Was NEOS ohne TV-Auftritte nicht allen sagen müssen

"Wir sind rechtsliberal", NEOS

Ich war ja lange davon überzeugt, dass die NEOS es nicht in den Nationalrat schaffen werden. Vielleicht erweist sich diese Intuition eh noch als richtig, mittlerweile zweifle ich aber zumindest ein wenig.

Das liegt nur in einem geringen Ausmaß daran, dass sie sich erfolgreich (und zurecht) in viele Sontagsfragen reinreklamiert haben und dabei jetzt auch zwischen 2 und 5 Prozent Schwankungsbreite angesiedelt werden – dass ihnen demoskopisch also eine tatsächliche Chance zugesprochen wird. Es hat ein bisserl was damit zu tun, dass sie mit dem nötigen Kleingeld auch die Wahrnehmungsschwelle übertreten haben. Und in relevanten Journalistenkreisen ernten sie seit jeher Sympathie, weil sie ihnen als wohlsituierte Bildungsbürger Millieu-technisch nahe stehen. Daraus folgt eine Überrepräsentation gegenüber anderen wahlwerbenden Kleinparteien in vielen Medien von Beginn des Projekts an. Auch das galt es wie gesagt schon länger.

Vor allem kratzen mittlerweile aber persönliche Beobachtungen an meiner ursprünglichen Annahme. In Gesprächen mit sonst eher links angehauchten Menschen wird immer wieder ernsthaft erwähnt, die NEOS wählen zu wollen. Der Wechselwille erstaunt mich angesichts der riesigen Diskrepanz zwischen sozialdemokratischer oder linksliberaler und rechtsliberaler Sozial- und Wirtschaftspolitik immer wieder. Vielen geht es wohl vor allem darum, gesellschaftspolitische Liberalität zu fördern – und da sind Pinke, progressive Rote und Grüne einigermaßen kompatibel. Diese Gespräche werden von kleineren Eindrücken ergänzt: Gar nicht so wenige Freunde “liken” zum Beispiel NEOS-Seiten auf Facebook. Und damit meine ich Nicht-Twitteria-, Nicht-Journalistenblasen-, Nicht-Wiener-Freunde, die ich eigentlich nicht der NEOS-Programmatik zugeordnet hätte.

Sie wollen ins Fernsehen

Gleichzeitig beklagen die NEOS die Ausgrenzung aus TV-Debatten und meinen damit vor allem die Konfrontationen im ORF, die nur Parteien offenstehen, die Parlamentsklubs haben. Wären die NEOS dabei, müssten auch KPÖ und Piraten als bundesweit antretende Parteien einbezogen werden. Die Zahl der Konfrontationen würde damit auf gestörte 36 anwachsen. Das Format wäre damit tot. Für die Bekanntheit einer Partei sind die ORF-Konfrontationen natürlich Gold wert. Diese sind immer noch die wichtigsten Wahlkampfereignisse in Österreich. Insofern war mein Tweet vorhin natürlich bewusst provokant, wo ich es als Glücksfall für NEOS bezeichnete, dort nicht dabei zu sein.

An Bekanntheit schadet es den NEOS jedoch streng genommen nicht. Ihre genauso inhaltsleeren Wahlplakate wie die aller anderen Parteien hat die gut ausfinanzierte Partei im ganzen Land stehen und in vielen Medien sind sie ausreichend gecovered worden. In der angebrochenen Woche vor der Wahl wird man beispielsweise noch zwei Mal zur Primetime auf Puls 4 gastieren. Matthias Strolz sagte erst am Sonntag in der Kleinparteien-Diskussion im ORF, dass zwei Drittel der Österreicher seine Partei kennen. Eine beachtliche Menge – und eine, die auch wenig Ausreden für die 4%-Hürde zulässt.

Was ohne Konfrontationen nicht klar genug ist

Was eine TV-Konfrontation aber auch mit sich bringt, ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Programm. Die Moderatoren und der politische Gegner bohren in offenen Wunden. Wie bitte soll man realistisch 1,5 Milliarden im Gesundheitsbereich einsparen, ohne Leistungen zu verlieren? Wie mittelfristig auf eine Staatsverschuldung von 60% des BIP kommen, wenn man Steuern senkt? Wie will man ohne soziale Härten eine bequem zweistellige Millliardensumme einsparen? Und dieses Bürgergeld, das im Programm nur vage beschrieben wird, was ist das eigentlich genau? Wie erklärt man heute 50-jährigen Frauen, dass sie möglicherweise noch bis zu 50% länger arbeiten sollen, als das bisher gesagt wurde? Wie erhöht man das faktische Pensions-Antrittsalter in 5 Jahren um 4 Jahre? Diese Fragen ersparen sich die NEOS in der bedeutenden TV-Öffentlichkeit durch ihre unfreiwillige Abwesehnheit in den wichtigsten Formaten.

Die NEOS sind eine rechtsliberale (auch wirtschafts- oder von manchen neoliberal genannt) Partei, wie es heute teilweise auch das BZÖ und das Team Stronach sind. So richtig deutlich herausgearbeitet wird für die Öffentlichkeit das Programm einer Partei aber eben nicht, die öffentlich vor allem auf ihrer Webseite, auf ihren Flyern und auf Plakaten existiert und kaum in der Konfrontation mit anderen Ideologien und Parteien. Wenn die historische Erfahrung in Österreich eines vermuten lässt, dann dass besonders wirtschaftlicher Liberalismus nicht besonders populär ist.

Liberal? Wir? Wirklich?

Das wissen die NEOS. Sie sind eine geschickt, aufwändig und professionell vermarktete Partei und tragen ihre unpopuläre Ideologie nicht offen vor sich her. Das unterscheidet die Wahlplattform von der deutschen FDP und ihren Teilorganisationen: den “Jungen Liberalen” und dem “Liberalen Forum”. Bei der FDP kommt das Wort “liberal” schon im ersten Absatz und dannach auf praktisch jeder Seite des Bundestags-Wahlprogrammes vor. Im 77-seitigen NEOS-Programm oder auch im nichtssagenden 9-1/2-Punkteplan taucht das Wort in keiner Abwandlung auch nur ein einziges Mal auf.

Doch ihr Programm ist eindeutig. NEOS propagieren den Rückzug des Staates, die Privatisierung von individuellen Risiken und öffentlichem Eigentum und die Deregulierung der Wirtschaft. Dazu gehören Pläne für Studiengebühren, Schulautonomie, Gehaltskürzungen für 350.000 öffentlich Bedienstete, Abbau staatlicher Investitionsprojekte, die privatisierte Pensionsvorsorge und die Privatisierung von Staatsbetrieben wie Telekom, Post und ÖBB. Bristantes Detail zu Letzteren am Rande: NEOS-Geldgeber Hans-Peter Haselsteiner ist Gründer und Haupteigentümer des ÖBB-Konkurrenten “Westbahn”.

NEOS sind eine rechtsliberale Partei, die den Begriff “liberal” vermeidet. Ihr Gesamtprogramm sieht eine radikale Umgestaltung des österreichischen Staates nach rechtsliberalem Modell vor. Das ist freilich nicht ehrenrührig, sondern eine legitime Ideologie. Und eine Prise Liberalismus bzw. auch so manche Idee aus dem NEOS-Programm würde Österreich nicht schaden. Aber die NEOS versuchen sich nicht als ideologisierte, sondern als eine Art Feel-Good-Partei zu verkaufen. Dass sie die ÖsterreicherInnen nicht nur vom Politikfrust, sondern auch vom Sozialstaat befreien wollen, wie wir ihn kennen, das sollte halt schon auch irgendwie deutlich gesagt werden. Ihre Abwesenheit in TV-Konfrontationen erspart ihnen das.

Aber vielleicht sollten sie mal den “Mut haben”, zumindest das Wort “liberal” in das Wahlprogramm zu schreiben.

Weiterlesen?

  • Der Blogpost ist mir jetzt schon eine halbe Ewigkeit zwischen den Synapsen herumgeschwirrt. Ich hoff auf eifrige Diskussion.

  • Hi Tom!
    Guter Artikel, wenn auch in Teilen nicht ganz zutreffend. Wir haben in vielen Interviews und auch Artikeln immer wieder “liberal” verwendet, freiheitsliebend ist einer unserer Werte. Dass wir “rechtsliberal” sein sollen, ist eine Zuschreibung mit der ich wenig anfangen kann, insbesondere wenn man in unser Programm schaut und genau liest und nicht nur die (notwendigen) Einsparungen in vielen Bereichen auflistet. Die sind nämlich leider unvermeidlich, egal wie man NEOS einteilt.
     
    Das bedeutet auch, viele der Programmpunkte sind nicht (wie hier vermutet) einer Ideologie entsprungen, sondern faktische Sachzwänge die uns erwarten. Auch wenn das so in Österreich niemand anderer sagt.

  • Mathias Miller-Aichholz

    Manche Menschen müssen immer von Ideologien sprechen. Sie glauben, jeder politische Kommentar muss mindestens einmal das Wort “Ideologie” oder “ideologisch” enthalten – Irrtum! Ideologien sind Irrlichter – was zählt sind Inhalte. NEOS konzentriert sich auf Inhalte, nicht auf Ideologien. Es ist nämlich vollkommen egal, wer die Reformen umsetzt, die Österreich so dringend nötig hat – ob Sozi, Christdemokrat oder wer auch immer. Nur – es hat bisher keiner getan. Deshalb gibt es NEOS. Hätte die Regierung nicht versagt, bräuchte und gäbe es NEOS nicht. Zu der Frage, wie die genannten Reform- und Budgetziele erreicht werden sollen: Bitte einfach an den Rechnungshof und/oder das WIFO wenden, die diese Dinge seit Jahren aufzeigen.

  • Josef Dengler

    Tut mir Leid, aber gepostete Halbwahrheiten sind eben nur Halbwahrheiten.
    Und es tut mir auch Leid, dass ein intelligenter Mensch ein so verzerrtes Bild als “Analyse” hinstellt.
    Wahr ist, dass Sie das Programm nicht gelesen haben. Sollte dies aber wider Erwarten der Fall sein, haben Sie einen Filter darübergelegt, der alles, was Ihrem Vorurteil, nämlich dass es sich bei NEOS einfach um platten (Neo)liberalismus handelt, nicht entspricht, einfach ausfiltert. Wobei ich Ihnen immerhin zugestehen muss, dass Sie das “neoliberal” hinter einem schönen Wortschwall von Gemeinplätzen versteckt haben (Finanz, Wirtschaft, Privatisierung, Aushöhlung des Sozialstaats, alles da).
    Schade, weil ich bisher der Ansicht war, dass der unrasierte Herr mit dem Hut nicht ganz so engstirnig ist. Jetzt weiß ich mehr.
    Abseits der Polemik: Wenn Sie nicht wissen, was das Bürgergeld ist (im Programm i.Ü. erklärt), dann hilft Wikipedia.de.
    Cheerio

  • samot

    @ Tom Schaffer:
    Mich würde interessieren was du daran schlecht findest: “NEOS propagieren den Rückzug des Staates, die Privatisierung von individuellen Risiken und öffentlichem Eigentum und die Deregulierung der Wirtschaft. Dazu gehören Pläne für Studiengebühren, Schulautonomie, Gehaltskürzungen für 350.000 öffentlich Bedienstete, Abbau staatlicher Investitionsprojekte, die privatisierte Pensionsvorsorge und die Privatisierung von Staatsbetrieben wie Telekom, Post und ÖBB”
    Gut alle Punkte davon muss man nicht gut finden, sind aber leider notweniges übel (Studiengebühren, Privatisierung von individuellen Risiken). Für mich ist das eher eine Modernisierung. Und das sich das Pensionsalter drastisch erhöhen muss ist halt mal eine Notwendigkeit, die halt viele nicht wahr haben wollen.
    Die Aussage das sie Österreich vom Sozialstaat befreien wollen werte ich mal als bewusste Provokation von dir 😉
    Aus meiner Sicht sind die Neos auch nicht neoliberal, sondern gerade mal so liberal wie es in Österreich gerade noch akezeptiert ist. Sonst würden Ortner und Co. nicht so über sie herziehen.

    • michael

      Und warum soll eine Individualisierung von Risiken (sprich: Auflösung der solidarischen Gesellschaft) unvermeidbar sein? Unsere Gesellschaft ist jetzt reicher als jemals zuvor in der österreichischen Geschichte.

      Gerade die materielle Sicherheit, die eine Solidargesellschaft ihren Mitgliedern bietet, ist die Grundlage für eine freie (!) Entwicklung in Sachen Beruf, Bildung, Privatleben.

    • Jörg

      Das ist doch genau Thatcherism, also Ideologie: zu glauben dass all diese Übel notwendig wären. Das meiste davon ist nur notwendig weil eine entsprechende Politik von Akteuren wie Versicherungsgesellschaften diktiert wird.

  • vv
  • Für mich sind die NEOS, wer ist schon perfekt?, eine Alternative. Was mir fehlt, ist eine neue Bewertung der Arbeit. Arbeit gibt es genug: wie wird diese bezahlt, bewertet. Dieser Punkt fehlt mir bei allen Parteien.

  • @Michael:
    “Wir haben in vielen Interviews und auch Artikeln immer wieder “liberal” verwendet, freiheitsliebend ist einer unserer Werte”

    Im Programm und der offiziellen Kommunikation steht von “liberal” nix. “Freiheitsliebend” wäre ja eher eine eindeutige Bestätigung dessen, dass das Wort vermieden wird.

    “Dass wir “rechtsliberal” sein sollen, ist eine Zuschreibung mit der ich wenig anfangen kann”

    Dazu vielleicht ein kurze Erklärung. wenn ich “rechtsliberal” sage, dann meine ich damit “Gesellschaftspolitisch liberal (anstelle von reaktionär oder konservativ), sozial- und wirtschaftlich rechts (anstelle von links)”. Und sorry: Die wirtschaftsploitischen Positionen von NEOS basieren nunmal vor allem auf Privatisierung, Eigenverantwortung und Deregulierung und ein paar andere Kleckse drehen die Einrodnung jetzt auch nicht.

    “insbesondere wenn man in unser Programm schaut und genau liest und nicht nur die (notwendigen) Einsparungen in vielen Bereichen auflistet. Die sind nämlich leider unvermeidlich”

    Es ist immer aus jeder Sicht alles unvermeidlich so zu machen, wie man sich das vorstellt. Das ändert nichts daran, dass es ideologisch ist

    @Matthias:
    “Manche Menschen müssen immer von Ideologien sprechen. Sie glauben, jeder politische Kommentar muss mindestens einmal das Wort “Ideologie” oder “ideologisch” enthalten – Irrtum! Ideologien sind Irrlichter – was zählt sind Inhalte. NEOS konzentriert sich auf Inhalte, nicht auf Ideologien.”

    Ich meine Ideologie ja nicht als böses Wort, sondern als Zusammenfassung einer politischen Weltanschauung, die auf gewissen Ansichten und Werten fußt. Inhalte sind ideologisch. Wer die Privatisierung der Pensionen propagiert KANN nicht einfach behaupten, das wäre unideologisch.

    Es ist nämlich vollkommen egal, wer die Reformen umsetzt, die Österreich so dringend nötig hat – ob Sozi, Christdemokrat oder wer auch immer.

    Es ist nicht vollkommen Egal, weil sich die Reformen die diese Strömungen für nötig und unausweichlich halten würden, massiv unterscheiden. Darum geht es ja. Politik ist NIE eine Einbahnstraße.

    @Josef
    “Wahr ist, dass Sie das Programm nicht gelesen haben.”

    Mit der Wahrheit hat diese Behauptung natürlich nichts zu tun.

    “Abseits der Polemik: Wenn Sie nicht wissen, was das Bürgergeld ist (im Programm i.Ü. erklärt), dann hilft Wikipedia.de.”

    Tschuldige, aber was soll das für eine politische Arbeit sein? Ebenso wie in der Wikipedie steht auch im Wahlprogramm nicht, wie hoch das Bürgergeld sein soll, wie es sich berechnet, wann es wegfällt etc? Ist es ein Ersatz für das Arbeitslosengeld? Wird alles nicht beantwortet. Es wird einfach ein vages Konzept genannt, das so in der Form nicht einordenbar ist.

    “Schade, weil ich bisher der Ansicht war, dass der unrasierte Herr mit dem Hut nicht ganz so engstirnig ist. Jetzt weiß ich mehr.”
    Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Mir gehen Leute auf den Geist, die gleich Liebesentzug andeuten, wenn man ihnen mal was sagt, das sie nicht so sehen.

    @samot:
    “Mich würde interessieren was du daran schlecht findest”

    Bei den meisten Punkten hab ich doch gar keine Einordnung in gut oder schlecht getroffen. Wie im Beitrag angedeutet, im Programm sind Ideen, die ich keineswegs für schlecht halte. Aber ich bin eben auch der Ideologie /Weltanschauung (wie auch immer man es lieber nennen mag) politischen Liberalismus durchaus auch zugeneigt – wenn auch oft eher in anderer Ausführung.

    Viele Dinge der NEOS mag ich andererseits auch nicht. Daraus muss ich keinen Hehl machen. Hier gings aber darum, klar zu benennen, woher das “ideologisch” alles weht. Und das ist sehr eindeutig.

  • turtle

    @samot
    Habe noch in kaum einer Analyse der NEOS einen Satz gelesen, der den Sachverhalt so gut beschreibt:
    “Aus meiner Sicht sind die Neos auch nicht neoliberal, sondern gerade mal so liberal wie es in Österreich gerade noch akezeptiert ist”
    Viele Kommentatoren tun sich schwer, weil es in Ö schlicht keine liberale Tradition gibt und ein solches Gedankengut auch sehr unpopulär ist. Da wird sehr undifferenziert aufs Unbekannte hingehaut. zB hier: “rechtsliberale (auch wirtschafts- oder neoliberal genannt)” 
     
    Ich werde die NEOS wählen, weil Sie eben (zB. in Sachen Pensionen) reinen Wein einschenken, auch wenn meine Mutter eine von den Frauen ist, die das zu spüren bekommen werden.
     
    Ich werde aber auch Niko Alm die Vorzugsstimme geben, weil ich Stroltz zwar für einen professionellen Parteisekretär halte, aber nicht für einen guten Spitzenkandidaten oder gar ministrabel.

  • tina

    Ich finde es immer wieder schlimm, wenn “liken” auf FB mit “Zustimmung” gleichgesetzt wird – va. von jungen Menschen die es doch eigentlich besser wissen sollten.
    Leute! Anders als durch liken kann man auf FB nunmal niemandem followen, remember? Dh. ein mündiger Bürger sollte eigentlich sowieso allen Parteien followen und müsste sie dazu alle liken. Zumindest in der Vorwahlzeit. Daraus irgendwelche Schlüsse über die Beliebtheit der Partei (weil sie viele Likes hat) oder die politische Einstellung von Einzelpersonen (weil sie eine bestimmte Partei geliked haben) zu schließen ist absurd!
    Also verbreitet doch bitte nicht den Like=Zustimmung-Mythos, ihr seids keine 70jährigen Internet-Ausdrucker….. jeeez.

  • “Ich finde es immer wieder schlimm, wenn “liken” auf FB mit “Zustimmung” gleichgesetzt wird – va. von jungen Menschen die es doch eigentlich besser wissen sollten.”

    Keine Sorge, tu ich nicht prinzipiell. Aber bei den Leuten an die ich da denke, interpretiere ich es doch so, dass sich jemand ernsthaft mit einer Partei auseinandersetzt, der sich normalerweise nicht oder nicht sehr intensiv mit Politik auseinandersetzt. Außerdem ist das nur eine der kleineren Beobachtungen am Rande.

    (Ich wusste, dass sich darüber jemand beschweren wird, aber irgendwo muss man so einen Beitrag auch immer wieder kurz halten und die vom hundertsten ins tausendste schweifenden Erklärungen weglassen ;))

  • c3o

    Du implizierst, die Wirtschaftsliberalität der NEOS würde von InteressentInnen toleriert, da es ihnen darum ginge,  “gesellschaftspolitische Liberalität zu fördern”. Paradoxerweise geht aber auch das anderswo (viel) besser: Siehe die unabhängigen Positionsvergleiche zu LGBT-Rechten, Laizismus, Frauenthemen, usw. Was gute PR alles ausmachen kann!

  • samot

    @tom
    Aber ich bin eben auch der Ideologie /Weltanschauung (wie auch immer man es lieber nennen mag) politischen Liberalismus durchaus auch zugeneigt – wenn auch oft eher in anderer Ausführung.
    Nachdem ich davon ausgehe, dass du nicht unbedingt dem Liberalismus ala Ortner zugeneigt bist würde mich interessieren welcher Ausführung du zugeneigt bist. Denn die grüne Ausführung ist auch nur in wenigen gesellschaftlichen Punkten liberal 😉

  • @c3o

    Naja, die wenigsten Menschen wählen total rational, es genügt quasi eine gewisse Tendenz. Wobei fördern da vielleicht der falsche Begriff war, um das zu verdeutlichen. Es geht ihnen halt darum, eine Partei zu wählen, die in dem Bereich (gesellschaftliche Liberalität) ca. passt und die sie dann aus irgendeinem Grund mehr anspricht als die anderen. Anders tu ich mir den Schwenk zwischen SPÖ oder Grünen zu NEOS zu erklären halt schwer, weil das in wirtschaftspolitischen Anliegen teilweise eine Totalwende ist. Die Liberalität was die persönliche Freiheit angeht wäre da hingegen ähnlich.

    @samot:
    Ich bin linksliberal. Die individuelle Freiheit der Menschen ist mir sehr wichtig. Für mich geht den Staat nichts an, wen du liebst, mit wem du telefonierst, wohin du gehst oder was du liest – auch nicht unbedingt, welche Drogen du konsumierst (solang du niemanden gefährdest und selbstbestimmt bleiben kannst).

    Anders als Rechtsliberale sehe ich Freiheit aber nicht nur in der Abwesenheit von Regeln verwirklicht, sondern in sozial- und wirtschaftspolitischer Sicht auch als Aufgabe des Staates bzw. der Gesellschaft. Es gibt ungleiche Ausgangsbedingungen für Menschen, die Freiheit behindern. Es gibt Freiheiten, die man nur im Kollektiv wahrnehmen kann. etc. etc.

    Zwänge und Unfreiheit entstehen auch nicht nur durch Gesetze. Teilweise fördert die Abwesenheit von Regeln oder staatlichen Interventionen eher noch die Unfreiheit.

    Und dass die Grünen nicht liberal sind, halte ich für einen ziemlichen Blödsinn.

  • Michael

    @Tom
    Ad TV-Konfrontation: Was spricht dagegen Formate zu wählen wo nicht nur zwei Parteien miteinander diskutieren? Die Kleinparteien hatten auch eine 3er Runde. Dass der Clubstatus das Kriterium zur Einladung ist, ist eine Rückwärtslogik, die neue Ideen / Parteien stark beeinträchtigen. Es ist eine Hürde, die es nicht geben sollte aus demokratiepolitischer und gesellschaftspolitischer Sicht. Wenn man das genauer betrachtet ist da keine sinnvolle Logik dahinter, die mit Gleichbehandlung von Ideen begründbar ist. Der Antritt zur Wahl (immerhin 2600 Unterschriften auf Ö verteilt) ist genug Legitimation in meinen Augen.

  • lumbric

    Sehr gute Analyse, Tom!
    Mir war schon immer klar dass die NEOs zumindest in Wirtschaftsfragen neoliberale Standpunkte vertreten (und damit ohnehin unwählbar für mich), aber gerade deshalb war ich anfänglich immer wieder ein bisschen (positiv) überrascht, über einzelne gesellschaftspolitische Äußerungen (Stichwort Wahlrecht für alle) oder auch sonst manchmal einfach über das moderne Auftreten. Zweite Überraschung war dann, dass die Plakate noch inhaltsleerer als die der andren Parteien sind und dass die anfänglichen Überraschungen sehr verschwunden sind.
    Noch beeindruckter war ich, wie mich ein paar NEO-Helfer*innen vor einem Bezirksamt zum unterschreiben überreden wollten. Wie ich ihnen gesagt hab, dass ich grad für die SLP unterschrieben hab, haben sie mich behandelt als wär ich ihr größter politischer Feind. Hab ich sehr spannend gefunden. Nicht dass die SLP und die NEOs sich so ähnlich wären, aber trotzdem hab ich das sehr spannend gefunden wo sie die politischen Gegenpole sehen. Hätte ja auch sein können, das sie selbst so gesellschaftliche Punkte wie “wählen für alle” wichtiger finden und sich da deshalb näher zur SLP als zB. zur FPÖ fühlen. Aber in der Einscheitzung muss ihnen auch Recht geben. Die Gesellschaftspolitik funktioniert ja nicht unhabhängig von der Wirtschaft. Was nutzt das den Ausländer*innen wenn sie wählen dürfen aber der freie Markt sie trotztdem an den Rand der gesellschaft drängt?

  • @Michael: Stimmt schon. Ich hätte auch gar nichts dagegen, wenn man NEOS und Piraten und KPÖ gleichberechtigt in Form anderer Formate zu sehen bekäme. Aber es gibt halt einen lange währenden, immer gleichen Grund, warum das nicht der Fall war. Es ist keine aktive Benachteiligung der NEOS.

  • samot

    @Tom:
    Gut wenn man deine Definiton von liberal anwendet sind die Grünen schon liberal 😉

  • Naja, wie gesagt: Das ist nicht wirklich meine Definition, das ist einfach linksliberal. Das wird recht gut in dem Schema verdeutlicht, dass der Test bei politicalcompass.org verwendet. Die haben – hab ich gerade gesehen – übrigens die deutsche Wahl ich glaub erstmals betrachtet und man sieht ja sehr schön, wo FDP und wo die Grünen stehen.

    http://politicalcompass.org/germany2013

  • Ich würde die Ausgangsbeschreibung des Blogposts teilen: Auch in meinem weiteren Bekanntenkreis gibt es nicht wenige, die traditionell SPÖ und Grüne gewählt haben –  und die diesmal NEOS ankreuzen werden. (Kleines Sampel, große Blase, also bitte nicht als Prognose missverstehen, dass NEOS die Hürde schaffen wird.)
    Wenn man sie nach den Gründen fragt, höre ich in der Regel jedoch ein Argument, das nichts mit linksliberal, rechtsliberal oder ähnlichen Begrifflichkeiten zu tun hat: Die NEOS sind nicht für die Gesamtschule. In meinem weiteren Bekanntenkreis sind viele Lehrende und Eltern. Alle sind angepisst von der Schule und ihren Reförmchen. Daher Neos, sagen sie. (Ob das Sinn macht, möge bitte jeder selbst beurteilen. Es ist nur als kleine Ergänzung gedacht.)
     
     

  • Pingback: Ich weiß nicht wen ich wählen soll › Feuerhaken.org()

  • samot

    @Dyrnberg:
    Die Neos sind halt die ideale Protestpartei für Leute die zumindest eine ansatzweise liberale Grundeinstellung haben und die mit den etablierten Parteien nicht mehr zufrieden sind.

  • Alter_Verwalter

    Alles korrekt, möchte noch ergänzen, wenn man sich im Internet aufhält, dann erinnern mich die NEOS stark an die Anhänger einer gewissen, in Cupertino beheimateten, Obst- und Computerfirma.(Schnittpunkte sind sicher beabsichtig) “Wieso sind die Neos besser als andere” Sie sind neu.(Frei nach Barney Stinson, Neu ist immer besser) “Die Neos sind 300 Prozent besser als vergleichbare Parteien” Wieso. “Weils für….Freiheit….Selbstverantwortung…Innovation….Deregulierung…Verwaltungsreformen….etc. stehen…Klingt doch gut oder?” Dazu immer der penetrante Hinweis sich überhaupt erst mal das Wahlprogramm durchzulesen, damit man weiß wofür die NEOS stehen…Gesagt, getan, schlauer bin ich jetzt aber ebenso wenig. Rein von der Umsetzung der PR-Masche muss ich ja sagen “Touche”, auch wenn ich persönlich mehr Zeit ins Programm gesteckt hätte, aber ähnlich wie der Hype um GTA V geht mir die Vereinigung schon auf die Nüsse mit ihrer Online-Penetranz.

  • Florian

    Nur weil mein eine bessere Berücksichtigung im ORF wünscht, heißt es ja nicht, dass man die bundesweit antretenden Parteien auch im gleichen Maße wie die Parlamentsparteien berücksichtigen muss. Zu sagen “zu schwer” ist einfach. 36 Sendungen schaut niemand an, stimme ich zu. Aber man hätte sich was einfallen lassen können. Kanzler und Vizekanzler wurden gestern in einer Einzelsendung gezeigt mit anschließendem Report-Spezial. Bei Strache-Glawischnig bspw gabs sowas nicht.
    Man hätte sie zur Wahlfahrt mitnehmen können (2 Sendungen mehr, die Leut hätts gfreut. Sieht man lieber als Duelle).
    Man hätte das Duell der Kleinen im Hauptabendprogramm positionieren können und nicht am Sonntag vormittags bzw. Wiederholung am Montag Vormittag.

    • Eh klar, dass der ORF das besser handhaben könnte. Aber er hat halt die Regelung: Ausführlich nur für Parlamentsparteien. Und das schon sehr lang. Sollte sich ändern, davon muss man mich eh nicht überzeugen. Es sind ohnehin 16 Konfrontationen schon problematisch.

  • Claudia

    “Anders als Rechtsliberale sehe ich Freiheit aber nicht nur in der Abwesenheit von Regeln verwirklicht, sondern in sozial- und wirtschaftspolitischer Sicht auch als Aufgabe des Staates bzw. der Gesellschaft. Es gibt ungleiche Ausgangsbedingungen für Menschen, die Freiheit behindern. Es gibt Freiheiten, die man nur im Kollektiv wahrnehmen kann. etc. etc.”

    – wenn “rechtsliberal” nun wirtschaftsliberal sein soll (ich sehe es hier eher als Kampfbegriff um eine bewusste Verwechslung mit rechter Ideologie zu erzeugen), stimmt das einfach nicht. Auch der Wirtschaftsliberalismus weiß die Bedeutung von Regeln. Ohne Regeln ist weder ein fairer Wettbewerb, noch ein Markt ohne Monopole oder noch eine Wirtschaft ohne Korruption möglich. Sprich: ohne gewisse Regeln gibt es gar keinen freien Markt.
    Ungleiche Ausgangslagen kritisiert auch der “rechtsliberalismus”, da er für Chancengerechtigkeit ist.

    Ich halte die Analyse für undifferenziert, subjektiv und ideologisch gefärbt.

    Ich kann unerklärbare Abneigungen gegen gewisse Bewegungen sehr wohl verstehen. Als liberaler Mensch versuche ich aber auch meine eigene Kritik immer wieder zu hinterfragen. Ich würde dir vorwerfen, dass du das in dem Fall nicht getan hast.

    • “wenn “rechtsliberal” nun wirtschaftsliberal sein soll, stimmt das einfach nicht. Auch der Wirtschaftsliberalismus weiß die Bedeutung von Regeln.”

      Natürlich, aber die Rolle des Staates ist da trotzdem eine ganz andere. Im rechten (was du wirtschaftsliberal nennst) Wirtschaftsverständnis ist der Staat ein Ordnungshüter, kein Interventionist. Im linken Wirtschaftsverständnis hat er eine aktive Rolle – und im linksliberalen Wirtschaftsverständnis eben unter anderem eine aktive Rolle, die auf Emanzipation und Freiheit abzielt.

      Ich halte diese doppelte Begriffsdualität für aufschlussreicher als das übliche Links-Rechts-Schema, in dem vieles einfach reingepresst wird. Es taugt um ganzheitliche Programme und einzelne Maßnahmen grob zu verordnen. Es bleibt aber natürlich im Einzelfall auch mal unzureichend. Aber das ist nunmal das Schicksal jeglicher Kategorie.

      ich sehe es hier eher als Kampfbegriff um eine bewusste Verwechslung mit rechter Ideologie zu erzeugen

      Da unterstellst du mir zu unrecht Böses. Die Unterscheidung zwischen Links- und Rechtsliberalismus halte ich einfach für sinnvoll und benutze sie immer wieder (wohl gar nicht immer so bewusst und bedacht wie hier), weil die Rolle des Staates da unterschiedlich interpretiert wird. Anders die anderen Begriffe, die ich meistens eher vermeide

      Um da zum Beispiel deinen Begriff zu kritisieren.

      “Wirtschaftsliberal” klingt zwar in deinen Ohren vielleicht weniger Böse, andererseits ist “Wirtschaft” keine politische Kategorie, sondern ein immer gegebenes System. Rechtsliberale benutzen das natürlich lieber, weil es ihnen gleichzeitig eine Art Kompetenz suggeriert und darüber hinwegtäuscht, dass sie einfach nur eine andere Meinung in wirtschaftlichen Fragen haben. Wirtschaftsliberal ist auch ein weniger aussagekräftiger Begriff, weil er nichts über die gesellschaftspolitische Tendenz einer Partei aussagt. “Wirtschaftsliberal” ist eigentlich nur das Ersatzwort für “rechts” in den Schema, das ich verwende, das eben sowohl eine Aussage über wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen ausdrückt.

      Und obwohl ich “neoliberal” manchmal als Begriff benutze, ist der Begriff gleich noch wesentlich undeutlicher und auch nicht positiver. Wenn ich einen Kampfbegriff gegen die NEOS richten hätte wollen, hätte ich den betont.

      Ich halte die Analyse für undifferenziert, subjektiv und ideologisch gefärbt.

      Kein Einwand gegen das Wort subjektiv, aber nur, weil ich grundsätzlich akzeptiere, dass kein Mensch etwas anderes sein kann. 😉

      Allgemein fände ich es blöd, wenn du mir ein Interesse an einer Propagande gegen die NEOS unterstellst. Ich hätte nichts dagegen, wenn ihr am Sonntag einzieht und kein großes Interesse daran, ausgerechnet gegen euch zu politisieren. Bin auch kein Mitglied einer anderen Partei. Und auch wenn wir beide ihn sicherlich unterschiedlich interpretieren und bei vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sein werden (einigem was du bloggst, kann ich wohl im Gegensatz zu vielen Leuten auch problemlos zustimmen), bin ich grundsätzlich auch ein Freund des philosophischen Liberalismus.

      Ich kann unerklärbare Abneigungen gegen gewisse Bewegungen sehr wohl verstehen. Als liberaler Mensch versuche ich aber auch meine eigene Kritik immer wieder zu hinterfragen. Ich würde dir vorwerfen, dass du das in dem Fall nicht getan hast.

      Das weise ich zurück. Ich denke nicht, dass da oben etwas steht, das unwahr ist. Wenn man HP Haselsteiner in der Puls 4 Wahlarena gesehen hat, dann weiß ich auch, dass ich euer Programm teilweise besser kenne als euer Ministerkandidat. Aber ich weiß ganz sicher, dass der Text weder böse gemeint noch aus einer unerklärlichen Abneigung entsprungen ist.

      Ich denke schon, dass eine Partei, die ins Parlament will auch ohne die Unterstellung persönlicher Motive mit einer solchen Einordnung leben können sollte, die ich so mühelos argumentieren kann. Und dazu gehört auch, eine nachvollziehbare Begriffsarbeit einfach mal hinnehmen zu können, wenn das dahinterstehende Prinzip mittlerweile mehrfach erklärt wurde und explizit nichts mit den schmuddligen Unterstellungen zu tun hat, die du im Wahlkampfendspurtmodus vielleicht dahinter vermutest.

  • Soriano

    Es war schon bei der letzten Wahl so, dass die Grünen das LIF äußerst aggressiv angegangen und den Todesstoß versetzt haben. Die Stutenbissigkeit bei Grünen und ihren Sympathisanten, wozu ich Herrn Schaffer zähle, ist dann besonders groß, wenn man Angst vor Konkurrenz hat. Mal abgesehen, dass die Neos nicht rechtsliberal sind, was ist denn so schlecht daran, den Liberalismus politisch zu vertreten? Ich weiß durchaus, dass es bei den Gründen modern ist, Menschen von oben herab zu sagen, wie man gefälligst leben soll, aber die linke Allergie vor Freiheit und Eigenverantwortung habe ich nie verstanden.

    • Es ist ja keine Pflicht, aber wenn man mir politisch motiviertes Publizieren, Stutenbissigkeit und linke Allergien vorwirft, dann sollte man doch wenigstens den oft strapazierten “Mut haben”, das unter dem eigenen Namen zu tun.

      “Es war schon bei der letzten Wahl so, dass die Grünen das LIF äußerst aggressiv angegangen”

      Was mich an NEOS und LIF etwas nervt ist die Selbstgerechtigtkeit, mit der so getan wird, als wär das eine Einbahnstraße. Tatsächlich haben beide immer einfach auch in Grünen Gewässern gefischt. Sowohl bei den NEOS als auch beim LIF 2008 wars irgendwann eine sehr offensichtliche Taktik, Aufmerksamkeit durchs Reiben an einem größeren Baum zu bekommen.

      Und beide müssen sich nicht wundern, wenn da irgendwann auch ein Feedback kommt. Sehr schön war das ja heute auf Ö1, wo Strolz den Grünen vorwirft eine böse Verbotspartei zu sein und dann einen Atemzug später es total gemein findet, wenn Grüne die NEOS angreifen.

      Und wenn man dann jeden, der den NEOS Contra gibt (oder der sie – wie in meinem Fall – einfach mal ideologisch analysiert und einstuft) auch automatisch zu einer Grünen Verschwörung dazuzählt, der den NEOS dramatisch “den Todesstoß” versetzen will, dann ist der Selbstgerechtigkeit die Schaumkrone aufgesetzt.

      Ich meine es sehr ehrlich, wenn ich sage: Ich wünsche den NEOS den Einzug ins Parlament, weil ich von vier bis sechs anderen Parteien deutlich weiter entfernt bin. Es macht für mich zB auch wenig Unterschied, ob die Grünen 14 oder 17% holen. Ich werde da persönnlich mangels jeglichem Parteiengagement und mangels politischer Ausgangslage auch nicht den geringsten Unterschied spüren. Wovor sollte ich Angst haben?

      Aber NEOS brauchen wirklich nicht so zu tun, als wären sie die Partei für jeden und jede Kritik wäre Teil einer verschwörerischen Gemeinheit. Eine echt miese Masche. Sie sind eine klar zuordenbare weltanschauliche Partei und das muss so auch gesagt werden.

      “Mal abgesehen, dass die Neos nicht rechtsliberal sind,”

      Es wär nicht schlecht, da mal ein Argument zu nennen. Ich hab mir programmatisch ja nix ausgedacht, alles was ich oben nenne kommt direkt aus dem NEOS programm

      was ist denn so schlecht daran, den Liberalismus politisch zu vertreten?

      Nix, aber erstens vertreten sie nicht “den Liberalismus”, sondern eine spezielle Form des Liberalismus und zweitens macht diese Arroganz, dass man “den Liberalismus”, also den einzige wahren und ganzheitlichen, vertete, es doch umso seltsamer, wenn mans nicht zugibt und das Wort “liberal” in einem 77-seiten langen Programm gänzlich vermeidet (“rechtsliberal” oder “wirtschaftsliberal” oder “neoliberal” zu sagen fordere ich gar nicht, aber irgendeine Nennung der Ströumg wär schon nett.)

    • dieter

      Dass die Grünen ihrer Widersacher ausstechen wollen, gehört ja wohl zum Geschäft der parlamentarischen Demokratie. Das ist ja auch gut so, denn im Konflikt entsteht Ausdifferenzierung und Profilierung.

  • Bik

    So liberal sind die NEOS gar nicht.

    Statt gesellschaftspolitischer Progressivität, Offenheit und Akzeptanz haben sie sich das miefige Wirtschaftsprogramm der ÖVP oder des BZÖ umgehängt.

    Darauf kann ich verzichten.

  • insp

    Ich habe 2008 beim Nationalratswahlkampf des Liberalen Forums mitgearbeitet. Nicht aus persönlichem Antrieb, sondern weil mein Arbeitgeber, eine Kommunikationsagentur, den Auftrag an Land gezogen hat. Je länger ich mich mit den Inhalten beschäftigt habe, desto mehr konnte ich mich damit identifizieren. Das Programm war gesellschaftspolitisch äußerst progressiv (Mindestsicherung, Abschaffung der Studiengebühren, gemeinsame Schule, EU-Grundrechtsverfassung, Arbeitserlaubnis für Asylwerber …) und keinen Deut wirtschaftsliberal. Links davon war, wenn überhaupt, nur noch die KPÖ. Das aber nur nebenbei.

    Worauf ich hinaus will: Anders als mit Strolz gab es mit Heide Schmidt eine charismatische Spitzenkandidatin (die auf ATV landesweit bei der Konfrontation dabei war; der ORF fuhr auch 2008 schon die harte Linie), Haselsteiner hat auch damals finanziert und dass die Vierprozenthürde genommen werden könnte, sah in den Umfragen kurz vor der Wahl noch vielversprechender aus, als heute für die Neos. Es wurden durchgehend vier Prozent prognostiziert, siehe http://www.wien-konkret.at/politik/nationalratswahl2008/meinungsumfragen/

    Geworden sind es dann 2,09 Prozent. Recht viel mehr werden auch die Neos nicht schaffen. Bei drei Prozent sollten sie schon Purzelbäume schlagen.

    Damals fand ich es schade, dass die von der Idee einer fairen Gesellschaft tatsächlich überzeugte Heide Schmidt so einen Dämpfer kassiert hat. Diesmal werde ich mich freuen, dass die Strohpuppen vor dem Prinzhorn-Milliardärsclan nicht ins Parlament einziehen.

    • El Pablo

      Die NEOS gehen das aber alles viel professioneller an.

    • dieter

      So unterschiedlich können Eindrücke sein. Ich finde Strolz sehr sympathisch. Er kann gut erklären, worum es geht. Er ist konfrontativ, aber auf eine freundliche und versönliche Art. Heide Schmidt hingegen wirkte hingegen abgehoben und irgendwie empört und irritiert, dass überhaupt irgendjemand eine andere Position als die ihre vertreten kann. Ihre Weltanschauung konnte sie Personen ohne Vorbildung nicht erklären und biographisch bedingt musste sie sich ständig von der FPÖ abgrenzen.

      So entstand meiner Meinung nach auch der Eindruck in Österreich, dass Liberalismus bedeutet, primär gegen die FPÖ zu sein. Das können die Grünen bekanntlich besser, aber dadurch werden sie nicht liberal.

      Die von dir genannten Punkte kann man wirtschaftsliberal argumentieren. Die Mindestsicherung wurde von Friedrich Hayek und Milton Friedman als Gegenmodell zum bevormundenden Sozialstaat forciert. Das LIF wollte glaube ich auch immer die Krankenkassen privatisieren.

      Wenn es die NEOS schaffen, dann gerade weil Heide Schmidt nicht mehr an der Spitze steht und Verwirrung stiftet.

      • insp

        Ja, die Eindrücke können in dieser Hinsicht natürlich unterschiedlich sein. Ich wollte aber viel mehr auf die Blase hinaus, in der wir uns damals befanden und in der die jetzigen Neos-Leute gefangen sind.

        All die zuversichtlichen Umfragewerte mit 4+ und die vielen positiven Rückmeldungen in der Blogosphäre und von den Leuten, die damals als erste in Österreich schon auf Twitter waren, haben uns eine Chance vorgegaukelt, die nie da war. Diese de facto auf Wien beschränkte Szene aus Journalisten, Meinungsforschern, PR-Agentur-Leuten, Twitter-Aktivisten und Ich-würd-gern-was-mit-Medien-machen-Menschen ist im Netz unheimlich laut. Deshalb erliegt man schnell der verlockenden Annahme, ihre veröffentlichte Meinung hätte irgendwas mit der tatsächlichen öffentlichen Meinung in Österreich zu tun. Das sind in Wahrheit nur ein paar hundert oder höchstens ein paar tausend der 6,38 Millionen Wahlberechtigten. Wenn es nach denen ginge, würde die Wahl vielleicht so ausfallen wie die Wahlumfrage hier auf zurPolitik.com:
        http://zurpolitik.com/2013/09/24/zurpolitik-wahlumfrage-was-wahlt-ihr/

        Eine absolute Mehrheit für Grün-Pink. An diesem Umfrageergebnis lässt sich schön ablesen, wie weit sich die Blase aufblähen lässt. Eher kriegen wir wieder einen Kaiser.

        Alles was ich in diesem Wahlkampf von Neos mitgekriegt habe, lässt sich 1:1 auf unsere damalige Situation ummünzen (naja, bis auf die Sache mit dem/der Spitzenkandidat/in).

        Liebe Neos, diese Blase wird platzen, mit dem Parlament das wird nüscht. Soll nur nachher keiner zu enttäuscht sein und sagen, niemand hätte euch gewarnt.

      • Bis zu einem gewissen Grad muss man in einem Wahlkampf aber wohl auch dran glauben, sonst würde man nicht bis zur letzten Minute in die totale Erschöpfung kämpfen – was die NEOS-Menschen sicher taten.

        Was du über diese Blase sagst, ist schon richtig. Bin aber nicht sicher, ob die NEOS nicht doch auch darüber hinaus reichen. Wie gesagt: Ich bekomm schon von einigen Leuten die Rückmeldung, die mit dieser Blase nichts zu tun haben, dass NEOS für sie ein Thema sind.

        Aber genug Kaffeesud: Wir wissens ja in etwas mehr als 16 Stunden genauer. 😉

  • dieter

    Laut neuwal.com sind die NEOS bei Google Trends mit Abstand die meistgesuchte Partei. Vielleicht werden sie ja ganz bewusst gewählt.

    Ich persönlich hatte zunächst das gleiche Vorurteil über die NEOS, nämlich, dass diese eine ideologiefreie Milieu-Partei wäre. Die Fernsehauftritte von Matthias Strolz haben mich aber positiv überrascht, denn da klang tatsächlich marktliberale Ideologie durch.

    Schulautonomie (Schulgutscheine), höheres Pensionsantrittsalter, privatisierte Bahn, Steuersenkung und Schuldenrückzahlung, all das wurde übrigens in Schweden erfolgreich umgesetzt.

    Es ist kein Wunder, wenn die NEOs ihren Marktliberalismus nicht auf ihre Fahnen schreiben, denn dieser wird ja permanent medial und im öffentlichen Diskurs verunglimpft. Das Weltjournal ist hier besonders tendenziös. Marktliberalismus sei angeblich am Hunger in der Welt und am schlechten Wetter schuld. Ja sogar der Hang der Jugend zum Rechtspopulismus wird vom Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier immer wieder unwidersprochen als Folge des angeblich in Österreich grassierenden Neoliberalismus dargestellt. Insofern ist Neoliberalismus noch schlimmer als Rechtspopulismus. Dass sich potentielle Wähler dann dazu nicht bekennen wollen, ist verständlich.

    Christian Ortners Ansatz war die Flucht nach vorne, mit seinem “Zentralorgan des Neoliberalismus”. In einer ORF-Sendung stellte man ihn in der Anmoderation als “neoliberalen Provokateur” vor. Seltsam. Einerseits wird der Neoliberalismus als hegemoniale Ideologie unserer Zeit dargestellt, während andererseits echte Vertreter dieser Ideologie mit totalem Unverständnis begegnet wird.

    Es wäre schön, wenn mit den NEOS im Gegensatz zu den Mogelpackungen BZÖ, Stronach und ÖVP erstmals eine echte marktliberale Partei im Nationalrat vertreten wäre. Allerdings bin ich, wie schon ein Vorposter, bezüglich der Umfragen skeptisch. Aber nicht nur, was das Ergebnis der NEOS angeht. Ich schätze, dass vieles anders kommen wird, als aktuell prognostiziert.

    • Ich persönlich hatte zunächst das gleiche Vorurteil über die NEOS, nämlich, dass diese eine ideologiefreie Milieu-Partei wäre.

      Dieses “Vorurteil” hatte ich zu keinem Zeitpunkt. Es war spätestens ab der Bekanntgabe des Programms klar (wenn nicht ab dem Beitritt der JuLis), woher der Wind programmatisch weht.

      “Christian Ortners Ansatz war die Flucht nach vorne, mit seinem “Zentralorgan des Neoliberalismus”. In einer ORF-Sendung stellte man ihn in der Anmoderation als “neoliberalen Provokateur” vor.”

      In dem konkreten Fall ist das auch keine falsche Vorstellung für jemanden, der sich selbst als neoliberal bezeichnet und vor allem mit Provokation auftritt.

  • Adalbert Stifter

    Ich fände eine pink-grüne Koalition gut.

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