Dass es in unserer Gesellschaft ein gestörtes Verhältnis zu Mode, Schönheit und Attraktivität gibt, ist jetzt kein großes Geheimnis. Wie wichtig Mode und Aussehen sind, erfährt man schon in Kinderjahren. Die “coolen” und “uncoolen” Jugendlichen am Schulhof kann man oft schonmal an ihrem Bauchumfang erkennen, jedenfalls aber an ihrer Kleidung – genauer am Markenfetzerl, das an der Kleidung hängt. Diese Unterscheidungsmerkmale sind häufig auch Anlass von Spott und Gemeinheiten. Es zeigt: Manche Menschen bewerten andere vor allem anhand von Mode und Aussehen. Aber was man als Kind vielleicht noch nicht versteht, ändert sich auch im Erwachsenenalter bei so manchem nicht. Oberflächlichkeit ist keine Seltenheit.

Der Herr A&F scheint – sagen wir es ohne ausfällig zu werden – ein ebenso gestörtes Sozialverhalten an den Tag zu legen und Mode für bedenklich wichtig zu nehmen. Doch seine geistige Grundhaltung ist der Normalzustand, den wir in der gesamten Gesellschaft antreffen und natürlich besonders drastisch dort, wo sich die Welt zur oberflächlichen Dreifaltigkeit vereint: Mode, Marketing und Werbung.

Kleidung hat nicht nur eine verhüllende Funktion, sondern auch eine Statusfunktion. Und Modemarken entwerfen ihre Produkte auch ganz genau dafür. Schonmal versucht mit einem leichten Bierbauch bei H&M einzukaufen und glücklich dabei geworden? Nein? Wären wir alle so sensibel und unanfällig gegenüber Schönheitsidealen, müsste jeder Einkaufsbummel über die Mariahilferstraße solche Shitstorms auslösen, wie nun der Herr Jeffries. Als ich zuletzt dort war, haben die Menschen ihren Widerwillen beim Einkaufen sehr gut versteckt.

Selbstreflexion

Das soll diesem Schmalspurdenker Jeffries nun keineswegs den unverdienten Anstrich des verkannten Heldens der Wahrheit verleihen. Er hat Spott und Hohn für seine unsympathische Oberflächlichkeit verdient. Es bedeutet nur, dass es nicht damit getan ist, sich über die elitären, beleidigenden Dummheiten anderer zu echauffieren, sondern man sich auch der eigenen Maßstäbe bewusst sein muss. Viele der Empörten sind das sicherlich, aber bei weitem nicht alle, die nun auf den Herrn A&F besonders empört reagieren.

Zuallererst gemeint sind damit natürlich die, die ihre Kritik daran aufhängen, dass der Jeffries ja selbst ein hässlicher Typ sei. Nicht dass mir Herr Jeffries leid tun würde, er provoziert das für sich natürlich bis zu einem gewissen Grad. Dass man dieser Provokation folgt, zeugt aber nicht gerade von überragender Selbstreflexion. Allein die Feststellung beleidigt auch alle, die ähnlich wie er aussehen. “Schönheitsoperierte Männer sind noch creepier als schönheitsoperierte Frauen”, habe ich in irgendeinem Facebook-Kommentar gelesen. Das zu lesen, wird Unfallopfern unheimlich viel Selbstvertrauen geben und womit haben überhaupt Menschen, die sich zu solchen Operationen entschließen, derartige Pauschalurteile verdient?

Sich über das Aussehen eines Menschen lustig zu machen, der sein Geschäft über das Aussehen seiner Kunden vermarkten will? Was manche möglicherweise für feinsinnige Ironie halten, ist nur Ausdruck derselben vertrottelten Denkweise. Als wäre nicht die Aussage des Herrn A&F verblödet und entlarvend genug.

Ebensowenig der eigenen Mechanismen bewusst ist sich eine zweite verstörende Reaktion, die bald als Video durchs Web schwappte. Ein Amerikaner kauft A&F-Kleidung und verteilte sie an Obdachlose. Er ruft dazu auf, dass das alle tun sollen und will A&F zur führenden Obdachlosenmarke werden lassen.

Auch hier versucht sich jemand (unter dem unterstützenden Jubel Millionen anderer) von etwas abzugrenzen, während er in Wahrheit genau dasselbe – vielleicht sogar noch schlimmeres tut. Eine Marke damit zu bestrafen, dass man ihre Produkte an verarmte Menschen gibt? Und diese dann zur Übermittlung der eigenen Nachricht auch noch öffentlich als Freaks zur Schau stellt? Das verleiht diesen Menschen und ihren Merkmalen genau dieselbe Bedeutung, wie ihre Ausgrenzung durch ein Modelabel: Nämlich dass sie so unattraktiv sind, dass es eine Strafe ist, mit ihnen verbunden zu werden. Ohne es zu wollen gibt man Jeffries damit nur genau eines, nämlich irgendwie recht dabei, sein Geschäft auf der Oberflächlichkeit von Menschen zu stützen.

Zudem ist die westliche Welt heute abhängig von autoritären Staaten: Die USA sind Schuldner Chinas, und Europa ist zum großen Teil auf russische Energielieferungen angewiesen. Aber die größte Verwundbarkeit der westlichen Demokratien liegt in der Bereitschaft, zu täuschen und sich täuschen zu lassen: Autoritäre Staaten imitieren sowohl westliche demokratische Institutionen als auch deren Prinzipien und versuchen ihre Eliten in den westlichen Gesellschaften zu etablieren. All das führt dazu, dass liberale Werte auch im Westen verwässert werden, wie sich an den Beziehungen des Westens zu Russland zeigt.

Das russische Modell der personalisierten Macht, gestützt auf Militarismus und imperiale Gesten, das zur Stabilisierung der eigenen Gesellschaft ein äußeres Feindbild braucht, zeigt eine beängstigende Fähigkeit zur Anpassung an neue Realitäten. 1991 verabschiedete sich Russland von der Sowjetunion, von kommunistischer Ideologie und Planwirtschaft und stellte sich, scheinbar mühelos, auf marktwirtschaftliche Prinzipien um (wobei eine neue Konzentration von Macht und privatem Reichtum geschaffen wurde). Man bediente sich einer liberalen Rhetorik und demonstrierte eine prowestliche Haltung. Doch schon Boris Jelzin begann, hinter der Fassade demokratischer Losungen, zur Autokratie zurückzukehren und die Hegemonie Russlands im postsowjetischen Raum zu konservieren.

Liberalismusimitation

Wladimir Putin vollendete diese Wende Jelzins hin zum Traditionalismus und setzte die Imitation liberaler Institutionen – Wahlen, Parlament, Mehrparteiensystem et cetera – fort. Die offenen Grenzen erweckten den Anschein einer Europäisierung Russlands, und der Kreml definierte seine Außenbeziehungen neu: „Mit dem Westen, im Westen, gegen den Westen.“ So konnte die herrschende Klasse die sowjetische Linie fortsetzen; sie fasste in den westlichen Gesellschaften Fuß und unterhöhlte nach und nach die Werte einer freiheitlichen Demokratie. Sie deponierte ihr Geld auf westlichen Konten, sicherte sich privat in westlichen Ländern ab und behielten ihre Einkommensquellen in Russland.

So konnte ein zunehmend korruptes Regime, das sich auf seine Energieressourcen und die Angst vor der russischen Atommacht verlassen konnte, Einfluss auf die Eliten des Westens ausüben. Die Konfrontation mit der UdSSR hatte den Westen gezwungen, sich seiner liberalen und demokratischen Werte zu vergewissern. Das autoritäre Russland dagegen begann Werte, Prinzipien und Moral der liberalen Demokratien zu untergraben. Überlebensfähig aber ist dieses Modell nur, weil Teile der westlichen Elite die kommerziellen und politischen Interessen des Kremls teilen und unterstützen.

Die Einbindung ehemaliger westlicher Spitzenpolitiker – unter ihnen Exbundeskanzler Gerhard Schröder, Finnlands Expremier Paavo Lipponen und Ex-Nato-Generalsekretär George Robertson – in staatliche und private russische Unternehmen erleichterte die Expansion in westliche Märkte. Die Kontakte zwischen Vertretern westlicher Medien und Experten mit dem Kreml – insbesondere im deutsch-russischen Petersburger Dialog, beim Jaroslawler Forum (während der Präsidentschaft Dmitri Medwedjews) und im Diskussionsforum des Waldai-Clubs (ein institutionalisiertes Treffen westlicher Vertreter mit Präsident Putin) – machen alle Beteiligten zu Mitwirkenden an einer Imagekampagne für Russland.

Gegengeschäfte

Es gab günstige Bedingungen für westliche Unternehmer, die sich dafür mit der Förderung russischer Interessen in ihren Heimatländern revanchierten. Westliche Konzerne, die wie Siemens oder Daimler zu komfortablen Konditionen in Russland produzieren und Geschäfte machen, haben sich den Spielregeln angepasst und unterhalten enge Beziehungen zur Exekutive.

Die Hoffnungen des Westens, Russland werde sich in eine liberale Demokratie verwandeln oder doch wenigstens dem Westen freundschaftlich gesinnt bleiben, erfüllten sich nicht. Getrieben von einer Mischung aus Selbstherrlichkeit und Furcht, änderte der Kreml in den Jahren 2004 bis 2007 die Strategie. Er ging in Abwehrstellung. Einerseits glaubte man an die Konsolidierung des Putin-Regimes, andererseits wuchs die Angst, dass es auch in Russland zu einer orangenen Revolution kommen könnte. Vor allem aber verdächtigte man den Westen, den Umsturz in der benachbarten Ukraine initiiert zu haben.

Während der „Putin-Pause“ (durch den Ämtertausch mit Dmitri Medwedjew) von 2008 bis 2012 gab sich der Westen der Illusion hin, Russland würde nun doch zur Liberalisierung zurückkehren. Die USA verkündeten einen „Neustart der bilateralen Beziehungen“, und die Bundesrepublik rief eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland aus, die den Kurs für die gesamte EU vorgeben sollte.

Ein vermeintlicher Modernisierungspartner

Doch als Putin im März 2012 in den Kreml zurückkehrte und mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der ersten großen Protestwelle seit dem Zerfall der UdSSR konfrontiert war, begriff er schnell, dass ein Nachgeben den Verlust seiner Macht bedeuten würde. Daraufhin ließ er alle Imitationsversuche fallen und setzte den Akzent auf den „russischen Weg“: Er ging auf Distanz zu den westlichen Demokratien, reagierte auf die Herausforderungen der Opposition mit Repressionen und diktierte dem Westen seine Bedingungen: Ihr braucht unsere Rohstoffe und wollt in Sicherheitsfragen mit uns zusammenarbeiten? Dann verschließt die Augen vor dem, was in Russland geschieht, und erkennt unseren Anspruch auf Einflusssphären im postsowjetischen Raum an.

Die Russlandpolitik des Westens war von Anfang an darauf ausgerichtet, marktwirtschaftliche Reformen und eine ihm wohlgesinnte autoritäre Regierung zu unterstützen. Man hatte angenommen, eine Einbindung Russlands in westliche Institutionen wie G 8 oder Europarat und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Nato und EU würden eine demokratische Entwicklung Russlands fördern. Man setzte auf eine Integration Russlands in den Westen, ohne Bedingungen dafür zu formulieren. Der Kreml musste sich zu nichts verpflichten. Es mag durchaus sein, dass einige westliche Politiker an die Möglichkeit glaubten, ein autoritäres Regime könne die demokratische Transformation Russlands herbeiführen. Andere fürchteten vor allem die Instabilität der Atommacht. Alle jedoch einte der Zweifel an der Demokratiefähigkeit der russischen Gesellschaft.

Selbst als Ende der 1990er Jahre deutlich wurde, dass die Demokratie in Russland vorerst keine Chance haben würde, hielt man den Anschein aufrecht, Russland sei ein demokratisches Land. Brüssel beteiligte sich an diesem Spiel und diskreditierte sich gründlich. Gemeinsam baute man potemkinsche Dörfer und übte sich in der Kunst, die inhaltliche Leere dieser Partnerschaft mit nichtssagenden Phrasen zu füllen.(1) Der Kreml zog daraus den wenig überraschenden Schluss, Brüssel ignorieren zu können. Man besann sich auf die Teile-und-herrsche-Strategie und schloss fortan bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Allerdings hätte das Spiel ’Lasst uns den Anschein erwecken‘, in das Brüssel sich verstricken ließ, ohne das „alte Europa“ gar nicht erst begonnen. Vor allem Deutschland, Frankreich und Italien taten, wie der französische Politikwissenschaftler und Publizist Dominique Moisi schreibt, „ein und dasselbe: sie konkurrierten um Möglichkeiten, dem Kreml näher zu kommen und sich seiner Gunst zu versichern“.(2) Großbritannien verdient hier eine eigene Erwähnung: Tony Blair gedachte der engen Beziehung zwischen Margaret Thatcher und Michail Gorbatschow und versuchte erfolglos, Ähnliches mit Wladimir Putin zu wiederholen. Doch für eine Freundschaft mit dem Kreml hätte Blair den führenden tschetschenischen Oppositionellen Achmed Sakajew und den russischen Oligarchen Boris Beresowski, die beide im britischen Exil leben, ausliefern müssen. Blair entschied sich dagegen. Andere europäische Politiker hatten weniger Skrupel, möglicherweise, weil sie die öffentliche Meinung in ihren Ländern nicht fürchten mussten.(3 )

Russlands liberale Minderheit ist vom Westen enttäuscht

Präsident Jacques Chirac verlieh Putin 2006 nicht nur eine der höchsten Auszeichnungen, die Frankreich zu vergeben hat, das Große Kreuz der Ehrenlegion, er nahm ihn auch mehrfach bei EU-Gipfeln vor der Kritik anderer europäischer Staatschefs in Schutz. Nicolas Sarkozy, der während seiner Wahlkampagne noch die russische Führung für ihre Verstöße gegen demokratische Prinzipien getadelt hatte, versuchte als Präsident schon bald, ein Freund des Kreml zu werden. Noch ist unklar, ob auch François Hollande diesen Weg einschlagen wird – bislang scheint der Zustand der russischen Demokratie ihn nicht sonderlich zu bekümmern. Frankreich wird das letzte Land sein, das die Magnitskij-Liste (siehe Kasten) unterstützen wird, meint Vincent Jauvert vom Nouvel Observateur. Am stabilsten aber erwies sich die Freundschaft deutscher Spitzenpolitiker: Während Gerhard Schröder eine überaus innige Freundschaft zum russischen Präsidenten unterhielt, sorgt seine Nachfolgerin Angela Merkel zumindest für ein gutes Verhältnis.

Die besonderen Beziehungen Frankreichs und Deutschlands zu Russland sind vor allem von wirtschaftlichen Interessen geleitet. 2011 investierte Frankreich 9,8 Milliarden Dollar in Russland; der Bau der für Russland bestimmten Hubschrauberträger „Mistral“ beschäftigt 20 000 französische Arbeiter, und das Energieunternehmen GDF Suez ist an der Gaspipeline Nord Stream beteiligt. Der Handel zwischen Deutschland und Russland erreichte zuletzt ein Volumen von 28,1 Milliarden Dollar, zudem sind in Russland 6 000 deutsche Firmen tätig. Und schließlich pflegen beide Länder auf diese Weise ihren Antiamerikanismus. In Frankreich gehört er zur gaullistischen Tradition. Berlin hat inzwischen seinen eigenen „Gaullismus“ entwickelt, der durch das deutsch-russische Verhältnis noch akzentuiert wird. Freilich handelt es sich dabei um die Beziehung einer Regionalmacht, die sich ihrer wiedergewonnenen Größe schämt, zu einer Weltmacht, die sich ihres Gewichts keineswegs schämt und die Europäer nur als Juniorpartner betrachtet.

Deutschland: Wandel durch Annäherung

Die deutsche Russlandpolitik hat indes noch tiefere Wurzeln. Teile der deutschen Bevölkerung fühlen eine historische Schuld gegenüber Russland. Zudem existieren noch Überreste jener „leidenschaftlichen Anziehung und Bewunderung“ der Deutschen für Russland, wie sie der deutsche Historiker und Publizist Gerd Koenen in seinem Buch „Der Russland-Komplex“(4 )beschrieb. Und schließlich folgt die deutsche Russlandpolitik noch immer dem von Egon Bahr schon 1963 formulierten Prinzip „Wandel durch Annäherung“, das 1969 den Strategiewechsel in der deutschen Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt einläutete.

Im Glauben an die Möglichkeit einer positiven Entwicklung des kommunistischen Systems durch die Annäherung an den Westen entwickelte sich die Ostpolitik in den Konzepten der deutschen Sozialdemokratie weiter, Konzepte, die so hoffnungsvolle Namen wie „Annäherung durch Verflechtung“ oder „Modernisierungspartnerschaft“ trugen. Deren Verfechter hielten es nicht für ausgeschlossen, dass diese Annäherung schließlich sogar zu einer Konvergenz beider Systeme führen könne. In der Realität erwies sich der Kommunismus allerdings als nicht reformfähig. Die Versuche, ihn auf diese Weise zu zivilisieren, verlängerte lediglich seine Lebensdauer.

Die Zusammenarbeit der russischen Gazprom mit deutschen Partnern wie Eon Ruhrgas und Deutscher Bank, die zu einem bestimmenden Faktor der deutschen Russlandpolitik zunächst unter Schröder und dann unter Merkel wurde, hat ihre Wurzeln in der Brandt’schen Ostpolitik. Die war zunächst eine Entspannungspolitik im Hinblick auf die beiden deutschen Staaten – und eine Lösung für die Frage der deutschen Energieversorgung, was den Spielraum der UdSSR wiederum erweiterte. Heute erleichtert die „Gas-Diplomatie“ das Überleben der Autokratie in Russland.

USA: Taktische Beziehungen

Die pragmatische Russlandpolitik der USA folgt indes anderen Richtlinien. So unterhalten sie keine ernsthaften wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und sind auch nicht auf russische Rohstoffe angewiesen. Das Bestreben, Russland zu missionieren, wurde aufgegeben. Barack Obama betreibt keine werteorientierte Außenpolitik. Washington setzt auf taktische Kompromisse mit Moskau. Der sogenannte Neustart der bilateralen Beziehungen in der ersten Amtsperiode Obamas bedeutete allerdings nur äußerlich so etwas wie eine Partnerschaft.

Präsident Putin schuf mit den repressiven Gesetzen, die er 2012 durchsetzte, die Voraussetzungen für die Errichtung einer Diktatur in Russland und für eine erneute Abschottung des Landes. Westliche Politiker und Intellektuelle aber reagierten darauf mit Gleichgültigkeit. Ihr Mantra: Russland ist entweder aus sich selbst heraus fähig zur Liberalisierung, oder man muss es eben „so nehmen, wie es ist“. Westliche Medienvertreter nehmen weiterhin gern Einladungen zur Teilnahme am Waldai-Club an, so als könne man nicht ermessen, was in Russland vor sich geht, wenn man nicht zuvor mit dem Präsidenten zu Abend gegessen hat.

Der führende Russlandexperte der deutschen Sozialdemokraten, Gernot Erler, denkt laut über die „Europäisierung“ Russlands nach(5), vermeidet aber, die Frage zu stellen, wie „Europäisierung“ und politische Repression in Einklang zu bringen sind – dabei hat er die Verletzungen von Menschenrechten und die Einschüchterung der russischen Protestbewegung durchaus zur Kenntnis genommen.(6 )Und der umtriebigste der deutschen Russlandexperten, Alexander Rahr, prophezeit gar, man werde Putin in einigen Jahrzehnten mit Charles de Gaulle und Konrad Adenauer vergleichen. Immerhin habe Putin „ein funktionierendes System in Russland geschaffen“.(7) Es funktioniert, in der Tat, zur vollen Zufriedenheit einer korrupten Elite.

Der US-amerikanische Diplomat John Evans gerät gar in Verzückung ob der an Recht und Gesetz orientierten Politik Putins und der beispiellosen Freiheit des Wortes in Russland.(8) Warum nur verletzt der angeblich „wie ein Jurist“ agierende Präsident permanent die russische Verfassung? Und warum meint der französische Ökonom Jacques Sapir „die russischen Führer“ dafür loben zu müssen, dass sie im Unterschied zu ihren westlichen Kollegen „bereit für Herausforderungen“ seien? „Sie haben das, was man eine Vision der russischen Zukunft nennen kann.“(9) Von wessen Zukunft ist hier die Rede, möchte man fragen.

Von der eigenen oder der Russlands?

Es überrascht daher nicht, dass die freiheitlich gesinnte Minderheit in Russland eine zunehmend antiwestliche Haltung an den Tag legt. Noch in den 1990er Jahren empfahlen die russischen „Sapadniki“ (Westler) die freiheitlichen Demokratien zur Nachahmung. Heute begegnen sie ihr mit Misstrauen. Die Enttäuschung über die Haltung des Westens ist groß.(10 )

Misstrauen und Enttäuschung sind nur zu verständlich, denn die Zivilgesellschaft wäre das erste Opfer, sollte sich das Land erneut isolieren. Die liberale Minderheit in Russland will durchaus die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen und ist für den Dialog in Sicherheitsfragen. Was sie nicht will: dass Europa zur Geldwaschanlage für russisches Schwarzgeld wird, dass Partnerschaft und Dialog der Zivilgesellschaften lediglich imitiert werden und dass westliche Politiker das Geschäftsgebaren korrupter russischer Unternehmer legitimieren. Ebenso wenig will sie, dass sich korrupte ausländische Unternehmen in Russland etablieren.

Der „Sonderweg“, auf den der Kreml Russland führen will, hat in Wirklichkeit kein Ziel. Das Land befindet sich in einer historischen Sackgasse. Der Streit darüber, ob sich die Russlandpolitik von Interessen oder von Werten leiten lassen sollte, hat sich bereits erledigt. Der Westen hat mit seiner Absage an eine werteorientierte Politik die Möglichkeit aufgegeben, die Strategie zu bestimmen. Stattdessen sind die westlichen Demokratien selbst zum Objekt eines Einflusses geworden, der ihre Prinzipien untergräbt.

Demokratieförderung in Russland? Unmöglich

Damit ist auch das Modell der Demokratieförderung in autoritären Staaten obsolet. In Russland jedenfalls ist die Förderung der Demokratie unmöglich geworden: Sie ist, seit Putin 2012 die entsprechenden Gesetze unterschrieb, schlicht verboten. Mehr noch, sie ist auch in den Augen der Bevölkerung diskreditiert. Leute, die Hilfe aus dem Westen in Anspruch nehmen, gelten inzwischen allgemein als „fünfte Kolonne“ – mit allen damit verbundenen Folgen für ihre Reputation.

Folglich stehen die liberalen Demokratien vor der Notwendigkeit, ihre Russlandpolitik neu auszurichten. Das „Magnitskij-Gesetz“, das der US-Kongress im Dezember 2012 verabschiedet hat (siehe Kasten), könnte zum Wendepunkt in den Beziehungen des Westens zu Russland werden. Immerhin haben die USA als führende Weltmacht damit Möglichkeiten an die Hand bekommen, massiven Druck auf die herrschende Elite eines Staats zu nehmen, der für sich in Anspruch nimmt, eine Säule der gegenwärtigen Weltordnung zu sein. Es geht hier vor allem darum, Bedingungen zu stellen.

Bisher betrifft dies lediglich eine kleine Gruppe der russischen Elite. Aber dergleichen kann zum Präzedenzfall werden, der es dem Westen erlaubt, neue Maßstäbe in der Abwägung von Interessen und Werten zu formulieren. Die Frage ist, ob Washington tatsächlich dazu bereit ist – andernfalls wäre das Magnitskij-Gesetz nur ein neues Instrument der Täuschung. Einflussreiche Kreise in beiden Ländern werden versuchen, den Gang der Ereignisse in diese Richtung zu lenken.

Das Europäische Parlament unternahm seinerseits einen Schritt: Es drückte seine Besorgnis über die Entwicklung in Russland aus und forderte im November 2012 die EU-Kommission sogar dazu auf, eine eigene „Magnitskij-Liste“ zu erstellen, auf deren Grundlage die Konten korrupter russischer Staatsbediensteter eingefroren werden könnten und diesen die Einreise in den Schengenraum verwehrt werden könnte. Dieser Beschluss hat zwar keinen verpflichtenden Charakter, aber seine Richtung ist klar. Selbst im deutschen Bundestag waren erstmals Ansätze einer kritischen Haltung gegenüber Moskau zu beobachten.(11)

Kapitalfragen

Dass auch Europa sich der Maßnahme Washingtons anschließen könnte, beunruhigt die russischen Eliten verständlicherweise. Die aktuellen Diskussionen darüber, ob man russisches Kapital nach Russland zurücktransferieren solle, zeugen von dieser wachsenden Furcht – ebenso wie die Absicht der russischen Führung, die USA mit „symmetrischen und asymmetrischen“ Gegenmaßnahmen abzustrafen.(12 )

Tatsächlich aber hat der Kreml keine Möglichkeiten für einen analogen Gegenschlag. Kaum ein westlicher Bürger unterhält Konten in Russland oder äußert den dringenden Wunsch, dort auch zu leben. Die russische Obrigkeit kann westlichen Diplomaten und Journalisten das Leben schwermachen, die Unternehmen aber wird sie kaum antasten. Es würde den eigenen Interessen schaden. Zu Geiseln seiner Rache wird der Kreml die russische Opposition und die Zivilgesellschaft machen. Jede Beeinträchtigung seiner Interessen durch den Westen wird er mit „symmetrischen“ Folgen für die russische Gesellschaft beantworten.

Die Befürworter des Status quo in den Beziehungen zu Russland werden deshalb fragen, warum sie sich überhaupt erst den Kopf darüber zerbrechen sollen: Wenn eine werteorientierte Neuausrichtung des Verhältnisses zu Russland den Autoritarismus noch verstärkt, warum sollte man sie dann auch nur in Erwägung ziehen? Weil diese Neuorientierung unabdingbar ist, wenn die westlichen Demokratien ihre Rolle als zivilisatorische Alternative zurückgewinnen wollen. Und sie brauchen eine werteorientierte Außenpolitik auch, um einen Ausweg aus ihrer eigenen Krise zu finden.

Repressionszuwachs

In Russland wird die Rückkehr zur Eiszeit auf jeden Fall verstärkte Repressionen bedeuten. Wenn sich die freiheitsliebenden Demokratien aber auf ihre eigenen Wertmaßstäbe besinnen und danach handeln, schaffen sie dagegen günstigere äußere Bedingungen für eine russische Transformation. Das würde eine Spaltung der herrschenden Elite in Russland sicher beschleunigen: Während die einen an offenen Grenzen und einer Ablösung des Regimes interessiert sind, werden die anderen versuchen, ihre Macht zu erhalten – auf Kosten einer Isolation Russlands.

Dabei sind weder die einen noch die anderen echte Demokraten. Auch die Anhänger einer größeren Offenheit und Freiheit in der russischen Elite folgen den Interessen einer monopolistischen Händlerbourgeoisie, die den Erhalt ihres Eigentums und ihre Macht garantiert haben will. Sie sind mithin genauso weit entfernt von den Idealen einer freiheitlichen Demokratie wie das Putin-Regime, das russische Militär und die Geheimdienstbürokratie. Sie könnten versuchen, dem Beispiel Jelzins zu folgen und die Macht einfach einer neuen Garde übergeben.

Dennoch: Eine Spaltung der russischen Elite wäre bereits ein Schritt hin zu einer neuen Realität. Diese Situation müssten die russische Opposition und Zivilgesellschaft dazu nutzen, einen Rechtsstaat zu schaffen und eine Neuauflage des alten Modells zu verhindern. An den Beziehungen des Westens zu Russland wird sich zeigen, ob die freiheitsliebenden Demokratien bereit sind, ihren eigenen Prinzipien zu folgen. Auch die Bewältigung ihrer eigenen inneren Krise wird sich daran messen müssen. An eine Transformation Russlands ist jedenfalls ohne eine Erneuerung dieser Beziehungen nicht einmal zu denken.

Fußnoten:
(1) Michael Emerson, ehemaliger Vertreter der EU-Kommission in Moskau, und Katinka Barysch, stellvertretende Direktorin des Zentrums für Europäische Reformen, haben festgestellt, dass von russischer Seite keine der vier mit der EU vereinbarten Kooperationen umgesetzt wurde. Siehe Lilja Schewzowa, „Lonely Power. Why Russia Has Failed to Become the West and the West is Weary of Russia“, Washington D. C. (Carnegie Endowment for International Peace) 2010, S. 216/217; Katinka Barysch, „Can and should the EU and Russia reset their Relationship“, Center for European Reform, Policy Brief, Februar 2010.
(2) Dominique Moisi, „Wishful thinking Fuels Kremlin’s Temptation“, “Japan Times, 18. März 2010.
(3) Über die undurchsichtigen Beziehungen etwa zwischen Berlusconi und Putin siehe: „Berlusconi, Putin e quel biglietto la vera storia del gas di Mosca“, La Reppublica, 8. Dezember 2010.
(4) Gerd Koenen, „Der Russland-Komplex. Die Deutschen und der Osten 1900–1945“, München (C. H. Beck) 2005.
(5) Gernot Erler und Peter W. Schulze, „Die Europäisierung Russlands. Moskau zwischen Modernisierungspartnerschaft und Großmachtrolle“, Frankfurt am Main (Campus) 2012.
(6) Siehe
(7) “Newskoje Wremja vom 2. Dezember 2012.
(8) John Evans, Russia Beyond the Headlines, 17. September 2012.
(9) Siehe
(10) Lilja Schewzowa, „End of the Affair. Why Russian Liberals No Longer Look Up to America and the West as a Model“, The American Interest, 6. Juni 2012:, und Lilja Schewzowa, „Goodbye America!“, The American Interest, 9. Oktober 2012
(11) Siehe Ulrich Speck, „How Merkel Should Work With Russia“, 23. November 2012, und Hannes Adomeit, „Germany’s Cold Shoulder to Russia“,” The Moscow Times, 20. November 2012.
(12) Nachdem der russische Präsident am 13. Dezember 2012 das Magnitskij-Gesetz als einen „rein politischen, unfreundlichen Akt“ bezeichnet hatte, wurde in der Duma Putins „Anti-Magnitskij-Gesetz“ verabschiedet, das Sanktionen gegen US-amerikanische Bürger vorsieht, die „Menschenrechte verletzen“.

Die Autorin des Artikels, Politologin Lilja Schewzowa, ist Projektleiterin der Carnegie-Stiftung in Moskau und Washington. Sie ist Expertin für russische Innenpolitik und politische Institutionen. Zuletzt erschien von ihr das Buch: „Change or Decay: Russia’s Dilemma and the West’s Response“, Washington D. C. (Carnegie Endowment for International Peace) 2011.

Aus dem Russischen von Manfred Quiring. Erstmals erschienen im Februar 2013

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von Le Monde Diplomatique.
Der Text erscheint auch in ihrem Sonderheft “Russland. In Putins Reich“. Dieses ist seit 7. Mai um 8,50 Euro im Handel erhältlich sein oder kann online bestellt werden.

Illustration, Fotocredits: larskflem, CC2.0 BY-NC

Im Oktober 2003, als er noch einen erbitterten Krieg gegen die Tschetschenen führte, wurde Wladimir Putin als erster Staatschef eines Landes mit überwiegend nichtmuslimischer Bevölkerung zu einem Gipfeltreffen der Islamischen Konferenz (OIC) eingeladen. Die 57 Mitgliedsländer zählende Organisation tagte damals im malaysischen Putrajaya. Die Rede, die Putin dort am 16. Oktober hielt, war sowohl politisch als auch diplomatisch ein großer Erfolg. Mit dem Argument, dass mehr als 15 Prozent der Bevölkerung in der Russischen Föderation (↓1) muslimischen Glaubens sei und dass acht der einundzwanzig Autonomen Republiken den Namen muslimischer Völker trügen(↓2), hatte Russland offiziellen Beobachterstatus bei der OIC erlangt – unterstützt ausgerechnet durch Saudi-Arabien und durch den Iran.

Seither haben Putin und andere führende russische Politiker diesen Aspekt immer wieder betont. So erklärte etwa Außenminister Sergei Lawrow, Russland gehöre „in einem gewissen Ausmaß der muslimischen Welt an“. In einem Interview mit al-Dschasira hatte Putin schon am 16. Oktober 2003 darauf verwiesen, dass die Muslime in Russland – anders als in Westeuropa – zur autochthonen Bevölkerung gehörten und dass der Islam bereits vor dem Christentum auf dem Gebiet des heutigen Russlands präsent gewesen sei.(↓3)

Davon ausgehend erhebt Moskau nun Anspruch auf besondere Beziehungen zu den arabischen Staaten und der muslimischen Welt. Russland sieht sich dabei in historischer Mission, als Mittler zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Drei große Ziele verbindet die russische Führung mit diesem Anspruch und den daraus folgenden politischen Strategien.

Auf vermeintlich historischer Mission

Ihr wichtigstes Ziel besteht darin, den unheilvollen Folgen des Tschetschenienkriegs – sowohl in Russland als auch gegenüber der Weltöffentlichkeit – etwas entgegenzusetzen. Man will bei der muslimischen Bevölkerung ein neues Gefühl der Zugehörigkeit zum russischen Staat wecken, in der Hoffnung, eine Verschärfung der Konflikte zwischen Muslimen und der russischen Mehrheitsgesellschaft zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. „Wir dürfen keine Islamfeindlichkeit zulassen“, hatte Putin in dem Interview von 2003 erklärt. Keine leichte Aufgabe angesichts der Hetzjagd auf alle, die nicht nur in Tschetschenien in den Verdacht geraten, einen fundamentalistischen Islam zu vertreten. Aber wie sagte Putin damals: „Man darf den Terrorismus nicht mit einer bestimmten Religion, Kultur oder Tradition gleichsetzen.“

Dabei hatte Putin schon vor und unmittelbar nach dem 11. September 2001 die tschetschenischen Rebellen ausdrücklich und wiederholt als „islamisch-fundamentalistische Terroristen“ bezeichnet. Danach sprach er jedoch vermehrt von „Terroristen mit Verbindungen zu internationalen Netzwerken des Drogenschmuggels und Waffenhandels“ – ohne einen Bezug zum Islam herzustellen.

Andererseits sind die engeren Kontakte zur arabischen und muslimischen Welt in ein offizielles Ziel der russischen Außenpolitik eingebunden: die „Stärkung der multipolaren Beziehungen in der Welt“. Das bedeutet mit anderen Worten, dass Russland alle Zentren des Widerstands gegen die unilaterale und hegemoniale Politik der USA stärken und unterstützen will. Man hofft, aus der in muslimischen Ländern verbreiteten Feindseligkeit gegenüber der US-Außenpolitik Vorteile ziehen zu können.

Schon die UdSSR war ja als der „natürliche Verbündete“ der antiimperialistisch und prosozialistisch gesinnten arabischen Staaten aufgetreten. Russland versucht nun, engere politische Kontakte nicht nur mit dem Iran oder mit Syrien zu knüpfen, sondern auch mit Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder der Türkei, die seit langem als Verbündete der USA gelten.

Wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine wichtige Rolle, vor allem im Energiesektor, der als entscheidend für Russlands künftige internationale Stellung gilt. Im Kreml setzt man darauf, dass die Kernenergie sowie der Export von Atomkraftwerken das Land vom bloßen Rohstofflieferanten wieder zu einem wettbewerbsfähigen Anbieter von Spitzentechnologie macht. Ähnliche Hoffnungen knüpfen sich an den Export von hochwertigen Rüstungsgütern – dieser traditionell leistungsfähigste Bereich der sowjetischen Wirtschaft war in den 1990er-Jahren in die Krise geraten.

Moskau geht es allerdings nicht um formelle Bündnisverträge, sondern um enge politische Beziehungen, die weder unmittelbare Verpflichtungen noch eine direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nach sich ziehen. Vorbild ist hier die Schanghai-Kooperationsorganisation (SCO), ein 2001 gegründetes Regionalbündnis, dem heute Russland, China, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Den Antrag des Iran auf Vollmitgliedschaft hat die SCO bezeichnenderweise abgelehnt – dieser islamische Staat muss sich weiterhin mit dem Beobachterstatus begnügen.

Der dritte Aspekt der neuen russischen Politik gegenüber der muslimischen Welt hat mit der mühsamen Suche des postsowjetischen Russlands nach einem neuen nationalen und internationalen Selbstverständnis zu tun: Hier ist mehr als tagespolitische Taktik im Spiel. Schon 2005 schrieb der Politologe Sergei Rogow in der offiziellen Zeitschrift des Außenministeriums: „Das Thema Islam in der russischen Politik ist vor allem eine Frage der russischen Identität. (…) Schon deshalb kann Russland kein Nationalstaat im europäischen Sinne sein.“ Und weiter: „Bei unseren Beziehungen zur islamischen Welt geht es unmittelbar um Fragen unserer Sicherheit.“(↓4)

Solche Aussagen sind von weitreichender Bedeutung. Im September 2003 erklärte der damalige russische Außenminister Igor Iwanow, dass sich die Anzahl terroristischer Anschläge in der ganzen Welt und auch auf russischem Territorium durch den Irakkrieg erhöht habe. Diese Furcht vor den Folgen der US-Intervention, immerhin ein Jahr vor der Tragödie in Beslan(↓5) formuliert, macht die Haltung des Kreml verständlicher. Bekanntlich hatten Frankreich, Deutschland und Russland im UN-Sicherheitsrat dem Angriff der USA die internationale Legitimation versagt. Moskau leitete daraus die Hoffnung ab, dass sich aus dieser Allianz eine neue Gewichtung einer multipolaren Welt entwickeln könnte.

Putin und Medwedjew scheinen tatsächlich zu befürchten, dass der viel beschworene „Kampf der Kulturen“ in ihrem Land noch zur Selffulfilling Prophecy werden könnte. Washington hatte kurz nach der Intervention in Afghanistan, dem Irakkrieg und einer Phase der vorbehaltlosen Unterstützung für die völlig unnachgiebige Politik Israels damit gedroht, als Nächstes den Iran angreifen zu wollen. In den Augen der russischen Führung wäre das eine Katastrophe für die internationalen Beziehungen gewesen – mit dramatischen Folgen für die benachbarte Großregion sowie für mehrere ehemalige Sowjetrepubliken und das russische Territorium selbst.

Diese Sichtweise erklärt auch die komplexen und schwierigen Beziehungen Russlands zum Iran. Teheran gilt natürlich als geopolitisch wichtiger Partner: Der Iran ist der drittgrößte Abnehmer russischer Rüstungsgüter (nach China und Indien) – und das russische Paradebeispiel für die kontrollierte Weitergabe von ziviler Nukleartechnologie. Außerdem hat die iranische Führung nie irgendwelche Sympathien für die tschetschenischen Rebellen gezeigt. Die beiden Länder haben bei der Stärkung des bewaffneten Widerstands gegen die Taliban in Afghanistan schon zusammengearbeitet, als die USA von solchen Maßnahmen noch weit entfernt waren. Afghanistan unter den Taliban war schließlich das einzige Land der Welt, das die Unabhängigkeit Tschetscheniens anerkannte – ganz zu schweigen von der Unterstützung, die es den tschetschenischen Kämpfern damals gewährte.

Geopolitisch wichtiger Partner Iran

Andererseits hat die russische Führung die Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad zu Israel als „schändlich“ bezeichnet und Teheran massiv unter Druck gesetzt, etwa durch seine Zustimmung zu den von Washington im UN-Sicherheitsrat geforderten Wirtschaftssanktionen – die Moskau allerdings an die Bedingung knüpfte, keine militärische Intervention anzudrohen.

Der Kreml wollte den USA und den anderen westlichen Staaten signalisieren, dass er sich an die Vereinbarungen über die Nichtweitergabe von Atomwaffen halten werde – und nahm dafür sogar das Risiko in Kauf, dass sich sein Verhältnis zum Iran verschlechterte. Und er will Teheran dazu bewegen, sich mit den Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) auf einen Modus vivendi zu einigen. Mit der Zustimmung zu begrenzten und abgestuften Sanktionen hoffte man auch, die Schreckensvision eines Militärschlags gegen den Iran für möglichst lange Zeit zu bannen. Russland hat gewiss keinerlei Interesse daran, dass dieses in seiner unmittelbaren Nähe gelegene Land Atomwaffen baut. Fest steht jedoch auch, dass den Russen eine Atommacht Iran immer noch lieber wäre als die destabilisierende Wirkung eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran.

In dieser widersprüchlichen Situation suchte Moskau engere politische Beziehungen zur Türkei und zu Saudi-Arabien. Beide Länder sind traditionelle Verbündete der USA, aber auch Rivalen des Iran in der Region, und als solche fürchten sie natürlich dessen nukleare Aufrüstung. Einen amerikanischen Militärschlag lehnen sie aus denselben Gründen ab wie Russland – sie fürchten die Folgen im eigenen Land und bei ihren unmittelbaren Nachbarn.

Die Türkei musste zum Beispiel erleben, wie durch den Irakkrieg an ihrer Grenze ein de facto unabhängiges Kurdistan entstanden ist. Eine Destabilisierung des Iran würde dieses Problem zweifellos verschärfen. Russland versucht nun die Gunst der Stunde zu nutzen: So eng wie heute waren die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Türkei seit mehr als 200 Jahren nicht mehr.

Mit Saudi-Arabien verbindet Russland längst nicht so viel, aber die Beziehungen folgen dem gleichen Muster. Das Königreich hatte trotz seiner Feindschaft gegen Saddam Hussein den Irakkrieg verurteilt (aber den USA die Nutzung ihrer Militärstützpunkte im Land erlaubt). Im Februar 2007 kam Wladimir Putin zum Staatsbesuch – die erste Visite eines russischen oder sowjetischen Staatsoberhaupts in Saudi-Arabien. Putin stellte Abkommen über den Bau von Atomkraftwerken und Waffenlieferungen in Aussicht und versprach, dass künftig mehr Muslime aus Russland zur jährlichen Pilgerfahrt nach Mekka ausreisen dürften. 2002 hatten die Saudis – ohne die einseitig verkündete Unabhängigkeit der tschetschenischen Rebellen anzuerkennen – deren Kampf noch unterstützt. Davon ist heute in Riad nicht mehr die Rede.

Fußnoten:
(↑1) Diese statistische Angabe ist wenig aussagekräftig. Russische wie westliche Experten schätzen, dass die hohe Geburtenrate bei den Muslimen und die Zuwanderung aus den unabhängigen Republiken Zentralasiens den prozentualen Anteil der Muslime an der russischen Gesamtbevölkerung bis 2010 deutlich erhöhen wird. Siehe dazu: Dmitri Shlapentokh, „Islam and Orthodox Russia. From Eurasianism to Islamism“, “Communist and Post-Communist Studies, Nr. 41, London 2008, S. 27–46.
(↑2) Neben Tschetschenien sind dies Inguschetien, Dagestan, Adygeja, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Baschkirien und Tatarstan. Die wichtigsten und bevölkerungsreichsten Republiken Tatarstan und Baschkirien haben auch den größten muslimischen Bevölkerungsanteil. Mehr als die Hälfte der Tataren lebt allerdings außerhalb Tatarstans; und allein in der Region Moskau gibt es mehr Muslime als in Baschkirien.
(↑3) Auf dem heutigen Gebiet Russlands begann sich der Islam seit Ende des 7. Jahrhunderts auszubreiten, während sich der erste Kiewer Großfürst erst 988 taufen ließ.
(↑4) “Meshdunarodnaja Shisn, Bd. 51, Nr. 4, Moskau, 2005.
(↑5) Am Vormittag des 1. September 2004 stürmten tschetschenische Terroristen eine Schule in Beslan (Inguschetien) und nahmen mehr als 1 300 Kinder und Erwachsene als Geiseln. Zwei Tage später stürmten russische Sicherheitskräfte das Gebäude. Dabei kamen (nach offiziellen Angaben) 344 Zivilisten ums Leben, die meisten waren Kinder.

Der Autor dieses Artikels, Jacques Lévesque, ist Professor für Politikwissenschaft und Jura an der Universität von Québéc (Montréal) und Autor von „1989, la fin d’un empire: L’URSS et la libération de l’Europe de l’Est“, Paris (Presses de Sciences Po) 1995.

Aus dem Französischen von Edgar Peinelt. Erstmals erschienen im Dezember 2008

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von Le Monde Diplomatique.
Der Text erscheint auch in ihrem Sonderheft “Russland. In Putins Reich“. Dieses wird ab 7. Mai um 8,50 Euro im Handel erhältlich sein oder kann bereits jetzt online vorbestellt werden.

Zuerst die Frage: Soll man über mächtige Menschen wie sie beim Tod nur Gutes zu sagen? Um Himmels Willen nein!

“Those gushing depictions can be quite consequential, as it was for the week-long tidal wave of unbroken reverence that was heaped on Ronald Reagan upon his death, an episode that to this day shapes how Americans view him and the political ideas he symbolized. Demanding that no criticisms be voiced to counter that hagiography is to enable false history and a propagandistic whitewashing of bad acts, distortions that become quickly ossified and then endure by virtue of no opposition and the powerful emotions created by death.”

Der falschen Pietät unverdächtig, weil bereits 2003 lange vor ihrem Tod veröffentlicht ist dieser Nachruf von einem Journalisten der kurz darauf selbst starb.

“I think by far her greatest virtue, in retrospect, is how little she cared if people liked her. She wanted to win, but did not put much faith in the quick smile. She needed followers, as long as they went in her frequently unpopular directions. This is a political style, an aesthetic even, that has disappeared from view.”

Ein Österreicher, den man bei Vorgängen in Großbritannien immer anhören sollte, ist Robert Rotifer:

Mit dem Big Bang in der Londoner City exerzierte sie 1986 jene große Bankenderegulierung vor, die 2008 zum großen Kollaps des Finanzsystems führen sollte. Aber auch das heute als Gegenmittel zur daraus folgenden Krise angewandte Rezept der Austerität wurde in Großbritannien bereits in ihrer Regierungszeit durchgespielt, mitsamt den jetzt in Europas Krisenländern wieder zu beobachtenden Konsequenzen in Form von Massenarbeitslosigkeit, sozialem Elend und wachsenden sozialen Gegensätzen. Nicht vergessen darf man dabei, dass Thatcher 1983 nach ihrer ersten Amtszeit ohne den patriotischen Schub des Falkland-Kriegs sicher nicht wiedergewählt worden wäre.

Politisch gestolpert ist sie über eine regressive Steuer und ihre Anti-Europa-Politik sagt diese Zusammenfassung:

Europe was the greatest challenge facing Mrs Thatcher’s premiership and it was her “greatest failure”, Mr Campbell, wrote nearly 10 years ago. The late Peter Jenkins told readers of The Independent that “had she ever managed to rise above her small-town shopkeeper prejudices, Mrs Thatcher possessed the authority and qualities of leadership which could decisively have reconciled the British people to Europe. Sadly, rather than play the card of European patriotism she preferred to bang the dismal drum of nationalism.”

Sie war eine Frau.

Als Premierministerin dachte Thatcher nicht im Traum daran, sich aktiv für die Gleichstellung der Frau stark zu machen. Sie hielt das weder für notwendig noch für richtig. “Positive Diskriminierung” oder “Frauenquoten” galten ihr als Ausgeburt des verabscheuten “kulturellen Marxismus”.

Und das obwohl sie eher zufällig Premierministerin wurde, woran sie vorher aufgrund ihres Geschlechts selbst nicht glaubte.

Thatcher als Parteichefin war Dekoration, ein Sahnehäubchen, eine Kompromisskandidatin, ein Pausenclown in Erwartung härterer Zeiten. Hätte Labour-Premier Callaghan wie erwartet 1978 Wahlen ausgerufen und gewonnen, hätte die Welt wohl nie mehr von ihr gehört.

Interessantes Detail:

As for her effect on gender politics, in that Reuters poll more men (40 percent) than women (32 percent) rated her the United Kingdom’s “most capable” prime minister of the last three decades…

Und England war nicht gleich England für sie.

In a memorable Spitting Image sketch Margaret Thatcher’s grotesque puppet was seen comparing parts of the country to her own home. Kent, for example, was her garden . . . Liverpool was her toilet.
[...]
She also revealed that the 10 days after the wave of riots that swept Britain were the worst of her time in office and caused her many sleepless nights. But her insomnia was unlikely to have provoked much sympathy from the people of Liverpool, who were struggling to rise from the ashes of the devastation – and social deprivation.

Konservative betrauern eine, die ihr Land sehr geliebt und an die Freiheit geglaubt habe.

It is said, and there is truth in it, that Mrs Thatcher was a divisive figure. But it is important to remember that the reason she won her first general election in 1979 was that the country had been deeply divided by the “Winter of Discontent”. Far from being the apostle of selfishness, Mrs Thatcher led the public disgust with the organised selfishness of the union bosses. Her strongest appeal was not to true-blue voters, but to upper-working-class people disillusioned with Labour.

Linke sehen das anders:

Nur wenigen Menschen ist es vergönnt, dass eine politische Ideologie nach ihnen benannt wird. „Thatcherismus“ steht für Deregulierung, Privatisierung und die Zerstörung des Sozialstaats sowie des gesellschaftlichen Gemeinschaftsgefühls.

Thatchers Rolle bei der Vertuschung der Hillsborough-Stadionkatastrophe ist umstritten. Politisch verantwortlich war ihre Regierung auf jeden Fall. Allgemein hatte sie für Fußball und seine Fans nur Verachtung übrig.

“She totally misunderstood the causes of Hillsborough, deeming Liverpool supporters culpable. Disclosures under the Freedom of Information Act last year revealed that Thatcher had been misled by senior police officers, who criminally claimed the catalyst was drunken, ticketless Liverpool fans. Cameron shredded those claims in Parliament last year, issuing an apology to the Hillsborough families who had long known the truth. Thatcher should have canvassed opinion more widely before shaping policy.”

Die Liste wird eventuell noch erweitert – und sicher habt ihr auch noch gute Dinge gefunden, die mir entgangen sind?

Den jüngsten Schätzungen der FAO zufolge sind 868 Millionen Menschen auf der Welt chronisch unterernährt. Das Problem liegt aber nicht in der Knappheit von Nahrungsmitteln, denn die Produktion übertrifft die notwendige Menge zur Nahrungssicherung bei weitem. Insgesamt gibt es sogar mehr Übergewichtige als Hungerleidende auf der Welt. Diese extremen Unterschiede
können nur über zwei Argumentationslinien begründet werden: Entweder sind es die regionalen Eigenheiten, die einige Menschen übergewichtig und andere hungrig machen, oder es liegt an einer ungerechten Verteilung.

Wie Andreas richtigerweise angemerkt hat, ist Hunger ein vielschichtiges Problem und man kommt wohl kaum mit nur einer Argumentationslinie aus. Doch auch wenn es viele Gründe für den chronischen Hunger von Millionen Menschen geben mag, so hat sich im Laufe der Zeit das Gewicht der Argumente hin zum Hunger als Verteilungsproblem verschoben. Hier sind drei Gründe, warum Hunger nicht aus regionalen Besonderheiten, sondern aus dem westlichen Einfluss und damit einer ungerechten Verteilung resultiert:

Grund Nr. 1: Ausländische Interventionen

Aus geschichtlicher Perspektive macht es Sinn mit dem ältesten Phänomen zu beginnen: der Kolonialisierung. Mit der Plünderung der Ressourcen und der Versklavung der Menschen über Jahrhunderte hinweg, wurde in den Ländern des Südens ein politisches und kulturelles Chaos hinterlassen. Durch die Ziehung von imaginären Landesgrenzen und der Besetzung der politischen Posten durch die Kolonialherren konnten sich kaum Institutionen entwickeln, die eine wirtschaftliche Entwicklung begünstigen könnten. In vielen Ländern herrschen nach wie vor Diktatoren, grassierende Korruption und aufgeblasene Militärs. Demgegenüber stehen unzählige Gruppierungen mit unterschiedlichen Kulturen. Unter solchen Bedingungen ist es nahezu unmöglich Steuern einzuziehen und die Eigentumsrechte zu gewähren.

Doch die westlichen Eingriffe in die Souveränität südlicher Staaten sind auch nach der nationalen Unabhängigkeit noch vorhanden. Wahlen werden manipuliert, Waffen exportiert, es wird Druck auf nationale Gesetze zur Begünstigung von multinationalen Konzernen gemacht und Unmengen an Land aufgekauft, um nur einige fatale Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten zu nennen. Besonders direkt und offensichtlich ist aber der Druck auf die südlichen Staaten, der von den sogenannten Entwicklungsorganisationen, dem IWF und der Weltbank, ausgeht.

Mit der Drohung des Kreditentzugs als Peitsche wurden und werden die südlichen Länder zu tiefgreifenden Reformen gezwungen. Durch solchen Einfluss von außen werden die Zielländer nicht nur dem System des Freihandels und des Neoliberalismus angepasst, sondern auch die politischen Institutionen untergraben. Den Staaten wird ein vermeintlich universelles System aufgedrängt, das keine Rücksicht auf kulturelle und soziale Eigenheiten nimmt. Unter solchen Bedingungen ist es nahezu unmöglich eine funktionierende Demokratie mit einem nicht korrupten Staat zu etablieren.

Es wird aber nicht nur eingegriffen, sondern man schließt den Süden auch von der Weltpolitik aus. In G8 oder mittlerweile auch G20-Treffen wird Weltpolitik mit dem Ausschluss des Großteils der Bevölkerung gemacht und nicht einmal bei der Entscheidungsfindung in den internationalen Organisationen werden die südlichen Länder in gerechter Weise miteinbezogen. Damit wird eine Weltpolitik- und Wirtschaft im Sinne der südlichen Länder systematisch ausgeschlossen.

Grund Nr. 2: Unfaire Handelspraktiken

Wenn vom einem Verteilungsproblem gesprochen wird, dann geht es nicht um die Verteilung der vorhandenen Nahrungsmittel, sondern um die Verteilung der Nahrungsmittelproduktion. Bis in die Nachkriegszeit war Afrika ein Netto-Exporteur von Nahrungsmitteln. In den letzten 40-50 Jahren wurde der afrikanische Kontinent aber zu einem Nettoimporteur und damit noch abhängiger von anderen Ländern und von der Entwicklung der Lebensmittelpreise.

Im selben Zeitraum ist die Agrarproduktion in vielen afrikanischen Ländern stagniert oder sogar gesunken. Anstatt selbst zu produzieren und damit auch Einkommen zu generieren müssen die Länder des Südens die subventionierten Produkte aus dem Westen kaufen. Damit gelangen sie zwar teilweise zu günstigen Nahrungsmitteln, doch bei einem noch niedrigeren oder gar keinem Einkommen werden sogar die günstigsten Nahrungsmittel zu Luxusgütern.

Diese Entwicklung ist das Resultat der westlichen Agrarsubventionspolitik bei gleichzeitigem Druck zu Niedrigzöllen in den „Entwicklungsländern“. Solche unfaire Handelspraktiken geben den Kleinbauern keine Chance am Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Die Subventionen der Industriestaaten betragen das Siebenfache (!) ihrer Ausgaben für Entwicklungshilfe, womit diese zur Farce wird.

Grund Nr. 3: Lebensstil und Beeinflussung des Klimas

Der westliche Lebensstil hat nicht zu vernachlässigbare Konsequenzen für die Ärmsten der Armen. Unsere Essensgewohnheiten haben dabei ähnliche Konsequenzen wie der Konsum-Fetischismus im Allgemeinen. Mit dem Einkommen steigt der Fleischkonsum und damit überproportional unser ökologischer Fußabdruck. Um eine bestimmte Menge an Fleisch zu produzieren, muss viel mehr Land bearbeitet werden als es für dieselbe Menge an Gemüse oder Getreide notwendig ist.

Weil die Löhne und damit die Preise sehr viel niedriger sind, wird das Futter für die Tiere aus den südlichen Ländern importiert. Riesige Plantagen an Mais oder Soja werden damit angebaut um den Fleischkonsum im Westen zu ermöglichen. Flächen, die auch für die Eigenproduktion verwendet werden könnten. Ähnlich ist es bei der Produktion von Biomasse: dem Hunger im Süden steht der Energiehunger der Industriestaaten gegenüber.

Noch viel größere Konsequenzen hat aber die enorme Nachfrage nach Lebensmitteln, die vom Westen ausgeht. Angesichts dessen, dass wir die Hälfte aller Lebensmittel entsorgen, besteht ein Überschuss an Nachfrage, der zusammen mit unserer Kaufkraft die Weltpreise für Nahrungsgüter in die Höhe schießen lässt. Davon profitieren zwar die landwirtschaftlichen Produzenten des Südens, doch diese sind zumeist Großgrundbesitzer oder sogar multinationale Konzerne, die sich die Flächen aufgekauft haben (das genannte Landgrabbing). Während diese ohnehin nicht vom Hunger bedroht sind, treffen die Preissteigerungen die Ärmsten der Armen als Konsumenten umso härter.

Zu guter Letzt hat unser Lebensstil auch erhebliche Auswirkungen auf das Klima, weshalb sich die geographische Situation in den Ländern des Südens äußerst ungünstig entwickelt. Während viele westliche Länder sogar von den Temperaturanstiegen profitieren, breiten sich andernorts die Wüsten aus, Wetterextreme nehmen zu und Dürreperioden werden häufiger. Ein indirekter Einfluss auf den Hunger im Süden, mit zunehmender Intensivität.

Mit diesen drei übergeordneten Gründen lassen sich die regionalen Eigenheiten zu einem beträchtlichen Teil und mit zunehmender Relevanz erklären. Die schlechten oder oft kaum vorhandenen Institutionen sind mitunter das Resultat der Kolonialisierung und der „Entwicklungspolitik“. So wie die Steuermoral in Italien schlecht ist, weil die Italiener über Jahrhunderte unter fremder Herrschaft waren und widerwillig vereint wurden, so ist gibt es in vielen südlichen Ländern kein nationales Gemeinschaftsdenken, weil die Nationen willkürlich bestimmt worden sind und die Beziehung zum Staat seit jeher auf Gewalt beruht.

Unter solch miserablen Bedingungen lassen sich nun einmal kaum Zugriffsrechte sichern, die nach dem Ansatz des Nobelpreisträgers Amartya Sen die Vorraussetzung zur Bekämpfung des Hungers bilden. Die Eindämmung des Bevölkerungswachstums ist auch kaum zu verhindern, solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Auch die klimatischen und geographischen Bedingungen waren bisher nur in wenigen Ländern relevant, wie Sen aufgezeigt hat. Es gibt Fälle von Hungersnöten, die eingetreten sind, ohne dass die Produktion zurück gegangen wäre. Dennoch wird die geographische Situation zunehmends vom westlichen Lebensstil negativ beeinflusst.

Sind „wir“ Schuld am Verhungern von Kindern?

Man kann gewiss keinem einzelnen Menschen in Europa oder sonst wo vorwerfen, den Hunger in den südlichen Ländern mit Absicht zu provozieren. Tatsächlich ist ein breiter Wille da, den Hunger ein für alle Mal zu beseitigen. Doch unserer Lebensstil und das Wirtschaftssystem, indem wir leben, steht zumeist ohne unseres Wissens im Konflikt mit diesem Wille. Unsere Essens- und Konsumgewohnheiten sind mitunter das Resultat eines kapitalistischen Systems, das nur den Preis und die Menge kennt und uns gar zum Konsum-Fetischismus zwingt. Wir wertschätzen das Essen nicht mehr so, weil die Preise niedrig sind und wir unser Einkommen für Prestigegüter ausgeben wollen oder sogar müssen.

Der expansive Charakter des kapitalistischen Systems zwingt uns mehr zu konsumieren und aus unseren Geschäftspartnern stets das Maximum herauszuholen. Der Eingriff in andere souveräne Staaten ist die logische Konsequenz einer expansiven Wirtschaft. Wer nicht mitmacht, gerät in einer Welt des Freihandels und der Konkurrenz unter die Räder. Deshalb kann man den Einzelnen nicht vorwerfen, sie würden Kinder auf der anderen Welt absichtlich verhungern lassen. Doch das System und die Institutionen sind nicht vom Himmel gefallen. Jeder Mensch, der sich nicht der Auswirkungen seines Lebensstils und seiner Unterstützung des Systems bewusst ist, begeht damit nicht absichtlichen, aber fahrlässigen Mord.

Jeder von uns spielt eine nicht vernachlässigbare Rolle. Niemand kann das System von allein ändern und ist auch nicht verantwortlich für die Konsequenzen, die durch das aggregierte Verhalten bzw. das System entstehen. Mit einem „ethischeren“ Konsum (darunter verstehe ich das Handeln nach dem kategorischen Imperativ: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip der allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“) könnten sich die Menschen von dieser Schuld befreien. Doch dazu braucht es Maßnahmen, die Menschen mit ethischem Konsumverhalten anderen gegenüber nicht benachteiligen.

Dazu muss den Konsumenten ihr Wissen über die Produkte wieder zurückgegeben werden. Mehr Information durch regionale Produkte, weniger Zwischenhändler und weniger Distanz zum Produzenten würden einen ethischen Konsum erheblich erleichtern. Auch Einfuhrbeschränkungen würden beispielsweise den internationalen Druck erheblich reduzieren und dem expansiven Charakter des Kapitalismus zumindest zum Teil Einhalt gebieten.

Damit käme es zwar zu Preissteigerungen, doch angesichts unseres materiellen Wohlstands sollte das kein Problem darstellen. Im Gegenteil: Es würde weniger konsumiert und das Vorhandene, insbesondere das Essen, mehr wertgeschätzt werden. Frei nach dem Motto „Wer einem Manne einen Fisch schenkt, gibt ihm für einen Tag zu essen. Wer ihn das Fischen lehrt, gibt ihm ein Leben lang zu essen“, könnte sich in den südlichen Ländern durch sogenannte Schutzzölle eine eigene landwirtschaftliche Produktion mit angemessenen Löhnen entwickeln. Der zwischenzeitliche Nachfrageschock müsste „nur“ durch die Gewährung von Krediten für einige Zeit ausgeglichen werden.

Harald Wieser studiert in Wien.

Titelbild: © Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Nun muss man klarstellen. Niemand verlangt von der ÖVP, Kampagnen für Eheschließungen, Familienrechte und Adoptionsrechte homosexueller Paare zu führen. Und Pühringer wird auch nicht gezwungen werden, sein Idealbild der “traditionellen Familie” aufzugeben und einen Mann zu heiraten. Er kann die Bedeutung seines Mutter-Vater-Kind-Ideals jeden Tag vor sich hinpredigen, wenn er das möchte. Das ist sein gutes Recht, auch als Politiker. Pühringer und seine Gesinnungsgenossen müssen auch nicht zur Hochzeit von homosexuellen Freunden gehen, wenn sie das zu sehr verunsichert, ihr Idealbild zu sehr “abwertet”. Auch das ist ihr – nicht gutes, aber doch – Recht.

Aber das Ablehnen von Gleichstellung. Was ist das, wenn dem Gedanken bis zum logischen Schluss folgt? Ein familienpolitisches Ziel? Nein. Ein familienpolitisches Ziel ist ein Idealbild, das eine demokratische Partei propagieren und wobei sie die Menschen unterstützen kann. (Und man muss, wenn man von der Überlegenheit des Konzepts überzeugt ist, übrigens auch keine Angst darum haben). Es ist aber nicht das staatliche Verbot des Glücks anderer in höchstpersönlichen Lebensbereichen, die von absoluten Grundrechten erfasst werden. Wen ein Mensch heiraten will und ob er Kinder haben kann, das geht einen Staat (mit offensichtlichen Einschränkungen die hier nicht gegeben sind) genau nichts an.

Allein die Wortwahl. “Ich warne eindringlich vor Gleichstellung“. Diese Anordnung von Worten mitten in Österreich 2013 von einer Volkspartei und einem Landeshauptmann hören zu müssen, entbehrt jeder Beschreibung. Und dann sagt er noch, “Toleranz heißt nicht Gleichstellung“. Stimmt sogar. Das sind zwei paar Schuhe. Aber Pühringer hat sie mindestens verkehrt herum an. Er scheint zu meinen, Toleranz sei die Vorgabe und Gleichstellung der unnötige Bonus. Aber Toleranz ist eine Charakterfrage, die entscheidet, ob man ein netter Mensch oder etwas anderes ist. Niemand kann, soll und darf dazu gewzungen werden, ein toleranter Mensch sein, wenn er oder sie lieber was anderes ist. Aber Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht und steht nicht zur Verhandlung. Davon als allerhöchstes Leitbild des Tuns abzuweichen, ist für demokratische PolitikerInnen inakzeptabel

Wenn Pühringer im selben Interview – vermutlich ohne mit der Wimper zu zucken – sagt, er möchte, dass man “niemanden ausgrenzt und der freien Entscheidung Respekt entgegengebracht wird”, dann ist das Verhöhnung. Ein geheucheltes Lippenbekenntnis zu Grundrechten, die man nicht ernst nimmt. Denn in der Realität tun er und seine Partei das Gegenteil. Und liefern hier mit vollem Stolz auch ein offenes Bekenntnis zur Diskriminierung als Parteiprogramm.

Ich gratuliere.

Fotocredits: DieselDemon, CC2.0-BY

Der Newsletter wird übrigens nicht bei jedem Update neu verschickt, sondern immer wenn es uns gerade lohnenswert erscheint. Wir sind gespannt, wie das Feature angenommen wird.

Schaut man in die überfüllten Supermärkte, und am besten gleich auch in ihre Abfalltonnen, klingt das auf den ersten Blick recht nachvollziehbar.

Ziegler, ehemaliger Politiker, dann UN-Sonderberichterstatter und jetzt und eigentlich eh schon immer Globalisierungskritiker, steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Viele meinen, wir haben zu viel und die zu wenig. Die, das sind meistens die Afrikaner. Aber wie stellen sich Ziegler und seine Mitstreiter das mit der falschen Verteilung eigentlich genau vor?

Denken wir seine Idee einen Schritt weiter. Dazu zwei Modelle:

Modell 1: Wir schicken unser Essen gen Süden

Heißt: Wir stellen gleich viel her, konsumieren davon aber weniger. Das übrige Brot, Fleisch oder Gemüse geht mit Hermes ab in den Süden. Also mit dem Paketdienst, nicht mit dem komischen Typen im weißen Anzug.

Problem 1: Vieles ist nicht so lange haltbar. Die Milch etwa überlebt den Flug kaum, Fleisch kann man einsalzen, Gemüse und Obst gefroren versenden. Aber: Man stelle sich den logistischen Aufwand vor. Wie viele Schiffe und Flugzeuge würde man da brauchen? Die Verteilung wäre dann das nächste Problem. Wer erledigt das? Clans in Somalia helfen da sicher gerne. In Summe: Unrealistisch.

Problem 2: Blenden wir das alles aber einmal aus, gibt es da noch etwas. Wollen wir eine Milliarde an Bittstellern? Deren tägliches Überleben von den Gaben reicher Länder abhängt? Immerhin noch besser, als eine Milliarde Hungernde, könnte man meinen. Was man aber wirklich anrichten würde, wäre eine vollkommene Zerstörung der lokalen Wirtschaft. In akuten Notsituationen gibt es freilich auch heute schon Organisationen wie das WFP, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Die langfristige Ernährung der Menschen in Simbabwe etwa durch Lebensmittel aus England macht aber wenig Sinn. Nie könnte sich so etwas wie eine lokale Wirtschaft entwickeln. Und was kommt als nächstes? Bauen wir auch deren Häuser? Wer sich auch nur etwas mit internationaler Politik beschäftigt, der weiß, dass Politiker meist keine noblen Spender sondern interessensgeleitete Menschen sind. Kolonialismus zwei Punkt null wäre wohl das einzige logische Ergebnis.

Modell 2: Wir essen und produzieren weniger

Heißt: weniger Brot, weniger Fleisch, weniger Gemüse. Weil wir weniger Rohstoffe verbrauchen, bleibt den Armen mehr. Außerdem sind die Leute bei uns eh zu dick. Win-Win also.

Schluss mit dem Sarkasmus: Abhängigkeiten sind nämlich sehr wohl vorhanden. Das hat viel mit der Geschichte zu tun. Weil den Franzosen der Zucker im Laufe der Zeit immer besser geschmeckt hat, hat man die Sklaven auf Haiti eben einfach in Zuckerrohrplantagen gesteckt. So tun sich auch heute noch viele Länder schwer, den Umstieg vom Abbau einfacher Ressourcen wie Öl oder Cobalt auf die Produktion von komplexeren Produkten wie etwa Autos oder Laptops zu schaffen. Mit solchen verdienen die Beschäftigten dann nämlich wesentlich mehr.

Aber zurück zu unserem Modell. Zur Erinnerung: Wir wollen weniger konsumieren. Wenn wir jetzt zum Beispiel weniger Bananen kaufen, dann hat davon erst einmal niemand etwas. Dem Bauern in Costa Rica bricht das Einkommen weg und das Joghurt der Verkäuferin im ersten Wiener Bezirk schmeckt plötzlich auch fad. Im Ernst: Die Nachfrage aus reichen Ländern bewirkt meist eher gutes, auch wenn daran oft ein grausiger Beigeschmack haftet. Wer produziert, zahlt auch Löhne. So haben es in den letzten Jahrzehnten hunderte Millionen von Chinesen aus der Armut geschafft.

Im Unterschied zu Modell 1 produzieren wir jetzt auch weniger. Wir brauchen also auch weniger Ressourcen wie etwa Maschinen. Könnte man die nicht in arme Länder bringen und dann dort vor Ort die Produktion ankurbeln? Kaum. Denn mit der Maschine muss man auch umzugehen wissen. Unsere wichtigste Ressource ist nämlich die gut ausgebildete, menschliche Arbeitskraft. Wer will, kann auch jetzt schon in die Armenviertel Brasiliens gehen. Machen tun das freilich wenige, und zwingen kann man die Leute auch nur schwer.

Wenn also weder weniger Konsum noch weniger Produktion hilft, ja was hilft denn dann?

Doch ein wenig komplizierter

Hunger ist ein vielschichtiges Problem. Und auch wenn es oft als das Problem Afrikas konstruiert wird, ist es von Land zu Land verschieden. Afrika besteht aus über 50 Ländern, die sich oft stark unterscheiden. Und nebenbei gibt es auch noch Regionen in Asien, Südamerika und der Karibik, wo Hunger zum Alltag gehört.

So viele verschiedene Kontinente, mit so verschiedenen klimatischen Bedingungen, politischen und wirtschaftlichen Organisationsformen, kulturellen Einstellungen und einer jeweils individuellen Geschichte: Vom Problem Hunger an sich, als einschichtiges Problem mit einer dazu passenden einschichtigen Lösung zu sprechen ist einfältig und naiv.

Oft sind die Witterungsbedingungen das Problem, die Entwicklungspolitik der reichen Länder, die Politik vor Ort, fehlende wirtschaftliche Rahmenbedingungen (oft gibt es nicht einmal ein Grundbuch oder halbwegs mit LKWs befahrbare Straßen), die Geschichte und der Kolonialismus. Und meistens ist es eine Kombination aus allem. Dass die Chinesen den Afrikanern gerade den halben Kontinent wegkaufen, hilft auch nicht wirklich.

Hunger ist nicht einfach ein Verteilungsproblem. Ein Jean Ziegler, der sich sein halbes Leben mit dieser Frage beschäftigt hat, sollte das eigentlich wissen.

Titelbild: Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Nur sehr schleppend kommen die Antworten: “Ich finde einfach, dass Aktionismus wichtig ist.” – “Es macht einfach mehr Spaß.” – “Die Burschis haben nichts anderes verdient.” Ihnen ist nicht klar, dass sie den Sinn der Proteste mit ihren Eskalationen beschädigen. Sie begreifen nicht, dass sie mit ihren Aktionen viele Menschen von den Protesten abhalten und damit in der Öffentlichkeit folgendes Bild weiter festigen: Linksextreme Randalierer drangsalieren unschuldige Ballgäste. Doch eigentlich sollte der Protest die Aufmerksamkeit auf die rechtsradikalen Umtriebe lenken und nicht auf die Proteste selbst.

Der “Schwarze Block” und die Antifa sind der Grund, warum viele meiner “progressiven” Freundinnen und Freunde nicht protestieren. Sie wollen nicht mit gewaltbereiten Gestalten gemeinsam auftreten, obwohl sie den Ball der rechtsextremen Szene ebenfalls ablehnen.

Die selbstverliebte Konzentrationsschwäche der Linken

Der “Schwarze Block” und die Antifa sind nur die Spitze des Eisberges. Wo auch immer eine Demonstration in Österreich stattfindet – die Proteste für Gehaltserhöhungen für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner oder die Proteste gegen frotzelnde Zugangsbeschränkungen an den Unis – es sind immer die gleichen linken Gruppierungen anzutreffen, die in Wirklichkeit gegen den Kapitalismus zu Felde ziehen. Der eigentliche Grund für die Proteste ist für sie ein willkommener Anlass, wieder auf die Straße zu gehen.

Dadurch werden alle möglichen Anliegen in den Topf geworfen: Zugang der Asylwerber zum Arbeitsmarkt, Studiengebühren, Finanztransaktionssteuer, Sexismus, Rechtsextremismus, mehr Demokratie in der EU, usw., usw. Die Liste könnte beinahe ewig fortgesetzt werden. Man kann es die “Selbstverliebte Konzentrationsschwäche der Linken” nennen. Die meisten linken Gruppierungen kommen nicht ansatzweise auf die Idee anzunehmen “konservative” Menschen könnten vielleicht in manchen Punkten eine ähnliche Meinung vertreten. Sie beziehen sich nur auf ihren eigenen Diskurs und lassen andere Sichtweisen nicht gelten. Das schadet aber letztlich dem eigentlichen Anliegen.

Nicht nur Linke haben etwas gegen den rechtsradikalen Ball

Die meisten meiner “progressiven” Freundinnen und Freunde hätten wahrscheinlich nichts gegen die Ansichten der linken Gruppierungen. Meine “konservativen” Freunde und Freundinnen aber schreckt es ab. Sie haben nichts gegen eine soziale Marktwirtschaft und bei “no border, no nation” oder “Wir lieben dieses Land und seine Leute nicht” kommt ihnen die Galle hoch. Dennoch sind auch sie gegen den rechtsextremen Ball in der Hofburg. Sie empfinden dieses Treffen der Rechtsextremen als Schande für das internationale Renommee der Republik Österreich. Sie haben prinzipiell nichts gegen Burschenschaften. Wenn aber sogar “liberale” Burschenschaften in Deutschland wegen “fremdem Blut” ihrer Mitglieder ausgeschossen werden und vor dem horrenden Antisemitismus und von “Arierparagraphen” in den österreichischen Burschenschaften warnen, werden auch “Konservative” hellhörig.

Jedoch mit linken Positionen zu Flüchtlingen, Nation und Kapitalismus haben “Konservative” gar nichts nichts am Hut haben. Es bleibt ihnen daher nichts anderes übrig als verzweifelte Protestbriefe an die Hofburg GmbH zu schreiben oder ihren Unmut hinunter zu schlucken. Dabei wäre ein breiter Protest möglich und so wichtig, denn er würde schnell zu einem Rauswurf dieses unrühmlichen Balles aus der Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten, führen.

Der einsame Diskurs der linken Gruppen

Während ich und meine Gruppe bei den Protesten eine Eskalation verhindern konnten, indem wir einen offensichtlich alkoholisierten Antifa-Protestierenden davon abhielten die Polizei und Burschenschafter tätlich anzugreifen und ihm seine Flagge, die er offenbar als Waffe verwenden wollte, abnahmen, hatten andere Gruppen leider weniger Glück. Die FPÖ konnte bei der Albertina mit der Kamera festhalten, wie einer Frau von einem Vermummten direkt ins Gesicht gespuckt wurde und mit Flaschen und Dosen nach ihr und ihrem Begleiter geworfen wurden. Das Traurige sind aber nicht diese Hooligans, sondern die Untätigkeit der umstehenden Protestierenden. Geradezu höhnisch wirkt es dann zu brüllen “Wir sind friedlich, was seid ihr.” Vor allem, wenn man bedenkt, dass vor in Informationstreffen der “Offensive gegen Rechts” der Aktionskonsens ausgegeben wurde, dass keine Gewalt angewendet und andere davon abgehalten werden sollen.

Das Ergebnis dieser Entwicklung kann man in den Medien am Tag nach den Protesten sehen. Hier wird von der “Krawallnacht hinter der Hofburg” berichtet. Als bleibender Eindruck bleibt in der Öffentlichkeit also das Bespucken, das Anpöbeln, das Bewerfen von Bierdosen, Flaschen und Farbbeuteln, oder besonders drastische Parolen wie “Du stinkst bis hierher, du Sau!”. Diese Aktionen beschreiben eine gefährliche Entwicklung: Der Protest radikalisiert sich und ähnelt immer mehr dem Muster von rechtsradikalen Protesten, nur mit verkehrten Vorzeichen. Das eigentliche Problem ist der sich ergebende Teufelskreislauf: Der Protest wird radikaler, weil vernünftige Leute nicht mehr hingehen, dadurch wird der Protest radikaler und vernünftige Leute gehen nicht mehr hin, usw..

Für die Öffentlichkeit und die Medien ist es egal wie friedlich “wir” waren. Es wird nicht darauf eingegangen wie die Polizei auf uns eingeschlagen und eingetreten hat, obwohl wir nur passiven Widerstand geleistet haben. Das alles wird vergessen, sobald der “Schwarze Block” und die Antifa in Aktion tritt. Ich kann verstehen, dass es schwierig ist sich von der Polizei, den Burschenschaften oder herumlaufenden Neonazis nicht provozieren zu lassen und, dass es verlockend ist seinen Gefühlen nachzugeben. Aber es hat keinen Sinn, denn es schadet nur der Sache.

Ein paar Punkte, die wir aus den Protesten gegen den Akademikerball 2013 lernen sollten

1. Wir müssen in Zukunft den Protest von gewalttätigen Gruppen, wie dem “Schwarzen Block” und manchen Antifa-Gruppen, ablehnen! Wir können auf ihre gewalttätige Unterstützung verzichten. Es reicht einfach nicht, sich nur oberflächlich von Gewalt zu distanzieren und dennoch im nächsten Punkt festzuhalten: Man solidarisiert sich mit ALLEN Gruppierungen, die gegen den Ball protestieren. Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Wir gewinnen mehr Leute, wenn wir diese Gruppen verlieren.
2. Wir müssen die Losung “Stark in der Sache, milde in der Art” ausgeben! Wir dürfen uns nicht auf das gleiche Niveau der Rechtsextremen hinunterziehen lassen. Das macht sie nur noch stärker.
3. Wir müssen aufhören mit der selbstverliebten Konzentrationsschwäche! Wir müssen konzentrieren uns auf das Wesentliche, nämlich die Ablehnung des rechtsextremen Treffens. Alle anderen Anliegen haben hinten anzustehen. Es gibt so viele Menschen, die in diesem Punkt unserer Meinung sind, aber aus purem Narzissmus wollen viele linke Gruppierungen gar kein breites Bündnis gegen Rechtsextreme eingehen. Das muss aufhören! Es bringt nichts als einsamer Rufer in der Wüste zu enden und dabei zusehen, wie rechtsextreme Ansichten in die Mitte der Gesellschaft wandern, nur weil man zu fein war Dissonanzen in anderen gesellschaftlichen Bereichen mal kurz beiseite zu lassen.
4. Wir müssen uns um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus bemühen! Es gibt viele Fälle, wo es gelungen ist trotz unterschiedlicher politischer Ansichten die Kräfte zu bündeln und gemeinsam Proteste durchzuführen, bspw. bei den Protesten gegen Stuttgart 21, oder um in Österreich zu bleiben in Hainburg. Es ist also nicht unmöglich ideologische Gräben zu überwinden. Wo ein Wille, da ist auch ein Weg.

Gastautor Dominik Hultsch ist Mitglied der steirischen KP. Er verfasste diesen Artikel als “Konkretisierung” auf diesen Kommentar von zurPolitik-Autor Jakob Arnim-Ellissen in der über.morgen.

Vor etwa zwei Wochen habe ich mich entschieden: Ich werde hingehen, wie ich bisher an jeder demokratischen Abstimmung teilnahm, die mir offenstand. Ich werde im Wahllokal nicht weiß oder ungültig wählen, wie ich es auch bisher noch nie gemacht habe. Obwohl alles rund um diese Volksbestimmung so unseriös wie nur irgendwie möglich ist und ein Armtuszeugnis unserer Politik darstellt, das mich geradezu ankotzt. Denn das steht am Sonntag nicht zur Wahl. Am Sonntag wird tatsächlich eine grobe Richtung für dieses Land vorgegeben. Grantig auf die Regierung zu sein und sich deshalb aus der Sache rauszuhalten, hilft nur den Leuten, die anderer Meinung sind, als man selbst.

Ich werde deshalb die Option wählen, die mir schon Jahre vor diesem lächerlichen Wahlkampf sympathischer war (ohne Rücksicht auf behauptete oder tatsächliche Kosten, die ich für vernachlässigbar variabel halte und die man ohnehin nicht abschätzen kann). Ich denke, das ist ein guter Rat für alle Wahlberechtigten, egal wofür sie stimmen werden. Denn am Sonntag wird auch aufgrund all der Mängel rund um diese Volksbefragung eine rein prinzipielle Frage gestellt. Wehrpflicht? Ja oder nein? Ist es gerecht und moralisch richtig, dass wir jährlich tausende Männer (und vielleicht auch einmal Frauen) aus ihrem Leben reißen und zu etwas zwingen? Oder ist es das nicht?

Dazu (und alles andere ist ziemlich irrelevant) habe ich eine Meinung.

Der Rest des Beitrags widmet sich nun einigen Aspekten meiner Entscheidungsfindung bzw. einigen Anmerkungen zu Debatten, die mir in den vergangenen Wochen irgendwo untergekommen sind.

Warum ich für den Ausbau des Berufsheeres stimmen werden

Etwas das im medialen Dauerrauschen um die Volksbefragung eigentlich kaum thematisiert wurde: Die Frage am Sonntag betrifft das Berufsheer nicht grundlegend. Österreich muss kein Berufsheer mehr einführen, weil es längst ein Berufsheer hat. Die Grundwehrdiener sind nämlich nur ein Teil der Wahrheit. Laut den Grünen umfasst das Berufsheer, das wir bereits in diesem Land haben, inklusive der Verwaltung im Verteidigungsministerium etwa 21.000 besetzte Planstellen. (Ich hatte keine Zeit mehr, das nachzuprüfen. Aber wenn es nur die Hälfte davon wäre, wäre es immer noch ein Berufsheer.) Es scheint also – wie bei so vielem in Österreich – vor allem darum zu gehen, diese Ressourcen von Verwaltung auf Einsatzfähigkeit umzustrukturieren, vielleicht da und dort zu erweitern.

Man spart sich andererseits ja auch viele Ressourcen rund um die Wehrpflicht: Die österreichweite Musterung, die sechsmonatige Verpflegung der Grundwehrdiener. Einer Gruppe, die kurz ausgebildet wird, dann zum größeren Teil zum Kochen, Putzen und sonstigem Systemerhalten eingeteilt wird, und zum kleineren Teil blöd gesagt ein bisserl mehr auf Kommando im Gatsch robbt, als es den meisten lieb ist. Und nach sechs Monaten ist das alles wurscht, geht alles investierte Geld, alles gelernte und erfahrene für die Institution wieder verloren, weil diese Menschen fast alle nie mehr wieder kommen. Geldverschwendung.

Diese Leute kehren auch zum Katastrophenschutz nicht in die Truppe zurück. Der ist zwar eine wichtige Funktion des heutigen Heeres, aber keine genuin militärische Aufgabe. Und das Heer ist in dieser Frage meiner Ansicht nach ersetzbar. Indem man die Feuerwehren und Pioniereinheiten des künftigen Heeres besser ausbildet, finanziert und mit optimalem Gerät ausrüstet. Vielleicht braucht Österreich für Jahrhundertnotfälle eben entweder Hilfe von EU-Partnern (öha!) oder eine freiwillige, zivile Katastrophenmiliz auf Abruf, die zwar kein STG 77 zusammenbauen und möglichst einheitlich Betten machen, aber dafür effizient schaufeln und Dämme bauen kann.

Vergesst die Frage des Zivildienstes

Der Zivildienst ist mir für diese Volksbefragung ziemlich egal. Den Zivildienst gibt es nicht für sich selbst, sondern nur als Gewissensausweg für Leute, die nicht zum Bundesheer gehen wollen. Ohne die Wehrpflicht wäre der Zivildienst verboten, weil die Europäische Menschenrechtskonvention Zwangsarbeit außerhalb des Wehr(ersatz)dienstes verbietet – und das aus den besten Gründen. Deshalb ist der Zivildienst kein Argument für sich selbst und schon gar keines für die Wehrpflicht. Was Zivildiener leisten, können auch Menschen leisten, die dafür würdig entlohnt und respektiert werden (auch hier gehen übrigens viele Ressourcen dadurch verloren, dass die meisten Zwangsverpflichteten sich monatelang in etwas einarbeiten, dass sie ab dem Moment praktisch nie wieder machen, wo sie es endlich im Schlaf beherrschen).

Ich empfinde es als Affront, dass ausgerechnet von den Rechtsparteien der Zivildienst nun als unverzichtbar dargestellt und missbraucht wird. Gegenüber den Grundwehrdienern wurden Zivildiener immer verhöhnt und beschissen. Als ich 2003 meine Matura abschloss, musste ich sechs Monate auf eine Zivi-Stelle warten. Unter der Schwarz-Blauen Regierung hatte Österreich die Zuweisungsstelle verfassungswidrig privatisiert. Im Zivildienst angekommen, war diese Regierung dafür verantwortlich, dass einem Zivildiener im Regelfall die Hälfte an Verpflegungsgeld zugestanden wurde, wie einem Grundwehrdiener. Sechs Euro pro Tag. Sowohl die ausgelagerte Zuweisung als auch die existenzbedrohenden Ideen zur Verpflegung von Zivildienern musste der Verfassungsgerichtshof Jahre später aufheben. Die Rechtsparteien taten es trotz Protesten nicht.

Nicht in meinem Namen

Mein Dienst dauerte bekanntlich wie auch für heutige Zivis zudem drei Monate länger, als jener gleichaltriger Grundwehrdiener. Mein Studium begann deshalb nicht ein sondern zwei Jahre später, als das meiner Mitschülerinnen und untauglichen Mitschüler. Ich musste mich in dieser Zeit teilweise selbst versichern und mir ansonsten Arbeit suchen. Jaja, man überlebt das schon. Aber es ist verlorene Zeit und verlorenes Geld für einen jungen Menschen. Und diese verlorene Zeit wurde mir bei keiner Beihilfe zum Studium jemals angerechnet. Was der “unverzichtbare” Zivildiener dieser Gesellschaft wert ist, das habe ich nicht vergessen.

Die Unverzichtbarkeit der Zivildiener lasse ich mir schon gar nicht von Parteien vorhalten, die mir mitten ins Gesicht gespuckt und mich einfachster Grundrechte beraubt haben, als ich damals Zivi war. Da bin ich ausnahmsweise einmal nachtragend. Diese Parteien haben kein Recht, den Zivildienst (und damit auch mich) als Argument für irgendwas zu missbrauchen. Wenn der Zivildienst aus meiner Erfahrung irgendwas ist, dann ein Argument gegen die Wehrpflicht. Ohne sie, ist er menschenrechtswidrig. Außerdem kann er tödlich sein.

Vergesst die NATO, Neutralität und die EU

Egal wie viele Politiker oder dubiose Flyer anderes behaupten. Ob Österreich an umstrittenen EU-Einsätzen teilnimmt, seine Neutralität aufgibt oder der NATO beitritt, wird am Sonntag nicht gefragt. Diese Fragen sind wichtig, aber sie müssen entweder durch konkrete Volksabstimmungen, gewählte Regierungen oder parlamentarische (Verfassungs-)Mehrheiten geklärt werden.

Eine Volksbefragung über die Wehrpflicht beantwortet diese politischen Fragen nicht – weder in die eine noch andere Richtung – weder politisch noch rechtlich.

Tut. Sie. Nicht.

Wer anderes behauptet, spielt nur auf der Klaviatur der Ängste. Weil das entweder bequemer als eine sachlichte Argumentation ist, oder weil es keine gibt.

Vergesst dunkle Bedrohungen

Österreich steht keine fremde Invasion und kein Bürgerkrieg bevor. Die Vorstellung davon finde ich geradezu absurd. Es ist auch kein Automatismus, dass Berufssoldaten im (ohnehin unwahrscheinlichen) Krisenfall sofort auf das Volk schießen, während Grundwehrdiener diesen Befehl mit Sicherheit verweigern. Eine Befehlsverweigerung hat für jeden Soldaten dieselben Konsequenzen. Auch die Entscheidungen, die er zu treffen hat, sind dieselben. Und auch Berufssoldaten haben Freunde, Verwandte und ihre Menschlichkeit zu verlieren.

Und darauf, dass sie sich daran erinnern, kann man bei der Ausbildung durchaus wert legen. Österreich soll auch weiterhin Soldaten zu Friedenshütern und Katastrophenschützern ausbilden, nicht zu stupiden Killermaschinen. Um solche an die Wand gemalten Schreckenszenarien auch im Ernstfall zu verhindern, hilft es wenig, die Last 18-jährigen aufzuerlegen. Um das zu verhindern gilt es Regierungen zu wählen, die solche schrecklichen Befehle nicht geben und die Generäle ernennen, die ebenfalls nicht auf solche Ideen kommen würden.

Worüber man sich durchaus Gedanken machen muss, das ist die eigenständige Dynamik eines Berufsheeres. Jede aufgebaute Struktur versucht sich selbst immer weiter zu vergrößern, mehr Ressourcen zu bekommen und seine Aufgaben auszuweiten. Dagegen hilft aber kein Zwangsdienst als Zusatz zum Berufsheer. Was man als Gegenmittel braucht, ist konsequente demokratische Kontrolle durch das Parlament und neue Transparenzrechte für das Volk und die Medien. Die gilt es einzufordern, egal wie das Heer organisiert ist.

Aber auch das wird am Sonntag nicht entschieden.

Eine ausführliche Blogschau zur Werpfilcht-Volksbefragung gibt es bei Andi Lindinger.