POLITIK

Efgani Dönmez, grüner Bundesrat und Rebell in seiner eigenen Partei, sagt wohl die Wahrheit: Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, hat mit seiner Forderung, in allen Landeshauptstädten eine Moschee mit Minarett zu errichten, Heinz-Christian Strache für seine beiden Wahlkämpfe in Wien und der Steiermark einen Elfmeter aufgelegt. (Die Presse)

Der Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Aussagen für viel Aufregung gesorgt. Die SPD möchte ihn nun aus der Partei rauswerfen. Doch das könnte nicht so einfach werden. (taz.de)

Und auch heute gibt es wieder aktuelle Umfragen: in der Steiermark liegt die ÖVP (39%) vor der SPÖ (37%) (neuwal), in Wien liegt die SPÖ (47%) vor der FPÖ (23%) und der ÖVP (17%) (neuwal) und in Österreich liegt die SPÖ (33%) ganz knapp vor der ÖVP (32%), die FPÖ steht bei 20%. (neuwal)

GESELLSCHAFT

Heute starten die politischen Verhandlungen zur Reform des Systems zur Führerscheinabnahme. “Die Presse” hat erste Informationen, was sich ändern soll. Z.B. sollen Temposünder keine Vormerkung mehr bekommen. (Die Presse)

Weil in diesem Monat die Ayslanträge wieder gestiegen sind, sieht sich Innenministerin Maria Fekter alarmiert. Und begründet damit ihren Plan einer Anwesenheitspflicht. (Der Standard)

MEDIEN

Wiens Bürgermeister Michael Häupl will den ORF in Zukunft in St. Marx sehen. Damit sich dieser Stadtteil weiter entwickelt, wäre die Übersiedlung des größten Medienunternehmens ein wichtiger Zug. Gelockt werden soll der ORF mit Förderungen. (Die Presse)

Auch wenn meistens nur geflucht wurde, beschimpft und das Niveau oft zu wünschen übrig ließ. Den Mund will man sich nicht verbieten lassen.  Die ORF-Foren sollen mit dem ORF-Gesetz zum größten Teil der Geschichte angehören, aber die Community bekämpft diese Regelung. (Der Standard)

WEB 2.0

Google forciert die Echtzeitsuche. Während nach und nach eigene Realtime-Suchmaschinen aus dem Boden schossen, hat sich der Marktführer selbst daran gemacht, und liefert so nun auch aktuelle Twittermeldungen oder Blogeinträge. (taz.de)

Und am 15. September 2010 startet das ehrgeizige Projekt “Diaspora”. Für alle, die Angst um ihre Privatssphäre auf Facebook haben, soll das die richtige Alternative werden. Ich persönlich werde mich anmelden, weil mir ganz einfach das Soziale, das Vernetzen, auf Facebook zu kurz kommt. (Der Standard)

Eigentlich wollte ich Platz bieten, damit die betroffenen Personen ihre Standpunkte und Außenstehenden einige Dinge erklären konnte. Es wäre Raum da gewesen, um die ganze Sache in einer öffentlichen Debatte zu klären.

Was ich stattdessen zurückbekam waren aber nur Gegenfragen – in einem Ton den ich als unfreundlich empfand.

“Wissen Sie nicht, dass alle Schulbücher vom BMUKK approbiert werden müssen?”, “Wissen Sie denn nicht, dass eine Religionsgesellschaft vom Staat nicht subventioniert wird?”, “Wenn Sie es nicht wissen, weiß Herr El Ghoubashy denn als ein Muslim nicht, was ein Helal-Zertifikat-Beauftragter ist und was seine Aufgaben sind?”…

Nein wusste ich nicht, deshalb bat ich es ja um Aufklärung.

Die Interna der IGGiÖ sind mir freilich nicht bekannt. Es steht mir also nicht zu, aus den nicht gegebenen Antworten irgendwelche Rückschlüsse bezüglich der Organisation zu ziehen. Aber an der Kommunikation ist etwas auffällig: Die Antworten von Herrn Sanac erinnern mich sehr an zahlreiche Auftritte von Anas Schakfeh – den Präsidenten der Glaubensgeminschaft. Immer wieder werden keine Antworten auf öffentliche Kritik an der IGGiÖ gegeben.

Die Fragen von Herrn El Ghoubashy sind da nicht anders behandelt worden, als die bekannte Studie zur Demokratie-Unverträglichkeit eines beachtlichen Teils der islamischen Religionslehrer (die übrigens nicht ganz so klar ist, wie sie gehandelt wurde), oder Kritik von Muslimen außerhalb Österreichs. Wie Sanac keinen Sinn mehr darin sah, die 33 Fragen zu beantworten, nachdem El Ghoubashy nach Tagen an die Öffentlichkeit getreten war, so sieht auch Schakfeh keinen Grund, sehr grundlegende Kritik zu kommentieren.

Standard: „… Allen voran Österreich” kritisiert er dafür, dass liberale Muslime ausgegrenzt und Ansätze islamischen Radikalismus zugelassen werden …

Schakfeh: “… Daher muss man Zwischenrufe von fragwürdigen irakischen Gestalten auch nicht kommentieren.” (Quelle)

So zu blockieren wäre in einer Debatte mit einem rechtradikalen Gegenüber verständlich, das nicht an Dialog interessiert ist (wobei auch nicht hilfreich). Aber gerade bei den genannten Fällen stammten die Kritiker aus der eigenen Organisation oder gehören zumindest derselben Weltreligion an. Und vor allem sind die Antworten auch für aufgeschlossene Mitmenschen bedeutend. Dennoch wird nicht offen kommuniziert und aufgeklärt, sondern gemauert, ausgewichen und die Kritiker attackiert.

Die Bezeichnung eines Autors der irakischen Verfassung als “fragwürdige Gestalt” zu bezeichnen, statt die Kritik zu beantworten, ist eine plumpe Strategie. Aly El Ghoubashys Ausschluss aus der Glaubensgemeinschaft ist sogar die womöglich schwächste Reaktion überhaupt. Sie hinterlässt nicht nur für Außenstehende einen katastrophalen Beigeschmack.

So als offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich aufzutreten (wobei das ohnehin zu hinterfragen wäre, da nur weniger als 1 bis 4% der Gläubigen tatsächlich stimmberechtigte Mitglieder sind, was von einem Mitgliedsbeitrag abhängt) ist kontraproduktiv. Es wäre jedenfalls an der Zeit, dass sich die Glaubensgemeinschaft erneuert und einen offeneren Umgang mit Kritik pflegt.

Mit einem vorzeitigen Rücktritt von Herrn Schakfeh (der die Auslöschung Israels befremdlicherweise für eine “Utopie” hält) wäre ein Anfang gemacht.

Inzwischen wäre auch die Regierung gefragt. Es wäre angebracht, den Modus des und die Aufsicht über den islamischen Religionsunterricht zu hinterfragen (zumindest solange man konfessionellen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen überhaupt für sinnvoll hält) und eine repräsentative und offene Vertretung von Muslimen sicher zu stellen. Das kann auch eine erneuerte IGGiÖ sein.

Foto: place light, CC2.0-BY