Nach den Enthüllungen zur Fehlspekulation in Salzburg ist die Empörung groß. Die politische Verantwortung hierfür liegt beim zuständigen Finanzreferenten David Brenner, dessen politische Karriere in den letzten Tagen medial totgeprügelt wurde. Auch wenn Brenner vielleicht selbst getäuscht, zu spät oder fehlinformiert worden ist, ist die Finanzabteilung in seinem Verantwortungsbereich angesiedelt und er wird durch seinen Rücktritt die Konsequenzen ziehen müssen.

Kontrolle hat wenig Platz

Es wird offensichtlich, dass das Wahrnehmen von  Verantwortung ein politischer Bereich ist, in dem die Akteure immer öfter scheitern (müssen). Politiker werden häufig nur daran gemessen, wie sie kommunizieren. Sie befinden sich in der Auslage und müssen stets ansprechbar für Wähler, Journalisten und Interessensgruppen sein.

Die politische Kontrollfunktion hat hierbei wenig Platz. Auch die mediale Berichterstattung spiegelt dies wider, die markante Aussagen und persönliche Merkmale von Politikern jenen Raum gibt, der in einer perfekten Welt einer kritischen Beurteilung der Tätigkeit der Akteure vorbehalten sein sollte.

Image ist Trumpf

Die Auswahl der politischen Entscheidungsträger richtet sich nach der Rolle, die ein Politiker im Rahmen der Kommunikationsfunktion erfüllen kann. Das Image einer Person lässt sich einfacher transportieren als ihre Kontroll- und ihre Gestaltungskompetenz.

So gibt es in Salzburg kaum jemanden, der nicht zumindest von einem guten Bekannten wüsste, dass „der David“ ein „netter Kerl“ und eigentlich eh „blitzgescheit“ ist. Eishockey spielt David Brenner übrigens auch noch verdammt gut. Dieses Image hat sich der Salzburger Finanzreferent bis zu den jüngsten Enthüllungen sorgsam aufgebaut. Auch jene, die ihn nun am schärfsten kritisieren, zweifelten noch vor kurzer Zeit nicht an den Fähigkeiten des politischen Supertalents.

Überforderung durch falsche Auswahl

Nun ist der Stern am Salzburger Polithimmel gefallen und plötzlich war jedem klar, dass Brenner die falsche Besetzung als Finanzreferent war. Weil er vielleicht einfach zu gutgläubig war oder er einfach nicht den Überblick über die Finanzgeschäfte des Landes hatte, den er hätte haben sollen. Sein Rücktritt wird jedoch nichts am Grundproblem der heutigen Politik ändern.

Akteure sind überfordert. Sie können ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Zum einen, weil bestehende Kontrollstrukturen – etwa über den Rechnungshof – nicht (mehr) so greifen, dass Fehlentwicklungen rasch entdeckt werden und zum anderen, weil Entscheidungsträger aus den falschen Gründen ihre jeweilige Position bekleiden.

Es wäre utopisch zu verlangen, dass ab nun nur noch ausgewiesene Fachleute Regierungsämter bekleiden sollten. Solche „Wunderwuzzis“ wären auf sich allein gestellt noch immer überfordert und ein „Technokratenregime“ würde Politik zur bloßen Verwaltung pervertieren. Doch entspricht die derzeitige Auswahl der politischen Entscheidungsträger immer weniger den realen Ansprüchen an Politik.

Man braucht nicht überrascht sein

Denn in diesem engen Korsett des ständigen Kommunikationszwanges ist der politische Entscheidungsträger Spielball der Interessen und den Handlungen der Ressortmitarbeiter nahezu blind ausgeliefert. Es fehlt die Kompetenz und die Zeit um das umfassend zu begreifen, was in den jeweiligen Verantwortungsbereich fällt.

Ändert sich bei der Auswahl der Verantwortungsträger nichts, braucht man sich auch nicht wundern, wenn eben wieder einmal etwas passiert.

 

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  • Wolfgang

    Unabhängig von der persönlichen Qualifikation einzelner Politiker zeigt das bisherige Bild der Salzburger Finanzmisere die Schwächen im System: intransparente Rechnungslegungsvorschriften, Abhängigkeit von einzelnen Personen, unqualifizierte Beamte in leitenden Funktionen, keine Beschränkung von Zockerei, Intransparenz im Namen des Föderalismus. 

  • dieter

    Die Technokratin in diesem Spiel ist doch aktuell die Hauptbeschuldigte:
    <a href=“http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1324227/Referatsleiterin-drohen-bis-zu-15-Jahre-Gefaengnis?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/1322707/index.do&direct=1322707″>Referatsleiterin drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis</a>
    <bockquote>“<i>Buchinger war es, der in seiner Zeit als Salzburger Soziallandesrat dafür sorgte, dass R. nicht von der Deutschen Bank abgeworben wurde.“</i></blockquote>

    <blockquote><i>„Ich habe nachweislich dem Land in der Vergangenheit 180 Millionen Euro im Finanzmanagement erwirtschaftet, die im Landeshaushalt in den letzten 11 Jahren vereinnahmt wurden.“ Weiters: „Die Reserven, die ich kassenmäßig hier erwirtschaftet habe, betragen über 380 Mio. Euro.“</i></blockquote>

    Zunächst wollte die Politik der Technokratin die alleinige Schuld zuweisen. Wir sollten hier keinesfalls der Verteidigungstaktik der Politiker auf den Leim gehen.  Warum wollte man sie wohl um jeden Preis behalten? Offenbar, weil sie Geld eingebracht hat. Eine Zeit lang dürften die Finanztricksereien funktioniert haben. Von ihrem Erfolg hat man also offenbar gewusst. Vom Misserfolg will man nichts gewusst haben.

    Die Motivation, sich auf derartige Geschäfte, wie auch für CBL-Geschäfte und dergleichen einzulassen ist sicher die Überschuldung. 

    Btw. Haben Feministinnen nicht verlautbart, dass die Krise von Männern gemacht sei und das Frauen an den verantwortlichen Positionen anders gehandelt hätten, weil Frauen besser mit Geld umgehen könnten? Das Schweizer-Franken-Debakel in Wien in ähnlicher Schadenshöhe wurde mit Renate Brauner auch von einer Frau verursacht. Und die berüchtigten Credit Default Swaps wurden von der Finanzmathematikerin  Blythe Sally Jess Masters erfunden.

  • dieter

    Zweiter Versuch:

    Die Technokratin in diesem Spiel ist doch aktuell die Hauptbeschuldigte: http://tinyurl.com/bm2otzp

    ——
    „Buchinger war es, der in seiner Zeit als Salzburger Soziallandesrat dafür sorgte, dass R. nicht von der Deutschen Bank abgeworben wurde.”

    „Ich habe nachweislich dem Land in der Vergangenheit 180 Millionen Euro im Finanzmanagement erwirtschaftet, die im Landeshaushalt in den letzten 11 Jahren vereinnahmt wurden.“ Weiters: „Die Reserven, die ich kassenmäßig hier erwirtschaftet habe, betragen über 380 Mio. Euro.“
    ——
    Zunächst wollte die Politik der Technokratin die alleinige Schuld zuweisen. Wir sollten hier keinesfalls der Verteidigungstaktik der Politiker auf den Leim gehen.  Warum wollte man sie wohl um jeden Preis behalten? Offenbar, weil sie Geld eingebracht hat. Eine Zeit lang dürften die Finanztricksereien funktioniert haben. Von ihrem Erfolg hat man also offenbar gewusst. Vom Misserfolg will man nichts gewusst haben.
    Die Motivation, sich auf derartige Geschäfte, wie auch für CBL-Geschäfte und dergleichen einzulassen ist sicher die Überschuldung. 
    Btw. Haben Feministinnen nicht verlautbart, dass die Krise von Männern gemacht sei und das Frauen an den verantwortlichen Positionen anders gehandelt hätten, weil Frauen besser mit Geld umgehen könnten? Das Schweizer-Franken-Debakel in Wien in ähnlicher Schadenshöhe wurde mit Renate Brauner auch von einer Frau verursacht. Und die berüchtigten Credit Default Swaps wurden von der Finanzmathematikerin  Blythe Sally Jess Masters erfunden.

  • Berufspolitiker braucht es halt leider auch in dem Land, und dass sich diese dann nicht in jeder Materie gut auskennen, muss man deswegen leider auch in Kauf nehmen.
    Dafür wäre es umso wichtiger, dann die Beamtenebene, die unter der (hoffentlich eher dünnen) Politikerebene werkt den vollen Durchblick hat, und ihre Vorgesetzten auch kontrolliert. Leider ist diese interne Kontrollfunktion durch ständige Umfärberei und Neubesetzung der jeweiligen Ressorts völlig verloren gegangen.
    Die Politiker versuchen, möglichst viele ****kriecher und Ja-Sager um sich zu scharen, um nur ja besonders viel Zustimmung durch das Volk heucheln zu können, und sich nicht mit Diskussionen um die Sinnhaftigkeit ihrer Taten aufhalten zu müssen. Kritische Stimmen werden daher schnell entfernt. Und genau aus diesem Grund ist der Skandal in Salzburg auch nicht verwunderlich.
    Gebe Ihnen daher völlig Recht: ändert sich nichts an den Personalentscheidungen, wird so etwas wieder vorkommen… und wieder… und immer wieder…

    lg,
    Bernd
    Spiegel-der-Gesellschaft.at