Comments on: Hinter verschlossenen Türen http://zurpolitik.com/2010/07/16/hinter-verschlossenen-turen-4/ Unabhängig über Politik, Gesellschaft und Medien. Österreich. EU. Global. Wed, 09 May 2012 14:22:02 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 By: dieter http://zurpolitik.com/2010/07/16/hinter-verschlossenen-turen-4/#comment-9449 dieter Fri, 16 Jul 2010 18:30:27 +0000 http://zurpolitik.com/?p=5387#comment-9449 WTO-Verhandlungen laufen jedenfalls unter Geheimhaltung ab. Falls die neue Regelung dem widerspricht, kann sie von den anderen Verhandlungspartnern angefochten werden. Normalerweise gibt es da nicht viel Widerstand, weil die meisten betroffenen Interessensgruppen nicht so international verstreut, gebildet und engagiert sind, wie Internet-Junkies. *** Ich halte die Informierung des Parlaments aber für nebensächlich und jedenfalls nicht ident mit dem Ziel, ACTA zu stoppen. Nehmen wir einfach das SWIFT-Abkommen als jüngstes Beispiel. Das EU-Parlament will primär Aufmerksamkeit und fühlt sich beleidigt, wenn es nicht einbezogen wird. Solange die EU-Parlamentarier irgendeine kleine Forderung durchsetzen können, z.B. hier nach einer neuen Planstelle, Institution oder einem neuen bedeutungslosen Kontrollgremium, dann stimmen sie jeder globalistischen Idee zu. Sie wollen Teil des als grundsätzlich fortschrittlich betrachteten "global governance" Projekts begreifen. Zielrichtung und Inhalte sind dabei nebensächlich. WTO-Verhandlungen laufen jedenfalls unter Geheimhaltung ab. Falls die neue Regelung dem widerspricht, kann sie von den anderen Verhandlungspartnern angefochten werden.

Normalerweise gibt es da nicht viel Widerstand, weil die meisten betroffenen Interessensgruppen nicht so international verstreut, gebildet und engagiert sind, wie Internet-Junkies.

***

Ich halte die Informierung des Parlaments aber für nebensächlich und jedenfalls nicht ident mit dem Ziel, ACTA zu stoppen.

Nehmen wir einfach das SWIFT-Abkommen als jüngstes Beispiel. Das EU-Parlament will primär Aufmerksamkeit und fühlt sich beleidigt, wenn es nicht einbezogen wird. Solange die EU-Parlamentarier irgendeine kleine Forderung durchsetzen können, z.B. hier nach einer neuen Planstelle, Institution oder einem neuen bedeutungslosen Kontrollgremium, dann stimmen sie jeder globalistischen Idee zu. Sie wollen Teil des als grundsätzlich fortschrittlich betrachteten “global governance” Projekts begreifen. Zielrichtung und Inhalte sind dabei nebensächlich.

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]]> By: Tom Schaffer http://zurpolitik.com/2010/07/16/hinter-verschlossenen-turen-4/#comment-9448 Tom Schaffer Fri, 16 Jul 2010 12:08:40 +0000 http://zurpolitik.com/?p=5387#comment-9448 Lustiges Detail am Rande: Wenn man sich rechts den Twitterstream ansieht. Die PPI hat geschrieben Engström wäre "forced to leave the room" gewesen. Das interpreiteren manche nicht als "sich (moralisch) gezwungen fühlen" sondern als "wurde hinausgeworfen". :D Lustiges Detail am Rande: Wenn man sich rechts den Twitterstream ansieht. Die PPI hat geschrieben Engström wäre “forced to leave the room” gewesen. Das interpreiteren manche nicht als “sich (moralisch) gezwungen fühlen” sondern als “wurde hinausgeworfen”. :D

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]]> By: Markus http://zurpolitik.com/2010/07/16/hinter-verschlossenen-turen-4/#comment-9447 Markus Fri, 16 Jul 2010 11:18:09 +0000 http://zurpolitik.com/?p=5387#comment-9447 Abschluss völkerrechtlicher Verträge war zuvor in Art 300 EGV geregelt, da stand nix von umfassender Auskunftspflicht. Müsste also eine Lissabon-Änderung sein. Abschluss völkerrechtlicher Verträge war zuvor in Art 300 EGV geregelt, da stand nix von umfassender Auskunftspflicht. Müsste also eine Lissabon-Änderung sein.

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]]> By: Tom Schaffer http://zurpolitik.com/2010/07/16/hinter-verschlossenen-turen-4/#comment-9446 Tom Schaffer Fri, 16 Jul 2010 09:15:24 +0000 http://zurpolitik.com/?p=5387#comment-9446 Eine Frage an die Superjuristen unter euch, weil Rudolf und ich uns unsicher waren: Ist Artikel 218, Absatz 10 der EU-Verträge tatsächlich Gegenstand von Lissabon gewesen, oder war die umfassend-unverzügliche Auskunftspflicht des Europäischen Parlaments schon vorher festgeschrieben? In den Dokumenten der Vertragsänderungen von Lissabon ist mir altem Laien dazu nämlich nix untergekommen - diverse Quellen sprechen es aber als Lissabon-Neuerung an. Eine Frage an die Superjuristen unter euch, weil Rudolf und ich uns unsicher waren: Ist Artikel 218, Absatz 10 der EU-Verträge tatsächlich Gegenstand von Lissabon gewesen, oder war die umfassend-unverzügliche Auskunftspflicht des Europäischen Parlaments schon vorher festgeschrieben? In den Dokumenten der Vertragsänderungen von Lissabon ist mir altem Laien dazu nämlich nix untergekommen – diverse Quellen sprechen es aber als Lissabon-Neuerung an.

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]]> By: Tweets that mention zurPolitik.com » Hinter verschlossenen Türen -- Topsy.com http://zurpolitik.com/2010/07/16/hinter-verschlossenen-turen-4/#comment-9445 Tweets that mention zurPolitik.com » Hinter verschlossenen Türen -- Topsy.com Fri, 16 Jul 2010 09:05:14 +0000 http://zurpolitik.com/?p=5387#comment-9445 [...] This post was mentioned on Twitter by Tom Schaffer and utitled, walfish3d. walfish3d said: Interessanter Artikel: @utitled zum aktuellen Stand der ACTA-Verhandlungen http://zurpolitik.com/2010/07/16/hinter-verschlossenen-turen-4/ [...] [...] This post was mentioned on Twitter by Tom Schaffer and utitled, walfish3d. walfish3d said: Interessanter Artikel: @utitled zum aktuellen Stand der ACTA-Verhandlungen http://zurpolitik.com/2010/07/16/hinter-verschlossenen-turen-4/ [...]

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