In einer aktuellen Causa beschuldigt der Grüne Peter Pilz das österreichische Industrieunternehmen Andritz, den Atomwaffensperrvertrag (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz NPT) gebrochen zu haben. Andritz soll Technologie für den Bau eines Nuklearkraftwerks an Pakistan beliefert haben. Im dazugehörigen Standard-Forum sind einige User verwirrt darüber, warum das ein Problem darstellen soll. Hier die Erklärung.

Der Atomwaffensperrvertrag untersagt in Artikel 3.2 die Lieferung von Nukleartechnologie an Staaten die keine Atommächte sind und die Sicherheitsmaßnahmen des NPT nicht anerkennen (konkret geht es um spaltbares Material oder Technologie zur Herstellung dessen).

2. Each State Party to the Treaty undertakes not to provide: (a) source or special fissionable material, or (b) equipment or material especially designed or prepared for the processing, use or production of special fissionable material, to any non-nuclear-weapon State for peaceful purposes, unless the source or special fissionable material shall be subject to the safeguards required by this article.

Warum betrifft das Pakistan?

Pakistan ist zwar im Besitz von Atomwaffen und damit eine faktische Atommacht. Ebenso wie Indien, Israel und Nordkorea (siehe die Diskussion unten) ist das Land aber nicht dem NPT beigetreten. Das NPT-Regime (aus 188 Staaten) erkennt aber nur Unterworfenen des Kontrollregimes und damit Mitgliedern des Vertrags das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu.

Warum treten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea nicht bei?

Das liegt (unter anderem) daran, dass der Vertrag sehr restriktiv mit dem Wort „Atommacht“ umgeht. Als der Vertrag 1970 in Kraft trat, waren nur fünf Länder Atommächte (USA, China, UdSSR, Frankreich, Großbritannien). Wer danach in diesen exklusiven Klub hinzu kam, wird vertraglich nicht als eine solche Macht anerkannt. Indien besitzt er seit 1974 Nuklearwaffen, Pakistan vermutlich seit Mitte der 80er, Nordkorea glückte der erste Beweis solcher Waffen erst 2006 und Israel hat zwar angeblich seit 1967 welche, gibt das aber bis heute nicht offiziell zu.

Ist das nicht kleinlich? Was bringt es, diese Mächte zu ignorieren?

Bis zu einem gewissen Grad wirkt dieses Beharren auf den fünf Atommächten natürlich seltsam und ist auch problematisch. Allerdings muss man bedenken, dass die Anerkennung der vier anderen faktischen Atommächte einen Präzedenzfall schaffen würden. Den NPT zu befolgen, würde für andere Nicht-Atommächte dann zur idealistischen Aufgabe, als zur faktischen Notwendigkeit. Derartige Inkonsequenz untergräbt den NPT und mit ihm das gesamte Regime zur atomaren Abrüstung.

Einen solchen Problemfall gab es übrigens in der Ära von US-Präsident Georg Bush Jr.. In seiner Amtszeit (ob die Verhandlungen schon vor Bush starteten, weiß ich nicht) erkannten die USA Indien unilateral und außerhalb des NPT zu, eine Atommacht zu sein. Im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Anerkennung des Kontrollregimes schlossen die USA Verträge über die Lieferung von eigentlich verbotener Technologie ab. Auch die anderen Kernmaterial-Lieferstaaten ließen sich dazu überzeugen.

  • Du bist etwas ungenau – Nordkorea ist dem Atomwaffensperrvertrag sehrwohl beigetreten, ist aber später wieder ausgetreten während Indien, Pakistan und Israel aber niemals Mitglieder waren.

  • Nachtrag:
    Und die Nordkoreaner sind eben ausgetreten, weil der Vertrag Mist ist – er erlaubt den US-Amerikanern brav Kernwaffenforschung zu betreiben (Stichwort Mini Nukes usw) und ihr Arsenal aufrecht zu erhalten (weil die ja eine Atommacht sind), verbietet aber gleichzeitig, andere sich entsprechend zu „verteidigen“ bzw. sich bedrohen lassen zu müssen (was die US-Amerikaner ja gegenüber Nordkorea eindrucksvoll machen). Ich will jetzt nicht taktiken aus dem kalten Krieg gutheissen, aber der Sperrvertag ist diesbezüglich halt etwas lächerlich.

  • Danke für die Ergänzung zu Nordkorea. Das stimmt natürlich, war mir aber zwischenzeitlich entfallen und tut hier ja auch nicht viel zur Sache.

    Der NPT hat aber eben das explizite Ziel, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Es ist absurd ihn zu verteufeln, weil er eben genau das weitgehend erfüllt. Dass er diesen Effekt hat, war bereits klar, als er von fast allen Ländern der Welt unterzeichnet wurde.

    Dass er einige Schwachstellen hat (er tangiert das Problem nichtstaatlicher Akteure nicht), ist bekannt. Aber: Er manifestiert zwar Machtverhältnisse, das betrifft aber weniger Nordkorea negativ (das Land wird ja nicht nuklear bedroht), sondern höchstens potentielle Großmächte wie Brasilien und Indien.

    Da ich vom Prinzip nuklearer Abschreckung aber nichts halte (ich fänd das jetzt nicht so super, wenn jeder halbstarke Diktatorenarsch durch ABC-Waffen gut abgesichert würde), ists mir lieber, der NPT manifestiert die Vormacht derjenigen die auch ohne Atomwaffen ohnehin mächtig wären (der P5 eben) und dient als Baustein zu einer weltweiten Abrüstung.

    Für die ist er nämlich Vorbedingung. Müssten die Großmächte befürchten, dass demnächst jeder kleine Geisteskranke mit Nuklearwaffen herumfuchtelt, würde das ohnehin schon schwierige Thema „Abrüstung“ für solche Staaten generell kein Thema mehr.

  • Für die Abrüstung ist primär der START bzw START II zuständig – beim NPT gehts vorrangig um die Verbreitung. Lächerlich ist aber, dass die Weiterentwicklung und Erhaltung des Arsenals eben völlig OK ist weil man das einfach umgeht indem man einfach mehr und kleinere Sprengköpfe in einem Trägersystem verpackt und den Energieanteil von Fission mehr in Richtung Fusion verschiebt. Man hat also eine größere Wirkung, aber man hat unter dem Strich abgerüstet. Das hat der START-II-Vertrag zu verhindern versucht, aber die USA haben sich daraus ja quasi verabschiedet. Momentang wird am „SORT“ gedoktort der Sprengköpfe pro Trägersystem minimieren soll – aber auch das ist quasi uninteressant, weil die USA ja schon den START II verweigern und halt einfach mehr Trägersysteme mit größeren aber weniger Sprengköpfen baut oder einfach bestehende ICBM- oder SLBM-Systeme umbaut um sie aus Flugzeugen werfen zu können. Die sind nämlich wieder nicht von den verträgen abgedeckt.

  • Nichtverbreitung ist eine Vorbedingung für Abrüstung. Abrüstung ist anscheinend kompliziert. Solang sie auf politischer Ebene nicht fixiert ist, wird auf technischer Ebene natürlich aus militärischen Gründen weiterentwickelt.

    All das spielt für Länder wie Nordkorea oder Pakistan aber keine Rolle. Die haben im Moment schlichtweg den NPT nicht unterzeichnet und damit keine AKWs und Atomwaffen zu haben. As simple as that.