Weitere (kostenlose und legale) Tracks gibts auf der SoundCloud und Dowload-Collection via MediaFire.

Edgar Wasser gastiert am Sa, dem 10.3., um 20 Uhr im Einbaumöbel Wien (Eintritt: 5 Euro).

Diese Bettler

Diese Bettler. Sie kommen aus Ländern, in denen sie kaum eine Chance auf eine lebenswerte Existenz haben. Bildung und berufliche Aufstiegschancen, die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben? In den meisten Fällen, leider nein. Ein Sozialstaat, der die gröbste Not auffängt? Pech gehabt. Ja, es ist eine große Leistung, wenn man das Glück hatte in einem reichen Land geboren worden zu sein. Die Bettler hatten das Glück nicht. Selbst schuld?

Diese Bettler. Sie können ganz schön aufdringlich sein. Wenn sie uns stumm anblicken für ein paar Münzen. Empörend, wenn das medial so schön gezeichnete Bild des Wohlstands der Realität nicht standhält. Soviel Wirklichkeit kann den Bürgern nicht zugemutet werden. Denn die Existenz der Bettler bedroht die ohnehin nicht vorhandene heile Welt.

Diese Bettler. Wenn Milliarden und Abermilliarden an Geldern in ein sinkendes Schiff gepumpt werden, dann sprechen wir von Partizipationskapital. Doch wenn jemand für die sprichwörtliche Schüssel Reis stumm seine Hände aufhält ist es nun ein Verbrechen.

Diese Bettler. Die das Gewissen der Bürgerinnen und Bürger peinlich berühren. Verboten werden die öffentlichen Armen, nicht die Armut.

Was tun sie uns an, diese Bettler? Wird unser Reichtum geringer, wenn sie ihr Recht auf Existenz wahrnehmen?

Diese Bettler

Diese Bettler. Die in unseren Abgeordnetenhäusern sitzen. Die in all der Zeit keinen Finger gerührt haben, damit auf Österreichs Straßen keine offenen Hände nach ein paar Münzen ausgestreckt werden müssen. Die ihren Einfluss innerhalb der Europäischen Union nicht geltend gemacht haben, um den Bettlern in ihren Heimatländern eine reale Lebensperspektive zu bieten. Die ihre Gehälter kassierten und doch nichts getan haben. Diese Bettler in den Abgeordnetenhäusern schaffen nicht die Armut ab, sie verbieten die Armen.

Diese Bettler. Die Fortschritt gestalten könnten und doch keinen ermöglichen. Die die Interessen der Mächtigen wahren und die Machtlosen verbieten. Die keine Vision haben, wenn schon das Gewissen fehlt. Diese Schufte jener Parteien, die einmal mehr nach unten getreten haben.

Diese Bettler. Man sollte sich an ihre Taten erinnern. Wenn sie von Gerechtigkeit, Verantwortung, Fortschritt und sozialen Frieden sprechen. Wenn sie ihre Sonntagsreden zur heilen Welt herunterleiern. Man sollte sich an ihren Kampf gegen Arme erinnern, wenn sie selbst wieder betteln. Um die Stimmen der Wähler.

Was tun sie uns an, diese Bettler? Wird unsere Gesellschaft unmenschlicher, wenn sie weiter ihr zynisches Werk verrichten?

HDI – der Entwicklungsindex der Vereinten Nationen

Der wohl bekannteste Wohlstandsindikator ist der „Human Development Index“ (HDI), der vom UNDP (United Nations Development Programme) erstellt und jährlich im Weltentwicklungsbericht (Human Development Report) veröffentlicht wird.

Der HDI baut auf den Kriterien Lebenserwartung (bei Geburt), Bildung und Lebensstandard auf. Bildung wird anhand der Alphabetisierungsrate der Erwachsenen (zählt zwei Drittel) und der Schuleinschreibungsrate (ein Drittel) gemessen. Der Lebensstandard wird durch das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf festgestellt.

Der Vorteil des HDI liegt in der relativ schlichten Berechnungsweise. Damit gehen aber auch Einbußen in der Aussagekraft einher. Kriterien wie Umwelt, Sicherheit oder Freiheit gehen wenig bis gar nicht in die Berechnungen ein. Für internationale Vergleiche eignet er sich trotz alldem recht gut, weil vor allem von nicht so weit entwickelten Ländern Qualität und Quantität von detaillierten Daten fehlt.

Happy Planet – der glückliche Planet

Der Happy Planet Index (HPI) ist kein Instrumentarium zur absoluten Messung menschlichen Wohlstands, sondern soll die ökologische Effizienz, mit der Länder Wohlstand lukrieren, wiedergeben. Der HPI berechnet sich aus der Lebenserwartung, multipliziert mit der Lebenszufriedenheit und dividiert durch den ökologischen Fußabdruck eines Landes.

So schafft Österreich es auf einen Indexwert von 47,7 Punkten. Spitzenreiter finden sich im Norden Europas: Island erreicht über 72 Punkte. Positiv stechen vor allem Schwellenländer wie Brasilien heraus. International fallen insbesondere die Vereinigten Staaten auf, die mit miserablen 30,7 Punkten hinter Ländern wie dem Tschad liegen. Die Indexwerte rund um den Globus finden sich hier.

Der Happy Planet Index ist ein höchst interessanter Zugang zur Betrachtung der Ursprünge und Konsequenzen des Wohlstands. Als Indikator für den Vergleich von Wohlstand an sich eignet er sich aber nicht.

Genuine Progress Indicator – BIP 2.0

Genuine heißt echt, authentisch. Und genau das soll der Genuine Progess Indicator (GPI) auch sein. Er ist mit der Intention erstellt worden, das BIP, als Bruttokennzahl, durch eine Nettobetrachtung des Wertschöpfungsprozesses zu ersetzen.

Wenn hunderte Polizeibüros zur Bekämpfung einer ausufernden Kriminalitätsrate eröffnet werden, erhöht das das BIP. Das Wirtschaftswachstum wird aber durch die vielen Verbrechen wohlstandstechnisch nicht viel bringen.

Muss ein Land nach einer Naturkatastrophe neuaufgebaut werden, dann floriert die Wirtschaft. Der Wohlstand ist aber trotzdem massiv gesunken.

GPI Atlantic zum GPI:

To build a sustainable economy, we need tools of analysis that properly value social, economic and environmental assets, tools that carefully appraise both costs and benefits, and balance them against one another. That’s what’s known as “full-cost accounting.”

And that’s what the Genuine Progress Index is designed to provide.

Mehr Infos zum GPI findet man unter anderem in folgendem Video, in dem Ron Colman, der Executive Director von GPI Atlantic mehr über das Projekt erzählt.

Das GPI greift die Kritik am BIP auf und versucht, auch Haus- und Freiwilligenarbeit, Einkommensverteilung, Umwelt- (Umgang mit Ressourcen, ökologischer Fußabdruck), Bildungs- und Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Mehr Infos zu den einfließenden Faktoren finden sich online.

Mit dieser genaueren Betrachtungsweise geht klarerweise ein deutlicher administrativer Mehraufwand einher. Ein weiteres Problem ist die genaue Bewertung von Hausarbeit oder Subsistenzwirtschaft, die großen Spielraum für Verzerrungen lässt.

Der GPI für die Vereinigten Staaten ist zum Beispiel von 1980-2000 um 45% zurückgegangen.

Leider habe ich keine aktuellen Daten zum GPI gefunden und weiß auch nicht, inwiefern er noch erstellt bzw. weiterentwickelt wird. Die einzig aktive Abspaltung scheint mir die für Atlantic Canada zu sein. Eine Anfrage nach aktuellerem Datenmaterial an den Direktor von GIP Atlantic Canada habe ich bereits gesendet.

Weitere Kennzahlen

Der Engel-Koeffizient gibt den Anteil der Konsumausgaben eines Haushalts für Lebensmittel an. Es ist empirisch bewiesen, dass mit steigendem Wohlstand relativ weniger Geld für Lebensmittel ausgegeben wird.

Der Human Poverty Index (HPI) existiert in zwei Variationen. Der HPI-1 für Entwicklungsländer misst Überlebensfähigkeit, fehlendes Wissen und angemessenen Lebensstandard. Der HPI-2 für Industrieländer misst durch die gleichen, jedoch deutlich abgewandelten Kriterien inklusive dem Parameter „soziale Ausgrenzung“.

Der Index of Social Health misst das Wohlergehen der Amerikaner seit 1970. Er kombiniert 16 verschiedene soziale Indikatoren, wie Kinderarmut, die Selbstmordrate von Jugendlichen, Arbeitslosigkeit, Einkommensverteilung oder die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Genauere Informationen zu den einzelnen Kriterien gibt es hier.

Amerika ist 1970 mit 66,2 von 100 Punkten gestartet. Die aktuellste Berechnung aus dem Jahr 2008 liegt bei 55,2 Punkten. Auch hier ist also ein Rückgang des Wohlergehens mit über 16% zu verzeichnen. Der Index of Social Health geht natürlich in eine komplett andere Richtung wie es etwa der Genuine Progress Indicator tut. Trotzdem ist er nicht uninteressant, weil ein umfassender Indikator über den Wohlstand einer Gesellschaft durchaus eine Kombination aus diesen beiden sein könnte.

Einige weitere Indikatoren finden sich auf Wikipedia.

Hohe Relevanz

Diese verschiedenen Indizes sind meines Erachtens von großer Bedeutung, weil sie in der Lage sind, hochkomplexe Materien einfach zu veranschaulichen. Dass damit immer ein bestimmter Grad an Abstraktion verbunden sein muss, sollte jedem klar sein.

Das BIP hat der Menschheit einen guten Dienst erwiesen. In entwickelten Ländern ist es aber als Indikator für Wohlstand nicht mehr zeitgemäß. Eine einseitige Versteifung vonseiten der Politik birgt ökologischen und sozialen Sprengstoff.

Das Zeitalter neuer Wohlstandsindikatoren ist angebrochen. Der GPI ist ein durchaus guter Ansatz. Meiner Meinung nach muss die Debatte genau in diese Richtung gehen. Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen diverse eingesetzte Kommissionen kommen.

Bis dahin wird das BIP wohl weiterhin Grundlage von Wohlstandsevaluierungen für Medien und Politik sein. Ich hoffe nicht mehr allzu lange.

Dieser Artikel wird parallel auf zuwi.at veröffentlicht.

Bild “Baustelle”: © Daniel Rennen / PIXELIO
Bild “Geld”: © Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / PIXELIO

Das Bruttoinlandsprodukt misst die Wertschöpfung eines Landes in einer Periode (meist einem Jahr). Unter Wertschöpfung versteht man den Mehrwert, den ein Unternehmer aus der Verarbeitung oder dem Handel mit einem Gut oder einer Dienstleistung lukriert. Kauft der Bäcker Mehl um 10 Geldeinheiten (GE) und Wasser um 5 GE und verkauft das aus diesen beiden Zutaten gefertigte Brot dann um 20 GE, hat er einen Wert von 5 GE geschöpft.

Verzerrungen

Das BIP versteht sich als Indikator für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Seine große Schwäche baut auf der Tatsache auf, dass es nur den formellen, auf Marktpreisen basierenden Sektor, misst. So finden Schwarzarbeit, unbezahlte Tätigkeiten (Ehrenamt, Hausarbeit, Nachbarschaftshilfe), Subsistenzwirtschaft (Selbstversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern) oder mit dem Wertschöpfungsprozess einhergehender Umweltschäden keine Berücksichtigung.

Das kann vor allem im internationalen Vergleich zu Verzerrungen führen. Ein hochsolidarisches Land, in dem sich viele freiwillig engagieren und Nachbarschaftshilfe zum guten Ton gehört, erreicht ein viel geringeres BIP als ein Land, bei dem das alles auf dem Markt zugekauft werden muss. Genauso gibt das BIP die wirtschaftliche Stärke von Entwicklungsländern tendenziell zu niedrig an, weil hier ein noch viel größerer Grad an Subsistenzwirtschaft herrscht.

Mehr Netto statt Brutto

Weiters wird oft kritisiert, dass das BIP die Kosten, die mit der Produktion einhergehen, nicht angemessen berücksichtigt. Wenn ein Unternehmer jetzt Erz abbaut, dann verbraucht er die Bodenschätze eines Landes. So kann das BIP als der Umsatz eines Landes gesehen werden. Um die viel wichtigere Kennzahl, den Gewinn, berechnen zu können, muss man vorher die mit dem Produktionsprozess einhergehenden Kosten abziehen.

In der Betriebswirtschaft ist das allgegenwärtig und wird unter dem Begriff Abschreibung zusammengefasst. Eine volkswirtschaftliche Adaption wäre äußerst sinnvoll. Das gewährleistet eine nachhaltigere Berücksichtigung von wirtschaftlichem Wohlstand. Und so kommt man von einem Bruttoinlands- zu einem Nettoinlandsprodukt.

Das BIP versagt als Wohlstandsindikator

Damit möchte ich nur einige Kritikpunkte, denen teilweise schon mit Zusatzrechnungen begegnet wird, aufgreifen. Meine weitere Konzentration soll wirklichen Wohlstandsindikatoren gelten. Das BIP misst die Stärke einer Volkswirtschaft. Diese ist von enormer Bedeutung um Wohlstand für die breite Masse gewährleisten zu können, aber trotzdem nur als Teil eines Ganzen von Relevanz.

So gilt meine Kritik nicht dem BIP als Indikator für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit allein, sondern vielmehr der weitläufigen, missbräuchlichen Verwendung als Wohlstandsindikator. Faktoren wie Umwelt, Gesundheit, Sicherheit oder Freiheit lässt es außen vor. Einer der Mitbegründer des BIPs, Wirtschaftsnobelpreisträger Simon Kuznets, hat bereits in den 30iger Jahren darauf hingewiesen, dass das BIP sich nicht als Wohlstandsindikator eignet.

Politiker ebnen den Weg

In HR Info, einem Radiosender des Hessischen Rundfunks, wurde erst vor kurzem eine Sendung über diese Thematik ausgestrahlt. Nachhören ist online möglich.

Sie handelt unter anderem auch von der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, deren Einsetzung vom deutschen Bundestag beschlossen wurde und die sich erst am 17. Jänner dieses Jahres konstituiert hat. Aufgabe dieser Kommission ist es unter anderem, einen neuen Indikator für Wohlstand als Alternative oder Ergänzung zum BIP zu erstellen. Danke an Michael Cerveny für den Hinweis.

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat vor zwei Jahren eine mit großen Namen besetzte Kommission (u.a. mit Stiglitz, Sen) ins Leben gerufen, die ein ähnliches Ziel verfolgt. Man merkt daran, dass für diese Problematik durchaus schon Bewusstsein in den Köpfen der Politiker vorhanden ist.

Im Laufe der Zeit wurden bereits einige Indizes erstellt, um den Entwicklungsstand oder Fortschritt einer Gesellschaft messen zu können. Welche das sind, auf welchen Kriterien diese aufbauen und ob hier schon das letzte Wort gesprochen ist, wird im zweiten Teil dieses Artikels behandelt, der am Donnerstag (3.2.) folgt.

Dieser Artikel wird parallel auf zuwi.at veröffentlicht.

Bild “Wolken”: © Himi / PIXELIO
Bild “Gleis”: © Erich Westendarp / PIXELIO

Whether you are happy with your income depends on how it compares with some norm. And that norm depends on two things: what other people get, and what you yourself are used to getting. In the first case your feelings are governed by social comparison, and in the second by habituation.

Because these two forces are so strong in human nature, it is quite difficult for economic growth to improve our happiness. For as actual incomes rise, the norm by which income is judged rises in step.

Auszug aus dem Buch “Happiness. Lessons from a New Science” von Richard Layard.

(Was man von Wirtschaftswachstum erwarten kann, wozu es tatsächlich gut ist und wie Wirtschaften nachhaltig möglich ist, lasse ich jetzt einmal stehen)

Bild “Euro”: © Thomas Siepmann / PIXELIO

Fast immer, weil ich mit 16 schon eine Phase hatte, als ich über meine Generation frustriert war. Entmutigt, weil sich im Freundeskreis wenige fanden mit denen man sich über die politischen Nachrichten unterhalten konnte. Sollte es einigen meiner jüngeren LeserInnen heute auch so gehen: Keine Angst! Das geht vorbei. Ihr werdet in den nächsten Jahren eure Gruppen finden, wo das anders ist. Und es werden euch auch solche bleiben, wo das so bleibt.

Der Vorwurf der unpolitischen Generation könnte an jede Generation zu jeder Zeit gerichtet werden. Sieht man sich den “Durchschnittsmenschen” aller Generationen an, erblickt man immer eine unpolitische Person. Schön sichtbar ist das bei Familientreffen. Da verhängen Omis sogar explizite Sprechverbote über Politik, weil sie Streitigkeiten bei den seltenen intimen Treffen vermeiden wollen. (Das gelegentliche Schockzitat über Ausländer fehlt trotzdem wohl selten.)

Ein gesteigertes Politinteresse ist immer ein Minderheitenphänomen. Sich permanent für das Parteiengeschehen zu interessieren, der Weltpolitik zu folgen oder gar das Wissen für einen analytischen Zugang dazu haben, das ist was für eine kleine Menge an Freaks – Leute wie vermutlich euch oder mich.

Jede Generation hat aber ihre Themen, bei denen die Masse mitmacht, weil sie einen zeitgeschichtlichen Nerv treffen. Im Kleinen ziehen tausend Menschen ins Museumsquartier, wenn man ihnen dort einige Freiheiten verbieten will. Oder hunderte OrtsbewohnerInnen stehen auf, wenn man eine Aslywerberfamilie aus ihrer Mitte reißen möchte.

#unibrennt und #s21 sind zwei aktuelle Beispiele dafür, wenn großen Themen betroffen sind. Diese Bewegungen brachen los, weil Bildung seit Jahren verschlechtert und die Jugend allgemein verarscht wird und die Schnauze voll hat – und im anderen Fall, weil die Demokratie verwahrlost (die trotz aller meistgezeigten Uninteressiertheit niemand verlieren will). Anfang des Jahrzehnts war der Pazifismus in Form der Gegnerschaft zum Irak-Krieg ein Thema. Zigtausende Schüler standen auf Europas Straßen und wünschten Bush jr. zum Teufel.

Ich erinnere mich gut an unsere ungenehmigte Demo von einigen hundert Leuten unseres Gymnasiums (an das einige hundert Leute gehen). Es war der Morgen der Invasion in den Irak und wir legten den Durchzugsverkehr im Stadtzentrum Kapfenbergs lahm, bis uns die Polizei nach einigen Stunden des Platzes verwies (wir erkannten, dass es in dieser globalen Frage keinen Zweck hätte, eine Anzeige hinzunehmen und das Zeichen war gesetzt). Da waren jene Leute mit dabei, von deren Polituninteressiertheit ich kurz davor noch so frustriert war.

Es sind die Rahmenbedingungen, die eine Generation politisieren. Und damit greife ich gerne einen Kommentar von Martin Schimak zu Susannes Artikel auf: “Die unpolitische Generation wird die politischste Generation aller Zeiten“. Ich bin nicht sicher, ob das stimmt. Politik wird wohl ein Minderheiteninteresse bleiben.

Aber wenn man sich die heutigen Rahmenbedingungen ansieht, dann sind da viele potentielle Impulse für eine Politisierung von Massen. Vielleicht mehr als in vergangenen Jahrzehnten: Die Missachtung der Jugend, Integration und Zuwanderung, Globalisierungserscheinungen, Redemokratisierung, Bildung, Sozialabbau, das Verschwinden öffentlichen Raums und Güter, die Missachtung von bürgerlichen Freiheiten, Klimaschutz oder auch Umweltschutz sind und werden große Themen unserer Zeit sein. Wir haben uns mit all dem hier schon öfters beschäftigt. Vieles davon ist nicht neu, manches schon. Aber all das birgt immensen Zündstoff. Irgendwo im Hinterkopf und Herz hat auch der “unpolitischste” Mensch zu diesen Fragen seine Haltungen und Werte. Und in manchen Situationen werden sie zum Ausbruch kommen.

Das Gerede von der unpolitischen Generation ist und war schon immer Geschwafel von Leuten, die nicht richtig hinsehen und -hören können. Auch von solchen die glauben, dass Raps, Comics, discobesuchende Politiker, von Parteien geschmissene Partys oder ein Facebook-Account allein das sind, was die Jungen wollen. Die, die denken, dass sie damit echte Jugendpolitik ersetzen können. (Dorks!) Manchmal ist es auch die Leier jener, die in ihrem Frust überhaupt nur noch das Schlechte sehen.

Eines jedenfalls ist mir heute wie schon (fast) immer klar: Mit der Wahrheit hat diese Phrase nicht das Geringste zu tun.

Fotocredits: designer-wg.de, CC2.0 BY-NC

Keiner meiner Follower erfüllte die Kriterien: Neimand war in der Nähe von Wien mit etwas Zeit und einem Auto und der Lust dazu, einem armen gestrandeten Twitterer auszuhelfen. Auch der Rückgriff auf die Echtwelt-Freunde half nicht. Von denen haben nicht viele ein Auto. Und jene, die eines haben, waren entweder arbeiten oder in weiter Ferne.

Lange Stunden vor dem Kaffeeautomaten bei Hotdogs um 50 Cents und unbegrenzt wiederbefüllbaren Softdrinks taten sich vor uns auf. Ich dachte schon daran, einen Twitteraccount zu eröffnen, jede Menge Blödsinn anzustellen und in die Welt zu verbreiten und die Filmrechte an dieser Komödie nach Hollywood zu verkaufen: “Gestrandet im Ikea”

Nach 20 Minuten dann der Geistesblitz: Andere Menschen hier hatten doch sicher noch ein wenig Platz im Auto und würden nach Wien fahren. Gegen ein wenig Benzingeld, würde sich da doch bestimmt jemand erbarmen? Eine verdammt logische Idee – keine Ahnung, wieso einem die nicht selbstverständlich einfällt?

Ein Blick rund um uns herum zum Gesichtercheck. Ein älterer Mann stänkerte eine Mitarbeiterin an, weil er bei seiner Reklamation eine Viertelstunde anstehen musste. Nope, den fragen wir sicher nicht. Als Hilfsbedürftiger ist man wählerisch. Und wer als Journalist schon einmal eine Straßenbefragung machen musste, weiß: Alte Männer kannst du schmeissen. Wenn man etwas braucht – zumindest als junger Mann – dann fragt man junge Frauen.

Und so war meine erste Ansprechperson dann auch K., selbst Steirerin in Wien, die gerade eine Menge Zeug zurückbrachte und mir sofort Hilfe zusagte, mich in ihrem Miettransporter mitzunehmen. Benzingeld wollte sie am Ende auch keines, dafür half ich ihr am Weg noch ein altes Möbelstück am Mistplatz rauszuwerfen.

Fazit: Zwei Fahrten mit einem Transporter, Zeit und Geld gespart, Couch nach hause bekommen, Weltbild verbessert. Danke an K..

Zur Erinnerung: ACTA, ein geplantes Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, stellt eine Maßnahme gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (sowohl off- als auch online) dar – sofern man den Verhandlungspartnern Glauben schenken will. Wird der Vertrag allerdings ratifiziert, bedeutet das nicht nur, dass wir mit einem beträchtlichen Eingriff in die Privatspähre zu rechnen haben, es könnte auch der Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren sein.

Der Linie der Geheimhaltung der Verhandlungsergebnisse blieben die Delegationen (allen voran jene aus den USA), die an der letzten Verhandlungsrunde in Luzern Anfang Juli teilnahmen, auch weiterhin treu. Abgesehen davon, dass die VertreterInnen aus den USA auf einen Abschluss der Verhandlungen noch im Jahre 2010 drängen, wurden nicht allzu viele neue Informationen im Rahmen der abschließenden Pressekonferenz preisgegeben.

Das sollte sich in dieser Woche ändern. Dank des Vertrags von Lissabon und den damit verbundenen Pflichten und Rechten (Artikel 218, Absatz 10) ist die Kommission bei Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten oder internationalen Organisationen verpflichtet, das Parlament unverzüglich und vollständig auf allen Ebenen des Verfahrens zu informieren. Am Montag unterrichteten Luc Devigne und Pedro Valesco (Mitglieder des Verhandlungteams der EU) in einem nicht öffentlichen Briefing die europäischen ParlamentarierInnen des INTA-Komitees (Committee on International Trade) über den status quo der ACTA-Verhandlungen.

Christian Engström, Abgeordneter und Mitglied der schwedischen Piratenpartei, schreibt dazu in seinem Blog:

At the meeting, I asked if this meant that there were restrictions on how the information given could be used and spread. At first the Commission seemed unwilling to answer this question with a straight yes or no, but after I had repeated the question a number of times, they finally came out and said that I would not be allowed to spread the information given. I then left the meeting, since I am not prepared to accept information given under such conditions in this particular case. [...]To give oral information in a closed meeting, with no documents at all handed out, hardly qualifies as keeping the Parliament ”fully informed”.

Ein, zumindest für mich, nachvollziehbarer Schritt. Es gibt keinen plausiblen Grund für die restriktive Informationspolitik. Insbesondere dann nicht, wenn mögliche neue Gesetze, die uns alle betreffen, die Spielregeln grundlegend verändern, wie eine Gruppe von internationalen Experten im Rahmen eines Treffens an der American University in Washington DC im Juni feststellten:

Negotiators claim ACTA will not interfere with citizens’ fundamental rights and  liberties; it will. They claim ACTA is consistent with the WTO Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS); it is not.They claim ACTA will not increase border searches or interfere with cross-border transit of legitimate generic medicines; it will. And they claim that ACTA does not require “graduated response” disconnections of people from the internet; however, the agreement strongly encourages such policies.

Einen Tag nachdem Christian Engström aus den oben genannten Gründen das Briefing verließ, nahm Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, im Rahmen des LIBE Komitees (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) doch noch öffentlich Stellung zu den ACTA-Verhandlungen.

Er stellte unter anderem klar, dass es den ParlamentarierInnen sehr wohl gestattet sei den aktuellen Vertragsentwurf einzusehen. “Under certain restrictions”, wie er beiläufig anmerkte. Einer breiteren Öffentlichkeit blieb ein Blick auf das Dokument hingegen weiterhin verwehrt – vorläufig. Denn am Mittwoch, einem Tag nach der Stellungnahme von Karel De Gucht, veröffentlichte die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net den konsolidierten Text (.pdf) auf ihrer Website. Obwohl der EU-Handelskommissar behauptete, dass die Defintion von “commercial scale” aus dem Entwurf entfernt wurde, findet man eben diesen auf Seite 15 des geleakten Dokuments.

Warum Karel De Gucht versuchte dieses Faktum zu vertuschen, bleibt ungeklärt. Auch die vom EU-Parlament im Vorfeld der Verhandlungen vehement geforderte Erwähung der “Safeguards” sucht man vergeblich…

…währenddessen formiert sich eine ungewöhnliche Allianz, bestehend aus Intellektuellen, Bürgerrechtsorganisationen, anderen NGOs und VertreterInnen aus Schwellenländern (China, Pakistan, Indien,..), mit dem gemeinsamen Ziel ACTA doch noch zu verhindern. Zu spät?

Arbeitslos in Österreich

Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und keine milde Gabe. Im vergangenen Monat waren in Österreich 227.089 Menschen als arbeitslos gemeldet, 78.178 Personen befanden sich in einer Schulung. Beide Gruppen beziehen in der Regel ihren hauptsächlichen Lebensunterhalt aus der Versicherungsleistung, welche im AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) geregelt ist. Das AMS, für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit maßgeblich zuständig, gerät oftmals in ein schiefes Licht. Zurecht?

Verpflichtung zum Detektivspiel

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, kehren wir wieder zum arbeitslosen Bekannten zurück. Die Vorlage seiner Dokumentierung der Eigeninitiative endete für ihn wenig erfreulich. Denn die Betreuerin akzeptierte die Dokumentation – trotz augenscheinlicher Vollständigkeit – nicht. Sie wies den Arbeitssuchenden darauf hin, dass “Keine Antwort” keine gültige Kategorie in der Dokumentation wäre und er dazu verpflichtet wäre, allen Bewerbungen so lange nachzugehen (“nachzutelefonieren”), bis ein eindeutiges Ergebnis feststeht. Arbeitssuchende als Detektive?

Einwand und Unwilligkeit

Der arbeitssuchende Bekannte wendete ein, dass ein solches Vorgehen in der Praxis eine Zeitverschwendung wäre. Immerhin wäre “Keine Antwort” gleichbedeutend damit, dass er für die Stelle nicht in Frage kommt. Er würde die Zeit lieber dafür nützen, sich für Stellen mit einer Chance auf Anstellung zu bewerben.

Die AMS-Betreuerin, die ihn laut seiner Aussage ohne nachvollziehbare Begründung bereits bei vorherigen Terminen stets so behandelte, als würde er seinen Status als Arbeitsloser ausnützen, ließ diesen Einspruch nicht gelten. Sie verwies auf die Verpflichtung zur Nachforschung und stellte in Aussicht, dass bei einer Nichtbefolgung (Nichtnachforschung) “Arbeitsunwilligkeit” festgestellt werden würde. Worauf die Bezüge des AMS eingestellt werden könnten.

Licht am Ende des Tunnels

Zähneknirschend und eingeschüchtert befolgte der Bekannte den Auftrag und rief jene Unternehmen an, die die Bewerbung nicht beantwortet hatten. Zeit und Geld wurde verwendet um jenes Feedback einzuholen, welches ohnehin offensichtlich war: “Die Stelle ist bereits besetzt.” Kurz darauf klappte es aber doch mit dem Job und der Bekannte war heilfroh, dem ständigen Druck und den Anschuldigungen seiner AMS-Betreuerin entronnen zu sein. Das AMS erhält von ihm seitdem Zuschreibungen, die nicht sehr höflich formulierbar sind.

AlVG-Check

Auch mir erschien eine solche Vorgehensweise merkwürdig und ich begann zu recherchieren. War der Bekannte wirklich verpflichtet, sinnlose und demotivierende Telefonate zu führen? Oder war dies bloß Schikane von Seiten seiner Betreuerin, welche nur Zeit, Geld und Nerven kostete? Mein erster Blick fiel ins AlVG. Sind Arbeitslose zur Eigenitiative verpflichtet und kann ihnen Arbeitsunwilligkeit unterstellt werden, wenn sie nicht-beantworteten Bewerbungen nicht nachgehen? In Artikel 9 fand ich einen Anhaltspunkt:

“Arbeitswillig ist, [...] von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.”

Also ja, Arbeitslose sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Eigeninitiative bei Bewerbungen zu zeigen. Soweit das AlVG. Doch was ist darunter zu verstehen? Das AlVG, die gesetzliche Basis für das Handeln des AMS, ist hierbei sehr schwammig. Von Nachforschungen bei nicht-beantworteten Bewerbungen oder gar der Dokumentation der Eigeninitiative ist hierbei nichts zu lesen.

Beim AMS nachgefragt

Da ich aber kein Jurist bin und in diesem Bereich auch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs von Bedeutung sind – die ich natürlich nicht umfassend kenne – fragte ich beim AMS nach. War mein Bekannter verpflichtet, sich die Detektivarbeit der Nachforschungen – die absehbar nicht vom Joberfolg gekrönt sein würde – anzutun?

Der Ombudsmann

Mein erster Ansprechpartner war Andreas Morscher, Qualitätsmangagement-Beauftrager und Ombudsmann des AMS-Salzburg. Via E-Mail schilderte ich ihm den Fall und fragte ihn, ob eine Vorgehensweise wie jene der AMS-Betreuerin laut seiner Einschätzung als Ombudsmann zulässig ist und ob es sich beim geschilderten Fall um die übliche AMS-Vorgehensweise handelt. Er bat mich, das Beispiel telefonisch zu besprechen.

“Ich halte es für ein Gerücht”

Andreas Morscher klärte mich im Telefonat sehr bemüht über die Strukturen des AMS auf. Der geschilderte Fall reichte laut seiner Einschätzung und aufgrund der Informationen, die ich ihm zur Verfügung stellte und die sich mit den Informationen dieses Beitrages decken, aber keineswegs aus, um von Arbeitsunwilligkeit – was den Verlust der Versicherungsleistung zur Folge hätte – zu sprechen. Er meinte dazu:

“Das Arbeitssuchende nicht-beantworteten Eigenbewerbungen nachtelefonieren müssen, halte ich für ein Gerücht. Es ist laut meiner Einschätzung nicht die Vorgehensweise des AMS, KundInnen dazu zu verpflichten. Das würde auch gar nicht gehen. In der Dokumentation sind im Fall des Falles ohnehin die Daten der Bewerbung zur Nachprüfung enthalten und man sollte – obwohl es auch eine kleine Minderheit von arbeitsunwilligen Menschen gibt – den KundInnen doch mit Vertrauen begegnen.”

Der Ombudsmann verwies mich in Folge auf unser Telefonat auf seinen Kollegen Gottfried Lochner, den Abteilungsleiter “Service für Arbeitskräfte” des AMS Salzburg.

Der Abteilungsleiter

Wie zuvor Herr Morscher zeigte sich auch Herr Lochner sehr bemüht und nahm sich die Zeit, den von mir geschilderten “Spezialfall” zu bewerten. Seine E-Mail-Antwort fiel eindeutig aus und deckt sich mit jener des Ombudsmannes:

Es gibt keine österreich- oder salzburgweite Vorgabe, dass KundInnen bei Initiativbewerbungen nachfragen müssen. Ich lese davon zum ersten Mal. Qualität und Quantität der Eigeninitiative werden im Berufungsverfahren festgestellt. Ich kann mir das nur dann vorstellen, wenn der/die BeraterIn Zweifel daran hat, wie ernsthaft sich jemand beworben hat. Es kommt durchaus vor, dass Bewerbungen standardisiert und beliebig nach den gelben Seiten des Telefonbuchs erfolgen und in der Qualität nicht dem Ausbildungsniveau entsprechen. Hier braucht es eine individuelle Prüfung.

Auch Herr Lochner bestätigte, dass der arbeitslose Bekannte nicht verpflichtet gewesen wäre, den Nicht-Antworten nachzuforschen. Was den Aussagen seiner Betreuerin widerspricht. Aufgrund dieser Antwort bat ich den Betroffenen, mir die mittlerweile für ihn wertlos gewordene Dokumentation der Eigenbewerbungen zu zeigen, die er noch hatte. Alle Bewerbungen entsprachen der Qualifikation des Betroffenen.

Sowohl die Glaubwürdigkeit des Betroffenen, als auch die Kompetenz von Andreas Morscher und Gottfried Lochner steht für mich außer Frage. Doch wie lassen sich die Unterschiede zwischen dem, was sein sollte, und dem was in der Realität vorkommt erklären?

Woher die Diskrepanz?

Es wäre einfach, einzelnen BetreuerInnen den Hang zur Schikane oder Willkür zu unterstellen. In Einzelfällen mag dies bei BetreuerInnen zutreffen und dann kann Arbeitslosigkeit – mit all ihren existenziellen und persönlichen Sorgen – in unserer Gesellschaft noch unerträglicher werden. Die Regel ist es aber laut meiner Einschätzung nicht. Denn die “Schuld” an diesen Unterschieden zwischen dem, was vorgesehen ist und dem, was in der Praxis gefordert wird, sehe ich vor allem im AlVG selbst begründet.

Gesetz vielseitig interpretierbar

Das AlVG ist schwammig formuliert und bietet eine Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten. Obwohl es einen Bereich betrifft, der sowohl für Einzelpersonen als auch für die Gesellschaft von enormer Wichtigkeit ist. Viele Nichtigkeiten sind hinreichend geregelt, der Bezug von Versicherungsleistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit ist es nicht. Noch dazu in einem Bereich, der von (partei)politischer Einflußnahme nicht unbeeindruckt bleibt.

Verständnis für BetreuerInnen

Kann man es einzelnen BetreuerInnen zumuten, sämtliche Regelungen im Sinne des AlVG  richtig zu bewerten? Nein. AMS-BetreuerInnen sind in der Regel keine JuristInnen. Die Folge: Es entstehen Fehler und Mißverständnisse. Verständlich, aber nicht zufriedenstellend. Handlungsbedarf ist gegeben.

Der Gesetzgeber ist gefragt

Es ist die Aufgabe der gewählten VertreterInnen eine Gesetzeslage zu schaffen, die eindeutig, ausgewogen und transparent ist. Denn die derzeitige ist es nicht. Unsicherheit, Ärger und Schikane sind die Folge. Ein Beispiel: Wenn der Gesetzgeber Eigeninitiative bei Bewerbungen fordert, dann muss er auch klar festlegen, was Arbeitslosen im Sinne der Eigeninitiative abverlangt werden darf. “Alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung” ist nicht eindeutig, sondern bestenfalls eine Überschrift.

Grundsicherung als Alternative

Anstatt Ressourcen des AMS mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu verschwenden, könnte ein Fokus auf die Vermittlerfunktion und die Qualifizierungsfunktion des AMS gelegt werden. Beim derzeitigen Modell ist dies kaum möglich, aber es gibt Alternativen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein finanzieller Zuschlag für zuvor beschäftigte Arbeitslose wäre eine solche Möglichkeit.

Fortschritt ist machbar

In diesem Model wären Existenzen gesichert, störender Druck wird von Arbeitssuchenden und BetreuerInnen genommen und die Gesetzeslage könnte entwirrt werden. In einem solchen Modell wäre das AMS nicht nur Erfüllungsgehilfe eines zunehmend erbarmungslosen Arbeitsmarktes, sondern eine wirkliche Servicestelle als Bindeglied zwischen Menschen und der Wirtschaft.

Anstatt Sinnlos-Kurse zu verordnen, könnte sich das AMS vermehrt um eine zielführende Qualifzierung für Arbeitslose kümmern. Lebenslanges Lernen lässt grüßen. Das AMS nicht als Sanktionen-Krampus, sondern als Partner für Arbeitssuchende? Es ist möglich.

Foto: kevindooley, CC2.0-BY