Was Hausbesetzungen uns sagen sollten

Das “Epizentrum” in der Wiener Lindengasse ist vor wenigen Tagen geräumt worden. Nun ist die “Szene” nicht allzuweit entfernt wieder aktiv, diesmal in der Westbahnstraße. In diversen Kommentarforen wird eifrig diskutiert, leider am Kern der Sache vorbei. Die wichtige Frage ist meiner Meinung nach nicht, wie rechtens so eine Besetzung ist, wie viele Arbeitslose unter den Besetzern sind oder wie umfangreich ein polizeilicher Räumungseinsatz sein sollte. Die Frage ist: Was bedeuten solche Besetzungen und was könnte die Politik tun? Ein Gesetzesvorschlag.

So ein Besetzertrupp ist sehr heterogen. Wer gerade in den Mauern eines besetzten Gebäudes anwesend ist, kann allein stark mit der Tageszeit variieren. Gepflegt wird dennoch meist eine alternative Kultur, die stark auf politische Diskussion mit normativer Ausrichtung, Vernetzung und zwangloses Beinandersein (vulgo “Socializing”) ausgerichtet ist. So jedenfalls meine Erfahrung aus verschiedenen Lokalaugenscheinen. Man redet über bevorstehende Räumungen, erörtert Möglichkeiten um auf positive Weise Öffentlichkeit zu schaffen und denkt darüber nach, wie das unbewohnte Gemäuer genutzt werden könnte.

Und da ist der springende Punkt. Jene Häuser, die in Wien besetzt werden, stehen davor in der Regel jahrelang ungenutzt und modern vor sich hin. Berichterstattung über die plötzliche Inanspruchnahme selbiger könnte dafür Aufmerksamkeit schaffen, tut das aber nur begrenzt, weil sich die “Szene” teilweise selbst im Weg steht* und der gelernte Österreicher scheinbar nicht Willens ist, mehr als nur genannte Punkte in den Fokus der Debatte zu stellen.

In Wien herrscht ein Mangel an (Jugend-)Kulturzentren, insbesondere solchen die nicht unter kirchlicher oder staatlicher Weisung stehen. Selbstorganisierte Freiräume sind rar. Gleichzeitig ist auch die Wohnsituation für Studenten, Berufseinsteiger und Niedrigverdiener eher problematisch. Will man nicht ins suburbane Nirvana ziehen benötigt man schon einen Glückstreffer oder erstaunliches Durchhaltevermögen um in halbwegs brauchbarer Lage trotz der fast geschwürartigen Herrschaft des Maklertums zumutbare Wohnräume zu einem zumutbaren Preis zu bekommen. In Anbetracht solcher und anderer Problematiken wirkt es wie Hohn, wenn große Gebäude wie jenes in der Lindengasse schlichtweg verrotten.

Aus genannten Gründen haben Besetzungen in den seltensten Fällen einen nachhaltigen Effekt. Die letzte mit messbarem Erfolg war wohl jene der Arena, die vor über 30 Jahren unter anderen Bedingungen stattfand.

An den plötzlichen Ausbruch großen zivilgesellschaftlichen Einsatzes glaube ich leider nicht, ich stelle aber hiermit einen Gesetzesvorschlag zur Diskussion, der darauf abzielt, ungenutzte Gebäude schneller wieder in Verwendung zu bringen – entweder durch den Eigentümer oder einen neuen Besitzer mit einer Projektidee. Ich bitte um Beachtung, dass ich kein Jurist bin und meine Formulierungen daher wohl nicht ganz “wasserdicht” sind und auch nicht alle Eventualitäten abdecken.

“Wird ein Zinshaus, Gewerbebau oder ein anderes Gebäude nachweislich über einen Zeitraum von X nicht vom Eigentümer oder Pächter genutzt, so fällt der zuständigen Gemeinde das Recht zu, nach einem Ultimatum an den Eigentümer über den Zeitraum von Y dieses Gebäude inklusive dem zur Nutzung und Erreichbarkeit erforderlichen Anteil des Grundstückes zu einem per Gutachten festgestellten, marktüblichen Preis unter in Betrachtziehung des Zustandes des Gebäudes und Grundstückes zu erwerben, oder im Namen des Eigentümers an einen Dritten zum Kauf zu vermitteln.

Für die Vermittlung an einen Dritten ist das Gebäude nebst Teilgrundstück öffentlich zur solchen um den gutachterlich ermittelten Fixpreis über einen Zeitraum  von Z auszuschreiben. Interessierte Käufer haben einen zeitlich und rechtlich verbindlichen Gebäudenutzungs- bzw. Gebäudeerrichtungs- und Projektplan einzureichen. Der Käufer ist von der zuständigen Gemeinde nach den Kriterien der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit der geplanten Nutzung sowie deren Kompatibilität mit dem Bezirks- oder Gemeindeentwicklungsplan auszuwählen und hat nach dem Zuschlag unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen.”

Diskussionsvorschlag X: 3-4 Jahre
Diskussionsvorschlag Y: 6 Monate – 1 Jahr
Diskussionsvorschlag Z: 3 Monate

Eine weitere, möglicherweise nachahmenswerte Vorgehensweise in puncto Hausbesetzungen, wird von der Stadt Zürich gepflegt (Klick: Merkblatt als PDF). Dank gebührt unserem Leser Jonas für den Hinweis.

Ihr seid am Wort.

* Die Mehrheit geht engagiert und konstruktiv zu Werke, ein Problem sind jedoch extrem langatmige Entscheidungsfindungsprozesse und ein gewisser, wenn auch kleiner Kern an Leuten, denen vor lauter Ideologie die Realität aus dem Blick geraten ist.

Foto: agfreiburg via Flickr / CC-BY-NC-SA 2.0

  • Jonas

    Inwiefern würde dein Vorschlag – der zwangsweise Verkauf einer leerstehenden Immobilie – etwas am Bedarf an Freiräumen ändern? Im übrigen hat die BUWOG das Areal Lindengasse 60-62 selber vor ca. 1 oder 2 jahren vom vor-besitzer gekauft. inwiefern spielt das eine rolle, ob ein haus (weiterhin) leer steht oder nicht? Dein Vorschlag geht weder auf die Ursache ein geschweige denn wäre er eine Lösung für das Problem, dass an sich gut erhaltene Gebäude mitten in der Stadt jahrelang leer stehen, anstatt zwischengenutzt zu werden.

  • Weiß jemand, wie lange das Haus in der Lindengasse leergestanden hat? Offensichtlich hat die BUWOG ja einen Plan, was sie damit machen will – ich versteh nicht, warum das Haus jetzt besetzt wird, nachdem es schon jahrelang leergestanden hat?
    Zu dem Gesetzesvorschlag möchte ich sagen (außer dass ich normalerweise grundsätzlich Probleme mit Enteignungen habe), dass es auch beim Bau von Einfamilienhäusern von der ersten Planung über Sicherstellung der Finanzierung, den notwendigen Genehmigungen, Vergabe der Arbeiten bis zum Baubeginn im Idealfall mindestens ein halbes Jahr vergeht. Wenns irgendwo hakt wegen irgendwelchen Auflagen oder Problemen mit Nachbarn, usw. können daraus durchaus auch Jahre werden. Wenn also ein Objekt mehrere Jahre leersteht, dann heißt das nicht unbedingt, dass sich niemand dafür interessiert – vielleicht gibts einfach nur irgendwelche Probleme mit der Umsetzung. Deswegen denke ich auch, dass der Zeitraum Z viel zu kurz bemessen ist.
    Wenn leerstehende Häuser so ein großes Problem sind, dann sollte von der Politik oder Medien vielleicht mal eine Untersuchung über die Gründe gemacht werden. Wie viele rotten wirklich “vergessen” vor sich hin? Bei wie vielen sind konkrete Pläne in Ausarbeitung, bei wie vielen Objekten hakt es an Finanzierung oder Auflagen (und welchen – kann man da vielleicht was ändern?) und wie viele Häuser finden keinen Käufer?
     

  • @Jonas: auch Zwischennutzung ist Nutzung, dementsprechend würde dieses Gesetz dort ja nicht greifen. Bzw. keine Frist laufen. Also wäre es sehr wohl ein Anreiz, ein ansonsten “totes” Gebäude wenigstens temporär zu verwenden.

    @Michael: eine Zahl die ich gehört habe, sind 7 Jahre bis zur Übernahme der Buwog, mittlerweile also 8. Ob das stimmt, weiß ich jedoch nicht.

    Besagtes Gesetz greift natürlich nicht, wenn ein Bauprojekt, Vorbereitungen für künftige Nutzung oder dergleichen im Gang ist. Es geht nur im Gebäude, die fertig sind, aber schlichtweg keiner Nutzung zugeführt werden und die auch nicht bereits (zu einem gerechtfertigten Preis) bereits zum Verkauf stehen.

  • Erich

    Zeitraum X ist viel zu lang. 1 Jahr bis max. 1,5 Jahre für besondere Umstände.

    Vielleicht aber auch als Zusatzartikel: Wenn eine Wohnung/ein Haus tatsächlich 1 Jahr leersteht, dann darf man etwaige Besetzer nicht mehr des Grundstücks verweisen, sondern muss ihnen einen Mietvertrag zu Gemeindebaukonditionen anbieten.

    Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Besetzung ist geringer als der durch den Leerstand verursachte. Nicht vergessen: Wir alle zahlen für die Leerstände!

  • Jonas

    bevor hier (meiner meinung nach untaugliche) neue theorien und gesetzesvorschläge aufgestellt werden sollte man sich mal ein beispiel an bestehenden praktiken in anderen ländern nehmen. außerdem gibt es irgendwo auch einen – meiner meinung nach deutlich besseren, da mehr auf die unsinnigkeit ungenützer gebäude bezugnehmend – alternativen gesetzestext, der zwischennutzungen ermöglichen würde. weiß grad nicht, ob der sogar von den Grünen oder zumindest von der GRAS ist, aber irgendwo gibts so einen text …
    das andere wäre Zürich: Dort gibt es – aus guten Gründen – eine ganz klare Verordnung zum Umgang der Stadt/Polizei mit Hausbesetzungen. Diese besagt, dass besetzte Häuser NUR dann polizeilich geräumt werden, wenn der Eigentümer GENEHMIGTE Pläne zum Umbau/Abriss vorweisen kann. Das wird auch genau kontrolliert. Denn auch in Österreich – auch hierzu muss man sich nur die Geschichte der jeweiligen Objekte ansehen – sieht man ganz gut, was ohnehin überall praktiziert wird: Ganz egal welches Haus besetzt wird, man kann sich sicher sein, dass der Besitzer behaupten wird, dass es sich nur noch um Tage (!) oder Wochen handeln kann, bis der Abriss/Neubau/Umbau erfolgt. Das hat die Stadt Wien schon 2009 bei der Triester Straße 114 behauptet (und ein Transparent aufgehängt, dass die Fertigstellung des neuen Amtsgebäudes mit November 2011 – also jetzt – ankündigt) – nichtsdestotrotz hat die Stadt (Wohnbaustadtrat Ludwig höchstpersönlich) auch nach der neuerlichen Besetzung im August 2011 behauptet, die Bauarbeiten würden “nächste Woche” (!!!!) beginnen – und jetzt schau bitte mal zu besagter Adresse und überzeuge dich vom grandiosen Baufortschritt! Wohlgemerkt sollte der zuständige Stadtrat doch ganz gut bescheid wissen, wie es um den Planungsstand von Gebäuden in seinem Zuständigkeitsbereich bestellt ist. Hier wird nichts anderes als dreist gelogen.
    Selbes gilt für den Lobmeyr-Hof, wo ebenfalls “1 bis 2 Wochen” nach der Räumung mit Umbauarbeiten begonnen werden hätte sollen (so zumindest die Version für die Medien) – schau doch mal bitteschön hin und überzeug dich auch dort vom Baufortschritt: Außer, dass das Gebäude wochenlang von Securities auf STEUERKOSTEN bewacht wurde und mit Steuergeldern die Fenster und Türen des Hofes aufwendig verbarrikadiert wurden ist dort noch immer nichts geschehen!
    Daher – ich empfehle es noch einmal – mal ein Beispiel daran nehmen, wie andernorts damit umgegangen wird. Hier das Merkblatt der Stadt Zürich zu Hausbesetzungen: dort gab es in den letzten Jahren praktisch KEINE polizeilichen Räumungen mehr, die Stadt spart sich eine Menge Geld und Gewalt, die HausbesetzerInnen verlassen das Gebäude, wenn der Besitzer den Abriss ankündigt (und entsprechende Dokumente vorzeigen kann) – so kollegial kann es gehen, wenn man mit offenen Karten spielt. http://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/pd/Deutsch/Stadtpolizei/Formulare%20und%20Merkblaetter/Merkblatt%20Hausbesetzungen%2006.pdf

  • @Jonas: die Eventualität desinteressierter bzw. ablehnend handelnder Lokalpolitik kann natürlich kein Gesetzesvorschlag lösen. Die genehmigten Pläne würde aber auch meine Idee beinhalten.

    Den Zugang der Stadt Zürich finde ich ausgesprochen gut. Und wenn das dort gut klappt, bin ich schwer dafür, das auch in Wien so zu handhaben. Ich würde sogar soweit gehen, dass die BesetzerInnen, sofern sie es schaffen sich als rechtliches Subjekt zu organisieren (zB ein Verein oder eine Privatperson als Vertreter) offiziell einen Projektplan einreichen können sollten, wenn noch keiner existiert. Wahrscheinlich ist das eh möglich, aber vermutlich keine Praxis. Ich würde es gerne sehen, wenn aus einer Besetzung tatsächlich mal wieder etwas Langfristiges erwächst, etwa ein Kulturzentrum, eine soziale Initiative oder dergleichen – jedenfalls an fixer Adresse und nicht als Zwischennutzung. Das Einverständnis des Eigentümers natürlich vorausgesetzt, womit freilich immer die finanzielle Frage zu klären bleibt (und da wiederum könnte die Lokalpolitik wieder etwas beitragen…)

  • Inge

    Gibt es in der NL/Belgien nicht so ein Gesetz dass leerstehende Häuser ab einer gewissen Zeit frei zur nutzung stehen wenn der Besitzer/in sich nicht drum kümmert?!

  • LuFi

    Ich kann mit Hausbesetzungen nichts anfangen. Mal angenommen ich könnte eine Mietwohnung oder mehrere Wohnungen die ich nicht vermieten kann (aus welchen Gründen auch immer) nicht vermieten.

    Wieso sollte ich es dann dulden, dass Leute kostenlos darin wohnen ?

    Ich seh die Sache mit der Freiheit ja ziemlich positiv, aber was soll das denn bringen ? 

  • Hannes Stiebitzhofer

    @Erich
    Warum stehen viele Wohnungen in Wien leer (lt. Standard mit Verweis auf Statistik Austria 80.000)? Viele Eigentümer wollen nicht vermieten, weil man einen Mieter mit Hauptmietvertrag kaum mehr raus bekommt. Deine Forderung “muss ihnen einen Mietvertrag zu Gemeindebaukonditionen anbieten” kommt fast einer Zwangsenteignung gleich, ganz ehrlich. Und die Gemeindebaukonditionen, warum eine Gruppe (Hausbesetzer) auf Kosten anderer (Eigentümer) bevorteilen? 

  • Bei der oft zitierten Zahl von 80.000 geht es nach meinen Informationen um einen Bericht von 2001, laut dem in Wien 80.250 Wohnungen “ohne Wohnsitzangabe” existieren, d.h. Wohnungen in denen niemand gemeldet ist (http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wohnen_und_gebaeude/bestand_an_gebaeuden_und_wohnungen/022991.html).

    Eine Zahl die entweder aktueller ist oder leerstehende/ungenutzte Wohnflächen genauer abgrenzt gibt es laut Statistik Austria nicht. Falls jemand da andere Informationen hat -> bitte her damit!

    Diese Information relativiert das “80.000 Wohnungen stehen leer”-Argument mMn etwas. Ich würde mir wünschen, dass sich einE angehendeR SozialwissenschaftlerIn diesem Thema mal annimmt und die Zahl genauer erhebt. Vor allem weil ich gefühlsmäßig auch sagen würde, dass in dem Bereich in Wien viel schiefläuft und ich mich über eine wirklich stichhaltige Zahl, die Projekte wie das Epizentrum unterstützt, freuen würde.