Es liegt wohl zum Teil im Medium begründet, dass nicht die vielschichtigen, komplexen Abhandlungen, sondern die knackigen – eben vereinfachenden – und polarisierenden Anschuldigungen die größte Aufmerksamkeit bekommen. Vermutlich auch weil erstere nicht innerhalb von Stunden aus dem Ärmel geschüttelt werden können, doch gerade die KritikerInnen von Kony 2012 hätten Werkzeuge zur Verfügung gehabt, um zur richtungweisenden Ausnahme zu werden.

So hat erst im vergangenen November die International Crisis Group einen zwanzigseitigen Bericht über die Lords Resistance Army (LRA) veröffentlicht – lang genug für die nötige Substanz, trotzdem kurz genug um tatsächlich gelesen zu werden. Dieser zeigt nicht nur, wo die Kritik an der Bewegung (siehe Box am Ende des Artikels) daneben greift, sondern füllt auch die Lücke, die Kony 2012 zweifellos lässt und liefert konkrete Vorschläge wie die LRA gestoppt werden könnte.

Der Bericht der Crisis Group

Nach dem Bericht der International Crisis Group ist Uganda zwar nicht mehr Schauplatz des Konflikts, bleibt aber ein entscheidender Akteur. Nach militärischen Erfolgen der ugandischen Armee, unterstützt durch die USA, und gescheiterten Friedensverhandlungen flüchtete Kony mit seiner LRA über die Grenze und agiert seitdem im Grenzgebiet zwischen dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und der Zentralafrikanischen Republik (CAR). Die ugandische Armee verfolgt und bekämpft die LRA aber auch auf dem Territorium dieser Staaten.

Seit Ende 2010 plant die Afrikanische Union (AU) eine gemeinsame militärische Mission der vier betroffenen Länder gegen die LRA, die bisher aber an unterschiedlichen Interessen scheiterte: Das Engagement Ugandas hat mit der Verlagerung des Konfliktes aus ihrem Staatsgebiet abgenommen und ihrer Armee wird vorgeworfen, die Stationierung in den Nachbarstaaten dazu zu nutzen deren Ressourcen zu plündern. Aber auch für die Regierungen in der DRC und der Zentralafrikanischen Republik spielt Kony kaum eine Rolle, da er im Moment keine Bedrohung ihrer Machtbasen darstellt. Gemeinsam haben alle AkteurInnen, dass ihnen teils massive Menschenrechtsverletzungen und Gleichgültigkeit gegenüber der betroffenen Zivilbevölkerung vorgeworfen werden.

Die Empfehlungen der Crisis Group richten sich demnach sowohl an die lokalen Regierungen, als auch internationale Geberländer. Sie fordern eine starke, nachhaltige und transparente militärische Mission der drei betroffenen Staaten unter Koordination und Kontrolle der AU, die durch USA und EU finanziell unterstützt wird. Ziel soll nicht nur das „Stoppen“ Konys sein, sondern die Entmilitarisierung der LRA und des gesamten Gebiets und die Übergabe der Führungsriege der LRA an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

Die Kampagne und ihre Kritik

Drei Kritikpunkte an Kony 2012 fanden in meinem Umfeld besonders starken Anklang: Erstens, die (unterstellte) Forderung nach einer militärischen Intervention durch die USA. Zweitens, die (zugegebene) Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen durch die NGO und drittens, der (vorgeworfene) neokolonialistische Ansatz des Videos.

Man verstehe mich nicht falsch, es gibt an der Kampagne vieles zu kritisieren: Ich hatte ein zwiespältiges Gefühl beim Ansehen – zu stark war das Gefühl manipuliert zu werden. Auch einige von jenen, die das Video als neokolonialistisch bewerten, bringen gute Argumente: die überwiegende Darstellung von AfrikanerInnen als untätige und hilflose Opfer, die Auslassung erfolgreicher lokaler Initiativen und der messianische Unterton. Davon abgesehen schien das Video aber bei mir einen fundamental anderen Eindruck zu hinterlassen, als bei den KritikerInnen.

Tatsächlich findet sich im Kampagnenvideo keine Forderung nach einer militärischen Intervention, die über die schon existierende Kooperation zwischen US-Militär und den lokalen Regierungen hinausgeht. Explizit wird lediglich gefordert den Druck aufrecht zu erhalten, damit diese Unterstützung nicht gestoppt wird (eine Gefahr, die auch im Bericht der Crisis Group betont wird). Invisible Children beschränkt sich fast ausschließlich auf die Bekanntmachung Konys, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu formulieren. Das kann nun einerseits als unzulässige Vereinfachung kritisiert werden, andererseits lässt es aber Raum für einen Wettkampf unterschiedlicher Lösungen, deren Umsetzung durch die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit unterstützt werden könnte. Der Bericht der Crisis Group legt zumindest nahe, dass öffentliche (auch internationale) Aufmerksamkeit sehr wohl von entscheidender Bedeutung ist.

Den Vorwurf mit fragwürdigen lokalen Regierungen zusammen zu arbeiten muss sich wohl so gut wie jede NGO irgendwann einmal gefallen lassen. In Verbindung mit Kolonialismuskritik stehen engagierte Menschen dann vor einem besonders großen Problem: Alle sind sich einig, dass die LRA gestoppt werden muss. Doch an wen wenden, wenn weder internationale noch lokale staatliche AkteurInnen dabei eine Rolle spielen dürfen? Man sollte dabei beachten, dass beispielsweise die ugandische Journalistin Rosebell Kagumire in ihrer oft zitierten Kritik tatsächlich die Lösung bei lokalen Initiativen und Regierungen verortet. Trotz der bekannt fragwürdigen Bilanz letzterer.

Eine Kritik der Kritik

Das Video zu Kony 2012 wurde inzwischen auf Facebook über 75 Millionen Mal angesehen. Das Ziel der erhöhten Aufmerksamkeit hat Invisible Children wohl zweifellos erreicht. Die KritikerInnen können vermutlich auf nicht ganz so viele Klicks verweisen, haben aber (bis jetzt) vor allem eine große Chance nicht genutzt: die öffentliche Aufmerksamkeit!

Die Kritik an fragwürdigen Aspekten solcher Initiativen ist notwendig und berechtigt. Sie sollte aber fair bleiben und sich vor einem verabsolutierten Antikolonialismus fernhalten, der dazu führt, dass jegliches grenzübergreifende Engagement als Einmischung verunglimpft wird. Vor allem aber sollte sie die entstehende Aufmerksamkeit auch positiv nutzen.

Anstatt sich ausschließlich auf die Unzulänglichkeiten der Kampagne Kony 2012 zu konzentrieren, könnten sie versuchen diese auszugleichen und die fehlenden Kontextinformationen zu liefern. Anstatt zu beklagen, dass lokale Initiativen im Video keine Rolle spielen, könnten sie existierende lokale Initiativen bekannt machen und einen Teil der kreierten Aufmerksamkeit für sie nutzen. Anstatt die (vermeintliche) Forderung nach einer US-Intervention zu kritisieren, könnten sie die internationale Aufmerksamkeit nutzen, um Druck auf die regionalen Regierungen und die AU aufzubauen.

Natürlich hängt der Erfolg solcher Strategien zu einem großen Teil von den EmpfängerInnen ab. Nur wenige, die es bis hierher geschafft haben, werden auch noch die zwanzig Seiten des Berichts der Crisis Group lesen. Wenn aber jeder kritische Blogbeitrag, Video-Podcast und Facebook-Kommentar zumindest einen Teil der wichtigen Kontextinformationen wiedergibt, wäre das vielleicht gar nicht notwendig.

Update: Ein interessanter Beitrag zu Kony 2012 auf ForeignAffairs.com spricht einen bisher überraschenderweise völlig untergegangenen Punkt an:  Die Forderung einer US-BürgerInneninitiative an die Regierung dazu beizutragen einen ICC-Haftbefehl durchzusetzen, steht mit der Weigerung der USA dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten doch deutlich in Widerspruch. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt weiter aufgegriffen wird. Ein weiterer Beitrag gibt zusätzliche Informationen was engagierte Menschen von zu Hause aus tun können.

Hintergrund: Die Kampagne
Das Ziel der Kampagne ist es, Joseph Kony berühmt zu machen. Möglichst viele Menschen sollen wissen wer er ist und welche Verbrechen er mit seiner LRA begangen hat. Denn dann, so die Idee, wären diese Menschen involviert und würden sich engagieren um Kony zu „stoppen“. Wie genau das passieren soll wird nicht ganz klar.

Die vom Film zur Kampagne beworbenen Aktivitäten beschränken sich durchwegs auf die Bekanntmachung Konys: Es soll ein „Action-Kit“ erworben werden, das Flyer, Poster und T-Shirts enthält. Mit Spenden soll die Öffentlichkeitsarbeit von Invisible Children unterstützt werden. Politische und kulturelle „Meinungsmacher“ sollen dazu bewegt werden, sich der Bewegung anzuschließen und sie damit verstärken. Schließlich soll am 20. April überall in der (westlichen) Welt Konys Gesicht plakatiert werden.

Hintergrund: Die Kritik
KritikerInnen werfen der Kampagne vor eine komplexe Situation durch die Zuspitzung auf eine Person falsch darzustellen, wobei die Vorwürfe von verzerrender Vereinfachung bis möglicherweise bewusster Fehlinformation reichen. Sie sei manipulativ und neokolonialistisch und von der „Bürde des weißen Mannes“ angetrieben.

Außerdem sei die dahinter stehende NGO Invisible Children mehr als fragwürdig und verwende nur einen Bruchteil der Spenden für wirkliche Entwicklungsarbeit in Uganda. Ihr wird vorgeworfen eine Militärintervention durch die USA zu unterstützen. Manche KritikerInnen sehen dies als explizite Forderung des Videos, andere nur in der vereinfachten Darstellung des Problems impliziert, die zu einem ebenso einfachen Lösungsversuch führen müsse. Schließlich wird Invisible Children sowohl für Kooperation mit den lokalen Regierungen, als auch für mangelnde Kooperation mit den lokalen Regierungen kritisiert.

Die Organisation reagierte ihrerseits mit einem Artikel auf ihrer Webseite auf einige Vorwürfe.

Fotos: www.invisiblechildren.com

Das Foto auf dem Führerschein ist nur ein kleines Beispiel, es steht stellvertretend für ein größeres Problem. Stört es mich, keinen Hut auf meinem Führerschein tragen zu dürfen? Eigentlich nicht (Tom Schaffer sieht das vielleicht anders).  Es stört mich nicht einmal besonders, dass eine religiös begründete Kopfbedeckung getragen werden darf, dass also ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Turban nur dann erlaubt ist, wenn Gott es vorschreibt und nicht Karl Lagerfeld. Das mag eine Einschränkung der Gleichbehandlung vor dem Gesetz sein, kümmert mich aber wenig. Ist ja nur das Foto auf dem Führerschein. Was ist also das größere Problem, auf das die Nudelsiebaktion eigentlich abzielt?

Ungleichbehandlung von Weltanschauungen

Die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz beschränkt sich in Österreich leider nicht auf das Führerscheinfoto. Auch in anderen, wichtigeren, Aspekten wird anerkannten Religionsgemeinschaften eine Sonderstellung zugebilligt. In Aspekten, die mich weit mehr stören. Die Wurzel dieses Problem ist das Konkordat. Dieser Vertrag Österreichs mit dem Heiligen Stuhl sichert z.B. das Recht auf katholischen Religionsunterricht, mit von der Kirche bestelltem Lehrpersonal und von der Kirche ausgearbeiteten Lehrplänen, zu. Durch die Gleichstellung aller anerkannten Religionsgemeinschaften vor dem Gesetz steht dieses Recht außerdem auch allen anderen anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften zu. Wer hingegen keiner anerkannten Religionsgemeinschaft angehört, schaut durch die Finger.

Das Prinzip ist das Gleiche. Doch, anders als beim Führerscheinfoto, stört es mich sehr wohl, dass nur eine religiös begründete Weltanschauung in der Schule gelehrt werden darf, dass also weltanschaulicher Unterricht nur dann erlaubt ist, wenn er auf Glauben an einen Gott basiert und nicht auf dem Eingeständnis von Unwissenheit (Agnostizismus) oder dem Nicht-Glauben an Gott (Atheismus).

Werner Reisinger schreibt in seiner Kritik von der „atheistischen Religion“. Das mag eine beliebte Kritik am Atheismus sein, besonders auch von Agnostikern (zu denen ich mich selbst zähle), doch gibt es gute Gründe sie abzulehnen. In Österreich wären AtheistInnen allerdings gut beraten sich diesen Vorwurf zu eigen zu machen und würden dabei vermutlich auf wütenden Widerstand der katholischen Würdenträger stoßen, hätten sie als anerkannte Religionsgemeinschaft doch das Recht auf einen eigenen „Religionsunterricht“.

Diskriminierung der Ungläubigen

Hier liegt also das Problem, auf das die Führerscheinaktion aufmerksam machten sollte. Sie ist kein Angriff auf religiöse Minderheitenrechte, sondern ein Scheinwerfer auf die Sonderstellung bestimmter Weltanschauungen in diesem Land. Und auf das absurde Prinzip, nachdem nur religiöse Weltanschauungen vom österreichischen Staat unterstützt werden.

Die Führerscheinaktion hat vielleicht nicht den „politisch-korrektesten“ Angriffspunkt gewählt. Richtet sich die betroffene Regelung doch nicht gegen den dominanten Katholizismus, sondern vor allem an den sowieso viel gescholtenen Islam. Vermutlich erklärt sich dadurch auch der ausgebliebene Aufschrei der religiösen Mehrheitsgesellschaft (die Mehrheit der religiösen Gesellschaft, nicht der Gesamtgesellschaft). Doch rechtlich wird der Islam in diesem Land nicht diskriminiert. Rechtlich werden AtheistInnen und AgnostikerInnen diskriminiert. Stärker als Baptisten, Hinduisten, Anhänger diverser Freikirchen und der Bahá’i-Religionsgemeinschaft, die allesamt zumindest anerkannte Bekenntnisgemeinschaften sind und damit zumindest das Potential haben zu staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, mit allen damit verbundenen Rechten, zu werden. Ihr größtes Hindernis ist dabei wohl die nötige Gläubigenzahl (Zwei von Tausend der österreichischen Bevölkerung).

Es ist legitim zu kritisieren, dass diese Aktion von vielen als Angriff auf religiöse Minderheitenrechte aufgefasst werden kann (und wird). Es ist wichtig auf dieses Problem hinzuweisen. Noch wichtiger ist es allerdings die wirklichen Probleme zu diskutieren, auf die die Aktion aufmerksam macht. Vielleicht kapieren es auch die großen Medien dann irgendwann.

über.morgen: Als Innsbrucker Rektor haben Sie im besetzten Hörsaal mit den Studierenden diskutiert. Gab es damals Forderungen, die Sie überzeugt haben und die Sie nun als Minister umsetzen werden?
Minister Töchterle: Einiges hat mich überzeugt, zum Beispiel, dass man die Studierenden nicht um ihren Wunsch nach einem akademischen Studium betrügen darf und man sich auch in den neuen Bachelor-Studien bemühen muss akademisch zu bleiben und nicht zu sehr zu verschulen. Ich war ja auch selbst Mitglied von Curriculum-Kommissionen und weiß, dass da zum Teil schon sehr stark verschult wurde. Anderes hat mich positiv überrascht, zum Beispiel diese starke Sehnsucht nach Bildung jenseits der Verwertbarkeit. Manches in der Bewegung hat mich nicht so überzeugt.

Sind auch als Minister solche offenen Diskussionsformate für Sie denkbar?
Ja, natürlich. Man hat ja gemerkt, dass ich den Kontakt zu Studierenden aufrecht erhalten will. Es wird bald eine neue ÖH-Exekutive geben und mit der wird es dann selbstverständlich auch rasch ein Gespräch geben.

Und abseits der ÖH?
Ich habe mir da noch keine Formate überlegt, grundsätzlich rede ich sehr gerne mit Studierenden. Ich streite auch gern mit jungen Leuten, wobei ich durchaus ein, wie soll ich sagen, etwas störrischer Gesprächspartner sein kann. Aber auch streiten will gelernt sein. Kurz gesagt, ja und gerne.

“Manche Forderungen sind
natürlich utopisch … und ich könnte
einige dieser Ideale durchaus
unterschreiben.“

Unibrennt wird oft dafür gelobt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Unimisere gelenkt zu haben. Ihre Forderungen wurden und werden aber kaum umgesetzt. Liegt das an den Forderungen oder der Politik?
Das liegt wahrscheinlich an beidem. Manche Forderungen sind natürlich utopisch, das ist aber das gute Recht solcher Bewegungen, dass sie sich am Ideal ausrichten. Und ich könnte einige dieser Ideale durchaus unterschreiben. In einem Idealstaat wäre es wahrscheinlich schön, wenn sämtliche Bildung kostenlos und offen wäre. Es gibt aber verschiedene Realitäten, die man sehen muss. Es wird oft so verkürzt dargestellt, dass Bildung Universität sein muss und jeder auf die Uni muss, sonst ist er nicht gebildet. Aus meiner Sicht ist das ein Grundirrtum. Bildung kann ganz etwas anderes und auch viel mehr als Uni sein. Ich denke, dass es auch volkswirtschaftlich nicht stimmig ist, die Universität für alle zu wollen, oder für die meisten. Dass es auch universitätsstrategisch nicht stimmig ist, wenn man eine Universität als Forschungs- und Wissenswerkstatt will. Ich kann natürlich sagen, ich will eine Art Volkshochschule, die jeder durchläuft. Aber das Resultat wäre, dass es nur ein oder zwei Unis gibt, in denen Spitzenforschung geliefert wird und viele Lehranstalten, die zweit- oder drittrangig sind. Mir ist lieber wir haben für 30 Prozent der Bevölkerung eine breite Spitze, als für 5 Prozent eine ganz weit oben. Denn dann haben wir erst wieder extreme Ausleseprozesse, sozialer und intellektueller Art.

Alle warten im Moment auf die Studienplatzfinanzierung, wann werden wir da mehr erfahren?
Da gibt es eine permanent arbeitende Gruppe, die über das Haus hinausreicht und auf Basis von Modellen anderer Länder an einem österreichischen Modell arbeitet. Eckpunkte stehen bereits. Mit 2013 soll es zu einer schrittweisen Einführung kommen.

Was wird die Studienplatzfinanzierung für kommende Studierende und StudienanfängerInnen bedeuten?
Die Auswirkungen für die Studierenden werden Grenzen in Massenfächern sein, dass muss ich ganz klar sagen. In den Leistungsvereinbarungen wird man regeln, wie groß die Bandbreite an Studienplätzen für gewisse Fächer ist. Wie die Auswahlverfahren im Detail aussehen, wird sicher zu einem Teil der Autonomie der Universitäten überlassen sein. Es gibt eine große Palette von Möglichkeiten, Numerus Clausus schließe ich aus.

Was sollen MaturantInnen tun, die wegen Zugangsbeschränkungen nicht an die Uni gelassen werden?
Erst einmal wird es sicher weiter sehr, sehr viele Studien geben, zu denen sie zugelassen werden. Ich denke, dass wir die Begrenzungen erst einmal in Massenfächern brauchen, weil dort die Zustände einfach unhaltbar sind. Ich denke auch, dass wir mittelfristig Wege finden müssen, damit die Studienplätze für Österreicherinnen und Österreicher gesichert sind. Jenseits aller Nationalismen ist es das gute Recht der Steuerzahler, dass ihre Kinder in dem System, dem sie ihr Geld geben, auch studieren können. Wie man das konkret ausgestaltet ist sehr schwierig, das muss sehr ausgewogen und klug gemacht werden.

“Wenn man einen europäischen
Hochschulraum will, darf man
die einzelnen Länder nicht
alleine lassen.”

Sie sehen da eine Chance auf europäischer Ebene?
Ja. Es gibt Chancen, die wir selber nutzen können, da machen wir uns gerade kundig. Und es muss natürlich auch Gespräche geben in Europa über Ungleichgewichte finanzieller Art. Ich werde im Sommer ein ausgiebiges Gespräch mit [der deutschen Bildungsministerin, Anm.] Anette Schavan führen, damit ich ihre Position besser kennenlerne.

In welche Richtung gehen die Chancen, die es für Österreich gibt?
Erstens muss man sich in Europa für Verständnis bemühen, dass wir gewisse Schritte setzen und zweitens muss Europa sehen: Wenn man einen europäischen Hochschulraum will, darf man die einzelnen Länder nicht alleine lassen, wenn sie dadurch Probleme bekommen.

Sie sind der dritte Minister mit diesem Problem, warum glauben Sie dabei erfolgreicher sein zu können, als ihre Vorgänger?
Wenn ich nicht optimistisch wäre, könnte ich es sofort lassen. Kann schon sein, dass ich auch scheitere, aber scheitern ist in jedem Versuch impliziert.

Sollten Sie scheitern, was heißt das dann für die Beschränkungen?
Ich denke man kann nicht jedem Österreicher jeden Studienplatz bieten. Theoretisch könnten ja 300.000 Österreicher Latein studieren wollen. Ich formuliere das bewusst paradox. Aber ich prophezeie ja etwas anderes: in 10 Jahren wird man um jeden Jungen kämpfen, die Unis, die Lehrlingsausbildungsstätten, die Fachhochschulen. Der junge Österreicher wird in 10 Jahren ein so begehrtes Objekt sein, dass er sich überlegen kann welcher Werbung er folgt. Wir haben jetzt noch einmal einen demografischen Höhepunkt, in 10 Jahren nimmt das ab und dann schwindet die Brisanz dieses Problems.

“Wir werden unser Möglichstes
tun, aber ein bisschen
Geduld … kann man den Leuten
schon zumuten.”

Nur für Leute die jetzt vor dem Studium stehen…
… die haben das Pech in einer sehr starken Kohorte zu sein. Die sind aber in zehn Jahren auch noch nicht alt, vielleicht 30. Dann haben sie vielleicht dazwischen etwas anderes getan und können erst in zehn Jahren ihr Idealstudium beginnen. Es gibt ja auch die Möglichkeit, in späteren Lebensabschnitten noch zu studieren. Lebenslanges Lernen, Mobilität und Flexibilität, hören ja nicht auf, wenn man 25 ist.

Das österreichische Bildungssystem ist aber schon ausgelegt auf ein Studium nach der Matura?
Wir haben zum Beispiel jetzt schon einen deutlich sichtbaren Lehrermangel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der ein naturwissenschaftliches Lehramtsstudium beginnen will, abgewiesen wird. Ich weiß, die Biologie hat Schwierigkeiten, aber in Mathematik, Physik, Chemie, bin ich mir sicher, dass jeder Lehramtsstudierwillige hoch willkommen ist. Es ist nicht zu befürchten, dass ein Maturant nichts mehr findet. Ich verhehle nicht, dass es momentan einen Engpass gibt und wir werden unser Möglichstes tun, aber ein bisschen Geduld oder eine etwas längere Perspektive kann man den Leuten unter den gegebenen Rahmenbedingungen schon zumuten. In 10 Jahren sieht es anders aus. Oder in 15.

Geduld ist leicht gesagt, man kann ja keine Pause machen für 10 Jahre.
Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Und wir sollen uns jetzt rechtfertigen vor den Jungen, die keine Arbeit finden? Ich denke, bei uns findet jeder Arbeit.

Warum haben wir dann eine Jugendarbeitslosigkeit?
Wir kennen die Ursachen, das ist oft temporär und es gibt natürlich immer einen Bodensatz von schwer Vermittelbaren.

Die aktuellste Zahl ist über acht Prozent.
Etwa die Hälfte davon, ist der Bodensatz, den man nie wegkriegt an Arbeitslosen. Wir geben in Österreich eine Ausbildungsgarantie. Soweit ich weiß, gibt es bei uns keinen Mangel an Lehrplätzen, sondern einen Mangel an Lehrlingen. Meine generelle Botschaft ist, ja, im Moment gibt es einen Engpass aufgrund der demografischen und der universitätspolitischen Situation. Aufgrund der Unmöglichkeit, Studienplätze sehr rasch, sehr stark zu vermehren. Wir haben immerhin zwischen 2005 und 2010 50.000 neue Studienplätze geschaffen. Das ist ja nicht nichts und ist auch mit steigenden Universitätsbudgets einhergegangen. Man kann nicht sagen, dass wir nichts tun. Ich finde, wir müssen dieses Anspruchsdenken, „ich muss ganz selbstverständlich alles, was ich will, in diesem Land studieren können“, eben aufgeben.

“Und wir sollen uns jetzt
rechtfertigen vor den
Jungen, die keine
Arbeit finden?”

Mit dem nächsten Semester wird die neue Studieneingangsphase eingeführt. Am Beispiel der Universität Wien lässt sich nun ausrechnen, dass StudienanfängerInnen im nächsten Semester einen Arbeitsaufwand von ca. 4.8 Stunden pro Tag (inkl. Sonn- und Feiertage) bzw. eine 34-Stunden-Woche haben. Ist Arbeiten neben dem Studieren noch erwünscht?
Es ist natürlich grundsätzlich erwünscht, Arbeiten und Studieren miteinander zu verbinden. Aber der Tag hat eben 24 Stunden und es geht nicht alles. 15 ECTS sind vorgeschrieben in der STEOP, normal wird ein Semester mit 30 ECTS angeschlagen. Da sehe ich das Problem nicht.

Bei 30 ECTS, kommt man auf eine über 40-Stunden-Woche.
Nein, das kann gar nicht sein, das bestreite ich schlicht. Wir haben das oft in Curriculum-Kommissionen berechnet, das ist eine absolut erträgliche Arbeitsbelastung. 750 Stunden auf sechs Monate…

Das Wintersemester dauert von Oktober bis Ende Jänner.
Sechs Monate sind ein Semester. Die Ferien sind ja nur vorlesungsfreie Zeit.

StudienanfängerInnen in der Publizistik beginnen im Oktober und haben ihre Prüfungen Ende Jänner. Das sind vier Monate.
Sie haben Oktober, November, Dezember, Jänner und auch Februar. Dann dauert das Wintersemester eben nur fünf Monate.

Februar haben sie nicht, wenn sie die Prüfungen Ende Jänner machen müssen.
Ich glaube, es muss immer mindestens zwei Prüfungstermine geben. Also 750 Arbeitsstunden muss man durch die, von mir aus, vier Monate dividieren. Das sind dann 42 Wochenstunden.

“Offenbar rechnet dann
ganz Europa falsch und
alle Studenten sind, wie man
in Tirol sagt, arme Teufel.”

Und da soll man noch nebenbei arbeiten können?
Ihrer Argumentation folgend ist die ganze ECTS-Berechnung, die europaweit gilt, irgendwie für die Katz‘. Ich halte die ECTS-Berechnung selbst auch nicht für ganz schlüssig. Weil sie eigentlich nur aussagt, wie lange man für eine Sache zu arbeiten gedenkt. Sie sagt aber nichts darüber aus, was man dann gelernt hat.

Aber es rechnen auch LV-LeiterInnen damit, man wird dann darauf hingewiesen so und so viel Zeit zur Verfügung zu haben.
Offenbar rechnet dann ganz Europa falsch und alle Studenten sind, wie man in Tirol sagt, arme Teufel. Ich habe immer etwas ganz anderes erlebt. Ich lasse mir hier jetzt nicht einreden, dass die Publizistikstudenten in Wien wie die Berserker Tag und Nacht studieren müssen, damit sie ihre Studieneingangsphase schaffen. Ich sehe nicht wirklich, was das Problem ist.

Das Problem ist nicht, dass man es erledigen muss, sondern dass man ein Jahr verliert, wenn man es nicht erledigt.
Man verliert nur ein Semester wenn man diese 15 ECTS nicht schafft. Wenn man 15 nicht schafft, dann hat man das falsche Studium gewählt. Dazu dient die Studieneingangs- und Orientierungsphase. Das ist die Hälfte von dem, was ich üblicherweise in einem Semester schaffen müsste.

Die Präsentation des „Hochschulplans“ wurde für Juni angekündigt. Wie sieht es da aus?
Der wird Ende Juli intern präsentiert und den tertiären Bildungseinrichtungen, also Uniko und Fachhochschulrat, bekannt gemacht. Dann werden wir sehen in welcher Form wir zur Umsetzung schreiten.

Die ÖH hat kritisiert, dass ihr Nominierungsvorschlag für die Expertengruppe damals ignoriert wurde. Hätten Sie das anders gemacht?
Das habe ich überhaupt nicht verfolgt. Ich weiß, dass die drei Experten überaus engagiert und kundig agieren. Das war eine gute Auswahl, ich weiß nicht wen die ÖH vorgeschlagen hätte und ich weiß nicht, welche Argumente sie gegen diese Besetzung hat.

Zum Abschluss die obligatorische Frage zu Studiengebühren: Was spricht denn konkret gegen die Finanzierung der Hochschulen durch eine Erhöhung von Vermögenssteuern?
Natürlich kann man grundsätzlich über den Sinn oder Unsinn von Vermögenssteuern diskutieren. Grundsätzlich hat der Staat die Aufgabe, das Bildungssystem mitzufinanzieren und das tut er in Österreich auch wesentlich. Wir wissen aus Vergleichen, dass in Österreich verhältnismäßig mehr vom Staat kommt, als in anderen Ländern. Das heißt, wenn wir uns anderen internationalen Verhältnissen angleichen wollen, müssten wir eher versuchen, andere Finanzierungsquellen verstärkt heranzuziehen. Gleichwohl werde auch ich mich bemühen, öffentliche Gelder vermehrt zur Verfügung zu stellen.

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung der über.morgen. Eine gekürzte Version des Interviews wurde auch in “Ausgabe 5-2011” abgedruckt. Die monatlich erscheinende über.morgen wird kostenlos in Wien aufgelegt und kann mit einem “Förderabo“unterstützt werden.

Fotocredits: Alexander Gotter

Für einen Artikel in der über.morgen hatte ich mir schon im April die Westbahnstraße etwas genauer angesehen und verwundert festgestellt, dass sie im betroffenen Abschnitt, zwischen Kaiserstraße und Neubaugürtel, in beide Richtungen befahrbar ist. Die DemonstrationsteilnehmerInnen waren also im Sinne der StVo völlig vorschriftsmäßig unterwegs gewesen.

Neue Anzeige, neuer Vorwurf

Die Mühlen der Wiener Polizei mahlen langsam, können dafür aber auf solche Kleinigkeiten reagieren. Ich weiß nicht, ob die Verantwortlichen den Artikel gelesen oder ob Angezeigte Einspruch eingelegt haben, jedenfalls sind Anzeigen, die im Mai ausgeschickt wurden nun anders formuliert.

Der neue Vorwurf passt besser zu den örtlichen Begebenheiten. Die später Angezeigten müssen nicht für das Laufen gegen eine nicht existierende Einbahn bezahlen, sondern weil sie „an einem geschlossenen Zug von Fußgängern teilgenommen“ haben, der sich nicht an das Rechtsfahrgebot gehalten hatte und „auch auf der linken Fahrbahnhälfte gegangen“ ist.

Demonstrationen und die StVo

Geschlossene Züge von Fußgängern müssen sich laut Gesetz tatsächlich an einige Paragraphen der StVo halten. So gilt das Rechtsfahrgebot nach einem Urteil des OGH (1998) für sie als „Rechtsgehgebot“ und auch an Sperrlinien, Stopptafeln, Vorschriften für die Fahrzeugbeleuchtung und zur Signalisierung von Spurwechseln haben sie sich zu halten.

Ein „geschlossener Zug“ ist laut demselben Urteil durch „das Zusammengehörigkeitsgefühl der Teilnehmer, welches auch in der äußeren Ordnung ihren Ausdruck finden muss, gekennzeichnet“. Die OGH-Urteile dazu beschäftigen sich vor allem mit Personenzügen des Bundesheers. Inwieweit bei einer Demonstration von einer ähnlichen „Geschlossenenheit“ gesprochen werden kann, finde ich zumindest fragwürdig. Kann in Zukunft jedeR TeilnehmerIn an einer Demonstration herausgefischt und angezeigt werden, wenn irgendwer auf der falschen Straßenseite geht?

Ich habe in den letzten Jahren, vor allem seit den unibrennt-Besetzungen, jedenfalls an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen. Ich bin dabei gegen Einbahnen gelaufen, war bei Nacht ohne Beleuchtung unterwegs, bin bei Stopptafeln grundsätzlich nicht stehen geblieben und habe kein einziges Mal beim Abbiegen geblinkt. Meistens war die Polizei in Sichtweite, darauf hingewiesen, dass ich eine Verwaltungsübertretung begehe oder gar angezeigt wurde ich nie.

Die Kosten öffentlicher Meinungsäußerungen

€50 sind laut der mir vorliegenden Anzeige für die Missachtung des „Rechtsgehgebots“ fällig. Noch einmal €50 für die „Störung der öffentlichen Ordnung“ durch Blockieren der Fahrbahn für „zwei Stunden“. Tatsächlich war die Westbahnstraße damals durch Fahrzeuge und Personal der Polizei blockiert, für den Verkehr und die Gekesselten. Letztere durften die Straße zwei Stunden nicht verlassen und müssen nun bezahlen, weil sie die Straße zwei Stunden „blockierten“.

Wenn öffentliche Meinungsäußerungen jedes Mal €100 kostet, dann werden es sich viele Menschen zweimal überlegen, bevor sie sich einer Demo anschließen. Vermutlich ist  das auch der Grund für das Vorgehen der Wiener Polizei.

Dieser Beitrag ist an dieser Stelle vielleicht fehl am Platz. Wahrscheinlich haben die LeserInnen von zurPolitik die friedlichen Proteste in den spanischen Großstädten verfolgt. Auf Twitter und facebook kommt man ja auch kaum daran vorbei. Anders sieht es in manchen Medien aus. Wer heute auf diePresse.com nach „Spanien“ sucht, findet EHEC, Nadal und den FC Barcelona. Ein einziger Artikel zu den Protesten wurde in der Zeitung in vergangenen sieben Tagen abgedruckt. Laut dem wurde der Plaça Catalunya am Samstag geräumt. Der erfolgreiche Widerstand der BesetzerInnen und die zahlreichen Solidaritätsdemos schafften es nicht mehr in den Artikel. Erst als über Zusammenstöße von Polizei und Fußballfans  nach dem Finalsieg des FC Barcelonas berichtet wurde, erfuhren die LeserInnen der Presse, dass das Protestcamp doch noch existierte.

Die karge Berichterstattung verwunderte von Anfang an. Facebook und Twitter waren voll von Berichten und Fotos, Tage bevor die ersten österreichischen Medien das Thema zaghaft aufgriffen. Anders als beim arabischen Frühling, als Vor-Ort Berichte, Analysen und Interviews die Titelblätter und Nachrichtensendungen selbst dann noch füllten, als es dort gar keine europäischen Journalisten mehr gab und nur mehr spekuliert werden konnte, wurden die Proteste in Spanien lange ignoriert. Anders als beim arabischen Frühling, als westliche PolitikerInnen sich überschlugen mit Solidaritätsbekundungen und Beifallsstürmen für das Freiheits- und Demokratiebedürfnis der Menschen, sind Wortmeldungen zu den Protesten in Spanien schwer zu finden.

Das Potential der spanischen Proteste für Medienberichte ähnelt eigentlich dem des arabischen Frühlings: Menschenmassen auf öffentlichen Plätzen, Selbstorganisation, junge Menschen, viele Gefühle. Die Forderungen klingen ähnlich: mehr Demokratie, weniger Korruption. Und auch von Übergriffen der Polizei auf friedliche DemonstrantInnen gibt es zu berichten. Dazu kommt, dass die Verbindungen zwischen Spanien und Österreich  viel intensiver sind. Trotzdem ist das mediale Echo mehr als verhalten.

Vielleicht liegt es daran, dass die Menschen in Spanien nicht gegen einen verrückten Despoten, sondern gegen unsere eigenen Strukturen kämpfen. Der arabische Frühling begeisterte, weil Menschen, von denen viele glaubten, dass sie ganz anders wären als wir, oft gar bedrohlich, plötzlich forderten, was wir längst zu besitzen glaubten. Freiheit und Demokratie. Die Überlegenheit westlicher Strukturen zelebrierend konnten Zeitungen verkauft und WählerInnen begeistert werden. Die Proteste in Spanien halten uns hingegen einen Spiegel vor und viele schauen da lieber erst gar nicht hinein.

Was Die Presse angeht, so erklärte Christian Ultsch schon nach den spanischen Regionalwahlen am 23. Mai den LeserInnen, dass die „unbestimmten Empörten“ sich „relativ rasch verlaufen“ würden.  Seine KollegInnen gehen anscheinend davon aus, dass die SpanierInnen sich daran halten.

Foto Cover: Vicnaba, Plaça Catalunya, Barcelona
Foto Beitrag:  Tranchis, Plaça Catalunya, Barcelona

Quelle: ichmachpolitik.at

“Wer sagt, dass ich Beamter bin?”

Zuerst passiert wenig. Doch bald wird einem Beamten die Aufmerksamkeit zu viel. Er schlendert scheinbar telefonierend zu dem Journalisten, greift nach der Kamera und will sich auf seine Persönlichkeitsrechte berufen. Auf den Hinweis, dass er als Polizist im Dienst eine Person öffentlichen Interesses ist, antwortet er “Wer sagt, dass ich Beamter bin”.

Der Beamte, als der er sich später dann doch outet, sucht immer wieder engsten Körperkontakt, während er den Journalisten gleichzeitig auffordert ihn nicht zu “berühren”. Schließlich behauptet er, der Filmende sei ihn “angesprungen”. Eine entsprechende Kamerabewegung ist nicht zu erkennen.

Der Journalist erklärt, der Beamte hätte ihm den Ellbogen in den Bauch gestoßen, und kündigt an, beim nächsten Mal sein “Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen” und ihm “eine reinzuhauen”. Das fasst der Beamte als “Drohung” auf.

Der Aufforderung des Journalisten sich auszuweisen ignoriert er, greift aber erneut nach der Kamera. Schließlich zeigt einer seiner Kollegen seinen Dienstausweis. Von einem Angriff hat der “nichts gesehen”.

“Wir haben es nicht gern, wenn man uns mitten in der Amtshandlung auf die Finger schaut.”

Die Szene ist ein typisches Beispiel für das, was man oft auch auf Demonstrationen erlebt. Immer wieder wird versucht Menschen, ob mit oder ohne Presseausweis an der Dokumentation von Amtshandlungen zu hindern. Gleichzeitig geben sich die Beamten gegenseitig Deckung und haben grundsätzlich nie irgendwas gesehen.

Einer der Beamten am Westbahnhof bringt das prägnant auf den Punkt: “Wir haben es nicht gern, wenn man uns mitten in der Amtshandlung auf die Finger schaut”.

Das beste Argument auch in Zukunft ganz genau hinzuschauen.

P.s.: Die Untermalung der Selbstverteidigungs-Ankündigung mit “Das nächste Mal hau ich dir eine rein” hätte sich der Journalist sparen können.

Im Dunstkreis krimineller Aktionen

In der Anklageschrift gegen Martin Balluch und Chris Moser werden deren legalen Aktionen die Straftaten unbekannter TäterInnen gegenübergestellt und durch den Vorwurf einer überlagerten kriminellen Organisation verbunden. Direkt strafrechtlich relevant scheint lediglich der auf einem umstrittenen linguistischen Gutachten basierende Vorwurf, Balluch habe mehrere Bekennerschreiben nach kriminellen Aktionen verfasst.

Der Großteil der Anklage beschäftigt sich jedoch mit völlig legalen Aktionen und Vorgangsweisen, die vielen Studierenden der unibrennt-Protestbewegung sehr bekannt vorkommen werden. Da ist die Rede von dem Versuch „erheblichen Einfluss auf Wirtschaft“ zu nehmen, von unternehmensähnlichen Strukturen, Demonstrationen als „taktisches Mittel zur Zermürbung“, der Verwendung von Pseudonymen im Internet, der Dokumentation oder Kommentierung von Aktionen und internationaler Vernetzung durch Symposien und Kongresse.

Kriminelle Organisation „unibrennt“?

Das Ziel der Besetzung war Einfluss auf Universität und auch Politik zu nehmen. Gleichzeitig kam es im Dunstkreis der Besetzungen immer wieder zu (realen oder angeblichen) strafrechtlich relevanten Aktionen: Sachbeschädigungen, Diebstahl, Einbruch. Viele der Vorwürfe aus der Anklageschrift gegen die beiden Tierrechtler können direkt auf unibrennt umgelegt werden.

Die Tierrechtsbewegung sei schon lange in Österreich aktiv heißt es dort. Die verschiedenen legalen Gruppen seien vernetzt und würden ihre Aktionen österreichweit koordinieren. Innerhalb der Gruppen gäbe es eine Arbeitsteilung, sowie eine hierarchische Organisation. Firmen hätten Forderungen erhalten und Demonstrationen und andere legale Aktionen (Besetzungen) seien als „Mittel der Zermürbung“ eingesetzt worden. Gleichzeitig werde versucht Sympathien der Öffentlichkeit zu gewinnen. Die Angeklagten hätten verschlüsselte Kommunikationsmittel benutzt und Vorkehrungen zur „Tarnung von Organisationstaten“ getroffen. Außerdem hätten sie sich international mit anderen Tierrechtsgruppen vernetzt, Informationsveranstaltungen, Schulungen, Symposien und Kongresse veranstaltet.

Die Protestbewegung unibrennt stand im Kontext früherer Studierendenproteste in der österreichischen Geschichte, sogar mit, wenn auch wenigen, personellen Überschneidungen. Sie war österreichweit eng vernetzt, mit einem hohen Grad der Arbeitsteilung innerhalb der verschiedenen Universitäten. Auch wenn immer versucht wurde eine Hierarchie zu vermeiden, kam es trotzdem zu unterschiedlich stark ausgeprägten hierarchischen Strukturen. Forderungen, Demonstrationen und Besetzungen wurden als Druckmittel eingesetzt, während gleichzeitig versucht wurde durch Medienarbeit die Sympathien der Öffentlichkeit zu gewinnen. Die verschiedenen Arbeitsgruppen kommunizierten über teils öffentlich und teils geschlossene Kanäle, es wurden Vorkehrungen getroffen um bestimmte Aktionen für eine bestimmte Zeit geheim zu halten.  Einige AktivistInnen reisten durch Europa, um die Vernetzung mit Studierendenprotesten in anderen Ländern zu fördern und in Wien wurde ein großer internationaler Kongress veranstaltet.

Ich selbst habe mich ab dem dritten Tag der Besetzung in der Presse-AG engagiert. Viele der Dinge, die Balluch und Moser vorgeworfen werden haben ich und die vielen anderen Menschen dort auch getan. Ich habe neue AktivistInnen angeworben und eingeschult, Forderungen und Ultimaten per E-Mail verschickt, im Internet Pseudonyme verwendet, Zeitungsberichte archiviert, Aktionen dokumentiert und bin spätestens bei der Bologna Burns-Demonstration „polizeilich in Erscheinung getreten“. Sind das Hinweise, dass ich etwaige Straftaten, deren Ziele sich mit meinen deckten, auch gutgeheißen oder gar unterstützt hätte?

Eine Melange aus legal und illegal

Wenn von Tierrechtlern Straftaten begangen wurden, ist es Aufgabe der Behörden diese aufzudecken. Es ist nicht ihre Aufgabe völlig legale Aktionen und Vorgangsweisen, die alltägliche Werkzeuge einer jeden zivilgesellschaftlichen Bewegung sind, durch eine diffuse Vermischung mit Straftaten unbekannter TäterInnen zu kriminalisieren. In der Anklageschrift bleibt oft unklar, ob Vorwürfe und Beschreibungen legale oder kriminelle Aktionen betreffen. Klar wird dabei allerdings der Versuch, aus legalen Aktionen Indizien für die Beteiligung, oder auch nur die Befürwortung, von Straftaten zu konstruieren. Mit der Phantasie dieser Staatsanwaltschaft könnten beliebige Mitglieder jeder Protestbewegung auf der Anklagebank landen, wenn irgendwelche Menschen mit ähnlichen Anliegen zu den falschen Mitteln greifen.

Es hat bei unibrennt sicher weniger strafrechtlich relevante Vorfälle gegeben, die direkt mit den Anliegen der Protestbewegung verknüpft werden können. Wären es  mehr gewesen, wäre ich nun vielleicht nicht nur Beobachter eines völlig aus dem Ruder gelaufenen §278a-Prozesses. Denn auch dann hätte ich mir mein Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen lassen.

Fotos: #unibrennt, eigene Bearbeitung

Über die mehr als fragwürde Polizeistrategie wurde schon viel geschrieben. Aus strategischer,  aber vor allem auch aus demokratiepolitischer Sicht, war das ausgesprochene Demonstrationsverbot der falsche Weg. Es hat die Stimmung aufgeheizt und die DemonstrantInnen verstreut, wodurch die Arbeit der Exekutive erschwert wurde. Und natürlich sollten potentielle Ausschreitungen einer kleinen Minderheit nicht als Ausrede für eine Einschränkung des Versammlungsrechts herhalten.

Die Polizei versuchte mittels massiven Kräfteaufwands die Situation in den Griff zu bekommen. Anfangs relativ erfolglos, die Absperrung der Alserstraße lief völlig ins Leere und führte lediglich zum Ausfall der dort verlaufenden Straßenbahnen, während ein vom Urban-Loritz-Platz gestarteter Demonstrationszug erst einmal unbewacht blieb. Die DemonstrantInnen organisierten sich über Twitter und SMS-Ketten und versuchten dabei schneller als die Polizei zu sein. Je später der Abend, desto kleiner wurden die Gruppen und desto schneller reagierte die Polizei.

Von ein paar Vollkoffern…

Die größten Fehler der DemonstrantInnen wurden aber von einer kleinen Minderheit begangen. Ich hatte gerade den Demonstrationszug in der Westbahnstraße erreicht, als mir einige bekannte Gesichter schon entgegenkamen. Frustriert erzählten sie mir von den paar Vollkoffern, die begonnen hatten Mistkübel umzuwerfen und auf ein, vor der Polizeistation in der Westbahnstrasse geparktes, Polizeiauto einzuschlagen. Kurz darauf war der Kessel zu.

Ich habe es ja noch nie verstanden, aber vielleicht kann es mir eineR der geschätzten LeserInnen erklären: Welche Botschaft vermittelt auf der Straße verstreuter Müll? Wessen Herzen sollen erreicht werden, wenn die Fenster eines, durch die Allgemeinheit finanzierten, Polizeiautos eingeschlagen werden?

Ich war gestern dabei und ich werde nächstes Jahr wieder dabei sein. Der WKR-Ball hat in der Hofburg nichts verloren. Aber ganz ehrlich, die pseudorevolutionären Minizerstörungen gehen mir gewaltig auf den Geist. Und wenn ihr denkt es muss unbedingt sein, dann steht wenigstens dazu und versteckt euch nicht hinter schwarzen Halstüchern und der Masse der friedlichen DemonstrantInnen. Damit seid ihr nämlich nicht nur Vollkoffer, sondern feige Vollkoffer.

Dieser Polizeikessel war aus meiner Sicht damit auch berechtigt. Die anwesenden PolizistInnen haben unterschiedlich fähig, im Großen und Ganzen aber korrekt agiert. Es hatte den Eindruck als würde zumindest versucht werden, die Personenkontrollen einigermaßen zügig über die Bühne zu bringen und die, teilweise unverständlichen (Zurückdrängen der „ZuseherInnen“), Vorgaben der Einsatzleitung  friedlich umzusetzen.

…auf beiden Seiten

Andere VertreterInnen der Exekutive verhielten sich weniger korrekt. Die Situation auf der Mariahilferstraße konnte ich nur über verschiedene Berichte verfolgen. Anscheinend führte dort eine eingeschlagene Fensterscheibe zu einem Kessel und einer Festnahme. Beides dürfte äußerst fragwürdig abgelaufen sein. Später am Abend wurde dann wohl ein grundsätzliches Kesselungsgebot ausgesprochen. Vor der Oper wurden friedliche DemonstrantInnen gekesselt und Personalien von Menschen aufgenommen, die den falschen U-Bahn-Aufgang gewählt hatten. Vor dem Burgtor rasten Polizeiautos zentimeternah an Menschen vorbei und PolizistInnen stießen uns vom Zebrastreifen auf den Gehsteig (Ja, ich hatte grün!). Je später der Abend desto ungemütlicher wurde die Stimmung.

Das richtige Zeichen setzen

Die Polizeistrategie war daneben, das Verhalten mancher (aber nicht aller) PolizistInnen ebenfalls. Wir sollten uns aber auch um den Balken im eigenen Auge kümmern.  Es ist gut und wichtig ein Zeichen zu setzen, dass viele Menschen nicht mit dem Burschenschafterball in der Hofburg einverstanden sind. Doch umgeworfene oder brennende Mistkübel und Sachbeschädigungen, die Menschen treffen, die damit gar nichts zu tun haben, sind nicht das richtige Zeichen. Sie bringen nur denen etwas, die uns das  Versammlungsrecht absprechen und den WKR-Ball verharmlosen wollen.

Und eines noch zum Abschluss. Bitte, vergleicht Wien nicht mit Kairo. Auch wenn vieles nicht stimmt in unserem Lande, das haben die ermordeten DemonstrantInnen in Ägypten nicht verdient.

Die Forderungen auf den vielen Transparenten waren manchmal sehr abstrakt, oft aber auch sehr konkret. Auf jedenfall waren sie sehr vielseitig und spiegelten die gemeinsame Organisation durch eine sehr heterogene Gruppe von Organisation wider.

Die DemonstrationsteilnehmerInnen wollten Spuren hinterlassen. Manche werden den nächsten (Schnee)regen wohl nicht überleben.

Menschenmassen trafen auf Menschenmassen, als der Demonstrationszug am Christkindlmarkt vor dem Rathaus vorbeiführte. Probleme gab es keine, viel Wirkung zeigten die “Solidarisieren-Mitmarschieren”-Rufe aber nicht.

Die Abschlussveranstaltung fand am gut gefüllten Ballhausplatz statt.

Fotos: Jakob Arnim-Ellissen

Die Warnung ist kein Einzelfall. Es ist nicht lange her, dass die Vereinigten Staaten ihre Bürger vor einer erhöhten Terrorgefahr in Europa warnten. London sprach danach von einer „wirklichen und ernsthaften Terrorgefahr“ für das Land und in Paris führten regelmäßige, aber folgenlose Bombendrohungen für den Eiffelturm zu einer immer stärkeren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit.

Notwendige Warnung oder gezielte Hysterie?

Die Reaktionen auf solche Warnungen sind unterschiedlich. Die einen fühlen sich in ihrer Angst vor dem islamistischen Terrorismus bestätigt und fordern stärkere Sicherheitsmaßnahmen. Eine kleine deutsche Zeitung brachte dies prägnant auf den Punkt: „… Politiker, die auf mangelnde Ausrüstung und lückenhafte Gesetze hinwiesen, wurden als Sicherheitsfanatiker belächelt. Seit gestern kann man die Gefahr nun auch im Alltag nicht mehr übersehen.”

Für die Anderen ist genau das der eigentliche Zweck der Warnungen: Angst zu erzeugen um neue und strengere Sicherheitskonzepte durchzusetzen. Oder auch einfach von unliebsamen Themen in der Öffentlichkeit abzulenken. Wo genau, ist die Gefahr „im Alltag“ denn nun sichtbarer als vorher?

Die Informationen, auf denen diese Warnungen basieren, kommen meist aus Geheimdienstquellen. Sie sind damit nur schwer zu belegen und unmöglich zu widerlegen. Nur die Zeit kann zeigen wer Recht hat. Allerdings nur dann, wenn etwas passiert, passiert nichts haben die Warnungen eben ihren Zweck erfüllt und die Anschläge verhindert.

Passiert also nichts, fühlen sich alle bestätigt: die Warnungen waren unbegründet oder eben erfolgreich. Ist ein Terroranschlag erfolgreich fühlen sich alle bestätigt: die Warnungen haben nichts gebracht oder wurden nicht ernst genug genommen. Wird ein Terroranschlag unsichtbar verhindert bzw. solches behauptet, fühlen sich alle bestätigt: die Behauptung ist ein weiterer Versuch Angst zu schüren oder die Warnungen waren erfolgreich. Nur wenn ein Terroranschlag öffentlich verhindert wird, geraten die KritikerInnen der Warnungen in Argumentationsnotstand, ihre BefürworterInnen haben gar keine Stolperdrähte zu fürchten.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob und wie solche Warnungen Anschläge überhaupt verhindern könnten. Kann die mit den Warnungen eingeforderte erhöhte Aufmerksamkeit von BürgerInnen einen Selbstmordattentäter stoppen? Und ist die Angst vor Anschlägen nicht so schon groß genug, dass ein rauchendes Auto oder ein verlassener Koffer auf der Straße für Alarm sorgt?

Aber auch das sind Fragen, die nicht beantwortet werden können. Ähnlich wie oben werden sich auch hier in jedem Fall alle Meinungen bestätigt fühlen. Politische EntscheidungsträgerInnen und ihre KritikerInnen sind in einem unlösbaren Diskurs gefangen.

Sieger und Verlierer eines unlösbaren Diskurses

Eine, oft nur indirekt beteiligte, Gruppe ist der große Sieger dieses Dilemmas. Der „islamistische Terrorismus“ muss gar nicht mehr aktiv terrorisieren um Angst und Schrecken in der westlichen Welt zu verbreiten. Vielleicht wird das zeitlich nicht unbegrenzt funktionieren, aber im Moment reicht es aus, einen „Dschihadisten“ als Informanten den Geheimdiensten von Terrorplänen berichten zu lassen. Tatsächlich durchgeführte Anschläge sind nicht mehr nötig.

Wenn der deutsche Innenminister meint, die Behörden würden nicht zulassen, dass der internationale Terrorismus „in unserem Land Angst und Schrecken verbreitet“, dann stimmt das nur soweit, als die Behörden selbst das Angst-und-Schrecken-verbreiten übernehmen. Eine fragwürdige Leistung.

Der kleine Sieger, sind die AnhängerInnen von immer stärkeren und strengeren Sicherheitsmaßnahmen. In den USA sind Nacktscanner und Intimkontrollen auf Flughäfen schon (noch stark bekämpfte) Realität, in Deutschland werden sie noch getestet. Ihre BefürworterInnen fühlen sich von solchen Warnungen natürlich bestätigt.

Der große Verlierer ist die westliche Gesellschaft. Sie ist in einem scheinbar unlösbaren Diskurs über potentiellen Terror gefangen, der selbst eigentlich schon den Erfolg des Terrorismus bedeutet. Hysterie wird zum politikbestimmenden Element, ohne, dass auch nur eine Bombe gezündet werden muss.

Foto Cover: SpreePiX – Berlin
Foto Artikel: Piratenpartei Deutschland