It is unclear if these efforts will quell market contagion or stabilize European economies in the short term. What is clear is that austerity will transform Europe’s political economy in the long term, lending credence to neoliberal ideas of limited government and loosely regulated markets. The irony of this transformation is that it reinvigorates the very ideas that helped cause the financial crisis in the first place; after all, it was the unyielding faith in markets and weak regulation that allowed the financial bubble to swell.

Austerity politics in Europe is not simply a short-term fight between the surplus countries in the center and the deficit countries on the periphery. It is a long-term political agenda that privileges lenders over debtors and capital over labor and, as such, should be seen through the lens of partisan politics.

Im Rahmen von Klimazielen haben Länder die Aufgabe, mehr Strom aus CO2-armen (und damit auch erneuerbaren) Energiequellen in ihrer Bilanz zu erreichen. Dabei wird berücksichtigt, dass es keinen Sinn macht, etwa Nordskandinavien mit Solarzellen zuzupflastern. Emissionen sollen dort eingespart werden, wo es am Wenigsten kostet – also dort wo es auch technisch am Sinnvollsten ist. Über den sogenannten “Emissionshandel” können sich Länder dann ihre Bilanz verbessern, indem sie nicht zuhause, sondern an anderen (möglicherweise sinnvolleren) Orten in entsprechende Projekte investieren. (Die EU hat dafür ein eigenes Handelssystem.)

Griechenland ist eines der Länder, das seine “Kyotoziele” bisher übertroffen hat (und durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch vermutlich die Bilanz noch verbessert hat – wo nichts produziert wird, wird nichts verdreckt). Was am ersten Blick jetzt nach etwas aussieht, was sich vielleicht einen Schulterklopfer verdient hat, ist in Wahrheit viel Geld wert. Denn bei internationalen Klimaschutzabkommen sind oftmals Strafzahlungen vorgesehen, wenn man seine Ziele nicht erreicht. Teuer wird das zum Beispiel für Länder wie Österreich, die ihre weitgehend verschlafen haben. Griechenland hingegen kann sich nun schon ganz ohne den Neubau von “Öko-Kraftwerken” erlauben, seine Bilanz zu verschlechtern. Es hat ein Guthaben in seiner Bilanz, das es verkaufen kann. Und dieses Guthaben will das sonnige Land ausbauen, indem es weitere Solarkraftwerke baut.

(Die Gründe dafür, warum manche Länder besser und andere schlechter dastehen, sind unterschiedlich. Fakt ist: Das sind die Rahmenbedingungen.)

Die Bilanz zählt

Die Länder Europas, die dieses Guthaben kaufen wollen (aber leider keine Leitung nach Griechenland haben), produzieren mehr als genug Energie für sich. Ihr Problem ist, dass diese im Rahmen der Klimaabkommen zu schmutzig ist. Sie müssen also ihre Bilanz aufbessern. Und genau dafür bezahlen sie Griechenland beim “virtuellen” Energiehandel. Zwar wird der angesprochene Strom überhaupt nicht in anderen Ländern verbraucht, sondern in Griechenland selbst (das dann profitiert, weil wegen des Überschusses entweder Energie billiger wird (gut für die Wirtschaft) oder schmutzige Kraftwerke im Land abgeschaltet werden können (gut für das Klima)), aber in der Bilanz scheint er – zum Beispiel – in Österreich auf.

Die Binsenweisheit “Strom hat kein Mascherl” muss man wirklich verstehen, um zu kapieren, warum ungelieferter Strom ein Geschäft ist. Strom aus Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken sieht genau gleich aus und funktioniert genau gleich, wie Strom aus Solar- oder Windkraftwerken. Wie Energie erzeugt wird, ist nicht für das Endprodukt entscheidend, sondern für Klima und Umwelt. Wichtig für das Weltklima ist deshalb, dass Energie weltweit sauberer produziert wird als bisher. Ob ein Land wie Österreich jetzt ein Solarkraftwerk baut, das direkt an die heimischen Haushalte angeschlossen wird und kalorische Energiegewinnung aus dem europäischen Netz ersetzt, oder ein Solarkraftwerk in Guatemala das kalorische Energiegewinnung in Zentralamerika, ist dem Klima komplett egal.

Bilanzen beschreiben die Realität

Diese Art des Handels mag auf den ersten Blick absurd erscheinen, aber besonders unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist es das nicht. Dabei wird niemand betrogen und getäuscht. Die internationalen Klimaabkommen belohnen kein Land dafür, dass es seine Ziele übertrifft. Aber sie erlauben es Ländern, Kapital aus der positiven Bilanz zu schlagen. Für das Klima ist es auch egal, wo genau Emissionen eingespart werden, wichtig ist, dass in sauberere Energieformen investiert wird – was auf diese Weise geschieht. Es leidet nur darunter, dass die formulierten Ziele auf diese Weise sicherlich nicht übertroffen werden. Funktionieren tut dieser Handel vor allem so lange, wie auf Käuferseite ohnehin genug Energie vorhanden ist. Eine direkte Leitung aus Ökoenergie-reichen zu Ökoenergie-armen Ländern wird erst dann nötig, wenn Engpässe in den Importländern auftreten. Für das Klima verpufft der Effekt vor allem dann, wenn die produzierenden Länder keine Möglichkeit mehr haben, den gewonnenen “sauberen” Strom zu verwenden.

Kurz zusammengefasst: Obwohl der Effekt auf der Bilanz von Ländern basiert und nicht tatsächlich Strom geliefert wird, hat er reale Auswirkungen.
1. Griechenland (oder andere Kyoto-Übererfüller) verdient Geld (was einen Anreiz zum Klimaschutz gibt) und schafft Arbeitsplätze.
2. Kyoto-Verpasser zahlen Geld (was einen Anreiz gegen die Klimazerstörung gibt und für eigene Projekte gibt).
3. Dieses Geld wird in den Ausbau von erneuerbarer Energiegewinnung investiert (was das Klima schützt).

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wo man bei diesem System falsch abbiegen kann. Mir ging es hier vor allem darum, das Prinzip zu erklären, das an manchen Stellen zu Unrecht belächelt, attackiert und verspottet wird.

Fotocredits: Bluejeansummer, CC2.0 BY-NC-SA, Infografik: Information is beautiful

Kosten und Bewusstsein

Diese ist insofern interessant, da sein Vorstoß offenbar jeder wirtschaftlichen Grundlage entbehrt. Er sieht einen “Beitrag zu mehr Gerechtigkeit” darin, denn mit Zuzahlungen zu Schulbüchern, Freifahrten, Papamonat und Pflegeurlauben würden die Arbeitgeber ohnehin schon viel leisten. Übrigens die Arbeitgeber, die sich ausgeruhte, gesunde, belastbare und konzentrierte Dienstnehmer wünschen.

Weil der gehaltslose Krankenstandstag “Kostenbewusstsein” schaffen soll, frage ich mich, welche Kosten einem Kranken bewusst werden sollen, wenn er mit seiner schweren Erkältung nicht ins Büro geht, wo er ohnehin nur mit Halbdampf arbeiten könnte, möglicherweise seine KollegInnen ansteckt und aufgrund mangelnder Regeneration in Folge länger ausfällt. Mein Kostenbewusstsein sagt mir also, dass das proaktive Auskurieren einer beginnenden Krankheit gesünder für mich und langfristig günstiger für meine Firma ist. Ich halte es auch für wahrscheinlich, dass die Zunahme der Kurzkrankenstände ein wichtiger Grund für die Abhnahme der Gesamtausfallstage sein könnten.

The mind of a machine

Doch so funktioniert die Rechnung von Haubner nicht. Für ihn, und das unterstelle ich ihm hier einfach einmal, kommt jeder Ausfall einem Schaden des anteiligen Monatslohns gleich. Für ihn ist der Arbeitnehmer eine Variable in der Kosten-Nutzen-Gleichung, deren Wert sich mit einer Formel stets auflösen lässt. Krankenstand reduziert nun den Wert auf der einen Seite um einen bestimmten Betrag, den auf der anderen, dort wo das Gehalt eingesetzt wird, jedoch nicht. Darum geht in der kalkulierten Welt des Wirtschaftsbundchefs die Rechnung dann nicht mehr auf.

Peter Haubner muss ein Roboter, ein Taschenrechner im Maßanzug sein, anders kann ich mir einen wirtschaftlich dämlichen und arbeitnehmerfeindlichen Vorschlag wie diesen schlichtweg nicht erklären. Vielleicht erfreut er sich aber auch tagtäglich bester Gesundheit. So wie eine Maschine eben.

Immerhin hat seine Idee Ablehnung aus allen Parteien provoziert. Daraus darf man wengistens schließen, dass die politische Vernunft in diesen Landen zumindest noch nicht ganz ausgestorben ist.

Fotocredits
Cover: machintoy @ Flickr/CC-BY-NC-ND 2.0
Header: andreavallejos @ Flickr/CC-BY-ND 2.0

Wann ist es eigentlich passiert, dass der haarsträubend unsinnige Ausgrenzungs-Schmäh der FPÖ schon vom politischen Gegner selbst geglaubt wird? Seit Jahren beschwert sich die FPÖ darüber, dass sie von anderen Parteien nicht als Koalitionspartner akzeptiert wird (während sie natürlich in mehreren Koalitionen saß) und nennt das “Ausgrenzung”. Nur: Das ist es nicht wirklich, obwohl man es sich vielleicht sogar wünschen sollte. In Wahrheit grenzen nicht die anderen Parteien die FPÖ aus, sondern die sich selbst. Und zwar ganz bewusst und strategisch berechnend.

Der Sinn von Verhandlungen ist ein Ergebnis

Die Strategie ist simpel: Zuerst nimmt man eine Position ein, die für alle anderen reiner Wahnsinn ist und mit der die sich keinesfalls arrangieren können. Wenn dann mit dieser Position logischerweise niemand eine Regierung bilden will, dann wird über “die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile” gejammert. Dadurch, dass sie Politik so als reines Zahlenspiel darstellen (Und nur ums Darstellen geht es. Die FPÖ will in Wahrheit ja genausowenig mit der Position der anderen arbeiten.), bei dem Werte keine Rolle spielen, pachten die Blauen das Rebellenimage als “einzige Alternative” für sich. Sie seien die einzigen, die “ausgegrenzt” werden, behaupten sie. Natürlich wird mit der FPÖ im Parlament aber gesprochen (und das ist auch gut so). Dass sie oft als einzige nicht zu Koalitionsverhandlungen geladen werden, liegt daran, dass sie sich oft als einzige so radikal positionieren, dass Verhandlungen gleich gar nicht sinnvoll erscheinen.

Tatsächlich kommen aber meistens weniger Parteien in eine Regierung als auf die Oppositionsbank. Das ist normaler Parlamentarismus in Österreich. (Im Innsbrucker Gemeinderat sind übrigens die Grünen die zweitstärkste Partei und nicht in der Stadtregierung. Eine ÖVP-nahe Bürgliste, die ÖVP und die SPÖ haben sich nämlich auf eine geeinigt. Die FPÖ war bei der letzten Wahl nur Sechster.)

Politik ist nicht Mathematik

Eine Koalition (von lateinisch coalitio: “Zusammenschluss”) ist nunmal nicht das bloße Zusammenzählen zweier Prozentzahlen. Sie erfordert ein inhaltliches Zusammenpassen und eine potentielle Kompromissfindung zumindest in Kernbereichen. Zwei Parteien sind immer unterschiedlich und eine Koalition erfordert immer Kompromisse. Das ist nicht grundsätzlich schlecht, aber es ist auch nicht grundsätzlich gut. Sind die Pole der Parteien zu weit auseinander, ist das ein richtiges Problem für beide. Die Arbeit solcher Regierungen wird jahrelang als “Stillstand” wahrgenommen, weil Politik auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht spektakulär, visionär und richtungsweisend ist, sondern langsam, angreifbar und unbefriedigend. Wir kennen das aus vielen “Großen Koalitionen”.

Zu glauben, dass das immer funktionieren kann heißt in letzter Konsequenz, dass man einen basisdemokratischen Menschenrechtsaktivisten und einen totalitären Faschisten in eine Regierung zusammensperrt, am Ende eine sinnvolle Lösung in der “Mitte” gefunden wird. Dahinter steckt einerseits die Annahme, dass es eine Mitte gibt (faktisch kann die aber niemand definieren, weil sie zufällig entsteht). Andererseits auch der Irrglaube, dass jede politische Position gleich weit von der “richtigen” Lösung entfernt ist. (“Richtig” nicht im Sinne der einzigen Wahrheit, sonder in dem der größtmöglichen gesellschaftlichen Akzeptanz” – des demokratischen Mainstreams)

Weil Politik aber eben doch auf Werten, Visionen, Wünschen und Utopien basiert (ja, auch die, die sich unideologisch nennt), können nicht alle Parteien miteinander koalieren. Wer würde etwa im Fall der Fälle eine KPÖ-FPÖ-Regierung für sinnvoll halten, wenn die beiden einmal die meisten Stimmen erhalten würden? Es gäbe zwischen den Programmen der beiden Parteien einfach zu wenig Übereinstimmung, um sinnvoll miteinander arbeiten zu können. Für die Grünen, die SPÖ und zumindest Teile der ÖVP gilt dasselbe im Bezug auf die FPÖ. Sie können inhaltlich einfach nicht mit ihr. Das ist keine Ausgrenzung, sondern demokratische Logik.

Diskussion in einer Blase

Wenn der politische Gegner zu blöd ist, dem Ausgrenzungs-Schmäh genau dieses prinzipielle Argument entgegenzuhalten (Nach dem Motto: Wir koalieren vielleicht mit Ihnen, wenn sie Position XY aufgeben, ansonsten grenzen nämlich Sie uns aus.), dann betoniert er die taktische Beschwerde der FPÖ auch noch als Fakt ein. Er versucht in der gefälschten Gedankenwelt mit ihrer fehlerhaften Logik ein Argument zu gewinnen, statt die Logik zu berichtigen. Er diskutiert in einer Blase, obwohl das Argument mit dem er rechthat, außerhalb davon liegt.

Was wir dann immer öfter erleben, ist das Gegenteil eines klugen Arguments: Mittlerweile muss die FPÖ sich nicht einmal mehr beschweren. Der leichtgewichtige politische Gegner hält es mittlerweile schon selbst für Ausgrenzung, würde er zu seinen Werten stehen. Platzgummer (oder Ursula Stenzel) sagt mit seinem Statement genau das: Würde man sagen, dass mit der FPÖ wegen ihrer radikalen Minderheitenpositionen (und dabei geht es ja nicht nur, um ein deppertes Plakat, sondern um viele Programmelemente) kein gemeinsames Fundament zu bauen ist, dann würde man den Wählerwillen ignorieren.

Die FPÖ ist nicht der sogenannte Wählerwille

Selbstverständlich ignoriert dieses Argument nicht nur, dass Politik auf Werten basiert (und übernimmt damit den FPÖ-PR-Spin). Es missachtet auch den simplen Fakt, dass “die WählerInnen” die FPÖ gar nicht in der Regierung wollen. Zwar hat sie relativ gute Wahlergebnisse, aber in Wahlen wird ja nur zugestimmt. Die FPÖ ist zeitgleich aber auch jene Partei, die so stark wie keine andere Partei (außer das abgespaltene BZÖ) abgelehnt wird (und das schon immer oder sehr lange). Sie hat zwar recht viele Unterstützer, aber eben noch mehr grundsätzliche Gegner. Etwa drei Viertel der Menschen wählen Parteien, die in einigen Kernfragen komplett andere Vorstellungen haben.

Zumindest hoffe ich noch immer, dass etwa die im Innsbrucker Plakat transportierte Hetze gegen Ausländer nicht mit den Werten der ÖVP zusammenpasst. Obwohl sie es ja in dern vergangenen Jahren bereits oft genug schaffte, ihre angeblichen christlichsozialen Grundsätze zu vergessen. Für mich ist das ja einer der wesentlichen Gründe, warum die ÖVP es innerhalb eines Jahrzehnts von über 40 auf knapp 20 Prozent Zustimmungsraten geschafft hat. Sich von keiner Position ausgegrenzt zu fühlen kann nur, wer selbst keine hat.

Fotocredits: Henry, CC2.0-BY

Machen wir es kurz mit des Rätsels Lösung, was mit daran nun schon wieder nicht passt. Weil man die Grundlagen dieses Einwandes eh schon in der Unterstufe lernen dürfte.

Wer zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuer? Richtig: Arbeitslose, Geringverdiener, viele Hausfrauen und wenige Hausmänner. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten.
Wie nennt man ein politisches Mitspracherecht, das ans Einkommen geknüpft ist? Zensuswahlrecht.
Wann hatten wir das schon mal? In Zeiten, als wir noch keine Demokratie hatten.
Kann es ein Instrument geben, das das allgemeine Staatswesen beeinflusst, nicht allen offensteht und trotzdem “(direkt)demokratisch” genannt werden darf? Nö.
Wie sollte festgelegt werden, welche Politik ein Staat umsetzt? Über allgemeine, gleiche, freie Wahlen und Abstimmungen.

Einkommenssteuerzweckwidmung ist nicht nur ein hässliches Wort. Es steht auch für eine hässliche Sache. Für den teilweisen Entzug des Mitspracherechts für arme Bürgerinnen und Bürger.

Es liegt wohl zum Teil im Medium begründet, dass nicht die vielschichtigen, komplexen Abhandlungen, sondern die knackigen – eben vereinfachenden – und polarisierenden Anschuldigungen die größte Aufmerksamkeit bekommen. Vermutlich auch weil erstere nicht innerhalb von Stunden aus dem Ärmel geschüttelt werden können, doch gerade die KritikerInnen von Kony 2012 hätten Werkzeuge zur Verfügung gehabt, um zur richtungweisenden Ausnahme zu werden.

So hat erst im vergangenen November die International Crisis Group einen zwanzigseitigen Bericht über die Lords Resistance Army (LRA) veröffentlicht – lang genug für die nötige Substanz, trotzdem kurz genug um tatsächlich gelesen zu werden. Dieser zeigt nicht nur, wo die Kritik an der Bewegung (siehe Box am Ende des Artikels) daneben greift, sondern füllt auch die Lücke, die Kony 2012 zweifellos lässt und liefert konkrete Vorschläge wie die LRA gestoppt werden könnte.

Der Bericht der Crisis Group

Nach dem Bericht der International Crisis Group ist Uganda zwar nicht mehr Schauplatz des Konflikts, bleibt aber ein entscheidender Akteur. Nach militärischen Erfolgen der ugandischen Armee, unterstützt durch die USA, und gescheiterten Friedensverhandlungen flüchtete Kony mit seiner LRA über die Grenze und agiert seitdem im Grenzgebiet zwischen dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und der Zentralafrikanischen Republik (CAR). Die ugandische Armee verfolgt und bekämpft die LRA aber auch auf dem Territorium dieser Staaten.

Seit Ende 2010 plant die Afrikanische Union (AU) eine gemeinsame militärische Mission der vier betroffenen Länder gegen die LRA, die bisher aber an unterschiedlichen Interessen scheiterte: Das Engagement Ugandas hat mit der Verlagerung des Konfliktes aus ihrem Staatsgebiet abgenommen und ihrer Armee wird vorgeworfen, die Stationierung in den Nachbarstaaten dazu zu nutzen deren Ressourcen zu plündern. Aber auch für die Regierungen in der DRC und der Zentralafrikanischen Republik spielt Kony kaum eine Rolle, da er im Moment keine Bedrohung ihrer Machtbasen darstellt. Gemeinsam haben alle AkteurInnen, dass ihnen teils massive Menschenrechtsverletzungen und Gleichgültigkeit gegenüber der betroffenen Zivilbevölkerung vorgeworfen werden.

Die Empfehlungen der Crisis Group richten sich demnach sowohl an die lokalen Regierungen, als auch internationale Geberländer. Sie fordern eine starke, nachhaltige und transparente militärische Mission der drei betroffenen Staaten unter Koordination und Kontrolle der AU, die durch USA und EU finanziell unterstützt wird. Ziel soll nicht nur das „Stoppen“ Konys sein, sondern die Entmilitarisierung der LRA und des gesamten Gebiets und die Übergabe der Führungsriege der LRA an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

Die Kampagne und ihre Kritik

Drei Kritikpunkte an Kony 2012 fanden in meinem Umfeld besonders starken Anklang: Erstens, die (unterstellte) Forderung nach einer militärischen Intervention durch die USA. Zweitens, die (zugegebene) Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen durch die NGO und drittens, der (vorgeworfene) neokolonialistische Ansatz des Videos.

Man verstehe mich nicht falsch, es gibt an der Kampagne vieles zu kritisieren: Ich hatte ein zwiespältiges Gefühl beim Ansehen – zu stark war das Gefühl manipuliert zu werden. Auch einige von jenen, die das Video als neokolonialistisch bewerten, bringen gute Argumente: die überwiegende Darstellung von AfrikanerInnen als untätige und hilflose Opfer, die Auslassung erfolgreicher lokaler Initiativen und der messianische Unterton. Davon abgesehen schien das Video aber bei mir einen fundamental anderen Eindruck zu hinterlassen, als bei den KritikerInnen.

Tatsächlich findet sich im Kampagnenvideo keine Forderung nach einer militärischen Intervention, die über die schon existierende Kooperation zwischen US-Militär und den lokalen Regierungen hinausgeht. Explizit wird lediglich gefordert den Druck aufrecht zu erhalten, damit diese Unterstützung nicht gestoppt wird (eine Gefahr, die auch im Bericht der Crisis Group betont wird). Invisible Children beschränkt sich fast ausschließlich auf die Bekanntmachung Konys, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu formulieren. Das kann nun einerseits als unzulässige Vereinfachung kritisiert werden, andererseits lässt es aber Raum für einen Wettkampf unterschiedlicher Lösungen, deren Umsetzung durch die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit unterstützt werden könnte. Der Bericht der Crisis Group legt zumindest nahe, dass öffentliche (auch internationale) Aufmerksamkeit sehr wohl von entscheidender Bedeutung ist.

Den Vorwurf mit fragwürdigen lokalen Regierungen zusammen zu arbeiten muss sich wohl so gut wie jede NGO irgendwann einmal gefallen lassen. In Verbindung mit Kolonialismuskritik stehen engagierte Menschen dann vor einem besonders großen Problem: Alle sind sich einig, dass die LRA gestoppt werden muss. Doch an wen wenden, wenn weder internationale noch lokale staatliche AkteurInnen dabei eine Rolle spielen dürfen? Man sollte dabei beachten, dass beispielsweise die ugandische Journalistin Rosebell Kagumire in ihrer oft zitierten Kritik tatsächlich die Lösung bei lokalen Initiativen und Regierungen verortet. Trotz der bekannt fragwürdigen Bilanz letzterer.

Eine Kritik der Kritik

Das Video zu Kony 2012 wurde inzwischen auf Facebook über 75 Millionen Mal angesehen. Das Ziel der erhöhten Aufmerksamkeit hat Invisible Children wohl zweifellos erreicht. Die KritikerInnen können vermutlich auf nicht ganz so viele Klicks verweisen, haben aber (bis jetzt) vor allem eine große Chance nicht genutzt: die öffentliche Aufmerksamkeit!

Die Kritik an fragwürdigen Aspekten solcher Initiativen ist notwendig und berechtigt. Sie sollte aber fair bleiben und sich vor einem verabsolutierten Antikolonialismus fernhalten, der dazu führt, dass jegliches grenzübergreifende Engagement als Einmischung verunglimpft wird. Vor allem aber sollte sie die entstehende Aufmerksamkeit auch positiv nutzen.

Anstatt sich ausschließlich auf die Unzulänglichkeiten der Kampagne Kony 2012 zu konzentrieren, könnten sie versuchen diese auszugleichen und die fehlenden Kontextinformationen zu liefern. Anstatt zu beklagen, dass lokale Initiativen im Video keine Rolle spielen, könnten sie existierende lokale Initiativen bekannt machen und einen Teil der kreierten Aufmerksamkeit für sie nutzen. Anstatt die (vermeintliche) Forderung nach einer US-Intervention zu kritisieren, könnten sie die internationale Aufmerksamkeit nutzen, um Druck auf die regionalen Regierungen und die AU aufzubauen.

Natürlich hängt der Erfolg solcher Strategien zu einem großen Teil von den EmpfängerInnen ab. Nur wenige, die es bis hierher geschafft haben, werden auch noch die zwanzig Seiten des Berichts der Crisis Group lesen. Wenn aber jeder kritische Blogbeitrag, Video-Podcast und Facebook-Kommentar zumindest einen Teil der wichtigen Kontextinformationen wiedergibt, wäre das vielleicht gar nicht notwendig.

Update: Ein interessanter Beitrag zu Kony 2012 auf ForeignAffairs.com spricht einen bisher überraschenderweise völlig untergegangenen Punkt an:  Die Forderung einer US-BürgerInneninitiative an die Regierung dazu beizutragen einen ICC-Haftbefehl durchzusetzen, steht mit der Weigerung der USA dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten doch deutlich in Widerspruch. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt weiter aufgegriffen wird. Ein weiterer Beitrag gibt zusätzliche Informationen was engagierte Menschen von zu Hause aus tun können.

Hintergrund: Die Kampagne
Das Ziel der Kampagne ist es, Joseph Kony berühmt zu machen. Möglichst viele Menschen sollen wissen wer er ist und welche Verbrechen er mit seiner LRA begangen hat. Denn dann, so die Idee, wären diese Menschen involviert und würden sich engagieren um Kony zu „stoppen“. Wie genau das passieren soll wird nicht ganz klar.

Die vom Film zur Kampagne beworbenen Aktivitäten beschränken sich durchwegs auf die Bekanntmachung Konys: Es soll ein „Action-Kit“ erworben werden, das Flyer, Poster und T-Shirts enthält. Mit Spenden soll die Öffentlichkeitsarbeit von Invisible Children unterstützt werden. Politische und kulturelle „Meinungsmacher“ sollen dazu bewegt werden, sich der Bewegung anzuschließen und sie damit verstärken. Schließlich soll am 20. April überall in der (westlichen) Welt Konys Gesicht plakatiert werden.

Hintergrund: Die Kritik
KritikerInnen werfen der Kampagne vor eine komplexe Situation durch die Zuspitzung auf eine Person falsch darzustellen, wobei die Vorwürfe von verzerrender Vereinfachung bis möglicherweise bewusster Fehlinformation reichen. Sie sei manipulativ und neokolonialistisch und von der „Bürde des weißen Mannes“ angetrieben.

Außerdem sei die dahinter stehende NGO Invisible Children mehr als fragwürdig und verwende nur einen Bruchteil der Spenden für wirkliche Entwicklungsarbeit in Uganda. Ihr wird vorgeworfen eine Militärintervention durch die USA zu unterstützen. Manche KritikerInnen sehen dies als explizite Forderung des Videos, andere nur in der vereinfachten Darstellung des Problems impliziert, die zu einem ebenso einfachen Lösungsversuch führen müsse. Schließlich wird Invisible Children sowohl für Kooperation mit den lokalen Regierungen, als auch für mangelnde Kooperation mit den lokalen Regierungen kritisiert.

Die Organisation reagierte ihrerseits mit einem Artikel auf ihrer Webseite auf einige Vorwürfe.

Fotos: www.invisiblechildren.com

Von der “Szene”

Das extreme rechte Milieu übt auch auf mich eine gewisse Faszination aus. Das Leben einer Paralellwelt, die sich verzweifelt an der Vergangenheit und einer Ideologie festklammert, die an der Geschichte unter Einsatz hohen Lehrgelds schlichtweg gescheitert ist, ist in vielerlei Hinsicht ein beobachtungswürdiges Phänomen. Das, so erfuhr man auch vor dem Start von Kriegerin, sieht auch Regisseur David Wnendt so, der sich zum Erkenntnisgewinn auf Demos und in einschlägige Lokalitäten vorgewagt und zahlreiche Interviews geführt hat.

Davon zu merken ist in dem Streifen nur sehr wenig. Marisa, verkörpert von der Jungschauspielerin Alina Levshin, ist tief in der Neonazi-Szene verankert und langt schon auch mal selber zu, wenn es darum geht unerwünschten “Gästen” ein Stelldichein zu geben. Der Film eröffnet mit brutalen Attacken ihrer Clique gegen Ausländer und vermutete Gesinnungsfeinde. In den ersten Minuten lässt er starke Bilder sprechen, die noch Gutes hoffen lassen. Die deutliche Bildsprache bleibt eines der wichtigsten Stilmittel, sie verliert jedoch mit Fortschreiten der Handlung rasant an Bedeutung und Effekt.

Unweigerlich trifft der Hass auch den jungen Asylwerber Rasul und seinen Bruder Jamil. Diese werden zuerst an der Kasse des Supermarktes, in dem Marisa und ihre Mutter arbeiten, von ihr nicht bedient. Dann trifft sie an einem Badesee der unbändige Zorn der Rechtsradikalen. Aus Wut tritt Rasul den Rückspiegel von Marisas Auto ab. Diese nimmt kurz darauf die Verfolgung auf und rammt die beiden Flüchtlinge, die auf einem Moped unterwegs sind, in den Strassengraben. Während Rasul bald wiederauftaucht, wird die Ungewissheit um den Verbleib seines Bruders und seines möglichen Todes in Form von Schuldgefühlen zum bedeutenden Handlungsmotiv von Marisa.

Vorbelastet

Bis zu diesem Punkt wandelt der Film an einer akzeptablen Grenze. Die Trennung zwischen Gut und Böse verläuft selten klarer als hier, die Oberflächlichkeit der angeblichen Recherche rückt noch nicht in den Blickpunkt. Dafür bricht “Kriegerin” früh mit jedweder Glaubwürdigkeit. Rasul, dessen Ziel es ist, seinen Onkel in Schweden zu erreichen, türmt vor der staatlichen Asylbetreuung, die ihn in ein Jugendheim stecken will. Hilfe sucht er ausgerechnet bei Marisa, ohne auch nur die Spur von Angst zu zeigen.

Im zweiten Strang der immer weiter zusammenlaufenden Handlung, will Kriegerin den Abstieg der fünfzehnjährigen Svenja in den Rechtsextremismus skizzieren.Und lässt dabei kein Merkmal aus, das als Katalystator für eine solche Entwicklung in Frage kommen könnte. Ein kontrollsüchtiger, jähzorniger Stiefvater, eine kaum gebildete, wenig durchsetzungsfähige Mutter mit Kontaktproblemen zu ihrem Kind und der mit zwanzig Lenzen eigentlich zu alte “Verführer” aus der Nachbarschaft, der für sie zum Einlass in die Szene wird. Sie ist zudem mit einem ideologisierten Opa vorbelastet. Auch Marisa hängt an ihrem Großvater, der im Krankenhaus liegt und im Verlaufe des Films stirbt. Seine zu vermutende Gesinnung wird jedoch nur angedeutet.

Propaganda

Dass der Film nicht erklärt, warum Marisa von Anfang an Groll gegen die “Neue” hegt und zur unzureichend darlegt, wieso sich dies gegen Schluss plötzlich schlagartig ändert, gehört leider noch zu den kleinen Kritikpunkten. Schon nach einer Stunde hat der Film den Seher schon mit einer solchen Vielzahl an Überzeichnungen und Oberflächlichkeiten bombardiert, dass es darauf kaum noch ankommt. Ein Neonazi ist in “Kriegerin” sofort erkennbar. Sei es an der Glatze, unzähligen Tattoos, T-Shirts mit Sprüchen wie “Trinken macht frei” oder einem mit einschlägigen Symbolen zugepflasterten Auto mit dem Kennzeichen “AH 88″. In der erschlagenden Symbolik verweigert der Streifen auch jegliche, mitunter wichtige, Differenzierung. Allein auf Marisas Körper finden sich einerseits klassische Zeichen der deutsch-germanischen Schiene des Neonazismus wie auch Tätowierungen à la “White Aryan Skin Girl”, deren Ursprung in der rechten Skinhead-Szene und angloamerikanischen Phänomenen wie der Blood & Honor-Bewegung zu suchen sind.

Diese Plattheit ist der Grund dafür, warum Kriegerin die Wandlung der Hauptdarstellerin von der glühenden Rechtsextremistin zur Zweiflerin in keiner Sekunde glaubwürdig skizzieren kann. Dies geschieht noch dazu in einer Schnelligkeit, die es dem Drehbuch auch noch erlaubt, sie nebenbei zur Helferin von Rasul zu machen, die ihm letztlich ermöglicht auf einem Motor-Schlauchboot Kurs auf einen Fischkutter zu nehmen, der ihn nach Schweden bringen soll. Gleiches gilt auch für das Abdriften von Svenja, die zudem als extrem passiver Charakter auf Szene-Parties aus dem Klischeebuch (inklusive Randale, Nazi-Liedern und Hitler-Reden) kaum Tiefe zu entwickeln vermag. Man merkt spätestes zur Halbzeit: “Kriegerin” soll eine Botschaft transportieren, tut dies aber in einer Art, die gut und gerne das Prädikat “Propaganda” verdient hat.

Verpatztes Debüt

Seine wenigen starken Momente hat der Film dann, wenn konkret es um die Rolle von Marisa als Frau unter Nazis geht. Dieses Spannungsfeld wird jedoch nur in wenigen Momenten beackert und verliert sich schließlich in einem zur Handlungslogik widersprüchlichen Gewaltexzess, dessen unmittelbarer Auslöser wiederum nichts mit der Rollenbildthematik am Hut hat. Den Tribut dafür zahlt die Inszenierung, die besonders mit gelungener Kameraführung glänzt, das Drehbuch aber nicht retten kann. Dem schreiberischen Desaster entziehen sich immerhin die Schauspieler, deren Talent (hervorzuheben sind hier Marisa/Alina Levshin sowie ihr Freund Sandro/Gerdy Zint) zeitweise durchblitzt.

Mein Urteil: “Kriegerin” ist ein Film, dessen Idee, Besetzung und Technik durchaus Potential mitgebracht hätten. Schlampige Recherche, Oberflächlichkeit und ein unglaubwürdiges bis absurdes Skript lassen davon jedoch nichts übrig. Dafür können auch vereinzelte, sehenswerte Szenen und der gelungene Einstieg nicht entschädigen. Ergo: Wnendts Leinwanddebüt ist schwer missglückt.

Foto: “Kriegerin” (Trailer)

Weitere (kostenlose und legale) Tracks gibts auf der SoundCloud und Dowload-Collection via MediaFire.

Edgar Wasser gastiert am Sa, dem 10.3., um 20 Uhr im Einbaumöbel Wien (Eintritt: 5 Euro).

Unsere genialen SuperwissenschaftlerInnen entwickelten diesen im hauseigenen R&D-Zentrum. Es ist jene entzückende Anzeige rechts über diesem Text – neben der Überschrift. Wie gefinkelte LesekompetenzlerInnen schon erraten haben dürften, zeigt sie an, wie lange ihr etwa brauchen werdet, um den folgenden Text zu lesen.

Die fabelhafte Optik lässt es nicht vermuten, aber im Hintergrund dieser simpel scheinenden Anzeige steckt enorme Technologie. Auf einem Supercomputer in einem abgeschotteten Bunker in Island wird nach einem streng geheimen, komplizierten Algorithmus (der auch die aktuelle Konstellation des Sonnensystems gebührend berücksichtigt) die schlussendlich einfach aussehende Zahl berechnet. Design und Funktionalität greifen nahtlos ineinander.

Basierend auf der Schätzung könnt dann ihr eigenverantwortlich entscheiden, ob ihr die Zeit in einen Artikel investieren wollt, oder in der angezeigten Zeit doch lieber völlig sinnlos aber irgendwie herzerwärmend Videos von süßen Hunden ansehen wollt. zurPolitik.com – wir ermächtigen euch! (Slogan hiermit reserviert!)

Erlaubt mir zum Einstieg in meine These eine kleine Metapher aus dem Fußball (nur zwei Absätze, für alle die jetzt aufstöhnen), denn wie in der Politik ist auch im Fußball ist Taktik eines der wichtigsten Elemente. Um in einem Spiel kein Tor zu bekommen, gibt es verschiedene Herangehensweisen. Die Offensichtlichste: Man beordert alle Spieler zurück und überlässt dem Gegner das komplette Feld – außer den Teil, in dem er ein Tor schießen könnte. Man nennt das “mauern”. Mauern kann dich für einige Minuten über die Zeit retten, wird aber über längere Zeit oft schief gehen. Selbst schießt man auf diese Weise im Normalfall kein Tor mehr und ein einzelner Fehler kann dann folgenschwer sein. Schwächere Teams mauern oft gegen bessere Teams.

Das beste Team der Welt war in den vergangenen Jahren der FC Barcelona. Der verfolgt mit all den Spitzenleuten in seinen Reihen eine ganz andere Strategie. Der FC Barcelona macht seine Gegner schon an deren eigenem Strafraum fertig. Die Mannschaft attackiert sehr früh, wenn sie einmal den Ball verliert. Tief in der Gegnerhälfte erobert sie meistens den Ball zurück und spielt ihn wieder mit perfider Perfektion in den eigenen Reihen hin und her. Sie zwingt den unterlegenen Gegner zum mauern, bis er Gegner vom Nachlaufen müde wird, einen Fehler macht und noch ein Tor zulässt. Absolute Überlegenheit, die von den besten Spielern ermöglicht wird. Angriff als beste Verteidigung.

FC ACTAlona

Ich denke, dass die Befürworter von ACTA wie der FC Barcelona sind. Diese Unternehmen haben massenhaft Geld in der Hinterhand, können damit aufwändige Lobby-Kampagnen fahren und Politiker “umschmeicheln”. Sie haben in der politischen Logik der Postdemokratie und hinter verschlossenen Türen die besten Spieler. Obwohl sie in Führung liegen (denn die aktuelle Gesetzeslage bietet ihnen bereits alles, um die eigenen Interessen durchzusetzen) greifen sie weiter an. Solange eine lose und kleine Gemeinschaft wie “die Netzgemeinde” als Gegner damit beschäftigt ist, sich gegen ACTA (und andere Schweinereien) zu wehren, kann sie nämlich die aktuellen Zustände nicht mit der nötigen Kraft angreifen.

Es gäbe einiges, das angegriffen werden müsste. Etwa, dass die Geschäftsmodelle dieser Industrien mit der Realität des 21. Jahrhunderts nicht mehr mitkommen. Das sie deshalb kulturellen Fortschritt eher behindern als fördern. Dass sie nebenbei neue und in der Bevölkerung gängige Praktiken kriminalisieren und damit niemanden helfen. Dass sie deshalb nicht in ihrer heutigen Form erhaltenswert sind. Dass eine Gesetzeslage, die “geistiges Eigentum” wie physisches behandelt, nicht mehr in eine Welt passt, in der jeder Taferlklassler weiß, wie man Kulturprodukte remixt und bereichert. (Was aber nur zur Klarstellung nicht heißt, dass “geistiges Eigentum” überhaupt nicht geschützt werden soll.)

Dass es außerdem schlecht ist, dass es wichtige wissenschaftliche Sachbücher gibt, die vom Rechteinhaber jahrzehntelang nicht in gewisse Sprachen übersetzt oder in manchen Ländern verlegt werden – aber auch von niemand anderem übersetzt und veröffentlicht werden dürfen. Dass es falsch ist, dass Dinge die wie Allgemeingut in unserer Kultur funktionieren, nicht als solches behandelt werden können, sondern der Kontrolle von Rechteinhabern unterliegen. So ist es ein Gesetzesbruch, wenn Facebook-User ihr Profilbild zum Spaß mit einer Comicfigur ersetzen; oder wenn Garagenbands ihre Coverversion eines Musikklassikers auf Youtube laden (und dass beides normalerweise nur hingenommen wird); oder wenn man Bilder vom Uhrturm in London auf eine gewisse Weise schießt und verwendet; oder wenn man Rezensionen über sich selbst auf seiner Webseite veröffentlicht; oder wenn ein technisches Gerät einem anderen nach extrem allgemeinen Maßstäben zu ähnlich sieht; oder wenn man grundlegende Funktionen in dieses Gerät einbaut, die irrwitzigerweise patentiert sind. Es gibt Firmen, die nur davon leben, irgendwelche Patente zu kaufen und die Welt nach klagbaren Unternehmen abzugrasen.

ACTA festigt den Status Quo

All das kommt nicht durch ACTA (einiges anderes schon, das auch nicht nur das Internet, sondern etwa das Pharma- und Gesundheitswesen betrifft). Das hat zum Teil dieselbe Lobby bereits so erreicht. ACTA festigt es aber über einen internationalen Vertrag. Die ACTA-Lobby verdient mit diesen Zuständen viel Geld – über Lizenzen. Das soll sich nicht ändern. Am liebsten ist es ihr also, wenn man über solche Probleme gar nicht spricht. Vielleicht investiert sie deshalb so viel Zeit und Geld in eine bei nüchterner Betrachtung schlicht absurde Kampagne. Wenn man mit dieser Erfolg hat, dann klingeln die Kassen. Wenn nicht, dann ist auch nicht viel verloren. Und wenn die Gegner nach diesem Angriff dazu übergehen wollen, selbst ein Tor zu schießen, dann schnappt man sich den Ball und startet die nächste Attacke. Das poröser werdende, demokratische Mauerwerk unserer Gesellschaft bietet nicht unendlich viel Schutz vor einer mächtigen Lobby.

Irgendwann macht jede Abwehr Fehler, und dann …

PS: Wie uns “ein regelmäßiger zurPolitik.com-Leser” per E-Mail wissen ließ, gibt es mittlerweile ein Projekt (Passwort: “redditcat”) von reddit-Usern, die versuchen, per offener Online-Kooperation einen “Free Internet Act” zu schreiben. Die Ergebnisse sind nicht bahnbrechend und der Versuch an sich, erweist sich als schwierig. Aber die Aktion ist genau dafür gut, was ich hier anspreche und implizit fordere: Die Debatte in die andere Richtung zu lenken.

Fotocredits: matthieu.baldy, CC2.0 BY-NC-SA