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Warum? Markus Beckedahl arbeitet das in einem Text zu ACTA im Spiegel hervorragend heraus.

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Weiter nach dem Klick!

“Propaganda” und “Manipulation”, nennt ÖVP-Webmensch Gerhard Loub ein Bild, das derzeit zum wiederholten Male die Runde durch das Internet macht. Es soll darstellen, dass Autos Platzverschwendender erster Güte sind, und Menschen in der Stadt sinnvollerweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad fahren sollen.

Nun ist dieses Plakat der Stadt Münster aus dem Jahr 2001 (wo entgegen Gerhards Sorge nicht Rotgrün regiert, sondern seit Menschengedenken ein CDU-Bürgermeister anschafft) in einigen Punkten offensichtlich plakativ. Ein plakatives Plakat – get it? Und damit würde es als wissenschaftliches Beweisstück für die These mit dem Platzfresser-Auto nicht wirklich taugen. Gerhard hat in seinem Beitrag ein paar Mängel aufgezeigt. Warum auch immer sie entstanden sind, mich irritieren sie vor allem deshalb, weil es keineswegs nötig ist, an diesem Vergleich etwas zu manipulieren, wenn man damit eine Politik zugunsten von Öffis und Rädern rechtfertigen möchte. Mehr als die intellektuelle Debatte über den Wahrheitsgehalt von Werbung interessiert mich deshalb, wie eigentlich die absoluten Zahlen zu diesem Vergleich aussehen würden. (more…)

Ein Aufruf in aller Kürze als Start ins neue Jahr: Absender, Empfänger und Zeitpunkt all eurer E-Mails, Anrufe und SMS sollen nicht sechs Monate lang gespeichert werden? Ihr wollt nicht, dass ebenso lange genau protokolliert wird, wo ihr mit eurem Handy unterwegs seid? Diese Daten sollen nicht gesammelt und damit für missbräuchliche Verwendung oder potentielle Hacker-Angriffe anfällig sein. Weil ihr keine Kriminellen seid, wollt ihr nicht wie welche behandelt werden?

Dann unterschreibt auf der Parlamentswebseite die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn ab 1. April 2012 ist das gesetzliche Realität in Österreich. Einfacher wird es nicht mehr, gegen einen Generalverdacht Einspruch zu erheben, der die ganze Bevölkerung betrifft. Mit knapp 25.000 Unterschriften ist das bereits jetzt die erfolgreichste Online-Initiative ihrer Art in Österreich. Mehr Informationen findet ihr hier, die Möglichkeit zur digitalen Unterschrift hier.

PS: Nach dem Unterschreiben nicht vergessen, die Unterschrift mit einem Klick auf den E-Mail-Link zu bestätigen!

Die Ernennung von SPÖ-Parteisoldat Niko Pelinka zur rechten Hand von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlägt weiterhin hohe Wellen – vor allem unter den Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Medium selbst, aber eh auch sonst. Der folgende Text liegt in ORF-Redaktionen bis 10. Jänner zur Unterschrift durch die dort Tätigen auf. Das Schreiben nach dem Klick!

Ich wusste gar nicht, dass es welche gibt. Und zwei Straßen für eine Stadt von zwei Millionen Menschen machen das Kraut auch nicht fett, darum vermeide ich da mal größeren Pathos. Aber wenn man liest…

“Zudem müsse es künftig einen offiziellen Betreiber geben, der bei Unfällen – etwa durch Kollisionen mit Bäumen oder Hauswänden – verantwortlich gemacht werden könne. “Nur ein Schild mit ‘Eltern haften für ihre Kinder’ aufzustellen, reicht nicht”, betonte der Leiter der MA 48.”

… fragt man sich echt, wie wir das am Land immer selbst ohne solche Schilder überlebt und gelöst haben.

Seit gestern kursiert ein angebliche Strategiepapier der ÖVP zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Zugeschickt wurde es Scherzkanzler Werner Failmann von einem Twitter-Account namens spinobserver. Der behauptet, es sei ein bereits etwas älteres Konzept, das für die ÖVP erstellt worden sei. Das Papier findet ihr nach dem Klick!

Bei TEDxVienna ging es auch um die Situation an den europäischen Grenzen, einem “der großen Massenmorde der Geschichte”.

Zigtausende Menschen ertrinken im Meer beim Versuch, das abgeriegelte Europa zu erreichen – viele mehr am von unseren Regierungen bezahlten “Grenzschutz” durch Militärs im Norden der Sahara. Manch Glückliche treiben nachdem ihre Boote sanken tagelang lebend im Wasser, bis sich zwei Länder darüber einigen, wer sie nun aufnimmt.

Funktionieren tut all das für niemanden und kosten tut es viel. Aber in der Viertelstunde, in der Corinna Milborn spricht, erklärt sie das viel besser als ich – und argumentiert für eine Idee, die für alle besser klappen sollte. - Zum Talk geht es nach dem Klick!

Ist diese Suchmaschinenbombe neu? Mir ist sie bisher jedenfalls noch nicht untergekommen.

Wie haben sich die Staatsschulden der Mitglieder der Europäischen Union eigentlich in den letzten beiden Jahrzehnten verändert? Diese animierte Infografik zeigt den Verlauf der Eurostat-Daten seit 1995. Man beachte, was die Krise zu Beginn des Jahrtausends und der Ausbruch der Finanzkrise 2007 mit den Staatsschulden anstellt. Die Animation gibt es nach dem Klick!

Eine Finanzministerin, die weiß, dass die Universitäten dringend eine Milliarde Euro brauchen, stellt sich bei ihrer Budgetrede hin und versucht 80 Millionen als Milliarde zu verkaufen. Well played, Frau Fekter, well played. Dann zahlen wir halt auch nur 500 Schilling Studiengebühren und der Deal steht.