Der Umgang der Rechtspopulisten (von der FPÖ bis zur “Fortschrittspartei” in Norwegen) mit der politischen Debatte nach den Anschlagen hat sich schnell gezeigt. Sie beschuldigen alle, die dieses Thema mit ihnen in Zusammenhang bringen, Teil einer linkslinken Medienverschwörung zu sein. Dass das fast immer völlig aus der Luft gegriffen ist, ist dabei egal. Wer ihre Facebookseiten beobachtet, wird erkennen müssen, dass es ihre Anhängerschaft nicht kümmert, dass mit der Kronen Zeitung die größte Zeitung Österreichs flink zur Ehrenrettung der FPÖ eilt. Die AnhängerInnen akzeptieren den Spin der FPÖ, dass die Medien ihr hier was anzuhängen versuchen. Auch deshalb, weil diese Kommunikationsstrategie nicht neu ist. Sie kommt verlässlich immer dann zum Vorschein, wenn eine Kritik an der Partei schwer anders zu entkräften ist. Das ist bei ihrer Anhängerschaft auch – wie beabsichtigt – hängen geblieben.

Billiges kommt teuer

Anders Breiviks Terroranschlag von Oslo stammt natürlich aus einer Gedankenwelt, der die Rechtspopulistinnen und -extremisten bedauerlicherweise nicht allzu fern sind. Doch wer einfach nur mit dem Finger auf Strache zeigt und “Das hast du zu verantworten!” schreit, wird niemanden damit überzeugen, der es nicht schon vorher war. Man tut der FPÖ & Co. damit sogar einen Gefallen. Es erlaubt ihnen einmal mehr, sich in ihrer ersponnenen Opferrolle darzustellen, und weniger über die augenscheinlichen Parallelen mit dem ideologischem Hintergrund der Terroranschläge zu sprechen.

Abgesehen von der Frage, ob es überhaupt fair ist, die FPÖ frontal für einen Anschlag anzugreifen, in den sie nicht direkt verwickelt ist, führt es also auch nicht wirklich zum möglichen Ziel, ihr irgendwie zu schaden. Die faktischen Verbindungen sind viel zu subtil, um daraus solch schnelles politisches Kapital schlagen zu können.

Die Kosten für die Rechtspopulisten

Da die ideologischen Hintergründe Breiviks sich so offensichtlich mit denen rechtspopulistischer Parteien in Europa überschneiden, werden diese aber ganz automatisch Schaden davon tragen. Das Schlager-Thema der letzten Jahre, die Islamisierungshysterie, ist zum Beispiel für einen Wahlkampf vorerst gestorben. Wer nach diesen schrecklichen Auswüchsen des Hasses auf politische Gegner und kulturell unterschiedliche Menschen wieder in einem Comic ein Kind zum Zwuschelschießen auf Türken auffordert, “Daham statt Islam” oder Sprüche über die Bedrohung des “Wiener Bluts” durch “Fremdes” plakatiert, wird sich rechtfertigen müssen und darauf hingewiesen werden, dass diese politische Kultur die Brutstätte für den nächsten Breivik ist. Und in einem auf diese Weise sensibleren Klima, kann man damit nur noch bei Extremisten punkten.

Wir wollen aber natürlich nicht, dass das zu einer diskursiven Keule verkommt, in der Menschen aus Furcht vor sozialer Ächtung nicht mehr öffentlich sagen was sie denken, auch wenn sie davon überzeugt sind. Das wäre bequem, aber würde uns unweigerlich wieder dahin führen, wo uns Breivik gebracht hat. Das Ziel ist es, dass die Leute ihren Islamhass ablegen oder gar nicht erst auf die Propagandageschichten der Unverbesserlichen hereinfallen.

Symbole nicht aushöhlen lassen, sondern beleben

Denkt man all dies weiter, zeigt sich einmal mehr, wie man auf einer politischen Ebene gegen Populisten, Demagoginnen und ExtremistInnen (egal welcher Art) vorgeht: Nicht indem man sie pauschal mit schrecklichen Labels wie “Faschismus”, “Nazis” oder “Terrorismus” zupflastert. Wenn man das zu oft tut, verliert es für die distanzierteren BeobacherInnen jede Bedeutung – also einen großen Anteil der Bevölkerung. Symbole gegen Extremismus haben auch ihre soziale Wirkung. Aber wird diese überstrapaziert, verkommen sie zu hohlen Phrasen. Die Symbole und Begriffe gegen politischen Extremismus müssen deshalb immer wieder mit begeisterungsfähigen Argumenten und sicheren Fakten unterfüttert werden, damit sie für die Gesellschaft weiterhin wichtig bleiben. Verabsäumt man das, öffnet man der Türen für die Propagandisten ihrer Feinde.

Es ist die Aufgabe von Leuten, die auf die Errungenschaften unserer Zivilisation – Demokratie, Republik, Menschenrechte – acht geben wollen, vor allem den ideologischen Boden von ExtremistInnen zu entlarven und ihnen auf einer inhaltlichen Ebene bessere Argumente entgegen zu richten. Das delegitimiert ihre Grundlage und reduziert ihre Anziehungskraft. Und um dieser argumentativen und sachlichen, politischen Vorgangweise zu entkommen, kann man einer breiten Anhängerschaft dann auch keine “linke Medienverschwörung” vorgaukeln.

Es wäre schon lange an der Zeit, dass die Kräfte der demokratischen Vernunft erklären, warum eine offene Gesellschaft – die Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz ehrt auch wenn das phasenweise schwieriger scheint – die viel bessere Idee ist, als das was uns auf so tragische Weise nach Utoya und Oslo geführt hat. Es gibt ja keinen sachlichen Zweifel daran. Aber dass wir im Großen und Ganzen in einer solchen Gesellschaft leben, hat uns zu behäbig gemacht. Die Stimmen, die weiter enthusiastisch für das großartige System der vielfältigen, demokratischen Gesellschaft werben, sind zu lange stumm geblieben.

Das las sich heute Donnerstag um 12:03 mittags dann doch einigermassen boshaft.

FP will KHG-Preis für Brauner

Garniert mit dem im Volksmund beliebten Zitat “Die Gier is a Hund” vermutete der blaue Gemeinderat Dominik Nepp in einer “Eiltmeldung”, dass der roten Finanz-Stadträtin Renate Brauner der “KHG-Orden” für “herausragende Leistungen beim Einstreifen von Steuergeldern” nicht mehr zu nehmen sein. Eine wenig schmeichelhafte Anspielung an die Affären rund um Ex-Finanzminister Grasser, Institut oder Auszeichnung existieren freilich nicht. Der Grund für den Querschuss: Die Strom- und Gaspreise in Wien sollen angeblich drastisch erhöht werden. (Die OTS im Volltext lesen)

Zuerst schien es, als würde man Seitens der Wiener SPÖ gar nicht erst auf diese Aussendung reagieren. Doch um 13:38, rund anderthalb Stunden später, konterten die Rathaus-Roten doch noch.

Späte Reaktion: Virus-Diagnose für FP-Pressedienst

Der FPÖ Wien Pressedienst sei offenbar von einem “besonders gefährlichen Virus” infiziert, der seine Träger dazu veranlasse “sinnentleerte Aussendungen” zu versenden – so die Diagnose des Rathausklubs. Weiters empfahl man den Redaktionen, weitere Eiltmeldungen der Wiener FPÖ ungelesen zu löschen. Die passende Anleitung: ” Verwenden Sie dazu einfach die ‘Delete/Entfernen’-Taste.” Wer eine solche Meldung bereits gelesen hat, solle umgehend “Arzt oder Apotheker” zu Rate ziehen. (Die OTS im Volltext lesen)

Wie lange die angeblich Erkrankten die Retourkutsche auf sich sitzen lassen, bleibt abzuwarten. “Fortsetzung folgt”, das zumindest scheint sicher zu sein.

Das Traurige daran: Beide Parteien haben sich das kleine Scharmützel bisher mindestens je 140 Euro kosten lassen und liefern derlei  Hickhack in regelmäßigen Abständen. Und im besten Falle lesen es dann ein paar Online-Redakteure, in deren Ressorts gerade wenig los ist. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sieht anders aus.

PS: Die Aussendungen aller anderen Parteien bewegen sich meist auf ähnlichem Informationslevel, aber auf einer quantiativ niedrigeren Frequenz. Mein subjektiver Eindruck, wiederum.

Die schärfsten Gegner einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung finden sich bei dieser Umfrage in den Reihen der Maturanten und Akademiker, aber auch die Befragten unter 30 sind mit großer Mehrheit gegen Regierungssitze für Strache und Co (Quelle: derStandard.at, Hervorhebung durch Autor)

Im Prinzip fände ich es auch gar nicht so wichtig, Worte ausschließlich deshalb nicht mehr zu verwenden, weil sie auch von Nazis verwendet wurden. Es geht bei der Sprache immer vor allem um aktuelles Verständnis und Intention. Wenn jemand “Ostarbeiter” bewusst als Nazijargon verwendet, ist das schlimm. Wenn er es aber unbewusst als scheinbar “normales” Wort verwendet? Dann ist das in diesem Fall auch schlimm.

Warum?

Fassen wir mal die historische Auffassung des “Ostens” über die letzten Jahrzehnte zusammen: Dort lebten für die Nazis Sklaven-artige Untermenschen. Im Kalten Krieg lauerte die kommunistische Bedrohung. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs regierte die Armut und weiter die Korruption. Und seit der EU-Osterweiterung werden die Menschen dort werden als Arme begriffen, die geil drauf sind jeden Moment ihre Heimat, Familie und Freunde zu verlassen, um uns unsere schöne Arbeit wegzunehmen.

Habt ihr eigentlich schon einmal etwas von den Westarbeitern gelesen? Oder den Nordarbeitern? Oder den Südarbeitern? Wenn man sich vor Augen führt, was der Begriff aussagen soll, kommt man drauf: Darin steckt eine ganze Reihe von Ressentiments gegen Menschen aus dem Osten – dazu braucht es die Nazis gar nicht. Da geht es ja nicht etwa darum, dass vorrangig “Ostarbeiterinnen” unser unterentwickeltes Pflegesystem retten, Österreich natürlich schon lange keine Probleme damit hat, in osteuropäischen Ländern großes Geld zu verdienen und es hierher zu schaffen, andere OsteuropäerInnen hier mit ihrer Tätigkeit sogar Arbeitsplätze schaffen und wiederum andere Jobs machen, die anscheinend sonst niemand machen will. Hier wird stattdessen nur eine Bedrohung und anonyme Flut herbei geschrieben. Die “Ostarbeiter” klauen angeblich bald “unsere” Jobs.

Wonach niemand mehr fragen wird, wenn es widerlegt ist

In Wahrheit geht es dabei nur um politisches Kleingeld. Diese Warnungen treffen nie ein. Vor der Grenzöffnungen gen Osten vor einigen Jahren wurde praktisch von denselben Parteien und Medien geschrien, jetzt käme die große Kriminalitätsflut der damals sogenannten “Ostbanden”. Damals profitierten die Rechten von dieser im Boulevard angeheizten Stimmung. In der Wirklichkeit ging die Kriminalität seitdem (2004) deutlich zurück. (In den selig-abgeschotteten 1980er-Jahren wurden hierzulande sogar mehr als doppelt so viele Menschen eines Verbrechens schuldig befunden als heute.) Und die “Ostbanden” sind so selten, dass es so ziemlich jede einzelne von ihnen auf die Titelseite der Krone schafft.

Das verändert den Profit der Rechten von damals nicht (und der Boulevard muss das Geld für die schlechten Informationen an seine damals verängstigten LeserInnen nicht zurückgeben). Danach, wie falsch das damals war, fragt heute niemand mehr. Bevor das passiert, werden halt schnell die nächsten hysterischen Fantasien erfunden. Eben solche wie die angebliche “Ostarbeiter”-Flut. Und wieder regieren der Boulevard und seine rechten Brüder und Schwestern die Debatte mit der Angst (was eine sachlich-konstruktive Beschäftigung mit echten Herausforderungen oder Problemen nicht möglich macht).

Menschenfeindlichkeit ohne Nazis wäre auch nicht besser

All diese medial-politischen Fake-Erfahrungen schwingen im Wort “Ostarbeiter” mit. Das alles soll heißen: Hätte es die Nazis nicht gegeben, wäre der heutige Begriff “Ostarbeiter” auch nicht viel neutraler. Die typischen “Kleinformat-LeserInnen” wissen von dieser Nazi-Vergangenheit gar nichts, und er vermittelt ihnen trotzdem offensichtlich etwas negatives. Und mit “etwas” sind Menschen gemeint.

Dass hier möglicherweise nicht aus böser Absicht ein Nazibegriff verwendet wird, sondern dass das ganz unschuldig von selbst geschieht – weil es sich im menschenfeindlichen Denkmuster der Angstverbreiter so ausgeht, dass sie von selbst auf dieselben Wörter kommen – ist vielleicht noch schlimmer als die Alternative.

Wenn man in solchen Debatten zu sehr auf die “Nazikeule” vertraut, gerät man in Gefahr, zu viel Energie auf den Horror der Vergangenheit zu verschwenden und dem Dreck von heute zu wenig Widerspruch zu geben. In dieser Hinsicht hat Kobuk-Autor Hans Kirchmeyr recht, dass dies erschwert, “die Leser mit ins Boot zu holen”. Unwidersprochen muss man es trotzdem nicht lassen.

Fotocredit: mkorsakov, CC2.0 BY-NC-SA

Diese Bettler

Diese Bettler. Sie kommen aus Ländern, in denen sie kaum eine Chance auf eine lebenswerte Existenz haben. Bildung und berufliche Aufstiegschancen, die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben? In den meisten Fällen, leider nein. Ein Sozialstaat, der die gröbste Not auffängt? Pech gehabt. Ja, es ist eine große Leistung, wenn man das Glück hatte in einem reichen Land geboren worden zu sein. Die Bettler hatten das Glück nicht. Selbst schuld?

Diese Bettler. Sie können ganz schön aufdringlich sein. Wenn sie uns stumm anblicken für ein paar Münzen. Empörend, wenn das medial so schön gezeichnete Bild des Wohlstands der Realität nicht standhält. Soviel Wirklichkeit kann den Bürgern nicht zugemutet werden. Denn die Existenz der Bettler bedroht die ohnehin nicht vorhandene heile Welt.

Diese Bettler. Wenn Milliarden und Abermilliarden an Geldern in ein sinkendes Schiff gepumpt werden, dann sprechen wir von Partizipationskapital. Doch wenn jemand für die sprichwörtliche Schüssel Reis stumm seine Hände aufhält ist es nun ein Verbrechen.

Diese Bettler. Die das Gewissen der Bürgerinnen und Bürger peinlich berühren. Verboten werden die öffentlichen Armen, nicht die Armut.

Was tun sie uns an, diese Bettler? Wird unser Reichtum geringer, wenn sie ihr Recht auf Existenz wahrnehmen?

Diese Bettler

Diese Bettler. Die in unseren Abgeordnetenhäusern sitzen. Die in all der Zeit keinen Finger gerührt haben, damit auf Österreichs Straßen keine offenen Hände nach ein paar Münzen ausgestreckt werden müssen. Die ihren Einfluss innerhalb der Europäischen Union nicht geltend gemacht haben, um den Bettlern in ihren Heimatländern eine reale Lebensperspektive zu bieten. Die ihre Gehälter kassierten und doch nichts getan haben. Diese Bettler in den Abgeordnetenhäusern schaffen nicht die Armut ab, sie verbieten die Armen.

Diese Bettler. Die Fortschritt gestalten könnten und doch keinen ermöglichen. Die die Interessen der Mächtigen wahren und die Machtlosen verbieten. Die keine Vision haben, wenn schon das Gewissen fehlt. Diese Schufte jener Parteien, die einmal mehr nach unten getreten haben.

Diese Bettler. Man sollte sich an ihre Taten erinnern. Wenn sie von Gerechtigkeit, Verantwortung, Fortschritt und sozialen Frieden sprechen. Wenn sie ihre Sonntagsreden zur heilen Welt herunterleiern. Man sollte sich an ihren Kampf gegen Arme erinnern, wenn sie selbst wieder betteln. Um die Stimmen der Wähler.

Was tun sie uns an, diese Bettler? Wird unsere Gesellschaft unmenschlicher, wenn sie weiter ihr zynisches Werk verrichten?

POLITIK

US-Präsident Barack Obama hat (nach Bushs Auftritt am 1. Mai 2003) nun den Krieg in Irak entgültig für beendet erklärt. Alle Kampfmannschaften wurden abgezogen, übrig bleiben 50.000 Soldaten, die die Sicherheit im Land noch bis 2011 sicherstellen sollen. (Salzburger Nachrichten)

Die FPÖ Steiermark hat es in sich: in einem Onlinespiel muss man mit Stoppschildern auf Minarette und Muezzine feuern. Chef der Grünen Steiermark, Werner Kogler, hat angekündigt, dass man die FPÖ wegen Verhetzung angezeigt hat. (Die Presse)

Die Offenlegung der Parteispenden kommt, wahrscheinlich. Alle fünf Parlamentsparteien haben ihre Rechtsexperten beauftragt, Gesetzesentwürfe auszuarbeiten. Spenden über 7.000 Euro sollen zeitnah mit Hinweis auf den Spender im Internet einsehbar sein. (Kleine Zeitung)

GESELLSCHAFT

Seit heute gibt es sie, und damit will man endlich die überfüllten Gefängnisse entlasten: die elektronische Fußfessel wird nun auch in Österreich genutzt. Häftlinge müssen 22 Euro am Tag bezahlen, damit sie die Fußfessel bekommen. Das ergibt pro Monat rund 650 Euro, was die Fußfessel wieder nur für wohlhabendere Häftlinge möglich sein wird. (Der Standard)

Und nach den 100-Watt-Glühbirnen geht es nun auch den 75-Watt-Glühbirnen an den Kragen: seit heute dürfen diese nicht mehr verkauft werden. Damit will die EU zum Umstieg auf Energiesparlampen anregen. Mal sehen, ob Hans-Peter Martin wieder einmal alle Restbestände aufkauft und sie im EU-Wahlkampf verschenkt. (Die Presse)

MEDIEN

Innnenministerin Maria Fekter sagt viel. Aber nicht alles was ihr in den Mund gelegt wird, sollen laut ihrer Aussage, auch wirklich so gesagt worden sein. Die Gratiszeitung “Österreich” soll gestern frei erfundene Passagen als Zitate gekennzeichnet haben. (Kurier)

USA Today hat 130 Mitarbeiter entlassen, und will in Zukunft den Schwerpunkt von der Printausgabe ins Internet verlagern. “Das macht uns fit für das nächste Vierteljahrhundert.” (Der Standard)

WEB 2.0

Mithilfe einer “Priority Inbox” soll Google Mail nun mithelfen, sinnvolle von unwichtigen Mails zu unterscheiden. Über verschiedene Parameter (z.B.: befindet sich der Kontakt im Adressbuch?) soll so eine überfüllter Posteingang übersichtlicher werden. In den kommenden Tagen soll es für alle Konten freigeschaltet werden, der Service muss vorher in den Einstellungen aktiviert werden. (Der Standard)

Facebook back to the roots. Als Studentenplattform wurde es geboren, und nun möchte man mit “Universities on Facebook” das Netzwerk wieder als Treffpunkt für Studenten platzieren. (Die Presse)

TECHNIK

Arcade Fire (das aktuelle Album ist großartig!), Google Chrome und HTML 5. Eine interessante Mischung. Ein Chrome-Experiment “The Wilderness Downtown” schafft aus der Eingabe eines Ortes, ein komplett personalisiertes Musikvideo zu “We Used To Wait” namens  zu schaffen, inklusive Einbindung von Google Maps, Google Street View etc. (Der Standard)

Allein die FPÖ schaltete vier Anzeigen – darunter eine, die das Titelfoto ersetzt (wie schon in der Ausgabe von Woche 32). Zusätzlich gaben die “Freiheitlichen Arbeitnehmer” zwei Anzeigen auf, die aussehen wie ein ganz normaler Text. Redaktionell gab es ein günstiges Umfeld, nämlich eine (Titel-)Geschichte über FPÖ-Werbung am Trikot des SC Columbia Floridsdorf beim Fußball-Freundschaftsspiel gegen Borussia Dortmund (ein Interview mit einem Obmann, der “sich offenbar was traut”).

Zwei Seiten im Inneren gehörten der ÖVP. Die SPÖ war nicht direkt, doch Stadt Wien mit Sujets von SPÖ-Politikern und parteinahe Betriebe wie die Wien Energie (Slogan: JA WIEN) sicherten sich unzählige Seiten.

Der Preis für eine Wien-weite Anzeige am Titelblatt liegt bei knapp 10.200€., weitere 6.000 Euro kostet eine einseitige Anzeige im Inneren. Für eine Anfrage, was dieses Werbefeuerwerk kostet, war vorerst im Sekretariat des Bezirksjournals niemand erreichbar. Mir wurde ein Rückruf zugesagt. Angenommen die Parteien kauften ihre Anzeigen für Wien, ergibt das laut den auf der Bezirskblatt-Seite einsehbaren Tarifen folgende Kosten:

SPÖ-nah (Stadt, Wien Energie, Wiener Wohnen: Rückseite + 1*1 + 4*1/2 + 2*1/4): 28.500 Euro
FPÖ (Titel + 2*1/2 + 1*1/4-Seite) + Freiheitliche Arbeitnehmer (1*1/4 + 1*1/2): 22.200 Euro.
ÖVP (2 Seiten): 12.000 Euro

(Allgemein ist es schwierig, den Unterschied zwischen Text und Werbung zu erkennen – sowohl optisch als auch inhaltlich. Die Werbungen sind auch in einigen Fällen nicht klar zuordenbar. Ich bin außerdem kein Werber und kenne eventuelle Rabatte oder Sonderregelungen nicht. Ich bitte um Korrektur und Nachsicht, wenn ich etwas übersehen habe.)

Die Grünen schalteten übrigens keine Werbung, kamen aber im Blatt prominent vor: Sie werden für für ihre depperten Bezirksstreits schon auf der Titelseite geprügelt: “Harter Bruderkampf – Grün gegen Echt Grün – Hartes Match in der Josefastadt – Opposition reibt sich die Hände” – Der Bruderkampf ist dabei ein ungekennzeichnetes Zitat des SPÖ-Klubchefs.

PS: Dass die Einstellung der Wochenzeitung erfolgen würde, schien trotz wochenlanger Verhandlungen über die Zukunft des Blattes bei Redaktionsschluss noch nicht klar zu sein. In der Ausgabe wird nichts davon erwähnt und Ergebnisse einer Umfrage für die nächste Woche angekündigt.

POLITIK

Die Grünen-Obfrau Eva Glawischnig stellte sich gestern den Fragen von Ingrid Thurnher im ORF Sommergespräch. Ihr Gesprächspartner, Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl beteiligt sich überraschend stark an der Diskussion, was dieses Sommergespräch etwas zu hektisch machte. (Live-Ticker-Übersicht auf derStandard.at)

Bundeskanzler Werner Faymann fordert mehr Tempo der Justiz bei den aktuellen Polit-Affären, der steirische Wahlkämpfer Franz Voves will von seiner Partei endlich sehen, dass man sich tatkräftig für eine “Reichensteuer” einsetzt. Der ÖVP gefällt das nicht so gut. (Die Presse)

Und die FPÖ? Die startet mit einer grauslichen Wahlkampagne in den Wienwahlkampf: Helge schrieb zuerst darüber (helge.at), dann reagierten auch die Grünen darauf (Die Grünen Wien), und schließlich hat auch derStandard.at und neuwal darüber berichtet.

GESELLSCHAFT

Das Internet hat sie fast sinnlos gemacht, die Telefonbücher. Beinahe so wie Lexikons durchleben sie nun ihr Nischendasein. Dass man die Telefonbücher von Herold auch abbestellen kann, wird aber viel zu gerne verschwiegen. (Der Standard)

Seit Juli 2008 sind die Handelspreise für Strom und Gas um ein Fünftel gefallen. Die Energiepreise für Haushalte hingegen sind gestiegen. Nun fordern Konsumentenschützer Preissenkungen. (Kurier)

MEDIEN

Die Schauplatz-Reportage rund um Skinheads hat vieles nach sich gezogen: eine Aufregung der FPÖ, eine Diskussion um Schutz des Journalismus. Nun hat eine Richterin bestätigt, dass der ORF das Material nicht herausgeben muss. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. (Der Standard)

Seine “größte Programmreform aller Zeiten” war ein Flop, das Minus auf dem Konto wurde immer größer: Alexander Wrabetz wäre so ein Manager, der sich keine Erfolgsboni erwarten dürfte. Die größte Krise, 2009, hat er übertaucht, und nun hat er sogar wieder Chancen auf die Wiederwahl. (Die Presse)

WEB 2.0

Frauen und Blogs. Eine interessante Sache. Die meisten Blogs im Netz werden nämlich von Frauen geschrieben, doch beim Bekanntheitsgrad haben Männer mit ihren Blogs eindeutig gewonnen. Warum ist das so? Die taz sieht mal genauer nach. (taz.de)

Hab’ ich eigentlich schon über den Tweet-Button geschrieben? Ähnlich wie beim Like-Button von Facebook soll es mit dem Tweet-Button einfach werden, Links zu teilen. Auch WordPress.com hat den Button schon standardmäßig eingebaut. (Der Standard)

TECHNIK

Am 10. November ist Bewegung angesagt: zumindest für Besitzer einer Xbox 360, denn dann soll in Europa die Bewegungssteuerung “Kinect” erscheinen. (Kurier)

POLITIK

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt: Die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos am 17. Februar 2008 hat das “allgemeine Internationale Recht nicht verletzt”. Die Unabhängigkeitserklärung sei somit legal. Als dies bekannt wurde, brach in Pristina große Freude aus. Für Serbien, die das Gutachten selbst forderten, ist dies eine Niederlage. (Der Standard)

Innenministerin Maria Fekter scheint einen Wahn zu haben. Jetzt stockt sie die Fremdenpolizei wieder einmal auf, und kündigt an, dass es mehr Asylkontrollen geben werde. Vor allem möchte sie überprüfen, ob Asylwerber die Grundversorgung zu Recht beziehen. Sie erwartet sich Einsparungen von 17 Millionen Euro. (Die Presse)

Ist es auch aufgefallen: Während die Regierungsparteien sich gegenseitig bekriegen, bleibt vor allem eine Partei überraschenderweise ruhig, wofür sich grundsätzlich kaum bekannt ist: “die FPÖ macht blau” schreibt dazu der Kurier. Bis auf wenige Kommentare oder Presseaussendungen hört man von der sonst lautstark rebellierenden Partei in diesem Sommer nichts. (Kurier)

GESELLSCHAFT

Auf der Webseite “Wien-Konret” beschreibt man das Schönbrunner Bad mit den Worten “exklusives Publikum, geringer Ausländer-Anteil (ein paar Franzosen, Italiener, Russen”. Für den Betreiber des Bads ist diese Beschreibung kein Problem. Er sagt aber auch: “Bei mir ist jeder Badegast, der zahlt, willkommen.” (Der Standard)

In Salzburg gibt es nun insgesamt 94 Stolpersteine gegen das Vergessen verlegt, diese Woche kamen 27 neue hinzu. Diese Steine sind dezentrale Mahnmale, zum Gedenken an von den Nazis ermorderten Juden, Roma, politisch verfolgte, Homosexuelle, Zeugen Jehovas und an Euthanasieopfer. (Der Standard)

MEDIEN

Von Jänner bis Juni 2010 hat man in Deutschland für Online-Werbung so viel Geld ausgegeben wie noch nie. Insgesamt 912 Millionen Euro wurden in die Werbung gesteckt, ein Anstieg um ein Viertel (+28 Prozent) bzw. 200 Millionen Euro.  (Der Standard)

Nationenkämpfe im Fernsehen waren schon immer beliebt. “Das Match” war sowas für den ORF, früher zumindest. Da kämpften die Österreicher gegen die Schweizer. Jetzt tritt man gegen die Deutschen an, in einem “Doku-Event” von ORF und ZDF. Ziel: Die Erreichung und Durchquerung des Südpols. (Der Standard)

WEB 2.0

Facebook hat nun ganz offiziell 500 Millionen Mitglieder. Sechs Jahre nach der Gründung haben sie diese wichtige Marke überschritten. Ein durchschnittlicher User hat 130 Kontakte, schreibt im Monat rund 90 Mitteilungen wie Statusmeldungen, Fotobeiträge, etc. (Die Presse)

Unspektakulärer könnte es wohl kaum sein. Die Presse schreibt darüber dass ein “soziales Rezensionsportal” namens Yelp in Deutschland gestartet ist. Da bleibt natürlich die Frage, ob es nicht eh schon genug solcher Seiten gibt, wie z.B. Qype, oder auch Ciao. In Großbritannien hat Yelp zumindest schon mal 1 Million User. (Die Presse)

Wer fürchtet sich vor Schwarzblaugrün?

“Rotgrün”, so einer der Slogans der Wiener Grünen. Und damit einhergehend eine Brechung der roten Absoluten. Und dem nicht genug, einigte man sich mit der Opposition auf die Forderung einer Wahlrechtsänderung. Und – Überraschung – zu jenen Parteien, die sich im Wiener Gemeinderat in nichtregierender Gegnerschaft finden, zählt auch die FPÖ.

Was die SPÖ daraus macht, beansprucht nun seit einiger Zeit schon die Nerven verschiedener grüner Repräsentanten im Internet. Bekannte Köpfe der SP-Stadtpartei, etwa Peko Baxant – deuten eine schwarz-blau-grüne Koalition nach den Wahlen an und machen fleißig Lärm auf der Gefahrentrommel. Ein Sujet der Wiener Grünenobfrau Maria Vassilakou wurde virtuell mit einem “Sag JA zu HC STRACHE” Sticker verziert.

Wie professionell diese Vorgangsweise ist, mag ich nicht beurteilen. Glaubwürdig ist sie jedenfalls nicht, dafür aber schmutzig. Und viel wichtiger: Dass die SPÖ die sehr indirekte Umarmung durch die Grünen sehr barsch zurückweist, deutet auf die Rot-Schwarze Präferenz hin, die Häupl ja nachgesagt wird. Die kontinuierlich hergestellte Verbindung zwischen Grün und Blau schließt beide nämlich erstmal öffentlich aus dem Kreise bevorzugter Koalitionspartner aus.

Back to Black

Immerhin hat man darin Übung. 1996, in der ersten Wahl mit Häupl als Stadtobmann, fiel die SPÖ in ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt. Nur 39,2% der Wähler machten ihr Kreuz damals bei der SPÖ – es folgte die Wiener Variante der Großen Koalition.

Und das funktionierte – wenn auch klar bedingt von der miesen Performance der FP Bundespartei und den damit zurückkehrenden Wählern – zufriedenstellend. 2001 stellten die Sozialdemokraten wieder die Mehrheit an Mandataren – und jetzt sind wir beim Grund für die angestrebte Wahlrechtsänderung – bei 46,9% Stimmanteil.

Die Angst, nach Links auszulaufen

Womit wir wieder am Anfang wären und feststellen können: Die SPÖ ist sich des Verlusts der Absoluten selbst ziemlich sicher und weiß auch, dass der Abfluss zur FPÖ kaum zu bremsen sein wird. Also versucht man das “Grüne Leck” abzudichten und die Basis für eine “GroKo” zu legen.

Was mir wiederum sagt, dass die “Wiener Sozis” (Zitat Baxant) gehörig Angst vor den Grünen haben, die in den letzten Gemeinderatswahlen stets gestärkt hervorgingen. Und es sagt mir, dass Wien Rot-Grün wohl dringend nötig hat, denn Rot-Schwarz wäre aus meiner Sicht Stillstand auf niedrigem Niveau.

Stillstand, den diese lebendige Weltstadt nicht verdient hat.

Georg Pichler ist seit 2007 Parteimitglied der Grünen und seit 2010 Mitglied der Grünen Wien