Nun ist dieses Plakat der Stadt Münster aus dem Jahr 2001 (wo entgegen Gerhards Sorge nicht Rotgrün regiert, sondern seit Menschengedenken ein CDU-Bürgermeister anschafft) in einigen Punkten offensichtlich plakativ. Ein plakatives Plakat – get it? Und damit würde es als wissenschaftliches Beweisstück für die These mit dem Platzfresser-Auto nicht wirklich taugen. Gerhard hat in seinem Beitrag ein paar Mängel aufgezeigt. Warum auch immer sie entstanden sind, mich irritieren sie vor allem deshalb, weil es keineswegs nötig ist, an diesem Vergleich etwas zu manipulieren, wenn man damit eine Politik zugunsten von Öffis und Rädern rechtfertigen möchte. Mehr als die intellektuelle Debatte über den Wahrheitsgehalt von Werbung interessiert mich deshalb, wie eigentlich die absoluten Zahlen zu diesem Vergleich aussehen würden.

Also habe ich mich auf eine kleine Webrecherche begeben um die Wiener Verhältnisse heraus zu finden. Autobusse in der Innenstadt sind normalerweise 12,5 Meter lang und 2,5 Meter breit (30m²). Sie bieten (zum Beispiel der 13A) 73 Menschen Platz. Laut Wikipedia liegt die durchschnittliche Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel in Wien bei 30% – also sitzen in einem Bus zu jeder Zeit 22 Personen. Damit verbraucht ein durchschnittlicher Fahrgast 1,4m² an Platz (gegenüber einem Potential von 0,4m²).

Ein gewöhnliches Auto ist vier bis fünf Meter lang und etwa zwei Meter breit (sagen wir 9m²). Es hat potentiell Platz für fünf Fahrgäste, in Wien beherbergt es im Schnitt aber tatsächlich nur 1,3 Personen (Quelle: wieder der Wikipedia-Link). Dementsprechend verbraucht jeder Verkehrsteilnehmer für die Zeit des Betriebs 6,9m² an Platz (gegenüber einem Potential von 1,8m²).

Wenn ich mein hauptsächlich verwendetes Fahrrad zur Basis mache, ist das am Lenker 60 Zentimeter breit und 1,6 Meter lang. Auf der Grundform eines solchen Rechtecks kann ich zwei Räder abstellen, aber im Betrieb verbraucht man somit nicht ganz einen Quadratmeter (was dem vollen Potential entspricht).

Eine korrekte Grafik würde den Platzverbrauch also folgendermaßen darüberstellen (nagelt mich bitte nicht an der genauen Pixelzahl fest, ich musste im Grafikprogramm bei den Kommastellen schätzen).

Ein weiterer Aspekt ist hier (und im Ausgangsfoto) aber noch nicht veranschaulicht: Die Dauer der Nutzung. Stellen wir uns die Frage also aus der Sicht eines individuellen Verkehrsteilnehmers.

Wie viel Platzverbrauch “verantworte” ich mit welchem Verkehrsmittel?

Nach der zurückgelegten Strecke lösen sich Fahrzeuge nicht in Luft auf, sondern verbrauchen weiter Platz. Will man wissen, wie viel Platz der Transport von 60 Personen wirklich benötigt, muss man sie zuerst auf vergleichbare Nutzungseinheiten runterrechnen. Dabei kann man nicht ignorieren, dass ein Auto und Fahrrad im Privatbesitz steht, ein Bus aber nicht. Auf der Fläche, die ein Busbenutzer während seiner Fahrt einnimmt, stehen täglich noch viele andere Menschen.

Ein Autofahrer braucht 6,9m². Sein Wagen gehört ihm, er gibt ihn also nach seiner Nutzung niemandem weiter. Seine Einheit ist also die eine Stunde, die er den Wagen benutzt. Von einem ähnlichen Wert gehen wir (mangels Nutzungsdauerstatistik) einfach auch beim Fahrrad aus. Bei Autobussen stimmt dies nicht, denn die fahren 19 oder mehr Stunden am Tag und werden von mehr Menschen benutzt, als gleichzeitig drinnen sitzen. Gehen wir davon aus, dass für dieselbe Strecke die ein Autofahrer täglich fährt der Bus etwa um die Hälfte länger braucht. Eine Fahreinheit ist also 1,5 Stunden lang. Damit teilt ein Buspassagier sich auf 19 Stunden gerechnet seine 1,36m² mit 11,7 weiteren Personen. Plötzlich braucht jeder von ihnen nur noch 0,1m². Im gleichzeitigen Gebrauch wären das eher japanische Zustände, über den Tag verteilt, geht sich das aber aus.

Wenn wir nun also versuchen, 60 Leute mit diesen drei Verkehrsmitteln von A nach B zu kutschieren, kämen wir damit auf folgenden Platzverbrauch:

Die Autos verbrauchen 414m² (86,5%).
Die Räder verbrauchen 58m² (12,1%).
Die Busfahrer verbrauchen 6,6m² (1,4%).

Oder als Bild:

Was nicht berücksichtigt wird

All dies berücksichtigt nicht, dass ein Fahrzeug sich bewegt. Nicht berechnet ist damit also, dass eine Busspur etwas breiter als eine auf das Auto angepasste Autostraße sein müsste, dass ein Radweg nur halb so breit wie eine Straße sein müsste. Auch das nimmt der Stadt Platz weg. Auch dass diese Fahrzeuge an unterschiedlichen Positionen parken müssen. Wer das Treiben in der Stadt beobachtet, wird bemerken, dass der Platz sich nicht einfach ausgleicht, wenn das Fahrzeug sich bewegt. In Wohngebieten sind tagsüber massenhaft leere Parkplätze zu sehen (die allerdings faktisch weiter für Autos reserviert sind). Abends sind hingegen die Gewerbezonen praktisch leer, weil die Leute wieder nach Hause fahren. Auch vor Einkaufszentren und in Parkgaragen wird Platz für den Individualverkehr freigehalten. Es ist (für mich) unmöglich zu sagen, wie viele Parkplätze im Schnitt tatsächlich für ein Auto oder ein Rad zur Verfügung stehen oder wie viele Pausenzonen für Busse man reinrechnen müsste. Wir müssen uns hier also darauf beschränken, den Platzverbrauch pro Person während der Betriebsdauer zu vergleichen.

Ich musste diese Fakten also aus der Gleichung nehmen, weil das zu kompliziert würde. Es ist aber ohnehin klar, dass sie die Bilanz des Autos weiter dramatisch verschlechtern würden (Es gibt keine vierspurigen Fahrradstraßen oder Busspuren. Busse parken außer Betrieb normalerweise in weniger dicht besiedelten Gebieten. Für Räder braucht man nicht zwingend vordefinierte Parkzonen, sondern oft einfach nur einen Vorraum. Und nochmal: Ein Fahrrad ist eigentlich nicht so rechteckig, wie ich es hier angenommen habe.).

Fotocredits: Denis Todorut, CC2.0-BY

Folgerung

Wie diese Teilberechnungen (und ich hoffe, ich habe hier zu später Stunde nicht zuviel Mist gebaut ) meiner Ansicht nach deutlich zeigen, ist es vor allem der Privatbesitz von Verkehrsmitteln, der sie zu Platzfressern macht. Dadurch stehen sie einen Großteil ihrer Zeit nutzlos in der Stadt herum. Weil man wohl davon ausgehen sollte, dass Individualverkehr in einem gewissen Ausmaß notwendig ist, muss man vor allem die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen erhöhen. Einerseits geht es da um die gleichzeitige Nutzung (also etwa um Fahrgemeinschaften). Aber diese stößt an Grenzen. Es geht in wesentlich größeren Ausmaß um die zeitversetzte gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen. Was diese bewirkt, sieht man in den hiesigen Berechnungen am Bus. Während dessen reale Flächennutzung von 0,1m² bei Vollauslastung noch gedrittelt werden könnte (dieser Gedankengang hat mich im Zuge dieses Beitrags selbst überrascht), kann selbst die optimale Ausnutzung eines herkömmlichen Privatfahrzeugs nie unter 1,8m² Flächenverbrauch fallen. Im Optimalfall braucht ein Autofahrer also immer noch über 50 Mal mehr Platz, als ein Busfahrer.

Ein zukunftsweisendes Modell für den begrenzten Platz in der Stadt müssen also neben dem herkömmlichen öffentlichen Verkehr auch Sharing-Modelle sein. Diese reduzieren die nutzlosen Phasen (also die des Parkens) dramatisch. In Wien gibt es dafür bereits ein annehmbar ausgebautes City Bike-Netz und seit nicht allzu langer Zeit auch eines für Autos. Neben der Fragen des ausreichenden Angebots und der Zugänglichkeit ist es aber auch eine der kulturellen Anpassungsfähigkeit, ob diese Modelle genutzt werden. Kurz: Das liegt an uns Verkehrsteilnehmern.

Würden Autos und Räder vermehrt geteilt, würden deutlich weniger von ihnen gebraucht werden (was angesichts der ressourcenintensiven Herstellung auch für das Klima gut wäre). Und selbst wer dennoch eines besitzen möchte, könnte es zumindest außerhalb der Stadt parken (wo Platz kein Problem darstellt) und innerhalb auf Sharing-Modelle ausweichen.

Was Platz in der Stadt bedeutet

Platz wird gemeinhin nicht als Ressource verstanden, ist in der Stadt aber tatsächlich ein sehr begrenztes Gut. Das bemerkt man zum Beispiel daran, wie hart Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer um jeden Fahrstreifen raufen müssen (und wie oft sie sich in die Quere kommen, weil für die saubere Trennung einfach zu wenig Platz zur Verfügung steht). Aber auch steigenden Mietpreise sind eine Folge von Platznot, weil eine wachsende Stadt kaum noch Möglichkeiten findet, um Leute und Geschäfte in der Innenstadt anzusiedeln. Als Reaktion könnten immer mehr Parks, Spielplätze und Ruhezonen geopfert werden, was die Lebensqualität direkt angreift. Ein Effekt davon ist, dass Menschen an die Stadtränder abwandern. Das ist aus gemeinschaftlicher Sicht teuer (Neue Straßen müssen gebaut und Kanäle verlegt werden. Man braucht mehr öffentliche Verkehrsmittel, die weitere Strecken zurücklegen müssen und weniger Fahrgäste haben. Am Stadtrand braucht man Autos wirklich, weil die Nahversorgung nichts taugt. Und so weiter).

Wenn ich einen Blick aus meinem Fenster in den einsehbaren Teil meiner Straße werfe, sehe ich auf eine Distanz von 170 Metern beidseitig 54 Autos parken. Diese Autos nutzen im Moment niemandem etwas, verbrauchen aber mehr als 500m² an Stadt (neben ihrer eigenen Fläche halten sie ja noch Abstand voneinander). Angenommen, man könnte nur 20% dieser Autos reduzieren, würde das allein in meiner Straße etwa 100m² an Fläche freischaufeln. Etwa zwei solcher Straßen würden genügen, um die Grundfläche meines Wohnhauses freizumachen. Nimmt man an, das würde bei zukünftigen Neubauten berücksichtigt, und auf dieser Fläche fünf- bis sechsstöckige Häuser gebaut, könnte man langfristig den Wohnungsmarkt deutlich entlasten und müsste nicht stattdessen in einer an Bevölkerung wachsenden Stadt Grün- und Ruhezonen abbauen. (Alternativ könnte man auf diesen Flächen natürlich auch solche Zonen schaffen.)

Um zurück zum Anstoß der Diskussion zu kommen. Gerhard mag sich zurecht Gedanken über die Manipulationskraft von Bildern machen (er hat ja mit seiner Kritik in dieser Hinsicht recht). Um aber eine Forcierung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrädern und eben auch Sharing-Modellen aus Platzgründen zu begründen, braucht man wahrlich nichts zu manipulieren. Nicht, dass es überhaupt keine Probleme mit anderen Fahrzeugen gäbe, aber das privatisierte Auto ist auch in dieser Hinsicht die größte Gefahr einer lebenswerten Stadt. Das klingt nach radikaler Rhetorik? Es ist aber schlicht folgerichtig.

Von unzähligen anderen Aspekten (z.B. Lärm, Klima, Umwelt, Gesundheit, Verkehrsaufkommen und -sicherheit) reden wir vielleicht ein andermal.

Fotocredit, Coverbild: Felix Triller, CC2.0-BY

Zigtausende Menschen ertrinken im Meer beim Versuch, das abgeriegelte Europa zu erreichen – viele mehr am von unseren Regierungen bezahlten “Grenzschutz” durch Militärs im Norden der Sahara. Manch Glückliche treiben nachdem ihre Boote sanken tagelang lebend im Wasser, bis sich zwei Länder darüber einigen, wer sie nun aufnimmt.

Funktionieren tut all das für niemanden und kosten tut es viel. Aber in der Viertelstunde, in der Corinna Milborn spricht, erklärt sie das viel besser als ich – und argumentiert für eine Idee, die für alle besser klappen sollte.

Fotoinfo: Die Bilder zur Illustration dieses Beitrags wurden aus dem Video herausgeschnitten. Der Ersteller ist uns leider unbekannt.

So ein Besetzertrupp ist sehr heterogen. Wer gerade in den Mauern eines besetzten Gebäudes anwesend ist, kann allein stark mit der Tageszeit variieren. Gepflegt wird dennoch meist eine alternative Kultur, die stark auf politische Diskussion mit normativer Ausrichtung, Vernetzung und zwangloses Beinandersein (vulgo “Socializing”) ausgerichtet ist. So jedenfalls meine Erfahrung aus verschiedenen Lokalaugenscheinen. Man redet über bevorstehende Räumungen, erörtert Möglichkeiten um auf positive Weise Öffentlichkeit zu schaffen und denkt darüber nach, wie das unbewohnte Gemäuer genutzt werden könnte.

Und da ist der springende Punkt. Jene Häuser, die in Wien besetzt werden, stehen davor in der Regel jahrelang ungenutzt und modern vor sich hin. Berichterstattung über die plötzliche Inanspruchnahme selbiger könnte dafür Aufmerksamkeit schaffen, tut das aber nur begrenzt, weil sich die “Szene” teilweise selbst im Weg steht* und der gelernte Österreicher scheinbar nicht Willens ist, mehr als nur genannte Punkte in den Fokus der Debatte zu stellen.

In Wien herrscht ein Mangel an (Jugend-)Kulturzentren, insbesondere solchen die nicht unter kirchlicher oder staatlicher Weisung stehen. Selbstorganisierte Freiräume sind rar. Gleichzeitig ist auch die Wohnsituation für Studenten, Berufseinsteiger und Niedrigverdiener eher problematisch. Will man nicht ins suburbane Nirvana ziehen benötigt man schon einen Glückstreffer oder erstaunliches Durchhaltevermögen um in halbwegs brauchbarer Lage trotz der fast geschwürartigen Herrschaft des Maklertums zumutbare Wohnräume zu einem zumutbaren Preis zu bekommen. In Anbetracht solcher und anderer Problematiken wirkt es wie Hohn, wenn große Gebäude wie jenes in der Lindengasse schlichtweg verrotten.

Aus genannten Gründen haben Besetzungen in den seltensten Fällen einen nachhaltigen Effekt. Die letzte mit messbarem Erfolg war wohl jene der Arena, die vor über 30 Jahren unter anderen Bedingungen stattfand.

An den plötzlichen Ausbruch großen zivilgesellschaftlichen Einsatzes glaube ich leider nicht, ich stelle aber hiermit einen Gesetzesvorschlag zur Diskussion, der darauf abzielt, ungenutzte Gebäude schneller wieder in Verwendung zu bringen – entweder durch den Eigentümer oder einen neuen Besitzer mit einer Projektidee. Ich bitte um Beachtung, dass ich kein Jurist bin und meine Formulierungen daher wohl nicht ganz “wasserdicht” sind und auch nicht alle Eventualitäten abdecken.

“Wird ein Zinshaus, Gewerbebau oder ein anderes Gebäude nachweislich über einen Zeitraum von X nicht vom Eigentümer oder Pächter genutzt, so fällt der zuständigen Gemeinde das Recht zu, nach einem Ultimatum an den Eigentümer über den Zeitraum von Y dieses Gebäude inklusive dem zur Nutzung und Erreichbarkeit erforderlichen Anteil des Grundstückes zu einem per Gutachten festgestellten, marktüblichen Preis unter in Betrachtziehung des Zustandes des Gebäudes und Grundstückes zu erwerben, oder im Namen des Eigentümers an einen Dritten zum Kauf zu vermitteln.

Für die Vermittlung an einen Dritten ist das Gebäude nebst Teilgrundstück öffentlich zur solchen um den gutachterlich ermittelten Fixpreis über einen Zeitraum  von Z auszuschreiben. Interessierte Käufer haben einen zeitlich und rechtlich verbindlichen Gebäudenutzungs- bzw. Gebäudeerrichtungs- und Projektplan einzureichen. Der Käufer ist von der zuständigen Gemeinde nach den Kriterien der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit der geplanten Nutzung sowie deren Kompatibilität mit dem Bezirks- oder Gemeindeentwicklungsplan auszuwählen und hat nach dem Zuschlag unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen.”

Diskussionsvorschlag X: 3-4 Jahre
Diskussionsvorschlag Y: 6 Monate – 1 Jahr
Diskussionsvorschlag Z: 3 Monate

Eine weitere, möglicherweise nachahmenswerte Vorgehensweise in puncto Hausbesetzungen, wird von der Stadt Zürich gepflegt (Klick: Merkblatt als PDF). Dank gebührt unserem Leser Jonas für den Hinweis.

Ihr seid am Wort.

* Die Mehrheit geht engagiert und konstruktiv zu Werke, ein Problem sind jedoch extrem langatmige Entscheidungsfindungsprozesse und ein gewisser, wenn auch kleiner Kern an Leuten, denen vor lauter Ideologie die Realität aus dem Blick geraten ist.

Foto: agfreiburg via Flickr / CC-BY-NC-SA 2.0

wie ich dem ”Kurier” entnehmen konnte, gastieren sie Ende der Woche in Wien, wo sie, auf die Einladung der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hin, eine Rede vor dem Parlament halten werden.

Nun, auch ich gehöre zu der guten, knappen Million, die eine Ausgabe ihres Buches “Empört Euch!” gekauft haben – weniger aus Neugier, als aus Solidarität und Respekt. Dem Titel kann man nur zustimmen. Mit der Ausnahme, dass ich keinen Grund mehr zu Empörung finden muss, ich hab ihn schon längst gefunden..
Zusammen mit ein paar (zig)tausend anderen, habe ich mich im Herbst 2009 ordentlich empört, und  das Audimax der Uni Wien, den größten Hörsaal der größten Universität, mehrere Monate lang besetzt gehalten. Man nannte uns die AudimaxistInnen, die #unibrennt-Bewegung.

Vielleicht haben Sie ja von uns gehört, der Protest schwappte auch auf Deutschland über, in England wurden Universitäten besetzt und sogar in den USA kam es zu Besetzungen und Streiks. Unser Grundmotiv war die Empörung. Empörung über die Zustände auf unseren Universitäten, Empörung über die zunehmende Verdummung unserer Gesellschaft, Empörung über die Gleichgültigkeit unserer Regierung. Und Gleichgültigkeit ist ja bekanntlich die schlimmste Einstellung von allen.Wie das mit der Empörung so ist, hat sie alle Beteiligten zu reflektierten, aufmerksamen, engagierten und höchst politischen, jungen Menschen erzogen – und unsere PolitikerInnen zu großen Fragezeichen und Leerstellen entstellt. Knapp ein Jahr nach Beginn der Besetzung beschloss unsere Regierung sogar noch weitere drastische Einsparungen im Hochschulbudget, die Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 Jahren auf 24 Jahre. Im Zuge dieser Einsparungen verloren die Studierenden insgesamt 130 Millionen Euro. Diesmal empörte sich die offizielle HochschülerInnenvertretung direkt im Parlament. Zwanzig Personen  warfen Flugblätter von der ZuschauerInnengalerie des Parlaments, riefen Parolen, entrollten Transparente und machten auf das Menschenrecht auf Bildung aufmerksam.

Sie kennen diesen Artikel, Sie haben schließlich an der Erklärung der Menschenrechte mitgeschrieben.

Die Antwort aus dem Parlament kam prompt, es wurden Verwaltungsstrafen an die empörten Studierenden ausgestellt, und sie bekamen 18 Monate Parlamentsverbot. Die amtierende Nationalratspräsidentin bei dieser Entscheidung war Mag.a. Barbara Prammer, studierte Soziologin, ihre Gastgeberin.

Erst in den letzten Wochen wurde das gesamte Ausmaß des Protests richtig klar; die Beteiligten der Störaktion wurden vom österreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung offiziell in die ExtremistInnendatenbank eingetragen. Sie sind nun potenzielle TerroristInnen. Wie willkürlich mit dieser Bezeichnung umgegangen wird, haben prominente Fälle wie die österreichischen TierschützerInnen, oder die “AMS-4” schmerzlich vorexerziert. Das ist der hiesige Umgang mit Empörung und Protest.

Die Ankündigung ihrer Rede im Parlament, macht mich persönlich ein wenig stutzig, aber ich nehme an, dass Sie vom österreichischen Umgang mit “Empörten” nichts wussten. Ein Umgang, der mittlerweile kaum noch Neuigkeitswert besitzt, bei politisch Engagierten jedoch für ziemlich viel Bauchweh sorgt. Wer begibt sich schon freiwillig in die Kriminalität, wenn schon Flugzettel, Transparente und “Störaktionen” im Parlament als Terror bezeichnet werden. Sie plädieren für Empörung und friedlichen Protest, für eine Rückkehr zu kritischem Denken und Aktivismus, für die Erhaltung demokratischer Werte und Mut. Nun, es gibt eine stetig wachsende Gruppe an jungen Menschen hier in Wien, die all das schon längst begriffen hat, und dafür hart bestraft wird.
Ich finde, ihr Platz ist nicht an der Rednerkanzel im Parlament, Herr Hessel. Ihre Worte, ihr Pamphlet für Empörung und ihre Erfahrungen in der Resistance sind bei uns besser aufgehoben als im Parlament.

Verlegen sie ihre Rede ins Audimax der Universität Wien, dorthin, wo schon im Herbst 2009 Jean Ziegler den empörten Studierenden Mut zusprach. Dort wo tausende junge Menschen monatelang ausgeharrt und besetzt haben, um ihren Unmut und ihre Hoffnung zum Ausdruck brachten, ihre Angst vor Perspektivlosigkeit, ihre Sorge um Bildung und ihre Bereitschaft zu Widerstand. Um Sie zu zitieren:

“Schöpfung ist Widerstand. Widerstand ist Schöpfung.”

Ich lade sie ein, ihre Rede vor uns, vor den Jungen im Audimax, zu halten. Wir sorgen für den Raum und für die Aufmerksamkeit, denn das können wir bewiesenermaßen am besten, und sie beehren uns mir ihrer Anwesenheit. Was halten Sie davon?

Hochachtungsvoll,
Eine von Vielen

Die Gesellschaft lebt in “spätrömischer Dekadenz”, hört man oft. Dieser Bezug auf veraltete historische Ansichten zum Niedergang Roms meint, die Gesellschaft lebe faul und naiv über ihren Verhältnissen und stehe unmittelbar vor dem Kollaps. Kurz: Alles sei schlechter als früher und deshalb dem Untergang geweiht. Aus diesem konservativen Narrativ speist sich die libertäre Bewegung, die zum Beispiel im Sozialstaat nicht den Schutz unserer friedlichen Gesellschaft, sondern ihr Übel sieht, weil er die angeblich Faulen erhält und die angeblich Fleißigen zur Solidarität verpflichtet und runterzieht.

Diese Bewegung tritt in Österreich kaum offen und meist nicht einmal in konsequenter Form auf. Aber sie wirkt mit ihrer Deutungsmacht auch in dieses Land herein. Sie fällte gerade dort auf fruchtbaren Boden, wo der Sozialstaat (der angeblich den Faulen dient und die Fleißigen bestraft und begrenzt) ohnehin nicht besonders beliebt ist. Rechte und Konservative sehen in seinen LeistungsbezieherInnen die Bedrohung ihres Wohlstands. Diese Leistungen zu beantragen ist Bürger- manchmal sogar Menschenrecht und abgelehnt zu werden eine logische Möglichkeit. Für die Libertären und ihre geistig Kompatiblen ist ein abgelehnter Antrag aber gleichzusetzen mit versuchtem Missbrauch.

Die Drohung

Und so kommt es, dass für die ÖVP – die in Österreich ja zugleich das rechte FDP-Becken mitbedient – Karlheinz Kopf im Moment über die Invaliditätspensionen redet. “Ich will nicht von Missbrauch sprechen”, sagt der (und spricht damit natürlich über nichts anderes als den Missbrauch). Aber weil “sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren massiv erhöht hat”, muss da ja was faul sein.

Kopf droht: “Die Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waffenschein überprüft werden sollte”. Soll heißen: Wer künftig einen Antrag auf eine psychisch begründete Frühpension stellt, muss damit rechnen, Befugnisse in der Gesellschaft zu verlieren: zum Beispiel das Autofahren. Kopf will damit eine abschreckende Hürde setzen. Sein Geistesbruder Sebastian Kurz will gar einen “Aufschrei der Jungen” fabrizieren. Natürlich ergibt das alles nur Sinn, wenn man über nichts anderes als Missbrauchsbekämpfung nachdenkt und spricht. Weil ich Kurz und Kopf nicht unterstellen will, dass sie Bedürftige schikanieren wollen, muss sich für sie dieses Phänomen also vor allem darüber erklären. Nur so ist das auch verständlich und logisch.

Blöd, dass es die Invaliditätspension für psychisch kranke Arbeitsunfähige aus einem Grund gibt: Weil es psychisch kranke Arbeitsunfähige gibt. Kopf blendet mit seinem Vorstoß völlig aus. Er sieht nur den Missbrauch und den will er erschweren.

Die Schikane

Aber während tatsächliche SchmarotzerInnen sich die neue Hürde ansehen und sie wie jede andere Regelung austricksen, ist sie für die tatsächlich Bedürftigen hart. Diese Menschen sind oft beschämt über ihre Schwäche, müssen sich diese erst eingestehen und sich zum Amtsweg durchringen. Sie müssen im Alltag gesellschaftliche Tabus überwinden und sehen sich mit Ignoranz, Ausgrenzung und Unwissenheit konfrontiert. Es gehört viel Kraft und Mut dazu, sich als Kranker all dem zu stellen und eigentlich sollte man alles tun, um diesen Menschen den Zugang zu Hilfe zu erleichtern. Kopf macht das Gegenteil, droht ihnen nun zusätzlich. Schon die Drohung hat ihre Wirkung. Gerade die, die das System nicht austricksen wollen, sondern ohnehin nur schweren Herzens ihre Ansprüche anmelden, informieren sich meist weniger und sind schneller von Drohungen und Hürden abgeschreckt.

Wer in Österreich schon einmal etwas von einer Behörde wollte, weiß man sich dort nicht wie ein Rechteinhaber sondern zum Bittsteller degradiert fühlt. Grausam und stur brechen unsere Bürkoratie und ihre Paragraphenkomplizen alle Regeln der Vernunft. Stellt euch vor, wenn ihr diese Schikane mit einer psychischen Krankheit bewältigen müsst – etwa einer Depression oder einem Burnout-Syndrom. Denkt euch noch politischen Druck auf die Beamten dazu, bei genau eurer Sozialleistung noch das Alzerl strenger zu sein – und die Drohung, die Herr Kopf den Staat sprechen lassen möchte: Dass ihr, wenn ihr Recht bekommt, künftig vielleicht nicht mehr so einfach einkaufen, eure Enkelkinder besuchen, zum Tratsch ins Kaffeehaus oder zur Behandlung beim Psychotherapeuten fahren könnt.

Ich schlage vor, wir stellen uns vorher – zur Sicherheit – einen Moment lang die Frage, ob der Anstieg der Anträge tatsächlich so viel mit dem Missbrauch zu tun hat. Könnte ja sein, dass einfach mehr Menschen den Antrag zu stellen wagen, weil man früher über psychische Probleme noch weniger reden konnte. Oder dass der erhöhte wirtschaftliche Druck mehr Leute über ihre psychischen Grenzen treibt. Oder dass irgendetwas anderes los ist. Nennt mich pedantisch, aber ich würde das gerne wissen, bevor ich Kranke mit neuen Schikanen belästige.

PS: Schon jetzt wird nur ein Drittel der Anträge auf Invaliditätspension wegen psychischer Erkrankung anerkannt. Die Kriterien dürften also bereits nicht allzu durchlässig sein.

Fotocredits: Susan NYC, CC2.0 BY-NC-SA

Der Scherzbold in der Einkaufsstraße

Je näher ich meinem Ziel komme, desto leiser vernehme ich die Melodie des Saxophons und desto lauter wird die Schunkelmusik aus dem Keyboard. Sie ist untermalt von Gesang, der sonst an den Plastikwänden eines Bierzelts an seine wohlverdienten Grenzen stößt. Hier darf sich dieser Schall frei entfalten, vom Meidlinger Platz zur Wienzeile, in der anderen Richtung zum Ende der Einkaufsmeile. Ich betrete die Drogerie und decke mich mit allerlei Gesundheitsartikeln ein. Von der Strasse hört man ein DJ-Ötzi-Cover bis in den hintersten Winkel des Ladens.

Schließlich mache ich noch einen Abstecher in ein Textilgeschäft, dessen Eingang keine zehn Meter von den Boxen jenes Sängers entfernt ist, der sich nun im anregenden Gespräch mit den Passanten versucht. “Ein Mönch spaziert durch den Sumpf”, beginnt der circa 60-jährige Mann einen Witz in tief-steirischem Dialekt. Es ist die bekannte Geschichte mit dem Geistlichen in der Grube und dem Feuerwehrmann

Das Leid der Wehrlosen

Die Zote kommt nicht an. Der Entertainer wechselt abrupt das Thema und versucht sich an politischem Humor. In Wien müsse man immer zwei Fahrräder kaufen, eines könnte man gleich getrost ungesichert am Gehsteig parken, meint er. Diesen Verlust muss man als Bewohner dieser Stadt sowieso fix einkalkulieren. Während die gelb bekleideten Helfer der Volkspartei Kaffee ausschenken und Goodies verteilen, erläutert der Mann am Keyboard, dass die ÖVP “voller ehrlicher Leute” sei, die dieses Problem gewiss lösen würden, wenn man sie nur wähle. Eine Handvoll Menschen steht in der Nähe und lauscht dem Treiben des ÖVP-Marktschreiers, als dieser “Weus’d a Herz host, wia a Bergwerk” anstimmt. Verweilen wollen aber scheinbar nur die Kinder, die von der Technik seines Instruments fasziniert sind.

Stress spiegelt sich in den Gesichtern der Textilverkäuferinnen. Sie sind der Mischung aus schlechten Witzen, Propaganda und Schlagertempelbeschallung seit Stunden wehrlos ausgesetzt. Ich bezahle, bekunde kurz mein Mitleid und ernte stummes Nicken. Der Unterhalter im Dienste der Konservativen ist nun zu Scherzen über die chinesische Sprache übergegangen. “Zang”, erklärt er glucksend, hieße auf Chinesisch “Mutter”, “Zang Zang” sei der Begriff für die Großmutter. Und die Schwiegermutter wird mit “Beis Zang” übersetzt, spricht er und zerrt die Pointe aus den Tiefen jener staubigen Mottenkiste, in der sie seit Jahrzehnten friedlich ruhte. Auch dies vermag das spärliche Publikum nicht mitzureissen. Er setzt die linguistischen Unlustigkeiten trotzdem fort und beginnt mehrsprachig zu jodeln.

Krieg den Wählern

Ich, für meinen Teil, habe genug und ohnehin nichts mehr zu erledigen. Am Heimweg denke ich kurz über das Erbe von Christine Marek nach. Die Wiener Wahlen brachten der ÖVP einen Negativrekord. Im Windschatten des Kurz’schen Geilomobils endete die vollmundig angekündigte Erneuerung der selbsternannten Stadtpartei im politischen Straßengraben. Hier in Meidling kassierte man ein dickeres Minus als die SPÖ, in der Bezirksvertretungswahl schrumpfte man gar zur viertstärksten Kraft.

Und das führt mich zu einer logischen Schlussfolgerung: Der heutige Auftritt war ein Vergeltungsakt. Die Stadtpartei schlägt zurück und rächt sich für das desaströse Ergebnis des Urnengangs vor einem Jahr. Es kann keine andere Erklärung geben. Warum sonst sollte man an einem sonnigen Samstagvormittag die traurige Persiflage eines Festzeltunterhalters an einem dicht frequentierten Platz auf unschuldige Bürger loslassen?

“Zangmyniang” ist übrigens der korrekte Begriff für Schwiegermütter im fernen China.

Foto: _gee_ auf Flickr/CC-BY 2.0

Wer Ziegler kennt, der kennt auch seine polarisierende Aussage: “Ein Kind das heute verhungert, wird ermordet”. Doch ist dem wirklich so? Klar wirkt der Kontrast zwischen Reich und Arm auf dieser Welt pervers. Die einen ersticken langsam im Überfluß, die anderen verhungern in der trockenen Wüste. Doch könnte man mit dem Geld der einen das Leid der anderen verringern? Teilweise bestimmt. Doch das geschieht auch bereits jetzt. Die Behauptung, man müsste nur genug Dollar in die Hand nehmen und der Hunger würde verschwinden (was Ziegler nicht sagt, mit seinen Vereinfachungen aber impliziert) halte ich für Blödsinn. Zu vielschichtig und komplex ist die Problematik. Das spielen Interessen lokaler Eliten, mangelhafte Eigentumssysteme und jede Menge volkswirtschaftlicher Schwierigkeiten (fehlende Skalenerträge, Koordinationsfehler, etc.) mit.

Dass unser Reichtum die Kinder in der Dritten Welt verhungern lässt, lasse ich schlicht und einfach nicht gelten. Unsere Art Güter zu produzieren und vor allem die Lust diese zu konsumieren killt zwar die Umwelt, was soziale Angelegenheiten betrifft halte ich unser Wirtschaftssystem aber durch und durch für eine Reichtumsmaschinerie (sowohl für die Elite als auch die breite Masse). Natürlich lässt sich der Westen auch immer wieder etwas zu Schulden kommen (Subventionspolitik, land grabbing, die Kolonialzeit lässt grüßen, usw.), überwiegend Schuld an so manchem “failed state” hat er meines Wissens aber nicht.

Die Gewalt des Kapitals

Wäre Ziegler nur ein sich der Übertreibung zu Nutze machender Lobbyist für die gute Sache, könnte man über seine pikanten Formulierungen ja noch hinwegsehen. Der Schweizer gilt aber nicht gerade als Verfechter einer freien, sozialen und von mir aus ökologischen Marktwirtschaft, wie ich sie für den Wohlstand der Nationen favorisiere, sondern als Kommunist. Und was ein ihm genehmes Wirtschaftssystem für die Welt bedeuten würde, brauche ich an dieser Stelle nicht ausführen.

“Es geht um die strukturelle Gewalt des Kapitals”, sagt Ziegler gegen Ende seiner Rede und will damit die Gewinnorientierung von Unternehmen abmontieren. Natürlich ist die Gier für so manches Leid verantwortlich. Meines Erachtens ist sie aber im Menschen immanent (gewagte These, ich weiß). Die Marktwirtschaft und der Kapitalismus haben Nebenwirkungen, das streite ich nicht ab. Manchmal ziemlich, ziemlich unschöne. Und ja, es wirkt nicht in großem Ausmaß edel, wenn der Mensch seinen Antrieb etwas für die Gemeinschaft zu schaffen nur mit der Aussicht auf Geld findet. Aber so ist es nun einmal und mit diesem Prinzip hat es ein kleiner Teil der Welt bereits geschafft, die Lebenserwartung und die Lebensqualität in einer Form zu steigern, die für viele Menschen auf diesem Planeten heute leider nicht einmal Wunschdenken sein kann.

Die Antwort auf die essentielle Frage unserer Zeit findet man nicht unter linken Utopisten, sondern im Markt. Der funktioniert in vielen Ländern aus den verschiedensten Gründen nicht. Diesen Gründen gebührt Aufmerksamkeit. Ihnen sollten wir unsere Energie widmen. Ziegler ist ein äußerst kluger Mensch, mit großem Engagement und einem Erfahrungsschatz im Entwicklungsbereich, der mich meinen Hut ziehen lässt. In der wichtigsten aller Fragen maße ich mir aber an, ihm vehement zu widersprechen: Der des Wirtschaftssystems.

Bilder © Rosel Eckstein & Daniel Lucas Egger / PIXELIO

Was sind Eurobonds?

Derzeit finanzieren die Länder der Eurozone ihr Defizit individuell über Staatsanleihen. Das heißt, jedes Land gibt in unregelmäßigen Abständen für eine bestimmte Zeit Anleihen aus.  Die Käufer dieser Anleihen leihen dem Staat dann für einen gewissen Zinssatz Geld (je höher die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt wird, dass der Staat das Geld nicht zurückzahlt, desto höher ist dieser Zinssatz). Mit Eurobonds (bonds = Englisch für Anleihe) würden der Euroraum (derzeit 17 Länder) gemeinsam Anleihen begeben. Das heißt, Käufer dieser Anleihen schulden nicht mehr Deutschland oder Österreich Geld, sondern eine Gruppe an Staaten. Das hat die Konsequenz, dass Deutschland im Falle der Zahlungsunfähigkeit Österreichs für einen Teil der österreichischen Schulden aufkommen müsste.

Wozu Eurobonds?

1. Eurobonds würden einzelne Länder von der direkten Abhängigkeit der Märkte schützen. Vor allem in unsicheren Zeiten kann eine Mischung aus Panik & Herdentrieb die Zinsen für Staaten dermaßen in die Höhe treiben, dass sich deren Refinanzierung (kaum ein Land bezahlt seine Schulden aus eigener Kraft zurück, es werden alten Schulden mit neuen Schulden beglichen) so verteuert, dass das betroffene Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit getrieben werden kann. Mit Eurobonds haben die Anleihenzeichner (so nennt man die Käufer der Anleihen) ein viel geringeres Risiko, weil hinter den Euroanleihen die Finanzkraft gleich 17 Länder steht.
2. Der Markt für Eurobonds würde ein unglaublich großer werden. Die USA stellt mit einem BIP von 14,5 Billionen $ mit seinen Anleihen die liquideste Anlage weltweit dar (ein Markt ist dann liquide, wenn man etwas schnell kaufen bzw. wieder verkaufen kann). Die Eurozone käme mit ihrer Wirtschaftsleistung von knapp 11 Billionen $ in die Nähe der Amerikaner und könnte sich im Weltfinanzsystem einen prominenten Platz sichern, was die Zinsen deutlich drücken kann (wenn jeder Euroanleihen möchte, dann kann man die auch teurer = zu geringeren Zinsen verkaufen). Auch in punkto Volumen der Papiere käme man den Branchengrößen nahe: Japan 7.900 Mrd. €, USA 6.600 Mrd. €, Eurozone 5.500 Mrd € (Quelle: FTD).

Was spricht gegen Eurobonds?

1. Setzt die Politik eines Landes seiner Wirtschaft schlechte Rahmenbedingungen oder hält keine Haushaltsdisziplin ein (gibt also viel mehr aus als es einnimmt), dann bestrafen das die Märkte mit höheren Zinsen. Eurobonds würden dieses Regulativ großteils zerstören und eine solidarische Haftung mit fatalen Anreizen festsetzen.
2. Die Finanzierung einzelner Länder mit guter Bonität könnte sich erheblich verteuern. Dies würde eine Umverteilung von finanziell stabilen Ländern wie Deutschland oder Österreich zu instabileren wie Griechenland oder Portugal bedeuten. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut hat die Mehrkosten für die deutschen Nachbarn sogar auf 47 Milliarden €  pro Jahr geschätzt. Die Zahl wurde daraufhin aber von vielen Volkswirten und -journalisten relativiert bzw. als völliger Blödsinn enttarnt.

Fazit

Die Pro-Argumente 1. und 2. sind meiner Meinung nach durchaus starke. Das Contra-Argument 1, das Schaffen falscher Anreize, könnte man durch strikte Regeln inklusive Sanktionen (die dann auch wirklich zur Anwendung kommen) aus der Welt schaffen. Verschuldet sich ein Land zum Beispiel in einem Ausmaß von über 90% des BIPs, dann muss es sofortige Reformen in Absprache mit EU-Institutionen verabschieden, die diese auch absegnen müssten (also ein Veto-Recht haben). Der Grünen-Politiker und Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen meint dazu:

[D]ie jüngsten Erfahrungen mit Griechenland, Portugal etc. zeigen, dass ein Staat de facto wirtschafts- und finanzpolitisch entmündigt wird, wenn er in eine ernsthafte Liquiditäts- oder Solvenzkrise gerät. Keine Regierung wird dieses Risiko mit Absicht eingehen. Selbst Berlusconi hat das verstanden und in letzter Minute den Budgetplan seines Finanzministers Tremonti unterstützt. Zum ganzen Artikel

Um durch Eurobonds nicht das hemmungslose Schuldenmachen zu subventionieren, bietet sich auch ein in den Medien oft diskutierer Vorschlag zur Ausgestaltung der Anleihen an. So könnten etwa bis zur Maastricht-Grenze von 60% des BIPs sogenannte “blue bonds” ausgegeben werden. Diese würden dann im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes bevorzugt bedient werden. Die “red bonds”, die ab den 60% aufgenommen werden könnten, würden also wesentlich teurer werden (das offizielle Modell sieht die “red bonds” wieder als nationale, individuell emitierte Anleihe vor). Das hätte natürlich zur Konsequenz, dass die Einführung von Eurobonds derzeit keine merklich günstigeren Refinanzierungsbedingungen für angeschlagene Staaten schaffen würde. Als Lösung zur jetzigen Schuldenkrise eignen sich Eurobonds aber sowieso nicht, weil eine Einführung nicht von heute auf morgen vonstatten gehen könnte. Die Alternative zu Eurobonds kann derzeit nur solide Haushaltspolitik darstellen, die ich persönlich auch gerne durch befristet eingeführte neue Steuern ergänzt sehen würde.

Also?

Meines Erachtens sind Eurobonds langfristig erstrebenswert (größere Unabhängigkeit von Marktwillkür, Gewinn an globaler Bedeutung und in Summe wohl geringere Kosten), kurzfristig aber keine Lösung für die wirklichen Ursachen der Eurokrise: wirtschaftliche Ungleichgewichte, die aus unerledigten Hausaufgaben mancher Länder resultieren und das Fehlen nachhaltiger Budgetpolitik.

Dieser Artikel wird parallel auf zuwi.at veröffentlicht.

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Bild “Puzzle”  © Wilhelmine Wulff / PIXELIO

Das wollte ich wirklich. Man muss dazu wissen: Ich fuhr nicht einfach durch die dafür vorgesehene Herrengasse, weil das Licht des Rades kaputt ist, das mir nicht gehört, das ich aber benutze. Das ist meine eigene Schuld und theoretisch blöd, weil ich immer bis Mitternacht arbeite. Doch fahre ich mit dem Rad normalerweise zwar am Nachmittag zur Arbeit, schiebe es aber am Heimweg die 40 Minuten. Das klingt in skeptischen Ohren vielleicht unrealistisch, aber diese Praxis ist – mit einem guten Podcast ins Ohr gestoppelt – eine willkommene Entschleunigung nach dem Stress des Tagwerks.

Manchmal – so ist das, glaube ich, bei vielen Menschen – bin ich nach diesem aber sehr müde, und dann versuche ich doch etwas schneller nach Hause zu kommen. Statt mein Rad dann drei Minuten durch den meist verlassenen und ökologisch unsinnig hell beleuchteten Kohlmarkt zu schieben, rolle ich schon mal vorsichtig die zweihundert Meter in dreißig Sekunden. Jaja, soviel Wildsau steckt manchmal unter diesem unschuldigen Hut – so auch in dieser Nacht.

Der Mann mit dem Kapperl wollte nicht ungut sein. Immerhin hätte ich in dieser leeren, zwanzig Meter breiten Gasse mit meinem Tempo auch beim schlechtesten Willen niemanden gefährden können. Deshalb wollte er nur 21 Euro für das kaputte Licht. “Muss das sein?”, fragte ich den Polizisten etwas verlegen. “Ich habe gerade acht Stunden gearbeitet für dieses Geld”. Doch die Mitleidsschiene führte mich ins Nirgendwo und ließ mich dort stehen. Es musste sein, versicherte er mir, und dass er auch schon lange arbeitete.

Unser weiteres Gespräch verriet ihm, dass ich für den Online-Standard arbeite. Der Beamte wies mich darauf hin, dass er gerade vor einigen Minuten wohl einen Kollegen von mir weiter vorne erwischt hatte. Möglicherweise sollte mich das trösten. Hach! Ist die Welt nicht klein, im engeren Umkreis eines Ortes, an dem man regelmäßig viele Stunden verbringt?

Ich hatte mittlerweile das Geld zusammen gekratzt und gab es ihm. Das war meine erste Strafzahlung überhaupt und sie lehrte mich, dass es weh tut, erwischt zu werden. Jetzt wollte ich ihn an der Menschlichkeit packen! Während er mir einen Zettel ausfüllte, meinte ich noch einmal nach einem gedachten Strohhalm greifend: “Tagsüber versteh ich die Kontrollen hier ja eher, aber ich hätte gedacht, nachts wäre etwas mehr Kulanz möglich”. Er schien darauf vorbereitet. “Wissen Sie”, sagte der Mann mit der höchst offiziellen Kopfbedeckung, “mir ist das alles im Prinzip völlig egal”. Er meinte die Radfahrer in diesen menschenleeren, hell beleuchteten Gassen. Auch er war nicht so richtig davon überzeugt, dass diese speziellen Regeln Sinn ergaben. “Aber”, erzählt er, “gerade hier im ersten Bezirk bekommen wir so viel Druck von oben“.

In Wien werden nämlich im Moment – angeblich auf Druck von Innenministerin Mikl-Leitner – arme TouristInnen, die vor lauter Ablenkung einfach nicht darauf achten können, wohin sie gehen, vor gefährlichen Fahrradrowdies geschützt (Im Ernst, das ist die Begründung.). Ein sicherlich brennendes Problem.

Wenn er den zuständigen Stellen davon berichte, dass er zwar 15 Fahrradfahrer aufgehalten und abgemahnt habe, dann würde ihm angelastet, dass er keine Anzeigen getätigt habe, erzählte mir mein sommernächtlicher Gesprächspartner. Irgendwo in der Kette von oben nach unten, gibt wohl jemand die angekündigte “Milde” der Vizebürgermeisterin nicht richtig weiter, sondern macht den Polizisten stattdessen Druck, mehr zu strafen. Welch Missverständnis! So ein Verwaltungsapparat kann ein fieses Stille Post-Spiel sein!

Irgendwas hatte sich an unserer Situation gedreht. “Ich mache hier auch nur meinen Job”, appellierte der Polizist nun an mein Mitleid. Ich sah die Richtigkeit seiner Aussage ein, machte ihm verbal “keinen Vorwurf” und verabschiedete mich freundlich.

Von neuer Weisheit über besseres Verhalten erleuchtet, schob ich mein Fahrrad einige Meter weiter als geplant nach hause. Niemals wieder würde ich so ein rücksichtslos gemeingefährliches Verhalten an den Tag legen! Der Radfahrer, der mir am Ende des Kohlmarkts entgegen kam, musste mein Glück über dieser Erkenntnis gefühlt haben. Er stieg plötzlich wie von Zauberhand ab. “Danke”, sagte er. Das freute mich noch mehr. Ein zweiter Mensch fuhr also nicht diese leere Gasse hinab. Und dies war die Geschichte davon, wie eine politisch erdachte Schwerpunktaktion die Welt wieder viel besser gemacht hat.

Update: Die Polizei hat in den vergangenen zwei Monaten 180 Anzeigen und 150 Strafmandate gegen viele vermutlich ähnlich “rücksichtslose” RadfahrerInnen in Wien ausgestellt. Es ist den Verantwortlichen nur zu gratulieren und absolut zu befürworten, dass weitere PolizistInnen dieser großen Gefahr für unsere Gesellschaft entgegentreten sollen. Es gäbe ja sonst nichts zu tun für die Ordnungshüter …

Fotocredit: Metro Centric – CC2.0 BY

schwierig verständnis zu zeigen wenn der inhalt des eigenen lebensunterhalts in scherben vor einem liegt. nicht einfach die gewalt zu legitimieren, zu entschuldigen während man vor dem eigenen autowrack steht. wenn nächte lang sirenen heulen. polizeihunde zähne fletschend polizeibeamte durch die straßen zerren. schüsse fallen. bilder einer rauchenden stadt. finanzkrise, revolte, krieg. “da muss man für ordnung sorgen!” “wir brauchen schutz” “wer alt genug ist zu plündern..ist auch alt genug für harte strafen.”  ja da nickt man. schließlich ist man gegen gewalt, lebt lieber den friedlichen weg, sucht den konsens. “leben und leben lassen..” alles ist relativ und vieles sehr schwierig. ratlosigkeit. vorsicht. schließlich wählt man grün. und spendet für humana.
nun gut. hartes durchgreifen also. 16 000 polizisten in voller montur. waffen, gesichtsschutz, bereit dem mob an räubern an ordnung zu erinnern.

als michel foucault vor dem hintergrund der pariser studentInnenunruhen 1968 seine ersten überlegungen zum begriff MACHT notierte, saßen bilder wie sie momentan über soziale medien auf unsere bildschirme finden, tief in seinem mark. ergriffen von der unglaublichen wucht und energie mit der die gefühle und forderungen im mai 68 hochschnellten. die protestierenden von london sind keine studierenden wie damals in frankreich. keine gebildeten, bewussten und informierten mit zukunftsaussichten und gutem elternhaus. und dennoch ändert es nichts an der form des kampfes: was auf den ersten blick womöglich wie eine fehlanalogie erscheint, erweist sich schlicht als passend. aber alles der reihe nach.

schockiert von brennenden autos formulierte foucault sechs thesen, die das verhältnis von macht und subjekt im sozialen kampf einkreisen, und die proteste von london, die proteste in nordafrika, chile und sogar oslo in ein fassungsloses verständnis rücken, das unmissverständlich klar macht, dass gewalt gegengewalt erzeugt. und aus machtdemonstration, unterdrückung und ignoranz eine stimme erwächst – die oft anfangs stammelnd durch straßen ziehend verwüstungen verursacht. machtlosigkeit wandelt sich in ein unendlich produktives und mächtiges monster, opfer werden zu tätern. sich gegen weitere entmündigung wehrend, beginnt die masse zu kämpfen.

1. soziale kämpfe sind transversal. sie beschränken sich nicht auf ein bestimmtes land oder eine spezifische regierungsform. diktatur und demokratie verschwimmen im 21. Jahrhundert. was nicht passt wird passend gemacht. manipualtion durch medien, konsensfindung in polemischer berichterstattung, reduzierung von komplexität hier und dort. staatliche machtdemonstration.
2. soziale kämpfe zielen auf die auswirkungen der macht als solche. nicht allein die tatsache das auf dem rücken der menschen geschäfte abgeschlossen, staatsbudget verspekuliert wird, gehälter gekürzt, öffentliche absicherungen privatisiert und gekürzt werden, sorgt für wut. fremdbestimmung über fremdes leben, der akt der grenzüberschreitung, bewusste aussetzung in die perspektivlosigkeit an sich wird zum entzündungsmoment. autoritäres durchgreifen des staates, lässt bürgerInnen mit einem gefühl des gezüchtigt-werdens zurück. und den schalen beigeschmack des erhobenen staatlichen zeigefingers. “Das ist die Sprache dessen, was die Griechen Tyrannei nennen. Die Führer sprechen zu ihren Untertanen, als wären sie kleine Kinder.”
3. soziale kämpfe sind unmittelbar. die menschen bekämpfen diejenigen machtinstanzen zuerst, die ihnen am nächsten liegen. nach dem hauptfeind – der regierung – wird im ersten moment nicht gefragt. blind richtet sich die wut gegen den ort an dem mittellosigkeit am massivsten gespürt wird: konsum. und so strömt der “überschaubar große(r) Mob von Kriminellen aus armen Vierteln” durch die einkaufsstraßen wie die zombies in “dawn of the dead”. infiziert vom thrill der masse geniessen sie einige minuten die illusion materieller wunschlosigkeit, zivilen ungehorsams und macht.
4.  es sind kämpfe, die den status des individuums infrage stellen. ein bild des widerständigen wird konstruiert, der anders ist als der rest. der sich wehrt und sich nicht alles gefallen lässt, und der doch! und das macht die situtation so prekär: alles bekämpft, das zwanghaft versucht ihn von den anderen individuen zu separieren. in dem moment in dem die eigene apartheid spürbar wird. und mit ihr die ganze vorraussetzungskette des andersseins. “diese kämpfe sind nicht im engeren sinne für oder gegen das individuum gerichtet, sondern eher kämpfe gegen das, was man ‘Regieren durch Individualisieren’ nennen könnte.” (Foucault, 1995: Analytik der Macht. S244ff.) teile und herrsche.
5. wissen, qualifikation und kompetenz. diese kämpfe richten sich im weiteren gegen die privilegien des wissens. wissen und alle begleitformen des wissens: verheimlichung, mystifizierung und verzerrung der wahrheit. bildung, unbildung, wissensbasierte autoritäten wie universitäten und deren ökonomisierung, informationspolitik, manipulierung von und mittels medien. wissen ist macht. nicht wissen.. ohnmacht. rupert murdoch, wiki leaks werden zu stellvertretern einer macht-wissen schere die immer weiter aufgeht.
6. soziale kämpfe erkämpfen sich identität. institutionen produzieren identitäten deren annahme funktioniert. eine armee an erzwungener gleichheit. eine inquisition an identitätsfaschismus: ökonomische, ideologische, administrative und wissenschaftliche diktatur des seins. konstrukte aus regeln, funktionierende elemente eines feinmaschigen, funktionablen allumfassenden plans..

die hier aufgezählten punkte machen sinn. sie verwandeln unmündige, unterdrückte individuen in einen mob aus wut und anarchie, wandeln apathie in potenz. ohnmacht in kraft. macht wird heute nicht nur direkt ausgeübt. sie zielt auf das handeln der individuen, lässt sie handlungsunfähig zurück oder diktiert ihnen eine andere. zwingt sie in ecken. aber ihre mechanismen sind stets ähnlich. sei es die jugend von london, seien es rechtspopulisten, sei es breivik. der akt des kampfes, die rigorose selbstermächtigung bleibt diegleiche.

mark duggans tod war ein direkter machtmissbrauch. mittlerweile haben ballistikauswertungen, mark duggans unschuld ergeben. der einzige schuss der an diesem abend fiel, traf ihn selbst. 16 000 bewaffnete sondereinheiten wirken unter diesen umständen wie öl ins feuer. und nähren in jedem einzelnen der sechs punkte, die wunde. nicht: wie kams zu diesen revolten, wie können wir sie aufhalten, sollten wir wissen wollen. wohin wird das alles führen.. das ist die entscheidende frage. informationen ohnen ende, live-ticker, live-schaltungen und bilder.. es braucht philosophInnen um das alles zu verarbeiten und zu verstehen.
london, foucault und das wissen um die eigene macht..losigkeit.