Was sind Eurobonds?

Derzeit finanzieren die Länder der Eurozone ihr Defizit individuell über Staatsanleihen. Das heißt, jedes Land gibt in unregelmäßigen Abständen für eine bestimmte Zeit Anleihen aus.  Die Käufer dieser Anleihen leihen dem Staat dann für einen gewissen Zinssatz Geld (je höher die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt wird, dass der Staat das Geld nicht zurückzahlt, desto höher ist dieser Zinssatz). Mit Eurobonds (bonds = Englisch für Anleihe) würden der Euroraum (derzeit 17 Länder) gemeinsam Anleihen begeben. Das heißt, Käufer dieser Anleihen schulden nicht mehr Deutschland oder Österreich Geld, sondern eine Gruppe an Staaten. Das hat die Konsequenz, dass Deutschland im Falle der Zahlungsunfähigkeit Österreichs für einen Teil der österreichischen Schulden aufkommen müsste.

Wozu Eurobonds?

1. Eurobonds würden einzelne Länder von der direkten Abhängigkeit der Märkte schützen. Vor allem in unsicheren Zeiten kann eine Mischung aus Panik & Herdentrieb die Zinsen für Staaten dermaßen in die Höhe treiben, dass sich deren Refinanzierung (kaum ein Land bezahlt seine Schulden aus eigener Kraft zurück, es werden alten Schulden mit neuen Schulden beglichen) so verteuert, dass das betroffene Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit getrieben werden kann. Mit Eurobonds haben die Anleihenzeichner (so nennt man die Käufer der Anleihen) ein viel geringeres Risiko, weil hinter den Euroanleihen die Finanzkraft gleich 17 Länder steht.
2. Der Markt für Eurobonds würde ein unglaublich großer werden. Die USA stellt mit einem BIP von 14,5 Billionen $ mit seinen Anleihen die liquideste Anlage weltweit dar (ein Markt ist dann liquide, wenn man etwas schnell kaufen bzw. wieder verkaufen kann). Die Eurozone käme mit ihrer Wirtschaftsleistung von knapp 11 Billionen $ in die Nähe der Amerikaner und könnte sich im Weltfinanzsystem einen prominenten Platz sichern, was die Zinsen deutlich drücken kann (wenn jeder Euroanleihen möchte, dann kann man die auch teurer = zu geringeren Zinsen verkaufen). Auch in punkto Volumen der Papiere käme man den Branchengrößen nahe: Japan 7.900 Mrd. €, USA 6.600 Mrd. €, Eurozone 5.500 Mrd € (Quelle: FTD).

Was spricht gegen Eurobonds?

1. Setzt die Politik eines Landes seiner Wirtschaft schlechte Rahmenbedingungen oder hält keine Haushaltsdisziplin ein (gibt also viel mehr aus als es einnimmt), dann bestrafen das die Märkte mit höheren Zinsen. Eurobonds würden dieses Regulativ großteils zerstören und eine solidarische Haftung mit fatalen Anreizen festsetzen.
2. Die Finanzierung einzelner Länder mit guter Bonität könnte sich erheblich verteuern. Dies würde eine Umverteilung von finanziell stabilen Ländern wie Deutschland oder Österreich zu instabileren wie Griechenland oder Portugal bedeuten. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut hat die Mehrkosten für die deutschen Nachbarn sogar auf 47 Milliarden €  pro Jahr geschätzt. Die Zahl wurde daraufhin aber von vielen Volkswirten und -journalisten relativiert bzw. als völliger Blödsinn enttarnt.

Fazit

Die Pro-Argumente 1. und 2. sind meiner Meinung nach durchaus starke. Das Contra-Argument 1, das Schaffen falscher Anreize, könnte man durch strikte Regeln inklusive Sanktionen (die dann auch wirklich zur Anwendung kommen) aus der Welt schaffen. Verschuldet sich ein Land zum Beispiel in einem Ausmaß von über 90% des BIPs, dann muss es sofortige Reformen in Absprache mit EU-Institutionen verabschieden, die diese auch absegnen müssten (also ein Veto-Recht haben). Der Grünen-Politiker und Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen meint dazu:

[D]ie jüngsten Erfahrungen mit Griechenland, Portugal etc. zeigen, dass ein Staat de facto wirtschafts- und finanzpolitisch entmündigt wird, wenn er in eine ernsthafte Liquiditäts- oder Solvenzkrise gerät. Keine Regierung wird dieses Risiko mit Absicht eingehen. Selbst Berlusconi hat das verstanden und in letzter Minute den Budgetplan seines Finanzministers Tremonti unterstützt. Zum ganzen Artikel

Um durch Eurobonds nicht das hemmungslose Schuldenmachen zu subventionieren, bietet sich auch ein in den Medien oft diskutierer Vorschlag zur Ausgestaltung der Anleihen an. So könnten etwa bis zur Maastricht-Grenze von 60% des BIPs sogenannte “blue bonds” ausgegeben werden. Diese würden dann im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes bevorzugt bedient werden. Die “red bonds”, die ab den 60% aufgenommen werden könnten, würden also wesentlich teurer werden (das offizielle Modell sieht die “red bonds” wieder als nationale, individuell emitierte Anleihe vor). Das hätte natürlich zur Konsequenz, dass die Einführung von Eurobonds derzeit keine merklich günstigeren Refinanzierungsbedingungen für angeschlagene Staaten schaffen würde. Als Lösung zur jetzigen Schuldenkrise eignen sich Eurobonds aber sowieso nicht, weil eine Einführung nicht von heute auf morgen vonstatten gehen könnte. Die Alternative zu Eurobonds kann derzeit nur solide Haushaltspolitik darstellen, die ich persönlich auch gerne durch befristet eingeführte neue Steuern ergänzt sehen würde.

Also?

Meines Erachtens sind Eurobonds langfristig erstrebenswert (größere Unabhängigkeit von Marktwillkür, Gewinn an globaler Bedeutung und in Summe wohl geringere Kosten), kurzfristig aber keine Lösung für die wirklichen Ursachen der Eurokrise: wirtschaftliche Ungleichgewichte, die aus unerledigten Hausaufgaben mancher Länder resultieren und das Fehlen nachhaltiger Budgetpolitik.

Dieser Artikel wird parallel auf zuwi.at veröffentlicht.

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Bild “Puzzle”  © Wilhelmine Wulff / PIXELIO

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Krise, Krise, Krise

Aus einer Immobilien-, wurde eine Finanzkrise. Aus der eine Wirtschaftskrise. Die wurde wiederum von einer Schulden- und/oder Eurokrise abgelöst. Die Übergänge zwischen diesen Krisen gingen latent und mit gehörigem Tempo voran. So schnell, dass man die Ursachen schon mal vergessen kann. Die Rettung von Banken, ganzen Industriezweigen und einzelnen Ländern stahl strukturellen Maßnahmen die Show.

Obama prescht vor

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt sich in diesen Zeiten, glücklicherweise, als Anachronist. Die Finanzreform Obamas passierte vor wenigen Tagen den Senat. Jetzt muss sie noch mit dem Vorschlag des Repräsentantenhauses abgeglichen werden und kann dann (vermutlich abgeänderter Form) in Kraft treten. Hier die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte der Reform:

• Besserer Verbraucherschutz (bei der FED soll eine Behörde installiert werden, die Anleger vor Abzocke schützen soll)
• Einschränkung des Eigenhandels von Banken (damit ist der Handel mit Aktien, Derivaten, usw. auf eigene Rechnung gemeint)
• Einführung eines Insolvenzverfahrens für Großbanken (die bei finanziellen Schwierigkeiten, aus denen sie sich nicht mehr selbst befreien können, vom Staat übernommen und abgewickelt werden sollen)
• Registrierungspflicht für Hedgefonds (aber einer gewissen Menge von verwaltetem Kapital; müssen auch Einsicht in Bücher gewähren)
• Höhere Eigenkapitalquoten für Banken (ab einer Bilanzsumme von 250 Mrd. $)
• Banken müssen Kredite zum Teil selbst halten (verbriefte Kreditforderungen machten aus einer amerikanischen Immobilien- eine weltweite Wirtschaftskrise)

Eine ausführlichere Zusammenfassung der Reform bietet die deutsche Ausgabe der Financial Times.

In einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung finden sich für Detailverliebte außerdem die Differenzen zwischen dem Vorschlag des Senats und dem des Repräsentantenhauses wieder.

Mut zu strukturellen Maßnahmen

Der Grund, warum ich diesen Artikel verfasse ist aber nicht nur die Finanzreform, die ja nun schon seit über einer Woche bekannt ist und nur eine der vielen notwendigen Strukturreformen darstellt, die nötig sind. Mir geht es darum, dass strukturelle Veränderungen endlich zur Debatte stehen und auch der politische Wille und Mut vorhanden ist, diese durchzusetzen.

In den letzten Wochen und Monaten offenbarten Politiker rund um den Globus nur ihre Fähigkeit zur Symptombekämpfung und Demonstration oberflächlicher Scheinaktivitäten. Ein Rettungsschirm ist in der aktuellen Situation sinnvoll, auch Spekulanten darf man das Handwerk legen. Das ändert aber nichts an den strukturellen Problemen, vor denen wir stehen.

Etwa die weltweit massive Staatsverschuldung oder unregulierte Finanzmärkte, die Größenordnungen angenommen haben, um jede Volkswirtschaft in den Tod reißen zu können. Die Reform von Obama ist ein wichtiger Schritt. Hoffen wir, dass er sie auch beim anstehenden G20 Treffen im Juni gut verkaufen kann.

Sie kommt wieder, keine Frage..

Ich möchte mich aber keinesfalls der Geißelung der Märkte anschließen, wie das so mancher Populist gerne handhabt. Aber wenn nicht bestimmte Missstände behoben werden, dann ist die nächste Wirtschaftskrise nur eine Frage der Zeit. Und die werden wir uns dann mit ziemlich großer Sicherheit nicht mehr leisten können.

Es sind in den letzten Jahren so einige Krisen ans Tageslicht getreten. Experten kennen die Ursachen, der Politik obliegt es, diese in Gesetze zur zukünftigen Prävention umzuwandeln. Das sich das leichter in einem Blog daher schreibt, als in der komplexen und von Lobbyisten okkupierten Tagespolitik umsetzen lässt, ist logisch. Wir haben aber, im Sinne eines auch in Zukunft in Wohlstand lebenden Europas, keine andere Wahl.

Bild “Aussichtslos”: © ger.hardt/ PIXELIO
Bild “Bauarbeiten”: © Multipla/ PIXELIO

[ad#ad-1]Und das ist es, was der ehemalige OPEC-Mitarbeiter und nunmehrige Chefökonom der Internationalen Energieagentur der Welt rät:

Ob das Öl im Jahr 2030 zu Ende ist oder im Jahr 2040 oder 2050, ändert daran nichts [...] eines Tages wird es definitiv zu Ende sein! Und ich denke, wir sollten das Öl verlassen, bevor das Öl uns verlässt. Das sollte unser Motto sein. Also sollten wir uns auf diesen Tag vorbereiten – durch Forschung und Entwicklung, wie wir Öl ersetzen können, welche Lebensstandards wir halten, welche Alternativen wir entwickeln können.

Kurios ist, dass die Nahrungsmittelkrise und die Ölkrise mittlerweile zumindest zu einem kleinen Teil zusammenhängen. Weil die Agrarflächen die für die Nahrung gebraucht werden für den Anbau von Biosprit-Rohstoffen benutzt werden. So erzählt man sich das zumindest. Ich denke es ist ja vor allem ein Verteilungsproblem. Laut FAO – hab ich mal gehört, auf die Schnelle aber nicht zuverlässig bestätigen können – könnten ja beim heutigen Stand der Technik 9 bei aktuell 6,7 Milliarden Menschen ernährt werden.

Fotocredits: Today is a good day