In einer aktuellen Causa beschuldigt der Grüne Peter Pilz das österreichische Industrieunternehmen Andritz, den Atomwaffensperrvertrag (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz NPT) gebrochen zu haben. Andritz soll Technologie für den Bau eines Nuklearkraftwerks an Pakistan beliefert haben. Im dazugehörigen Standard-Forum sind einige User verwirrt darüber, warum das ein Problem darstellen soll. Hier die Erklärung.
Der Atomwaffensperrvertrag untersagt in Artikel 3.2 die Lieferung von Nukleartechnologie an Staaten die keine Atommächte sind und die Sicherheitsmaßnahmen des NPT nicht anerkennen (konkret geht es um spaltbares Material oder Technologie zur Herstellung dessen).
2. Each State Party to the Treaty undertakes not to provide: (a) source or special fissionable material, or (b) equipment or material especially designed or prepared for the processing, use or production of special fissionable material, to any non-nuclear-weapon State for peaceful purposes, unless the source or special fissionable material shall be subject to the safeguards required by this article.
Warum betrifft das Pakistan?
Pakistan ist zwar im Besitz von Atomwaffen und damit eine faktische Atommacht. Ebenso wie Indien, Israel und Nordkorea (siehe die Diskussion unten) ist das Land aber nicht dem NPT beigetreten. Das NPT-Regime (aus 188 Staaten) erkennt aber nur Unterworfenen des Kontrollregimes und damit Mitgliedern des Vertrags das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu.
Warum treten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea nicht bei?
Das liegt (unter anderem) daran, dass der Vertrag sehr restriktiv mit dem Wort „Atommacht“ umgeht. Als der Vertrag 1970 in Kraft trat, waren nur fünf Länder Atommächte (USA, China, UdSSR, Frankreich, Großbritannien). Wer danach in diesen exklusiven Klub hinzu kam, wird vertraglich nicht als eine solche Macht anerkannt. Indien besitzt er seit 1974 Nuklearwaffen, Pakistan vermutlich seit Mitte der 80er, Nordkorea glückte der erste Beweis solcher Waffen erst 2006 und Israel hat zwar angeblich seit 1967 welche, gibt das aber bis heute nicht offiziell zu.
Ist das nicht kleinlich? Was bringt es, diese Mächte zu ignorieren?
Bis zu einem gewissen Grad wirkt dieses Beharren auf den fünf Atommächten natürlich seltsam und ist auch problematisch. Allerdings muss man bedenken, dass die Anerkennung der vier anderen faktischen Atommächte einen Präzedenzfall schaffen würden. Den NPT zu befolgen, würde für andere Nicht-Atommächte dann zur idealistischen Aufgabe, als zur faktischen Notwendigkeit. Derartige Inkonsequenz untergräbt den NPT und mit ihm das gesamte Regime zur atomaren Abrüstung.
Einen solchen Problemfall gab es übrigens in der Ära von US-Präsident Georg Bush Jr.. In seiner Amtszeit (ob die Verhandlungen schon vor Bush starteten, weiß ich nicht) erkannten die USA Indien unilateral und außerhalb des NPT zu, eine Atommacht zu sein. Im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Anerkennung des Kontrollregimes schlossen die USA Verträge über die Lieferung von eigentlich verbotener Technologie ab. Auch die anderen Kernmaterial-Lieferstaaten ließen sich dazu überzeugen.