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Die aufrechten Demokraten der FPÖ

In Kärnten verhindert eine Partei (die FPK) Neuwahlen. Diese Partei ist selbst eine Minderheit im Landtag und hat für diese Blockade auch keine Mehrheit. Sie nutzt eine technische Regel im Landtag aus, wonach Neuwahlen nur beschlossen werden können, wenn genug Mandatare anwesend sind. Die FPK betreibt bei Neuwahl-Abstimmungen also Arbeitsverweigerung und zieht aus dem Landtag aus, um nicht zu verlieren. Laut Umfragen findet das gegen den Willen der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung statt, und eben auch gegen die Mehrheit der von der Kärntner Bevölkerung gewählten Mandatare. Continue Reading „Die aufrechten Demokraten der FPÖ“