"Afrika"

Bemerkenswerte Nebensächlichkeit: “Meanwhile, at least 115 people have died in the past four weeks following an outbreak of cholera in south and central Somalia, Medecins Sans Frontieres Spain has confirmed.“ - berichtet BBC. Und während die Afrikanische Union mühsam 8.000 Peacekeeping Truppen zusammenkratzt, schweigen die USA und Europa weiter

Somalia ist ein Paradebeispiel für alles, was die westliche Welt je verbrochen hat und falsch macht. In der Kolonialzeit ausgebeutet und unsinnig zerteilt, im Kalten Krieg als Spielball der Großmächte misshandelt, nach dem Sturz des sozialistischen Diktators in einen undurchsichtigen Bürgerkrieg geschlittert, der von einer verhauten UNO-Mission nicht beendet werden konnte, herrscht in dem Land bis heute das Chaos und keine Staatsmacht. Jahrelang schrie das Land förmlich um internationale Hilfe, als es in den Händen von verbrecherischen Warlords zerrüttet wurde. Nichts ist geschehen. Islamistische Kriegsherren fassten schlussendlich Fuß. Die Fanatiker konnten den Menschen ein Mindestmaß dessen bieten, was sie nie kennengelernt hatten: Stabilität.

Islamisten? Das gefällt natürlich niemandem. Die Al Quaida hat schon im nordwestlichen Nachbarland Eritrea Camps, in Somalia soll es nicht so weit kommen. Der Nachbarstaat Äthiopien griff vor einigen Wochen offiziell militärisch ein und eroberte das Land im Rekordtempo. Was tut die internationale Gemeinschaft? Setzt sie einen großen Plan für Entwicklung und Befriedung des bitterarmen Somalias auf und anschließend entschlossen um? Nein. Die USA bombardieren punktuell und Äthiopien will schnell wieder aus dem Land raus – wohlwissend, dass ein Guerillakrieg unmittelbar bevorsteht und die Islamisten sich schon wieder sammeln. Europäische Initiativen? Fehlanzeige! Wieder einmal verpennt der alte Kontinent eine Chance, sich als tatsächlicher Friedensakteur ins Spiel zu bringen. Nein, die Erben des äthiopischen Feldzugs sind Warlords, die mit so abstrusen Ideen wie Menschenrechten oder wenigstens Stabilität auch Nichts am Hut haben. Einigkeit kann man dort nämlich nicht ausmachen. In Wahrheit bekämpfen sich die Gruppen schon wieder in offenen Gefechten. Aber wie viele Despoten vor ihnen, stehen sie an der Seite der USA und haben Narrenfreiheit.

Die westliche Welt beweist einmal mehr, dass sie den Konflikten der heutigen Welt planlos gegenübersteht. Anstatt kooperativ mit dem somalischen Volk und willigen Clanführern Schritt für Schritt das Land zu entwickeln (und dadurch einen wichtigen Verbündeten in einer Krisenregion und der islamischen Welt zu gewinnen), werden unzuverlässige und unberechenbare Gewalttäter geduldet und gefördert. Wird gewartet bis die nächsten Bombardments notwendig sind? Wird man dann wie in Afghanistan und dem Irak auch militärisch alles in den Sand zu setzen? Wer wird auf diesem Weg die Toten zählen? Wen werden die Überlebenden wohl hassen? Wer trägt die Verantwortung, wenn beim nächsten 9/11 ein paar hoffnungslose Somalis beteiligt sind? Und sind es dann auch wieder Terrorkarteien, Bürgerrechtsbeschneidungen und Überwachungskameras, die als bestes Mittel verkauft werden, um zukünftigen Anschlägen vorzubeugen?

Somalia geht uns alle an – wenn schon nicht wegen unserer Menschlichkeit, dann wenigstens aufgrund unserer Frei- und Sicherheit.

Beachtlich: Sogar die österreichischen Medien haben es diesmal bemerkt: Am Horn von Afrika tut sich was. Seit Tagen liefern sich äthiopische und islamistische somalische Militärs offene Gefechte. Dass Eritrea und vielleicht auch andere Staaten noch involviert sind oder noch hineingezogen werden ist zu befürchten. Ein kleiner Flächenbrand zeichnet sich ab, wenn man die Lage nicht schnellstens unter Kontrolle bekommt. Noch-UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Kämpfe verurteilt. Er und der Sicherheitsrat riefen zu Friedengesprächen auf.

Es hat sich lange abgezeichnet (1, 2, 3) und nichts ist geschehen. Die Welt hat einmal mehr bewiesen, dass sie für Afrika meistens kein offenes Ohr oder wache Augen (und schon gar keine helfende Hand) übrig hat. Nur gute Worte werden weder in Somalia noch in Darfur zu einer Entschärfung der Situation beitragen. Ein breiter humanitärer und friedenssichernder Einsatz wäre von Nöten – aber ein besser vorbereiteter als der letzte. Dieser Konflikt ist zu nicht unwesentlichen Teilen ein Ergebnis des Kalten Krieges und der Kolonialzeit. Die Welt ist gefragt, ihren Scherbenhaufen endlich zu bereinigen.

Aber was noch wichtiger wäre, ist die endgültige Lösung der Frage, wie man auch Afrika in die Weltgesellschaft einbinden kann. Die Millionen Toten und Flüchtlinge der letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir heute sehen, ist vermutlich nur der nächste Teil einer endlosen Tragödie – es wird ohne Taten nicht der letzte bleiben.

Während sich die österreichische Politik in Lächerlichkeit ergibt und Neuwahlen ansteuert, die Welt ihre Blicke hauptsächlich Richtung Irak richtet, breitet sich der Konflikt in Somalia immer weiter aus.

Zuletzt hat die “Union der Islamischen Gerichte” mit dem Parlamentspräsidenten der somalischen Übergangsregierung eine Wiederaufnahme der Friedenverhandlungen vereinbahrt. Freilich hat der nette Parlamentspräsident Sharif Hassan Sheik Aden, der mit den Islamisten nicht so schlecht auskommt, das nicht mit der quasi-machtlosen Übergangsregierung vereinbahrt, weshalb die diese Übereinkunft nicht akzeptiert. Das klingt bei manchen Quellen so, als wäre die Interimsregierung eine eingeschnappte Truppe. Kann sein, tatsächlich würde in Österreich aber wohl auch kaum jemand ein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das Barbara Prammer oder Andreas Khol ohne Erlaubnis ausgemacht hätten.

Ein Teil der umstrittenen Übereinkunft wäre, dass man keine ausländische Einmischung in den Konflikt erlauben solle. Zuletzt sprachen UN-Beobachter von 6-8000 äthiopischen Truppen (welche die schwer angeschlagene Regierung unterstützen) und 2000 Einheiten aus Eritrea (auf weite Teile des Landes beherrschender Islamistenseite) die in Somalia bereits einmarschiert seien. Die beiden bitterarmen Staaten liegen ihrerseits seit Jahrzehnten (wahrscheinlich länger) im Clinch miteinander und erst eine UNO Mission 2000 konnte einen wackeligen Frieden sichern. Beide Staaten erinnern sich übrigens nicht, derartige Kontingente nach Somalia entsand zu haben.

Ein zweites Ergebnis der Verhandlungen ist, dass gefordert wird, dass die UNO ein Waffenembargo über das Land verlängert. So wolle man einen Schritt Richtung Frieden gehen, besagen Statements der Union der Islamischen Gerichte. Tatsächlich rüsten vor allem sie seit Monaten auf und erhalten Waffen und Unterstützung aus Syrien, Iran, Libien, Sudan, Ägypten, Eritrea, Dschibuti und Saudi Arabien. Viele ihrer Kämpfer haben Verbindungen zu Al-Quaida und haben im Irak und in Afghanistan bereits gefochten. Die nicht-regierende Regierung erhält von Jemen, Uganda und Äthiopien ihrerseits auch Hilfe und schlägt Jemen als Mediator im Konflikt vor. Wahrscheinlich ohne Erfolg. Kurz: Das angesprochene Embargo gilt als völlig unwirksam und genug Sprengstoff für die Region ist also geboten.

Denn auch innerhalb der beteiligten Ländern herrscht alles andere als Einigkeit. So sollen die Islamisten etwa mit den Rebellen in Äthiopiens Ogadenregion (die immer Teil großsomalischer Ambitionen waren) verbündet haben. Manche Beobachter befürchten, dass ein endgültig ausbrechender Krieg bis in den Kongo anwachsen könnte.

Wie viel davon habt ihr in den letzten Wochen und Monaten eigentlich in österreichischen Medien gehört?

Mittlerweile habe ich einen Analysebericht zu Somalia (wenn auch eher zum Somalia nach dem Barre-Fall) fertiggestellt und warte auf seine Benotung, bevor ich ihn auch hier veröffentlichen möchte. Währenddessen stand das Land aber seit meinem letzten Beitrag nicht still. Diplomatische Gespräche im Sudan über die Zukunft Somalias sind geplatzt, nachdem äthiopische Truppe offensichtlich bei Kampfhandlungen in das Land eingedrungen sind. Obwohl offiziell dementiert ist anzunehmen, dass dies mit Duldung der ohnmächtigen, prowestlichen Übergangsregierung Somalias geschieht, die zuletzt aus Mogadischu vertrieben wurde. Deshalb verließen die Islamistischen Quasi-Herrscher des Landes schlussendlich den Verhandlungstisch. Ihrer Meinung nach sei dadurch ein Waffenstillstandspakt verletzt worden. Die “Regierung” wiederum entsandte zuletzt mit dem Argument, die Islamisten würden die Ergebnisse der Verhandlungen ohnehin nicht akzeptieren, keinen Diplomaten mehr. Sie verlangt nach internationalen Garantien und beschuldigten den Obersten Islamischen Gerichtshof, wie sich die Islamisten nennen, außerdem, ihrerseits schon davor den Pakt gebrochen zu haben.

Äthiopien, eine formale aber nicht praktische Demokratie, ist schon fast ein “natürlicher” Feind Somalias. Immer wieder kam es in den letzten Jahrzehnten zu Auseinandersetzungen. Der Hintergrund ist ein bei vielen immer noch währender Traum eines Groß-Somalias, das auch Gebiete in Äthiopien einschließt. Dieser nationalistische Wahn geht in seinen Grundzügen sogar auf die Zeit vor Diktator Mohammed Siyad Barre zurück, den sozialistischen Herrscher Somalia’s zwischen 1969 und 91. Kurios ist das vor allem deshalb, weil das Clanwesen Somalias sich nie wirklich mit einer Identifikation der Bevölkerung mit der somalischen Nation vereinbahren lies.

Die Feindschaft der beiden Länder überdauerte interessanterweise auch die gemeinsame sozialistische Ära. Äthiopien, einst Verbündeter der USA am Horn von Afrika, wurde nach einer Revolution (meines Wissens 1977, Wikipedia behauptet 74) während eines Konflikts mit Somalia um die Ogaden-Gebiete sozialistisch. Daraufhin änderte die Sowjetunion ihre Politik, der schwierige Partner Barre wurde fallen gelassen und die bisherigen Verhältnisse schwenkten um. Der bisherige Sowjet-Partner Somalia näherte sich dem Westen an, blieb jedoch im Großen und Ganzen sozialistisch.

Der somalische Oberste Islamische Gerichtsrat hatte zuletzt gedroht, nach der erfolgreichen Eroberung des gesamten Landes, auch nach Äthiopien vorzustoßen und einen Heiligen Krieg auszufechten. Das instabile Nachbarland, bei dem trotz UNO-Mission im Moment auch mit dem ehemals ihm zugehörigen Eritrea Konflikte aufschwellen, begründet wohl damit und mit dem Schutz der Übergangsregierung sein (offiziell dementiertes) Eingreifen in den somalischen Konflikt. Eritrea wiederum wird vorgeworfen, Jihad-Krieger nach Somalia zu entsenden und die Islamisten dort zu unterstützen.

Interessant wird sein, wie sich die USA und der restliche Westen im drohenden Krieg verhalten. Eine andere spannende Entwicklung: Wird sich die Kleine Zeitung wenigstens in der morgigen Ausgabe zu einem zumindest kleinen Bericht herablassen?

Angestoßen von einem kleinen Bericht auf FM4 habe ich mich mal ein wenig um die Lage in Somalia erkundigt. Beim Guardian bin ich dann fündig geworden und dachte mir, vielleicht interessierts ja den ein oder anderen hier:

Somalia hat ungefähr so viele Einwohner wie Österreich, ist aber ungefähr 7-8 Mal so groß. Seit dem Sturz einer kommunistischen Diktatur 1991 gibt es den Staat nicht mehr. An der Aufteilung des hungernden Landes an von Warlords geführte Clans konnte auch ein UNO-Einsatz noch Ende desselben Jahres nichts ändern. Die Blauhelm-Mission wurde 1995 beendet – erfolglos. Heute gibt es im Stillen zwar internationale Bemühungen, das Land zumindest einigermaßen zu einen und politisch zu stabilisieren, aber diese scheitern. Und das hat viele Gründe. Das Land (bzw. die 18 aufgesplitteten Regionen) ist nicht nur in einem dramatischen, wirtschaftlichen und humanitären Zustand, es ist auch ein weitgehend unbeachteter Spielplatz im Krieg gegen den Terror – obwohl der Bürgerkrieg laut ICG angeblich vorbei war.

Doch der neue Bürgerkrieg orientiert sich nicht mehr an Clanlinien, sondern spielt sich zwischen Ungläubigen und Extremisten ab. Die CIA unterstützt seit einer Weile eine Gruppe von Warlords, die sich im Kampf gegen terroristisch-islamistisch geprägte andere Warlords vereint haben (ich konnte nicht herausfinden, wie weit “die Guten” von Terror und radikalem Islamismus entfernt sind). Damit wird ein Keil durch die Bemühungen getrieben, das Land auf “friedliche” Weise politisch zu einigen (unter Einbindung der kämpfenden Warlords in die Regierung). Es scheint, als würden sich die USA ein neues Afghanistan heranzüchten. Denn die unterstützten Warlords sind nicht populär im Land, noch weniger seit das CIA-Engagment bekannt wurde. Die Menschen in dieser muslimischen Region werden so in die Hände von Extremisten getrieben. Und die gewannen zuletzt auch an Land (NYT).

Ein Hoffnungsschimmer? In Somaliland, einem nicht anerkannten aber einseitig unabhängigen Landstrich im Norden Somalias, gibt es eine erstaunlich fortschreitende Mehrparteien-Demokratie, über deren Status-Neubestimmung nachgedacht wird (ICG)

Für eine tiefergehende politische Analyse werde ich noch ein wenig Zeit benötigen – ich denke ich werde eine für mein Internationale Politik-Seminar machen. Wer weiter in das Thema einsteigen will, kann ja einmal meinen Quellen folgen. Über weitere Literaturhinweise bin ich natürlich dankbar.