Die ÖVP hat also eine neue Fibel veröffentlicht, die die Wahlkampf-Kommunikation bestimmen wird. Ein Punkt der Partei ist offensichtlich das Auftreten gegen neue Steuern. Das ist ein legitimes Anliegen und darum soll es heute auch gar nicht gehen. Was mich aber seit gestern durchaus beschäftigt, ist die Art und Weise, wie das in dieser Fibel kommuniziert wird.

ÖVP Fibel entstellt Faymann-Zitat

Da gibt es zum Beispiel eine Seite, auf der man der SPÖ unterstellt, Steuern traditionell einzuführen, um sie später erhöhen zu können. Um das zu untermauern, greift man gleich auf mindestens zwei bedenkliche Methoden zurück, die man quer über alle Parteien mehr oder weniger häufig verwendet werden, die mit einer seriösen politischen Auseinandersetzung aber nichts zu tun haben. Beide verursachen eine Irreführung in der Debatte.

  • 1. Unterschiedliche Vermögenssteuer-Modelle verschiedener Organisationen (ÖGB, GPA, AK) werden so aufgelistet, als wären sie SPÖ-Parteilinie. Aber keines dieser Modelle erblickte als SPÖ-Modell das Licht der Welt, sondern als Vorschläge dieser Organisationen (die natürlich SPÖ-nah sind, aber eben doch eigenständig). Die ÖVP stellt sie trotzdem als eine Art Evolution der SPÖ-Linie dar. Doch auf der SPÖ-Webseite ist die offizielle Linie immer noch eine Freibetragsgrenze von einer Million Euro und meiner Erinnerung nach war sie nie woanders.
  • 2. Und das hat mich noch mehr geärgert. Nämlich wie das Zitat von Werner Faymann auf dieser Seite platziert wurde. Tatsächlich hat Faymann die im Bild markierten Worte einmal gesagt, allerdings im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer (für die ja auch die ÖVP angeblich sehr bestimmt sein will). Und ja, das Wort Finanztransaktionssteuer kommt auf dieser Seite vor, aber das Zitat ist nach zwei Absätzen über Vermögenssteuer-Modelle und vor einem Vermögenssteuer-Zitat platziert. Wer diese Seite liest, wird deshalb mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass Faymann von der Vermögenssteuer spricht.

    Das vollständige Zitat aus der ORF-Pressestunde vom 14.2.2013 lautet: „Für mich ist es einmal ein guter Anfang. Ich könnte mir natürlich auch vorstellen, dass man bei den Derivaten statt 0,01 Prozent vielleicht 0,015 Prozent nimmt. Also ich wäre auch für Erhöhungen durchaus aufgeschlossen. Aber das ist ein Einstieg und ein Einstieg hat einen riesen Vorteil, so wie bei der Bankenabgabe, den kann man Verlängern und man kann ihn auch erhöhen.

Das Zitat wurde also nicht nur in einen täuschenden Kontext eingebettet, sondern auch noch umgestellt und um Worte entschlackt. Das Kürzen von Zitaten ist beim Publizieren prinzipiell legitim, allerdings nicht in einer Weise, die sinnentstellend ist, und hier wurden Passagen entfernt, die es eindeutig einem anderen Themenfeld zuweisen hätten können. Die stellvertretende Chefredakteurin des SPÖ-Pressedienst (von der übrigens das Bild stammt) nennt dieses Vorgehen eine „Lügen-Propaganda“. Das sind wohl zu harte Worte, über die man (wie über so vieles, was täglich öffentlich kommuniziert wird) ebenfalls sprechen muss. Aber wer nicht versteht, dass man Derartiges als den Versuch einer Täuschung interpretiert, der ist entweder tatsächlich in einem Parteisoldaten-Tunnelblick gefangen, oder stellt sich absichtlich blöd.

Die Art wie Parteien – und das betrifft hier nur exemplarisch aber nicht allein die ÖVP – öffentlich übereinander und miteinander kommunizieren, hat längst jeden Anstrich von Würde und Wahrhaftigkeit verloren und das gehört geändert, denn es ist ein großer Beitrag zur Parteienverdrossenheit der Bevölkerung. Es ist mehr als ärgerlich, sondern auch gefährlich, dass in der demokratischen Politik (und noch dazu von ehemaligen Großparteien) zu derartigen Methoden gegriffen wird.

Wenn (insbesondere hochrangige) Politiker Dinge über Konkurrenten sagen, bei denen nicht nur die andere Hälfte des politischen Spektrums, sondern auch jeder an ernsthaften Debatten interessierte Bürger sich (ob der „kreativen Wahrheitsinterpretation“) veräppelt fühlt, läuft etwas falsch. Wenn dieses Phänomen zum permanenten Modus der Parteipolitik wird, ist es inakzeptabel und einem seriösen Parlamentarismus auch nicht zuträglich. Vor allem, weil das bis in die Alltagsgespräche über Politik hineinsickert.

Parteisoldatentum zerstört Politik

Ich erinnere mich, dass mir dieses Nachbeten von stupiden „Argumentarien“ erstmals aufgefallen ist, als ich es vor mittlerweile doch schon vielen Jahren bei einem Jugendlichen bemerkt habe. Der war lediglich Wähler einer Partei und kein aktives Mitglied. Die Wortgleichheit mit dem, was in den Nachrichten von den Parteien zu hören war, hat mich damals erstaunt und hat mich seither sensibler für derartige Muster gemacht. Leider findet man sie wirklich überall, was Gespräche über aktuelle Themen mitunter ermüdend und immergleich macht.

Was mich an vielen Menschen besonders ärgert, die in Parteien involviert sind, ist genau dieses lästige Parteisoldatentum. Was auch immer man mit ihnen bespricht, man bekommt die bloße Parteilinie in Form vorgefertigter Phrasen zurück. „Was hat eine Finanztransaktionssteuer mit der Belastung von Familien zu tun? Und seid ihr nicht auch für diese Steuer?“, kann man da einen ÖVP-Angehörigen beim Gespräch über die oben beschriebenen Dinge (sinngemäß) fragen. Entweder kommt dann gar nichts zurück, oder etwas nach der Argumentationslinie „Wir wollen den Mittelstand nicht belasten“. Irgendwo in einem vom Wahlkampf geprägten Kopf ist das eine offensichtlich nicht nur eine sinnvolle, erschöpfende Antwort auf das andere, sondern auch die einzig richtige. In der Welt eines parteilosen Wählers allerdings ehrlich gesagt nicht.

Aber den Mittelstand entlasten, das will zum Beispiel eh jeder. Die Linken behaupten das zum Beispiel, wenn sie Vermögenssteuern fordern, und die Rechten behaupten es, wenn sie Vermögenssteuern ablehnen. Umso weniger bedeutet diese Phrase für sich genommen. Und beide Seiten haben gewisse gültige Argumente für ihre Aussagen, was jeder denkende Mensch auch versteht. Aber leider wird das im Wahlkampf von den Parteiapparaten ignoriert, die tun, als hätten sie unvereinbare Standpunkte und nur die jeweilig eigene Partei hätte das Wohl der Wählermehrheit im Sinn. Da gibt es dann die „Partei der Arbeit“ auf der einen und die Partei gegen die „Faymann-Steuern“ (die „Omas Sparbuch“ bedrohen) auf der anderen Seite. Und die immergleichen Phrasen dazu tönen von den würdelosen OTS-Aussendungen über das ehrwürdige Podium des Parlaments durch die O-Töne der Medien bis hin zum schlussendlich unversöhnlichen Dorf-Stammtisch.

Woher diese Polarisierung kommt? „Schärfung des Profils“, nennt der Spin-Doktor das vermutlich, wenn er mit den Parteigranden spricht. Er sucht Themen, mit denen eine Partei traditionell mobiliseren oder der Konkurrenz schaden kann. Dann denkt man sich peppige Slogans aus und schickt diese an die Parteimitglieder, die sie dann weiterverbreiten sollen. Im schlimmsten Fall lädt die eine Seite das Argument noch mit dem Wort „Freiheit“ und die andere mit „Gerechtigkeit“ pathetisch auf, womit so auch noch diese wichtigen Konzepte über einen substanzlosen Diskurs in einen scheinbaren Gegensatz gestellt werden.

Und schon ist das landesweite Gespräch über ein politisches Thema vergiftet und der Politik nachhaltig geschadet. Aber irgendeiner wird bei der nächsten Wahl weniger Wähler verlieren als der andere, weshalb alle Apparatschiks glauben, dass diese Art der politischen Kommunikation „funktioniert“.

  • Der Politik kann man sich auf zwei Arten nähern. Die erste Art ist die des bedingungslosen Fußballfans. Egal, was der Klub macht, er wird immer treuer Fan bleiben, im Zweifelsfall ist der Schiedsrichter, der Gegner oder die Witterung schuld. Dreckige Fouls werden da schon mal zur internationalen Härte und Handtore des eigenen Teams sind etwas ganz ausgebufftes und notfalls kann man auch mal ein bissl homophob werden. Unabdingbare Treue zum Klub ist die wichtigste Tugend. Viel sehen das auch in der Politik so.
    Die zweite Art ist, Dinge etwas differenzierter zu Betrachten, sich auch mal über ein schönes Tor des Gegners freuen, versuchen den Sport sauber zu halten und den Schiedsrichter als wichtigen Teil für einen fairen Wettbewerb zu sehen.
    Das Problem ist, alle PolitikerInnen entsprechen dem ersten Typ.

  • ich denke nicht, dass das alle politiker betrifft, aber es entspricht vielleicht der grundsätzlichen logik einer traditionellen partei, ersteren typus zu fördern.

  • Weil der Mittelstand immer noch Spielgeld für den Finanzkapitalismus zur Verfügung stellt (Investmentfonds, Lebensversicherungen, Aktien, Anleihen Prämiensparen usw.), soll er auch entsprechend zur Kasse gebeten werden, damit es endlich zu einem Linksruck kommt. Umverteilung muss sein! http://twitpic.com/dtihc

  • Weil ich immer wieder Anfragen bekomme: Ich bin erzkatholischer Marxist und ich werde am 29.9. ungültig wählen und ein Foto von meinem Wahlzettel (inkl. Kommentar) als Beweis im Social Network verbreiten. Und: Diverse Rohrkrepiererparteien, die nach der Wahl wieder verschwinden, unterstütze ich sowieso nicht. Am ehesten wäre ich für: http://derstandard.at/1216034930035 doch dafür sind die Österreicher zu blöd.

  • Christian

    Auch wenn F. das im Zusammenhang mit einer anderen Steuer gesagt hat, so verstehe ich diesen Satz aber doch auf alle Steuern bezogen.

  • Er ist aber nicht auf alle Steuern bezogen. Das ist eine Interpretation, die die Worte UND der Kontext seiner Aussage schlicht nicht zulassen. Es ging punktgenau um die Finanztransaktionssteuer.

  • Christian

    Wenn er sagt, dass ein Einstieg, „wie bei der Bankenabgabe“, den Vorteil hat usw. dann verstehe ich das auf alle Einstiege bezogen. Das ist eine allgemeingültige Aussage ohne Einschränkung. Er sagt nicht, „dieser Einstieg“ sondern „ein Einstieg“.
    Also sowohl seine Worte als auch der Kontext (eine neue Steuer bzw. Abgabe) lassen diesen Schluss durchaus zu und er hat dem auch noch nirgends widersprochen.

  • Christian

    Und die Aussage bezieht sich auf die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe. Also wieso nicht auch auf andere neue Steuern und Abgaben? Ich sehe eine sehr allgemeingültige Aussage ohne Einschränkungen.

  • Nein, Christian. Ich hab die Gesamttranskription der Pressestunde hier. Ea geht hier um die FTT. Es geht definitiv nicht um alle Steuern und definitiv nicht um die Vermögenssteuer. Denkt bitte mal einer kurz nach, was für eine Aussage das sein sollte, wenn Faymann sagen würde, er würde alle Steuern einfach immer erhöhen? Man muss schon bei den Grundregeln der Sprache bleiben.

    Genau darum gehts ja, dass man in einer reifen Debatte nicht das Offensichtlich gemeinte ignoriert und mit einem, „man könnte mit viel Kreativität und einer gehörigen Portion Zynismus sagen, der politische Gegner meint etwas total absurdes und ihm das unterstellen. Zack, lasst uns das tun!“

    Wer aus dieser Aussage eine allgemeingültige für den Charakter einer ganzen Partei macht kann Faymann ebensogut unterstellen, klandestin für die Erhöhung der Einkommenssteuern für Geringverdiener und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu sein. Faymann meint OFFENSICHTLICH eine konkrete Steuer. Es geht um die Aufgeschlossenheit, die FTT um 0,005% zu erhöhen.

  • Christian

    Grundregeln der Sprache? Der Unterschied zwischen dem bestimmten und dem unbestimmten Artikel gehört zu den Grundregeln. Und wenn er sagt ein Einstieg, wie bei der Bankenabgabe, dann sind da schon 2 Einstiege. 
    Also das ist eindeutig nicht nur auf die FTT bezogen. Mindestens auch auf die Bankenabgabe.
    Und wenn der Parteivorsitzende nicht die Richtung einer Partei vorgibt, wer dann? Wenn F. was sagt, dann gilt das für die ganze Partei.

  • Christian

    Man könnte auch sagen es geht ihm darum die FTT um 50% zu erhöhen.

  • Man könnte, wenn man wollte, und das wäre wahr. Freilich: Für die FTT ist eigentlich aber jeder, auch die ÖVP, drum wäre das seltsam, so vehemnt und wortgewaltig gegen sie aufzutreten wegen 0,005% der Transaktionswerte …

    Drum find ichs ja übrigens auch sehr interessant, dass die ÖVP das Zitat über die FTT hernimmt, um Faymann zu attackieren. Gegen die hat sie ja angeblich gar nix.

    Wenn die ÖVP Faymann bezüglich der Bankenabgabe attackieren würde (die sie aber auch mitbeschlossen hat und deren Verlängerung sie zwar nicht will, aber afaik auch nicht gänzlich ausschließt), wärs nochmal ein bisschen akzeptabler. Aber es ist hier schlicht nicht, wie unseriös suggeriert, von der Vermögenssteuer und auch nicht von JEDER Steuer die Rede.

    Auf dieser falschen Unterstellung so zu beharren ist zum Für-Blöd-Verkaufen zum Haareausreißen

  • Christian

    Dass die ÖVP für eine Erhöhung der FTT ist, die es ja noch gar nicht gibt, und dann gleich um das 1.5-fache, das glaub ich nicht. Das wäre irre viel. Red diese Erhöhung nicht klein, denn das ist sie nicht.
    Und nochmal. Ein Beispiel: Toyota Prius ist ein Hybrid. Ein Hybrid führt zu weniger Verbrauch.
    Die 2. Aussage gilt für alle Hybride. Ich verwende kein Bezugspronomen, keine Einschränkung, wie etwa „in diesem Fall“ o. ä.
    Genauso sollte F. die Grundregeln der Sprache beherrschen. Schliesslich hat er die Matura. Wenn er sagt, die FTT „ist ein Einstieg und ein Einstieg hat einen riesen Vorteil“, dann meint er damit schlicht jeden Einstieg in eine neue Steuer. Er sagt nicht, „dieser Einstieg“ oder „in diesem Fall“ oder ähnliches. 
    So funktioniert die deutsche Sprache.
    Und es stimmt. Jede Steuer, wenn mal eingeführt, wird leichter erhöht oder andere Parameter werden verändert, als dass sie wieder abgeschafft wird.
     
    Du hast meiner Meinung nach nicht damit recht, dass Faymann sich hier ausschliesslich auf die FTT bezieht, aber du hast recht damit, dass man das Zitat nicht verdrehen hätte müssen. Es hätte gereicht es so zu schreiben wie es ist. Jeder der die dt. Sprache kann, versteht dass hier im Allgemeinen alle neue Steuern gemeint sind.

  • TM

    „Faymann meint OFFENSICHTLICH eine konkrete Steuer. Es geht um die Aufgeschlossenheit, die FTT um 0,005% zu erhöhen.“
    Eine konkrete Steuer? Die FTT gibts ja IMHO noch nicht einmal. Faymann sagt, „führen wir ein, und dann können wir gerne erhöhen.“ Und er nennt als Beispiel die Bankenabgabe. Zuerst einführen, dann erhöhen.
    Gegenfrage: Wieviele Steuern wurden unter Faymann eingeführt? Und wieviele davon nicht (!) erhöht bzw. deren Erhöhung nicht von ihm ins Auge gefasst?

  • TM

    Grundsätzlich:

    Die Kritik an dem Verhalten der Parteisoldaten ist mehr als berechtigt und überfällig. Genauso wie die Kritik an derartigen „Fibeln“.
     
    Schade find ich halt nur, dass die berechtigte Kritik durch folgendes Umstände geschmälert wird:

    a) Es gäbe weit bessere Punkte die konkrete Fibel zu kritisieren. Die Begriffsverwirrung Freigrenze vs. Freibetrag zum Beispiel. Oder die Tatsache, dass Vermögens- bzw. Erbschaftssteuermodelle an einem Merkmal (Freigrenze bzw. Freibetrag) festgemacht bzw. verglichen werden. Was ist mit Steuerhöhe? Bemessungsgrundlage? Kreis der Steuerpflichtigen? Ev. Abstufungen nach Verwandtschaftsgrad bei Erbschaftssteuern, etc.

    b) Das Aufhängen der Kritik an dem vermeintlich falsch verwendeten Zitat.

    c) Das In-Geiselhaft-nehmen-aller: Wer die Kritik an der Zitatverwendung nicht teilt, hat den „Parteisoldatentunnelblick“, ist „nicht an ernsthafter Diskussion interessiert“, stellt sich „absichtlich blöd“, usw. Sorry, Meinungen anderer zu akzeptieren schaut anders aus.

    d) Das Aufhängen an „ÖGB und AK sind nicht SPÖ“
    Formal ist das richtig. ÖGB ist nicht SPÖ und AK ist nicht SPÖ. Man darf gespannt sein, ob Tom Schaffer bei sich und seinen Sportjournalistenkollegen denselben Maßstab an formaler Genauigkeit anlegt, wenns um den RBS, SC Schwanenstadt, Admira Wacker, Schwadorf, FC Pasching, Wiener Neustadt, Austria und FC Kärnten etc. geht.

  • Ich belass das hiermit einfach dabei, mit einem kleinen Kopfschütteln von meiner Seite, ehrlich gesagt. 😉

  • @TM: Und den letzten Seitenhieb zum Sportjournalismus versteh ich nicht. Wenn Wiener Neustadt was vorschlägt, werd ich das als seriöser Journalist freilich nicht Red Bull Salzburg in die Schuhe schieben.

  • Christian

    Schade, wär mal interessant gewesen, wenn du mal auf meine Kritik bezgl. bestimmter, unbestimmter Artikel eingeganen wärst und wie du das widerlegst.
    Ansonsten hab ich nichts weiter kritisiert, wobei es da noch viel gäbe (Tumpel != SPÖ?? Ehrlich? Er ist Parteimitglied und hat sicher einiges mitzureden). 
     
    Das mit dem Fussball kapier ich auch nicht.

  • Christian, das ist die Transkription eines Live-TV-Interviews. Ich halte den Kontext, dass da minuntenlang und auch innerhalb dieser Antwort praktisch ausschließlich (ja mit einem einzelnen kurzen Verweis auf eine andere, spezielle Krisensteuer – der Bankenabgabe) über die FTT gesprochen wurde für wichtiger, als ob da jetzt ein bestimmter oder unbestimmter Artikel vor dem Wort steht. Das auf alle Steuern und speziell die Vermögenssteuer auszuweiten, ist an den Haaren herbeigezogen.

    Das Beharren darauf, dass man das doch so verstehen könnte, wenn man nur unbedingt genug wollte und jeglichen vernünftigen Zugang für ausgeschlossen erklärt, ist eben für das Problem, das ich mit dem Artikel angesprochen habe. Es ist im Prinzip eine unfassbare Unterstellung zu sagen, die SPÖ würde alle Steuern und insbesondere die Vermögenssteuer nur einführen, um sie dann auszuweiten und – um in der Diktion der ÖVP zu bleiben – um dann endlich „Omas Sparbuch“ und das „Elternhaus!“ und die „Familien“ dranzukriegen. Mir war ja nicht bewusst, dass Omis, Elternhäuser und die Familien seit jeher die Feindbilder der SPÖ-Politik gewesen sein sollen. Arbeiter haben nämlich Omis, Elternhäuser und Familien.

    Es ist eine gemeine Unterstellung, wie sie in der zunehmend vertrottelten Politik mittlerweile zum Standard geworden ist. Und das prangere ich an. Das ist unseriöse Angstmacherei und würdelose Politik.

  • Christian

    Nun ich verstehe es als einen Schluss vom Einzelnen auf das Allgemeine. Das ist auch gar nicht so weit hergeholt. In Frankreich wurde die Vermögenssteuer ebenfalls zuletzt erhöht.
    Aber belassen wir es dabei.
    In keiner Partei sind Familie, Omis oder Eltern Feindbilder. Jeder instrumentalisiert diese wie er sie gerade braucht. 
    Genausowenig macht die ÖVP nicht ausschliesslich Klientelpolitik (jede Partei betreibt Klientelpolitik, dafür werden sie gewählt), oder ist eine reine Bauern und Lobbyistenpartei.
    Auch die SPÖ kennt solche Leitfäden, lässt sie aber weniger durchsickern. Die sind da sicher besser organisiert. Die Unterstellungen liest man aber ebenfalls jeden Tag.
    Auch alle anderen Parteien kennen ziemlich sicher solche Leitfäden und die Homepages sind voll von „Studien“, die nur eine Seite der Medaille betrachten.
    Mich stört, dass keiner beide Seiten einer Medaille ansieht. Dass sich einer hinstellt, ja das hat Nachteile, aber wir denken, dass die Vorteile überwiegen und die Argumente sprechen lässt.
    Es wäre imho aber auch an der Zeit, die Bevölkerung pro Thema abstimmen zu lassen um nicht die gesamte Dummheit einer Farbe wählen zu müssen.
    In Wirklichkeit wiederholt jede Partei ihre teilweisen richtigen Argumente und oft falschen Argumente. Das ist dann eben nur keine Debatte.

  • Christian

    Ach ja. Und die SPÖ ist der politische Arm von ÖGB und AK. Das steht sogar auf Wikipedia. Dort könnte man dem, falls dem nicht so ist, sehr leicht widersprechen. Das ist schon mehr als einfach „nahe“.

  • „Auch die SPÖ kennt solche Leitfäden, lässt sie aber weniger durchsickern.“

    Nochmal: Die ÖVP dient hier als Aufhänger, die Kritik gilt aber allgemein für eine verblödende Parteienlandschaft und natürlich auch für die SPÖ.

    „Und die SPÖ ist der politische Arm von ÖGB und AK.“

    Die AK ist eine öffentliche Institution, der ÖGB ein privater Verein. In der AK gewinnt traditionell die SPÖ ihre Wahlen, dementsprechend gibts natürlich eine deutliche Nähe zur SPÖ. Der ÖGB ist natürlich mit der SPÖ verbandelt, es gibt aber auch schwarze Gewerkschaftszweige.

    Aber das zu diskutieren ist allein schon Ablenkung, denn jedenfalls ist sicher: Die SPÖ hat eine seit ungefähr zwei Jahren unveränderte Parteilinie zur Vermögenssteuer, nämlich dass sie einen Freibetrag von einer Million Euro beachten sollte. Ohne Tendenz, ohne Trend, gleichbleibend.

  • Christian

    Die AK-Vorstände wechseln zwischen SPÖ und AK wie es halt grade passt (siehe Burgstaller). Im Namen welcher der beiden sie gerade reden ist oft kaum mehr zu unterscheiden.
    Ansonsten hast du rein formal natürlich recht mit der gleichen Linie.

  • Ricwis

    Christian und Tom:
    Es kommt mir so vor, als wäret Ihr zwei genau die Parteisoldaten, die oben beschrieben werden. Statt Wortklaubereien solltet Ihr lieber akzeptieren, daß es nicht nur EINE stupide Parteilinie gibt, sondern Eure Meinung! Es gibt immer drei Wahrheiten: Deine, meine und die richtige!

  • Ich wär ein schlechter Parteisoldat, ich hab Faymann noch nie gewählt.

    Das oben ist kein Aufruf gegen Diskussionen.

  • Ricwis

    Okay!

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