Die neue Dollfuß-Affäre

Engelbert Dollfuß wird im Kanzleramt ab jetzt nicht mehr gefeiert. Das stört zumindest Teile der ÖVP. “Die Absage der Dollfuß-Gedenkmesse ist ein weiterer Beleg, wie Faymann das Trennende über das Verbindende stellt“, meint der verlässliche Kampfposter Loub auf Facebook (und führt in seinem Blog aus). Es ist auch wirklich erschütternd, wie gnadenlos die Sozialdemokratie mit einem Faschisten umgeht, der das österreichische Parlament ausschaltete und die Sozialdemokratische Partei verbot. Da wollen diese fiesen, ewig nachtragenden VP-Fresser diesen großherzigen Mann nach fast acht Jahrzehnten einfach nicht mehr feiern, der unser Land nach dem Vorbild des süßen Benito Mussolinis prägen wollte.

In der Volkspartei wird der Mann zum Teil immer noch verehrt. Böse Zungen behaupten, das habe mit der Ausschaltung der Sozialdemokratie zu tun, aber offiziell und sicherlich primär kommt Bewunderung, weil er als “erstes österreichisches Opfer des Nationalsozialismus” gilt. Gut, das ist eine Argumentation. Mir scheint diese Betrachtungsweise zu isoliert, aber für diesen Punkt kann man dem Mann ja gerne ein Kerzerl anzünden, wenn man das richtig findet. Und wer hardcore drauf ist, kann Engelberts Antlitz sogar im eigenen Parlamentsklub rumhängen lassen. Nur: Die Feiern müssen nicht im sozialdemokratisch besetzten Bundeskanzleramt stattfinden – und es ist unverschämt, das zu erwarten.

Für Loub stellt Faymann damit das Trennende über das Verbindende. Da muss ich fragen: Ist es nicht eher die Betonung des Trennenden, wenn man einen Sozi-Fresser erster Güte – “ein kontroversieller Politiker, kein Mann ohne Schattenseiten” meint Loub – jährlich im Bundeskanzleramt höchste Ehren zukommen lässt? Zur Verdeutlichung: Dieser Mann hat einst den heutigen Regierungspartner der ÖVP verboten und einen Bürgerkrieg gegen sie geführt. Und den sollen sie ehren, weil er zufällig auch die Nazis nicht gemocht hat?

Eigentlich sollte uns das Gerede wurst sein

Ich würde Werner Faymann zu dieser Selbstfindung ja gratulieren. Manchmal überrascht der Mann schon mit außergewöhnlichen Gesten. Aber ich vermute dahinter leider weniger Gründe der Abgrenzung zu einem dunklen – wenn auch nicht dunkelsten – Kapitel der österreichischen Geschichte. Zwei andere Dinge scheinen mir zu diesem Schritt bewogen zu haben.

Erstens: Im Herbst stehen wichtige Wahlen an. Gerade bei den letzten Wahlen hatte die SPÖ ein richtiges Problem, ihre älteren Wähler zu mobilisieren. Nun sind solche alten Menschen eine ohnehin wichtige Wählergruppe und im Fall der Sozialdemokraten gilt das gleich doppelt. Ältere Menschen schwarzer oder roter Gesinnung sind wesentlich unversöhnlicher – das hat man auch in der Weigerung der ÖVP gesehen, Heinz Fischer als Bundespräsidenten zu empfehlen. Für uns Junge wirkt so eine Starrheit eher wie geistiger Dünnpfiff, aber es ist nunmal eine Realität. So ein symbolischer Schritt wie das Ablehnen der Dollfuß-Ehrung wird eine mobilisierende Wirkung haben.

Auch der zweite mögliche Grund für diesen unerwarteten Vorstoß hat mit den bevorstehenden Wahlen zu tun – allerdings nur indirekt. Die Dollfuß-Debatte hat überhaupt keine realpolitische Bedeutung. Wesentlich wichtiger wäre da eine Debatte um das Budget für das kommende Jahr. Da werden ja große Einschnitte und Sparmaßnahmen erwartet – weshalb die Regierung das alles (auch wenn das wohl verfassungswidrig ist, wie auch Susanne anmerkte) erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark bekanntmachen will. Und da wird es sowohl der SPÖ und auch der ÖVP wohl recht sein, wenn man viel Platz in den Medien einnimmt mit einem bedeutungslosen Streit über einen seit fast acht Jahrzehnten toten Diktator.

Und da zeigt sich am Ende dieser trennende Sache doch größte Einigkeit der Regierungsparteien dabei, zur Ablenkung Scheingefechte zu führen. Es ist aber auch gar unfair, dass man da anders als die deutsche Politik nicht einfach auf eine für Österreich erfolgreiche Weltmeisterschaft vertrauen kann.

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  • Es ist interessant, dass es in Griechenland eine ähnliche Geschichte gibt, wie in Österreich. Der dortige faschistische (faschistoide oder wie auch immer) Diktator Ioannis Metaxas hat sich mit Großbritannien gegen Italien und Deutschland verbündet. Am 28.10.1940 wehrte er einen Angriff Italiens ab, der Tag wird heute noch als Ochi-Tag (Nein-Tag) gefeiert. Späte wurde Griechenland aber doch noch von Deutschland erobert – was dann u.A. fast 70.000 Juden das Leben gekostet hat. (Darüber wird gerade auf Achgut diskutiert.)

    Ich denke, dass jeder Widerstand gegen den Nationalsozialismus entsprechend zu würdigen ist. Das betrifft also auch den der faschistischen (faschistoiden oder wie auch immer) Regierungen in Österreich und Griechenland. Auch Andere haben nicht unbedingt aus demokratischem Interesse gegen den Nationalsozialismus gekämpft – wie z.B. die Kommunisten.

    Das bedeutet aber natürlich nicht, dass unbedingt eine Feier im Bundeskanzleramt stattfinden muss.

  • Raphael

    Dollfuß: “Die braune Welle könne man nur auffangen, wenn man das, was die Nazis versprechen, selbst mache.“ (Goldinger Protokolle)

  • foo

    Man darf nicht vergessen: Dollfuß hat sich nicht selbst an die Macht geputscht und gegen die Nazis gestellt, weil der Nationalsozialismus inhärent böse war, sondern deswegen, weil die Nazis eine Gefahr für die eigene Machtsphäre waren. Durch ein simples “aber wir waren doch auch gegen die Nazis!” wird der zweitschlimmste Faschismus auf österreichischem Boden keinen Deut besser.

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  • Maximinianus

    “weil er als “erstes österreichisches Opfer des Nationalsozialismus” gilt. Gut, das ist eine Argumentation. Mir scheint diese Betrachtungsweise zu isoliert, aber für diesen Punkt kann man dem Mann ja gerne ein Kerzerl anzünden, wenn man das richtig findet. Und wer hardcore drauf ist, kann Engelberts Antlitz sogar im eigenen Parlamentsklub rumhängen lassen.”
    Genau diese Sichtweise ist meiner Ansicht nach absolut nicht in Ordnung. Die Außenpolitik des Ständestaates hat mit seiner Aurichtung auf die faschistischen Staaten, Italien und Ungarn, massiv dazu beigetragen, dass der Anschluss ohne Proteste und diplomatische Schwierigkeiten für das deutsche Reich (nur Mexiko und Schweden haben protestiert) von Statten ging. Die CS hat den Widerstand gegen die Sozialdemokratie immer über den gegen die Nationalsozialisten gestellt. Noch knapp vor dem Anschluss wollte die Sozialdemokratie einen Schulterschluss gegen die Nationalsozialisten erreichen. Bedingung: Die Wiedereinführung freier Gewerkschaften. Die CS hat das abgelehnt. Es ist absolut falsch wenn Neugebauer Dollfuß als “Trägerfigur des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus” bezeichnet. Ich kann da nicht einfach sagen, dass ist schon OK wenn da einige ÖVPler im stillen Kämmerchen für Dollfuß eine Kerze anzünden oder im Parlamentsklub ein Bild von ihm aufhängen. Wer solche Meinungen vertritt, die der Auffassungen der Geschichtswissenschaft grob widerpsrechen, hat in der Politik nichts verloren!

  • Ich habe das sehr bewusst so formuliert, dass ich es ok finde, wenn man diesem (für mich viel zu) isolierten Punkt gedenkt. Dass das keiner wirklich tut, kann sein.

  • die argumentation von övp-seite, dollfuss sei zwar ein politiker mit schattenseiten, aber das erste ns-opfer und daher ehrungswürdig, erscheint mir persönlich etwas abstrus. überspitzt zurückgefragt: müssten wir dann nicht auch die nazi-größen ehren, die von hitler zum tode verurteilt worden sind? also nur weil jemand von diabolischen kräften ermordet wurde, heißt das nicht, dass wir ihn zu den “guten” zu zählen haben.

    however, ich find die diskussion gesund und wichtig. man hat sich stets aufs neue mit diesem kapitel der geschichte auseinanderzusetzen. erinnert etwas an die diskurse in frankreich über die vichy-zeit und politiker wie pierre laval. auch die diskussion bricht immer wieder aus. und das ist gut so.

  • @Dyrnberg: Nazigrößen, die sich später gegen Hitler gestellt haben werden normalerweise auch geehrt. Ich will Dollfuss nicht mit Stauffenberg vergleichen: aber auch Stauffenberg war kein Demokrat und wenn das Attentat geglückt wäre, dann hätten die Verschwörer wohl auch so was ähnliches wie einen Ständestaat errichtet.

    @Maximinianus: Ich glaube es muss Mexiko und Sowjetunion heißen (steht jedenfalls auch so in der Wikipedia).

  • @Michael: Ich meinte Nazigrößen, die von Hitler schlicht aus Machterhaltungsinteresse hingerichtet worden sind, sprich die sich keineswegs auch nur irgendwie gegen Hitler verschworen hatten.

  • Joachim

    Wieso ehrt die ÖVP nicht auch Josef Stalin, der war schließlich auch gegen Hitler? Oder alle österreichen Juden, die waren auch Opfer – Ups, ich vergass, die CSP war ja antijüdisch und Hitler hat seinen Judenhass von ihr – reden wir nicht weiter darüber

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