Die aufrechten Demokraten der FPÖ

In Kärnten verhindert eine Partei (die FPK) Neuwahlen. Diese Partei ist selbst eine Minderheit im Landtag und hat für diese Blockade auch keine Mehrheit. Sie nutzt eine technische Regel im Landtag aus, wonach Neuwahlen nur beschlossen werden können, wenn genug Mandatare anwesend sind. Die FPK betreibt bei Neuwahl-Abstimmungen also Arbeitsverweigerung und zieht aus dem Landtag aus, um nicht zu verlieren. Laut Umfragen findet das gegen den Willen der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung statt, und eben auch gegen die Mehrheit der von der Kärntner Bevölkerung gewählten Mandatare.

Der Grund für die FPK, das zu tun, ist offensichtlich. Die aufgeflogenen Korruptionsaffären würden ihr auf den Kopf fallen. Sie würde bei Neuwahlen aus der Regierung fliegen, laut Umfragen über 30% ihrer Stimmen verlieren. Der Grund für das Verhindern eines demokratischen Entscheids ist also schierer Machterhalt. Sesselkleben. Angst vorm Verlieren.

Es kommt noch absurder: Diese Partei, wurde gar nicht als jene Partei gewählt, als die sie heute im Landtag sitzt. Sie trat bei den Wahlen als BZÖ an. Im Wahlkampf behaupteten diese Leute ausdrücklich, Gegner der FPÖ zu sein. Nach den Wahlen war man dann plötzlich wieder gut, ging eine Kooperation mit eben dieser Partei ein. Sogar im Nationalrat, wo Jörg Haider die FPÖ bei den letzten Wahlen noch deutlich ablehnte, wechselten Mandatare zur FPÖ. Die neu benannte FPK und die FPÖ waren fortan wieder Partner, wollen gemeinsam bei Wahlen antreten.

Heinz Christian Strache ist der Chef dieser Partei auf Bundesebene. Er redet sehr gerne von Demokratie und bezichtigt andere des “Diktats”, wenn ihm Dinge nicht passen. Gestern hat er diese Blockade gegen jede demokratische Mehrheit in Kärnten im Sommergespräch mit Armin Wolf verteidigt.

  • Christian Sterzl

    Also was ich an der Stelle der Opposition machen würde, jedes Mal wenn die Mandatare abwesend sind: lauter Gesetze im Sinne der Opposition beschliessen, die eine einfache Mehrheit benötigen, erstens um das Land voranzubringen, zweitens dass sich die FPKler so richtig ärgern. Da müsste doch einiges gehen, oder bedenke ich da was nicht?

  • Afaik kann die FPK ja jederzeit zurückkehren, wenn der Tagesordnungspunkt wechselt. Vor allem aber: Eine Mehrheit hätten sie ja auch, wenn die FPK da ist. Du bedenkst außerdem nicht, dass ÖVP, SPÖ und Grüne außer einem Neuwahlwunsch nicht viel gemein haben und bei wenig Dingen eine Dreierkoalition bilden können. 😉

  • Christian Sterzl

    Ob die so wenig gemeinsam haben bezweifle ich. Schliesslich gibt es in fast jedem Bundesland irgendeine Koalition dieser drei.
    Ganz so zerstritten sind diese drei ja nicht. Die packeln schon fest miteinander.

    Aber bei den ersten beiden Punkten hast recht. Stimmt.

     

  • Was in Landtagssitzungen ohne FPK möglich ist, hat Georg Holzer in einem sehr lesenswerten Blogeintrag festgehalten!
    Ad Umfragewerte FPK: Im verlinkten Standard-Artikel steht: “Würde am kommenden Sonntag gewählt werden, kämen sowohl FPK als auch SPÖ auf rund 30 Prozent. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 war die FPK (damals BZÖ) auf knapp 45 Prozent gekommen, die SPÖ auf 28,7 Prozent.”
    Die FPK verlöre demnach 15 Prozent und nicht 30 Prozent. Wäre aber natürlich immer noch saftig genug…

  • Naja, man kann also einiges machen, aber eben keine Gesetze beschließen, die die FPK stören würden, selbst wenns dafür einen Konsens unter den anderen Parteien gäbe. Was man im Prinzip machen kann, ist das Landesparlament mit Auskunftspersonen und nicht-öffentlichen Rechnungshofberichten etwas unangenehmer zu machen. Bis sich einberufene U-Ausschüsse konstituieren und in empfindlichen Bereichen arbeiten könnten, würde der Landtag vermutlich bereits aufgelöst (=viel Arbeit für nix). Das wäre für die FPK unangenehm, aber ob der Ex-Regierungspartner überhaupt so ein großes Interesse daran hat… ?

    Absolut sind es 15%, gemessen an ihrem eigenen Stimmenanteil sind es etwa 30% – mehr, wenn man die Stimmen der FPÖ und des BZÖ von der letzten Wahl zusammenzählt. In anderen Umfragen sind sie sogar noch stärker eingebrochen, aber ich wollte die vorsichtigere Umfrage nehmen, weil ich sie für langfristig brauchbarer halte.