Ich muss mir jetzt, nach der Schlußrunde des ORF Bürgerforums zum Thema “Die Türken – Ewige Außenseiter”, was von der Seele schreiben. Ich halte mich kurz, aber ich habe vor polemisch und parteiisch – parteipolitisch – zu sein. Ich bin nicht objektiv, ich bin nichtmal distanziert. Ich bin wütend.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren in dieser Sendung nicht wesentlich voneinander zu unterscheiden: “HCap Westenfekter” hat Corinna Milborn das zusammengefasst. Alle vier sind hier in einen Topf zu werfen. Drei waren schon drin. Mit Schwarz-Blau-Orange hatten wir schon Rechtsregierungen. Damals habe ich demonstriert, jeden Donnerstag, gemeinsam mit Linken aller Richtungen, darunter sehr, sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und die würde ich jetzt gerne fragen: Werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen?

RechtsRot

Nach meinem Empfinden war Josef Cap heute oft schärfer als HC Strache. Das war natürlich geplant. Absicht. Dahinter steht, klipp und klar, die Strategie, nach rechts dicht zu machen. Selbst so streng gegen MigrantInnen zu sein, dass die SP keine weiteren Stimmen an die FP abgibt. Um die nächsten Wahlen 2013 nicht zu verlieren, werden die Roten also alles tun, um die besseren Blauen zu sein. Diese Strategie haben sie sehr erfolgreich getestet, nämlich im Burgenland, mit dem Flüchtlingslager Eberau. Erfolgreich im Sinne des Wahlergebnisses: roter Absturz verhindert, minimale blaue Zugewinne. Häupl hat es anders versucht und er hat deutlich verloren. Das hat sowohl inhaltlich als arithmetisch Rot-Grün ermöglicht, aber die Lehre der Bundes-SP ist nach dem Cap-Auftritt heute klar: Niessl hat es besser gemacht.

Und irgendwie, wenn ich alle Ideale mal kurz ausblende, verstehe ich, wie die SP zu dieser Analyse kommt: Ich habe mich nach der Eberau-Diskussion entschieden, für die Grünen in die Landtagswahl zu gehen und die Niessl-SP mit dem Slogan “Menschlichkeit zählt” zu konfrontieren. Und ich habe diese Wahl verloren. Ja, man kann auch viele andere Gründe dafür finden, kaum Budget, keine Strukturen im ländlichen Raum, ein Hänger im Bundestrend und ich war nur vier Monate Kandidat und fast unbekannt. Geschenkt. Kenne ich alles. Tut eh gut als Ausrede. Vielleicht war auch einfach die Kampagne schlecht oder ich war schlecht oder was auch immer. Aber es bleibt dabei: SozialdemokratInnen haben ihrer Partei nicht den Rücken gekehrt, als sie nach rechts gerückt ist.

Eine Strategie, die aufgeht

Ich weiß, wie schwer es ist, seine politische Heimat zu verlassen. Ich wurde nicht als Grüner geboren, sondern in eine tiefrote Familie in einem erzroten Dorf. Ich habe Anfang der Neunziger sogar für die SP gearbeitet (ohne Parteibuch). Ich kenne Norbert Darabos aus dieser Zeit. Norbert ist kein Rechter. Kein Ausländerfeind. Aber er ist ein Parteisoldat. Er wird tun, was immer er für notwendig hält, um der SP Wahlerfolge zu ermöglichen. Deshalb hat er 2003 als Klubobmann seine Abgeordneten gezwungen, das Schwarz-Blaue Fremdenrechtspaket mitzubeschließen. Aus der Opposition heraus, ohne Not. Ich habe damals schon sehr lange, seit 1994, Grün gewählt, aber es war irgendwie immer eine geliehene Stimme, jah-re-lang. Die politische Heimat ist auch eine emotionale Sache. Sie aufzugeben, endgültig und wirklich aufzugeben, ist schmerzhaft. Bei mir hat es bis zu diesem Fremdenrechtsbeschluss gedauert. Da habe ich für immer mit der SPÖ gebrochen. Aber ich bin fast ein Einzelfall. Die Strategie scheint sich für die SP auszuzahlen. Jedesmal, wenn Norbert Darabos nun mit Maria Fekter bei einer Pressekonferenz sitzt und die nächste Verschärfung im Integrationsbereich verkündet, verfolgt er die Strategie von damals. Jedesmal bin ich wütend über soviel Opportunismus – und wehrlos.

Eine Bekannte von mir ist Aktivistin im Asylbereich. Setzt sich gegen Abschiebungen ein, mit viel Herzblut und Engagement, auch wenn es z.B. vor dem Freunde-schützen-Haus etwas ruppiger zu werden droht. Hat mir rund um Eberau wochenlang erzählt, wie schlimm sie diesen Niessl-Kurs findet. Hat Protestveranstaltungen mitorganisiert. Und hat dann SPÖ gewählt. Mit Vorzugsstimme für eine tatsächlich sehr gute Kandidatin, die dann aber leider nicht wieder in den Landtag gekommen ist…

Das erklärt die rote Strategie für die nächsten drei Jahre, die wir heute in Person von Josef Cap erlebt haben.

Das ewige “letzte Mal”

Jede und jeder, der dann – “ein letztes Mal noch, mit Bauchweh” – SPÖ wählt, wird diesen Kurs belohnen. So schaut’s aus. Keine Ausreden. Das ist die Wahrheit, der man sich stellen muss. Und deswegen, nochmal: Liebe Sozis, werdet ihr dann, wenn wir 2013 wieder eine rechtsrechte Regierung haben, wieder mit uns protestieren? Und was, wenn diese rechte Regierung Rot-Blau oder Blau-Rot ist? Mit euren Stimmen! Was dann?

Was dann?

Aber: “Keine Ausreden” muss auch für uns Grüne gelten. Vier Parteien matchen sich am rechten Rand. Im wahlentscheidenden Thema stehen wir allein auf weiter Flur, gut sichtbar. Und trotzdem werden wir nicht stärker. Das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen.

Michel Reimon ist ein österreichischer Autor, Journalist, Kommunikationsberater und Politiker. Er war Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland 2010 und ist aktueller burgenländischer Landtagsabgeordneter. Er hat seinen eigenen Wikipedia-Eintrag und bloggt vor allem dort, wo auch dieser Beitrag zuerst erschienen ist: Reimon.net.

Fotocredits: Reimon.net

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  • massimofunghi

    „Eine Strategie, die aufgeht“: mag sein
    ich denke aber, dass beim thema integration soziale probleme in ethnische umgemünzt werden. hc meint zwar es gehe darum, dass wir inländische kriminelle nicht abschieben können, aber welche haltung steht schlussendlich hinter diesem gedanken der das problem lösen soll? klingt doch eher wie ein vorwand…
    wenn die sp hier auf landesebene mitzieht mag es sich auszahlen, nur dieses ummünzen bewirkt vor allem, dass die probleme (zusammenleben im gemeindebau, bildungsghettos, arbeitslosigkeit – in bestimmten sozialen schichten/wohngegenden) unlösbar bleiben und man sie somit vehementer anprangern kann. hier stellt sich dann die frage wen die sp auf bundesabene 2013 mit dieser haltung anprangern will: sich selbst?

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