zurPolitik.com

Abraham Newman, Foreign Affairs, darüber, wie die Neoliberalen den Kontinent an sich rissen:

It is unclear if these efforts will quell market contagion or stabilize European economies in the short term. What is clear is that austerity will transform Europe’s political economy in the long term, lending credence to neoliberal ideas of limited government and loosely regulated markets. The irony of this transformation is that it reinvigorates the very ideas that helped cause the financial crisis in the first place; after all, it was the unyielding faith in markets and weak regulation that allowed the financial bubble to swell.

Austerity politics in Europe is not simply a short-term fight between the surplus countries in the center and the deficit countries on the periphery. It is a long-term political agenda that privileges lenders over debtors and capital over labor and, as such, should be seen through the lens of partisan politics.

Griechenland will demnächst Strom aus geplanten Solarkraftanlagen exportieren, ohne dafür eine passende Leitung ins Ausland zu haben. Was sich am ersten Blick wie eine technische Sensation anhört, ist in Wahrheit natürlich ein Bilanztrick – der Griechenland aber Geld bringen kann. In Foren sorgt das Projekt “Helios” für Verwirrung und Hohn. “Virtuelle” Exporte klingen skurril? Sie können allerdings in Ordnung sein. (more…)

Nachdem die FPÖ im Innsbrucker Wahlkampf einmal mehr mit einem ebenso fremdenfeindlichen wie die Semantik der deutschen Sprache verachtenden Plakat (“Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe”) aufgefallen ist, will die ÖVP dort weiterhin keine Koalition mit den Blauen ausschließen. So weit, so normal. Disktuabel fand ich allerdings die Begründung von Spitzenkandidat Christoph Platzgummer. “Man könne schließlich „nicht einen ganzen Teil der Bevölkerung“ von vornherein ausklammern”, berichtet die Tiroler Tageszeitung über seine Stellungnahme. (more…)

Sebastian Kurz hat sich wieder was ausgedacht, mit dem er in den Medien auftauchen kann. Es hat aber nichts mit seinem Amt als Staatssekretär für Integration zu tun, sondern mit seiner Profilierung als Hoffnungsfroher der ÖVP. Kurz will nämlich eine “Steuerzweckwidmung”. 10 Prozent seiner Einkommenssteuer soll man einem gewissen Themengebiet widmen dürfen, wenn es nach Kurz geht. Er stellt das als Stärkung der direkten Demokratie dar … Brrrr! (more…)

Seien wir uns ehrlich. Die Welt ist anstrengend und wir haben alle keine Zeit. Schon gar nicht um irgendwelche Blogs zu lesen – außer zurPolitik.com natürlich (oder ballverliebt.eu – oder rebell.at). Und das bisschen Zeit, das wir haben, wollen wir uns gut einteilen. Aber bei solchen Texten im Internet weiß man ja nie ganz genau, wie lange man zum Lesen brauchen wird. Manche haben sogar mehrere Absätze und bei diesen “Qualitätsblogs” muss man ab und zu nach unten scrollen. Scrollen! Downer! Doch verzagt nicht, denn die Rettung naht in Form des neuen Lesezeit-Schätz-O-Mat 3000! (more…)

Mittlerweile häufen sich die Zeichen, dass das ACTA-Abkommen (ich erklär das jetzt nicht noch einmal, mittlerweile solltens alle kennen) im Endspurt doch noch zu Fall kommt. Aber ist es überhaupt eine Niederlage, wenn die ACTA-Lobby scheitert? (more…)

Michel Reimon hat ein Buch geschrieben. Und weil so gut wie alles, was Michel Reimon schreibt, irgendwie lesenswert ist, habe ich es aufgeschlagen. Also auf meinen Tablet geöffnet habe ich es. Denn #incommunicado findet ihr in keinem Buchladen, sondern im Web zum kostenlosen Download. Ich habe es nur vier Mal geladen. Heute morgen um 5 hatte ich die fast 600 groß bedruckten Seiten der PDF verschlungen. So gut finde ich es. Es ist das erste Buch, das ich auf einem Bildschirm ausgelesen habe und das erste seit langem, das ich ohne Unterbrechung durchgelesen habe (für manche Bücher brauche ich Jahre, weil ich sie zwischendurch ewig nicht anfasse). (more…)

In Wien hat sich 2011 Erstaunliches ergeben. Von den 69 Millionen Euro, die die Stadt über die Parkraumbewirtschaftung eingenommen hat, gab sie 95 Prozent nicht für das Auto aus. “Autofahrer-Abzocke” betitelt “Österreich” diese Zahlen, um keinen Zweifel daran zu lassen, was es davon hält.

Quelle der ÖSTERREICH-Grafik laut ÖSTERREICH: “Verwendung Einnahmen Parkometerabgabe”

Bei Betrachtung aller Fakten tut man sich schwer, diese Umschichtung der Mittel vom Auto auf den öffentlichen Verkehr als eine logische und legitime Folge des Regierungseintritts der Grünen zu interpretieren. Noch dazu wurde dafür nicht einmal ein Gesetz verändert, sondern einfach bestehender Spielraum ausgenützt. “Österreich” deutet diese Umschichtung allerdings so, dass die rot-grüne Regierung in Wien davon abgerückt ist, die Gebühren “wie ursprünglich zweckgebunden vereinbart” zu verwenden. In Wahrheit zwingt die Verordnung (2006 erlassen) absolut nicht dazu, diese Einnahmen für Auto-bezogene Projekte zu verwenden. Ordnungspolitische Maßnahmen sind sogar ausdrücklich vorgesehen. (more…)

Warum? Markus Beckedahl arbeitet das in einem Text zu ACTA im Spiegel hervorragend heraus.

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Weiter nach dem Klick!

“Propaganda” und “Manipulation”, nennt ÖVP-Webmensch Gerhard Loub ein Bild, das derzeit zum wiederholten Male die Runde durch das Internet macht. Es soll darstellen, dass Autos Platzverschwendender erster Güte sind, und Menschen in der Stadt sinnvollerweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad fahren sollen.

Nun ist dieses Plakat der Stadt Münster aus dem Jahr 2001 (wo entgegen Gerhards Sorge nicht Rotgrün regiert, sondern seit Menschengedenken ein CDU-Bürgermeister anschafft) in einigen Punkten offensichtlich plakativ. Ein plakatives Plakat – get it? Und damit würde es als wissenschaftliches Beweisstück für die These mit dem Platzfresser-Auto nicht wirklich taugen. Gerhard hat in seinem Beitrag ein paar Mängel aufgezeigt. Warum auch immer sie entstanden sind, mich irritieren sie vor allem deshalb, weil es keineswegs nötig ist, an diesem Vergleich etwas zu manipulieren, wenn man damit eine Politik zugunsten von Öffis und Rädern rechtfertigen möchte. Mehr als die intellektuelle Debatte über den Wahrheitsgehalt von Werbung interessiert mich deshalb, wie eigentlich die absoluten Zahlen zu diesem Vergleich aussehen würden. (more…)