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Warum das Burkaverbot eine schwachsinnige Idee ist

Die Forderung nach einem Burkaverbot ist gerade wieder en vogue. Zum Ende des Sommers hat der Themenkomplex Asyl und Integration wieder den öffentlichen Diskurs erobert. Die derzeit von der ÖVP forcierte Idee wird gerne mit dem Schutz von Frauen vor religiös motivierter Unterdrückung argumentiert. Genau dafür taugt es aber ganz und gar nicht.
 
Burkaträgerinnen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen. Keiner davon würde ein Verbot irgendwie helfen. Aber beide würden dadurch Freiheit einbüßen.

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Stichwahl, Runde 2: Wie die FPÖ weiter Angst vor Wahlfälschung sät

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat ausführlich Zeugen und Argumente gehört. Und entschieden, die Stichwahl vom 22. Mai aufzuheben. Wenngleich es gute Gründe gibt, die Entscheidung für problematisch zu halten, halte ich sie grundsätzlich für richtig, weil sie sachlich ausreichend unterfüttert ist und hoffentlich zu weniger Schluderei bei der Umsetzung des Wahlverfahrens führt.

Denn genau diese – zu deutsch: Formfehler, unsachgemäße Abwicklung – hat der VfGH beanstandet. Weder die Richter, noch ein einziger Zeuge oder Alt-FPÖler Dieter Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtung haben Manipulationen in den Raum gestellt. Die FPÖ-Spitze aber sehr wohl. Und sie tut es weiter, zum Schaden des demokratischen Systems. Continue Reading „Stichwahl, Runde 2: Wie die FPÖ weiter Angst vor Wahlfälschung sät“

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Verschwörung um die Briefwahl: Das falsche Spiel der FPÖ

Keine Partei ist so eifrig dabei, die wohl wichtigste aller demokratischen Vorgänge – die Wahl – zu beschädigen, wie die FPÖ. Schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen, mit denen Alexander van der Bellen seinen Rückstand noch in seinen Sieg verwandeln konnte, schütze man prophylaktisch Dolchstoßlegenden. Und trotz Aufrufen von Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer setzte Ersterer die gar nicht mal so subtile Anzweiflerei der Rechtmäßigkeit der Auszählung fort.

Jüngst teilte er mit dem Zusatz „Viele Fragen bleiben offen!“ mal wieder eine der Grafiken der rechten Facebookseite „FM Politics“. Dort aufgeführt: Waidhofen an der Ybbs und der Sondersprengel in Linz mit jeweils weit über 100% Wahlbeteiligung und die scheinbar in Diskrepanz zu Aussagen des Wahlleiters stehende Zahl der am Montag gezählten Briefkartenstimmen von 766.000.

Screenshot von Straches Facebook-Seite
Screenshot von Straches Facebook-Seite

Die Briefwahl und der drei Rätsel Lösung

Alle drei Dinge, die auf den ersten Blick seltsam erscheinen, waren zu dem Zeitpunkt bereits geklärt. Der Wahlleiter des Innenministeriums hatte sich am Sonntag schlicht verschätzt und es wurden am Montag noch mehr Wahlkarten als erwartet an die jeweiligen Bezirkswahlkommissionen übermittelt. In Waidhofen führte ein Eingabefehler zur falschen Ergebnisdarstellung, die aber auf das an das Innenministerium übermittelte Ergebnis keinen Einfluss hat.

In Linz sind im Sondersprengel nicht nur „fliegende Wahlkommissionen“, die bettlägerige Menschen und Altenheime besuchen, sondern auch Briefwahlstimmen, deren Wahlberechtigte sich auf andere Sprengel verteilen. Journalist Martin Thür hat die Verschwörungstheorien im Detail aufgeklärt.

Die FPÖ wusste Bescheid

Während die Fehleinschätzung des Wahlleiters bedauerlich, aber kein Drama ist, hätte das die FPÖ allerdings auch leicht selber tun können. Sie verfügt in den Bezirken über Wahlbeisitzer, die als Kontrollinstanz für die korrekte Auszählung bürgen. Diese müssen auch wissen, welches Ergebnis letztlich an das Innenministerium übermittelt wurde.

Erst recht sollte die FPÖ mit dem Sondersprengel in Linz vertraut sein. Denn dort sitzt die Partei schon lange im Gemeinderat. Und die Existenz dieses besonderen Sprengels lässt sich bis mindestens 2002 nachverfolgen. Offenbar wurde vor der Nationalratswahl 2008 (PDF) die Zuordnung der Briefwahlstimmen in diesen Sondersprengel beschlossen, denn seitdem gibt es dort stets vielfach mehr Stimmen als Wahlberechtigte. Nachvollziehen lässt sich das einfach über die Bezirksergebnisse der vergangenen Wahlen auf der Homepage der Stadt Linz.

Die FPÖ hatte mit diesem Sprengel bisher noch nie ein Problem. Und dass den Parteivertretern erst acht Jahre später diese wahlordnungsbedingte Diskrepanz auffällt, erscheint nicht besonders glaubwürdig.

Zündler im Feuerwehranzug

Ich habe gestern Straches Aufruf zur Abrüstung der Worte in der ZiB 2 noch begrüßt – allerdings unter Vorbehalt. Die Skepsis war angebracht. Das Infragestellen einer absolut demokratisch abgelaufenen Wahl, in der es bestenfalls zu irrelevanten Pannen gekommen ist, ist auch ein Infragestellen ihres Ergebnisses. Damit spielt man natürlich das sektoide „Alle-gegen-uns“-Spiel, das man schon seit Jahren betreibt, weiter.

Entgegen der eigenen, kalmierenden Worte wird damit erneut der Spaten in gesellschaftliche Bruchlinien gesteckt. Man plant bereits die Maximierung des nächsten Wahlergebnisses und nimmt dafür in Kauf, ein über viele Jahrzehnte bewährtes und die Freiheit sicherndes demokratisches System zu delegitimieren.

Es ist Zeit, die FPÖ beim Wort zu nehmen. In dem Moment, in dem Strache und Hofer zur Einigung und Akzeptanz des Ergebnisses aufgerufen haben, haben sie Verantwortung übernommen – um ihr postwendend nicht mehr gerecht zu werden. Es darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Partei sich öffentlich als Brückenbauer positioniert, aber hinterrücks weiter Zwietracht sät.

Foto: bundespraesident.in auf Flickr / CC-BY-SA 2.0

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Idomeni, oder wie die ÖVP drei tote Flüchtlinge instrumentalisiert

Als Journalist ist man tagtäglich so allerlei Entbehrlichkeiten ausgeliefert. Neben nichtssagendem PR-Spam im Posteingang ist der APA-OTS-Channel wohl eine der ergiebigsten Quellen für Nonsens. Österreichs Parteien erweisen sich als besonders eifrig darin, Seltsamkeiten über diesen Verteiler zu jagen. Unvergessen in dieser Diszipin ist meines Erachtens nach das Elaborat von FPÖ-Pressesprecher Karl Heinz Grünsteidl zur „intellektuell hinterfragbaren Fellner-Presse“, „Gen-Experimenten“ und Cola light.

Doch die ÖVP schickt sich nun an, ganz vorne in der Liga der OTS-Flegeleien mitzuspielen. Und zwar mit einer Aussendung ihres Generalsekretärs Peter McDonald. Aber gehen wir den Text einmal durch. Continue Reading „Idomeni, oder wie die ÖVP drei tote Flüchtlinge instrumentalisiert“

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Flüchtlinge: „Fisch und Fleisch“ als Brandbeschleuniger der Polarisierung

Ein Autor namens Markus Hibbeler hat auf der Plattform „Fisch und Fleisch“ etwas zu Flüchtlingen gepostet. Anlassfall ist eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Schwimmbad im deutschen Norderstedt. Unter dringendem Tatverdacht stehen zwei in Polizeigewahrsam befindliche Afghanen. Dieser Text regt mich auf, denn er liefert in konzentrierter Form jene Simplifizierungen, Unwahrheiten, Klischees und Stimmungsmache, deren Folge sich tagtäglich auf Facebook und unter Artikeln zu den Folgen der Syrienkrise nachlesbar ist. Und er enttarnt „Fisch und Fleisch“ als Medium, das sich mutwillig und hinter dem Schutzschirm der „Meinungsplattform“ als Brandbeschleuniger für derlei Entwicklungen betätigt. Continue Reading „Flüchtlinge: „Fisch und Fleisch“ als Brandbeschleuniger der Polarisierung“

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Warum sich jeder eine Israel-Flagge ins Fenster hängen darf

Nach Angaben der Israelitischen Kultusgemeinde sind antisemitische Vorfälle in Österreich stark im Zunehmen begriffen. Eine Beobachtung, die kürzlich aufgrund eines aktuellen Ereignisses wieder rezitiert wurde. Was war passiert? Der Bewohner eines Wiener Wohnhauses hatte sich daran gestört, dass sein Nachbar eine Israel-Flagge vor sein Fenster und ein religiöses Symbol des Judentums (eine Mesusa) an seine Eingangstüre gehängt hatte.

Das Problem: Hausverwaltung und Vermieter gingen allen Ernstes auf die anonyme Beschwerde ein, sogar die Kündigung des Mietverhältnisses wurde angedroht. Jemand möge bitte diese schwere Idiotie stoppen. (Update: Die Hausverwaltung hat mittlerweile erklärt, der Entfernungswunsch wäre von einer Urlaubsvertretung „unkritisch“ weitergeleitet worden, es soll aber keine Androhung einer Vertragsauflösung gegeben haben.) Continue Reading „Warum sich jeder eine Israel-Flagge ins Fenster hängen darf“

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Sterbehilfe, oder: Wenn Feiglinge Politik machen

Belgien und die Niederlande haben 2002 aktive Sterbehilfe legalisiert. 2009 folgte Luxemburg. Passive Sterbehilfe ist in Schweden, Finnland, Dänemark, Frankreich, Irland, Norwegen, Slowenien sowie der Schweiz – teils mit unterschiedlichen Auflagen – erlaubt. Österreich, schon bei Dingen wie Rauchverboten in Lokalen geübt als Bastion der Rückständigkeit, stellt beides derzeit unter Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft. Die Debatte zum Thema „Erleichterung des Sterbens“ flackert seit über einem Jahrzehnt auch in Österreich immer wieder auf. Bewegt hat sich in all dieser Zeit nichts. Das macht mich ziemlich sauer.

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Über Klarnamenpflicht und die Scheinheilligkeit von oe24

Das Internet ist eine tolle Erfindung, aber nicht immer ein toller Ort. Mit dem sogenannten „Web 2.0“ erhielten Nutzer die Werkzeuge, selbst ohne besondere Vorkenntnisse online zu publizieren, gleichzeitig erkannten etablierte Medien, dass man mit einer Kommentarsektion unter Artikeln eine Community schaffen und somit Leser an sich binden kann.

Bei derStandard.at, wo ich arbeite, gibt es die Kommentarfunktion schon lange und die Leser schätzen die Möglichkeit, ihre Meinung mit anderen auszutauschen. Leider gibt es Reizthemen, bei welchen die Diskussionen nicht selten ausarten und die Forenwartung eingreifen muss. Continue Reading „Über Klarnamenpflicht und die Scheinheilligkeit von oe24“

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Österreich grenzt an Polen (meint die FPÖ)

Ich wollte mir heute FPÖ-TV ansehen. Ja, dieses knallharte journalistische Format auf YouTube, in dem Strache darlegt, dass er der Herausforderer von Spindelegger und Faymann ist. Soweit bin ich dann aber doch nicht gekommen, denn mir ist da am Intro eine Kleinigkeit aufgefallen. Und nein, es ist nicht nur Südtirol.

Ich rufe dazu auf, Herrn Strache mit einem Atlas zu beglücken. Oder zumindest mit einer Europakarte.

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Hotel ersetzt Bibel mit Bondage

40 Zimmer bietet das Damson Dene Hotel, das rund 150 Kilometer entfernt von Manchester und Liverpool abgelegen in einem Wald steht und als der perfekte Rückzugsort für eine Pause vom Alltag beworben wird. Am stillen Lande könnte jedoch die eine oder andere Turbulenz im Anmarsch sein, denn wie bei NBC News zu erfahren ist, hat der Besitzer des Betriebs, Jonathan Denby, die Bibel aus den Gästeräumlichkeiten verbannt. Dem nicht genug, liegt zur Lektüre nun E. L. James‘ pikanter Roman „Fifty Shades of Grey“ auf. Continue Reading „Hotel ersetzt Bibel mit Bondage“