Es mag sein, dass sich in dem ein oder anderen europäischen Land eine nicht so umfassende Gegnerschaft der Gentechnik findet wie in Deutschland. Die EU ist ja schließlich nicht nur Deutschland. Aber an besagtem Dienstag hing alles an der Stimme von Deutschlands Agrarministerin Ilse Aigner. Sie war faktisch in einer Veto-Situation. Umfragen zufolge lehnen 85 Prozent der Deutschen die Verfütterung von gentechnisch manipulierten Pflanzen an Nutztiere ab. Frau Aigner stimmt dafür. [Anm. d. Red.: Übrigens auch Österreichs zuständiger Minister Berlakovich]

Es ist einer dieser Momente, in denen man am liebsten das Zeitungsabo kündigen, das Internet abstellen, aus sämtlichen Vereinen austreten und einfach nichts mehr mit dem ganzen Scheiss zu tun haben will. Ein politisch aufgeklärter Mensch zu sein ist heutzutage vor allem mit einem Gefühl verbunden: Frust. Da ist nur auf den ersten Blick tröstend, dass man damit nicht alleine dasteht. Eine Forsa-Umfrage bestätigt, was viele insgeheim wissen: Die Mehrheit der Deutschen kann sich nicht (mehr) mit unserem System identifizieren. Vom Gedanken her gut, aber an der Umsetzung mangelt es: Die Demokratie wird in diesem Land falsch verstanden. Ironischerweise – oder doch logischerweise? – nicht vom Demos, dem Volk und theoretischen Souverän, sondern von seinen Vertretern. Gehen wir diesem volksverhetzenden Gedanken mal ein stückweit nach.

Von Stuttgart 21 bis Anfghanistan

Abseits aller grundlegenden Kritik an der theoretischen Architektur unseres parlamentarisch-“demokratischen“ Systems muss man seine Richtung gutheissen. Ist doch der Grundgedanke, dass Parlamentarier die Vertreter der Volkes sind und seine Interessen durchsetzen. Als solche treten sie jedoch bei vielen Entscheidungen nicht mehr auf. Viele Entscheidungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Warum winken EU-Abgeordnete die Gentechnik durch? Warum wird S21 gegen die offensichtliche Opposition der eigenen Bevölkerung durchgeboxt? Warum die Vorratsdatenspeicherung? Oder der Krieg in Afghanistan? Der Ausstieg aus dem Atomausstieg? All diese Themen – um nur die aktuell wichtigsten (spezifisch deutschen) Beispiele zu nennen – sind hochumstritten und das zurecht. Es geht dabei mehr oder weniger um Grundsatzentscheidungen für die Gesellschaft, es gibt sehr starke Argumente dagegen und sie wurden trotzdem allesamt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Was könnte unsere Volks-“Vertreter“ wohl dazu bewogen haben, so zu entscheiden?

Es gibt zwei Arten von politischen Entscheidungsgrundlagen: Entweder man entscheidet im Interesse der gesamten Bevölkerung (dem sogenannten Gemeinwillen), oder im Sinne von Einzelinteressen verschiedener Gruppierungen. Nun bin ich kein Misanthrop aber es ist ja wohl offensichtlich, dass unsere Politik – um nicht zu verallgemeinern muss man sagen in den vorliegenden Beispielen – nicht gemäß dem Gemeinwillen entscheidet. Das wird vor allem offenbar, wenn dieser so deutlich hervortritt wie bei der sehr breiten Front gegen Gentechnik. Ergo sind es diverse Einzelinteressen, die unsere Politiker vertreten.

Übergangener Mehrheitswille

Diese müssen nicht zwingend ihre eigenen Interessen sein, auch wenn das in Zeiten der “bezahlt wird später”-Korruption (Stichwort Ex-Politiker als Vorstandsmitglieder) Nahe liegt. Es können auch Interessen kleiner Interessengemeinschaften sein, wie sie etwa von Lobbyisten hervorgebracht werden. Grundgedanke der Demokratie ist jedoch, das in ihr der Gemeinwille deutlich werden kann und auch umgesetzt wird. Es ist klar, dass es den abstrakten Gemeinwillen nicht immer gibt, aber in so deutlichen Fällen wie den oben genannten tritt er klar hervor und sollte dann gefälligst auch wahrgenommen werden!

Wird er aber nicht. Die eigentlich als Volksvertreter gewählten Parlamentarier haben dieses Grundverständnis der Demokratie verloren. Es ist ihnen nicht mehr präsent, dass das Volk eigentlich der Souverän sein sollte. Und weil dies nicht mehr praktiziert wird, ist es das auch faktisch nicht mehr.

Die falschen Fragen

Die Interessen des Volkes liegen klar auf der Hand. Manche mögen die Demoskopie verteufeln, aber sie macht es möglich: Wir könn(t)en wissen was wir alle denken. Es müssten in den Umfragen nur die richtigen Fragen gestellt werden. Fragen nach dem Typus “Was denkt ihr?”. Dies geschieht aber nur in Ausnahmefällen wie etwa den oben genannten aufgrund ihrer Dimensionen in der politischen Debatte. Stattdessen wird stets gefragt: “Wie wählt ihr?”

Es ist also nicht wichtig zu wissen, wie das Volk über diverse Themen denkt, sonder nur ob es sich auf die kommenden Wahlergebnisse auswirken wird. Auch das ist Ausdruck des grundlegenden Demokratieverständnisses unter Politikern. Sie verstehen Wahlen nicht (mehr) als Interessenbörse vor dem Volk, sondern lediglich als interner Wettbewerb um Macht. Das Volk bleibt dabei weitgehend ausgeblendet, ironischerweise beim einzigen Vorgang, bei dem der Bürger seinen mickrigen Anteil am politischen System haben könnte.

Demokratie?

Wir haben unsere Souveränität verloren. Unsere Politiker sehen es nicht als selbstverständlich an, unsere Interessen zu vertreten. Wenn unsere “Vertreter” uns aber nicht vertreten – mit welcher Berechtigung bezeichnen sie sich dann noch als Demokraten? Ist ein politisches System, das solche Politiker hervorbringt noch eine Demokratie?

Nein. Die “Wahl”, die wir haben, ist keine. Das Listensystem macht das deutlich: Wir wählen eine Liste von Kandidaten, die eine Partei für uns auswählt, die längst nichts mehr mit den Prinzipien zu tun hat, die sie vorgibt zu vertreten. Mach dir nichts vor! Es kann nicht jeder Einfluss nehmen – du musst zu einer Partei. Bist du in keiner Partei, hast du keine Chance auf echte Entscheidungsgewalt. Bist du in einer, musst du deine Souveränität aufgeben und dich anderen Interessen unterordnen. Abgeordnete sind – ähnlich wie wir – im Parlament oft auch nur gehobenes Stimmvieh (Stichwort Parteidisziplin). Es ist eine sich selbst rekrutierende quasi-Oligarchie, die in sich ein undemokratisches Selbstverständnis hervorgebracht hat.

Dieses Urteil mag hart klingen und man mag es bestreiten. Aber die Bürger fühlen, auch wenn viele es nicht verstehen, dass etwas ganz gewaltig schief läuft. Die Identifikation der Bürger mit unserem politischen System ist, im Gegensatz zur Blütezeit der „Demokratie“, heute nur noch eine negative Identifikation. Es wird nicht mehr per se als gut bezeichnet, es herrscht lediglich die Meinung, dass die Alternativen allesamt nicht besser seien. Aber Verbesserungen müssen möglich sein, und sie zielen alle in eine Richtung: Mehr Basisdemokratie!

Denkanstoß

Warum eigentlich soll es kontraproduktiv sein, Politiker auch abwählen zu können? Und, etwas tiefer greifend: Warum eigentlich soll es (in diesem Zusammenhang) produktiv sein, dass Politiker nur ihrem Gewissen verpflichtet sind?

Benedikt Heudorfer (Jg. 1987) studiert Umweltingenieurswesen im Master-Lehrgang an der TU München Er ist derzeit aber auf ERASMUS-Semester in Edinburgh. (Benedikt kontaktierte uns über unsere Hinweisbox.)

Fotocredits: BASFPlantScience, CC2.0-BY

Die Warnung ist kein Einzelfall. Es ist nicht lange her, dass die Vereinigten Staaten ihre Bürger vor einer erhöhten Terrorgefahr in Europa warnten. London sprach danach von einer „wirklichen und ernsthaften Terrorgefahr“ für das Land und in Paris führten regelmäßige, aber folgenlose Bombendrohungen für den Eiffelturm zu einer immer stärkeren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit.

Notwendige Warnung oder gezielte Hysterie?

Die Reaktionen auf solche Warnungen sind unterschiedlich. Die einen fühlen sich in ihrer Angst vor dem islamistischen Terrorismus bestätigt und fordern stärkere Sicherheitsmaßnahmen. Eine kleine deutsche Zeitung brachte dies prägnant auf den Punkt: „… Politiker, die auf mangelnde Ausrüstung und lückenhafte Gesetze hinwiesen, wurden als Sicherheitsfanatiker belächelt. Seit gestern kann man die Gefahr nun auch im Alltag nicht mehr übersehen.”

Für die Anderen ist genau das der eigentliche Zweck der Warnungen: Angst zu erzeugen um neue und strengere Sicherheitskonzepte durchzusetzen. Oder auch einfach von unliebsamen Themen in der Öffentlichkeit abzulenken. Wo genau, ist die Gefahr „im Alltag“ denn nun sichtbarer als vorher?

Die Informationen, auf denen diese Warnungen basieren, kommen meist aus Geheimdienstquellen. Sie sind damit nur schwer zu belegen und unmöglich zu widerlegen. Nur die Zeit kann zeigen wer Recht hat. Allerdings nur dann, wenn etwas passiert, passiert nichts haben die Warnungen eben ihren Zweck erfüllt und die Anschläge verhindert.

Passiert also nichts, fühlen sich alle bestätigt: die Warnungen waren unbegründet oder eben erfolgreich. Ist ein Terroranschlag erfolgreich fühlen sich alle bestätigt: die Warnungen haben nichts gebracht oder wurden nicht ernst genug genommen. Wird ein Terroranschlag unsichtbar verhindert bzw. solches behauptet, fühlen sich alle bestätigt: die Behauptung ist ein weiterer Versuch Angst zu schüren oder die Warnungen waren erfolgreich. Nur wenn ein Terroranschlag öffentlich verhindert wird, geraten die KritikerInnen der Warnungen in Argumentationsnotstand, ihre BefürworterInnen haben gar keine Stolperdrähte zu fürchten.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob und wie solche Warnungen Anschläge überhaupt verhindern könnten. Kann die mit den Warnungen eingeforderte erhöhte Aufmerksamkeit von BürgerInnen einen Selbstmordattentäter stoppen? Und ist die Angst vor Anschlägen nicht so schon groß genug, dass ein rauchendes Auto oder ein verlassener Koffer auf der Straße für Alarm sorgt?

Aber auch das sind Fragen, die nicht beantwortet werden können. Ähnlich wie oben werden sich auch hier in jedem Fall alle Meinungen bestätigt fühlen. Politische EntscheidungsträgerInnen und ihre KritikerInnen sind in einem unlösbaren Diskurs gefangen.

Sieger und Verlierer eines unlösbaren Diskurses

Eine, oft nur indirekt beteiligte, Gruppe ist der große Sieger dieses Dilemmas. Der „islamistische Terrorismus“ muss gar nicht mehr aktiv terrorisieren um Angst und Schrecken in der westlichen Welt zu verbreiten. Vielleicht wird das zeitlich nicht unbegrenzt funktionieren, aber im Moment reicht es aus, einen „Dschihadisten“ als Informanten den Geheimdiensten von Terrorplänen berichten zu lassen. Tatsächlich durchgeführte Anschläge sind nicht mehr nötig.

Wenn der deutsche Innenminister meint, die Behörden würden nicht zulassen, dass der internationale Terrorismus „in unserem Land Angst und Schrecken verbreitet“, dann stimmt das nur soweit, als die Behörden selbst das Angst-und-Schrecken-verbreiten übernehmen. Eine fragwürdige Leistung.

Der kleine Sieger, sind die AnhängerInnen von immer stärkeren und strengeren Sicherheitsmaßnahmen. In den USA sind Nacktscanner und Intimkontrollen auf Flughäfen schon (noch stark bekämpfte) Realität, in Deutschland werden sie noch getestet. Ihre BefürworterInnen fühlen sich von solchen Warnungen natürlich bestätigt.

Der große Verlierer ist die westliche Gesellschaft. Sie ist in einem scheinbar unlösbaren Diskurs über potentiellen Terror gefangen, der selbst eigentlich schon den Erfolg des Terrorismus bedeutet. Hysterie wird zum politikbestimmenden Element, ohne, dass auch nur eine Bombe gezündet werden muss.

Foto Cover: SpreePiX – Berlin
Foto Artikel: Piratenpartei Deutschland

All das emotionalisierte den auf die Spitze getriebenen Konflikt um ein Projekt, das schon seit vielen Jahren höchst umstritten ist. Es scheint kaum abzusehen, wie man auf einer solchen Basis ein riesiges Bauwerk mitten in eine Stadt platzieren kann, im Wissen, dass es mit einer solchen Bedeutung und Ablehnung verbunden ist. Über das was vor diesen Ereignissen war, sollte man aber auch sprechen. Denn es geht im Wesentlich nicht um ein paar Bäume, sondern immer brandaktuelle Fragen rund um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das Projekt ist rechtstaatlich schon ok und auch demokratisch einwandfrei, meint etwa der Tagesspiegel-Autor Robert Leicht.

“Und nun praktisch und sozusagen zeitgeschichtlich gewendet: Das Stuttgarter Bahnhofsprojekt ist ja nicht „nur“ rechtsstaatlich korrekt gestaltet, sondern auch genauso korrekt in demokratisch gewählten Vertretungskörperschaften von Bund, Land und Stadt beschlossen worden. Die Legitimationskette ist also ebenso demokratisch wie rechtsstaatlich vollständig geschlossen.”

Der dazu passende Artikel heißt “Es gibt kein Widerstandsrecht gegen Bahnhöfe“. Und sowohl Zitat als auch Titel muss man noch einmal kurz diskutieren.

Ich war schon versucht zu schreiben, es gäbe überhaupt kein formales Widerstandsrecht, soweit mir bekannt. Ziviler Ungehorsam basiert ja gerade auf politischer Bewegung gegen rechtliche Rahmenbedingungen und ist dann erfolgreich, wenn die Bewegung und ihre Ziele eine demokratische Mehrheit hinter sich vereinen kann. Aber das deutsche Grundgesetz (ich glaube im Gegensatz zum österreichischen Recht) kennt tatsächlich ein Widerstandsrecht. Sein Artikel 20 besagt zusammengefasst: Deutschland ist eine Demokratie. Das Recht geht von Volk aus, das sich in Wahlen und Abstimmungen darüber äußert. Wer diese Ordnung bedroht, dem darf Widerstand geleistet werden, falls andere Mittel nicht möglich sind.

Der Bahnhof von “Stuttgart 21″ ist nun tatsächlich ein Projekt, das von gewählten VolksvertreterInnen beschlossen und anderen Institutionen genehmigt wurde. Insofern könnte man meinen, dass wer die CDU wählt, auch selbst schuld ist, wenn er sie bekommt (wobei die Grünen auf Stuttgarter Stadtebene als Resultat ihrer Unterstützung für den Protest 2009 zur stärksten Partei gewählt wurden, aber halt nicht in Regierungsehren kamen). Dahinter verbirgt sich natürlich eine Wahrheit – allerdings auch ein wesentliches Problem der Parteiendemokratie. Eine Partei bewirbt immer eine ganze Reihe an Grundwerten und speziellen Maßnahmen. Man kann nicht einzelne aussuchen, die man bei allgemeinen Wahlen bestätigt, sondern immer nur das Gesamtpaket. Wer nun seine politischen Überzeugungen großteils am Besten bei der CDU vertreten sieht, der wird möglicherweise auch als Gegner des Bahnhofs bei Wahlen im CDU-Lager bleiben.

Beim Bahnhofsprojekt in Stuttgart ist – soweit ich das nachlesen konnte – lange bekannt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Über Jahre machten Meinungsumfragen das immer wieder klar – sowohl in Stuttgart selbst, als auch im Umland und Bundesland. Trotzdem wurde die schwarzgelbe Mehrheit im Laufe dieser zwei Jahrzehnte bei Wahlen bestätigt.

Ein solcher Fall, bei dem die Regierungsmehrheit eine Bevölkerungsmehrheit gegen sich vermuten muss (oder überhaupt der Bau eines die Stadt so massiv verändernden Großprojektes), wäre an sich ein perfektes Beispiel für das Einsatzgebiet eines direktdemokratischen Entscheids – eine Volksabstimmung. Sie wäre auch Teil der im Grundgesetz erwähnten Willensäußerung des Volkes und meiner Ansicht nach der demokratisch saubere Weg. Das Grundgesetz sagt natürlich nicht explizit, dass dieser Weg gegangen werden muss, aber man könnte es so interpretieren (die Verfasser werden hoffentlich nicht gemeint haben “Die Macht geht vom Volke aus, außer wenn die Exekutive es ignorieren oder umgehen kann.”)

Man darf in dieser Frage auch nicht ganz vergessen, dass die BürgerInnen den Rechtsstaat nicht unmittelbar prägen. Das tun PolitikerInnen – leider ohne je groß darüber zu sprechen. Die Gesetzmäßigkeit eines Verfahrens ins Feld zu führen, wenn man die entsprechenden Beschlüsse selbst fassen kann, ist ein schwaches Argument. Damit Rechtsstaat und Demokratie die von Robert Leicht beschworene und von uns allen gewünschte Einheit bilden, darf man den Bürgerwillen nicht einfach komplett außer acht lassen. Das wurde hier getan.

Egal aber, ob daraus ein formales Widerstandsrecht abgeleitet werden kann oder (wie anzunehmen ist) nicht. Eine solche Volksabstimmung wurde in Stuttgart jedenfalls nie gemacht – obwohl der Bürgermeister das einst in Aussicht gestellt hatte. Es ist wohl nicht zu kühn zu behaupten, dass das mit der erwarteten Ablehnung zu tun hat.

Und da kommt neben der formalen Rechtmäßigkeit die politische Dimension eines Konflikts zum Vorschein. Wer versucht über seine GegnerInnen drüberzubügeln, statt auf ihre Einwände einzugehen, der erntet manchmal politischen Widerstand. Haben die BürgerInnen das Gefühl trotz ihres Engagements und ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit überfahren zu werden, dann stellen sie sich am Ende auch außerrechtlich gegen das, was über den formalen Weg durchgedrückt wurde.

Einem Großteil der Bevölkerung einfach die Legitimation fürs Protestieren zu entziehen, ist kein gangbarer Weg um aus diesem Konflikt raus zu kommen.

Fotocredits: Bastianhaas, CC2.0-BY

P.S.: Mit der Uni Heidelberg hat sich jetzt erstmals eine deutsche Uni mit Aktionen an #unibrennt beteiligt. Zwei Hörsäle sind zur Stunde besetzt.

Update, 20.7.: Die deutsche Piratenpartei enthob Bodo Thiesen nun seiner Ämter und leitete ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. (Quelle)

Original, 5.7.: Bodo Thiesen, laut @berlinintern Ex-Vorstand der deutschen Piratenpartei und heute “einflussreiches Mitglied”, ist ein Revisionist. Das stellt die junge Partei natürlich vor ein Problem, die seit kurzem auch im deutschen Bundestag sitzt (mit einem im Bezug auf Internetsperren und Kinderpornographie umstrittenen Ex-SPD-Mandatar), im Herbst auch antreten will um über Wahlen in diese Institution zu kommen und mittlerweile fast 2.500 Mitglieder hat.

[ad#ad-1]Die Piratenpartei finde ich prinzipiell ziemlich interssant und ihre Inhalte auch großteils unterstützenswert (ja, das als jemand der geistiges Eigentum produziert). Und ich verstehe, dass die PP sich abseits ihrer Ziele nicht politisch deklarieren will (auch wenn ich sie genau deshalb unter normalen Umständen nicht wählen werde). Mit Bodo Thiesens Gedankenwelt will ich aber, wie wohl fast alle Sympathisanten und Wähler, nichts zu tun haben. Eh alles klar – ich möchte es nur für die betonen, die vielleicht das erste Mal hier mitlesen.

Warum also dieser Beitrag? Angestoßen wurde er von den Reaktionen auf ein Twitter-Update von @berlinintern:

Bodo Thiesen, Mitglied der PIRATENPARTEI hat vor einigen Jahren den HOLOCAUST geleugnet. Dies bisher nicht revidiert. #piratenpartei-

Auch wenn mir andere Beurteilungen dieses Twitterers über die Piratenpartei (z.B. als “Sammelbecken dubioser Gestalten”) überzogen erscheinen, ist an dieser Problematik nichts zu rütteln. Es gibt da nichts zu beschönigen oder verteidigen und dieser Sachverhalt ist auch durch nichts relativieren. Jemand der diese Aussagen macht ist ein Revisionist.

Genau diesen Fehler begehen zahlreiche vermeintliche Anhänger der Piratenpartei aber:

lfalkenburg: @berlinIntern Ist das alles, was euch einfällt? Die SPD hat bis heute Ihre DDR-Vergangengeit aufgearbeitet! #piratenpartei+ #spd-

DerPloss: @berlinIntern Na, und wie viele CDU/CSU-Mitglieder leugnen den Holocaust? 100? 1.000? 10.000? #fail

piratenkai: @berlinIntern: #CDU- ein Sammelbecken von Spendenverschleierern (Kohl) und Leute-Totfahrern (Althaus). #piratenpartei+

All dieses (und es gab noch viel mehr) “Aber DIESE und JENE sind doch auch oer gar noch schlimmer…”-Geschwurbel ist Blödsinn, weil Thiesens untragbare Aussagen (hier sein Versuch sie zu rechtfertigen) nicht sauberer werden, nur weil auch anderswo Dreck zu finden ist. Die Piraten-Fans können nur integer sein, wenn sie sowohl die Versäumnisse anderer als auch der eigenen Partei verurteilen und sich von Leuten wie Thiesen zu distanzieren (der immerhin sogar auf einer Landesliste kandidiert).

Manche habens auch ganz richtig verstanden:

mrgamewatch: @berlinIntern Danke Ich bin sicher kein Nazi, aber vorsichtig gegenüber nicht geprüften Infos Thießen gehört ausgeschlossen.

Jetzt wo ich wieder draußen bin, seh ich sie wieder, die erstaunlichen Absurditäten an der Globalisierung. Zum Beispiel, dass es Konzerne gibt, die weltweit ein und dasselbe Produkt anbieten können, dass aber viele gute kleine Ideen des Alltags nicht globalisiert werden. Es ist mir schon im Sommer in Stockholm aufgefallen, dass die Wirte dem kalten Klima in den Abendstunden etwas entgegensetzten: Decken. Auch hier in Berlin ist man auf diese einfache Idee gekommen, auf jeden Platz im Freien eine solche zu legen. Das Ergebnis ist in beiden Städten erstaunlich: Trotz Kälte lebt die “Vor der Tür”-Kultur hier abends weiter. In Wien oder sonstwo in Österreich, wäre mir das noch nie aufgefallen – schon gar nicht flächendeckend. Hirnrissig ist dafür, dass in Berlin vor beinahe jedem Lokal zahlreiche Heizstrahler stehen, die unter hohem Energieaufwand gegen die nächtliche Kälte anheizen, damit die Leute die Decken nicht allzu bald brauchen.

[ad#ad-1]Die kleinen Dinge des Lebens werden in Berlin nicht immer besser gemacht. In Österreich gibt es ein ganz raffiniertes Detail im Verkehrsleitsystem: Fußgängerampeln blinken kurz bevor sie auf rot umschalten. Hier in der ehemals geteilten Stadt kommt das Rot ohne Vorwarnung. Vielleicht gewöhnt man sich ja daran, mich stresst das ganz schön. Noch mehr als der Irrsinn, dass Semmeln hier Schrippen heißen.

Um wie viel einfacher das Leben wohl wäre, wenn man Leute hätte, die all die guten kleinen Ideen der Menschheit zusammentragen würden?

Nach Berlin bin ich übrigens mit dem Zug gefahren. Hin- und Rückfahrt kosten dank Sonderangebot zusammen 38 Euro. Bequemes und klimafreundliches Reisen, das man sich auch als Student leisten kann – sowas muss man über die ÖBB auch mal sagen. Schlafen konnte ich in jener Nacht von Donnerstag auf Freitag zwar nicht (bin halt auch ein Nachtmensch und bis 6 Uhr werde ich nicht müde), dafür habe ich mir den vorbeiziehenden Osten Deutschlands in den frühen Morgenstunden angesehen und einen herrlichen Sonnenaufgang erlebt.

Es waren übrigens die letzten Sonnenstrahlen, die ich in der vergangenen Woche erlebt habe. Der Montag allerdings (der Tag nach dem Sonntag, welcher hier in Berlin kaum von anderen Wochentagen zu unterscheiden ist, weil alles geöffnet hat – seltsames Gefühl, für einen gelernten Österreicher) beginnt mit einem blauen Himmel. Mal sehen, ob das bis zur Abreise am Mittwoch Abend so bleibt.

[ad#ad-1]Auch weitere Berliner Protest-Institutionen wie das Tacheles (eigentlich eine unglaublich schäbige Bude, Ruine, jedoch mit unglaublich ausgeprägtem Kreativpotenzial wie die einzelnen Ausstellungen auf den jeweiligen Künstler-Etagen klar machen) oder die Bar25 und somit die freie Nutzung des Spree-Ufers sind mehr als in Gefahr. Der Vertrag des Tacheles läuft demnächst aus und soll schlicht nicht verlängert werden. Es droht die Privatisierung, weil sich ein Investor mit protzigen Hotel-Plänen gefunden hat.

Die Bar25 muss höchstwahrscheinlich dem Projekt Media Spree weichen, einem groß angelegten Projekt zur rein kommerziellen Nutzung des Ufers durch Mega-Unternehmen, modernen Großbauten und ähnlichem. Und das inmitten zwei der ärmsten Bezirke Berlins, Kreuzberg und Friedrichshain. Und mit einem von einer homosexuellen Gruppierung besetzen Häuserkomplexes (“Schwarzer Kanal”) in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wird natürlich geräumt. Zwar hat der Anrainer-Protest (mit mehr als 80%-Zustimmung, immerhin drohen die Mieten in den Bezirken zu steigen) erstmals einen Aufschub der fragwürdigen Zukunfts-Pläne bewirkt und es scheint unklar, ob diese auch wirklich so umgesetzt werden können. Allein jedoch die Gefahr solch blind aus kommerziellen Motiven geplanten Stadt-Entwürfe stimmt bedenklich.

Die O2-World (finanziert von einem gewissen Herrn Anschutz, Inhaber der Anschutz Entertainment Group und übrigens auch Groß-Investor beim Projekt “wirtschaftliche Nutzung des Spree-Ufers”) ist eines dieser bereits vollendeten Stadt-Projekte im negativsten Sinn. Vor der multifunktionalen Veranstaltungshalle mit 60.000 qkm verläuft übrigens die East Side Gallery, also das längste noch erhaltene Original-Stück der Berliner Mauer. Bürgermeister Wowereit erklärte sich dazu bereit, die Original-Mauer auch hier zu durchbrechen, um nämlich der Veranstaltungshalle einen direkten Wasser-Zugang zur Spree zu sichern. Interessantes Detail am Rande: Anschutz wurde mehrfach vorgeworfen, Kampagnen gegen Homosexuelle zu unterstützen und der Auffassung zu sein, Homosexuelle seien pädophil. Oftmals wird der Multi-Milliadär übrigens auch in Verbindung mit Scientology-Unterfangen genannt, hier spricht man sogar von der O2 World als einem mit Scientology-Geldern finanziertem “Event-Center”. Naja, jedenfalls ist seit längerem bekannt, dass Berlin mit einem gewissen Herrn Wowereit einen offenkundig homosexuellen Bürgermeister vorzuweisen hat…

Worauf ich eigentlich hinaus will, abgesehen von den generell mehr als fragwürdigen und ignoranten, offensichtlich rein wirtschaftlich motivierten Stadt-Entwürfen der Zukunft: Berlin ist eine unglaublich vielfältige Stadt, nicht zuletzt aufgrund den erstaunlich intensiven, noch bestehenden Protest-Bewegungen. Dazu gehören auch all die besetzten Gelände-Bauten mitten in der Stadt.

Berlin zum reinen Zentrum der europäischen Unterhaltung, der Wirtschaft und was weiß ich noch zu machen, wird so nicht funktionieren. Es gibt eindeutig prächtigere und mächtigere Städte als Berlin. Wahrscheinlich gibt’s aber keine vergleichbar gegensätzliche Stadt. Und das hat seinen ganz eigenen Charme. Man sollte diesen Vorteil nicht grundlos zugrunde richten – ist jedoch auf dem besten Weg dorthin. Nach all dem was ich hier bisher mitbekommen hat, wird Berlin in naher Zukunft nicht mal mehr ansatzweise das sein, was es heute ist. Das ist mehr als schade.

Pezi ist im Moment ein Semster lang in Berlin, wo sie an der Freien Universität studiert. Mehr höchst subjektive Momentaufnahmen aus der deutschen Hauptstadt gibts auf http://pezigoesberlin.wordpress.com

Warum gibt es so einen Helden in Österreich nicht?

In Hamburg sind wir natürlich auch ausgegangen. Ein Freund von Rebell hat uns die Stadt gezeigt. Zum Beispiel das Haus III&70 (direkt neben der Roten Flora). Das ist ein Studentenlokal, ein ziemlich nettes. Außerdem waren wir in einem eher-Außenbezirk in einer Billiardkneipe und in diversen Lokalen und Restaurants in der Innenstadt. All diese Läden hatten eines gemeinsam: Dank des geltenden Rauchverbots bekommt man Luft und stinkt nach dem Fortgehen nicht wie ein Nikotinjunkie. Und trotzdem ist die öffentliche Ordnung bislang noch nicht zusammengebrochen. Das befürchtet man ja hier, im AAAAAARGH-Land.

[ad#ad-1]Hamburg ist die zweitteuerste Stadt Deutschlands. Bei Starbucks zahlt man für den Tageskaffee aber 30 Cent weniger als in Wien. Für fast alles zahlt man etwas weniger als in Wien. So richtig günstig ist es aber trotzdem nicht. Dafür protzig. In der Innenstadt, rund um den Jungfernstieg, findet man kaum etwas zu trinken, weil die Edel-Kleidungsmarken alles besetzen, was Ladenfläche ähnlich sieht. Rund um die Alster findet man dafür Villen die bis zu 26 Millionen Euro kosten und Fleckchen die Quadratmeterpreise von über 10.000€ haben. Ich frage mich, wer auf der Welt so einen Reichtum verdient haben soll. Ich finde keine Antwort.

Aus Hamburg mitgenommen habe ich materiell nicht viel. Eine Süddeutsche, mein allererstes Cicero und einen Guardian. Dinge, die ich überall auf der Welt mitnehmen können würde und mitnehmen würde.

Hamburg ist durchaus schön und gerade die Jugendkultur scheint sehr interessant und ergiebig, aber schon allein wegen dem Klima keine Stadt zum Leben. Und weil ich da permanent Lebensangst haben würde. Nicht wegen der Kriminalität. Die ist niedrig, glaube ich. Die Leute scheinen generell recht friedlich zu sein. Wir hatten beim Fortgehen 5-6 Situationen wo ich damit gerechnet habe, gleich angestänkert zu werden. Einfach weil ich es aus Österreich so gewohnt wäre. Ist aber nicht passiert. Selbst bei einer 15-Mann-Gruppe von halbstarken Postpubertierenden stießen weder mein Hut noch mein Sechsertragerl Bier auf Interesse. Aber eine positive Sache ist ziemlich gefährlich. In Hamburg fahren recht wenige Leute mit dem Auto und recht viele mit dem Fahrrad. Aber die Fahrradwege sind schlecht vom Fußgängerweg getrennt und die Radfahrer sind dem Bremsen gegenüber anscheinend völlig abgeneigt. Drei Mal habe ich in Hamburg dem Tod ins Auge geblickt. Zweimal neben einem Radweg, einmal auf dem Ding.

Auch in Hamburg ist es interessanter sich mit Freunden zu unterhalten als von einem Sight zum Nächsten zu jagen. Pezi und ich, wir haben ja beides gemacht. Was mir besonders in Erinnerung bleiben wird, ist neben dem Blick vom Michel die Reaktion unseres Gastgebers (der uns seinen Boden geliehen hat), als er gehört hat, wie “transparent” in Österreich die Parteienfinanzierung läuft. Es war nicht arrogant von ihm gemeint, er konnte nur ganz spontan nicht anders. Die österreichische Innenpolitik löst im Ausland also dasselbe aus wie mein Gastgeber, als er mit 2 Promille in seine Deckenlampe gesprungen ist: Schallendes Gelächter.

Hitlerdeutschland hat für Deutschland (und Österreich und die Welt) alles verändert. Für immer. Symbole dieser Zeit sind belastet und werden es für immer bleiben. So positive Dinge könnte man unter ihrem Bild gar nicht mehr machen, dass die Greuel vergessen werden können. Da ist das Hakenkreuz nicht anders als das Eiserne Kreuz. Und ganz ehrlich: Die menschliche Intelligenz sollte groß genug sein, um diesen “Verlust” einiger Symbole locker wegzustecken und sie durch neue zu ersetzen.

Falls man das überhaupt muss.

Die International Herald Tribune hat die ganze Debatte zu folgender Artikeleinleitung bewogen:

The German Army today has no awards for courage, only for attendance. The painful debate over reviving the famed Iron Cross to fill that gap underscores how distant Germany remains from normality when it comes to the military. (Donnerstagsausgabe)

Ein schreckliches Statemet hinter dem ein amerikanischer Irrtum steckt. Der deutsche Antimilitarismus, der im letzten Jahrzehnt eh langsam zu bröckeln begann, wird hier als Abnormalität dargestellt und begriffen. Als Trauma, das nach dem Zweiten Weltkrieg wirkt. Es ist eine ähnliche Debatte, die auch beim Nationalismus und Patriotismus geführt wird. Der “neue Patriotismus” der Deutschen wird ja insbesondere seit der WM 2006 gefeiert. Endlich würde man die Last des Zweiten Weltkriegs, schlimmer noch, der Shoah abschütteln.

Das Statement scheint zu sein, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Tatsächlich müsste man aber fragen, ob nicht gerade diese einschneidende Erfahrung Deutschlands – die Täterschaft der eigenen Nation – dazu beigetragen hat, dass in der Bevölkerung endlich Normalität eingekehrt ist. Die primitiven Reflexe des Nationalismus und Militarismus schienen überwunden. Wenn man aus den Schrecken der 1930er- und 1940er-Jahre etwas positives mitnehmen konnte, dann das.

[ad#ad-1]Nun aber will man aber zurück zur “Normalität” kehren. Zurück in die Vergangenheit. Wenn ich das sage, dann meine ich damit nicht Nazi-Deutschland. Das kommt hoffentlich nie wieder und auch Schwarz-Rot-Goldene Fahnenmeere werden das nicht ändern. Ich meine allerdings, dass auch die harmloseren Auswüchse damaliger Zeiten nicht “normal” sind, sondern “gestrig”.

Und lächerlich. Die Liebe zu einem Nationalvolk ist schon allein deshalb lächerlich, weil es keine homogenen Nationalvölker gibt. Innerhalb einer uralten Grenze geboren worden zu sein, sagt wenig bis gar nichts über Menschen aus. Eine derartige Identität muss zwangsläufig künstlich konstruiert werden. In einer sich globalisierenden Welt sind die Mittel des Nationalismus gestrig. Und im schlimmsten Fall auch nach wie vor gefährlich. Aus einem “Wir”-Gefühl entsteht immer auch eine “Die Andere”-Abgrenzung. Kein potentieller Spalt in der Weltgesellschaft darf uns willkommen sein.

Zugegeben: Beim Militarismus ist die Frage freilich etwas schwieriger. Das Militär wird heutzutage bedauerlicherweise immer noch gebraucht – zum Schutz, zur Konfliktlösung und -beruhigung, zur Rettung. (Benutzt wird es freilich auch noch immer anders, das ist weder zu leugnen noch zu verteidigen.) Wenn auch nicht unmittelbar hier in diesen Breitengraden, dann doch andernorts. Und dazu braucht es Menschen, welche die unschönen Seiten dieser Notwendigkeit ausführen. Menschen die man respektieren sollte, wenn sie ihre Aufgabe gut und anständig machen. Und die man vielleicht auch ehren kann. Mit irgendeinem anderen Symbol. Wenn es denn wirklich sein muss.

Jedoch: Die amerikanische Normalität ist anscheinend, dass man diese Leute nicht kritisieren darf – es zumindest nicht allzu leicht kann (das hat der Irak-Krieg gezeigt). Ja es brauchte schon einige Jahre bis es in den Staaten politisch salonfähig wurde den Sinn ihres Einsatzes überhaupt anzweifeln. Ohne stumpfen Anti-Amerikanismus bedienen zu wollen: Was “Normalität” ist, sollte man sich in dieser Frage nicht von der politischen Mehrheits-Realität in den USA absehen.

Das Trauma der Shoa darf nicht einfach nur überwunden werden, es sollte ruhig auch etwas lehren. Die Lehre die man in Deutschland möglicherweise daraus gezogen hat, sind vielleicht teilweise noch übertrieben – in ihrem tiefsten Kern aber normal.