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Die Staatsleute, ihre Inszenierung und die Fotografen

Erst war es ein mächtiges Zeichen, dass so viele Staatsleute solidarisch mit den eineinhalb Millionen Menschen in Paris marschierten.

Dann wurden es kritisiert, weil ein großer Teil von ihnen es mit der Pressefreiheit daheim selbst nicht so genau nimmt.

Dann kamen Bilder in Umlauf, die die Inszenierung entlarvten, die Politiker hätten die Masse der Demonstranten tatsächlich angeführt. Continue Reading „Die Staatsleute, ihre Inszenierung und die Fotografen“

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Wir sind friedlich, aber der Schwarze Block?

Am Abend vor den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ komme ich mit einer kleinen Gruppe Studierender ins Gespräch. Schnell wird klar, dass sie morgen mit dem „Schwarzen Block“ mitmachen wollen, der bekannt ist für seine Gewaltbereitschaft. „Warum wollt ihr mit dem „Schwarzen Block“ mitmachen?“, frage ich. „Es gibt ja auch die zivilgesellschaftliche Demo der Offensive gegen Rechts.“ Continue Reading „Wir sind friedlich, aber der Schwarze Block?“

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Der U-Ausschuss muss weitergehen (Video)

Etwa 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Wien bei Regenwetter vor dem Parlament gegen das bevorstehende Abwürgen des Korruptions-U-Ausschusses. Am Mittwoch kippte bei der Parlamentsdebatte das bewusste Blödstellen von gewählten MandatarInnen ins Unerträgliche. Dieser Teil eines erbärmlichen Schauspiels von SPÖ und ÖVP soll vor allem die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann und die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte verhindern. Es dürfte eher eine seltene Angelegenheit sein, dass Menschen sich in Österreich zu einer Demo begeben, ohne dass es um Verteilungskämpfe geht. Dem kleinen Rest an parlamentarischer Kultur in diesem Land wird mit dem dreisten Vorgehen der Regierungsparteien und ihrer Parlamentsklubs offensichtlich ein entscheidender Hieb versetzt, den viele nicht mehr akzeptieren können.

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Verstoß gegen das Rechtsgehgebot

Ende Jänner demonstrierten ein paar hundert Menschen gegen den WKR-Ball in der Hofburg. Einige von ihnen wurden in der Westbahnstraße durch die Polizei gekesselt und aufgeschrieben. Zwei Monate später folgten die ersten Anzeigen, wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ durch „Blockieren der Fahrbahn“ und Laufen „entgegen der angezeigten Fahrtrichtung“ in einer Einbahn. Dann erfuhr die Polizei, dass die Westbahnstraße im betroffenen Abschnitt gar keine Einbahn ist.

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Gastbeitrag 5 comments on Spanien: „Alle müssen gehen!“

Spanien: „Alle müssen gehen!“

Spanien wird derzeit von der größten Protestwelle der letzten Jahre erfasst. Getragen wird sie von einer breiten Koalition derer, die von der verlautbarten wirtschaftlichen Erholung nichts spüren. Sie organisieren sich nach dem Vorbild der arabischen Revolutionen über Facebook und Twitter, besetzen öffentliche Plätze und verlangen Zukunft, Würde und „echte Demokratie“. Continue Reading „Spanien: „Alle müssen gehen!““

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Runder Tisch über „Protest- und Demonstrationskultur“

Nicht zuletzt seit den Demonstrationsverboten rund um die NoWKR Proteste,Anti-Nazi Demonstrationen in Dresden und der Kriminalisierung von Unibrennt-AktivistInnen, ist das Thema „Protest- und Demonstrationskultur“ hochbrisant.

Christoph Virgl, Sozioökologe und Politikwissenschafter an der Universität Wien, diskutiert darüber im Rahmen eines Expertengesprächs beim BSA.

Im Anschluss führten wir noch ein Kurzinterview für alle Ungeduldigen. Continue Reading „Runder Tisch über „Protest- und Demonstrationskultur““

Andersrum 4 comments on Gedankenspiel: Konfrontationsdilemma

Gedankenspiel: Konfrontationsdilemma

Ich möchte für unsere Andersrum-Kategorie diesmal ein theoretisches Gedankenspiel anregen, angelehnt an die aktuelle Situation in Ägypten (Pro- und Anti-Mubarak-Aktivisten treffen im Moment aufeinander und bekämpfen sich):

Zwei aufgeheizte Massen stehen sich gegenüber. Die Situation beruhigt sich nicht nachhaltig, weil immer wieder einzelne Aktionen die beiden Seiten anstacheln. Es scheint keine Sprecher zu geben, die vermitteln könnten. Nehmen wir an, keine der beteiligten Gruppen hat das direkte Ziel, einen Kampf zu provozieren. Wie kann man so eine Situation – nennen wir sie Konfrontationsdilemma – lösen, wenn man sich in ihr wieder findet?

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Es war mir ein Volksfest

Als ich mich Freitag Abend, kurz vor 18h auf den Weg zum ersten Treffpunkt der NoWKR Demo bei der Alser Straße aufmachte, war ich aufgeregt, und noch viel mehr als das – ich hatte richtig Angst. Die Stunden zuvor, hatte ich damit verbracht unzählige Meldungen und Berichte zur bevorstehenden Demo zu lesen, und mit jeder Meldung, mit jeder neuen Nachricht, stieg meine Empörung bis ins Unerträgliche. Verbieten und Gebieten, Anmelden und wieder Abblasen der Kundgebungen und Demonstrationen, eine Frotzelei, eine strategische Provokation seitens der Politik, die reinste Verhöhnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Meine Schlussfolgerung: die Demo wird massiv. Massiv, brutal und wütend, in jeder Hinsicht. Sowas lässt sich niemand gefallen. Continue Reading „Es war mir ein Volksfest“

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Ägypten: „Der Wandel kommt mit oder ohne unsere Hilfe“

Vielleicht habt ihr angenehm überrascht nach Tunesien geblickt, als sich dort die arabische Jugend spontan erhob, um den 23 Jahre herrschenden Präsidenten Ben Ali abzusetzen. Wenige von uns wissen viel über Tunesien. Doch nun haben die Flammen der demokratischen Revolution Ägypten erreicht – und da werden wir aufmerksam. Ägypten ist ein Land, in dem wir unseren Urlaub machen; wir lernen ägyptische Geschichte in der Schule. Und dieses Ägypten lodert nun. Continue Reading „Ägypten: „Der Wandel kommt mit oder ohne unsere Hilfe““