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Warum? Markus Beckedahl arbeitet das in einem Text zu ACTA im Spiegel hervorragend heraus.

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

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“Propaganda” und “Manipulation”, nennt ÖVP-Webmensch Gerhard Loub ein Bild, das derzeit zum wiederholten Male die Runde durch das Internet macht. Es soll darstellen, dass Autos Platzverschwendender erster Güte sind, und Menschen in der Stadt sinnvollerweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad fahren sollen.

Nun ist dieses Plakat der Stadt Münster aus dem Jahr 2001 (wo entgegen Gerhards Sorge nicht Rotgrün regiert, sondern seit Menschengedenken ein CDU-Bürgermeister anschafft) in einigen Punkten offensichtlich plakativ. Ein plakatives Plakat – get it? Und damit würde es als wissenschaftliches Beweisstück für die These mit dem Platzfresser-Auto nicht wirklich taugen. Gerhard hat in seinem Beitrag ein paar Mängel aufgezeigt. Warum auch immer sie entstanden sind, mich irritieren sie vor allem deshalb, weil es keineswegs nötig ist, an diesem Vergleich etwas zu manipulieren, wenn man damit eine Politik zugunsten von Öffis und Rädern rechtfertigen möchte. Mehr als die intellektuelle Debatte über den Wahrheitsgehalt von Werbung interessiert mich deshalb, wie eigentlich die absoluten Zahlen zu diesem Vergleich aussehen würden. (more…)

Wieso die USA entscheidet, ob Kindergärten in Griechenland zumachen müssen, wer oder was uns die Krise eingebrockt hat und wie man da vielleicht wieder heraus kommt. Johannes Voggenhuber, langjähriger grüner EU-Parlamentarier und Franz Schellhorn, stv. Chefredakteur der Presse im Gespräch mit Volker Plass. Prädikat sehr sehenswert! Zum Video

“Mit offenen Karten” ist eine grandiose ARTE-Dokureihe und wurde hier bereits gebührend gefeiert.  Ein Beitrag dieser Sendereihe widmet sich dem Konflikt um das vermutete iranische Atomwaffenprogramm. Ein Konflikt, der gerade in den letzten Wochen wieder verstärkt in den medialen Fokus gelangte. Die kurze Doku geht der Frage nach, welche Aussichten auf Erfolg ein israelischer Angriff auf  iranische Atomanlagen haben könnte. Weiters zeigt sie auch die Schwierigkeiten einer solchen militärischen Lösung gemäß der “Begin-Doktrin” auf. (more…)

Ein Aufruf in aller Kürze als Start ins neue Jahr: Absender, Empfänger und Zeitpunkt all eurer E-Mails, Anrufe und SMS sollen nicht sechs Monate lang gespeichert werden? Ihr wollt nicht, dass ebenso lange genau protokolliert wird, wo ihr mit eurem Handy unterwegs seid? Diese Daten sollen nicht gesammelt und damit für missbräuchliche Verwendung oder potentielle Hacker-Angriffe anfällig sein. Weil ihr keine Kriminellen seid, wollt ihr nicht wie welche behandelt werden?

Dann unterschreibt auf der Parlamentswebseite die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn ab 1. April 2012 ist das gesetzliche Realität in Österreich. Einfacher wird es nicht mehr, gegen einen Generalverdacht Einspruch zu erheben, der die ganze Bevölkerung betrifft. Mit knapp 25.000 Unterschriften ist das bereits jetzt die erfolgreichste Online-Initiative ihrer Art in Österreich. Mehr Informationen findet ihr hier, die Möglichkeit zur digitalen Unterschrift hier.

PS: Nach dem Unterschreiben nicht vergessen, die Unterschrift mit einem Klick auf den E-Mail-Link zu bestätigen!

Die Ernennung von SPÖ-Parteisoldat Niko Pelinka zur rechten Hand von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlägt weiterhin hohe Wellen – vor allem unter den Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Medium selbst, aber eh auch sonst. Der folgende Text liegt in ORF-Redaktionen bis 10. Jänner zur Unterschrift durch die dort Tätigen auf. Das Schreiben nach dem Klick!

Stefan Riecher von der Presse ist empört, dass Christian Felber auf der WU vortragen darf. Der Mitbegründer von attac war gestern bei einer Diskussion mit Maria Fekter auf der Wirtschaftsuniversität zu Gast. Dort, wo er sonst als Lektor seinen Unmut über die aktuellen Verhältnisse kundtut.

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FOX News, der wohl nicht ganz zu Unrecht dem republikanisch-konservativen Lager zugerechente US-Nachrichtensender, hat sich jüngst mit den Arbeitslosenzahlen unter Präsident Obama beschäftigt. Und weil Diagramme bekanntlich mehr sagen als tausend Worte, wurde natürlich auch eines geliefert. Wer findet die Fehler?

(Hinweis: Es sind mindestens drei Stück.)

Und hier die große Auflösung: (more…)

Ich wusste gar nicht, dass es welche gibt. Und zwei Straßen für eine Stadt von zwei Millionen Menschen machen das Kraut auch nicht fett, darum vermeide ich da mal größeren Pathos. Aber wenn man liest…

“Zudem müsse es künftig einen offiziellen Betreiber geben, der bei Unfällen – etwa durch Kollisionen mit Bäumen oder Hauswänden – verantwortlich gemacht werden könne. “Nur ein Schild mit ‘Eltern haften für ihre Kinder’ aufzustellen, reicht nicht”, betonte der Leiter der MA 48.”

… fragt man sich echt, wie wir das am Land immer selbst ohne solche Schilder überlebt und gelöst haben.

Was 25 Jahre Grün für Österreich heißt, in welchem Zustand sich unsere Demokratie befindet und wieso es Zeit wird, den Stöpsel aus der mit Moralinsäure vollen Badewanne zu ziehen. Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker in einem entspannten Gespräch mit Grünen-Ikone Alexander Van der Bellen. Zum Video