Seit 23 Jahren regiert die ÖVP in wechselnden Koalitionen. Was die ÖVP jedoch nicht daran hinderte, das Land maßgeblich zu beeinflussen. Grund genug um sich einmal anzusehen, wofür die ÖVP im Jahr 2010 eigentlich steht.

Am heutigen Tag ließ die Volkspartei in Person der wahlkämpfenden Christine Marek mit der Forderung nach einer „Arbeitspflicht“ für Bezieher der Mindestsicherung aufhorchen. Sozusagen ÖsterReichs Arbeitsdienst. Diese indirekte Verpflichtung zur Zwangsarbeit sollte laut VP-Diktion als „Keule gegen den sozialen Missbrauch“ dienen.

Na bumm! Alleine aus diesem Vorschlag ist bereits klar ersichtlich, wofür die Volkspartei im Jahr 2010 steht. Sie steht für Zwang, Druck und Mißgunst. Betroffen davon sind jedoch nicht etwa mächtige steuerliche Minderleister oder ewig Unschuldsvermutete deren Beitrag zum Gemeinwohl doch angezweifelt werden darf. Nein, Ziel des Zorns der ÖVP sind Menschen, welche von 744 Euro Mindestsicherung leben müssen.

Nun ist natürlich völlig klar, dass sich eine Republik wie Österreich zwar milliardenschwere Rettungsaktionen leisten kann, die auszuzahlende Mindestsicherung (welche zu niedrig dotiert ist um das Armutsproblem in Österreich zu lösen) jedoch für die ÖVP einen Affront darstellt. Gelder ohne Leistung zu erzielen? Nein, das muss ein Vorrecht der Vermögenden bleiben.

Wo wir gerade bei Vermögen sind: Vermögenseinkommen in Österreich umfassen mittlerweile nahezu den selben Betrag wie Sozial- und Sozialversicherungseinkommen. Sie können sich in Österreich gut „entwickeln“, sind sie doch im internationalen Vergleich sehr niedrig. Man könnte meinen, dass eine Angleichung der Vermögenssteuern an internationale Standards an der Zeit wäre. Zumal die hoch dotierten Rettungspakete auch Vermögensrettungspakete waren.

Aber selbst eine Diskussion darüber, so der VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll letzten Sonntag sinngemäß bei „Im Zentrum“, dürfe im Grunde nicht einmal geführt werden. Die ÖVP vertritt wohl die Ansicht, dass alle Siegel der Apokalypse gebrochen werden würden, gäbe es in Österreich ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem.

Es gäbe noch mehr Themen um darzustellen wofür die Volkspartei im Jahr 2010 steht. Etwa die demokratie- und menschenfeindliche Politik von Maria Fekter. Oder das erpresserische Desaster, welches Wissenschaftsministerin Beatrix Karl in parteipolitischer Scheuklappenmentalität an den Hochschulen anrichtet. Oder Subventionen in der Landwirtschaft, bei denen Bedarf und Förderung doch kritisiert werden darf. Ich verzichte darauf, noch mehr Punkte aufzuzählen.

Denn nun ist die Frage zu klären, wie das Handeln der ÖVP zu bewerten ist. Die ÖVP ist eine Partei, der das Gemeinwohl schlichtweg egal ist. Sie betreibt eine beinharte und ideologisch verbrämte Klientelpolitik. In ihrem handeln ist sie leistungsfeindlich. Sie schützt leistungsfreies Vermögenseinkommen und unterstützt damit Vermögende, welche hinsichtlich ihrer Steuerleistung allzuoft in der sozialen Hängematte liegen. Sozial Bedürftige (die aufgrund eines Rechts Leistungen erhalten) werden von der ÖVP jedoch pauschal beschimpft und des Mißbrauchs des Systems bezichtigt.

Die ÖVP heuchelt Wirtschaftskompetenz. Doch hängt sie in ihren feuchten Träumen, so ihre Klientel davon profitiert, am intellektuellen Tropf gescheiterter Theorien der Marke Hayek oder Friedman. Die Wirtschaft gilt als Kampfbegriff, welchem alles unterzuordnen ist, auch wenn es der Gesellschaft oder gar der Wirtschaft aus gesellschaftlichem Blickwinkel schadet.

Die ÖVP steht für eine zerstörerische Politik der Ideologie und des Rückschritts anstatt eine schöpferische Rolle für den Fortschritt zu spielen. Sie steht für den Versuch, mittels Hetze gegen Arme und Armutsgefährdete politisches Kleingeld zu schlagen und damit gleichsam von der sozialen Hängematte der Vermögenden abzulenken. Im Endeffekt steht sie aber für eines: eine Politik, welche ideologischer und asozialer kaum sein könnte.

Und die „Keule gegen den sozialen Missbrauch”? Sie taugt wohl nur zum Erschlagen der Ohnmächtigen durch die Mächtigen.

Fotocredits: ÖVP Online, CC2.0-BY-ND

  • Was soll ich sagen – Christian Ortner ist ein Prophet (http://www.ortneronline.at/?p=4984).

  • Mig

    was soll ich sagen? der glaube an die macht der unsichtbaren hand führt eben zu halluzinationen … schon klar, dass da mal ein glückstreffer dabei ist 🙂

  • asozial finde ich das falsche Wort-
    sorry, aber dieses zähnefletschende Anti-ÖVP find ich zum kotzen. wie jegliche Anti-Posts gegen alles und jeden.

    die ÖVP hat in den 23 Jahren sicher einiges verbockt – worüber werden wir uns in manchen Fällen sicher uneinig sind. Und ehrlich die ÖVP hätte 23 Jahre was verbockt wenn sie ihre Anliegen nicht durchbringt. Nur weil das aus deiner Sicht generell ein Fehler ist, liegt an deiner politischen Verordnung – die bekanntlich meistens nicht övp-kompatibel ist.

    ich halte es zum Beispiel unfair, dass die meisten gratis studieren dürfen, egal ob sie das Geld benötigen oder nicht. Es wird nicht die Menge Geld sein, dass hier reinkommt – aber Kleinvieh macht auch Mist. das ist ein Punkt wo ich der ÖVP zustimme – während das Schulkonzept als altmodisch und untauglich empfinde.

    zu den Agrarförderungen: Schau dir mal an, Landwirte arbeiten mehr als die üblichen 38,5 oder 40 Stunden pro Woche. und ja ich denke viele Förderungen stehen den Landwirten zu, weil das was sie schaffen sehr viel Einsatz fordert aber die Leute alles billigst haben wollen. Und manches bliebe sonst unbedankt ohne Förderung und würde umweltschaden anrichten. Ich meine, wie sehe es mit der Landschaftspflege aus. Wer würde sich noch antun sein Vieh auf eine Alm zu treiben und die steilen flächen zu bewirtschaften. Nur weil Hans Weiss ein „Sachbuch“ (ich würds „Nichthaltbare-Polemikbuch“ nennen gegen die Bauern schreibt – weil es nach seiner Ansicht wahrscheinlich eh nur paar Ungebildete Idioten sind.
    Ich kenne genug Landwirte und mir tuts weh, dass man die schlichtweg alle als Schmarotzer dastehen lässt. Im übrigen haben die Landwirte – in deinen Augen Asoziale, weil die meisten ÖVP-Wähler, einen realen Lohnverlust zu 25% erleiden – kein Wunder dass man da Förderungen braucht. Denn viele Landwirte wären dann von stark Working poor betroffen – jetzt ist es ja noch erträglich. – und ja, die Förderungen können sicher besser gemacht werden – wie vieles in der Politik.

    Wegen den ganzen Punkten die ÖVP jetzt als Asozial dazustellen ist genauso als würde man jetzt paar Grüne vorkommnisse in Wien nehmen und als realitätsferne Chaoten abzustempeln. Es ist dasselbe Spiel, was dich da wahrscheinlich aufregt, bei der ÖVP aber selbst betreibst.

  • Mig

    23 Jahre ÖVP: In 23 Jahren baute die ÖVP nicht nur Bockmist. Es gab auch Leute wie Josef Riegler, den ich heute als Visionär sehe. Aber seit über einem Jahrzehnt sehe ich in dieser Partei einfach nichts mehr, was wirkliche Vorteile für die Gesellschaft bringen könnte. Die Handlungen dieser Partei entsprechen einfach nicht dem, was ich unter verantwortungsvoller Politik verstehe und sehe deren „Lösungen“ als Sackgasse und vielmehr noch als gesellschaftlichen Rückschritt. Den Umgang der ÖVP mit Gruppen, welche keine starke Lobby „hinter sich“ haben als asozial zu bezeichnen? Nein, das fällt mir wirklich nicht schwer.

    Hochschulpolitik: Studieren tut in Österreich sowieso niemand gratis. Studieren birgt gesellschaftliche Vorteile, ist aber auch volkswirtschaftlich eine sinnvolle Investition. Das alleine rechtfertigt für mich ein Studium ohne zusätzliche Belastung durch Studiengebühren. Egal ob für ein Hacklerkind oder ein Kind reicher Leute. Und Kleinvieh, welches von einer aufwendigen Verwaltung zu Teilen aufgefressen wird und zu keiner Qualitätsverbesserung führt ist Bockmist. Es gibt einfach mehr Gründe, die gegen Studiengebühren sprechen, als solche, die dafür sprechen. Für einen Hochschulzugang mit möglichst wenig Barrieren zahle ich, gar nicht mal so knapp, ganz gerne Steuern.

    Landwirtschaft: Die Förderung der Landwirtschaft ist ja nur ein kleiner Punkt in diesem Beitrag, aber ich verstehe schon warum dich das interessiert. Niemand stellt Förderungen für Bauern generell in Frage. Bauern, die sich was antun und nicht nur Muskelkraft sondern auch Hirnschmalz in die Arbeit fließen lassen sei jeder Cent vergönnt. Wenn das nicht der Fall ist, so stellt eine Förderung ein bezahltes Hobby dar. Und manche sind halt einfach nicht geeignet für diesen Beruf. So much about this …

    Grüne: Die Vorkomnisse der Grünen in Wien sind mir relativ wuarscht. Ich halte auch nichts davon, die Dummheiten einer Partei gegen die Dummheiten anderer Parteien aufzuwiegen. Dazu haben die Parteien Presseabteilungen und können halblustige OTS-Aussendungen in den Äther pumpen.

  • dieter

    Friedrich August von Hayek und Milton Friedman haben schon in den 40ern und 50ern ein bedingungsloses Grundeinkommen, bzw. Negativsteuer als liberale Alternative zum bevormundenden Sozialstaat propagiert.

    Hayeks dystopische Vision in „Der Weg zur Knechtschaft“ ist ja gerade, dass mit dem staatlichen Geld automatisch die Kontrolle kommt. (Hier Arbeitspflicht)

    Milton Friedman war der liberale Intellektuelle, der schon sehr früh praktisch als einziger die Abschaffung der Wehrpflicht verlangte, weil er sie als Zwangsarbeit betrachtete. Er trug maßgeblich zur Abschaffung bei, als sich durch den Vietnam-Krieg die Gelegenheit bot.

    Ich sage mal, dass Friedman und Hayek, den Vorschlag der ÖVP zurückgewiesen hätte, weil das nichts anderes als sozialistische Zentralplanung durch die Hintertür bringt und die Privatwirtschaft und private Jobs verdrängt.
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    Der Versuch, die Klientel der ÖVP mit Friedman und Hayek in Verbindung zu bringen, ist geradezu abstrus. Der Sinn der Interessensvertreter besteht ja gerade darin, Marktwirtschaft und Freiheit zu ihren Gunsten zu beschränken. Milton Friedman wollte alle Schulen privatisieren und durch ein Gutscheinmodell ersetzen. Bauernsubventionen- und Argrarquoten hätte er auch abgelehnt und Ärztekammern waren ihm stets ein Dorn im Auge.
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    Nenne bitte jene „gescheiterten Theorien“ Hayeks und Friedmans. Hayeks größter Beitrag war das unumstrittene Rechnungsproblem des Sozialismus. Friedman beschäftigte sich mit geldpolitischen Fragestellungen. Bekannt wurde er aber, dass er als Intellektueller einfach die Marktwirtschaft erklärte und gegen Preiskontrollen ankämpfte; und gegen die bis in die 70er im Mainstream auch unter Ökonomen vorherrschende Überzeugung, dass der wissenschaftliche geplante Sozialismus effizienter sei und schneller wachsen würde. Man nahm an, dass die UDSSR den Westen Ende der 80er überholen würde.
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    Fazit: Offenbar hast du keine Ahnung von Friedman und Hayek und plapperst einfach nach, was du von Christian Felber oder ähnlichen Halbgebildeten gehört hast.

  • dieter

    @weltbeobachterin
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    weil das was sie schaffen sehr viel Einsatz fordert aber die Leute alles billigst haben wollen. Und manches bliebe sonst unbedankt ohne Förderung und würde umweltschaden anrichten. Ich meine, wie sehe es mit der Landschaftspflege aus.
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    Ja, die Bauern arbeiten hart. Und nach dem ÖVP-Verständnis sollen sie dafür viel Geld bekommen. Analog sollen dann die Transferleistungsempfänger arbeiten, irgendwas halt, egal wie unwirtschaftlich und kontraproduktiv das ist. Dahinter steckt die gleiche, fatale, antiutilitaristische Logik.

    Den „Landschaftsschutz“ sollen die Tourismus-Gemeinden selber zahlen. Von mir aus aus einer entsprechenden Abgabe. Warum sollte deswegen jemand als Bauern schuften sollen?

    Den Strukturwandel in der Landwirtschaft gibt es seit 150 Jahren. Zum Glück, kann man nur sagen, denn sonst wären wir heute alle noch immer kärglich dahin vegitierende Subsistenzbauern. Die Kulturlandschaft sieht also heute schon ganz anders aus, als damals und sie wird sich weiter ändern. Man verzögert nur den Strukturwandel und hält damit die Bauern im Dauerelend und auch der Konsument zahlt drauf.

  • Mig

    Ich bezeichne die Theorien als gescheitert, weil sie sich in der Praxis nicht bewährten und zudem, so zumindest mein Eindruck, kaum ausreichend bewiesen sind.

    Friedmans Theorien wurden im Chile Pinochets von den sogenannten „Chicago Boys“ vorangetrieben. Seine Theorien mündeten wohl im wirtschaftlichen Fortschritt für wenige, die Gesellschaft als Ganzes profitierte davon jedoch kaum (Btw.: Wie schwer war es in der Zeit des Kalten Krieges, die Wirtschaft zu pushen, wenn vormals ein de-facto Embargo bestand und danach schon aus ideologischen Gründen die Geldquellen sprudelten? Da half der unsichtbaren Hand eine politische Hand doch stark auf die Sprünge, right?). Der wirtschaftliche Fortschritt wirkt zudem auch schal, bedenkt man die Umstände, unter denen auf ökonomischer Seite Friedmans Theorien durchgesetzt werden konnten (eine Trennung zwischen Gesellschaft und dem Subsystem Wirtschaft halte ich generell immer für verkehrt). Genauso wie Marx´ Theorien in kommunistischen Systemen scheiterten, scheiterten marktradikale Theorien bislang. Radikalität – in welche Richtung auch immer – funktioniert halt, so denke ich (jetzt ganz naiv), ganz einfach nicht innerhalb kurzer Transformationszeiträume. Langfristig, in einer Transformation über Generationen, würde die Sache vielleicht anders aussehen.

    Das Friedman gegen Zwangsdienste war glaube ich dir natürlich. Das verträgt sich einfach nicht mit dem Theorem, welches quasi auf natürliche Gesetzmäßigkeiten pocht und die „individuelle Freiheit“ und die natürliche Balance zwischen Angebot und Nachfrage an erster Stelle stellt. Friedman als auch Hayek lesen sich theoretisch gut. Wer ist schon gegen „individuelle Freiheit“? Nur funktioniert das innerhalb einer Gesellschaft halt nicht so, wie es im (halb)wissenschaftlichen Sinne erdacht wurde.

    Ich bin weit davon entfernt, Friedman oder Hayek eine wissenschaftliche Schuld an der Politik der ÖVP zu geben – dafür sind deren Theorien auch zu unfundiert – ideolgische Kampfbegriffe bieten jedoch beide. Vllt. werden beide marktradikale Denker auch nur wieder und wieder hinterlistig für sozialistische Motive mißbraucht 😉

  • dieter

    Du hast noch immer keine konkrete Theorie Friedmans genannt, die gescheitert sein soll.

    Friedman hat als Liberaler und Interventionismus-Gegner mit Pinochets Militärputsch und seinem Regime rein gar nichts zu tun. Diese installierten zunächst eine Kommandowirtschaft. Erst Jahre sprach Pinochet Milton Friedman an, als dieser an einer privaten Konferenz in Chile teilnahm. Dort erklärte ihm Friedman laut eigener Angabe das übliche, nämlich warum Märkte funktionieren, Preiskontrollen schlecht sind und Monetarismus als Geldpolitik vorzuziehen wäre, usw. Also das gleiche, was er überall in der Welt predigte, wo man ihm zuhörte, inkl. Jugoslawien und den Skandinavischen Ländern. Am weitreichendsten setzten die Skandinavier seine Vorschläge um.

    Erst um 1980 probierte Pinochet dann Liberalisierungen mit Erfolg aus. Chile ist halt im Gegensatz zu den extrem dysfunktionalen Vetternwirtschaften in Lateinamerika etwas marktoffener, aber im internationalen Vergleich nichts besonderes.

    Die Frage ist auch immer, wogegen ein Intellektueller argumentiert hat. Milton Friedman und Hayek galten damals als durchgeknallte Radikale, die den Markt als effizienter (und nicht nur freiheitlicher) als den Sozialismus bzw. strikte Planung und wissenschaftliche Markteingriffe verteidigten. Das streitet heute im Prinzip niemand mehr ab. Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Dean Baker (letzter ist mein Favorit) stimmen mit den oben genannten sicher zu 90% überein.
    Nur ist Hayek- und Friedman das Radikalismus-Label geblieben, obwohl man sie heute im Mainstream ansiedeln kann.

    Beide traten auch übrigens für einen staatliches Krankenversicherung für katastrophale bzw. unvorhersehbare Erkrankungen und Unfälle ein. Damit stünden sie links von Obama und Hillary Clinton.

  • Zum Reichsarbeitsdienst: Der Vergleich mit dem RAD ist vollkommen daneben. Dieser war ein verpflichtendes halbes Jahr Arbeitsdienst für ALLE Deutschen. Wenn man also unbedingt bei Godwin bleiben muss: Das was dem RAD am nächsten kommt ist der Zivildienst.

    Darüber hinaus bin ich gegen die Arbeitspflicht (und Zivildienst, Wehrpflicht). Die dabei erfüllten Aufgaben sollen auf dem normalen Arbeitsmarkt eingekauft werden. Außerdem sollte man diese ÖVP-Forderung nicht zu ernst nehmen – das war ja nur eine Reaktion auf die 1300 Euro Mindestlohn und außerdem ein Versuch von der Marek sich irgendwie ins Gespräch zu bringen.

    Zu Hayek und Friedman hat Dieter eigentlich schon alles gesagt: die ÖVP in die Nähe von denen zu rücken ist einfach nur absurd. Leider!

    Ich möchte auch noch unterstreichen, was ich schon unter http://zurpolitik.com/2010/09/13/wer-warum-grun-wahlt-und-wieso-das-so-schnell-nicht-wesentlich-mehr-tun-werden/ geschrieben habe – also dass alle Parteien, Ideologien auf eine bessere Gesellschaft hinarbeiten, nur halt unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie das erreicht werden kann.

    Zur Fekter möchte ich sagen: Natürlich kann man sich z.B. Gedanken darüber machen, unter welchen Bedingungen die Menschen, die nach Österreich einwandern wollen in ihren Heimatländern leben müssen. Aber ihr Linken macht es euch da schon sehr einfach – es gibt nämlich auch immer die andere Seite. Die sozialen Probleme, die durch die Zuwanderung entstehen, sind für euch schon sehr weit weg. Lies z.B. mal das http://www.zitty.de/magazin-berlin/63190/ (übrigens laut Wikipedia ein linkes Stadtmagazin). Ist es im Angesicht dieser Probleme wirklich so inhuman, wenn Menschen denken, wir sollten vorläufig mal versuchen die aktuellen Integrationsprobleme zu lösen anstatt sie laufend zu verschlimmern? (Und kannst Du mir erklären, warum Fekters Politik demokratiefeindlich sei soll?)

  • hultsch

    „Doch hängt sie in ihren feuchten Träumen, so ihre Klientel davon profitiert, am intellektuellen Tropf gescheiterter Theorien der Marke Hayek oder Friedman.“ Das hört sich ein bisschen so an wie anti-kommunistische Prophaganda aus der McCarthy-Ära.

    Die ÖVP hat keine genaue „Ideologie“ und wenn es eine gäbe, sie würde irgendwo beim (begrenzten) Liberalismus der WKÖ anfangen, durch die begrenzte Sichtweise der Beamtengewerkschaft (Vorsicht: Standesdünkel!) und der „Asylmissbrauch-Bekämpfen, aber nicht mehr Lehrer (besonders) in „Ausländer“-Schulen und keine Kindergartenpflicht für alle, weil, weil, na so halt!“-Politik zerhäxelt und würde dann beim Förderungsmissbrauch des Bauernbundes rauskommen.

    Arbeitslosen Strafdienst aufzubrummen heißt schlicht Billiglohnjobs durch den Staat zu finanzieren, damit Arbeitnehmer in jenem Gewerben rausgedrängt werden, die wiederum zu Arbeitslosen werden um dann wieder zu Billiglohnjobs verpflichtet zu werden nur mit weniger Gehalt als ohnehin schon. Sowas klappt einfach nicht.

  • Mig

    @Dieter:
    Deine Beschreibung zur Friedman´schen Politik und Chile (2Erst um 1980 probierte Pinochet dann Liberalisierungen…“)ist nicht korrekt. Bereits ab Ende 1974 hatte das Militär in wirtschaftlichen Belangen den sogenannten „Chicago Boys“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys) das Feld überlassen, welche sehr stark von den Ideen Friedman´s geprägt wurden.

    „Immediately following the Chilean coup of 1973, Augusto Pinochet was made aware of a confidential economic plan known as El Ladrillo (literally, „the brick“), so called because the report was „as thick as a brick“. The plan had been quietly prepared in May 1973 by economists who opposed Salvador Allende’s government, with the help from a group of economists the press were calling the Chicago Boys, because they were predominantly alumni of the University of Chicago. This document contained the backbone of what would later on become the Chilean economic policy, recommending a set of economic reforms that included deregulation and privatization. Among others, they privatized the pension system, state industries, and banks, and reduced taxes. Pinochet’s stated aim was to „make Chile not a nation of proletarians, but a nation of entrepreneurs.“(http://en.wikipedia.org/wiki/Miracle_of_Chile)

    @hultsch:
    „Arbeitslosen Strafdienst aufzubrummen heißt schlicht Billiglohnjobs durch den Staat zu finanzieren, damit Arbeitnehmer in jenem Gewerben rausgedrängt werden, die wiederum zu Arbeitslosen werden um dann wieder zu Billiglohnjobs verpflichtet zu werden nur mit weniger Gehalt als ohnehin schon. Sowas klappt einfach nicht.“

    Klar, das ist eine Logik dahinter.

  • dieter

    @Mig:
    Dein Wiki-Zitat widerspricht meinen Darstellungen nicht wesentlich.

    Lies in der englischen Wiki unter „Chile“ nach
    http://en.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman

    Hier eine Kurzfassung
    http://www.theatlantic.com/business/archive/2008/07/milton-friedman-and-chile/3841/
    ______

    Jetzt seien wir uns mal ehrlich. Die gängige Darstellung der Umtsände durch Linke soll Milton Friedman anschütten und ihn quasi als Vordenker und Fädenzieher hinter dem Allende-Putsch darstellen; also als jemanden, der selbst Gräueltaten zynisch in Kauf nimmt, um seinen Raubtierkapitalismus (aus Sicht der Linken) umzusetzen; für den also Kapitalismus das höchste Gut gilt und Freiheit ein Dorm im Auge ist.

    Die Chicago Boys standen nicht hinter dem Coup, sondern das war das chilenische Äquivalent der „Rürup-Kommission“ bzw. der „Wirtschaftsweisen“ in Deutschland.

    Und Milton Friedman stand nicht hinter den Chicaco Boys. Diese hatten lediglich an einer großen Universität studiert, an der er auch lehrte und an der die Professorenschaft der Meinung war, dass Preiskontrollen und Kommandowirtschaft, wie sie damals auch in den USA und Europa üblich waren, kontraproduktiv seien.

    Darüber hinaus war Milton Friedman immer der Ansicht, dass wirtschaftliche Freiheit und politische Freiheit untrennbar zusammen gehören und ein Mehr vom einen ein Mehr vom anderen erzeugen würde, was er in Chile auch so gesagt hat.

    Und durch die Gleichzeitige Erwähnung Friedrich von Hayeks, der mit Friedman wiederum praktisch keinen Kontakt hatte und sich in seinem späteren Schaffen kaum zur Wirtschaft äußerte, wird dieser auch noch dämonisiert.

    Und so erzielt die marktfeindliche Linke eine Immunisierung vor Kritik und Zweifel.

  • @mig:
    sorry, dass ich erst heute dazukomme zum antworten.
    Mareks „Vorstoß“ halte ich für Wahlkampfgedöse, das bald nicht mehr weiterverfolgt wird. Abgesehen davon bin ich bei dir mit der Ablehnung des Vorschlages. Missbrauch wirds wohl geben, aber denn kann man auf die Weise nicht so leicht abstellen, bzw. die Leute im wirklichen Arbeitsmarkt zu integrieren wäre auf jeden fall besser.
    ad ÖVP: ja, mir missfällt die Entwicklung zum IST-Zustand und da gibts wohl einiges zum Schreiben. Trotzdem ist es nicht gerechtfertigt eine Partei – auch wenn der IST-Zustand verbesserungswürdig ist- als asozial zu beschreiben. Neben Riegler fallen mir noch einige Persönlichkeiten ein, die durch ihre Klugheit sicher was gutes bewirkt hätten, wenn sie die Mehrheit der Wähler hinter sich hatten. Was du meinst, wäre für mich unsozial wäre vielleicht da der bessere Begriff. auch wenn das beides ansich gleiches heißt. Nur Asozial ist für mich ein Reizwort, wo ich sogar die FPÖ verteidigt hätte, auch wenn sie mir so fern liegt wie nur möglich. Der Grund hat mit der Handhabung dieses Wortes zu tun. Unsozial klingt für mich harmloser wie Asozial, weil ja dieses Wort für alle möglichen Leute verwendet wurden die minderwertig erschienen. Auch wenn ich dich vom Schreiben her an sich kenne und deine Texte an sich mag.
    So und ja, mir wäre es recht, wenn sie wirklich eine „schöpferische Rolle für den Fortschritt“ spielen würde wie du forderst – die anderen wären auch dazu eingeladen.

    ad Hochschulpolitik: Studieren ist volkswirtschaftlich eine sinnvolle Investition. – dem stimme ich zu. Beim Rest bleiben wir uns uneinig. Nur gute Facharbeiter und Lehrlinge auch, nur hab ich das Gefühl werden die auch benachteiligt. – Genauso wie die, die VHS-Kurse und andere Weiterbildungsmassnahmen machen. Hier wäre ein Beitrag der begüterten Studenten fällig. Für mich gibts nach wie vor mehr Gründe Studiengebühren einzuführen.

    ad Landwirtschaft: natürlich kann man das Fördersystem ändern, aber wenns zum Nachteil der Bauern wird, auch zum NAchteil der Konsumenten und auch der Umwelt. Auch wenns unlogisch klingt, aber wenn man Großbetrieben umweltförderungen streicht, werden die sicher anders produzieren, weil umweltschonender Arbeiten ist eben nicht so rationell. Und auch bei Nebenerwerb würde ich nur wirklich so Hobbylandwirte wie Kulterer einiges streichen.

    ad Dummheiten der Parteien vergleichen: ist nicht unser part, also lassen wirs! 😉

    und @dieter stimm ich zu, dass mit Neoliberalismus in Österreich eher selten ist. Auch in der Unternehmerpartei ÖVP.

    @dieter
    Die Förderungen sind viel Geld, geht aber schnell weg durch Investitionen und andere große Ausgaben. und vergiß nicht, das der Ertrag oft von unkalkulierbaren Verhältnissen wie dem Wetter abhängig ist, oder von Tierkrankheiten. Holt man den Tierarzt kostet es oft viel, holt man ihn nicht kann es aber genauso ein wirtschaftlicher Schaden sein.
    wie oben schon erwähnt, halt ich das ganze nur für einen Wahlkampfgag und ich sehe auch mehr die negativen Seiten.
    Mir erscheint da ehrlich gesagt nicht wirklich eine Ähnlichkeit und Logik zwischen Landwirtschaft und dieser Marek“Idee“.
    Der Landschaftsschutz ist meines Erachtens nicht nur auf Tourismus-Gemeinden beschränkt. Im übrigen denke ich sollen Grundbesitzer genug Geld haben ihren Grund schön zu erhalten. Gerade Almen wird es ohne Landwirschaftsförderungen nicht mehr geben, weil sie sehr arbeitsintensiv sind zum pflegen, aber es ist was wert. als Arbeitsplatzmagnet, weil viele Leute kommen um dort Erholung zu suchen und in den Bergregionen Geld fließen.

    „Warum sollte deswegen jemand als Bauern schuften sollen?“ Als Beitrag für die Gemeinschaft?

    Gegen Strukturwandel hab ich nichts und soll auch passieren. Nur der Strukturwandel muss eben auch dem Land angepasst werden. Und es gibt ihn, wie ich bei uns in der Gegend sehe. Und sorry viele Regionen in Österreich vor allem in den Bergen sind eben kleiner strukturiert, die man weniger leicht bearbeiten kann wie Gunstlagen anderswo. Wenn man die Strukturvergrößerung in der EU beschleunigt, zahlen viele in ÖSterreich drauf, weil sie nicht mithalten können und dann stecken sie wirklich im Elend. Der Konsument hat zwar billiprodukte, aber die Vielfalt zahlt drauf. Und ich denke auch wenn es eine gewisse „Geiz ist Geil“Mentalität gibt, wollen doch viele spezifisch österreichische Produkte. Und gerade aus Umweltschutz halt ich ÖPUL und Förderung der Landwirtschaft für einen nachhaltigen Beitrag für die Konsumenten und der nachkommenden Generation. Ich halt mich übrigens hier an den von Mig bereits erwähnten Josef Riegler und seiner ökosozialen Marktwirtschaft. http://www.globalmarshallplan.org/e5095/e8213/e8430/e9239/osm_803_ger.pdf

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