nein? Ganztagsschulen: Ja/nein? Hausbesorger: Ja/nein?

Für Dinge wie eine Citymaut oder die Nacht-U-Bahn wurde halt einfach nicht geworben – Parteien die so etwas befürworten wirkten eher noch demobilisierend auf ihnen nahestehende Menschen ein.

Ein umnachteter ÖVP-Politiker zerriss seinen Stimmzettel vor laufender Kamera. Die einmal mehr viel zu passive Grüne Partei konnte sich nicht dazu aufraffen, einfach mal klar für eine Citymaut zu sein. Die FPÖ beklagte – jetzt kommt’s – die Aktion sei nur populistisch und verteidigte echt voll total unpopulistisch noch in derselben Aussendung die armen Hunderl vor der Boshaftigkeit der SPÖ (als müssten die Hunde den Führerschein machen, nicht die BesitzerInnen).

Wer solche Feinde hat, braucht wohl keine Freunde. Bürgermeister Häupl hat vor der Abstimmung angekündigt, die Ergebnisse geltend zu machen. Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu. Dass die anderen Parteien und deren Anhänger sich nicht allzu sehr einmischen, wenn die SPÖ sich Politik legitimieren lässt, wird wohl der Wunschtraum der Strategen gewesen sein.

Dominanz

Doch hatte die ganze Aktion noch andere Gründe. Vor allem konnte die SPÖ selbst einige Zeit lang die Themen festlegen, über die gesprochen wird. Und da muss man der SPÖ ein Kompliment machen. Sie hat emotionale Themen getroffen ohne das widerliche Gewässer der Blauen anzusegeln. Mehr noch: Jeder Tag der mit Diskussionen über Nacht-U-Bahnen vorübergeht, ist ein Tag an dem die FPÖ in den Medien und den Debatten junger Menschen keine Rolle spielt. Gerade angesichts der zu erwartenden medialen Zuspitzung im Wahkampf auf diese beiden Parteien ein geschicktes Manöver der Roten.

Gleichzeitig waren die Fragen für die SPÖ ungefährlich. Kein Ergebnis – schon gar kein absehbares – hätte ihre Position geschwächt. Dort wo sie keine wirkliche Position hatte, kann sie sich nun öffentlichkeitswirksam auf den Volkswillen berufen. “Die City Maut? Ihr doofen Grünen. Ja seht ihr nicht, dass Wien sie nicht will?” Die Nacht-U-Bahn, die jüngst zum Beispiel von der Jungen VP offensiv gespielt wurde, ist mit einer Ablehnung bei der Volksbefragung natürlich auch kein echter Wahlkampfschlager mehr.

Und dann ist da noch der praktische Effekt, dass die großen Medien nicht unglücklich sein werden über die kostenintensiven Werbeeinschaltungen auf Stadt- statt Parteikosten.

Es ist angesichts der Rahmenbedinungen etwas ungerecht die Gegner der Befragung zu gängeln, weil sie viele gute Gründe auf ihrer Seite haben. Aber geschickt war der Quasi-Boykott trotzdem nicht. Der Spin liegt nun in den Händen der in Wien ohnehin etxtrem mächtigen SPÖ. Sie kann mit den Ergebnissen die anderen Parteien nun vor sich hertreiben. Und die Zahl der Menschen in Österreich ist nicht gerade furchterregend, die demokratiepolitische Unbedenklichkeit so hochhalten, dass sie eine Partei nicht mehr wählen würden die dagegen verstoßt. Für sie ist das kein schlechter Start ins Wahljahr.

Tom Schaffer | 14. February 2010