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Die FPÖ hat eine bessere Idee

2008 war ich auf Einladung des European Journalism Centres bei einer Bloggerkonferenz in Kopenhagen. Es ging um die Welt-Klimaschutzkonferenz, die dort ein Jahr später stattfand und deren Vorbereitung wir Teilnehmer über dieses Jahr begleiteten. Die Stimmung war vorsichtig optimistisch. Es gab damals die Erwartung, dass es zu einem Nachfolger des „Kyoto-Protokolls“ kommen würde – dem Abkommen zur Klimarettung, das 2012 auslaufen würde. Die Erwartungen wurden bitter enttäuscht. 
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Stichwahl, Runde 2: Wie die FPÖ weiter Angst vor Wahlfälschung sät

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat ausführlich Zeugen und Argumente gehört. Und entschieden, die Stichwahl vom 22. Mai aufzuheben. Wenngleich es gute Gründe gibt, die Entscheidung für problematisch zu halten, halte ich sie grundsätzlich für richtig, weil sie sachlich ausreichend unterfüttert ist und hoffentlich zu weniger Schluderei bei der Umsetzung des Wahlverfahrens führt.

Denn genau diese – zu deutsch: Formfehler, unsachgemäße Abwicklung – hat der VfGH beanstandet. Weder die Richter, noch ein einziger Zeuge oder Alt-FPÖler Dieter Böhmdorfer als Verfasser der Anfechtung haben Manipulationen in den Raum gestellt. Die FPÖ-Spitze aber sehr wohl. Und sie tut es weiter, zum Schaden des demokratischen Systems. Continue Reading „Stichwahl, Runde 2: Wie die FPÖ weiter Angst vor Wahlfälschung sät“

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Verschwörung um die Briefwahl: Das falsche Spiel der FPÖ

Keine Partei ist so eifrig dabei, die wohl wichtigste aller demokratischen Vorgänge – die Wahl – zu beschädigen, wie die FPÖ. Schon vor der Auszählung der Briefwahlstimmen, mit denen Alexander van der Bellen seinen Rückstand noch in seinen Sieg verwandeln konnte, schütze man prophylaktisch Dolchstoßlegenden. Und trotz Aufrufen von Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer setzte Ersterer die gar nicht mal so subtile Anzweiflerei der Rechtmäßigkeit der Auszählung fort.

Jüngst teilte er mit dem Zusatz „Viele Fragen bleiben offen!“ mal wieder eine der Grafiken der rechten Facebookseite „FM Politics“. Dort aufgeführt: Waidhofen an der Ybbs und der Sondersprengel in Linz mit jeweils weit über 100% Wahlbeteiligung und die scheinbar in Diskrepanz zu Aussagen des Wahlleiters stehende Zahl der am Montag gezählten Briefkartenstimmen von 766.000.

Screenshot von Straches Facebook-Seite
Screenshot von Straches Facebook-Seite

Die Briefwahl und der drei Rätsel Lösung

Alle drei Dinge, die auf den ersten Blick seltsam erscheinen, waren zu dem Zeitpunkt bereits geklärt. Der Wahlleiter des Innenministeriums hatte sich am Sonntag schlicht verschätzt und es wurden am Montag noch mehr Wahlkarten als erwartet an die jeweiligen Bezirkswahlkommissionen übermittelt. In Waidhofen führte ein Eingabefehler zur falschen Ergebnisdarstellung, die aber auf das an das Innenministerium übermittelte Ergebnis keinen Einfluss hat.

In Linz sind im Sondersprengel nicht nur „fliegende Wahlkommissionen“, die bettlägerige Menschen und Altenheime besuchen, sondern auch Briefwahlstimmen, deren Wahlberechtigte sich auf andere Sprengel verteilen. Journalist Martin Thür hat die Verschwörungstheorien im Detail aufgeklärt.

Die FPÖ wusste Bescheid

Während die Fehleinschätzung des Wahlleiters bedauerlich, aber kein Drama ist, hätte das die FPÖ allerdings auch leicht selber tun können. Sie verfügt in den Bezirken über Wahlbeisitzer, die als Kontrollinstanz für die korrekte Auszählung bürgen. Diese müssen auch wissen, welches Ergebnis letztlich an das Innenministerium übermittelt wurde.

Erst recht sollte die FPÖ mit dem Sondersprengel in Linz vertraut sein. Denn dort sitzt die Partei schon lange im Gemeinderat. Und die Existenz dieses besonderen Sprengels lässt sich bis mindestens 2002 nachverfolgen. Offenbar wurde vor der Nationalratswahl 2008 (PDF) die Zuordnung der Briefwahlstimmen in diesen Sondersprengel beschlossen, denn seitdem gibt es dort stets vielfach mehr Stimmen als Wahlberechtigte. Nachvollziehen lässt sich das einfach über die Bezirksergebnisse der vergangenen Wahlen auf der Homepage der Stadt Linz.

Die FPÖ hatte mit diesem Sprengel bisher noch nie ein Problem. Und dass den Parteivertretern erst acht Jahre später diese wahlordnungsbedingte Diskrepanz auffällt, erscheint nicht besonders glaubwürdig.

Zündler im Feuerwehranzug

Ich habe gestern Straches Aufruf zur Abrüstung der Worte in der ZiB 2 noch begrüßt – allerdings unter Vorbehalt. Die Skepsis war angebracht. Das Infragestellen einer absolut demokratisch abgelaufenen Wahl, in der es bestenfalls zu irrelevanten Pannen gekommen ist, ist auch ein Infragestellen ihres Ergebnisses. Damit spielt man natürlich das sektoide „Alle-gegen-uns“-Spiel, das man schon seit Jahren betreibt, weiter.

Entgegen der eigenen, kalmierenden Worte wird damit erneut der Spaten in gesellschaftliche Bruchlinien gesteckt. Man plant bereits die Maximierung des nächsten Wahlergebnisses und nimmt dafür in Kauf, ein über viele Jahrzehnte bewährtes und die Freiheit sicherndes demokratisches System zu delegitimieren.

Es ist Zeit, die FPÖ beim Wort zu nehmen. In dem Moment, in dem Strache und Hofer zur Einigung und Akzeptanz des Ergebnisses aufgerufen haben, haben sie Verantwortung übernommen – um ihr postwendend nicht mehr gerecht zu werden. Es darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Partei sich öffentlich als Brückenbauer positioniert, aber hinterrücks weiter Zwietracht sät.

Foto: bundespraesident.in auf Flickr / CC-BY-SA 2.0

Features 15 comments on Je mehr Ausländer in einem Bezirk leben, desto weniger Österreicher wählen FPÖ

Je mehr Ausländer in einem Bezirk leben, desto weniger Österreicher wählen FPÖ

Peter Platzgummer hat mir dankenswerterweise erlaubt, diese Grafik zu teilen. Sie visualisiert das Wahlverhalten der ÖsterreicherInnen bei der Präsidentschaftswahl 2016 und den Ausländeranteils in ihrem Bezirk.

Grafik: Peter Platzgummer (@zgummer)
Grafik: Peter Platzgummer

Das Ergebnis ist etwas, das man immer wieder bei Wahlen sieht: Je mehr ÄusländerInnen die ÖsterreicherInnen in ihrer Nachbarschaft haben, desto weniger wollen sie ihre Stimme für die FPÖ abgeben – in diesem Fall den Kandidaten Norbert Hofer.

Schon immer wieder eine spannend zu beobachtende Korrelation. Woran liegt es, eurer Meinung nach?

Außerdem lesenswert zur Wahl:

Features 14 comments on Warum Norbert Hofer nicht eingeholt werden muss, und trotzdem verlieren kann

Warum Norbert Hofer nicht eingeholt werden muss, und trotzdem verlieren kann

Man möchte sich die Haare ausreißen, wenn man diese Experten hört, die in den vergangenen Tagen Norbert Hofer zum praktisch sicheren Wahlsieger ernennen. Weil – und das ist ihre eine mathematische Meisterleistung – er hatte im ersten Wahlgang ja 35% und Alexander Van der Bellen nur 21%. Also hat Hofer 14 Prozentpunkte Vorsprung und das sei ja nun wirklich fast unmöglich „aufzuholen“.

Stimmt schon. Wenn ein Hundertmeterläufer 14 Meter hinter einem Konkurrenten starten muss, dann ist das kaum noch aufholbar. Aber wie oft muss man das eigentlich noch anmerken?

Eine Wahl ist kein Wettrennen. Continue Reading „Warum Norbert Hofer nicht eingeholt werden muss, und trotzdem verlieren kann“

Blog, Features 4 comments on Sollte Andreas Mölzer nicht für die FPÖ antreten?

Sollte Andreas Mölzer nicht für die FPÖ antreten?

Die FPÖ rülpst also wieder. Die EU sei ein „Negerkonglomerat“, sagte Andreas Mölzer – ihr Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl. Nachdem er es erst geleugnet hat, war er – von einem Mitschnitt überführt – kurz schockiert von seiner eigenen Wortwahl, ehe er „Neger“ dann doch wieder zum ganz „normalen deutschen Wort“ erklärte. Seinen tragischkomischen Eiertanz in der ZiB 2 bei Armin Woll um diese Aussage und eine andere, wonach das Dritte Reich ja geradezu liberal im Vergleich mit der EU wäre, kann jeder nachlesen. Weiterlesen nach dem Klick

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Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt – und ihre Wähler auch nicht

Die SPÖ hat nach der Nationalratswahl 2013 52 Mandate, die FPÖ hat 40 Mandate. Das sind 92, eine Mehrheit im Parlament. Sollte die SPÖ also mit der FPÖ koalieren? Wie immer nach einem Wahlsieg der Blauen (die ja wirklich erstaunlich regelmäßig gewinnen, ohne ihre selbst ausgerufenen Ziele auch nur annähernd zu erreichen), ist das eine vieldiskutierte Frage. Vermeintliche vernünftige und selbsternannte Zentristen zeigen sich einsichtig. Sie halten die von den Blauen beklagte „Ausgrenzung“ für gefährlich. Auf lange Sicht, sagen sie, würde das nur den Blauen helfen. Ich könnte jetzt in diese Diskussion einsteigen. Aber mir fällt ein, dass ich vor einem Jahr bereits alles gesagt habe, was ich dazu zu sagen habe. Und ich finde, jeder Satz von damals gilt auch heute noch. Ja, so immerwährend gleich ist der „Ausgrenzungs“-Schmäh, dass man schon gar nichts neues mehr dazu bloggen muss.

Weil Politik aber eben doch auf Werten, Visionen, Wünschen und Utopien basiert (ja, auch die, die sich unideologisch nennt), können nicht alle Parteien miteinander koalieren. Wer würde etwa im Fall der Fälle eine KPÖ-FPÖ-Regierung für sinnvoll halten, wenn die beiden einmal die meisten Stimmen erhalten würden? Es gäbe zwischen den Programmen der beiden Parteien einfach zu wenig Übereinstimmung, um sinnvoll miteinander arbeiten zu können. Für die Grünen, die SPÖ und zumindest Teile der ÖVP gilt dasselbe im Bezug auf die FPÖ. Sie können inhaltlich einfach nicht mit ihr. Das ist keine Ausgrenzung, sondern demokratische Logik.

Lest doch damals weiter.

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Österreich grenzt an Polen (meint die FPÖ)

Ich wollte mir heute FPÖ-TV ansehen. Ja, dieses knallharte journalistische Format auf YouTube, in dem Strache darlegt, dass er der Herausforderer von Spindelegger und Faymann ist. Soweit bin ich dann aber doch nicht gekommen, denn mir ist da am Intro eine Kleinigkeit aufgefallen. Und nein, es ist nicht nur Südtirol.

Ich rufe dazu auf, Herrn Strache mit einem Atlas zu beglücken. Oder zumindest mit einer Europakarte.

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Die aufrechten Demokraten der FPÖ

In Kärnten verhindert eine Partei (die FPK) Neuwahlen. Diese Partei ist selbst eine Minderheit im Landtag und hat für diese Blockade auch keine Mehrheit. Sie nutzt eine technische Regel im Landtag aus, wonach Neuwahlen nur beschlossen werden können, wenn genug Mandatare anwesend sind. Die FPK betreibt bei Neuwahl-Abstimmungen also Arbeitsverweigerung und zieht aus dem Landtag aus, um nicht zu verlieren. Laut Umfragen findet das gegen den Willen der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung statt, und eben auch gegen die Mehrheit der von der Kärntner Bevölkerung gewählten Mandatare. Continue Reading „Die aufrechten Demokraten der FPÖ“

Features 5 comments on Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt, es will und kann nur niemand mit ihr koalieren

Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt, es will und kann nur niemand mit ihr koalieren

Nachdem die FPÖ im Innsbrucker Wahlkampf einmal mehr mit einem ebenso fremdenfeindlichen wie die Semantik der deutschen Sprache verachtenden Plakat („Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe“) aufgefallen ist, will die ÖVP dort weiterhin keine Koalition mit den Blauen ausschließen. So weit, so normal. Disktuabel fand ich allerdings die Begründung von Spitzenkandidat Christoph Platzgummer. „Man könne schließlich „nicht einen ganzen Teil der Bevölkerung“ von vornherein ausklammern“, berichtet die Tiroler Tageszeitung über seine Stellungnahme. Continue Reading „Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt, es will und kann nur niemand mit ihr koalieren“