POLITIK

Im Grunde genommen ist sie arm dran: Unterrichtsministerin Claudia Schmied hatte große Pläne, die von der ÖVP gestutzt wurden, und von der SPÖ akzeptiert. Nun hatte sie den Plan alle Lehrer zu Bundesbediensteten zu machen. Und nun sind doch wieder alle dagegen, selbst Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, mit welcher dies diskutiert wurde. Und auch Bundeskanzler Werner Faymann fällt ihr (wieder einmal) in den Rücken: es gab Gespräche mit den Ländern. Interessant, wenn bei Bildungsfragen alle miteinander reden, nur sollte halt zumindest die Unterrichtsministerin etwas davon wissen. (Kurier)

Ach, Alfred! Der gescheiterte Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll nicht nur Berater der dubiosen Hypo Alpe Adria gewesen sein, nein: Er sitzt auch im Unternehmensbeirat bei “Sicon Energy”. Einhundertprozentiger Eigentümer ist jemand, der auch schon in den vergangenen Tagen und Wochen für Aufsehen sorgte: der Lobbyist Peter Hochegger. (Kleine Zeitung)

Einen großen Schuldenberg? Egal. Hauptsache, eine große Armee. So scheinen die Griechen zu denken. Denn auch wenn sie schön langsam Reformen durchpauken, die wieder etwas Geld in die Kassen spülen sollen, bleibt Griechenland fünftgrößter Rüstungsimporteur der Welt. (Der Standard)

GESELLSCHAFT

Die Wienwahl steht beinahe schon unmittelbar bevor: im Oktober wird man an die Wahlurnen gebeten. Und auch dieses Mal versuchen wieder unzählige Klein- bis Kleinstparteien, bei dieser Wahl anzutreten. (neuwal) Die Presse hat MUT, die Tierschutzpartei “Mensch Umwelt Tierschutz”, beim Wahlkampf (und dem Kampf um Unterstützungserklärungen) begleitet. (Die Presse)

Das Bundeskriminalamt möchte die DNA aller Polizisten haben. Warum? Weil man vermutet, dass viele DNA-Spuren unbekannter Täter auf Polizisten zurückzuführen sein könnten, die die Spuren am Tatort hinterlassen haben. Polizei-Gewerkschafter gehen – für mich unverständlich – auf die Barrikaden: der Daten- und Persönlichkeitsschutz sei gefährdet. (Der Standard)

MEDIEN

Alles neu macht der … Brandstätter. So scheint es zumindest: er holt nämlich Presse-Innenpolitik-Ressortleiterin Martina Salomon als (dritte) stellvertretende Chefredakteurin für den Kurier an Bord. Salomon hat zuvor u.a. bei der Tiroler Tageszeitung, den Oberösterreichischen Nachrichten und dem Standard gearbeitet. (Horizont)

Krone Hitradio war bislang das einzige Privatradio mit bundesweiter Lizenz. Doch so wie es aussieht, soll damit 2011 Schluss sein, denn dann soll ein weiterer Sender bundesweit empfangbar sein. Die Medienbehörde Komm Austria hat die Lizenz nun offiziell ausgeschrieben. Als Favorit gilt branchenintern Radio NRJ. (Der Standard)

WEB 2.0

Die Künstler-Community DeviantArt bietet nun seit Neuestem “Muto” an. Muto ist ein umfangreiches und leicht bedienbares (und noch dazu völlig kostenloses) Zeichenprogramm, welches nur im Browser genutzt werden kann. Da es auf HTML5 basiert, läuft es auch z.B. auf Plattformen wie dem iPad reibungslos. (Kurier)

Ist die Zeit des großen Auktionshauses vorbei? eBay, zwar immer noch mit Gewinnrekorden gesegnet, scheint sich mehr und mehr zu wandeln. Wurde früher meist nur Gebrauchtes verkauft, gibt es nun schon viele “Powerseller”, die frische Ware, originalverpackt an die Fraun und den Mann bringen wollen. Wird so das Auktionshaus doch nur zu einem Konkurrenten zu Amazon? (Der Standard)

[ad#ad-1]Der UNO-Sicherheitsrat ist damit befasst, den Frieden der Welt zu sichern, was natürlich theoreitsch besser funktioniert als in der Praxis. Er besteht aus fünf permanenten Mitgliedern, den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, und zehn weiteren Mitgliedern, die jedes Jahr zur Hälfte ausgetauscht werden – wobei erstere bekanntlich mehr Rechte und Macht haben.

Im Sicherheitsrat werden Entscheidungen getroffen, die für die Konflikte dieser Welt von größter Bedeutung sind (und wenn es nur die Entscheidung ist, dass der Konflikt nicht auf die Tagesordnung kommt). Gibt es Soforthilfe? Will die UNO vermitteln? Gibt es gar eine Blauhelm-Mission? Sanktionen? Hier wird entschieden. Schaut der Sicherheitsrat politisch motiviert weg, sieht auch die Weltgesellschaft allzu oft weg.

Für Entscheidungen braucht der Sicherheitsrat immer neun Stimmen. Österreich darf (vermutlich auch dank der historisch-bedingten, guten Verbindungen zu vielen Entwicklungsländern) in den nächsten zwei Jahren ein kleines Licht in diesem Spiel sein. Zum Beispiel, wenn es um den Iran geht und um den “Krieg gegen den Terror”. Es kann Themen setzen, prominente Kritik üben, sich vielleicht (aber eher nicht) für eine notwendige Reform stark machen. Es wäre durchaus angemessen, wenn dem mehr Beachtung geschenkt würde. Dass mans dem Gusi nicht gönnt ist eh wurst. Aber man sollte die Bedeutung dieser Position würdigen.

Außerdem wäre eine öffentliche Diskussion über die dort eingenommenen Stellungen nicht nur notwendig, sondern auch interessant.

Fotocredit: wallyg

Verzweifelt

[ad#ad-1]Zuerst hat man den eigenen Bundeskanzler systematisch abzubauen begonnen, indem man ihn den aalglatten, faden Krone-Liebling Werner Faymann zur Seite stellte. Das war angesichts der eigenen Krise schon eine eher hilflos wirkende Verzweiflungstat, aber man konnte sie als interessierter politischer Beobachter noch verstehen, nachvollziehen, sachlich verkraften.

Jetzt aber geht die Partei für mein Verständnis zu weit. Es ist nicht nur, dass man sich in der Linie zu EU-Sachfragen gefährlich nah an die Rechtspopulisten Haider-Strache-Westenthaler annähert, indem man nur für gesamteuropäische Entscheidungen (neue Verträge, neue Mitgliedsaufnahmen) eine nationale Volksabstimmung unterstützen würde (und sich damit realpolitisch eh in eine unerfüllbare, ziemlich unangenehme Scheisse reinreitet).

Verwerflich

Es geht auch darum, wie der Krone-Kanzler und sein Krone-Parteichef das gemacht haben, was quasi der Start eines Herbst-Wahlkampfes sein dürfte. Sie sind nicht etwa vor das Parlament getreten oder haben eine allgemeine Pressekonferenz einberufen. Sie haben es (zuerst) nicht auf ihrer Homepage bekannt gegeben oder in einer Pressemeldung versandt. Nein, in einem Brief an den “sehr geehrten Herausgeber” der Krone wurde der politische Schwenk bekannt gegeben.

Das neue Faymann-Gusenbauer-Bures-Trio hat sich für den Boulevard erniedrigt, wie man es in entwickelten Demokratien eigentlich für undenkbar halten sollte. Mit heruntergelassenen Hosen bettelt man um die Liebe eines alten Mannes, der – so könnte man sarkastisch meinen- sein publizistisches Lebenswerk der Bekämpfung alles Bösen gewidmet hat (das sind anscheinend Ausländer, Studenten, “Multikultis”, die EU und die Restintelligenz großer Teile der österreichischen Bevölkerung).

Vertan

“Im Endeffekt wäre eine rot geführte Regierung mit Sicherheit gut für das Land“, habe ich in meiner schwarz-blau-orangen Verzweiflung im September 2006 prognostiziert. Das kann man in dieser Pauschalität mittlerweile anscheinend getrost vergessen.

Mit der Einsetzung von Faymann hat für den unglücklichen Gusenbauer der Abstieg als Kanzler begonnen. Der Anfang vom Ende einer Regierungsführung, die so viel sein hätte können, und so wenig wurde. Aber nicht für einen Parteigenossen oder eine -genossin macht der eigentlich kluge Alfred Platz, sondern für Hans Dichand. Dass dessen Krone das Land mitregiert, das haben wir schon immer gewusst (hier brennt sie übrigens). In dieser Deutlichkeit klargemacht wurde es uns Zeit meines Lebens allerdings noch nie.

Die SPÖ ist für mich auf lange Sicht unwählbar geworden. Dass man in der Sache unrecht hat, ist dafür nur ein kleiner Grund.

PS: Eine unfreiwillig satirische Glanz-Darbietung auf die Realität der österreichischen veröffentlichten Meinung, bringt Hans Dichand selbst in seinem Blog zu einem anderen Thema.

“Inzwischen hat sich ein Mann [...] zu dieser Problematik zu Wort gemeldet. Im Nachrichtenmagazin „profil“ habe ich über seine Gedanken gelesen. Was er sagte, halte ich für so wichtig und so richtig, dass ich es hier an die Öffentlichkeit weitergeben will.”

Dichand sagt damit quasi: Schaut her, da steht etwas in Österreichs bestem Nachrichtenmagazin, ich schreib es in mein Blog, damit es Österreich auch mitbekommt. So schmerzhaft und so wahr zugleich.

PR-Gag aus allen Rohren

[ad#ad-1]Sein Umfaller-Image ist mittlerweile mehr PR-Gag als Wirklichkeit. Eigentlich ist er schon länger nicht mehr umgefallen. Die Inflationsentlastung für Kleinverdiener und Pensionisten (leider nicht für Studenten und zahlreiche andere) hat er etwa gegen massive “Wir sprengen die Koalition”-Trotzreaktionen der ÖVP durchgesetzt. Auch dass eine Mindestsicherung ohne rote (oder grüne) Regierungsbeteiligung nicht denkbar gewesen wäre, sollte unumstritten sein. Für alle anderen Fehler die eine Große Koalition so mit sich bringt (keine großen Würfe), kann man Gusenbauer einfach nicht persönlich verantwortlich machen.

Trotzdem wird permanent die Mär vom Umfaller, das Lustigmachen über den Sandkastentraum durch alle Reihen (von BZÖ/FPÖ über ÖVP bis Grün) der Politik hindurch wiederholt. Das geschieht, um den anfänglichen Schwächeanfall der SPÖ bis zu den nächsten Wahlen auch nur ja nicht vergessen zu lassen. Und die nächsten Wahlen finden durchaus nicht erst zum Nationalrat 2010 statt. Wir haben vorher, sofern nichts passiert, noch Urnengänge zum EU-Parlament und in zahlreichen Ländern.

Immer nur dann, wenns schlecht ist

Wenn die ÖVP dort gewinnt, wird Gusenbauer die Schuld gegeben. Die ÖVP versuchte etwa Niederösterreich zur bundespolitischen Gnackwatschn zu verdrehen, obwohl sie selbst nicht angetreten ist. Und auch die roten Landesgranden machen sich eine Freude daraus, jede Verantwortung ihrer Fehler auf die Bundespolitik zu schieben. Ist ja doch irgendwie bequemer.

Wenn hingegn die Wien-Wahl von der SPÖ gewonnen wird, wird Gusenbauer dafür bestimmt keine Credits bekommen. Da wird den Wählern dann plötzlich wieder die Fähigkeit zu trennen attestiert werden.

Noch schrecklicher als das Spin-Drehen nach Wahlen, finde ich allerdings die Profilierungs-Strategien im Vorfeld. Da sagt sich etwa die in der SPÖ nicht gerade einflusslose Gabi Burgstaller zeitgerecht vom unpopulären Kanzler los. Wahlen 2009 machen sich nicht gut mit einem Vize-Chefposten in der Bundes-SPÖ. Den Mut selbst nach vorne zu treten hat sie aber nach wie vor nicht. Obwohl neben ihr weit und breit niemand zu sehen ist, den man als Gusenbauer-Ersatz losschicken könnte (Faymann? Fad! Buchinger? Hat gefühlsmäßig zu wenig Lobby). Kritik ist eben einfacher.

Aber auch Franz Voves, selbstverschuldeter Großkoalitionär in der Steiermark, ist auch immer für einen bösen Spruch zu haben. Der in wenigen Tagen wählende Tiroler Hannes Gschwendtner wollte schon vor Monaten klar machen: Tirol ist nicht der Bund ist nicht Gusenbauer. Die Kärntner SPÖ, so sie überhaupt neben ihren inneren Problemem sichtbar ist, zeigt sich nicht anders.

Schnauze halten

Einem populären Kanzler wäre für seinen Schmäh bezüglich der wenig arbeitetenden, österreichischen Parlamentarier auf die Schulter geklopft worden (weils ja eh jeder denkt und sagt und derartigen Schmäh führt – auch wenns natürlich nicht stimmt). Gusenbauer wird hingegen in die Magengrube geklopft.

Er darf eigentlich überhaupt nichts mehr sagen. Scherze sind tabu. Sich repräsentativ zu geben wird als PR-trächtige Arbeitsverweigerung dargstellt und außerdem werden bei jeder Veranstaltung ein paar Fotos gemacht, bei denen er ein bisserl blöd dreinschaut. Und stellt er sich dann einmal konsequent auf einen inhaltlichen Standpunkt, dann wird er von Kommentatoren dafür verhöhnt, weil er sich nicht durchsetzen kann – obwohl da viel eher ein sturer Koalitionspartner und ein rechtlich schwacher Kanzlerposten schuld ist.

Logisches Stolpern

Selbst wenn Gusenbauer sich einmal durchsetzt, wird schnell zur Tagesordnung übergegangen und das nächste Umfall-Thema gesucht (oder wieder die unrote Koalitionsvereinbahrung hervorgekramt, nur damit wir das nicht vergessen). Also vermeidet Gusenbauer es, drastisch auf Konfrontation zu gehen um nicht schlussendlich wieder als Umfaller bezeichnet zu werden.

Natürlich ist er an dieser Situation nicht ganz schuldlos. Es erscheint mir aber logisch, dass Gusenbauer sich gegen so viele Widerstände und zuweilen fast schon bösartige Attacken manchmal ordentlich patschert verhält.

Lasst den Mann aufstehen.

Fotocredits: bauernebel

[ad#ad-1]Was mir an den “Lassen wir uns Österreich nicht madig machen”-Statements auffällt ist, dass diese vorrangig von Leuten kommen, die sich sonst höchstpatriotisch bis nah-nationalistisch (oder darüber hinaus) geben. Das finde ich außerordentlich interessant und widersprüchlich. Denn wenn bei der Schwimm-WM “wir” gewinnen (wie das Kommentator Robert Seeger nach Markus Rogans WM-Gold ins Mikro krächzte), dann wird versucht, aus den Erfolgen einzelner eine kollektive Erfahrung und Leistung zu machen (was, nur zur Klarstellung, nicht heißen soll, dass man tolle Sportler oder Künstler nicht toll finden darf – man soll sie nur nicht wegen einem staatlichen Dokument gleich mit sich selbst verbinden). Aus einem Menschen mit österreichischen Pass wird dann plötzlich ganz Österreich gemacht.

Sobald aber Fehltritte und Grausamkeiten einzelner Österreicher ans Tageslicht kommen, will man von diesem Modus operandi plötzlich nichts mehr wissen. “Wir lassen uns Österreich nicht schlecht machen”, brüllen dann Politiker ins Mikrofon, die ansonsten permanent versuchen zu punkten, indem sie sich als Vertreter für alle Österreicher hochstilisieren (aber es wäre ungerecht, Gusenbauer das jetzt allein oder gar persönlich vorzuwerfen – das will ich nicht tun).

Klarerweise ist dieses vermeintlich stattfindende Schlechtmachen des ganzen Landes purer Blödsinn. Aber ganz grundsätzlich nicht deshalb, weil das so gemein ist und natürlich 999.999 von 1.000.000 Österreichern sowas nicht machen, sondern weil nationale Konstruktionen eben schon an sich schon purer Blödsinn sind. Wieso sollte etwa Deutschland Papst aber nicht Klaus Zumwinkel sein? Warum sollte man auf Erfolge aufgrund einer Nationalität stolz sein dürfen, aber sich nicht für Dramen schämen müssen oder gar verantwortlich sein? Da hinkt die nationalistische Logik. In der negativen Umkehr wird ihre Sinnlosigkeit entlarvt. Wenig hat diesen Unsinn so deutlich gemacht, wie die Entführung von Natascha Kampusch oder das Drama von Amstetten.