Rundumbeschimpfung: Verdammt nochmal, geht wählen

Vorwort: Wer nicht weiß, was das Wort Polemik bedeutet, sollte seine Nerven schonen und den Beitrag nicht lesen.

Hauptwort: Manchmal bin ich ein ganz schlechter Volksversteher. Etwa bei der derzeit häufig vernehmbaren Behauptung, es wäre “noch nie so schwer” gewesen, eine Partei zu finden, die einem passt. Tatsächlich habe ich eher die gegenteilige Beobachtung gemacht. Erstmals hatte ich das Problem, dass mehr als zwei Parteien in meine Vorauswahl gekommen sind.

Klassenkämpferische Linke mit wenig Interesse an realem Einfluss haben die KPÖ (Programm).
Umweltbewusste Linksliberale haben die ausreichend belämmerten Grünen (Programm).
Antiautoritäre tendenzlinke Naivlibertäre haben die Piraten (Programm).
Nicht-immer-so-wirklich-Linke, die öfters ein bisserl brav sein wollen, haben die SPÖ (Programm).
Enorm gut gelaunte Rechtsliberale haben die NEOS (Programm) (Kommentar).
Rechtskonservative, die sich nicht zwischen Markt und Klientelismus entscheiden wollen, haben die ÖVP (Programm).
Frustrierte Rechtskonservative haben das BZÖ (Programm).
Rechtsreaktionäre, die es mit der Moderne nicht so haben, haben die FPÖ (Programm).
Sogar mittellose Fans neoliberaler Milliardäre mit interessanten Verhaltensmustern kommen voll auf ihre Kosten (Programm), (Kommentar).
Das sind neun Parteien quer durchs Rübenbeet!

Je nach Bundesland ist die Auswahl sogar noch größer, da dürfen dann auch Leute voll nach ihren Vorstellungen wählen, die eigentlich lieber im Bible Belt leben würden, Angst vor der bi-bi-bitterbösen kommunistisch-faschistisch-kapitalistischen EU haben oder den Kapitalismus am liebsten morgen vollends umstürzen wollen.

Stocksteif

Ihr findet euch da wirklich nirgends wieder? Dann liegt das einfach daran, dass ihr ein verklemmt positives Bild von euch selbst habt! Ihr glaubt, ihr dürft euch zurückziehen, weil ihr zu klug für all den Mist seid? Ihr denkt in der Politik war früher alles besser und bald betrifft euch das sowieso nicht mehr? Ihr glaubt ihr seid clever, wenn ihr den Zettel durchstreicht und für die Wahlkommission einen großen dicken Schwanz draufzeichnet? Ihr denkt es geht euch nichts an, wenn ihr es nur konsequent genug ignoriert?

Ok, ich bin etwas ungerecht. Ich gestehe: Nationalistische, linksautoritäre Fünfjahresplanenthusiasten und libertäre, intolerante Antikapitalisten werden Probleme bekommen, eine Wahl zu treffen. Aber das sind eher wenige und ich denke der Großteil der Nichtwähler ist entweder furchtbar selbstgerecht oder ein Ungültigwähler, der zu blöd ist, den Wettschein Wahlzettel richtig auszufüllen.

Das Weltbild wechseln wie den Telefonanbieter

Aber Bösartigkeit beiseite: Wenn man sich die zur Wahl stehenden Parteien mal in ein geistiges Koordinatensystem setzt, sieht man, dass das politische Spektrum eigentlich recht gut abgedeckt wird. Selbst wer von aktuellen Parteien sehr enttäuscht ist (und den ein oder anderen Grund dafür dürfte man wohl finden), muss nicht sehr weit springen, um sich eine Zweitheimat zu finden, die ihn über die nächste Legislaturperiode bringt.

Aus dieser üppigen Parteienlandschaft darf nun jeder sein Lieblingsporgramm auswählen. Und da liegt der Hund begraben bei all den Verweigerern, die dem System mit Liebesentzug drohen. Es geht um Programme. Taktisches Wählen, frustriertes Zurückziehen und Protestwählen sind in einer Wahl nur eingebildete Werte, keine echten. Das politische System setzt sich aus Personen zusammen, die sich an Programmen orientieren – und die, die man wählt, kriegt man dann auch tatsächlich im Großen und Ganzen.

Grow up!

Ist es möglich, dass man sich mit einzelnen Vorstößen einer Partei auch einmal nicht anfreunden kann? Oder dass ein Kandidat in einem Interview auch mal zwei Sätze sagt, die man richtig deppert findet? Dass eine Partei umfällt? Ja, natürlich. Gerade, wenns in einer zersplitterten Parteienlandschaft ständig um Koalitionen und Kompromisse gehen muss. Aber dann hat man verdammt nochmal als wahlberechtiger Mensch erwachsen zu sein und die Nase zuzuhalten oder eine naheliegende andere Partei zu wählen. Das lernt man bei guter Erziehung als Kind, dass man nicht alles im Leben haben kann. Dass das kein Grund ist, sich wie ein verwöhnter kleiner Fratz in eine Ecke zu werfen und nicht mehr mitzuspielen, wenn Organisationen mit zigtausend Mitgliedern nicht voll und ganz dasselbe tun, wie das kleine Diktatorle in einem das gerne hätte.

Weil einen Grund, etwas nicht zu mögen, den findet man immer – dazu muss man kein Genie sein. Und wenn jemand mit der kompletten Regierung und vielfältigen Opposition, also dem kompletten politischen System eines im Wesentlichen doch recht okayen Staates wie Österreich, geistig abgeschlossen hat, dann muss sich diese Person auch einmal selbst hinterfragen. Bei neun zur Wahl stehenden Parteien findet jeder was, der geistig reif genug für eine demokratische Wahl ist. Also verdammt nochmal, geht wählen, wie es all diejenigen wollten, die unter Einsatz ihres Lebens für euer Wahlrecht gekämpft haben!

Andererseits. Wenn ihr es wirklich, wirklich nicht checkt, um was es bei einer Parlamentswahl geht. Wenn ihr vorhabt das hübschere Gesicht zu wählen, den lauteren Schreihals, die konsequenteren Gegen-alles-Mimosen oder “Hauptsache was, was die Leute schockt”. Wenn ihr solch eine Person seid, dann schlaft euch bitte am Sonntag richtig lange aus.

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  • dieter

    Deine Kritik betrifft den Großteil der expliziten, sendungsbewussten Nichtwähler.

    Aber der Großteil der Nichtwähler geht vermutlich nicht zur Wahl, weil sie die Wahl für irrelevant halten. Und damit haben sie auch recht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die eigene Stimme das Wahlergebnis ändert, ist so gering wie ein Sechser im Lotto. Aber auch Wahlergebnisse haben in den seltensten Fällen einen nachweisbaren, unmittelbaren Effekt. Weder Wirtschaftswachstum, noch Schuldenstand, noch Bildungsniveau und unzählige andere messbare Größen scheinen mit Wahlergebnissen zu korrelieren. Politische Veränderungen wie Feminismus, Umweltschutz, Privatisierungen folgen internationalen Trends und werden unabhängig der Farbe von Regierungsparteien umgesetzt. Das haben viele einfache Leute intuitiv erfasst. Im Bildungsbürgertum gilt derartige Wurschtigkeit als unverständliche, skandalöse Ignoranz.

    Es ist schon schwer, überhaupt einen objektiven, rationalen Grund zu finden, zur Wahl zu gehen. Die eigene Stimme bringt zwar nichts, kostet aber auch nichts. Man spaziert halt beim Wahllokal vorbei und macht ein Kreuz.

    Die Wahlen bringen Wechsel oder wenigstens die Furcht vor einem Wechsel und verhindern somit Neopotismus zu einem gewissen Grad. Das haben die alten Griechen aber ganz klug dadurch gelöst, hohe Ämter einfach zu verlosen. (Wurde Stronach nicht mal als Dödel verlacht, weil er derartiges vorschlug?)

    • Hast du das nicht auch vor der US-Wahl schon alles so runtergebetet? Und ich sags mal so: Obama hat seinen Heiligenschein zwar längst verloren, aber dass Romney (oder davor McCain) heute immer noch nicht in Syrien wäre, die Healthcare-Reform so umgesetzt hätte, neue Israel-Palästinensische Friedensgespräche zustandegebracht oder mit Rohani telefonieren würde, darf man ruhig mal bezweifeln.

      Und solcherlei Fragen entscheiden sich dann eben auch in Österreich durchaus anhand der bildbaren Koalition, ob nämlich ein dezidiert linkes, ein dezidiert rechtes oder ein in alle Richtungen kompromittiertes Regierungsprogramm zustandekommt.

      • dieter

        Obama trat als Antithese zu Bush an, war aber seine Fortsetzung. Die Wahl Obamas hat nicht die Politik der US-Regierung geändert, sondern die der Wählerschaft. Was Obama’s Wähler unter Bush in Rage brachte, wird bei Obama von den allermeisten ignoriert. Umgekehrt sind bei den Republikanern die Nicht-Interventionisten und Verfassungstreuen erstarkt.

        Warum sollte Romney seine eigene Gesundheitsreform demontieren? Wenn Obama seine Versprechen derartig fundamental brechen kann, dann kann auch der ebenso flexible und inhaltlich kaum unterscheidbare Romney seine offensichtlichen wahltaktischen Maneuver ignorieren.

        Der Syrien-Krieg wurde durch einen peinlichen Versprecher Kerry’s verhindert, der geschickt von Putin ausgenutzt wurde. Zuvor wurde der Militärschlag vom britischen Unterhaus effektiv verschoben.

        Die Abfolge der Ereignisse in Syrien war zum Zeitpunkt der britischen und amerikanischen Wahlen nicht vorhersehbar und schon gar nicht, wie Obama oder Romney handeln würden, und noch weniger, dass sich Kerry versprechen würde und dass die obersten britischen Kriegstreiber der Blair’schen labor party plötzlich einen 180-Grad Schwenk hinlegen.

        Der Friedensprozess war schon seit Jahrzehnten ein persönliches Steckenpferd Kerry’s. Seine Ernennung war weder vorhersehbar und darüber hinaus wollen weder Palästinenser noch Israelis einen Friedensvertrag und sind von dem Vorstoß eher genervt, denn beide Seiten glauben langfristig ohne Frieden im Vorteil zu sein.

        Das Beispiel mit Rohani trifft zu. Der wurde aber von den Iranern gewählt. Mit seinem Vorgänger herrschte unter Obama wie zuvor mit Bush Funkstille.

        Bush verhandelte mit Gaddafi und brachte ihn dazu sein Atomprogramm und die Terrorfinanzierung aufzugeben und sich dem Westen anzunähern.

        Außenpolitik spielte bei der US-Wahl eine untergeordnete Rolle. Dass eine Wahl eine zufällige Kausalitätskette auslöst, steht außer Frage. Um aber die Sinnhaftigkeit von Wahlen gegenüber dem Los zu belegen, muss man schon einen deterministischen Zusammenhang zwischen den Wahlversprechungen und den später gesetzten Handlungen nachweisen.

      • Es ging darum, dass diese Dinge unter Obama anders als unter Romney laufen, das Wahlen also entgegen deiner Rede durchaus einen Unterschied machen.

  • dieter

    Was gegen diese Wahl im besonderen spricht, ist, dass keine klare, qualitative Richtungsentscheidung zur Wahl steht. Z.B. NATO-Beitritt oder sowas.

    Es geht diesmal tatsächlich hauptsächlich darum, welche ideologischen Strömungen und Milieus im Nationalrat mitdiskutieren dürfen. Das finde ich persönlich ganz spannend. Je mehr Parteien, desto unterhaltsamer ist die parlamentarische Politik für mich. Aber andere wollen möglicherweise was konkretes.

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