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Afghanistan & Wikileaks: Journalismus oder Terrorismus?

Das Aufdecken von zigtausenden Berichten des Pentagons zum Afghanistan-Krieg (über die Lage in Kabul führt Solmaz Khorsand übrigens aktuell ein tolles Tagebuch von vor Ort) hat in Österreich dank der Initiative eines Bloggers und eines aufmerksamen Online-Journalisten für etwas mehr als nur ein paar Kurzmeldungen gesorgt. Mit dem (sinngleich oft gehörten) Dementi des betroffenen Waffenherstellers war die Sache dann aber schnell wieder vorbei. Dabei stecken noch viele andere spannende Problemstellungen in der Causa.

Selten kann man reihenweise Artikel und Kommentare zu einem Thema verschlingen, und dabei immer wieder auf neue Facetten stoßen. Allein während ich diesen Text schrieb, kamen wieder mehrere Links über Twitter reingeflattert, die mir lesenswert erscheinen.

Warum klassische Medien einen tollen Job machten und trotzdem Schwierigkeiten mit Wikileaks haben

Wikileaks versuchte die Medienaufmerksamkeit zu bündeln, indem auf eine (für sich allein schon sehr spannende) Initiative des Guardian-Journalisten Nick Davies (er war vor nicht allzu langer Zeit in Wien und ist Autor von Flat Earth News) dem Guardian, der New York Times und dem Spiegel vorab Einblick in die 91.000 Dokumente gewährte. Es steckte ein gewaltiger journalistischer Aufwand hinter der Kooperation dieser drei großen Journalismusinstitutionen.

Aus Sicherheitsgründen kam dieser Deal ausschließlich bei persönlichen Treffen in Europa und ohne Telefonate und E-Mails zustande – und zur Bearbeitung der Sache bedurfte es der Erfahrung großartiger Redaktionen, die es auf der Welt nicht oft genug gibt. Doch Julian Assange von Wikileaks wurde trotzdem dafür kritisiert, nicht den größtmöglichen Impact erreicht zu haben. Einerseits war die Zeit zu knapp, um die Dokumente aufzuarbeiten (warum, spreche ich gleich noch an). Andererseits ist auch eine Diskrepanz zwischen dem was Wikileaks tut und wie die alte Medienlogik arbeitet Schuld daran.

Klassische Medien bieten ihre Geschichten gerne Stück für Stück an. Das hat natürlich wirtschaftliche Gründe: LeserInnen müssen dann auch die nächste Ausgabe kaufen oder am nächsten Tag auf die Webseite sehen. Aber es ist auch journalistisch sinnvoll: Weiß ein Skandalverursacher nicht, was du noch in der Hinterhand hast, wird er nervöser und kann die Story nicht so gut kontrollieren und spinnen. Das erhöht den Druck und erleichtert weitere Enthüllungen. Außerdem sind Quellen bei selektiver Veröffentlichung besser zu schützen.

Wikileaks hingegen pflegt die Tradition, der Welt alles zugänglich zu machen und den Medien die Arbeit zu überlassen, weitere Recherchen anzustellen. Das erhöht aber das Investitionsrisiko von Medien. Reporter auf eine Geschichte zu stürzen kostet nicht wenig Geld. Wenn alle Informationen offen liegen, kann man nie sicher sein, dass nicht auch ein anderes Medium sich dasselbe ansieht und damit einen Tag schneller ist. Das ist ein Problem, wo das Mediensystem mit der Arbeitsweise von Wikileaks kollidiert. Wie (auch neue) Medien darauf reagieren sollten, ist eine spannende Frage für die Zukunft des Journalismus.

Interessant in dem Zusammenhang, was die Zeit schreibt:

“WikiLeaks liefert mit seinem Scoop zunächst also nichts grundlegend Neues über diesen Krieg, sondern über die Zukunft der Medien und des Enthüllungsjournalismus: WikiLeaks hat eine neuartige, sehr viel sicherere, weil grenzenlose Anlaufstelle für jene geschaffen, die einen Skandal öffentlich machen, die auf Missstände hinweisen. Eine von Browser zu Browser wandernde Internetplattform, deren Mitarbeiter wahre Künstler im Verschlüsseln sind, kann ihre Informanten und Informationen sehr viel besser schützen als jede Zeitung und jede Fernsehredaktion.”

Sind die Dokumente eigentlich uninteressant?

Dabei – wir kommen zum politischeren Teil – steckt in den Dokumenten laut der Ansicht so vieler doch gar nicht so viel Neues.

Wer erst jetzt einen »neuen Blick« auf den Afghanistankrieg bekommen haben will, hat in den vergangenen Jahren keine Zeitung gelesen, keine Fernsehdokumentationen gesehen. Kein Krieg ist so sehr von kritischer Berichterstattung, von der Enthüllung kleiner und großer Skandale und von schlecht kaschierten regierungsamtlichen Selbstzweifeln begleitet worden wie der Afghanistankrieg. (wieder Die Zeit)

Ob das stimmt sei dahingestellt. Andere Stimmen meinen, die Dokumente würden vieles zeigen was zumindest aufmerksame DenkerInnen vermutet hatten, aber eben nicht gewusst. Und so urteilt der Guardian anders:

“Could it be the week that changed the war in Afghanistan? It’s possible, if the revelations contained in the files swing popular and then political opinion.”

Was darf Journalismus?

In den USA tut sich noch eine weitere Front auf. In der Mitte der Schlacht stehen die Fragen, was der Journalismus tun muss und was er tun darf? Was muss die Öffentlichkeit wissen, wo überwiegt das schützenswerte Geheimnis? Assange – ein gebürtiger Australier mit interessanter Lebensgeschichte mit einem persönlichen Hintergrund als Hacker, der als Mensch so mobil ist wie sonst nur der globale Warenhandel und den nationalen Autoritäten damit zu schaffen macht – hat darauf eine konsequente Antwort: Alles muss offen sein.

Einer seiner Weggefährten, Rob Gongrijp, beschreibt den Zweck von Wikileaks so:

“We are not the press.” He considers WikiLeaks an advocacy group for sources; within the framework of the Web site, he said, “the source is no longer dependent on finding a journalist who may or may not do something good with his document.” (New Yorker)

Die Frage darum, was allen zugänglich und was sinnvoll geheim bleiben soll entbrennt in den USA einerseits um die Sicherheit der eigenen Truppen, andererseits aber auch um einige Dutzend afghanische Informanten, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Sie sollen durch die Dokumente leicht zu identifizieren sein und nun Vergeltung von den Taliban zu befürchten haben. (Der New York Times ist im Zusammenhang mit dieser Problemstellung eine bedenkliche Verzerrung “passiert”, die sich gegen Wikileaks richtet.) Assange nimmt das bewusst in Kauf.

He [Assange] said that some leaks risked harming innocent people—“collateral damage, if you will”—but that he could not weigh the importance of every detail in every document. He said that he had instituted a “harm-minimization policy,” whereby people named in certain documents were contacted before publication, to warn them, but that there were also instances where the members of WikiLeaks might get “blood on our hands.” (New Yorker)

Das ist ein extremer Ansatz, den die meisten JournalistInnen in dieser Form nicht verfolgen werden. Quellen und Unschuldige zu schützen ist im (guten) Journalismus aus guten Gründen ein unantastbares Dogma. Aber Assange kann seinen Weg zumindest begründen:

“He argued that, when a regime’s lines of internal communication are disrupted, the information flow among conspirators must dwindle, and that, as the flow approaches zero, the conspiracy dissolves. Leaks were an instrument of information warfare. ” (New Yorker)

“Our primary targets are those highly oppressive regimes in China, Russia and Central Eurasia, but we also expect to be of assistance to those in the West who wish to reveal illegal or immoral behavior in their own governments and corporations.” He has argued that a “social movement” to expose secrets could “bring down many administrations that rely on concealing reality—including the US administration.” (New Yorker)

Assange ist seiner Politik übrigens nicht ganz treu. Seine unmittelbaren Informanten gibt er nicht preis. Sein ganzes, internationales Netzwerk basiert auf der Gewissheit, dass innerhalb der dezentralen Organisation Leute wenig übereinander wissen – also auf Informationsmangel zum Schutz des Netzwerks an sich.

Der Wahnsinn hat seinen Auftritt

Diese ganze Diskussion über Wikileaks selbst zu führen zahlt sich für Kriegsbefürworter aus. Jede Sekunde die über dieses Thema gesprochen wird, hilft dabei, nicht über die Aufdeckungen selbst zu sprechen. Und so tauchte kurz nach den aktuellen Leaks in der Washington Post die Kolumne von Marc Thiessen auf (laut Daily Telegraph einer der hundert einflussreichsten US-Konservativen und ein bedeutender Ideologen der Bush Jr.-Regierung, der Reden für den ehemaligen Präsidenten und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schrieb). Sein Text ist die radikale Antithese zu Assange (den er als Terrorist bezeichnet): Nichts darf raus, was auch nur irgenein Interesse stört.

Es ist im Sinne der Meinungspluralität logisch, doch trotzdem hart zu schlucken, dass ein journalistisches Flagschiff wie die Washington Post ein solches Pampleth gegen die Grundfesten des Journalismus und damit die freie Gesellschaft an sich abdruckt. Lesen bei hohem Blutdruck nicht zu empfehlen.

“Let’s be clear: WikiLeaks is not a news organization; it is a criminal enterprise. Its reason for existence is to obtain classified national security information and disseminate it as widely as possible — including to the United States’ enemies. These actions are likely a violation of the Espionage Act, and they arguably constitute material support for terrorism.”

Im Text ruft Thiessen (der für die nationale Sicherheit auch Folter gut findet) ganz in schlimmster, neokonservativer Tradition (er gehört dem American Enterprise Institute (Wiki) an, das wie er am Project for the New American Century beteiligt war) dazu auf, Länder die Assanges Tun ermöglichen unter Druck zu setzen (also böse Staaten wie Schweden, Belgien oder Island) und den Kopf hinter Wikileaks wenn nötig von Geheimdiensten entführen zu lassen.

Tatsächlich war der vorhin angedeutete Grund für die kurze Zeitspanne der Medien vor dem Leak, dass Assange Angst vor einer Verhaftung und Auslieferung oder gar Entführung hatte. In einem solchen Fall wären die Dokumente wahrscheinlich sofort und ohne das mediale Begleitfeuer veröffentlicht worden.

Dazu kam es nicht. Und auch wenn die Obama-Regierung dem Handeln von Wikileaks ebenfalls nicht tatenlos zusieht, angesichts der Wortmeldungen aus der republikanischen Partei muss man sich doch vor Augen halten, was man an Obama hat. Es besteht doch zumindest die Hoffnung, dass uns in dieser Causa unter diesem Präsidenten einiges erspart bleibt, was unter Bush anders gelaufen wäre. Wenn es dabei bleibt, sollte man auch diese Seite an Obama nicht zu gering schätzen. Andererseits, und bevor zuviel Amerikahass aufkeimt, würde Assange Verfolgung auch ganz einfach der amerikanischen Rechtslage widersprechen.

PS: Wer Marc Thiessen doch gelesen hat und ihn jetzt leiden sehen möchte. Jon Stewart hat ihn verbal ordentlich verdroschen.

The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
Exclusive – Marc Thiessen Extended Interview Pt. 1
www.thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Political Humor Tea Party
The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
Exclusive – Marc Thiessen Extended Interview Pt. 2
www.thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Political Humor Tea Party
The Daily Show With Jon Stewart Mon – Thurs 11p / 10c
Exclusive – Marc Thiessen Extended Interview Pt. 3
www.thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Political Humor Tea Party

Fotocredits: alexcovic, CC2.0-BY

| 3. August 2010

13 Reaktionen bisher

    Michael sagt:

    Ich glaube Thiessen ist hier überhaupt nicht repräsentativ für irgendwas. US-Konservative waren zwar nicht gerade glücklich über die Veröffentlichung, aber so extreme Reaktionen hab ich eigentlich nicht gelesen.

    Über Assange muss man auch sagen, dass er nicht nur jemand ist, der möglichst viele geheime Berichte veröffentlichen will. Er hat auch eine politische Einstellung gegenüber dem Krieg in Afghanistan, die auch ein Motiv für die Veröffentlichung war. Assange hofft, dass durch die Veröffentlichung der Dokumente, der Krieg beendet wird.

    Ich würde als sagen, dass es sich bei Wikileaks nicht um Terrorismus handelt. Journalismus ist das was der Spiegel, NYT und Guardian gemacht haben. Aber die Veröffentlichung von 71000 Dokumenten und erklären, dass der eventuell daraus resultierende Tod von Menschen, die gegen die Taliban kämpfen zwar bedauernswert, aber dann doch nicht so bedeutend wie Assanges ehrenwerte Ziele ist, das ist ganz bestimmt kein Journalismus.

    Großartiger Artikel von Abu Muqawama (Andrew Exum) darüber:
    http://www.cnas.org/blogs/abumuqawama/2010/07/afghans.html

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    !!! | 3. August 2010 | 09:22
    Tom Schaffer sagt:

    Thiessen steht zumindest mal für die Ideologie, die es vor Obama ins Weiße Haus geschafft hat und nur dank ihm nicht noch einmal. Das Ignorieren nationalen wie internationalen Rechts und diplomatischer Sitten für das aus ihrer Sicht größere Gut der nationalen Sicherheit ist kein Ausreißer aus diesem Gedankengut.

    Danke für deinen Link. Er beschreibt gut eine weitere Facette bzw. führt eine angesprochene weiter aus.

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    3. August 2010 | 13:01
    Michael sagt:

    Ich hab jetzt erst den Artikel in der Post gelesen und ich finde, dass Du Thiessen hier massiv unrecht tust. Zunächst sehe ich nicht, wo er in dem Text Assange als Terroristen bezeichnet. Er schreibt nur dass seine Veröffentlichungen die Terroristen unterstützen – was sie ja auch tun. (Oder hat Thiessen das anderswo geschrieben/gesagt?).

    Außerdem rüttelt er überhaupt nicht an der Grundfesten der Journalismus. Wie ich bereits geschrieben habe ist das, was NYT, Guardian und Spiegel gemacht haben zweifellos Journalismus und dagegen hat Thiessen auch nichts – jedenfalls laut diesem Artikel. Sehr wohl aber hat Thiessen was gegen das, was Assange getan hat. Aber das ist auch nicht Journalismus – Du schreibst ja selber in Deinem Beitrag, dass Assange damit ein “unantastbares Dogma” des Journalismus verletzt hat.

    Weiters hast Du geschrieben “Nichts darf raus, was auch nur irgenein Interesse stört.”. Ich verstehe nicht, wo das in Thiessens Artikel stehen soll? Gerade die USA haben sehr weitreichende Gesetzte was die Transparenz der Regierung und des politischen Systems betrifft (so ein FOIA wär in Österreich auch von Nöten). Dass ein Staat die Veröffentlichung von Unterlagen, die das Leben seiner Soldaten und Zivilisten gefährdet verhindert muss, versteht sich wohl von selbst. Und mir scheint, dass es Thiessen in diesem Artikel um nichts anders geht.

    Da Assange eventuell gegen Gesetze der USA verstoßen hat, wird er vermutlich bei der Einreise in die USA oder in ein Land mit entsprechendem Auslieferungsabkommen Probleme bekommen. Daran kann ich nichts verwerfliches erkennen. Dass Thiessen auch überlegt, ob das FBI Assange im Ausland verhaften könnte ist wohl schon etwas extrem. Aber den Artikel von Michael Scherer dazu kann man auch nicht ganz ernst nehmen. Die Pentagon Papers und die Wikileaks-Veröffentlichung kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen. Es gab einen Bericht von McCrystal an Obama über die Situation in Afghanistan, der sich recht gut mit den Pentagon Papers vergleichen lässt. Der war auch geheim und wurde veröffentlicht. Das hat aber auch niemanden gestört, weil dadurch keine Menschenleben gefährdet wurden.

    (Nebenbei: Interessant auch, dass sich Michael Scherer so überhaupt nicht für Scooter Libby eingesetzt hat, als dieser die Identität von Valerie Plame der NYT verraten hat.)

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    !!! | 3. August 2010 | 22:41
    Tom Schaffer sagt:

    “Außerdem rüttelt er überhaupt nicht an der Grundfesten der Journalismus.”

    Wikileaks betreibt keinen klassischen Journalismus, wohl aber übernimmt es eine seiner Funktionen. Damit Journalisten ihre Arbeit machen können, braucht es Whistleblower. Sie sind ein Teil der Funktion Journalismus.

    Wikileaks existiert, um diesen Leuten eine Anlaufstelle zu geben, wo ihre Informationen sicher das Tageslicht erreiche und sie bestmöglich geschützt werden.

    Die Plattform ist eine Reaktion auf die Umstände. Die Thiessens & Co dieser Welt haben die Grundrechte und Freiheiten so untergraben, dass einzelne Journalisten sich nicht trauen können, anders als im persönlich Gespräch in einem abgeschotteten Bunker über heikle Dinge zu sprechen. Die Reaktion ist radikal, aber sie ist eine logische Folge einer antidemokratischen Politik.

    Weil du sagst, dass der Guardian, Spiegel und NYT Journalismus machen, Wikileaks aber nicht. Nur zur Erinnerung: Die Existenz und Arbeit von Wikileaks waren zwei Vorbedingungen, dass es diese Story überhaupt gibt. Das klassische Mediensystem (von dem wir auch nicht wissen, wie lange es so noch existiert) hat hier den Verwerter gespielt.


    “Dass Thiessen auch überlegt, ob das FBI Assange im Ausland verhaften könnte ist wohl schon etwas extrem. ”

    Etwas?


    Es gab einen Bericht von McCrystal an Obama über die Situation in Afghanistan, der sich recht gut mit den Pentagon Papers vergleichen lässt. Der war auch geheim und wurde veröffentlicht. Das hat aber auch niemanden gestört, weil dadurch keine Menschenleben gefährdet wurden.

    Das ist so nicht ganz richtig. Jede veröffentlichte, unangenehme Wahrheit über den Krieg wird “material support for terrorism” (oder Widerstand) liefern, weil jede Ungerechtigkeit sein Treibstoff sein kann. Mit genau dem Argument arbeitet die Politik ja auch oft genug (siehe die rechte Kritik an der Veröffentlichung von “Collateral murder”). Neocon-“Patrioten” akzeptieren besonders zu Kriegszeiten einfach keine Kritik am eigenen Land oder Behinderung der Kriegsbemühungen (Thiessen zum Beispiel bezeichnet die amerikanischen Anwälte der Guantanamo-Häftlinge als “Al Quaida Seven” – wie das auch die evenfalls politisch aktive Tochter von Dick Cheney tut).

    Dass der Leak konkrete Menschenleben in Gefahr bringt ist sicher ein zusätzliches Kriterium. Nur ist es nicht so einfach festzulegen, ab wann das der Fall ist – oder wo die Grenze der ethisch verantwortbaren Information überschritten ist.

    Ich würde als Journalist die Sache anders handhaben, weil ich schwer damit umgehen könnte, wenn Menschen in Folge meines Handelns sterben. Aber ohne diese Emotion betrachtet ist der Krieg das Problem, nicht der, der die Wahrheit darüber sagt. Und ich sehe ein radikales aber legitimes Argument hinter der Haltung von Assange, das nicht kriminalisiert werden sollte.

    Man muss mit Informationen verantwortungsvoll umgehen, aber es sollte jedenfalls nicht kriminell sein, die Wahrheit zu verbreiten.

    Auch hier gilt: Assanges Haltung ist die radikale Frorm der Reaktion auf die Verhältnisse. Gäbe es eine funktionierende Berichterstattung über den Krieg (die sich nicht regelmäßig der Regierung anbiedert) und eine transparente Kriegsführung (die nicht alle unangenehmen Wahrheiten vor der Bevölkerung zu verbergen versucht) dann würden sich Menschen wie Assange nicht dazu berufen fühlen, so radikal für die Verbreitung von Information zu sorgen.

    Es geht Wikileaks ja nicht darum, Menschenleben zu gefährden. Es hält es nur für nötig, das in Kauf zu nehmen, um die vorausgehende Ungerechtigkeit zu beenden.

    Wie gesagt: Ich würde es anders machen (weil ich denke, dass man den gewünschten Effekt auch anders erzielen könnte). Aber Wikileaks ist nicht das Problem, sondern die Reaktion auf das Problem. Es wäre ein schwerer Rückschlag für den Journalismus, gäbe es Wikileaks nicht mehr.

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    4. August 2010 | 00:25
    dieter sagt:

    Thiessen steht zumindest mal für die Ideologie, die es vor Obama ins Weiße Haus geschafft hat und nur dank ihm nicht noch einmal.
    Wovon sprichst du? Obama hat die Bush-Doktrin normalisiert, kaum abgeändert und tw. sogar erweitert (Ermordung von Staatsfeinden).

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    !!! | 4. August 2010 | 08:12
    Tom Schaffer sagt:

    Der Neokonservatismus ist um eine ganze Ecke breiter als das.

    Nochmal: Thiessen ist ein hochrangiger Ideologe der Bush-Regierung und ein auch heute noch einflussreicher Konservativer in den USA. Sein offen ausgesprochener Vorschlag ist es, einen ausländischen Journalisten vom Geheimdienst am Staatsgebiet verbündeter Staaten entführen zu lassen und als Terror-Beihelfer vor ein Gericht zu stellen (das wahrscheinlich auch nur, weil Guantanamo keine Option mehr ist ;))

    Das ist mit dem gezielten Töten eines im Jemen untergetauchten aktiven Terroristen nicht gleichzusetzen – so bedenklich und bedauerlich auch ist, dass Obama solche Methoden anwendet. Es ist für einen US-Präsidenten wahrscheinlich nicht möglich in allen Details seiner gewünschten Linie treu zu bleiben, aber Obama ist außen- wie innenpolitisch ein merkbar anderer Präsident als Bush jr. und McCain.

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    4. August 2010 | 12:35
    dieter sagt:

    *Der Neokonservatismus ist um eine ganze Ecke breiter als das.*

    Und wird von Obama eben weiter geführt und normalisiert. Darauf wollte ich hinaus.

    Die Ermordung von Staatsfeinden überall auf der Welt ist ein Beispiel für eine spezifische Verschärfung.

    *Das ist mit dem gezielten Töten eines im Jemen untergetauchten aktiven Terroristen*

    Auch Bush ließ nur und ausschließlich Terroristen töten (meinten seine treuen Anhänger)

    *Es ist für einen US-Präsidenten wahrscheinlich nicht möglich in allen Details seiner gewünschten Linie treu zu bleiben, aber Obama ist außen- wie innenpolitisch ein merkbar anderer Präsident als Bush jr. und McCain.*

    Der einzige erkennbare Unterschied ist das Auftreten.

    Obama hat keine gewünschte Linie und passt sich einfach Chamäleon-artig und charismatisch denen an, die ihm zum jeweils nächsten Schritt verhelfen bzw. seine Macht sichern.

    Das einzige tatsächliche Interesse Bushs war wahrscheinlich die Bildung. Bei Obama sind es diverse Sozial- und Bildungsideen.

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    !!! | 4. August 2010 | 15:39
    Tom Schaffer sagt:

    Das ist mit Verlaub ein ziemlicher Unsinn. McCains Konzept für internationale Politik war ein Konzert der Demokratien das so nebenbei die Zerstörung der UNO mit sich gebracht hat. Etwas was auch Bush mit vielen Aktionen forciert hat.

    Mir wird in der ganzen Enttäuschung um Obama viel zu viel übersehen, was für gravierend andere Entscheidungen wir heute hätten, wenn er nicht im Weißen Haus säße. Ich erinnere daran, dass im Frühjahr von Bushs letzten Regierungsjahres noch die Angst vor einem Krieg im Iran herrschte und die USA und Russland quasi nicht mehr gemäßigt miteinander kommuniziert haben.

    Ich fühle mich viel zu oft in die Notwendigkeit gedrängt, Obama zu verteidigen. Aber der Mann ist dabei Guantanamo zu schließen, aus dem Irak abzuziehen, versucht die Dinge in Afghanistan in Ordnung zu bringen, die Bush mit dem Irak-Krieg vermasselt hat, hat Beziehungen zu Europa und Russland normalisiert, eine relativ große Finanzmarktreform und die größte Gesundheitssystem-Reform seit Jahrzehnten durchgebracht, während er mit der größten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren umzugehen hat und ihm BP den Golf von Mexiko vollsaut.

    Wie die Lösungen auf diese Probleme unter McCain ausgesehen hätten, will ich lieber gar nicht wissen (Thiessens Gedankenwelt gibt da eh keinen allzu schlechten Einblick). Wie sie unter Bush ausgesehen haben, haben wir alle gesehen. Da müssen wir gar nicht erst von “Kleinigkeiten” anfangen, dass sich ein McCain oder Bush wohl kaum in Kairo an die muslimische Welt gerichtet hätten oder drüber streiten, dass das Auftreten in der internationalen Politik schon auch eine Bedeutung hat.

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    4. August 2010 | 18:25
    Michael sagt:

    Nehmen wir folgendes an: Wir hätten ein echtes Neonazi-Problem – so ähnlich wie Ungarn, nur noch etwas Gewalttätiger. Mit so eine Art SA, die hie und da ein paar Gegner ermordet. Der Staat würde natürlich Versuchen der Lage Herr zu werden und hat dazu u.A. Informanten in diese Organisationen eingeschleust. Tapfere Journalisten von einer so renommierten Organisation wie Alpen-Donau-Info (oder Wikileaks oder was auch immer) kommen an einen Haufen Geheimakten vom Innenministerium, in dem Tagesberichte über die Bekämpfung der Neonazis stehen, mit deren Hilfe eventuell auch Informanten identifiziert werden können. Und sie stellen die Liste ins Internet. Das könnte zum Tod von Informanten führen, zumindest aber dazu, dass sich in Zukunft kaum mehr einer getraut mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

    Am darauf folgenden Tag wird im Standard ein Editorial veröffentlicht, in dem der Autor die “Journalisten” von Alpen-Donau-Info/Wikileaks (oder was auch immer) als Verbrecher bezeichnet, die härtest mögliche strafrechtliche Verfolgung verlangt und außerdem will, dass Alpen-Donau-Info/Wikileaks (oder was auch immer) wenn möglich gesperrt wird.

    Jetzt erklärt mir, ob Du
    1) Den Autoren diese Kommentars als Wahnsinnigen, Anti-Demokraten bezeichnest, von dem Du froh bist, dass er keinen politischen Einfluss mehr hat. Und dass die Veröffentlicher nicht bestraft werden dürfen, weil sie ja nur die Wahrheit veröffentlicht haben.
    2) Wo der entscheidende Punkt ist, an dem man erkennen kann, dass in meinem Szenario ein Verbrechen begangen wurde, bei den Afghanistan-Berichten aber nicht.

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    !!! | 4. August 2010 | 19:59
    dieter sagt:

    Ich bin nicht von Obama enttäuscht, weil ich ihn nie für einen Messias gehalten habe. Ich habe ihn auch hier eher als einen Haider für Linksliberale eingeschätzt. Das hat sich bisher auch bestätigt.

    Ich habe ihn auch nicht mit McCain/Palin verglichen, sondern mit Bush. McCain/Palin sind psychisch etwas instabil und insofern etwas unberechenbar.

    Die Gesundheitsreform deckt sich, wie David Frum aufgezeigt hat, mit dem, was republikanischen Think-Tanks so vorschwebte und wäre aufgrund eskalierender Kosten sowieso irgendwann in ähnlicher Form umgesetzt worden wäre.

    Die aktuelle, irrationale Fundamentalopposition und die Tea Party hätte es ohne Obama als Präsidenten nicht gegeben und deckt sich also nicht mit dem, was eine republikanische Regierung an seiner Stelle gemacht hätte.

    Auch kann man die Aussagen McCains im Wahlkampf nicht einfach für bare Münze nehmen, genauso wie Obamas Aussagen von damals ja nichtig sind.

    Die Finanzwirtschafts-Experten Obamas sind im wesentlichen die gleichen, wie die unter Bush und vorher Clinton. (Summers, Paulson, usw.)

    Konjunkturspritzen wären ebenfalls gekommen, auch wenn die Republikaner jetzt behaupten, dass sie diese prinzipiell ablehnen würden.

    Die Rückabwicklung der Steuersenkungen für Reiche wären aufgrund der schon vor der Krise eskalierenden Defizite ebenfalls unausweichlich gewesen.

    Die Timetable für den Abzug aus dem Irak wurde nicht verändert und durch die Stabilisierung im Irak können sich die USA auch ohne großen Gesichtsverlust von dort zurückziehen.

    Die Verschwörungstheorien zu einem möglichen Iran-Krieg gibt es heute genauso wie damals und sie sind um keinen Deut glaubwürdiger.

    Für die Guantanamo-Schließung gibt es immer noch keinen realistischen Termin, ganz zu schweigen von den viel zahlreicheren Geheimgefängnissen.

    Auch Bush hielt große Ansprachen über den Islam als angebliche Friedensreligion. Obama ist der beste Beleg dafür, dass großartige Ansprachen überbewertet werden.

    Alles in allem sehe ich in Obamas Politik substantiell gesehen nur moderate Veränderungen gegenüber Bush.

    Das ist halt eine unübliche Einschätzung, gegenüber den hysterischen und diametral entgegengesetzten Einschätzungen von Obama als totaler Verräter, heldenhafter Großtäter, oder sozialistischer Nazi-Islamist, der die USA zerstören will.

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    !!! | 4. August 2010 | 22:04

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