Beiträge zu "Deutschland"
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Afghanistan und die deutschen Parteien
0 K., Tom Schaffer, 26. September 2007
Die Grünen haben sich in Deutschland mit ihrer Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz in eine schwere Bredoullie gebracht, die ich persönlich sehr bedauerlich finde. Vernünftig ist das nicht. Ganz interessant fand ich aber einen Artikel aus der letztwöchigen Zeit, der mir gerade erst vorhin aufgefallen ist. Er präsentiert eine Umfrage zur Ablehnung der Mission in Afghanistan unter den Wählern einzelnen Parteien:
CDU – 52%
SPD – 64%
Grüne – 52%
FDP – 67%
Eine interventionistische Außenpolitik ist also – wenig verwunderlich – quer durch alle Farben unbeliebt, kurioserweise bei den grünen Wählern am Geringsten. Die Grünen fallen im Vergleich zu den anderen Parteien in diesem Fall wegen ihrer basisdemokratischeren Ausrichtung aus der Reihe. Was ist daraus zu folgern?
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Patriotismus in Deutschland und Österreich
0 K., Tom Schaffer, 18. September 2007
Nach der Hysterie im letzten Sommer rund ums deutsche Fußballnationalteam ist Fahnenschwenken wie der “In” in unserem großen Nachbarland. Mein konservativer Bloggerkollege Frederic Schneider hat deshalb die Seite “Neuer Patriotismus” gestartet und ausgerechnet mich alten Nationalskeptiker um einen Beitrag aus Österreich gebeten. Ihr findet ihn hier.
Nach dem Ersten Weltkrieg glaubte niemand an dieses kleine Land an der Donau. Der großteils deutschsprachige Rest eines einmal großen Vielvölkerreichs stummelte ohne große Perspektiven vor sich hin. Die Sehnsucht nach einen Anschluss an Deutschland war allerorts spürbar. Aber bald sollten jene, die ihn erst herbeigesehnt haben (unter anderem die Sozialdemokraten), ihn verteufeln und ablehnen. Nach einer relativ kurzen Zeit eines selbsterzeugten Faschismus, kam es trotzdem dazu – Hitler annektierte ein Land, das von den Austrofaschisten bereits ganz gut Nazi-kompatibel gemacht wurde. Später sollten die österreichischen Geschichtsschreiber das Land als erstes Opfer des deutschen Aggressors verklären – die jubelnden Massen, die mordenden Pöbel, die Pogrome und die begeisterten Nazis wurden aus dem Gedächtnis gestrichen.
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G8 erwägen Rettung der Welt
1 K., Tom Schaffer, 8. June 2007
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G8-Gipfel: Der gute Protest
0 K., Tom Schaffer, 7. June 2007
Was mich zum Schmunzeln gebracht hat:
Clowns stehen am Zaun und schreien: “Lasst Angela Merkel frei!”.
Greenpeace matcht sich mit Schlauchbooten gegen Polizei-Schnellbote (die Polizei verletzt angeblich 4 Aktivisten, als sie über die Boote 7 Kilometer vom Tagungsort drüberglüht)
Die Polizei wird überfordert, indem einfach die Straße verlassen wird
Verdammte, vermummte Blockierer (via Spreeblick)
Warum das alles gut ist und man nicht erst nach dem Sinn fragen muss, das steht hier und auch da.
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G8-Blockade
4 K., Philipp Heimberger, 6. June 2007
Mehrere tausend Gegner des G-8-Gipfels haben die Sperrzone in der Nähe des Tagungsortes Heiligendamm verletzt und sind bis an den Sicherheitszaun vorgedrungen. Dort wurden die eingerichteten Kontrollstellen laut Angaben der Polizei mit Steinen beworfen. Beide Kontrollpunkte wurden zeitweise geschlossen. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort sowie die Autobahn 19 bei Rostock-Laage. Das Tagungsgelände war damit auf dem Landweg vorübergehend nicht mehr zu erreichen gewesen.
Wegen der Blockade der Landwege setzten die Organisatoren des Gipfeltreffens den Notfallplan um: Der Transport zum Tagungsort Heiligendamm wurde über den See- und Luftweg organisiert.
[...]
Laut Polizeiangaben beteiligten sich etwa 9000 Menschen an den Protesten rund um den Sicherheitszaun. Demnach wurden bis zum Nachmittag acht Polizisten verletzt, 15 Personen festgenommen und 20 in Polizeigewahrsam genommen.
[...]
Die Organisatoren der Blockaden werteten ihre Aktionen am Mittwoch als „großen Erfolg“. „Wir haben zwei Zufahrtsstraßen zum G-8-Gipfel erfolgreich eingenommen. Damit sind wir sehr zufrieden“, sagte Christoph Kleine von der Gruppe „Block G-8“.
Quelle: FAZ
Derartige Proteste können nicht den Anspruch erheben, ernst zu nehmende Forderungen an die G8-Teilnehmer zu stellen.
Mit kreativer und bunter Untermalung der eigenen Anliegen hat derlei Blockiererei genau gar nichts mehr zu tun. Die Demonstranten berauben sich so a priori jeglicher Glaubwürdigkeit.
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G8-Gipfel: Eine Welt voll Wahnsinn
7 K., Tom Schaffer, 6. June 2007
Die (ehemals) Mächtigsten der Welt sind in Heiligendamm. Das sollte jetzt für niemanden mehr eine Überraschung sein. Der G8-Gipfel in Deutschland sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – selten für gute. Gipfel-Zeiten sind Extremsituationen, und in solchen zeigen sich alle Schwachstellen einer Gesellschaft gnadenlos selbst. Auf allen Seiten werden Fehler gemacht, die einen von außerhalb nur schwer verständlich erscheinen. (more…)
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Beteiligung an demokratischer Willensbildung
6 K., Philipp Heimberger, 4. June 2007
Einen wesentlichen Hinweis gibt FAZ-Redakteur Stefan Dietrich in einem der vielen dieser Tage kursierenden Kommentare zum G8-Gipfel:
Von denen, die ihren Wunsch nach einer „anderen Politik“ gewaltfrei vortragen, wird man aber gleichfalls eine Klärung ihres Verhältnisses zur Politik verlangen müssen. Niemand hindert sie daran, sich am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen und selbst für Mehrheiten zu kämpfen. Statt dessen stellen sie Forderungen an Politiker, mit denen diese zumindest heute keine Wahl gewinnen könnten.
Insbesondere die Forderung, Hunger und Krankheit in Afrika zu bekämpfen, verträgt sich ausgesprochen schlecht mit dem gleichzeitig vorgebrachten Vorwurf, der G-8-Gipfel bevormunde die Entwicklungsländer. Wenn der Westen helfen soll, dann müsste er zuerst die Despoten und Warlords entmachten, die in erster Linie für Armut und Elend verantwortlich sind. (Quelle: FAZ)
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Falschparken als Gefahr für die innere Sicherheit?
0 K., Tom Schaffer, 28. May 2007
Oh … mein … Hamster! (via law blog)
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G8-Proteste
6 K., Philipp Heimberger, 11. May 2007
Der G8-Gipfel in Heiligendamm, Deutschland, rückt näher. Anfang Juni wird das elitäre Gipfeltreffen über die Bühne gehen, doch für radikale Globalisierungs-Gegner und linksextreme Demonstranten wird es schon jetzt ernst: Die groß angelegten Protestaktionen, die im Rahmen des G8-Gipfels inszeniert werden sollen, bedürfen schließlich reichlicher logistischer Vorarbeit und Planung. Und auch die Mobilisierung einer möglichst heftigen Massenempörung gegen die bösen kapitalistischen Weltmächte will früh in Angriff genommen werden. (more…)
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Realitätsverweigerung schützt nicht vor Terror
3 K., Philipp Heimberger, 19. April 2007
Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt; ein SPD-Politiker bezeichnete ihn heute sogar als „Sicherheitsrisiko“. Der Grund: Schäuble denkt laut darüber nach, welche Maßnahmen der Staat in Zukunft der unzweifelhaft bestehenden und leider ansteigenden terroristischen Bedrohung entgegenzusetzen haben wird. Zur Erinnerung: Erst im vergangenen Jahr schlug ein geplanter terroristischer Anschlag auf zwei deutsche Regionalzüge fehl; derzeit sieht sich Deutschland nach dem Ablauf zweier Ultimaten der unverhohlenen Androhung von Terror gegenüber, da man sich von der Forderung der irakischen Geiselnehmer von zwei Deutschen, die auf die Beendigung des Engagements der deutschen Bundeswehr in Afghanistan drängten, nicht in die Knie zwingen ließ, sondern vernünftigerweise standhaft blieb. (more…)
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Die Grünen haben sich in Deutschland mit ihrer Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz in eine schwere Bredoullie gebracht, die ich persönlich sehr bedauerlich finde. Vernünftig ist das nicht. Ganz interessant fand ich aber einen Artikel aus der letztwöchigen Zeit, der mir gerade erst vorhin aufgefallen ist. Er präsentiert eine Umfrage zur Ablehnung der Mission in Afghanistan unter den Wählern einzelnen Parteien:
CDU – 52%
SPD – 64%
Grüne – 52%
FDP – 67%
Eine interventionistische Außenpolitik ist also – wenig verwunderlich – quer durch alle Farben unbeliebt, kurioserweise bei den grünen Wählern am Geringsten. Die Grünen fallen im Vergleich zu den anderen Parteien in diesem Fall wegen ihrer basisdemokratischeren Ausrichtung aus der Reihe. Was ist daraus zu folgern?
Nach der Hysterie im letzten Sommer rund ums deutsche Fußballnationalteam ist Fahnenschwenken wie der “In” in unserem großen Nachbarland. Mein konservativer Bloggerkollege Frederic Schneider hat deshalb die Seite “Neuer Patriotismus” gestartet und ausgerechnet mich alten Nationalskeptiker um einen Beitrag aus Österreich gebeten. Ihr findet ihn hier.
Nach dem Ersten Weltkrieg glaubte niemand an dieses kleine Land an der Donau. Der großteils deutschsprachige Rest eines einmal großen Vielvölkerreichs stummelte ohne große Perspektiven vor sich hin. Die Sehnsucht nach einen Anschluss an Deutschland war allerorts spürbar. Aber bald sollten jene, die ihn erst herbeigesehnt haben (unter anderem die Sozialdemokraten), ihn verteufeln und ablehnen. Nach einer relativ kurzen Zeit eines selbsterzeugten Faschismus, kam es trotzdem dazu – Hitler annektierte ein Land, das von den Austrofaschisten bereits ganz gut Nazi-kompatibel gemacht wurde. Später sollten die österreichischen Geschichtsschreiber das Land als erstes Opfer des deutschen Aggressors verklären – die jubelnden Massen, die mordenden Pöbel, die Pogrome und die begeisterten Nazis wurden aus dem Gedächtnis gestrichen.
G8Was mich zum Schmunzeln gebracht hat:
Warum das alles gut ist und man nicht erst nach dem Sinn fragen muss, das steht hier und auch da.
Mehrere tausend Gegner des G-8-Gipfels haben die Sperrzone in der Nähe des Tagungsortes Heiligendamm verletzt und sind bis an den Sicherheitszaun vorgedrungen. Dort wurden die eingerichteten Kontrollstellen laut Angaben der Polizei mit Steinen beworfen. Beide Kontrollpunkte wurden zeitweise geschlossen. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort sowie die Autobahn 19 bei Rostock-Laage. Das Tagungsgelände war damit auf dem Landweg vorübergehend nicht mehr zu erreichen gewesen.
Wegen der Blockade der Landwege setzten die Organisatoren des Gipfeltreffens den Notfallplan um: Der Transport zum Tagungsort Heiligendamm wurde über den See- und Luftweg organisiert.
[...]
Laut Polizeiangaben beteiligten sich etwa 9000 Menschen an den Protesten rund um den Sicherheitszaun. Demnach wurden bis zum Nachmittag acht Polizisten verletzt, 15 Personen festgenommen und 20 in Polizeigewahrsam genommen.
[...]
Die Organisatoren der Blockaden werteten ihre Aktionen am Mittwoch als „großen Erfolg“. „Wir haben zwei Zufahrtsstraßen zum G-8-Gipfel erfolgreich eingenommen. Damit sind wir sehr zufrieden“, sagte Christoph Kleine von der Gruppe „Block G-8“.
Quelle: FAZ
Derartige Proteste können nicht den Anspruch erheben, ernst zu nehmende Forderungen an die G8-Teilnehmer zu stellen.
Mit kreativer und bunter Untermalung der eigenen Anliegen hat derlei Blockiererei genau gar nichts mehr zu tun. Die Demonstranten berauben sich so a priori jeglicher Glaubwürdigkeit.
Die (ehemals) Mächtigsten der Welt sind in Heiligendamm. Das sollte jetzt für niemanden mehr eine Überraschung sein. Der G8-Gipfel in Deutschland sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – selten für gute. Gipfel-Zeiten sind Extremsituationen, und in solchen zeigen sich alle Schwachstellen einer Gesellschaft gnadenlos selbst. Auf allen Seiten werden Fehler gemacht, die einen von außerhalb nur schwer verständlich erscheinen. (more…)
Einen wesentlichen Hinweis gibt FAZ-Redakteur Stefan Dietrich in einem der vielen dieser Tage kursierenden Kommentare zum G8-Gipfel:
Von denen, die ihren Wunsch nach einer „anderen Politik“ gewaltfrei vortragen, wird man aber gleichfalls eine Klärung ihres Verhältnisses zur Politik verlangen müssen. Niemand hindert sie daran, sich am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen und selbst für Mehrheiten zu kämpfen. Statt dessen stellen sie Forderungen an Politiker, mit denen diese zumindest heute keine Wahl gewinnen könnten.
Insbesondere die Forderung, Hunger und Krankheit in Afrika zu bekämpfen, verträgt sich ausgesprochen schlecht mit dem gleichzeitig vorgebrachten Vorwurf, der G-8-Gipfel bevormunde die Entwicklungsländer. Wenn der Westen helfen soll, dann müsste er zuerst die Despoten und Warlords entmachten, die in erster Linie für Armut und Elend verantwortlich sind. (Quelle: FAZ)
Oh … mein … Hamster! (via law blog)
Der G8-Gipfel in Heiligendamm, Deutschland, rückt näher. Anfang Juni wird das elitäre Gipfeltreffen über die Bühne gehen, doch für radikale Globalisierungs-Gegner und linksextreme Demonstranten wird es schon jetzt ernst: Die groß angelegten Protestaktionen, die im Rahmen des G8-Gipfels inszeniert werden sollen, bedürfen schließlich reichlicher logistischer Vorarbeit und Planung. Und auch die Mobilisierung einer möglichst heftigen Massenempörung gegen die bösen kapitalistischen Weltmächte will früh in Angriff genommen werden. (more…)
Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt; ein SPD-Politiker bezeichnete ihn heute sogar als „Sicherheitsrisiko“. Der Grund: Schäuble denkt laut darüber nach, welche Maßnahmen der Staat in Zukunft der unzweifelhaft bestehenden und leider ansteigenden terroristischen Bedrohung entgegenzusetzen haben wird. Zur Erinnerung: Erst im vergangenen Jahr schlug ein geplanter terroristischer Anschlag auf zwei deutsche Regionalzüge fehl; derzeit sieht sich Deutschland nach dem Ablauf zweier Ultimaten der unverhohlenen Androhung von Terror gegenüber, da man sich von der Forderung der irakischen Geiselnehmer von zwei Deutschen, die auf die Beendigung des Engagements der deutschen Bundeswehr in Afghanistan drängten, nicht in die Knie zwingen ließ, sondern vernünftigerweise standhaft blieb. (more…)
