Dass du einen falsch im Gedächtnis gespeicherten Blogartikel über die deutsche Mindestsicherung zitierst um “deine Erfahrung” zu untermauern, macht dich nicht gerade zu einer glaubwürdigen Quelle über den Missbrauch unter österreichischen Arbeitslosen. Ich für meinen Teil kenne persönlich keine “Arbeitslosengeldbetrüger”, wohl aber Arbeitslose. Und ich habe so viele skurrile Geschichten über das AMS gehört, dass für mich ganz klar ist, wo definitiv ineffizient gewerkelt wird und welche komplett Unschuldigen den von dir gelobten “Druck” zu spüren bekamen.

Ein Highlight ist für mich immer noch der Englischkurs für eine Person, die ein Auslandssemester in den USA hinter sich hatte. Und auch nicht schlecht war der Bürokratieterror, den jemand für eine Museumsermäßigung durchlaufen durfte (um sie am Ende nicht zu bekommen).

Darum: Ja. Ich will, dass mein Steuergeld effizient eingesetzt wird. Da gibt es tausende Stellen, wo das nicht passiert. Ich will aber nicht, dass wegen ein paar möglichen Betrügern gleich alle Arbeitslosen unter teils irrwitzigen Druck gesetzt werden. Ich glaube nämlich, dass die Betrüger weiter ihre Wege finden, die Unschuldigen aber vor die Hunde gehen.

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Offizielle Statistiken – auch jene des AMS – müssen einen gewissen Grad an Nachvollziehbarkeit erfüllen. Auch wenn manches vllt. im Sinne einer Opportunität interpretiert wird, werden Daten nicht je nach Wetterlage aus dem Ärmel gezaubert.

Wenn Menschen wie Westerwelle als “Neoliberale” (ich ziehe persönlich den Begriff “Marktradikale” ja vor) oder “Hetzer” bezeichnet werden, ist das kein Indiz dafür, dass die Gesellschaft “links” ist. Vielmehr ist es einfach ein Zeichen dafür, dass Vertreter von Partikularinteressen (oft zurecht) kritisiert werden.

Und zu den 40 Stunden der Bewerbung, wenn du dich unbedingt wieder auf die Akteursebene retten willst: Was weiß ich, wieviel Stunden jemand pro Woche für Bewerbungen aufwendet. Das ist mir ziemlich egal, denn was zählt ist, dass Arbeitssuchende wieder Jobs erhalten, von denen sie leben können, die ihren Fähigkeiten und Talenten entsprechen und damit auch wieder durch ihre Steuerleistungen die Gesellschaft fördern können. Manche benötigen dafür vllt. 5 Bewerbungen, andere 200.

Fakt ist aber – wenn du dich an den Beitrag erinnerst – dass der ausgeübte Druck nicht zulässig war. Und das Unterfangen eine Schildbürgerei (wo ist da die Effizienz, die du ja gerne forderst?). Der Druck hat gar nichts gebracht – der Bekannte hatte sich natürlich auch zuvor aktiv selbst beworben – und war bloße Zeitverschwendung. Vllt. gefällt es manchen, wenn Menschen zu sinnlosen Aufgaben genötigt werden. Ich halte ein solches Vorgehen aber für entbehrlich. Und dabei habe ich die moralische Ebene noch gar nicht angesprochen.

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Was ich sagen will: Es gibt Missbrauch und der ist weit mehr als 4% und er ist auch systematisch. Ich will, dass Menschen in Not geholfen wird. Ich will, dass jeder seine Chance bekommt. Und ich bin auch bereit dafür Steuern zu Zahlen. Aber ich sehe nicht ein, dass ich das Leben von Betrügern finanzieren soll – das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Unsere Gesellschaft ist deswegen Links, weil Menschen, die Sozialbetrug ansprechen als Marktradikale und Hetzer (z.B. Westerwelle) bezeichnet werden. Und sie ist deswegen Links, weil wir zwar seit 1945 eine stetig steigende Staatsquoten und Sozialausgaben haben, aber trotzdem dauernd von “Neoliberalismus” usw. gejammert wird.

Und jetzt mal Hand aufs Herz: Hat Dein Bekannter wirklich 40 Stunden die Woche Bewerbungen geschrieben so dass das Nachtelefonieren ihn von weiteren wichtigen Bewerbungen abgehalten hat? Ist es wirklich so abwegig, dass man auch mal nachfragt, warum man für die Stelle nicht in Frage kommt?

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Zu 2:Ich halte die Einschätzung des AMS für realistisch. Schon alleine aus dem Grund, dass die Leistung des AlVG keineswegs üppig ist, sodass sie – gemeinsam mit Ersparnissen und Abfertigungen – dazu dienen, die Existenz eine Zeitlang (eben während der Anspruchsberechtigung) zu sichern.

In gewissen Branchen ist es durchaus so – z. B. Baubranche – dass Mitarbeiter saisonal entlassen werden, dann aber wieder eingestellt werden. Das bringt die Branche mit sich. Natürlich laden damit Unternehmen Kosten auf die Gesellschaft ab. Aber andererseits: ohne z. B. Baubranche würde unser Wirtschaftssystem auch nicht funktionieren und bei Minusgraden gräbt sichs halt schwer. Wenn Personen von Unternehmen ohne Beschäftigungsverhältnis beschäftigt werden – also schwarz – dann ist das in erster Linie Sache des Finanzamts, welche diese Form der Korruption zu bekämpfen hat.

Der Zeitungsartikel ist mir zu vage um etwas dazu zu sagen. Will ich auch gar nicht, weil wir damit zu stark in einer Akteursebene sind. Wie du im Beitrag erkennen kannst, gilt meine Kritik vor allem dem AlVG selbst, da es imo ein schlampiges Gesetz darstellt.

Zu 3: Natürlich ändert sich die Welt. Lebenslanges Lernen wird ja – frühere Generationen kannten das kaum – nicht umsonst gefordert. Dennoch ist es wenig zielführend, wenn etwa Facharbeiter für Hilfsarbeiten angestellt werden – weil sie auf Druck des AMS schnell einen Job benötigt haben – und dadurch ihre eigene Qualifikation nicht mehr ausspielen können. Und infolge dessen auch an Veränderungen im Bereich nicht mehr aktiv teilnehmen können. Qualifikation liegt brach und versandet.

Zu 4: Natürlich, wer will nicht, dass das Steuergeld effektiv eingesetzt wird? Deshalb kritisiere ich im Beitrag ja dieses schlampige AlVG, welches Effektivität und Effizienz beeinträchtigt. Ich halte eine bedingungslose Grundsicherung als wirksamen Weg, die Gesetzeslagen transparenter zu gestalten, sinnlose und teure Verwaltungsaufwendungen zu begrenzen und zu gesellschaftlichen Fortschritten zu gelangen.

“Und die letzten beiden Absätze hättest Du Dir sparen können.”

Hätte ich mir nicht. Man kann es gar nicht oft genug erwähnen.

“Dass das heute als “Marktradikal” bezeichnet wird zeigt, wie weit nach Links unsere Gesellschaft gerutscht ist.”

Ich weiß nicht, ob “man” das als Marktradikal bezeichnet. Ich tu es aber sehr gerne. Und wo ist unsere Gesellschaft bitte “Links”?

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2. Ich kenne keine Zahlen – aber es muss klar sein, dass das AMS ein Interesse daran hat, diese als möglichst klein darzustellen. Ich habe aber so meine Erfahrungen. Ich spreche aber nicht von Leuten, die Arbeitslosengeld beziehen und nur faul zuhause rumliegen. Beispiele dafür, wie das funktioniert: Ein Mitarbeiter einer Firma kündigt bzw. wird gekündigt. Der Mitarbeiter arbeitet jedoch weiter bei der Firma, bekommt Arbeitslosengeld und etwas Schwarzgeld. Damit der “Arbeitslose” nicht auf Jobsuche gehen muss, meldet die Firma beim AMS, dass sie in z.B. 6 Monaten wieder Arbeit für den Mitarbeiter haben wird. Nach 6 Monaten wird er wieder eingestellt und nach 1-2 Monaten wieder gekündigt und alles fängt von vorne an. Man müsste natürlich denken, dass so ein Muster irgendwem beim AMS auffallen müsste – ist aber nicht so.

Interessant fand ich auch einen Zeitungsartikel eines Deutschen türkischer Abstammung, der sinngemäß geschrieben hat, dass er in seinem Bekanntenkreis viele kennt, die Hartz IV beziehen, Arbeitslose kenne er aber keine (Link find ich im Moment nimmer, werd ich aber nachreichen).

Meine Erfahrung ist deswegen: Betrug beim Arbeitslosengeld ist sehr weit verbreitet. Druck ist deswegen wichtig – aber das reicht natürlich nicht. Das AMS hat zu wenig Interesse daran, Betrug aufzudecken, da der Fehlbetrag automatisch vom Steuerzahler übernommen wird.

3. Zu den Traumjobs: Der Arbeitsmarkt ist ein Markt mit Angebot und Nachfrage. Und wer Arbeit will, muss sich nun mal an der Nachfrage orientieren und eventuell Arbeit auf einem anderen Gebiet suchen, wenn es in seiner alten Qualifikation keine Arbeitsplätze mehr gibt. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich bei uns viel verändert – ganze Beschäftigungsbereiche sind weggefallen (z.B. Textilindustrie) sind weggefallen, andere sind ganz neu entstanden. Das zu ignorieren ist Realitätsverweigerung.

4. Und die letzten beiden Absätze hättest Du Dir sparen können. Ich habe nie gesagt, dass ich keine Steuern zahlen will. Ich möchte aber, dass meine Steuergelder effektiv eingesetzt werden und speziell nicht für betrügerische Arbeitslose und Firmen ausgegeben werden. Dass das heute als “Marktradikal” bezeichnet wird zeigt, wie weit nach Links unsere Gesellschaft gerutscht ist.

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Vielleicht kannst du ja auch nachvollziehbare Zahlen zum “Erschwindeln” des Arbeitslosengeldes nennen, welche beweisen, dass so “richtig Druck” gerechtfertigt ist?

In meinem Gespräch mit dem Ombudsmann des AMS-Salzburg meinte dieser sinngemäß, man könne laut Erfahrungswerten und seiner Einschätzung von ca. 4% aller beim AMS gemeldeten Menschen ausgehen, die unter Umständen nicht “Arbeitswillig” sein könnten. 4% die unter Umständen “Arbeitsunwillig” sein könnten rechtfertigen so “richtig Druck” auf 96%? Na bumm!

Beim Traumjob musste ich dann doch ein bisserl lachen. Denn es geht nicht um Traumjobs. Es geht um Jobs, die der Qualifikation von Arbeitssuchenden entsprechen. Was ist daran verkehrt? Die richtigen Menschen mit der richtigen Qualifikation an der richtigen Arbeitsstelle … sinnvoll oder Luxus?

“Das Leben finanzieren” finde ich ja auch immer lustig. Es klingt ja fast so, als würde man die Last ganzer Völker, die eine Dauerparty feiern, auf dem Rücken tragen.

Aber ernsthaft: Ich zahle ja auch Steuern. Gar nicht mal so wenig (was vllt. im Zusammenhang damit steht, dass mich mein Arbeitgeber entsprechend meiner Qualifikation, welche meine Leistung ermöglicht, bezahlt). Doch wenn diese Steuern dazu führen, dass die Gesellschaft insgesamt stabiler, fortschrittlicher und auch ausgewogener wird, zahle ich diese Steuern eigentlich ganz gerne. Vielleicht bin ich auch einfach ein Masochist. Die Dauerparty trage ich dennoch nicht auf meinen Schultern.

Und schließlich: Die Differenz zwischen Brutto und Netto ist jener Beitrag, den du zu leisten hast, damit du dein Netto erhalten kannst. So nette Dinge – die global gesehen nicht selbstverständlich sind – wie der Schutz deines Eigentums, ein (im Großen und Ganzen ja doch) funktionierender Rechtstaat, ein hohes Maß an Sicherheit oder schlichtweg eine funktionierende Basisinfrastruktur werden durch die Differenz zwischen Brutto und Netto bezahlt. Ein Wunderding, right?

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Dass die Arbeitslosen richtig Druck bekommen ist schon richtig so. Meiner Erfahrung nach ist das Erschwindeln von Leistungen beim AMS durchaus verbreitet (sowohl durch “Arbeitssuchende” als auch durch Firmen). Und dass jemand auch irgendwann mal eine Arbeit annimmt, für die er überqualifiziert ist stört mich eigentlich nicht – warum muss ich das Leben von jemandem finanzieren, der nur einfach seinen Traumjob nicht finden kann?

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