über.morgen: Als Innsbrucker Rektor haben Sie im besetzten Hörsaal mit den Studierenden diskutiert. Gab es damals Forderungen, die Sie überzeugt haben und die Sie nun als Minister umsetzen werden?
Minister Töchterle: Einiges hat mich überzeugt, zum Beispiel, dass man die Studierenden nicht um ihren Wunsch nach einem akademischen Studium betrügen darf und man sich auch in den neuen Bachelor-Studien bemühen muss akademisch zu bleiben und nicht zu sehr zu verschulen. Ich war ja auch selbst Mitglied von Curriculum-Kommissionen und weiß, dass da zum Teil schon sehr stark verschult wurde. Anderes hat mich positiv überrascht, zum Beispiel diese starke Sehnsucht nach Bildung jenseits der Verwertbarkeit. Manches in der Bewegung hat mich nicht so überzeugt.

Sind auch als Minister solche offenen Diskussionsformate für Sie denkbar?
Ja, natürlich. Man hat ja gemerkt, dass ich den Kontakt zu Studierenden aufrecht erhalten will. Es wird bald eine neue ÖH-Exekutive geben und mit der wird es dann selbstverständlich auch rasch ein Gespräch geben.

Und abseits der ÖH?
Ich habe mir da noch keine Formate überlegt, grundsätzlich rede ich sehr gerne mit Studierenden. Ich streite auch gern mit jungen Leuten, wobei ich durchaus ein, wie soll ich sagen, etwas störrischer Gesprächspartner sein kann. Aber auch streiten will gelernt sein. Kurz gesagt, ja und gerne.

“Manche Forderungen sind
natürlich utopisch … und ich könnte
einige dieser Ideale durchaus
unterschreiben.“

Unibrennt wird oft dafür gelobt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Unimisere gelenkt zu haben. Ihre Forderungen wurden und werden aber kaum umgesetzt. Liegt das an den Forderungen oder der Politik?
Das liegt wahrscheinlich an beidem. Manche Forderungen sind natürlich utopisch, das ist aber das gute Recht solcher Bewegungen, dass sie sich am Ideal ausrichten. Und ich könnte einige dieser Ideale durchaus unterschreiben. In einem Idealstaat wäre es wahrscheinlich schön, wenn sämtliche Bildung kostenlos und offen wäre. Es gibt aber verschiedene Realitäten, die man sehen muss. Es wird oft so verkürzt dargestellt, dass Bildung Universität sein muss und jeder auf die Uni muss, sonst ist er nicht gebildet. Aus meiner Sicht ist das ein Grundirrtum. Bildung kann ganz etwas anderes und auch viel mehr als Uni sein. Ich denke, dass es auch volkswirtschaftlich nicht stimmig ist, die Universität für alle zu wollen, oder für die meisten. Dass es auch universitätsstrategisch nicht stimmig ist, wenn man eine Universität als Forschungs- und Wissenswerkstatt will. Ich kann natürlich sagen, ich will eine Art Volkshochschule, die jeder durchläuft. Aber das Resultat wäre, dass es nur ein oder zwei Unis gibt, in denen Spitzenforschung geliefert wird und viele Lehranstalten, die zweit- oder drittrangig sind. Mir ist lieber wir haben für 30 Prozent der Bevölkerung eine breite Spitze, als für 5 Prozent eine ganz weit oben. Denn dann haben wir erst wieder extreme Ausleseprozesse, sozialer und intellektueller Art.

Alle warten im Moment auf die Studienplatzfinanzierung, wann werden wir da mehr erfahren?
Da gibt es eine permanent arbeitende Gruppe, die über das Haus hinausreicht und auf Basis von Modellen anderer Länder an einem österreichischen Modell arbeitet. Eckpunkte stehen bereits. Mit 2013 soll es zu einer schrittweisen Einführung kommen.

Was wird die Studienplatzfinanzierung für kommende Studierende und StudienanfängerInnen bedeuten?
Die Auswirkungen für die Studierenden werden Grenzen in Massenfächern sein, dass muss ich ganz klar sagen. In den Leistungsvereinbarungen wird man regeln, wie groß die Bandbreite an Studienplätzen für gewisse Fächer ist. Wie die Auswahlverfahren im Detail aussehen, wird sicher zu einem Teil der Autonomie der Universitäten überlassen sein. Es gibt eine große Palette von Möglichkeiten, Numerus Clausus schließe ich aus.

Was sollen MaturantInnen tun, die wegen Zugangsbeschränkungen nicht an die Uni gelassen werden?
Erst einmal wird es sicher weiter sehr, sehr viele Studien geben, zu denen sie zugelassen werden. Ich denke, dass wir die Begrenzungen erst einmal in Massenfächern brauchen, weil dort die Zustände einfach unhaltbar sind. Ich denke auch, dass wir mittelfristig Wege finden müssen, damit die Studienplätze für Österreicherinnen und Österreicher gesichert sind. Jenseits aller Nationalismen ist es das gute Recht der Steuerzahler, dass ihre Kinder in dem System, dem sie ihr Geld geben, auch studieren können. Wie man das konkret ausgestaltet ist sehr schwierig, das muss sehr ausgewogen und klug gemacht werden.

“Wenn man einen europäischen
Hochschulraum will, darf man
die einzelnen Länder nicht
alleine lassen.”

Sie sehen da eine Chance auf europäischer Ebene?
Ja. Es gibt Chancen, die wir selber nutzen können, da machen wir uns gerade kundig. Und es muss natürlich auch Gespräche geben in Europa über Ungleichgewichte finanzieller Art. Ich werde im Sommer ein ausgiebiges Gespräch mit [der deutschen Bildungsministerin, Anm.] Anette Schavan führen, damit ich ihre Position besser kennenlerne.

In welche Richtung gehen die Chancen, die es für Österreich gibt?
Erstens muss man sich in Europa für Verständnis bemühen, dass wir gewisse Schritte setzen und zweitens muss Europa sehen: Wenn man einen europäischen Hochschulraum will, darf man die einzelnen Länder nicht alleine lassen, wenn sie dadurch Probleme bekommen.

Sie sind der dritte Minister mit diesem Problem, warum glauben Sie dabei erfolgreicher sein zu können, als ihre Vorgänger?
Wenn ich nicht optimistisch wäre, könnte ich es sofort lassen. Kann schon sein, dass ich auch scheitere, aber scheitern ist in jedem Versuch impliziert.

Sollten Sie scheitern, was heißt das dann für die Beschränkungen?
Ich denke man kann nicht jedem Österreicher jeden Studienplatz bieten. Theoretisch könnten ja 300.000 Österreicher Latein studieren wollen. Ich formuliere das bewusst paradox. Aber ich prophezeie ja etwas anderes: in 10 Jahren wird man um jeden Jungen kämpfen, die Unis, die Lehrlingsausbildungsstätten, die Fachhochschulen. Der junge Österreicher wird in 10 Jahren ein so begehrtes Objekt sein, dass er sich überlegen kann welcher Werbung er folgt. Wir haben jetzt noch einmal einen demografischen Höhepunkt, in 10 Jahren nimmt das ab und dann schwindet die Brisanz dieses Problems.

“Wir werden unser Möglichstes
tun, aber ein bisschen
Geduld … kann man den Leuten
schon zumuten.”

Nur für Leute die jetzt vor dem Studium stehen…
… die haben das Pech in einer sehr starken Kohorte zu sein. Die sind aber in zehn Jahren auch noch nicht alt, vielleicht 30. Dann haben sie vielleicht dazwischen etwas anderes getan und können erst in zehn Jahren ihr Idealstudium beginnen. Es gibt ja auch die Möglichkeit, in späteren Lebensabschnitten noch zu studieren. Lebenslanges Lernen, Mobilität und Flexibilität, hören ja nicht auf, wenn man 25 ist.

Das österreichische Bildungssystem ist aber schon ausgelegt auf ein Studium nach der Matura?
Wir haben zum Beispiel jetzt schon einen deutlich sichtbaren Lehrermangel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der ein naturwissenschaftliches Lehramtsstudium beginnen will, abgewiesen wird. Ich weiß, die Biologie hat Schwierigkeiten, aber in Mathematik, Physik, Chemie, bin ich mir sicher, dass jeder Lehramtsstudierwillige hoch willkommen ist. Es ist nicht zu befürchten, dass ein Maturant nichts mehr findet. Ich verhehle nicht, dass es momentan einen Engpass gibt und wir werden unser Möglichstes tun, aber ein bisschen Geduld oder eine etwas längere Perspektive kann man den Leuten unter den gegebenen Rahmenbedingungen schon zumuten. In 10 Jahren sieht es anders aus. Oder in 15.

Geduld ist leicht gesagt, man kann ja keine Pause machen für 10 Jahre.
Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Und wir sollen uns jetzt rechtfertigen vor den Jungen, die keine Arbeit finden? Ich denke, bei uns findet jeder Arbeit.

Warum haben wir dann eine Jugendarbeitslosigkeit?
Wir kennen die Ursachen, das ist oft temporär und es gibt natürlich immer einen Bodensatz von schwer Vermittelbaren.

Die aktuellste Zahl ist über acht Prozent.
Etwa die Hälfte davon, ist der Bodensatz, den man nie wegkriegt an Arbeitslosen. Wir geben in Österreich eine Ausbildungsgarantie. Soweit ich weiß, gibt es bei uns keinen Mangel an Lehrplätzen, sondern einen Mangel an Lehrlingen. Meine generelle Botschaft ist, ja, im Moment gibt es einen Engpass aufgrund der demografischen und der universitätspolitischen Situation. Aufgrund der Unmöglichkeit, Studienplätze sehr rasch, sehr stark zu vermehren. Wir haben immerhin zwischen 2005 und 2010 50.000 neue Studienplätze geschaffen. Das ist ja nicht nichts und ist auch mit steigenden Universitätsbudgets einhergegangen. Man kann nicht sagen, dass wir nichts tun. Ich finde, wir müssen dieses Anspruchsdenken, „ich muss ganz selbstverständlich alles, was ich will, in diesem Land studieren können“, eben aufgeben.

“Und wir sollen uns jetzt
rechtfertigen vor den
Jungen, die keine
Arbeit finden?”

Mit dem nächsten Semester wird die neue Studieneingangsphase eingeführt. Am Beispiel der Universität Wien lässt sich nun ausrechnen, dass StudienanfängerInnen im nächsten Semester einen Arbeitsaufwand von ca. 4.8 Stunden pro Tag (inkl. Sonn- und Feiertage) bzw. eine 34-Stunden-Woche haben. Ist Arbeiten neben dem Studieren noch erwünscht?
Es ist natürlich grundsätzlich erwünscht, Arbeiten und Studieren miteinander zu verbinden. Aber der Tag hat eben 24 Stunden und es geht nicht alles. 15 ECTS sind vorgeschrieben in der STEOP, normal wird ein Semester mit 30 ECTS angeschlagen. Da sehe ich das Problem nicht.

Bei 30 ECTS, kommt man auf eine über 40-Stunden-Woche.
Nein, das kann gar nicht sein, das bestreite ich schlicht. Wir haben das oft in Curriculum-Kommissionen berechnet, das ist eine absolut erträgliche Arbeitsbelastung. 750 Stunden auf sechs Monate…

Das Wintersemester dauert von Oktober bis Ende Jänner.
Sechs Monate sind ein Semester. Die Ferien sind ja nur vorlesungsfreie Zeit.

StudienanfängerInnen in der Publizistik beginnen im Oktober und haben ihre Prüfungen Ende Jänner. Das sind vier Monate.
Sie haben Oktober, November, Dezember, Jänner und auch Februar. Dann dauert das Wintersemester eben nur fünf Monate.

Februar haben sie nicht, wenn sie die Prüfungen Ende Jänner machen müssen.
Ich glaube, es muss immer mindestens zwei Prüfungstermine geben. Also 750 Arbeitsstunden muss man durch die, von mir aus, vier Monate dividieren. Das sind dann 42 Wochenstunden.

“Offenbar rechnet dann
ganz Europa falsch und
alle Studenten sind, wie man
in Tirol sagt, arme Teufel.”

Und da soll man noch nebenbei arbeiten können?
Ihrer Argumentation folgend ist die ganze ECTS-Berechnung, die europaweit gilt, irgendwie für die Katz‘. Ich halte die ECTS-Berechnung selbst auch nicht für ganz schlüssig. Weil sie eigentlich nur aussagt, wie lange man für eine Sache zu arbeiten gedenkt. Sie sagt aber nichts darüber aus, was man dann gelernt hat.

Aber es rechnen auch LV-LeiterInnen damit, man wird dann darauf hingewiesen so und so viel Zeit zur Verfügung zu haben.
Offenbar rechnet dann ganz Europa falsch und alle Studenten sind, wie man in Tirol sagt, arme Teufel. Ich habe immer etwas ganz anderes erlebt. Ich lasse mir hier jetzt nicht einreden, dass die Publizistikstudenten in Wien wie die Berserker Tag und Nacht studieren müssen, damit sie ihre Studieneingangsphase schaffen. Ich sehe nicht wirklich, was das Problem ist.

Das Problem ist nicht, dass man es erledigen muss, sondern dass man ein Jahr verliert, wenn man es nicht erledigt.
Man verliert nur ein Semester wenn man diese 15 ECTS nicht schafft. Wenn man 15 nicht schafft, dann hat man das falsche Studium gewählt. Dazu dient die Studieneingangs- und Orientierungsphase. Das ist die Hälfte von dem, was ich üblicherweise in einem Semester schaffen müsste.

Die Präsentation des „Hochschulplans“ wurde für Juni angekündigt. Wie sieht es da aus?
Der wird Ende Juli intern präsentiert und den tertiären Bildungseinrichtungen, also Uniko und Fachhochschulrat, bekannt gemacht. Dann werden wir sehen in welcher Form wir zur Umsetzung schreiten.

Die ÖH hat kritisiert, dass ihr Nominierungsvorschlag für die Expertengruppe damals ignoriert wurde. Hätten Sie das anders gemacht?
Das habe ich überhaupt nicht verfolgt. Ich weiß, dass die drei Experten überaus engagiert und kundig agieren. Das war eine gute Auswahl, ich weiß nicht wen die ÖH vorgeschlagen hätte und ich weiß nicht, welche Argumente sie gegen diese Besetzung hat.

Zum Abschluss die obligatorische Frage zu Studiengebühren: Was spricht denn konkret gegen die Finanzierung der Hochschulen durch eine Erhöhung von Vermögenssteuern?
Natürlich kann man grundsätzlich über den Sinn oder Unsinn von Vermögenssteuern diskutieren. Grundsätzlich hat der Staat die Aufgabe, das Bildungssystem mitzufinanzieren und das tut er in Österreich auch wesentlich. Wir wissen aus Vergleichen, dass in Österreich verhältnismäßig mehr vom Staat kommt, als in anderen Ländern. Das heißt, wenn wir uns anderen internationalen Verhältnissen angleichen wollen, müssten wir eher versuchen, andere Finanzierungsquellen verstärkt heranzuziehen. Gleichwohl werde auch ich mich bemühen, öffentliche Gelder vermehrt zur Verfügung zu stellen.

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung der über.morgen. Eine gekürzte Version des Interviews wurde auch in “Ausgabe 5-2011” abgedruckt. Die monatlich erscheinende über.morgen wird kostenlos in Wien aufgelegt und kann mit einem “Förderabo“unterstützt werden.

Fotocredits: Alexander Gotter

Shit-Storm rising

Als Angestellter in der Privatwirtschaft – mit fünf Wochen Urlaub im Jahr und auf jeden Fall mehr Präsenzzeit bei meinem Arbeitgeber als etwa Lehrer – ist der erste Reflex auf eine solche Schlagzeile natürlich halbwegs wütend. Erinnerungen (sozusagen das Trauma jedweder Generation) kommen hoch an jene Lehrer der Vergangenheit, die eine ruhige Kugel schoben, indem sie handgeschriebene Overheadfolien zur Abschrift an die Wand projizierten, diese zur Abschrift stellten und alle paar Wochen einen eklatant vorhersehbaren Test austeilten.

Aber ehrlich gesagt – solche Lehrer waren in der Minderheit. Und spätestens an diesem Punkt weicht die erste Wut doch ein wenig.

Engagierte Lehrer

Denn die Mehrheit meiner damaligen Lehrer – immerhin waren es mit Volksschule, Hauptschule und BHS 13 Jahre die ich im Schulsystem verbracht habe – waren doch sehr engagiert und wollten ihren Schülern etwas beibringen. Manchen gelang es besser als anderen, der Abschluss eines einschlägigen Studiums alleine kann persönliche Talente eben nicht vollends ausgleichen.

Was jedoch blieb: Es gab Lehrer, von denen ich fachlich – bei manchen auch persönlich – irrsinnig viel lernen konnte, von dem ich im Studium und bei der mittlerweile jahrelangen Berufstätigkeit stark profitierte – natürlich auch monetär.

Global und kurzfristig

Was hat das jetzt jedoch mit der aktuellen Forderung der BHS-Lehrergewerkschaft zu tun – abgesehen davon, dass sich eine Forderung nach einer Stundenreduktion “in der Klasse” politisch kaum durchsetzen lassen würde?

Im Grunde wenig. Die Lehrergewerkschaft fordert quasi eine Globallösung. Eine Lösung, die sowohl den herausragenden Lehrern – denen ein Mehr an Freizeit zur Erholung und Aufrechterhaltung ihrer Leistungsfähigkeit sicher helfen würde – als auch den weniger engagierten Berufskollegen zugute kommen würde. Eine kurzfristige Lösung, die Ungerechtigkeiten und Überforderungen – wie ich sie als Laie zu sehen glaube – nicht beseitigen.

Leistung und Lehrer

Denn was fehlt ist eine objektive Beurteilung der Leistung von Lehrbeauftragten – und damit auch die Möglichkeit zur Schaffung von flexiblen monetären oder sonstigen Anreizsystemen (wie es etwa eine Stundenreduktion sein könnte). Leistungbeurteilungen, die klare Bildungsziele vorgeben aber auch mit einer Verbesserung der (infrastrukturellen) Arbeitsbedingungen der Lehrer einher gehen müssen.

Eine solche Leistungsbeurteilung würde natürlich Kreativität und auch Ressourcen benötigen (klar kostet das etwas, aber Investitionen in die Bildung lohnen sich, wie mittlerweile mehr als genug Studien bewiesen haben). Besonders Direktoren müssten wieder vermehrt in den pädagogischen Bereich – und damit gleichsam wieder weiter weg von Verwaltung und Sponsorensuche – geführt werden.

Messbare Erfolge

Ambitionierte Ziele müssten definiert werden. Etwa die nachhaltige Verbesserung von einzelnen Schülern über einen definierten Zeitraum hinweg (denn ein “Wir wollen fünf Einser pro Klasse” kann es wohl alleine nicht sein) um nur ein Beispiel zu nennen. Kurz gesagt: Bei der Leistungsbeurteilung müssten messbare Erfolge in der Arbeit der Lehrer – das Produkt hierbei ist nun einmal die Leistung der Schüler – als Basis für Anreize dienen.

Dies wäre ein Auftrag an politische Entscheidungsträger und die Lehrergewerkschaft gleichermaßen. Für politische Entscheidungsträger dahingehend, dass es eben nicht im Interesse eines Staates sein kann, ein Bildungssystem zu haben, welches zwar insgesamt teuer ist, bei dem jedoch zuviele Schüler auf der Strecke bleiben. Wenn Privatschulen bei gleichzeitig hoher Steuerbelastung boomen, dann sollte eigentlich Feuer am Dach sein. Zudem könnten durch objektive Leistungsbeurteilungen Bildungskosten besser kommuniziert werden. Sprich: Bei gutem Output wird die Notwendigkeit von Bildungskosten auch eher akzeptiert.

Keine Angst vor Beurteilung

Aber auch der Gewerkschaft sollte langfristig daran gelegen sein, jene Mitglieder, die ihren Beruf mit Erfolg ausfüllen, in ihrer Position (und natürlich auch in ihren Lebensbedingungen) zu stärken und damit auch insgesamt den Status des Berufsstandes zu fördern. Denn gute Arbeit – es gibt genug Lehrer die eine solche leisten und eine Leistungsbeurteilung nicht fürchten müssten – sollte belohnt werden. Was eben jenen Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen würde, die eben keine ruhige Kugel schieben und ihren Schülern wichtige Werkzeuge für das weitere Leben – egal ob beruflich oder persönlich – mit auf den Weg geben.

Wut resultiert aus Hilflosigkeit, und ist mit Sicherheit unreflektiert – kein guter Start für „Die Lange Nacht der Repression“. Wut gepaart mit kollektiver Intelligenz der Masse – womöglich die spannendste Demoerfahrung seit langem. Eventuell lehne ich mich etwas zu weit aus dem Fenster, aber ich denke doch, NoWKR 2011 war ein regelrechter Erfolg im Vergleich zu den Demonstrationen der letzten Jahre.

Während ein obszönes Überangebot an PolizistInnen bereits in den Nachmittagsstunden, wahllos aber motiviert, Studierende vor den Universitätsgebäuden am Campus und beim Hauptgebäude perlustrierte, wurde allen schnell bewusst, dass der Erfolg des Abends mit Sicherheit dezentral sein wird. Twitter, Facebook und die gute alte SMS-Kette, waren verlässliche PartnerInnen – alle paar Sekunden ein neues Update wohin es gehen soll, wo Kesselungen stattfinden, die Anzahl der Verletzten und Inhaftierten, die Menge der Protestierenden. Die Exekutive – schwerstens bewaffnet mit Helm und Schild – immer ein paar Minuten hinterher, träge japsend in ihrer Schutzuniform. Alles in bester social media Manier – bis zu dem Zeitpunkt an dem wir uns selbst zensierten.

Misstrauen den eigenen Medien gegenüber

„bitte keine treffpunkte mehr twittern – die polizei liest mit“ hieß es ab ca. 21:00 – Zwei, drei Treffpunkte wurden noch durchgesagt, mehrere User als falsche Fährten geoutet. Doch die Verunsicherung war geboren. Und sie stand von nun an nicht mehr nur im virtuellen Raum, sondern raubte der motivierten aber durchgefrorenen Truppe einiges an Energie. Man könnte sich darüber den Kopf zerbrechen, ob das Twittern von Treffpunkten klug ist oder nicht. Man könnte sich auch fragen wo und wie „die Polizei“ in unseren Quellen mitliest und ob sie auch den SMS Verkehr beobachten, und die Handys abhören, und wieviele „Zivile“ mitmarschieren. Man kann es auch einfach lassen. Will man in diesen Belangen konsequent sein – bleibt das Handy abgedreht zuhause am Tisch liegen und basta. Und gesprochen wird sowieso mit niemandem mehr, denn wem kann man in Zeiten wie diesen überhaupt noch trauen.

Ein Schuss ins Knie. Und bei Demonstrationen, bei denen es bekanntlich auf die Masse ankommt, fatal. Plötzlicher Informationsstopp führt zu Verwirrung, Verwirrung zu Verunsicherung, Verunsicherung zu Wartezeiten – und Wartezeiten dazu, dass sich Einzelne und schließlich ganze Gruppen abspalten und nach Hause gehen. Besonders wenn es Minusgrade hat.

Der große Erfolg von Freitagabend lag nichtsdestotrotz in seiner Dezentralität. Kleine Gruppen, großflächige Versammlungsorte, und Tempo. Versammeln, Krachmachen, Straßen blockieren und schnell wieder weiter. Zum ersten Mal kein Kräftemessen von linkem Block und Exekutive à la Prügelstocksymphonien vs. gruppendynamischen Randalieraktionen. Die Bilanz an Verhaftungen, Ausschreitungen und Zerstörung vom Vorjahr wurde in jeder Hinsicht weit unterschritten. Die eingeschlagene Auslagenscheibe der Fa. Kleiderbauer (!!) in der Mariahilferstraße, eine Frage der Zeit und Szene – nachdem sich der Prozess rund um den Tierschützer-Verein VgT immer mehr zu einem Paradebeispiel österreichischer Justizskandale entwickelt.Vergleiche mit Kairo und Tunis – indiskutabel.

Wozu das Ganze?

Was bleibt, ist die Frage nach dem Grund für diese massive Überrepräsentation an Polizeikräften. Hat es was mit den mysteriösen BeobachterInnen des Projekts GODIAC (PDF) zu tun? Ist es reine Willkür und Repression? Wohl kaum. Versteht mich nicht falsch, aber bei der Menge an Polizei-Wannen, Wasserwerfern und WEGA-Einsatzkräften hätte man viel stärker zuschlagen können. Unzählige Leute mehr verhaften, perlustrieren und knüppeln. Repression ausleben, wie wir es aus dem Jahr zuvor schon kennen.  Also wozu der ganze Zirkus?

Nach Stunden des Kopfzermarterns über mögliche Motive und Strategien, blitzt plötzlich Michel Foucault durch meinen Kopf. Die Souveränität der Macht. Wie immer. Wie konnte ich das vergessen? Der ganze Tanz, 1300 offizielle Einsatzkräfte – nichts weiter als ein Catwalk der Regierung. Die Polizei und die Linken. Das Feindbild der radikalen, rebellierenden Linken, der gewalttätigen, blinden Masse an dissidenten Systemschmarotzern. Und das muss aufrecht bleiben, also muss Polizei her. Je größer die Bedrohung, desto mehr Polizei. Oder? Je mehr Polizei, desto größer die Bedrohung? Wie war das nochmal? Da ist sogar der ORF für eine Berichterstattung zu stark verwirrt.

Als der Demozug gegen 19 Uhr friedlich den Urban-Loritz Platz erreicht, schiessen plötzlich aus allen Gassen und Winkeln Polizeiautos auf den Platz. Die Türen der Busse öffnen sich, schwerst bewaffnet stürmen Polizisten auf den sich mit DemonstrantInnen füllenden Platz. Helme, Schilder, Schlagstöcke, Waffen. Blaulicht und Sirenen, ein alarmierendes Szenario. Mitten im Trubel, völlig versteinert – eine junge Mutter mit einem Säugling im Kinderwagen und einem Kleinkind an der Hand. Hin- und hergerissen zwischen Panik, Flucht und der Suche nach Orientierung, wendet sie sich an einen der umherstehenden Polizisten. „Hauns besser schnell ab, da is gefährlich. Da kummt a Haufen Radikaler!“ sagt er, und man könnte fast meinen, er habe recht, als Minuten später Mistkübel und Zeitungsboxen brennen.

Am Ende verrennt man sich auf der Suche nach der Erkenntnis, der Conclusio und dem „Was lernen wir aus NoWKR 2011?“. Eins ist aber gewiss: wir können es immer besser machen. Nächstes Jahr noch besser vernetzt, noch dezentraler, noch friedlicher. Unser Bild in der Öffentlichkeit ist nichts, was wir ohne eine Revolution der Bildung stärker beeinflussen könnten als wir es bereits tun. Vermeiden wir das Nähren der konstruierten Vorurteile durch weitere rauchende Mülltonnen, und die Exekutive wird sich bei ihrem Kabarett der Uniformen selbst enttarnen.

Foto: Christopher Glanzl

Universitäten am Sand

Die Situation um die Hochschulen in Österreich ist prekär. Seit September 2008 ist Bildung theoretisch wieder frei. Die Unis platzen aber aus allen Nähten und brauchen dringend Geld.

Eine Ausfinanzierung des Staates scheint aufgrund der misslichen Haushaltslage und fehlender Unterstützung in der Gesellschaft unrealistisch. Studiengebühren sind umstritten.

Viele Studenten, die nicht den Luxus reicher Eltern genießen, leiden bereits jetzt massiv unter den finanziellen Belastungen, die ein Studium zwingendermaßen mit sich bringt. So können sich ein paar Privilegierte das Ausprobieren verschiedener Studien leisten, finden genug Zeit auch mehr als ein Studium zu absolvieren und lernen nebenbei drei neue Sprachen.

Geld regiert die Welt

Das ist natürlich überspitzt formuliert und auch nicht als Vorwurf an die „reichen Kids“ gedacht. Wer in ihrer Situation würde anders handeln? Das Grundproblem trifft diese Formulierung aber. Die finanzielle Situation soll möglichst zu keiner Benachteiligung in der Inanspruchnahme von Bildung sein.

Doch wie soll das, ohne staatliche Ausfinanzierung und Studiengebühren möglich sein? Ein Blick über den Tellerrand, besser gesagt den indischen Ozean, ins idyllische Australien kann da Abhilfe schaffen.

Es geht auch anders

In Australien wurde 1989 das HECS (Higher Education Contribution Scheme) eingeführt. Dort finanziert der Staat die Studiengebühren per Kredit an die Studierenden vor. Dieser wird zinslos gewährt und muss erst mit Erreichen einer bestimmten Einkommensschwelle während des Erwerbslebens in Raten zurückbezahlt werden.

In Australien kosten die verschiedenen Studien auch unterschiedlich viel. Derzeit gibt es vier verschiedene Stufen. Die Kosten werden dabei auch als Anreizsystem verwendet. So sind Studien in Bereichen, in denen Mängel bestehen, deutlich günstiger als solche, bei denen eine ausreichende gesellschaftliche Versorgung erwartet wird.

Ein berechtigter Beitrag

Die Vorteile liegen auf der Hand. Ein solches System ist im Gegensatz zu Studiengebühren nicht sozial selektiv. Die Belastung während des Studiums fällt weg. Und auch nachher müssen nur jene Absolventen bezahlen, die aus ihrer Ausbildung einen finanziellen Vorteil ziehen können.

Und ein gewisser Beitrag von Studenten kann meines Erachtens auch verlangt werden. Wer mehr vom staatlichen Kuchen in Anspruch nimmt, darf auch ein paar Eier und ein bisschen Mehl zurückgeben.

Angesichts der Tatsache, dass es deutlich mehr Studenten aus höheren Einkommensschichten gibt, ist ein Studienbeitrag nur fair. Dass die Kosten erst im Laufe des Erwerbslebens schlagend werden, verhindert, dass Ärmere keinen Zugang zu Bildung bekommen.

Missbrauch

Meines Erachtens ist der einzige Nachteil dieses Systems neben dem Schuldenrucksack, den Absolventen ins Erwerbsleben mitschleppen, die latente Gefahr des politischen Missbrauchs.

In Zeiten von Budgetnöten könnten die Beiträge immer weiter erhöht bzw. die Einkommensschwelle immer weiter herunter geschraubt werden. Genau das ist auch in Australien geschehen.

Aufgrund demokratischer Strukturen denke ich, dass dieser Nachteil aber zumindest in Legislaturperioden ausgleichbar ist (Wahlen). Die konkrete Ausformung ist dann je nach politischem Willen variabel, die Idee hinter diesem System halte ich aber für eine außerordentlich gute.

Bild “Black Barets”: © Thomas Kölsch / PIXELIO
Bild “Bücher”: © Dieter Schütz / PIXELIO

Damit ihr euch ein Bild vom Ausmaß machen könnt, habe ich ein Video mitgebracht. Es zeigt die Demo auf ihren letzten Metern. An dieser Stelle hat die Straße 3 Auto- und zwei Straßenbahnspuren, viele Menschen sind zusätzlich noch auf den Gehsteigen gegangen. Leider blieb der Zug irgendwann nochmal stehen, sodass ich ihn nicht in voller Länge drauf habe. An der Albertina zog die Demo wenige Minuten davor etwa 27 Minuten lang vorbei.

Bei der kurz gehaltenen Schlusskundgebung waren etwa 20.000 Menschen vor Ort – vorrangig Jugendliche. Personen der ÖH, Bundesjugend, Behinderten-Pflegeorganisationen. Leute von der Plattform für Alleinerziehende und der Gewerkschaftsjugend sprachen zu der Menge. Unterstützt wurde der Protest gegen die Familienbeihilfenkürzung auch von den Rektoren, die allerdings ihre Präferenz für Studiengebühren durchklingen ließen.

20.000 sind viele, aber nicht so viele, wie bei der Großdemo letzten Herbst (40.000). Die ÖH vermutet mir mit 30.000 etwas zu hoch, die Polizei musste ihre anfängliche Zahl “über 1.000″ am Ende zumindest auf immer noch lächerliche 5.000 hochschrauben und lernt hoffentlich bald zählen.

Hier nochmal der Demoweg und einige Anmerkungen.

#unibrennt Demo in Wien am 28.10.2010 auf einer größeren Karte anzeigen

Ein goschertes Vorbild

Der Peppi ist ein Vorbild. In rasenden 12 Semestern hat er das immens aufwändige Landwirtschaftsstudium abgeschlossen bevor er ganz auf eigenen Beinen stehend und sicherlich ohne jegliche Form der Protektion zum Referenten der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer avancierte. Deshalb kann er jetzt auch ordentlich goschert sein (vielleicht beim Erwin-Onkel gelernt?) und dem asozialen Studentenpack ausrichten, dass man von 24/25-jährigen Studierenden verlangen könnte, auf eigenen Beinen zu stehen. Ein echter christlich-sozialer Arschtritt. Der hat gesessen.

Aus der Finsternis der Krise ins Licht

Am Peppi können sich die jungen Leute dieses Landes ein Beispiel nehmen. Immerhin hat er es – und wer hätte das gedacht? – als Agrarökonom nicht nur zum Vizekanzler, sondern auch zum Finanzminister gebracht. Eine Bilderbuchkarriere und beinahe ein Licht in der Finsternis unserer gebeutelten Zeit. Deshalb der Rat an die Jugend: Macht es wie Peppi. Sein Beispiel soll der Jugend den Weg in eine selbstständige Zukunft auf eigenen Beinen stehend weisen.

Wir gehen den Weg des Peppi Pröll!

Und das sage nicht nur ich. Denn im Facebook tut sich dieser Tage eine Peppi-Pröll-Faninitiative unter dem Titel “Scheiss auf die Familienbeihilfe, wir gehen den Weg des Pepi Pröll!” hervor, die den Werdegang unsere Vizekanzlers propagiert. Schluss mit Suderantentum und Faulheit. Schluss mit Anspruchsdenken und Ausreden. Die Parole lautet Ärmel hochkrempeln. Das Beispiel lieferte uns Peppi.

In diesem Sinne: Gedenken wir an diesem heutigen Nationalfeiertag bei der traditionellen Rede des Bundespräsidenten nicht nur der glorreichen Geschichte unserer Nation, sondern auch unserem glorreichen Vorbild Josef Pröll. So leisten wir alle unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Damit sich auch Leistung wieder lohnt!

Foto: Oliver Hiltbrunner, CC2.0-BY-NC-SA

Dr. Susanne Brandsteidl ist seit Mai 2001 amtsführende Präsidentin des Stadtschulrates für Wien. Die promovierte Sprachwissenschafterin hat ihre ersten Erfahrungen im Schulwesen im Jahr 1986 als Lehrerin für Deutsch und Geschichte am BRG 21 in Wien gesammelt.

Andererseits: Dass sie nie selbst Schülerin gewesen ist, könnte schon auch stimmen, denn auch die SPÖ Wien beteuerte 2001 in der Aussendung zu ihrer Amtsübernahme:

Die 38 jährige promovierte Sprachwissenschaftlerin und AHS Pädagogin hat ihre ersten Erfahrungen im Schulwesen bereits im Jahr 1986 als Lehrerin für Deutsch und Geschichte am GRG 21 Franklinstraße gesammelt.

Mythos Bildungsinvestition

Gleich der erste Satz stellt den Darstellungen des Wissenschaftsministeriums, vermehrt in Bildung zu investieren, kein glaubwürdiges Zeugnis aus.

Anders als Regierungen in anderen Ländern Europas setzt die österreichische Bundesregierung – entgegen allen ihren Ankündigungen und Äußerungen – angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf Reduktion von Bildung, Wissenschaft und Universitäten.

Bildungsausgaben werden eingefroren

Begündet durch die Staatsverschuldung ist geplant, dass ab 2013 die Universitätbudgets nicht erhöht werden. Vielmehr werden die Universitäten angehalten, bereits jetzt Rücklagen zu bilden und Einsparungen vorzunehmen.

Wegen der hohen Staatsverschuldung wird es für keine Universität in Österreich ab 2013 eine Budgeterhöhung, ja nicht einmal eine Budgetanpassung geben. Dies soll wenigstens bis 2015 gelten. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass das Budget noch zusätzlich sinkt. Im besten Fall also eine Budgetstagnation mindestens während der kommenden 5 Jahre. Obwohl an der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung (bis 2012) festgehalten werden soll, ist auch unsere Universität zu zwei Maßnahmen aufgefordert: Erstens Rücklagen zu bilden bzw. Einsparungen vorzunehmen, damit ab 2013 darauf zurückgegriffen werden kann; zweitens dem Ministerium bis 15. November mitzuteilen, aus welchen Positionen der bestehenden Leistungsvereinbarung die Universität zurücktreten wolle, um die künftigen Budgets nicht zu belasten.

Platzmangel mutwillig prolongiert

Auch das oftmalige Argument für Studienbeschränkungen – Platzmangel – soll laut den Plänen des Ministeriums, welche im Mail dargelegt werden, weiter prolongiert werden. Es scheint so, als ob das Wissenschaftsministerium die Anzahl der Studierenden auch in Zukunft danach bemessen will, wieviele Holzbänke aus grauer Vorzeit vorhanden sind. Der gesellschaftliche Bedarf nach AkademikerInnen wird entweder nicht erkannt, oder vielleicht noch schlimmer, einfach ignoriert.

Es war keine Überraschung mehr, dass uns schließlich mitgeteilt wurde: Seitens des Bundes ist in den nächsten Jahren mit keinerlei Finanzierung von Bauvorhaben mehr zu rechnen. Im Herbst soll vielmehr offiziell verlautbart werden, welche bereits beschlossenen Bauvorhaben an allen österreichischen Universitäten wenigstens verschoben, wenn nicht sogar ganz abgesagt sind.

Verschärfung der Unterfinanzierung

Die Pläne des Ministeriums bedeuten eine de-facto Reduktion der Bildungsausgaben. Die Unterfinanzierung des Bildungsbereichs – DES Zukunftsbereichs in einer globalisierten Welt – wird nicht nur fortgeführt, sondern verschlimmert.

Ich brauche wohl nicht ausführlich darzulegen, was diese Mitteilung bedeutet: Faktisch haben wir damit nicht die Ankündigung eines gleichbleibenden, sondern eines stark sinkenden Budgets. Aufgrund der jährlich massiv steigenden Kosten im Personal-, Gebäude-, Investitions- und Sachmittelbereichs impliziert ein stagnierendes, nicht einmal um diese Steigerungen angepasstes Budget einen realen Verlust bzw. einen Einbruch um wenigstens 3-4 % pro Jahr. Die kumulierten Verluste in drei Jahren werden demnach mindestens ca. 20 % des Budgets von 2012, d.h. deutlich über 20 Mio. € betragen. Tritt zusätzlich zu all dem eine höhere Inflation ein, was angesichts der wirtschaftlichen Lage in ganz Europa wohl niemand mehr auszuschließen kann, so stehen noch wesentlich höhere Einbrüche ins Haus.

Die Realität von Bundesministerin Karl

Das Handeln von Wissenschaftsministerin Karl wird in der Mail heftig kritisert. Ihre Absichtserklärungen zur Stärkung des Bildungssektors erhalten durch die Pläne des Ministeriums einen mehr als schalen Beigeschmack.

Bundesministerin Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl hat kürzlich über die Medien verkündet, dass sie die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Österreichs unter die “Top 3” aller europäischen Hochschuleinrichtungen bringen wolle. Wie dies vor dem geschilderten Hintergrund geschehen soll, ist nicht nur fraglich, sondern gegen besseres Wissen. Da in anderen Ländern Europas für die Universitäten keine Spar-, sondern gerade jetzt eine offensive Investitionspolitik betrieben wird, ist vielmehr damit zu rechnen, dass die österreichischen Universitäten im internationalen Vergleich zurückfallen werden.

Mut zur Transparenz

Rektor Schmidinger beweist mit dieser Mail Mut zur Transparenz, zeigt Integrität und handelt verantwortungsbewusst. Die dramatische finanzielle Situation an den Universitäten wird durch die genannten Maßnahmen noch massiv verschlechtert werden. Auch der Ausstieg der Studierenden aus dem Hochschuldialog (nachdem zuvor bereits die Rektoren den Dialog verlassen haben) scheint dadurch einmal mehr gerechtfertigt.