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Europaweite Prognose zur Europäischen Parlamentswahl 2014

Die Wahlen zum EU-Parlament stehen in etwas über einem Monat an. Und während sich die Berichterstattung meist auf nationale Kandiaten und innenpolitische Themen konzentriert, ist es doch einmal an der Zeit, sich die europaweiten Tendenzen anzusehen. Gut, dass da vorhin eine E-Mail mit einer EU-weiten Prognose von VoteWatch Europe hereinflatterte. Continue Reading „Europaweite Prognose zur Europäischen Parlamentswahl 2014“

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Warum Russland keine Angst mehr vor dem Westen hat

Weil ich während den Olympischen Spielen in Sotschi mit Arbeiten beschäftigt war, hab ich die Entwicklung der Ukraine von einer Art europäischen Randstaat in eine weltweilte Konfliktregion ein bisserl verschlafen und muss mich erst jetzt einigermaßen mühevoll wieder einlesen. Ein Text, über den ich gestolpert bin: Politico schreibt etwas ein bisserl Polemisches und Österreich kommt auch drin vor.

Russia thinks the West is no longer a crusading alliance. Russia thinks the West is now all about the money. Putin’s henchmen know this personally. Russia’s rulers have been buying up Europe for years. They have mansions and luxury flats from London’s West End to France’s Cote d’Azure. Their children are safe at British boarding and Swiss finishing schools. And their money is squirrelled away in Austrian banks and British tax havens.

Back in the 1980s, the USSR talked about international Marxism but no longer believed it. Brussels today, Russia believes, talks about human rights but no longer believes in it. Europe is really run by an elite with the morality of the hedge fund: Make money at all costs and move it offshore.

Update 8.3.: Interessanterweise hat Autor Ben Judah seine Polemik nun bei der New York Times wiederholt, diesmal aber als rein Briten-kritische Polemik.

The Shard is London, a symbol of a city where oligarchs are celebrated and migrants are exploited but that pretends to be a multicultural utopia. Here, in their capital city, the English are no longer calling the shots. They are hirelings.

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Die neue deutsche Frage

Zum Anlass der heutigen deutschen Bundestagswahlen ein interessanter Blick auf Deutschland aus der New York Review of Books auf „die neue deutsche Frage“ von Timothy Garton Ash.

Here we are led back to the answer to yet another German question, that of 1945. To ensure that no Hitler would ever again come to power, the Federal Republic was designed not only to be as geographically decentralized as possible but also to have a plenitude of institutional checks and balances, including a very strong constitutional court. So the state from which decisive executive leadership is demanded today has a political system intended to make such decisive executive leadership very difficult.

So will this be Bundesrepublik Europa, the Federal Republic of Europe? Like other European countries, Germany certainly starts by thinking of Europe through the prism of its own constitutional tradition, just as the French imagine a centralized secular republic and the Brits dream of a baggy commonwealth. Federal, in the German sense, could also mean bringing powers back down to the national and state levels—something many skeptical Europeans, and not just English Euroskeptics, would welcome. But the German debate is broader than this.

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Ein Neuanfang für Luxemburg?

Knapp ein Monat nach dem Rücktritt von Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Nečas trat am Mittwoch, 10. Juli, ein weiterer Politiker wegen eines Geheimdienstskandals zurück. Jean-Claude Juncker, seit 30 Jahren in der Regierung und seit 18 Jahren Premierminister Luxemburgs hat am Mittwoch nach einer siebenstündigen Parlamentssitzung vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag den Stecker gezogen und Neuwahlen angekündigt. Continue Reading „Ein Neuanfang für Luxemburg?“

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Die EU kämpft um ein Sportprogramm

Am Montag und Dienstag fand in Budapest das dritte EU Sport Forum statt. In der ungarischen Hauptstadt tauschten sich VertreterInnen von Politik und Sport über die zukünftige europäische Sportpolitik aus und berichteten über bisherige Projekte. Erstmals war die Veranstaltung auch für Journalisten geöffnet. Das European Journalism Centre lud etwa 30 aus ganz Europa dazu ein – ich war einer davon. Continue Reading „Die EU kämpft um ein Sportprogramm“

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Hinter verschlossenen Türen

Als am 21. April 2010, nach 8 Verhandlungsrunden seit dem Jahre 2004, der erste Vertragsentwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) offiziell veröffentlicht wurde, war die Verwunderung groß. Nicht aber aufgrund von vermeintlich neuen, brisanten Informationen, die dadurch ans Tageslicht kamen – sie waren einer interessierten Öffentlichkeit, nachdem immer wieder geleakte Dokumente im Internet kursierten, großteils ohnehin bekannt. Der erste offiziell veröffentlichte Entwurf sollte zugleich auch der letzte sein! Bis sich die Verhandlungspartner auf eine finale Version geeinigt haben. Continue Reading „Hinter verschlossenen Türen“

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E Pluribus Unum – Teil II

Wissen ist Macht. Mit diesem Ausspruch hat Francis Bacon einen Stein ins Rollen gebracht, der nicht unbeteiligt daran war, die Lawine der Aufklärung auszulösen. Diesem gesellschaftspolitischen Prozess wiederum verdanken wir einen Gutteil unseres heutigen Wohlstandes, die Gründung von Staatswesen mit funktionierenden Rechtsordnungen, wissenschaftlichen Forschritt und vieles mehr was eine moderne Gesellschaft ausmacht. Die zugrunde liegende Ratio gilt übrigens heute mehr denn je. Continue Reading „E Pluribus Unum – Teil II“

Demokratie für Fortgeschrittene, Features 3 comments on E Pluribus Unum

E Pluribus Unum

Wenn diese Kolume erscheint, weile ich gemeinsam mit zP Kollegen Andreas Lindinger und einigen anderen österreichischen Bloggern in Brüssel und verschaffe mir, unter Anderem, einen näheren Eindruck von den dortigen EU-Einrichtungen.

Dass ein Thema wie die Europäische Union bei einem Demokratiekurs für Fortgeschrittene nicht ausgeklammert werden kann und darf liegt auf der Hand, früher oder später hätte ich mich diesem Kapitel wohl oder übel widmen müssen, umso mehr freut es mich, dass ich das im nächsten Eintrag, als Fazit aus der oben erwähnten Bildungsreise, frisch versorgt mit hoffentlich einigermaßen brauchbaren Informationen tun werde können. Continue Reading „E Pluribus Unum“

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Griechenland – Ob sich das ausgeht?

Griechenland steht vor einem gewaltigen Sparprogramm. Die Staatsschuld ist enorm, das Defizit 2009 betrug 13,6 % des BIPs. Das entspricht mehr als einem Viertel der jährlichen Staatseinnahmen. Die griechische Regierung will die Neuverschuldung bis 2014 Maastricht-konform machen, sprich auf höchstens 3% drücken. Kann sich das überhaupt ausgehen? Continue Reading „Griechenland – Ob sich das ausgeht?“

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Versprochen gebrochen

Die westeuropäischen Staaten liegen 14 Mrd. Euro hinter ihren Entwicklungshilfezusagen zurück, die sie vor fünf Jahren den Entwicklungsländern beim G8-Treffen in Schottland gegeben haben. Österreich liegt mit einer EZA-Quote von 0,37% des BIP gemeinsam mit Portugal, Griechenland und Italien am Ende der westeuropäischen EZA-Skala. Als Bürger schäme ich mich dafür. Continue Reading „Versprochen gebrochen“