It is unclear if these efforts will quell market contagion or stabilize European economies in the short term. What is clear is that austerity will transform Europe’s political economy in the long term, lending credence to neoliberal ideas of limited government and loosely regulated markets. The irony of this transformation is that it reinvigorates the very ideas that helped cause the financial crisis in the first place; after all, it was the unyielding faith in markets and weak regulation that allowed the financial bubble to swell.

Austerity politics in Europe is not simply a short-term fight between the surplus countries in the center and the deficit countries on the periphery. It is a long-term political agenda that privileges lenders over debtors and capital over labor and, as such, should be seen through the lens of partisan politics.

Im Rahmen von Klimazielen haben Länder die Aufgabe, mehr Strom aus CO2-armen (und damit auch erneuerbaren) Energiequellen in ihrer Bilanz zu erreichen. Dabei wird berücksichtigt, dass es keinen Sinn macht, etwa Nordskandinavien mit Solarzellen zuzupflastern. Emissionen sollen dort eingespart werden, wo es am Wenigsten kostet – also dort wo es auch technisch am Sinnvollsten ist. Über den sogenannten “Emissionshandel” können sich Länder dann ihre Bilanz verbessern, indem sie nicht zuhause, sondern an anderen (möglicherweise sinnvolleren) Orten in entsprechende Projekte investieren. (Die EU hat dafür ein eigenes Handelssystem.)

Griechenland ist eines der Länder, das seine “Kyotoziele” bisher übertroffen hat (und durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch vermutlich die Bilanz noch verbessert hat – wo nichts produziert wird, wird nichts verdreckt). Was am ersten Blick jetzt nach etwas aussieht, was sich vielleicht einen Schulterklopfer verdient hat, ist in Wahrheit viel Geld wert. Denn bei internationalen Klimaschutzabkommen sind oftmals Strafzahlungen vorgesehen, wenn man seine Ziele nicht erreicht. Teuer wird das zum Beispiel für Länder wie Österreich, die ihre weitgehend verschlafen haben. Griechenland hingegen kann sich nun schon ganz ohne den Neubau von “Öko-Kraftwerken” erlauben, seine Bilanz zu verschlechtern. Es hat ein Guthaben in seiner Bilanz, das es verkaufen kann. Und dieses Guthaben will das sonnige Land ausbauen, indem es weitere Solarkraftwerke baut.

(Die Gründe dafür, warum manche Länder besser und andere schlechter dastehen, sind unterschiedlich. Fakt ist: Das sind die Rahmenbedingungen.)

Die Bilanz zählt

Die Länder Europas, die dieses Guthaben kaufen wollen (aber leider keine Leitung nach Griechenland haben), produzieren mehr als genug Energie für sich. Ihr Problem ist, dass diese im Rahmen der Klimaabkommen zu schmutzig ist. Sie müssen also ihre Bilanz aufbessern. Und genau dafür bezahlen sie Griechenland beim “virtuellen” Energiehandel. Zwar wird der angesprochene Strom überhaupt nicht in anderen Ländern verbraucht, sondern in Griechenland selbst (das dann profitiert, weil wegen des Überschusses entweder Energie billiger wird (gut für die Wirtschaft) oder schmutzige Kraftwerke im Land abgeschaltet werden können (gut für das Klima)), aber in der Bilanz scheint er – zum Beispiel – in Österreich auf.

Die Binsenweisheit “Strom hat kein Mascherl” muss man wirklich verstehen, um zu kapieren, warum ungelieferter Strom ein Geschäft ist. Strom aus Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken sieht genau gleich aus und funktioniert genau gleich, wie Strom aus Solar- oder Windkraftwerken. Wie Energie erzeugt wird, ist nicht für das Endprodukt entscheidend, sondern für Klima und Umwelt. Wichtig für das Weltklima ist deshalb, dass Energie weltweit sauberer produziert wird als bisher. Ob ein Land wie Österreich jetzt ein Solarkraftwerk baut, das direkt an die heimischen Haushalte angeschlossen wird und kalorische Energiegewinnung aus dem europäischen Netz ersetzt, oder ein Solarkraftwerk in Guatemala das kalorische Energiegewinnung in Zentralamerika, ist dem Klima komplett egal.

Bilanzen beschreiben die Realität

Diese Art des Handels mag auf den ersten Blick absurd erscheinen, aber besonders unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist es das nicht. Dabei wird niemand betrogen und getäuscht. Die internationalen Klimaabkommen belohnen kein Land dafür, dass es seine Ziele übertrifft. Aber sie erlauben es Ländern, Kapital aus der positiven Bilanz zu schlagen. Für das Klima ist es auch egal, wo genau Emissionen eingespart werden, wichtig ist, dass in sauberere Energieformen investiert wird – was auf diese Weise geschieht. Es leidet nur darunter, dass die formulierten Ziele auf diese Weise sicherlich nicht übertroffen werden. Funktionieren tut dieser Handel vor allem so lange, wie auf Käuferseite ohnehin genug Energie vorhanden ist. Eine direkte Leitung aus Ökoenergie-reichen zu Ökoenergie-armen Ländern wird erst dann nötig, wenn Engpässe in den Importländern auftreten. Für das Klima verpufft der Effekt vor allem dann, wenn die produzierenden Länder keine Möglichkeit mehr haben, den gewonnenen “sauberen” Strom zu verwenden.

Kurz zusammengefasst: Obwohl der Effekt auf der Bilanz von Ländern basiert und nicht tatsächlich Strom geliefert wird, hat er reale Auswirkungen.
1. Griechenland (oder andere Kyoto-Übererfüller) verdient Geld (was einen Anreiz zum Klimaschutz gibt) und schafft Arbeitsplätze.
2. Kyoto-Verpasser zahlen Geld (was einen Anreiz gegen die Klimazerstörung gibt und für eigene Projekte gibt).
3. Dieses Geld wird in den Ausbau von erneuerbarer Energiegewinnung investiert (was das Klima schützt).

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wo man bei diesem System falsch abbiegen kann. Mir ging es hier vor allem darum, das Prinzip zu erklären, das an manchen Stellen zu Unrecht belächelt, attackiert und verspottet wird.

Fotocredits: Bluejeansummer, CC2.0 BY-NC-SA, Infografik: Information is beautiful

Wann ist es eigentlich passiert, dass der haarsträubend unsinnige Ausgrenzungs-Schmäh der FPÖ schon vom politischen Gegner selbst geglaubt wird? Seit Jahren beschwert sich die FPÖ darüber, dass sie von anderen Parteien nicht als Koalitionspartner akzeptiert wird (während sie natürlich in mehreren Koalitionen saß) und nennt das “Ausgrenzung”. Nur: Das ist es nicht wirklich, obwohl man es sich vielleicht sogar wünschen sollte. In Wahrheit grenzen nicht die anderen Parteien die FPÖ aus, sondern die sich selbst. Und zwar ganz bewusst und strategisch berechnend.

Der Sinn von Verhandlungen ist ein Ergebnis

Die Strategie ist simpel: Zuerst nimmt man eine Position ein, die für alle anderen reiner Wahnsinn ist und mit der die sich keinesfalls arrangieren können. Wenn dann mit dieser Position logischerweise niemand eine Regierung bilden will, dann wird über “die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile” gejammert. Dadurch, dass sie Politik so als reines Zahlenspiel darstellen (Und nur ums Darstellen geht es. Die FPÖ will in Wahrheit ja genausowenig mit der Position der anderen arbeiten.), bei dem Werte keine Rolle spielen, pachten die Blauen das Rebellenimage als “einzige Alternative” für sich. Sie seien die einzigen, die “ausgegrenzt” werden, behaupten sie. Natürlich wird mit der FPÖ im Parlament aber gesprochen (und das ist auch gut so). Dass sie oft als einzige nicht zu Koalitionsverhandlungen geladen werden, liegt daran, dass sie sich oft als einzige so radikal positionieren, dass Verhandlungen gleich gar nicht sinnvoll erscheinen.

Tatsächlich kommen aber meistens weniger Parteien in eine Regierung als auf die Oppositionsbank. Das ist normaler Parlamentarismus in Österreich. (Im Innsbrucker Gemeinderat sind übrigens die Grünen die zweitstärkste Partei und nicht in der Stadtregierung. Eine ÖVP-nahe Bürgliste, die ÖVP und die SPÖ haben sich nämlich auf eine geeinigt. Die FPÖ war bei der letzten Wahl nur Sechster.)

Politik ist nicht Mathematik

Eine Koalition (von lateinisch coalitio: “Zusammenschluss”) ist nunmal nicht das bloße Zusammenzählen zweier Prozentzahlen. Sie erfordert ein inhaltliches Zusammenpassen und eine potentielle Kompromissfindung zumindest in Kernbereichen. Zwei Parteien sind immer unterschiedlich und eine Koalition erfordert immer Kompromisse. Das ist nicht grundsätzlich schlecht, aber es ist auch nicht grundsätzlich gut. Sind die Pole der Parteien zu weit auseinander, ist das ein richtiges Problem für beide. Die Arbeit solcher Regierungen wird jahrelang als “Stillstand” wahrgenommen, weil Politik auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht spektakulär, visionär und richtungsweisend ist, sondern langsam, angreifbar und unbefriedigend. Wir kennen das aus vielen “Großen Koalitionen”.

Zu glauben, dass das immer funktionieren kann heißt in letzter Konsequenz, dass man einen basisdemokratischen Menschenrechtsaktivisten und einen totalitären Faschisten in eine Regierung zusammensperrt, am Ende eine sinnvolle Lösung in der “Mitte” gefunden wird. Dahinter steckt einerseits die Annahme, dass es eine Mitte gibt (faktisch kann die aber niemand definieren, weil sie zufällig entsteht). Andererseits auch der Irrglaube, dass jede politische Position gleich weit von der “richtigen” Lösung entfernt ist. (“Richtig” nicht im Sinne der einzigen Wahrheit, sonder in dem der größtmöglichen gesellschaftlichen Akzeptanz” – des demokratischen Mainstreams)

Weil Politik aber eben doch auf Werten, Visionen, Wünschen und Utopien basiert (ja, auch die, die sich unideologisch nennt), können nicht alle Parteien miteinander koalieren. Wer würde etwa im Fall der Fälle eine KPÖ-FPÖ-Regierung für sinnvoll halten, wenn die beiden einmal die meisten Stimmen erhalten würden? Es gäbe zwischen den Programmen der beiden Parteien einfach zu wenig Übereinstimmung, um sinnvoll miteinander arbeiten zu können. Für die Grünen, die SPÖ und zumindest Teile der ÖVP gilt dasselbe im Bezug auf die FPÖ. Sie können inhaltlich einfach nicht mit ihr. Das ist keine Ausgrenzung, sondern demokratische Logik.

Diskussion in einer Blase

Wenn der politische Gegner zu blöd ist, dem Ausgrenzungs-Schmäh genau dieses prinzipielle Argument entgegenzuhalten (Nach dem Motto: Wir koalieren vielleicht mit Ihnen, wenn sie Position XY aufgeben, ansonsten grenzen nämlich Sie uns aus.), dann betoniert er die taktische Beschwerde der FPÖ auch noch als Fakt ein. Er versucht in der gefälschten Gedankenwelt mit ihrer fehlerhaften Logik ein Argument zu gewinnen, statt die Logik zu berichtigen. Er diskutiert in einer Blase, obwohl das Argument mit dem er rechthat, außerhalb davon liegt.

Was wir dann immer öfter erleben, ist das Gegenteil eines klugen Arguments: Mittlerweile muss die FPÖ sich nicht einmal mehr beschweren. Der leichtgewichtige politische Gegner hält es mittlerweile schon selbst für Ausgrenzung, würde er zu seinen Werten stehen. Platzgummer (oder Ursula Stenzel) sagt mit seinem Statement genau das: Würde man sagen, dass mit der FPÖ wegen ihrer radikalen Minderheitenpositionen (und dabei geht es ja nicht nur, um ein deppertes Plakat, sondern um viele Programmelemente) kein gemeinsames Fundament zu bauen ist, dann würde man den Wählerwillen ignorieren.

Die FPÖ ist nicht der sogenannte Wählerwille

Selbstverständlich ignoriert dieses Argument nicht nur, dass Politik auf Werten basiert (und übernimmt damit den FPÖ-PR-Spin). Es missachtet auch den simplen Fakt, dass “die WählerInnen” die FPÖ gar nicht in der Regierung wollen. Zwar hat sie relativ gute Wahlergebnisse, aber in Wahlen wird ja nur zugestimmt. Die FPÖ ist zeitgleich aber auch jene Partei, die so stark wie keine andere Partei (außer das abgespaltene BZÖ) abgelehnt wird (und das schon immer oder sehr lange). Sie hat zwar recht viele Unterstützer, aber eben noch mehr grundsätzliche Gegner. Etwa drei Viertel der Menschen wählen Parteien, die in einigen Kernfragen komplett andere Vorstellungen haben.

Zumindest hoffe ich noch immer, dass etwa die im Innsbrucker Plakat transportierte Hetze gegen Ausländer nicht mit den Werten der ÖVP zusammenpasst. Obwohl sie es ja in dern vergangenen Jahren bereits oft genug schaffte, ihre angeblichen christlichsozialen Grundsätze zu vergessen. Für mich ist das ja einer der wesentlichen Gründe, warum die ÖVP es innerhalb eines Jahrzehnts von über 40 auf knapp 20 Prozent Zustimmungsraten geschafft hat. Sich von keiner Position ausgegrenzt zu fühlen kann nur, wer selbst keine hat.

Fotocredits: Henry, CC2.0-BY

Machen wir es kurz mit des Rätsels Lösung, was mit daran nun schon wieder nicht passt. Weil man die Grundlagen dieses Einwandes eh schon in der Unterstufe lernen dürfte.

Wer zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuer? Richtig: Arbeitslose, Geringverdiener, viele Hausfrauen und wenige Hausmänner. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten.
Wie nennt man ein politisches Mitspracherecht, das ans Einkommen geknüpft ist? Zensuswahlrecht.
Wann hatten wir das schon mal? In Zeiten, als wir noch keine Demokratie hatten.
Kann es ein Instrument geben, das das allgemeine Staatswesen beeinflusst, nicht allen offensteht und trotzdem “(direkt)demokratisch” genannt werden darf? Nö.
Wie sollte festgelegt werden, welche Politik ein Staat umsetzt? Über allgemeine, gleiche, freie Wahlen und Abstimmungen.

Einkommenssteuerzweckwidmung ist nicht nur ein hässliches Wort. Es steht auch für eine hässliche Sache. Für den teilweisen Entzug des Mitspracherechts für arme Bürgerinnen und Bürger.

Unsere genialen SuperwissenschaftlerInnen entwickelten diesen im hauseigenen R&D-Zentrum. Es ist jene entzückende Anzeige rechts über diesem Text – neben der Überschrift. Wie gefinkelte LesekompetenzlerInnen schon erraten haben dürften, zeigt sie an, wie lange ihr etwa brauchen werdet, um den folgenden Text zu lesen.

Die fabelhafte Optik lässt es nicht vermuten, aber im Hintergrund dieser simpel scheinenden Anzeige steckt enorme Technologie. Auf einem Supercomputer in einem abgeschotteten Bunker in Island wird nach einem streng geheimen, komplizierten Algorithmus (der auch die aktuelle Konstellation des Sonnensystems gebührend berücksichtigt) die schlussendlich einfach aussehende Zahl berechnet. Design und Funktionalität greifen nahtlos ineinander.

Basierend auf der Schätzung könnt dann ihr eigenverantwortlich entscheiden, ob ihr die Zeit in einen Artikel investieren wollt, oder in der angezeigten Zeit doch lieber völlig sinnlos aber irgendwie herzerwärmend Videos von süßen Hunden ansehen wollt. zurPolitik.com – wir ermächtigen euch! (Slogan hiermit reserviert!)

Erlaubt mir zum Einstieg in meine These eine kleine Metapher aus dem Fußball (nur zwei Absätze, für alle die jetzt aufstöhnen), denn wie in der Politik ist auch im Fußball ist Taktik eines der wichtigsten Elemente. Um in einem Spiel kein Tor zu bekommen, gibt es verschiedene Herangehensweisen. Die Offensichtlichste: Man beordert alle Spieler zurück und überlässt dem Gegner das komplette Feld – außer den Teil, in dem er ein Tor schießen könnte. Man nennt das “mauern”. Mauern kann dich für einige Minuten über die Zeit retten, wird aber über längere Zeit oft schief gehen. Selbst schießt man auf diese Weise im Normalfall kein Tor mehr und ein einzelner Fehler kann dann folgenschwer sein. Schwächere Teams mauern oft gegen bessere Teams.

Das beste Team der Welt war in den vergangenen Jahren der FC Barcelona. Der verfolgt mit all den Spitzenleuten in seinen Reihen eine ganz andere Strategie. Der FC Barcelona macht seine Gegner schon an deren eigenem Strafraum fertig. Die Mannschaft attackiert sehr früh, wenn sie einmal den Ball verliert. Tief in der Gegnerhälfte erobert sie meistens den Ball zurück und spielt ihn wieder mit perfider Perfektion in den eigenen Reihen hin und her. Sie zwingt den unterlegenen Gegner zum mauern, bis er Gegner vom Nachlaufen müde wird, einen Fehler macht und noch ein Tor zulässt. Absolute Überlegenheit, die von den besten Spielern ermöglicht wird. Angriff als beste Verteidigung.

FC ACTAlona

Ich denke, dass die Befürworter von ACTA wie der FC Barcelona sind. Diese Unternehmen haben massenhaft Geld in der Hinterhand, können damit aufwändige Lobby-Kampagnen fahren und Politiker “umschmeicheln”. Sie haben in der politischen Logik der Postdemokratie und hinter verschlossenen Türen die besten Spieler. Obwohl sie in Führung liegen (denn die aktuelle Gesetzeslage bietet ihnen bereits alles, um die eigenen Interessen durchzusetzen) greifen sie weiter an. Solange eine lose und kleine Gemeinschaft wie “die Netzgemeinde” als Gegner damit beschäftigt ist, sich gegen ACTA (und andere Schweinereien) zu wehren, kann sie nämlich die aktuellen Zustände nicht mit der nötigen Kraft angreifen.

Es gäbe einiges, das angegriffen werden müsste. Etwa, dass die Geschäftsmodelle dieser Industrien mit der Realität des 21. Jahrhunderts nicht mehr mitkommen. Das sie deshalb kulturellen Fortschritt eher behindern als fördern. Dass sie nebenbei neue und in der Bevölkerung gängige Praktiken kriminalisieren und damit niemanden helfen. Dass sie deshalb nicht in ihrer heutigen Form erhaltenswert sind. Dass eine Gesetzeslage, die “geistiges Eigentum” wie physisches behandelt, nicht mehr in eine Welt passt, in der jeder Taferlklassler weiß, wie man Kulturprodukte remixt und bereichert. (Was aber nur zur Klarstellung nicht heißt, dass “geistiges Eigentum” überhaupt nicht geschützt werden soll.)

Dass es außerdem schlecht ist, dass es wichtige wissenschaftliche Sachbücher gibt, die vom Rechteinhaber jahrzehntelang nicht in gewisse Sprachen übersetzt oder in manchen Ländern verlegt werden – aber auch von niemand anderem übersetzt und veröffentlicht werden dürfen. Dass es falsch ist, dass Dinge die wie Allgemeingut in unserer Kultur funktionieren, nicht als solches behandelt werden können, sondern der Kontrolle von Rechteinhabern unterliegen. So ist es ein Gesetzesbruch, wenn Facebook-User ihr Profilbild zum Spaß mit einer Comicfigur ersetzen; oder wenn Garagenbands ihre Coverversion eines Musikklassikers auf Youtube laden (und dass beides normalerweise nur hingenommen wird); oder wenn man Bilder vom Uhrturm in London auf eine gewisse Weise schießt und verwendet; oder wenn man Rezensionen über sich selbst auf seiner Webseite veröffentlicht; oder wenn ein technisches Gerät einem anderen nach extrem allgemeinen Maßstäben zu ähnlich sieht; oder wenn man grundlegende Funktionen in dieses Gerät einbaut, die irrwitzigerweise patentiert sind. Es gibt Firmen, die nur davon leben, irgendwelche Patente zu kaufen und die Welt nach klagbaren Unternehmen abzugrasen.

ACTA festigt den Status Quo

All das kommt nicht durch ACTA (einiges anderes schon, das auch nicht nur das Internet, sondern etwa das Pharma- und Gesundheitswesen betrifft). Das hat zum Teil dieselbe Lobby bereits so erreicht. ACTA festigt es aber über einen internationalen Vertrag. Die ACTA-Lobby verdient mit diesen Zuständen viel Geld – über Lizenzen. Das soll sich nicht ändern. Am liebsten ist es ihr also, wenn man über solche Probleme gar nicht spricht. Vielleicht investiert sie deshalb so viel Zeit und Geld in eine bei nüchterner Betrachtung schlicht absurde Kampagne. Wenn man mit dieser Erfolg hat, dann klingeln die Kassen. Wenn nicht, dann ist auch nicht viel verloren. Und wenn die Gegner nach diesem Angriff dazu übergehen wollen, selbst ein Tor zu schießen, dann schnappt man sich den Ball und startet die nächste Attacke. Das poröser werdende, demokratische Mauerwerk unserer Gesellschaft bietet nicht unendlich viel Schutz vor einer mächtigen Lobby.

Irgendwann macht jede Abwehr Fehler, und dann …

PS: Wie uns “ein regelmäßiger zurPolitik.com-Leser” per E-Mail wissen ließ, gibt es mittlerweile ein Projekt (Passwort: “redditcat”) von reddit-Usern, die versuchen, per offener Online-Kooperation einen “Free Internet Act” zu schreiben. Die Ergebnisse sind nicht bahnbrechend und der Versuch an sich, erweist sich als schwierig. Aber die Aktion ist genau dafür gut, was ich hier anspreche und implizit fordere: Die Debatte in die andere Richtung zu lenken.

Fotocredits: matthieu.baldy, CC2.0 BY-NC-SA

#incommunicado sieht aus wie ein Roman – es ist die Geschichte der politischen Radikalisierung des unpolitischen Protagonisten. Der Text folgt einem lustlosen Musikjournalisten, der im Italien-Urlaub auf eine lustvolle, unbekannte Band stößt, bei der er kurz darauf anheuert: Die “Soundinistas” (offensichtlich Namensvorlage: Nicaraguas revolutionär-sozialistisch-demokratischen “Sandinisten“). Die kleine Band kippt aus der Bedeutungslosigkeit in eine irre Geschichte, die sie durch halb Europa führt. Und dieser Rock’n'Road-Trip dreht sich um das Copyright.

Eine geschickt im Roman platzierte Figur erzählt dem Protagonisten das meiste, was es darüber zu wissen gibt. Seine Entstehung, seine Machtfaktoren, die aufklärerische Bedeutung, den Missbrauch und die Perversionen. Diese Figur macht #incommunicado in Wahrheit zu einem als Roman verkleideten Sachbuch. Die Anekdoten lassen sich leichter schultern, führen ein. Die Fiktion trägt die Fakten für uns. Anfangs selten. aber mit fortschreitendem Text häufiger, verzichtet Michel Reimon dann auch auf die Einbettung. Er wirft seinen LeserInnen Infobits direkt vor die Füße. Neben einem Romangespräch über Nirvana stehen dann einige Sätze von Immanuel Kant. Neben einem Gedichtstext ein Gespräch über das “unbeabsichtigte Plagiat“, das ein Welthit wurde. #incommunicado ist auch ein Remix. Weil unsere Kultur ein Remix ist und in Wahrheit schon immer war.

Abrechnung

Michel Reimon hat jahrelang recherchiert und nachgedacht und sich mit diesem Buch abgearbeitet. Am Copyrightbusiness das nicht mehr den UrheberInnen und der Menschheit, sondern nur noch den Konzernen und ihrem konzentrierten Kapital dient. Jenen, die über ihre Marktmacht, Lobbyarbeit und AnwältInnen entscheiden, wer noch im großen Stil mitmachen kann und wer “incommunicado” ist – isoliert. Und am Überwachungsstaat der dasselbe tut, indem er Bürgerrechte aushöhlt statt auszuweiten – um kaputte Geschäftsmodelle zu schützen, die versenkt gehören. Das Szenario ist realistisch, auch wenn die ablaufenden Prozesse fiktiv auf ihre logische, nicht aufrechterhaltbare Spitze zugetrieben werden. Dass man Richtung Höhepunkt nicht ganz genau weiß, wo der Autor übertreibt, ob er das überhaupt tut und wo er nur die Fakten liefert, das ist eine Aussage für sich.

Im Vorbeigehen klärt sich die Bedeutung von Entwicklungen wie dem Buchdruck, der Universität, der Schallplatte, dem Radio, dem Internet und von Mickey Mouse. Und Michel Reimon weist auf die großen und kleinen Revolutionen hin, die mit ihnen einher gingen und gehen, weil die alten Zustände mit der neuen Situation nicht mehr klar kamen. Eine dieser Revolutionen erzählt er selbst. Und während die Aufhängergeschichte erfunden ist, ist es der Kampf nicht, den sie beschreibt. Nicht umsonst ziert die sehr real gewordene Guy Fawkes-Maske von Anonymous das Cover. #incommunicado ist hinter all dem Roman in Zeiten von ACTA & Co. eine messerscharfe Analyse – schwere Fakten in leicht verdaubarem Gewand.

#incommunicado könnte ein gefährliches Buch sein.

Ich finde, ihr solltet es lesen.

Fotocredits: Juan Osborne CC3.0, BY-NC-ND

Quelle der ÖSTERREICH-Grafik laut ÖSTERREICH: “Verwendung Einnahmen Parkometerabgabe”

Bei Betrachtung aller Fakten tut man sich schwer, diese Umschichtung der Mittel vom Auto auf den öffentlichen Verkehr als eine logische und legitime Folge des Regierungseintritts der Grünen zu interpretieren. Noch dazu wurde dafür nicht einmal ein Gesetz verändert, sondern einfach bestehender Spielraum ausgenützt. “Österreich” deutet diese Umschichtung allerdings so, dass die rot-grüne Regierung in Wien davon abgerückt ist, die Gebühren “wie ursprünglich zweckgebunden vereinbart” zu verwenden. In Wahrheit zwingt die Verordnung (2006 erlassen) absolut nicht dazu, diese Einnahmen für Auto-bezogene Projekte zu verwenden. Ordnungspolitische Maßnahmen sind sogar ausdrücklich vorgesehen.

“Der Nettoertrag der Parkometerabgabe ist für Maßnahmen zu verwenden, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter sind vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, die der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen.” (§7 der Wiener Parkometerabgabeverordnung)

Auf Facebook kann man seit diesem Bericht die aufrechtesten unter den AutofahrerInnen beim Schäumen beobachten. “Das schlägt dem Fass den Boden aus”, geifern sie und einzelne fordern: “Diese Hurenparteien gehören verboten”. Sie schimpfen über “die Griechin”, und kommentieren in derselben Gruppe den Anstieg des Benzinpreises mit “Scheiss Grüne”.

Ja, (diese) Autofahrer fühlen sich als “Melkkühe der Nation” und diese Zahlen, die seien ja nur das nächste Beispiel davon. Freilich ist es ihnen keinen Aufschrei wert, dass die Gebühren für die Parkpickerl ab März um 11 Prozent sinken. (Mir wäre nicht bekannt, dass im Gegenzug 11 Prozent der Parkplätze in Wien vernichtet werden.) Die Parkgebühr macht für AutofahrerInnen aus Wien dann nur noch zwischen 0 und 14€ im Monat aus. Das ist weniger als ein “Österreich”-Abo kostet.

Und die Reaktionen, die “Österreich” dazu einholt? Abgedruckt sind ausschließlich die von den Oppositionsparteien. Die ÖVP will schlicht wieder mehr Garagen bauen, die FPÖ nutzt die ihr gebotene Plattform um über was anderes zu reden. Sie möchte den RadfahrerInnen wieder mal eine kostenpflichtige Nummerntafel vorschreiben. Was das damit zu tun hat? Weiß man nicht genau, denn die thematisierte Umschichtung hat mit dem Radverkehr wenig zu tun. Christoph Chorherr von den Grünen hat auf unsere Nachfrage auf unserer Facebook-Seite reagiert: “Bisher wurden mit den Einnahmen einerseits die sogenannten Volksgaragen mitfinanziert, andererseits die Wiener Linien. Da 2011 keine neue Volksgarage errichtet wurde, floss der Großteil der Mittel Richtung Wiener Linien (v.a. Ankauf neuer U-Bahngarnituren). Kaum mehr Mittel flossen aus diesem Budgetposten in den Radverkehr”. Bei den Grünen ist man mit der Entwicklung unter diesen neuen Wiener Verkehrspolitik zufrieden: “Die tatsächliche Entwicklung der Verkehrszahlen gibt uns recht (Autoverkehr nimmt tatsächlich ab, Jahreskartenverkauf boomt)”.

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Soll heißen: Egal ob man schlussendlich für (bistdu… *hust*) oder gegen das Abkommen ist (das ein Risiko für die Meinungs- und Pressefreiheit, Klein- und Mittelunternehmen, die Freiheit des Internets und die medizinische Versorung großer Teile der Welt ist – einige Argumente (PDF)). Man sollte es angesichts der enormen Bedenken doch wenigstens genau kennen. Da ACTA (wie berichtet) hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und dort nach wie vor zu wesentlichen Teilen steckt, kann das bei Abstimmungen nicht gegeben sein. Wer das ignoriert, vernachlässigt seinen Beruf als PolitikerIn.

Nachdem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten – darunter die Österreichs – bereits ihren Unwillen demonstriert haben, ihren Job ernst zu nehmen und uns vor diesem gefährlichen Unsinn zu schützen (und zumindest das österreichische Parlament bedauerlicherweise meist nur eine an die Regierung angehängte Kammer mimt), ruhen die Hoffnungen wohl (einmal mehr) vor allem auf dem EU-Parlament. Eine aufmerksame Zivilgesellschaft ist nötig, um den nötigen Druck auf das Parlament auszuüben.

Das wären dann wir.

Eine knappe Million Menschen hat bereits eine Petition gegen ACTA unterzeichnet. Vielleicht wäre ein anderer Ansatz eine genaue Liste von Namen und Firmen, die ACTA zu verantworten haben bzw. wollen (falls es eine solche schon gibt, bitte hier posten.) Gestern fragte ich via Twitter und unserer Facebook-Gruppe: “Wer genau verhandelt ACTA? Wer genau lobbyiert dafür? Wer genau kann es stoppen, aber tut es nicht? Wie schaut es da mit Namen aus?” Die Antworten blieben erstaunlich spärlich für ein Thema, das seit Jahren unter der Oberfläche brodelt (und das ich auch zu lange vernachlässigt habe). Oft werden nur Dachverbände von Industrien als Akteure genannt. Das ist zu abstrakt. Wir müssen genau wissen und öffentlich machen, wem wir dieses Abkommen zu verdanken haben.

Wer beim Thema ACTA noch immer nur Bahnhof versteht, findet in Beckedahls Blog Orientierung – auch das folgende Video.

Nun ist dieses Plakat der Stadt Münster aus dem Jahr 2001 (wo entgegen Gerhards Sorge nicht Rotgrün regiert, sondern seit Menschengedenken ein CDU-Bürgermeister anschafft) in einigen Punkten offensichtlich plakativ. Ein plakatives Plakat – get it? Und damit würde es als wissenschaftliches Beweisstück für die These mit dem Platzfresser-Auto nicht wirklich taugen. Gerhard hat in seinem Beitrag ein paar Mängel aufgezeigt. Warum auch immer sie entstanden sind, mich irritieren sie vor allem deshalb, weil es keineswegs nötig ist, an diesem Vergleich etwas zu manipulieren, wenn man damit eine Politik zugunsten von Öffis und Rädern rechtfertigen möchte. Mehr als die intellektuelle Debatte über den Wahrheitsgehalt von Werbung interessiert mich deshalb, wie eigentlich die absoluten Zahlen zu diesem Vergleich aussehen würden.

Also habe ich mich auf eine kleine Webrecherche begeben um die Wiener Verhältnisse heraus zu finden. Autobusse in der Innenstadt sind normalerweise 12,5 Meter lang und 2,5 Meter breit (30m²). Sie bieten (zum Beispiel der 13A) 73 Menschen Platz. Laut Wikipedia liegt die durchschnittliche Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel in Wien bei 30% – also sitzen in einem Bus zu jeder Zeit 22 Personen. Damit verbraucht ein durchschnittlicher Fahrgast 1,4m² an Platz (gegenüber einem Potential von 0,4m²).

Ein gewöhnliches Auto ist vier bis fünf Meter lang und etwa zwei Meter breit (sagen wir 9m²). Es hat potentiell Platz für fünf Fahrgäste, in Wien beherbergt es im Schnitt aber tatsächlich nur 1,3 Personen (Quelle: wieder der Wikipedia-Link). Dementsprechend verbraucht jeder Verkehrsteilnehmer für die Zeit des Betriebs 6,9m² an Platz (gegenüber einem Potential von 1,8m²).

Wenn ich mein hauptsächlich verwendetes Fahrrad zur Basis mache, ist das am Lenker 60 Zentimeter breit und 1,6 Meter lang. Auf der Grundform eines solchen Rechtecks kann ich zwei Räder abstellen, aber im Betrieb verbraucht man somit nicht ganz einen Quadratmeter (was dem vollen Potential entspricht).

Eine korrekte Grafik würde den Platzverbrauch also folgendermaßen darüberstellen (nagelt mich bitte nicht an der genauen Pixelzahl fest, ich musste im Grafikprogramm bei den Kommastellen schätzen).

Ein weiterer Aspekt ist hier (und im Ausgangsfoto) aber noch nicht veranschaulicht: Die Dauer der Nutzung. Stellen wir uns die Frage also aus der Sicht eines individuellen Verkehrsteilnehmers.

Wie viel Platzverbrauch “verantworte” ich mit welchem Verkehrsmittel?

Nach der zurückgelegten Strecke lösen sich Fahrzeuge nicht in Luft auf, sondern verbrauchen weiter Platz. Will man wissen, wie viel Platz der Transport von 60 Personen wirklich benötigt, muss man sie zuerst auf vergleichbare Nutzungseinheiten runterrechnen. Dabei kann man nicht ignorieren, dass ein Auto und Fahrrad im Privatbesitz steht, ein Bus aber nicht. Auf der Fläche, die ein Busbenutzer während seiner Fahrt einnimmt, stehen täglich noch viele andere Menschen.

Ein Autofahrer braucht 6,9m². Sein Wagen gehört ihm, er gibt ihn also nach seiner Nutzung niemandem weiter. Seine Einheit ist also die eine Stunde, die er den Wagen benutzt. Von einem ähnlichen Wert gehen wir (mangels Nutzungsdauerstatistik) einfach auch beim Fahrrad aus. Bei Autobussen stimmt dies nicht, denn die fahren 19 oder mehr Stunden am Tag und werden von mehr Menschen benutzt, als gleichzeitig drinnen sitzen. Gehen wir davon aus, dass für dieselbe Strecke die ein Autofahrer täglich fährt der Bus etwa um die Hälfte länger braucht. Eine Fahreinheit ist also 1,5 Stunden lang. Damit teilt ein Buspassagier sich auf 19 Stunden gerechnet seine 1,36m² mit 11,7 weiteren Personen. Plötzlich braucht jeder von ihnen nur noch 0,1m². Im gleichzeitigen Gebrauch wären das eher japanische Zustände, über den Tag verteilt, geht sich das aber aus.

Wenn wir nun also versuchen, 60 Leute mit diesen drei Verkehrsmitteln von A nach B zu kutschieren, kämen wir damit auf folgenden Platzverbrauch:

Die Autos verbrauchen 414m² (86,5%).
Die Räder verbrauchen 58m² (12,1%).
Die Busfahrer verbrauchen 6,6m² (1,4%).

Oder als Bild:

Was nicht berücksichtigt wird

All dies berücksichtigt nicht, dass ein Fahrzeug sich bewegt. Nicht berechnet ist damit also, dass eine Busspur etwas breiter als eine auf das Auto angepasste Autostraße sein müsste, dass ein Radweg nur halb so breit wie eine Straße sein müsste. Auch das nimmt der Stadt Platz weg. Auch dass diese Fahrzeuge an unterschiedlichen Positionen parken müssen. Wer das Treiben in der Stadt beobachtet, wird bemerken, dass der Platz sich nicht einfach ausgleicht, wenn das Fahrzeug sich bewegt. In Wohngebieten sind tagsüber massenhaft leere Parkplätze zu sehen (die allerdings faktisch weiter für Autos reserviert sind). Abends sind hingegen die Gewerbezonen praktisch leer, weil die Leute wieder nach Hause fahren. Auch vor Einkaufszentren und in Parkgaragen wird Platz für den Individualverkehr freigehalten. Es ist (für mich) unmöglich zu sagen, wie viele Parkplätze im Schnitt tatsächlich für ein Auto oder ein Rad zur Verfügung stehen oder wie viele Pausenzonen für Busse man reinrechnen müsste. Wir müssen uns hier also darauf beschränken, den Platzverbrauch pro Person während der Betriebsdauer zu vergleichen.

Ich musste diese Fakten also aus der Gleichung nehmen, weil das zu kompliziert würde. Es ist aber ohnehin klar, dass sie die Bilanz des Autos weiter dramatisch verschlechtern würden (Es gibt keine vierspurigen Fahrradstraßen oder Busspuren. Busse parken außer Betrieb normalerweise in weniger dicht besiedelten Gebieten. Für Räder braucht man nicht zwingend vordefinierte Parkzonen, sondern oft einfach nur einen Vorraum. Und nochmal: Ein Fahrrad ist eigentlich nicht so rechteckig, wie ich es hier angenommen habe.).

Fotocredits: Denis Todorut, CC2.0-BY

Folgerung

Wie diese Teilberechnungen (und ich hoffe, ich habe hier zu später Stunde nicht zuviel Mist gebaut ) meiner Ansicht nach deutlich zeigen, ist es vor allem der Privatbesitz von Verkehrsmitteln, der sie zu Platzfressern macht. Dadurch stehen sie einen Großteil ihrer Zeit nutzlos in der Stadt herum. Weil man wohl davon ausgehen sollte, dass Individualverkehr in einem gewissen Ausmaß notwendig ist, muss man vor allem die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen erhöhen. Einerseits geht es da um die gleichzeitige Nutzung (also etwa um Fahrgemeinschaften). Aber diese stößt an Grenzen. Es geht in wesentlich größeren Ausmaß um die zeitversetzte gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen. Was diese bewirkt, sieht man in den hiesigen Berechnungen am Bus. Während dessen reale Flächennutzung von 0,1m² bei Vollauslastung noch gedrittelt werden könnte (dieser Gedankengang hat mich im Zuge dieses Beitrags selbst überrascht), kann selbst die optimale Ausnutzung eines herkömmlichen Privatfahrzeugs nie unter 1,8m² Flächenverbrauch fallen. Im Optimalfall braucht ein Autofahrer also immer noch über 50 Mal mehr Platz, als ein Busfahrer.

Ein zukunftsweisendes Modell für den begrenzten Platz in der Stadt müssen also neben dem herkömmlichen öffentlichen Verkehr auch Sharing-Modelle sein. Diese reduzieren die nutzlosen Phasen (also die des Parkens) dramatisch. In Wien gibt es dafür bereits ein annehmbar ausgebautes City Bike-Netz und seit nicht allzu langer Zeit auch eines für Autos. Neben der Fragen des ausreichenden Angebots und der Zugänglichkeit ist es aber auch eine der kulturellen Anpassungsfähigkeit, ob diese Modelle genutzt werden. Kurz: Das liegt an uns Verkehrsteilnehmern.

Würden Autos und Räder vermehrt geteilt, würden deutlich weniger von ihnen gebraucht werden (was angesichts der ressourcenintensiven Herstellung auch für das Klima gut wäre). Und selbst wer dennoch eines besitzen möchte, könnte es zumindest außerhalb der Stadt parken (wo Platz kein Problem darstellt) und innerhalb auf Sharing-Modelle ausweichen.

Was Platz in der Stadt bedeutet

Platz wird gemeinhin nicht als Ressource verstanden, ist in der Stadt aber tatsächlich ein sehr begrenztes Gut. Das bemerkt man zum Beispiel daran, wie hart Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer um jeden Fahrstreifen raufen müssen (und wie oft sie sich in die Quere kommen, weil für die saubere Trennung einfach zu wenig Platz zur Verfügung steht). Aber auch steigenden Mietpreise sind eine Folge von Platznot, weil eine wachsende Stadt kaum noch Möglichkeiten findet, um Leute und Geschäfte in der Innenstadt anzusiedeln. Als Reaktion könnten immer mehr Parks, Spielplätze und Ruhezonen geopfert werden, was die Lebensqualität direkt angreift. Ein Effekt davon ist, dass Menschen an die Stadtränder abwandern. Das ist aus gemeinschaftlicher Sicht teuer (Neue Straßen müssen gebaut und Kanäle verlegt werden. Man braucht mehr öffentliche Verkehrsmittel, die weitere Strecken zurücklegen müssen und weniger Fahrgäste haben. Am Stadtrand braucht man Autos wirklich, weil die Nahversorgung nichts taugt. Und so weiter).

Wenn ich einen Blick aus meinem Fenster in den einsehbaren Teil meiner Straße werfe, sehe ich auf eine Distanz von 170 Metern beidseitig 54 Autos parken. Diese Autos nutzen im Moment niemandem etwas, verbrauchen aber mehr als 500m² an Stadt (neben ihrer eigenen Fläche halten sie ja noch Abstand voneinander). Angenommen, man könnte nur 20% dieser Autos reduzieren, würde das allein in meiner Straße etwa 100m² an Fläche freischaufeln. Etwa zwei solcher Straßen würden genügen, um die Grundfläche meines Wohnhauses freizumachen. Nimmt man an, das würde bei zukünftigen Neubauten berücksichtigt, und auf dieser Fläche fünf- bis sechsstöckige Häuser gebaut, könnte man langfristig den Wohnungsmarkt deutlich entlasten und müsste nicht stattdessen in einer an Bevölkerung wachsenden Stadt Grün- und Ruhezonen abbauen. (Alternativ könnte man auf diesen Flächen natürlich auch solche Zonen schaffen.)

Um zurück zum Anstoß der Diskussion zu kommen. Gerhard mag sich zurecht Gedanken über die Manipulationskraft von Bildern machen (er hat ja mit seiner Kritik in dieser Hinsicht recht). Um aber eine Forcierung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrädern und eben auch Sharing-Modellen aus Platzgründen zu begründen, braucht man wahrlich nichts zu manipulieren. Nicht, dass es überhaupt keine Probleme mit anderen Fahrzeugen gäbe, aber das privatisierte Auto ist auch in dieser Hinsicht die größte Gefahr einer lebenswerten Stadt. Das klingt nach radikaler Rhetorik? Es ist aber schlicht folgerichtig.

Von unzähligen anderen Aspekten (z.B. Lärm, Klima, Umwelt, Gesundheit, Verkehrsaufkommen und -sicherheit) reden wir vielleicht ein andermal.

Fotocredit, Coverbild: Felix Triller, CC2.0-BY