Tag: Bundesrat

Demokratie für Fortgeschrittene, Features 10 comments on Parlamentarismus in Österreich – klinisch tot

Parlamentarismus in Österreich – klinisch tot

Österreich ist eine parlamentarische Republik.

Dass gerade das Parlament in dieser Staatsform explizite Erwähnung findet, kommt nicht von ungefähr, es stellt dadurch sozusagen die Kontrolle der Regierung dar. Sollte es zumindest, denn in Österreich gibt es das Parlament als demokratische Kraft in jüngster Zeit bestenfalls in der Theorie.

Die Ursachen dafür sind vielfältig und lassen sich mit Sicherheit nicht auf einzelne Faktoren reduzieren, aber dass hierzulande immer gerne ein bisserl was auch außerhalb des demokratischen Rahmens geht, beweist allein die Existenz und der Einfluss der Sozialpartnerschaft. Continue Reading „Parlamentarismus in Österreich – klinisch tot“

Demokratie für Fortgeschrittene, Features 9 comments on Gnadenhof Bundesrat

Gnadenhof Bundesrat

Josef Pröll teilte mir gestern in einem Inserat mit, dass ich 23.901 Euro Schulden hätte und dass wir jetzt sparen müssten. Interessanterweise ist mir kurz darauf eingefallen, dass selbiger J. Pröll und seine Partei die letzten x-Jahre dafür mitverantwortlich waren, dass ich einen derartigen Schuldenberg überhaupt anhäufen konnte und ich erinnerte mich auch an seine jüngste Bewerbungsrede um das Bundeskanzleramt, wo er folgendes zum Besten gab:

„Wir müssen ausgabenseitig sparen, daher ist die Verwaltungsreform ein zentrales Vorhaben“

Herr Pröll meinte zudem, er würde zu dieser Verwaltungsreform in einer Art Konklave so lange verhandeln lassen bis weißer Rauch aufstiege. Bestens. Ich erlaube mir also im heutigen Eintrag, die dringend nötige Reform einer demokratischen Institution anzuregen, nämlich die des Bundesrates. Continue Reading „Gnadenhof Bundesrat“