Gemessen am Ergebnis der letzten Nationalratswahl gemessen, bedeutet dieses Ergebnis (Blaurange damals 28,2%, diesmal 19,2%) einen drastischen Rückfall.

“Andere Baustelle”

…könnte man sagen. Die Wähler der rechtsrechten Parteien gehen halt nicht zu den Europawahlen, weil sie gegen die EU sind. Man ist kurz geneigt dem Glauben zu schenken und die Verdoppelung der Blauen tatsächlich als Erfolg zu sehen. Nun ist es aber natürlich so, dass den Europawahlen 2004 eine Explosion des weitrechten Lagers vorausging (der einige Zeit später auch eine Parteispaltung folgte) und dieses ordentlich zerbröselte. 1999 machten nämlich 23,4% der Wähler ihr Stricherl bei der noch geeinten FPÖ, bei der ersten österreichischen EU-Parlamentswahl (1996) waren es gar noch 27,5%.

Zählt man also freundlicherweise die beiden Parteien am rechten Rand der parlamentarischen Landschaft zusammen, haben sie abgesehen von einer absoluten Ausnahmewahl immer noch ein katastrophales Ergebnis erzielt – da kann sie sich kaum noch auf eine über vier Jahre zurückliegende Spaltung berufen. Das ist kein Wunschdenken, das sind die Fakten.

Der Grund

Wunschdenken ist dafür womöglich, dass das an der Radikalisierung des nationalistischen Lagers liegt – dass Strache den Bogen jetzt wirklich langsam überspannt hat. Das spielt eine Rolle, aber wesentlicher ist, dass Hans Peter Martin ins Bild gekommen ist. Statt ihr Hakerl oder Kreuzerl bei den Anti-Alles-Parteien zu machen, neben die rechts nicht mal mehr ein magersüchtiges Haar passen würde, haben sich zahlreiche Menschen in Österreich für den Ex-SPÖler und das Krone-Bubele entschieden. Der grenzte sich trotz Dichand-Unterstützung konsequent von den Rechten ab, stimmte gar für die umstrittene aber sinnvolle Asyl-Richtline und gilt gemeinhin als Linksliberaler.

Ich bin kein Fan von ihm. Aber Martin ist die Anti-Establishment-Alternative die zuletzt ausnahmslos die Rechten boten – weil die die Grünen vom Auftreten her nicht mehr sind (und jetzt deshalb mühevoll den Weg dahin zurück suchen). Er hat genau die Kommunikationsqualitäten die den Grünen und der SPÖ abgehen. Sein Erfolg ist zumindest gut verkraftbar und beweist, dass in Österreich eine populistische Linke fehlt.

Die Landschaft

Niemand in dieserm Land verhindert das Abwandern der SPÖ-Wähler gen rechts. Liberale SPÖler und moderate ÖVPler können zu den Grünen gehen. Rechte ÖVPler sind im gleich angrenzenden BZÖ ganz gut aufgehoben, aber enttäuschte linkskonservative Rote strömen in unnötig großen Schritten zur FPÖ. Dazwischen wäre meiner Interpretation der Europawahl nach Platz.

Es hat nicht den Anschein, als würde die SPÖ den Faymann’schen Weg merkbar korrigieren. Da ist es ein ermutigendes Zeichen, was Martin nach der Wahl verkündete: Er würde gerne gleichgesinnte Menschen in Österreich unterstützen, die diese Lücke füllen wollen. Nun bin ich zwar keiner von diesen Leuten, aber ich hoffe, dass Martin gute Leute findet. Die Rechten haben mit der Spaltung der Alt-FPÖ ihre potentielle Wählerschaft vergrößert. So ein Manöver sollte auch auf der linken Seite möglich sein. Denn 19% sind für die Rechten zwar in Wahrheit eine weitgehend verschwiegene Niederlage, aber es ist immer noch jeder fünfte Wähler.

[ad#ad-1]Inhaltlich gibt es nämlich nur wenig Reibungspunkte zwischen den Grünen und mir. Sie sind die einzige Partei, die auf brennende Gegenwarts- und Zukunftsfragen wie Energie, Datenschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskrise Antworten geben, denen ich Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein zuschreibe. Eine Umsetzung des Green New Deals scheint mir gar alternativlos sein, wenn Europa sich aus einer Reihe von Schlamasseln ziehen will (aus der Abhängigkeit von Öl & Gas aus Russland und dem Nahen Osten ohne Atomenergie, aus dem Anstieg des CO2-Ausstoßes, aus der Absiedelung oder der Zerstörung von Arbeitsplätzen,…) ziehen will. Die anderen Parteien haben in meinen Augen auf keine dieser Fragen ein stimmige Antwort, die Grünen haben eine, die beim Durchdenken all diese Probleme in Angriff nimmt.

Ich habe nichts gegen Ulrike Lunacek. Sie ist mir sogar sympathisch. Und ich nehme ihr persönlich die Sache mit Johannes Voggenhuber auch nicht übel. Aber meine Vorzugsstimme bekommt am Sonntag trotzdem Eva Lichtenberger. Für den traurigerweise drohenden Fall, dass sich nur ein Mandat ausgeht, möchte ich eher sie im Parlament sitzen haben. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern weiß sie über einen Bereich gut bescheid, bei dem das EU-Parlament vermehrt Entscheidungen treffen und sich mit den anderen Institutionen anlegen müssen wird: Datenschutz und Internetpolitik.

Und auch hier gibt es keine Alternative für mich zu den Positionen der Grünen. Die Rechten, Konservativen und Sozialdemokraten sind die Architekten von wahnwitzigen Ideen wie Internetzensur, Softwarepatenten, Zugangssperren und Vorratsdatenspeicherung oder treiben die Erstellung internationaler Datenbanken über die BürgerInnen voran. Am Sonntag FPÖ, BZÖ oder ÖVP wählen und später über Internetzensur und Überwachungsstaat zu jammern geht nicht. Ich vertraue den Grünen vor allem in dieser Frage.

Liebe Leute. Auch wenn ihr eine andere Partei wählen wollt, bitte geht am Sonntag wählen. Viele transportieren, das EU-Parlament wäre irrelevant. Doch in Wahrheit geht es um eine wichtige Wahl. Nicht nur ist die Haltung des ziemlich konsensual arbeitenden EU-Parlaments in vielen Entscheidungen wesentlich sympathischer, als die der Kommission oder des Rates. Das EU-Parlament ist auch ganz prinzipiell die demokratischste und bürgernähste EU-Institution. Hier sitzen direkt gewählte Volksvertreter mit einem klaren europäischen Auftrag, während in den anderen Einrichtungen die Verfechter nationaler Interessen ohne ausreichende demokratische Legitimation entscheiden. Dieses Parlament, so unperfekt es auch sein möge, muss durch die Menschen gestärkt werden.

Gerade wer das EU-Demokratiedefizit kritisiert, muss dieses Signal am Sonntag setzen.

Einer der dort lange genug war erklärt im folgenden Video sehr bestechend, warum:

(via Martin Schimak)

Das ist besser als der Strache-Rap: Der EU-Wahl-Techno. Wortlos wäre ich, wenn nicht Template-bedingt hier etwas stehen müsste.

Bin gespannt, ob wir den auch in Österreich zu sehen bekommen. Wobei, ATV und Puls 4 schau ich ja eigentlich so gut wie nie.

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. (FSSPX, Abkürzung von lat. Fraternitas Sacerdotalis Sancti Pii X.) ist eine traditionalistische Priestervereinigung. Sie wurde 1970 von Erzbischof Marcel Lefebvre gegründet, um an traditionellen Riten und Lehren der römisch-katholischen Kirche festzuhalten, die diese aus ihrer Sicht aufgegeben hatte. Sie lehnt [... die] Anerkennung des Judentums als eigenständiger Heilsweg (Nostra Aetate) [ab]. (Wikipedia, Hervorhebung & Klammern durch mich)

Insbesondere die Nostra Aedate wird abgelehnt. Was in dieser Schrift drinnen steht?

Dieses Versöhnungsangebot an das Judentum wurde von den Zeitgenossen als zentrale Aussage von Nostra Aetate und als revolutionärer Schritt der katholischen Kirche aufgefasst. Zudem beklagt die Erklärung ausdrücklich alle Formen des Antisemitismus.

“Erzkonservativ” wird die selbst der erzkonservativen katholischen Kirche zu konservative Piusbrudreschaft (hier eine kleine Liste der antisemitischen, antiislamischen, sexistischen und homosexuellenfeindlichen Äußerungen ihrer Repräsentanten) heute in den Medien oft genannt. Da mir die Kirche und ihre interne Machtpolitik echt egal sind, belassen wir es einfach mal dabei…

…und machen wir den wirklich nur kleinen Sprung zu unseren netten beiden Rechtsaußenparteien.

Denn ein hierzulande prominenter Ex-Anhänger dieser umstrittenen Glaubensgemeinde ist Ewald Stadler – ein bekanntes Gesicht der heimischen Politik. Zwar habe er mittlerweile eine kritische Distanz zur Bruderschaft gewonnen, erklärte er in einem Interview, jedoch nicht wegen den augenscheinlichen antijudaistischen Tendenzen, sondern wegen deren Streit mit Rom. Trotzdem meinte er: “Ich werde der Bruderschaft sicher keine Steine nachwerfen.”

Früher war er als verheirateter Laie bei der Piusbruderschaft aktiv. Nach dem Motu Proprio wechselte er zu einer diözesanen Altritus-Gemeinde [...]. (kreuz.net)

2008 wurde er auf Listenplatz 4 des BZÖ in den Nationalrat gewählt wurde. 10,7% der ÖsterreicherInnen war das kein Überdenken ihrer Stimme wert.

Prominente Stadler-Freunde wie die Niederösterreicherin Barbara Rosenkranz oder Generalsekretär Karlheinz Klement befinden sich nun in einem Loyalitätskonflikt. (Profil zum Wechsel Stadlers von FPÖ zu BZÖ / Links durch mich)

Bis März 2007 war Stadler Mitglied der FPÖ, für die er ebenfalls von 11% der Österreicher in den Nationalrat gewählt wurde. Davor, von 2001 bis 2006, war er Volksanwalt, wozu er (lange vor der Causa um Martin Graf) von einer Mehrheit der ParlamentarierInnen gewählt werden musste. Und auch er hatte in dieser Zeit etwas zum Holocaust zu sagen (wenn er nicht gerade Reden am Jahrestag der Wehrmachts-Kapitulation hielt):

Im September 2006 vertrat Stadler in einem Vortrag beim Initiativkreis katholischer Laien und Priester in Wien, Niederösterreich und Burgenland die Ansicht, dass „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik“ sei. Gegenwärtig seien die „Maurer [...] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen“. (Dokumentationsarchiv des östereichischen Widerstands / Und: Woher diese Gedanken Stadlers einem bekannt vorkommen)

Stadler sagte 2002 auch, seine Kameraden sollten ihren Geschichtsumgang enttabuisieren und dabei Horst Mahlers Beispiel folgen:

Ewald Stadler, appointed by the far Right as one of three People’s Attorneys (Volksanwälte), advised Austrians to “practice a new treatment of contemporary history, as Horst Mahler has done”. Horst Mahler is better known as a convicted Baader-Meinhof terrorist who swung over in jail from the far Left to the far Right, where he now runs a weird entity called the Deutschen Kolleg, “the thinktank of the Germanic empire” according to its website. Mahler’s strangeness is that unlike the various pseudo-left or pseudo-postmodern routes to the Right, he has gone from being a nouveau-marxist to being a pre-Nazi, blood and soil fascist (he refers to Austrians as “mountain-Germans”). (A Fistful of Euros)

Später, ab 2004, leitete er mit der Freiheitlichen Parteiakademie den “Think Tank” der FPÖ. Wenn auch alles was Stadler bisher tat seine Karriere in der FPÖ nicht aufhalten konnte, dass er in der Bildungsstätte der FPÖ seine Piusbruderschafts-Zugehörigkeit anscheinend exzessiv auslebte, war sogar Heinz-Christian Strache irgendwann zu viel des Guten (er zahlte die darauffolgende Entmachtung Stadlers gerüchteweise damit, dass dieser seine “Paintballfotos” an die Presse spielte).

Der Vorwurf: Stadler sei ein „katholischer Mullah“, der die Akademie als Vorfeldorganisation der Piusbruderschaft, einer ultrakonservativen Splittergruppe, missbrauche. (wiederum Profil)

Aber auch im BZÖ hat er von seinen religiösen Vorlieben wohl nicht abgelassen.

derStandard.at: In der FPÖ haben Sie sich immer stark für klerikale Themen eingesetzt – Wie sieht das jetzt aus?

Stadler: Genauso. Noch mit Haider habe ich vereinbart, dass ich in der Akademie einen eigenen Mitarbeiter zu diesem Thema kriege, was auch geschehen ist. Momentan beschäftige ich mich mit der Frage, ob der Kirchenbeitrag noch gerechtfertigt ist. Er ist schließlich zur Seelsorge da und nicht für Pfarrer, die sich als Schlepper betätigen, wie der Herr Friedl für die Familie Zogaj. (derStandard.at)

Und sein Weg durch politischen Topämter der österreichischen Rechten ist noch nicht zu Ende. Denn für die EU-Parlamentswahlen wird Stadler als möglicher Spitzenkandidat für sein einst so verhasstes BZÖ gehandelt.

Er, als ein “erzkonservativer” Nahestehender einer als antijudaistisch geltenden Bruderschaft, der bereits durch zweifelhafte Verschwörungstheorien über die EU und den Holocaust in Erscheinung getreten ist und Gedenkfeiern zur Kapitulation der deutschen Wehrmacht beiwohnt.

Ob die potentiellen BZÖ-WählerInnen wenigstens diesmal darüber wohl auch empört sein würden?

Denn über all diese Defizite kann man hinwegsehen, weil sie nie politische Mängel sind. Sie deuten kein Weltbild an, mit dem ich meine Probleme hätte. Die Abfuhr am Voggenhuber durch den grünen Bundesvorstand ist da anders. Sie ist nicht nur blöd, weil sie die Grüne Parteispitze als feige und die EU-Wahl-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek als schwach dastehen lässt. Und sie ist nicht nur ein Versäumnis. Tatsächlich ist sie besorgniserregend.

Die Grünen waren immer eine Partei, die glaubwürdig für mehr Basisdemokratie und Transparenz im politischen Prozess eingetreten sind. Und während man die meisten Probleme mit diesen Werten bisher auf die Andersgepoltheit des heimischen Politsystems zuschieben konnte, ist der heutige Fauxpas selbstverschuldet. Erstmals hatte man Angst vor einer Volksentscheidung. Erstmals waren plötzlich Gremien der richtige Ort um etwas zu entscheiden. Das ist österreichische Betonkopf-Mentalität der schlimmsten Art. Man hat eine Chance verpasst, ein Zeichen für Offenheit zu setzen, herauszustreichen dass man viele gute Persönlichkeiten hat und durch ein möglichst breites Angebot an die WählerInnen das volle Potential auszuschöpfen.

Es scheint fast, als haben die Grünen versäumt, was die WählerInnen ihnen lautstark ausgerichtet haben. Johannes Voggenhuber mag den ein oder anderen Fehler in diesem Prozess gemacht haben, aber euer höchsteigener Christoph Chorherr hat euch gesagt, warum sein Antreten eigentlich nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt werden dürfte.

Immer wieder habe ich von Funktionären gelesen, dass sowohl die Pro- als auch Contra-Voggenhubers gute Argumente hätten. Aber welche waren das eigentlich, die gegen Voggenhuber (immer noch dem erfolgreichsten Grünen aller Zeiten) gesprochen haben? Dieses Statement von Gebi Mair ist das einzige inhaltliche Argument gewesen, das mir unterkam:

Andererseits könne er auch den feministischen Standpunkt nachvollziehen: “Es wurden drei Frauen an die Spitze gewählt, nun sollen sie von einem Mann überschattet werden”.

Drei Frauen stehen auf den ersten Listenplätzen der “Partei der mutigen Frauen” und haben möglicherweise Angst von einem Mann überschattet zu werden? Gratuliere, denn das dürfte nun geschafft sein. Hier wäre der Punkt erreicht, wo mir die Grünen zum ersten Mal mit ihrem Feminismus wirklich auf den Geist gehen. Das ist nicht nur ein bisschen überzogen (wie Alev Koruns Vorwurf, dass der Sager von Efghani Dönmez sexistisch sei), es ist hysterisch.

Dahinter steckt eine Angst, dass sogar die eigenen potentiellen Wähler zu sexistisch für die Grünen sind. Und hat man bei der Nationalratswahl noch gut profilierte Männer der Quote geopfert, so tritt man nun quasi hundert Prozent weiblich auf und scheisst zumindest scheinbar auf jede Gleichberechtigung. Wobei: Das wäre mir vermutlich gar nicht aufgestoßen, wenn ich nicht durch Gebi Mair von diesem idiotischen “feministischen Standpunkt” gehört hätte.

Bei allem Verständnis für den Kampf für die vollkommene Gleichberechtigung der Frau, den ich sonst gerne unterstütze, dieser “Partei der mutigen Frauen”-Slogan ist mir schon bei der Nationalratswahl etwas ungut aufgefallen. Denn die Grünen sind nicht nur die “Partei der mutigen Frauen”, sondern eigentlich auch die “Partei der modernen Männer”. Das sollten sie auch mal wieder betonen, mit wenigstens irgendeinem Symbol.

Tatsächlich dürfte der Hund in der Causa Voggenhuber nämlich in diesem Geschlechterkampf-Argument begraben liegen. Vor der Wahl hatten sich Medienberichten zufolge die Landesorganisationen von Salzburg, Oberösterreich und Kärnten hinter Voggenhuber gestellt. Alle drei werden von Männern geführt. Wien und Niederösterreich, weiblich geführt, haben sich klar dagegen ausgesprochen. Prominente grüne Männer ohne Spitzenfunktion (Christoph Chorherr, Gebi Mair, Peter Pilz) wiederum standen hinter Voggenhuber. Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek und Siegrid Pilz waren gegen eine Voggenhuber-Kandidatur (von anderen Frauen (Marie Ringler, Michaela Sburny, Alev Korun,…) habe ich leider nichts gehört).

Ich will nicht vorschnell sein, denn diese Konstellation kann natürlich Zufall sein. Aber sie stinkt doch gewaltig nach einem Geschlechterkampf. Und man sollte nicht nur aus taktischen Gründen dieses Bild tunlichst vermeiden, sondern ich habe auch keine Ahnung, wozu dieser Kampf innerhalb der eigenen Partei faktisch gut sein könnte.

Die Menschen haben von den Grünen heute sicher etwas anderes erwartet. Mit den von mir einst geforderten 20% wird das so nichts.

Kein Unbequemer

[ad#ad-1]Es ist sehr schade um Johannes Voggenhuber, der auch am zweiten Listenplatz wichtig gewesen wäre. Er, der erfolgreichste, bundesweit zur Wahl stehende, grüne Spitzenkandidat aller Zeiten, wird zwar oft oberflächlich als unbequem bezeichnet, aber bei genauerer Betrachtung kann ich das nicht stehen lassen. Vergangenes Jahr hatte ich die Möglichkeit, ein kurzes Interview für einen Artikel mit ihm zu führen.

Als Gesprächspartner war er (wie viele Grüne) sehr angenehm, hatte kluge Dinge zu sagen und machte kein taktisches Hehl aus seiner Meinung (und natürlich war es auch fein für mich skandalgeilen Journalisten, dass er das druckreif zu formulieren vermochte). Ich attestiere ihm gnadenlose Ehrlichkeit. Und auch falls man nicht seine Meinungen teilen sollte: So wünscht man sich PolitikerInnen. Ich hoffe, Voggenhuber bleibt nach einer kurzen Abkühlphase den Grünen auf irgendeine Art erhalten. Er ist nicht zuletzt ein Symbol dafür, was der Partei in ihrer öffentlichen Wahrnehmung wirklich abgeht.

Keine Parteisoldatin

Aber nur weil sie seltener in Konflikt mit der Parteispitze gerät, sollte man nicht vorschnell Ulrike Lunacek diese Ehrlichkeit abzusprechen. Ich habe zwar noch nie mit ihr persönlich gesprochen, konnte ihr aber bei einer entwicklungspolitischen Debatte in einer Vorlesung zuhören und lese sporadisch sei langer Zeit ihr Blog. Auch sie überzeugt, auch von ihr darf man originär grüne Politik im EU-Parlament erwarten. Und auch sie hat die nötige Erfahrung, um einen guten Wahlkampf zu machen.

Symbolisch ist an diesem Parteitag etwas passiert, inhaltlich hat sich wenig verändert. Wer vorher grün wählen wollte und jetzt schwankt, sollte das erst einmal außerhalb gefühlsduseliger Sympathien erklären müssen. Dass die Grünen ihre Entscheidung schon so früh treffen, ist gut. Jetzt ist genug Zeit, um diese persönlichen Befindlichkeiten zu glätten und das in den Vordergrund zu rücken, was in der Politik eigentlich wirklich zählen sollte.

Der Konflikt zwischen Provinz und Zentrum

Und möglicherweise erleben wir ja auch mit Lunacek ähliche Konflikte zwischen ihr und der österreichischen Partei. EU-ParlamentarierInnen haben andere Aufgaben als nationale PolitikerInnen. Sie folgen einer anderen Agenda und müssen andere Themen prominent machen. Was viele vielleicht nicht richtig verstehen: Ins EU-Parlament wird man gewählt um die gesamteuropäischen Politik gemäß den eigenen Vorstellungen zu prägen, nicht um für nationale (Partei)Interessen zu lobbyieren. Dadurch ergibt sich ein permanentes Spannungsfeld. Man denke nur an die ablehnenden Reaktionen von Hannes Svoboda nach dem “EU-Kronebrief-Schwenk” der SPÖ. Zwar sind EU- und Österreich-Partei bei den Grünen noch am ehesten verwoben, aufgelöst ist dieser Konflikt auch bei ihnen nicht. Darum wird auch Ulrike Lunacek genug Platz für Konflikte mit Eva Glawischnig & Co. vorfinden.

Beide Damen haben jedenfalls eine faire Chance in ihren neuen Positionen verdient.

Das was Voggenhuber außerhalb dieses Feldes kritisierte, dass seine Partei zunehmend ins Hintertreffen gerät, sich zu brav und zu angepasst präsentiert, das kann und wird er hoffentlich auch jetzt noch laut sagen. Prominente Ex-Poltiker haben in Österreich sowieso oft mehr Gewicht, als in ihrer aktiven Zeit. Außerdem muss die Parteispitze diese Vorwürfe mittlerweile sowieso kapiert haben.

Sollte der gebürtige Salzburger Voggenhuber sich innenpolitisch engagieren, hat er vielleicht sogar mehr Möglichkeiten, daran etwas zu ändern.

Nur so eine schnelle Idee: Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Salzburg könnten durchaus ein prominentes Gesicht an ihrer Seite brauchen.

Fotomontage aus Pressefotos von den Grünen

[ad#ad-1]Es gibt überraschenderes, als dass der gute Philip sich von den Grünen abwendet. Er gehört zu jenem harten Kern der Liberalen, die seit der Nationalratswahl genau das immer wieder artikulieren. Die Grünen sind da auch selber schuld, denn sie haben da im Kampf gegen das LIF unnötg Porzellan zerdeppert. Eine Versöhnung wird sich nur über inhaltliche Angebote an solche Leute machen lassen.

Aber im konkreten Fall kann ich Philips Aufregung nicht verstehen. Das besagte Glawischnig-Interview ist etwas schärfer, als man es von den Grünen zuletzt gewohnt war. Aber Glawischnigs Aussagen sind grundvernünftig. Ich kann keine Europafeindlichkeit darin erkennen – im Gegenteil.

Was sagt die Grünen-Chefin?
1 – Der Vertrag von Lissabon ist vorerst nicht mehr durchsetzbar.
Das ist schade, aber richtig. Auf absehbare Zeit, ist der Vertrag wohl nur gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Die Optik wäre nicht gut für das an Legitimationsarmut leidende Projekt EU.

2 – Die Türkei ist nicht aufnahmebereit, sollte aber den Status beibehalten und eine einzelne nationale Volksabstimmung über die Aufnahme wäre falsch.
Das ist schade, aber richtig. Die Grünen bleiben damit die einzige Partei, die sich im Projekt Türkeibeitritt weiterhin an der Faktenlage orientieren und am Ende das ganze Europavolk befragen will.

3 – In der EU spielen Lobbyisten eine große Rolle.
Das ist richtig. In der EU gibt es etwa 700 registrierte Interessensdachverbände, dazu etwa 1000 Lobbyistenbüros, deren hauptberufliche Aufgabe es ist, Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel zu nehmen. Sie beschäftigen Schätzungen zufolge 15-20.000 Menschen. Dazu kommen noch große Konzerne, die eigene Abteilungen dafür haben und auch transnationale Verbände wie Greenpeace.

80% dieser Lobbyisten kommen aus dem wirtschaftlichen Sektor, 20% aus dem allgemeinnützigen. Produzenten sind deutlich besser vertreten als Arbeitnehmer. Die der Volkspartei besonders liebe Agrarlobby kann niemand wegreden. Sie gehört zu den mächtigsten und erfolgreichsten Vertretungen. Und die Macht der Automobillobby haben wir erst kürzlich beim Einknicken der unheiligen Merkel beobachten dürfen.

Freilich wird “die EU” dadurch nicht böse. Lobbyismus (in Österreich nennt man den Spaß halt “Interessensvertretung” und viele Entscheidungen werden in einer davon geprägten, undemokratischen Sozialpartnerschaft gefällt) ist nichts was sich die EU ausgesucht hat. Den gibt es überall dort, wo es um etwas geht. In Europa, dem (dank der EU) stärksten Wirtschaftsraum der Welt, geht es um sehr viel. Wer aber schon “Populismus!” schreit, wenn jemand bloß das Wort “Lobbyisten” im Zusammenhang mit der EU in den Mund nimmt, muss in Erklärungsnot kommen. Lobbyismus ist ein bedeutender Faktor im realen System der EU.

4 – Die ÖVP ist eine Anti-Europapartei
Das ist schade, aber teilweise richtig (habe ich schon einmal ausgeführt). Die ÖVP hat sich zwar nicht für eine österreichische, aber auch nicht für eine europäische Volksabstimmung zum EU-Vertrag ausgesprochen. Sie will einen nationale Volksabstimmung zum Türkeibeitritt. Sie ist in der Regierung nie besonders zimperlich damit gewesen, der EU den Schwarzen Peter für eigene Versäumnisse zuzuschieben. Und wenn die EU sich erweitert, werden in ihren Regierungen an den Grenzen zu den neuen Partnern und alten Freunden Soldaten stationiert. “Europapartei” ist ein Label das sich die ÖVP aus irgendeinem Grund aufdrückt, das aber wahrlich nicht der politischen Realität entspricht.

Demgegenüber stehen die Grünen als einzige(!) Partei, die ihren Europawahlkampf auch europaweit koordiniert (schon 2004), die in allen Fragen für gesamteuropäische Volksabstimmungen sind und sich seit Jahren deutlich zur europäischen Integration bekennt (obwohl die dort vorherrschende Politik nicht gerade grün dominiert ist).

Was die Grünen jedoch sagen, das ist dieses notwendige “Aber”.
Ja zu einem europäischen Integrationsprojekt, aber nicht dazu, wie es momentan aussieht.
Nicht ja zur müffelnden Klimapolitik.
Nicht ja zur unverschämten Agrarpolitik.
Nicht ja zu den aus der konservativen Vorherschaft resultierenden Dingen wie dem Überwachungswahn (die Vorratsdatenspeicherung ist soweit ich weiß eine von der EVP vorangetriebene EU-Richtlinie). Nicht ja zum erneuten Ausbau der Atompolitik.
Nicht ja zum institutionellen Demokratiedefizit.
Nicht ja zur mangelnden sozialpolitischen Koordination.

Gerade weil die Grünen jede Verbesserung dieser Bereiche befürworten, stimmten sie auch für den Vertrag von Lissabon. Darin gibt es Dinge, die den Grünen nicht gefallen, aber alles in allem hätten diese Verträge die EU verbessert. Das erkannten sie an.

Für den Spitzenplatz im europäischen Parlament werden neben dem mir hochsympathischen, alteingesessenen Johannes Voggenhuber (der am EU-Vertrag mitgearbeitet hat) noch die mir hochsympathische EU-erprobte Entwicklungszusammenarbeits-Expertin Ulrike Lunacek und die mir zu unbekannte Eva Lichtenberger kandidieren. Denen kann man ja vieles nachsagen, aber ganz sicher keine Europafeindlichkeit.

Ich kann bei den Grünen also keinen Kurswechsel erkennen, den hier manche zusammen mit der ÖVP so scharf anprangern. Wo ist das Neue? EU-Feindlichkeit würde den Grünen auch nicht gut stehen. Bei keiner bundesweiten Wahl waren die Grünen so stark wie bei Europawahlen.

Das liegt ganz an mehreren Dingen.

Die Standpunkte welche die Grünen in Europa vertreten können, könnten in Österreich fast schon für absolute Mehrheiten reichen. Sie haben die glaubwürdigste Anti-Atompolitik, stehen für mehr Lobbyismus-aufdeckende Transparenz, mehr direkte Demokratie, weniger Eingriffe in die Privatssphäre, wollen mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Schienen, weniger LKW-Transit, sind seit jeher für Finanzmarktkontrollen und -regulierungen, fordern eine Sozialunion, sind gegen eine Militarisierung, und treten gegen Dinge ein, wie Patente die den hier dominanten Klein- und Mittelbetrieben schaden. All das ist bei entsprechender Kommunikation in Österreich mehrheitsfähig. Außer der Zuwanderungspolitik ist nichts was den Grünen traditionell schadet ein Europathema. Keine Homo-Ehe, keine Drogenpolitik, keine Integrationspolitik, keine Abtreibungsdebatten.

Dazu kommt, dass grün-affine WählerInnen meiner Einschätzung nach deutlich europäisierter sind. Um die mit klassischer Anti-EU-Propaganda zu werben – das haut nicht hin. Die Grünen würden sich ins eigene Fleisch schneiden. Eine gelungene Mobilisierung der eigenen Klientel führt bei der geringen Wahlbeteiligung zu Europaparlaments-Wahlen zu Ergebnisse die deutlich über den sonstigen Werten liegen. Die politische Vernunft wird also verhindern, dass die Grünen zu einer weiteren Anti-EU-Partei werden.

Die Partei müsste sich ein hohes Ziel setzen.

Ich würde es bei 18-20% setzen.

Und das muss jetzt formuliert werden, nicht erst im Wahlkampf, wenn die Umfragewerte deutlich dahinter liegen.

So wird das gemacht, liebe Grüne:

1. Be different
Ihr Grünen müsst die einzige Europapartei bleiben und klar machen, wieso ihr das seid: Weil eure Themen global sind und auf europäischer Ebene viel besser aufgehoben sind. Wenn ihr einen wirklichen Europawahlkampf führt, dann solltet ihr prominente internationale Grüne wie Joschka Fischer oder Cem Özdemir nach Österreich holen (und außerdem Steven Chiu) und so signalisieren “Wir wollen überall gemeinsam dazu gewinnen, wir wollen insgesamt einen großen Zugewinn, nicht nur hier”.

2. Be green
Sprecht endlich die Themen an, für die euch die Menschen zu Füßen liegen. Die Menschen wollen keinen LKW-Transit. Sie stehen nicht auf den Klimawandel. Sie hassen die Finanzmarkt-Pleitegeier. Sie mögen es nicht, dass Brüssel zu intransparent ist. Ihr wisst das, ihr sagt das, aber nur dort wo es niemand hört.

3. Be clever
Hört also endlich auf über die Homo-Ehe zu sprechen, wenn gerade das Klima und die Finanzmärkte zusammenbrechen! Ja das sind wichtige Themen. Ja hinter den Kulissen könnt ihr da was vorbereiten. Aber seid doch so gescheit und sprecht über das, bei dem die Öffentlichkeit nach Antworten fragt. Ihr müsst endlich die besseren Grünen sein.

Und gleichzeitig eine immer noch wählbare Alternative zum LIF.

Und gleichzeitig der bessere Hans Peter Martin. Dessen Wahlergebnis wird sich nicht wiederholen. Ihr müsst den Wählern klar machen, dass ihr seine teilweise berechtigten Einwände vernünftiger und besser vertretet, weil ihr sie eigentlich schon vor ihm vertreten habt.

Wenn ich mich recht erinnere sind 8 von 10 Österreicher für die EU als Prinzip, aber sehr skeptisch gegen die damit zusammenhängende Realpolitik. Anzuerkennen, dass sich das mit den grünen Standpunkten deckt, ist der erste Schritt zum Erfolg.