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Warum Barbara Rosenkranz nicht “nicht wählbar” ist
Selten lese ich ein Interview mit der österreichischen Innenministern Maria Fekter ohne mich aufzuregen. Das heutige Standardinterview ist keine Ausnahme. Die üblichen Ausflüchte und Verallgemeinerungen böten genug Angriffsfläche für einen Kommentar. Wo mir dann allerdings fast der Morgenkaffee aus der Hand gefallen ist, hat mich doch überrascht.
Barbara Rosenkranz ist für Maria Fekter nicht wählbar. Das klingt doch gut. Die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin ist auch für mich unwählbar. Beim Grund warum Fekter sie für “nicht wählbar” hält, stellen sich mir allerdings alle Haare auf. Hier der Auszug aus dem heutigen Standard:
“STANDARD: Die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz hat eidesstattlich erklärt, dass sie das Verbotsgesetz nicht infrage stellt und sich von den Verbrechen des Nationalsozialismus distanziert. Ist sie damit die bürgerliche Alternative zu Heinz Fischer?
Fekter: Etwas, was demokratie-politisch selbstverständlich ist, muss ich nicht eidesstattlich erklären. Für mich ist Frau Rosenkranz nicht bürgerlich, sondern rechts außen. Ich glaube, dass es am rechten politischen Rand niemanden gibt, der noch weiter rechts steht.”
Sie beginnt ja ganz gut, Rosenkranz stehe ganz rechts außen, habe nichts mit dem bürgerlichen Lager zu tun. Die Sache mit dem Nationalsozialismus wird auch erwähnt. Für mich einige der Gründe warum sie nicht wählbar ist. Nicht so für Frau Fekter.
Was Rosenkranz für unsere Innenministerin unwählbar macht, wird erst im nächsten Satz offenbart.
“Ich bin praktizierende Christin, und für mich ist jemand, der seine Kinder nicht taufen lässt und selber aus der Kirche ausgetreten ist, nicht wählbar.”
Wenn jemand meint, sich bei der Wahlentscheidung von der Konfession leiten lassen zu müssen, dann von mir aus. Es ist zwar für mich kein wirkliches Argument für oder gegen eineN KandidatIn (um eines klar zu stellen: es gibt religiöse Einstellungen die KandidatInnen für mich unwählbar machen. Konfession alleine reicht dazu jedoch nicht aus.), aber das ist eine Entscheidung die jedeR selbst treffen muss.
Wenn aber die österreichische Innenministerin erklärt, eine Person sei für sie wegen ihrer Religion „nicht wählbar“, dann ist das zumindest problematisch. In Österreich darf niemand wegen seiner Religion diskriminiert werden und die Innenministerin sollte eigentlich eine der energischsten Hüterin dieses Grundsatzes sein. Maria Fekter hat das anscheinend mal wieder nicht kapiert.
Barbara Rosenkranz ist für mich unwählbar. Aus all den Gründen die seit Tagen durch die Presse gehen. Aus fast all den Gründen. Maria Fekter hat es geschafft einen Grund zu finden, warum Barbara Rosenkranz nicht „nicht wählbar“ ist. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal einen Kommentar schreibe, weil ich mich über eine Distanzierung von Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentin ärgern muss.
Vielen Dank, Frau Innenministerin.
Nachtrag: Anscheinend ist das Heidenargument innerhalb der ÖVP abgesprochen. Andreas Kohl schreibt ihn seinem Blog was Rosenkranz für ihn unwählbar macht. Man beachte die Kombination und die Reihenfolge der Argumente.
“Frau Rosenkranz. Unannehmbare Aussagen zu nationalsozialistischen Verbrechen, aus der Kirche ausgetreten, ungetaufte Kinder, einen Mann, der fest im rechtsextremen Lager steht: Für uns nicht wählbar.”
Vielen Dank an Andi für den Hinweis.
Foto Maria Fekter: Michael Kranewitter, wikipedia commons
Foto Barbara Rosenkranz: Christian Jansky, wikipedia commons
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Jakob Arnim-Ellissen | 13. March 2010
Jakob Arnim-Ellissen
studiert Politikwissenschaft und versucht sich seit geraumer Zeit auch an Orientalistik. Er würde auch gern Arabisch und Französisch können..
13 Reaktionen bisher
Man muss sich diese absurde Aussage dieser ewiggestrigen Dame auf der Zunge zergehen lassen, trotz oder gar wegen des bitteren Nachgeschmacks. In diesen Worten steckt doch sichtlich Abscheu und Hass gegenüber Menschen, die nicht das römisch-katholische Glaubensbekenntnis abgelegt haben. Diese Dame ist Innenministerin der Republik Österreich und spuckt öffentlich auf grundlegende Menschenrechte. Für mich gehört sie abgesetzt, und das besser noch gestern als heute.
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!!! | 13. March 2010 | 12:09
so ist das, wenn die eine unwählbare über die andere spricht. ^^
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13. March 2010 | 12:52
manchmal sagen die gründe jemanden nicht zu wählen, mehr über einen menschen als das politische handeln. bei fekter ist das nicht der fall. hier passt alles zusammen. bigott nach ober buckeln – auf menschen die sich nicht wehren können treten – der rücktrittsforderung kann ich mich nur anschließen.
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!!! | 13. March 2010 | 13:04
Das ist nicht ganz schlüssig: Darf die Religion jetzt bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielen oder nicht? Wenn ja, kann man Fekter das ja nicht vorwerfen. Mit Diskriminierung hat das imho nichts zu tun. Bezeichnend ist viel eher, dass eine Rechtsradikale nur wegen ihrer Konfession unwählbar sein sollte – das ist bei Rosenkranz ja wirklich das geringste Problem.
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!!! | 13. March 2010 | 14:02
Persönlich kannst du auch jemanden nicht wählen, weil dir ein T-Shirt nicht gefällt. Als Innenministerin hast du aber nicht die Konfession als Wahlmotiv hinauszuposaunen.
Noch dazu ists IMO absurd, dass hier Leute die ihre Kinder nicht taufen mit rechtsaußen gleichgesetzt werden.
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13. March 2010 | 14:13
Scheint VP-Parteilinie zu sein, Selbiges (“aus der Kirche ausgetreten, ungetaufte Kinder”) gestern auch von Seniorenvertreter Andreas Kohl:
“Frau Rosenkranz. Unannehmbare Aussagen zu nationalsozialistischen Verbrechen, aus der Kirche ausgetreten, ungetaufte Kinder, einen Mann, der fest im rechtsextremen Lager steht: Für uns nicht wählbar.”
http://andreaskhol.wordpress.com/2010/03/11/prasidentschaftswahlen-2010/
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13. March 2010 | 16:37
Es scheint tatsächlich ÖVP-Strategie zu sein auf die Heidenschiene zu spielen. Wahrscheinlich funktionierts ja sogar im bürgerlichen Lager, ich finde es aber trotzdem geschmacklos.
Religion als Konfession sollte meiner Meinung nach keine Rolle spielen. Und schon gar nicht bei der Innenministerin. “Religion” kann aber auch legitimes Argument sein wenn sie sich in konkreten Meinungen/Aktionen manifestiert. Jemanden der aus religiösen Gründen meint alle Homosexuellen gehören eingesperrt wäre für mich zum Beispiel unwählbar.
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13. March 2010 | 17:11
Im Umkehrschluss ist Heinz Fischer natürlich für die “Bürgerlichen” genausowenig wählbar. Der hats ja auch nicht so mit der Kriche.
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!!! | 13. March 2010 | 19:18
Ich bezweifle ernsthaft, dass das im bürgerlichen Lager funktioneirt. Religiöser Fundamentalismus ist in Österreich kein mehrheitsfähiges Ideenwerk mehr. Eher versucht die ÖVP da einen vermutlich zunehmen unzufriedenen erzkatholischen Flügel zu bedienen, der ansonsten ja auch bei den Rechten (zB über Ewald Stadler) bedient wird oder der sich in Richtung Nichtwählen oder Die Christen-Wählen abwendet. Es ist entweder blöd oder Nischenmarketing, aber dass es bei bürgerlichen Wählern funktioniert, glaub ich nicht
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13. March 2010 | 21:12
Ich denke, dass hat mehr damit zu tun, dass die FPÖ (warum auch immer) Rosenkranz als „heilige Barbara“ gegen den „Agnostiker Fischer“ positionieren wollte, um im Lager gläubiger Menschen zu punkten. Was mMn sowieso nicht großflächig funktioniert hätte. Nun will die ÖVP den Wählern anscheinend unter die Nase reiben, dass es mit der „hl. Barbara“ nicht weit her ist. Weniger wegen der Präsidentschaftswahl, als wegen anderer Wahlen: Denn mit dem Schmäh (Abendland in Christenhand, Strache mit Kreuz) kommen die Freiheitlichen ja immer wieder. Jetzt kann man schön demonstrieren, dass es eben einfach ein Schmäh ist. Dahinter mehr zu sehen, ist, glaube ich, Kaffeesudleserei.
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!!! | 14. March 2010 | 00:49
ich denke, auch dass die Volkspartei rechtere Christen – aufklären wollen, wie heuchlerisch die FPÖ unterm Kreuzwachler Strache ist, wenn Proponenten dieser Partei als christlich bezeichnet werden und just diese aus der Kirche ausgetreten sind. vorbeugend für andere Wahlen – wie Hollerbusch vor mir geschrieben hat.
im übrigen gibt Khol meiner Meinung nach, eine indirekte Wahlempfehlung für Fischer ab. Wenn er folgendes anmerkt: “Im Übrigen hat Heinz Fischer seine Arbeit korrekt gemacht.”
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!!! | 14. March 2010 | 21:59
Sehr geehrte Frau Innenminister.
Ist ein Agnostiker Fischer für Sie wählbar
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!!! | 17. March 2010 | 16:49
Willkommen in Österreich. Hier ist das Unmögliche, Tagesgeschäft. Frau Fechter, von Ihnen hätte ich nichts Anderes erwatet. Unglaublich was hier so alles geschieht.
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!!! | 15. April 2010 | 10:19
Jetzt sag doch was!