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Zweckwidmung der Einkommenssteuer?! OMFG, Herr Kurz!
Sebastian Kurz hat sich wieder was ausgedacht, mit dem er in den Medien auftauchen kann. Es hat aber nichts mit seinem Amt als Staatssekretär für Integration zu tun, sondern mit seiner Profilierung als Hoffnungsfroher der ÖVP. Kurz will nämlich eine “Steuerzweckwidmung”. 10 Prozent seiner Einkommenssteuer soll man einem gewissen Themengebiet widmen dürfen, wenn es nach Kurz geht. Er stellt das als Stärkung der direkten Demokratie dar … Brrrr!
Machen wir es kurz mit des Rätsels Lösung, was mit daran nun schon wieder nicht passt. Weil man die Grundlagen dieses Einwandes eh schon in der Unterstufe lernen dürfte.
Wer zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuer? Richtig: Arbeitslose, Geringverdiener, viele Hausfrauen und wenige Hausmänner. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten.
Wie nennt man ein politisches Mitspracherecht, das ans Einkommen geknüpft ist? Zensuswahlrecht.
Wann hatten wir das schon mal? In Zeiten, als wir noch keine Demokratie hatten.
Kann es ein Instrument geben, das das allgemeine Staatswesen beeinflusst, nicht allen offensteht und trotzdem “(direkt)demokratisch” genannt werden darf? Nö.
Wie sollte festgelegt werden, welche Politik ein Staat umsetzt? Über allgemeine, gleiche, freie Wahlen und Abstimmungen.
Einkommenssteuerzweckwidmung ist nicht nur ein hässliches Wort. Es steht auch für eine hässliche Sache. Für den teilweisen Entzug des Mitspracherechts für arme Bürgerinnen und Bürger.
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ist Journalist und studiert Politikwissenschaft in Wien. Der Hutträger ist der Gründer von zurPolitik.com und 
11 Reaktionen bisher
Naja, so schlecht finde ich’s nicht. Ich würde meiner der Korruptionsbekämpfung und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung widmen.
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!!! | 26. March 2012 | 14:26
Abgesehen davon, dass man genausogut schlechte Ideen mit seinem Geld haben kann (das zu beurteilen, ist bei demokratischen Mitteln aber allen BürgerInnen oder deren Repräsentanten über die Mehrheitsherstellung überlassen), geht das am prinzipiellen Problem vorbei, dass das eine Wahl wäre, die nicht den Prinzipien einer allgemeinen und gleichen Demokratie entspricht. Es ist völlig egal, ob du das in Gummibäreninvestitionen oder die Ausrottung des Welthungers stecken willst, es ist schlicht ein Rückschritt in vordemokratische Zeiten.
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26. March 2012 | 14:34
Umso bestürzender und vielsagender ist auch, dass der SPÖ dazu wirklich kein Wort über die Ausgrenzung der Unterprivilegierten einzufallen scheint, sondern sie sich in Argumenten gegen Mitsprache abstrudelt.
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26. March 2012 | 14:39
Du meine Güte… Und wegen der SPÖ: Volle Zustimmung!
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!!! | 26. March 2012 | 15:09
Zum Vorschlag kann man stehen wie man will, aber gleich die Demokratie untergehen zu sehen ist schwer übertrieben. Mich stört auch der Vergleich mit dem Zensuswahlrecht. Beim Zensuswahlrecht bestimmt ein eingeschränkter Personenkreis wie die Macht in einem Staat verteilt wird, aber genau das wird in Österreich natürlich auch weiterhin in allgemeinen, geheimen, freien und gleichen Wahlen entschieden…
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!!! | 26. March 2012 | 15:10
Also nur ein bisserl Zensuswahlrecht und nur ein bisserl Plutarchie ist schon in Ordnung?
Und WAS ist denn Macht, wenn nicht die Möglichkeit, Geld zu verteilen?
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26. March 2012 | 15:14
Die realpolitischen Gegebenheiten zeigen, dass sich durch den Plan von Kurz überhaupt nix ändern würde (außer, dass mehr Bürokratie geschaffen wird). Es gibt bei uns z.B. Pensionsversicherungsbeiträge, im Prinzip also eine Steuer, die für Pensionen zweckgewidmet ist. Bekanntlich reichen diese Beiträge aber hinten und vorn nicht, um die Pensionen zu finanzieren – weswegen Jahr für Jahr Milliarden aus dem “normalen” Budget dazugezahlt werden.
Und genau so wäre es dann halt auch bei der 10% Regelung – mit den restlichen 90% würde dann halt ausgeglichen. Also ein bescheuerter Plan aber auch nicht das Ende der Demokratie.
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!!! | 26. March 2012 | 16:15
Man versteht manchmal nicht, wo unsere Politiker ihre Ideen und deren Rationalisierung hernehmen: Zweckwidmung der Einkommenssteuer für mehr direkte Demokratie und private Parteienfinanzierung für weniger Korruption. Ich warte nur noch darauf, dass man seinen Steueranteil direkt auch der ÖVP spenden darf für eine bessere Welt.
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!!! | 27. March 2012 | 08:24
Die Idee scheint mir u.a. von den Kirchen zu kommen: Dort besteht doch in manchen Ländern die Möglichkeit, einen Teil des Kirchenbeitrages bestimmten Zwecken zuzuführen. (Also Beispiel: 10% meines Kirchenbeitrags sollen an die Caritas gehen.)
Und hier sieht man auch schon das “Problem”: Ein Staat sollte nicht mit einem Verein verwechselt werden.
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!!! | 27. March 2012 | 13:16
Danke das du mich und meine Zunft auch erwähnt hast
“… wenige Hausmänner …”
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!!! | 27. March 2012 | 21:05
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