Zur Erinnerung: ACTA, ein geplantes Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, stellt eine Maßnahme gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (sowohl off- als auch online) dar – sofern man den Verhandlungspartnern Glauben schenken will. Wird der Vertrag allerdings ratifiziert, bedeutet das nicht nur, dass wir mit einem beträchtlichen Eingriff in die Privatspähre zu rechnen haben, es könnte auch der Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren sein.

Der Linie der Geheimhaltung der Verhandlungsergebnisse blieben die Delegationen (allen voran jene aus den USA), die an der letzten Verhandlungsrunde in Luzern Anfang Juli teilnahmen, auch weiterhin treu. Abgesehen davon, dass die VertreterInnen aus den USA auf einen Abschluss der Verhandlungen noch im Jahre 2010 drängen, wurden nicht allzu viele neue Informationen im Rahmen der abschließenden Pressekonferenz preisgegeben.

Das sollte sich in dieser Woche ändern. Dank des Vertrags von Lissabon und den damit verbundenen Pflichten und Rechten (Artikel 218, Absatz 10) ist die Kommission bei Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten oder internationalen Organisationen verpflichtet, das Parlament unverzüglich und vollständig auf allen Ebenen des Verfahrens zu informieren. Am Montag unterrichteten Luc Devigne und Pedro Valesco (Mitglieder des Verhandlungteams der EU) in einem nicht öffentlichen Briefing die europäischen ParlamentarierInnen des INTA-Komitees (Committee on International Trade) über den status quo der ACTA-Verhandlungen.

Christian Engström, Abgeordneter und Mitglied der schwedischen Piratenpartei, schreibt dazu in seinem Blog:

At the meeting, I asked if this meant that there were restrictions on how the information given could be used and spread. At first the Commission seemed unwilling to answer this question with a straight yes or no, but after I had repeated the question a number of times, they finally came out and said that I would not be allowed to spread the information given. I then left the meeting, since I am not prepared to accept information given under such conditions in this particular case. [...]To give oral information in a closed meeting, with no documents at all handed out, hardly qualifies as keeping the Parliament ”fully informed”.

Ein, zumindest für mich, nachvollziehbarer Schritt. Es gibt keinen plausiblen Grund für die restriktive Informationspolitik. Insbesondere dann nicht, wenn mögliche neue Gesetze, die uns alle betreffen, die Spielregeln grundlegend verändern, wie eine Gruppe von internationalen Experten im Rahmen eines Treffens an der American University in Washington DC im Juni feststellten:

Negotiators claim ACTA will not interfere with citizens’ fundamental rights and  liberties; it will. They claim ACTA is consistent with the WTO Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS); it is not.They claim ACTA will not increase border searches or interfere with cross-border transit of legitimate generic medicines; it will. And they claim that ACTA does not require “graduated response” disconnections of people from the internet; however, the agreement strongly encourages such policies.

Einen Tag nachdem Christian Engström aus den oben genannten Gründen das Briefing verließ, nahm Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, im Rahmen des LIBE Komitees (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) doch noch öffentlich Stellung zu den ACTA-Verhandlungen.

Er stellte unter anderem klar, dass es den ParlamentarierInnen sehr wohl gestattet sei den aktuellen Vertragsentwurf einzusehen. “Under certain restrictions”, wie er beiläufig anmerkte. Einer breiteren Öffentlichkeit blieb ein Blick auf das Dokument hingegen weiterhin verwehrt – vorläufig. Denn am Mittwoch, einem Tag nach der Stellungnahme von Karel De Gucht, veröffentlichte die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net den konsolidierten Text (.pdf) auf ihrer Website. Obwohl der EU-Handelskommissar behauptete, dass die Defintion von “commercial scale” aus dem Entwurf entfernt wurde, findet man eben diesen auf Seite 15 des geleakten Dokuments.

Warum Karel De Gucht versuchte dieses Faktum zu vertuschen, bleibt ungeklärt. Auch die vom EU-Parlament im Vorfeld der Verhandlungen vehement geforderte Erwähung der “Safeguards” sucht man vergeblich…

…währenddessen formiert sich eine ungewöhnliche Allianz, bestehend aus Intellektuellen, Bürgerrechtsorganisationen, anderen NGOs und VertreterInnen aus Schwellenländern (China, Pakistan, Indien,..), mit dem gemeinsamen Ziel ACTA doch noch zu verhindern. Zu spät?

Arbeitslos in Österreich

Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und keine milde Gabe. Im vergangenen Monat waren in Österreich 227.089 Menschen als arbeitslos gemeldet, 78.178 Personen befanden sich in einer Schulung. Beide Gruppen beziehen in der Regel ihren hauptsächlichen Lebensunterhalt aus der Versicherungsleistung, welche im AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) geregelt ist. Das AMS, für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit maßgeblich zuständig, gerät oftmals in ein schiefes Licht. Zurecht?

Verpflichtung zum Detektivspiel

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, kehren wir wieder zum arbeitslosen Bekannten zurück. Die Vorlage seiner Dokumentierung der Eigeninitiative endete für ihn wenig erfreulich. Denn die Betreuerin akzeptierte die Dokumentation – trotz augenscheinlicher Vollständigkeit – nicht. Sie wies den Arbeitssuchenden darauf hin, dass “Keine Antwort” keine gültige Kategorie in der Dokumentation wäre und er dazu verpflichtet wäre, allen Bewerbungen so lange nachzugehen (“nachzutelefonieren”), bis ein eindeutiges Ergebnis feststeht. Arbeitssuchende als Detektive?

Einwand und Unwilligkeit

Der arbeitssuchende Bekannte wendete ein, dass ein solches Vorgehen in der Praxis eine Zeitverschwendung wäre. Immerhin wäre “Keine Antwort” gleichbedeutend damit, dass er für die Stelle nicht in Frage kommt. Er würde die Zeit lieber dafür nützen, sich für Stellen mit einer Chance auf Anstellung zu bewerben.

Die AMS-Betreuerin, die ihn laut seiner Aussage ohne nachvollziehbare Begründung bereits bei vorherigen Terminen stets so behandelte, als würde er seinen Status als Arbeitsloser ausnützen, ließ diesen Einspruch nicht gelten. Sie verwies auf die Verpflichtung zur Nachforschung und stellte in Aussicht, dass bei einer Nichtbefolgung (Nichtnachforschung) “Arbeitsunwilligkeit” festgestellt werden würde. Worauf die Bezüge des AMS eingestellt werden könnten.

Licht am Ende des Tunnels

Zähneknirschend und eingeschüchtert befolgte der Bekannte den Auftrag und rief jene Unternehmen an, die die Bewerbung nicht beantwortet hatten. Zeit und Geld wurde verwendet um jenes Feedback einzuholen, welches ohnehin offensichtlich war: “Die Stelle ist bereits besetzt.” Kurz darauf klappte es aber doch mit dem Job und der Bekannte war heilfroh, dem ständigen Druck und den Anschuldigungen seiner AMS-Betreuerin entronnen zu sein. Das AMS erhält von ihm seitdem Zuschreibungen, die nicht sehr höflich formulierbar sind.

AlVG-Check

Auch mir erschien eine solche Vorgehensweise merkwürdig und ich begann zu recherchieren. War der Bekannte wirklich verpflichtet, sinnlose und demotivierende Telefonate zu führen? Oder war dies bloß Schikane von Seiten seiner Betreuerin, welche nur Zeit, Geld und Nerven kostete? Mein erster Blick fiel ins AlVG. Sind Arbeitslose zur Eigenitiative verpflichtet und kann ihnen Arbeitsunwilligkeit unterstellt werden, wenn sie nicht-beantworteten Bewerbungen nicht nachgehen? In Artikel 9 fand ich einen Anhaltspunkt:

“Arbeitswillig ist, [...] von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.”

Also ja, Arbeitslose sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Eigeninitiative bei Bewerbungen zu zeigen. Soweit das AlVG. Doch was ist darunter zu verstehen? Das AlVG, die gesetzliche Basis für das Handeln des AMS, ist hierbei sehr schwammig. Von Nachforschungen bei nicht-beantworteten Bewerbungen oder gar der Dokumentation der Eigeninitiative ist hierbei nichts zu lesen.

Beim AMS nachgefragt

Da ich aber kein Jurist bin und in diesem Bereich auch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs von Bedeutung sind – die ich natürlich nicht umfassend kenne – fragte ich beim AMS nach. War mein Bekannter verpflichtet, sich die Detektivarbeit der Nachforschungen – die absehbar nicht vom Joberfolg gekrönt sein würde – anzutun?

Der Ombudsmann

Mein erster Ansprechpartner war Andreas Morscher, Qualitätsmangagement-Beauftrager und Ombudsmann des AMS-Salzburg. Via E-Mail schilderte ich ihm den Fall und fragte ihn, ob eine Vorgehensweise wie jene der AMS-Betreuerin laut seiner Einschätzung als Ombudsmann zulässig ist und ob es sich beim geschilderten Fall um die übliche AMS-Vorgehensweise handelt. Er bat mich, das Beispiel telefonisch zu besprechen.

“Ich halte es für ein Gerücht”

Andreas Morscher klärte mich im Telefonat sehr bemüht über die Strukturen des AMS auf. Der geschilderte Fall reichte laut seiner Einschätzung und aufgrund der Informationen, die ich ihm zur Verfügung stellte und die sich mit den Informationen dieses Beitrages decken, aber keineswegs aus, um von Arbeitsunwilligkeit – was den Verlust der Versicherungsleistung zur Folge hätte – zu sprechen. Er meinte dazu:

“Das Arbeitssuchende nicht-beantworteten Eigenbewerbungen nachtelefonieren müssen, halte ich für ein Gerücht. Es ist laut meiner Einschätzung nicht die Vorgehensweise des AMS, KundInnen dazu zu verpflichten. Das würde auch gar nicht gehen. In der Dokumentation sind im Fall des Falles ohnehin die Daten der Bewerbung zur Nachprüfung enthalten und man sollte – obwohl es auch eine kleine Minderheit von arbeitsunwilligen Menschen gibt – den KundInnen doch mit Vertrauen begegnen.”

Der Ombudsmann verwies mich in Folge auf unser Telefonat auf seinen Kollegen Gottfried Lochner, den Abteilungsleiter “Service für Arbeitskräfte” des AMS Salzburg.

Der Abteilungsleiter

Wie zuvor Herr Morscher zeigte sich auch Herr Lochner sehr bemüht und nahm sich die Zeit, den von mir geschilderten “Spezialfall” zu bewerten. Seine E-Mail-Antwort fiel eindeutig aus und deckt sich mit jener des Ombudsmannes:

Es gibt keine österreich- oder salzburgweite Vorgabe, dass KundInnen bei Initiativbewerbungen nachfragen müssen. Ich lese davon zum ersten Mal. Qualität und Quantität der Eigeninitiative werden im Berufungsverfahren festgestellt. Ich kann mir das nur dann vorstellen, wenn der/die BeraterIn Zweifel daran hat, wie ernsthaft sich jemand beworben hat. Es kommt durchaus vor, dass Bewerbungen standardisiert und beliebig nach den gelben Seiten des Telefonbuchs erfolgen und in der Qualität nicht dem Ausbildungsniveau entsprechen. Hier braucht es eine individuelle Prüfung.

Auch Herr Lochner bestätigte, dass der arbeitslose Bekannte nicht verpflichtet gewesen wäre, den Nicht-Antworten nachzuforschen. Was den Aussagen seiner Betreuerin widerspricht. Aufgrund dieser Antwort bat ich den Betroffenen, mir die mittlerweile für ihn wertlos gewordene Dokumentation der Eigenbewerbungen zu zeigen, die er noch hatte. Alle Bewerbungen entsprachen der Qualifikation des Betroffenen.

Sowohl die Glaubwürdigkeit des Betroffenen, als auch die Kompetenz von Andreas Morscher und Gottfried Lochner steht für mich außer Frage. Doch wie lassen sich die Unterschiede zwischen dem, was sein sollte, und dem was in der Realität vorkommt erklären?

Woher die Diskrepanz?

Es wäre einfach, einzelnen BetreuerInnen den Hang zur Schikane oder Willkür zu unterstellen. In Einzelfällen mag dies bei BetreuerInnen zutreffen und dann kann Arbeitslosigkeit – mit all ihren existenziellen und persönlichen Sorgen – in unserer Gesellschaft noch unerträglicher werden. Die Regel ist es aber laut meiner Einschätzung nicht. Denn die “Schuld” an diesen Unterschieden zwischen dem, was vorgesehen ist und dem, was in der Praxis gefordert wird, sehe ich vor allem im AlVG selbst begründet.

Gesetz vielseitig interpretierbar

Das AlVG ist schwammig formuliert und bietet eine Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten. Obwohl es einen Bereich betrifft, der sowohl für Einzelpersonen als auch für die Gesellschaft von enormer Wichtigkeit ist. Viele Nichtigkeiten sind hinreichend geregelt, der Bezug von Versicherungsleistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit ist es nicht. Noch dazu in einem Bereich, der von (partei)politischer Einflußnahme nicht unbeeindruckt bleibt.

Verständnis für BetreuerInnen

Kann man es einzelnen BetreuerInnen zumuten, sämtliche Regelungen im Sinne des AlVG  richtig zu bewerten? Nein. AMS-BetreuerInnen sind in der Regel keine JuristInnen. Die Folge: Es entstehen Fehler und Mißverständnisse. Verständlich, aber nicht zufriedenstellend. Handlungsbedarf ist gegeben.

Der Gesetzgeber ist gefragt

Es ist die Aufgabe der gewählten VertreterInnen eine Gesetzeslage zu schaffen, die eindeutig, ausgewogen und transparent ist. Denn die derzeitige ist es nicht. Unsicherheit, Ärger und Schikane sind die Folge. Ein Beispiel: Wenn der Gesetzgeber Eigeninitiative bei Bewerbungen fordert, dann muss er auch klar festlegen, was Arbeitslosen im Sinne der Eigeninitiative abverlangt werden darf. “Alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung” ist nicht eindeutig, sondern bestenfalls eine Überschrift.

Grundsicherung als Alternative

Anstatt Ressourcen des AMS mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu verschwenden, könnte ein Fokus auf die Vermittlerfunktion und die Qualifizierungsfunktion des AMS gelegt werden. Beim derzeitigen Modell ist dies kaum möglich, aber es gibt Alternativen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein finanzieller Zuschlag für zuvor beschäftigte Arbeitslose wäre eine solche Möglichkeit.

Fortschritt ist machbar

In diesem Model wären Existenzen gesichert, störender Druck wird von Arbeitssuchenden und BetreuerInnen genommen und die Gesetzeslage könnte entwirrt werden. In einem solchen Modell wäre das AMS nicht nur Erfüllungsgehilfe eines zunehmend erbarmungslosen Arbeitsmarktes, sondern eine wirkliche Servicestelle als Bindeglied zwischen Menschen und der Wirtschaft.

Anstatt Sinnlos-Kurse zu verordnen, könnte sich das AMS vermehrt um eine zielführende Qualifzierung für Arbeitslose kümmern. Lebenslanges Lernen lässt grüßen. Das AMS nicht als Sanktionen-Krampus, sondern als Partner für Arbeitssuchende? Es ist möglich.

Foto: kevindooley, CC2.0-BY

Zwölf Monate Kartoffel schälen

Als ich 19 war endete mit meiner HAK-Matura meine Schulzeit und ich wurde Zwangsarbeiter. Zwölf Monate verbrachte ich Kartoffel-schälend und Alten-betreuend in einem Seniorenheim. “Entschädigt” wurde ich monatlich mit 210 Euro und auch manchen wertvollen Erfahrungen fürs weitere Leben.

Im Großen und Ganzen “brachte” der Zivildienst mir etwas mehr, als er mich “kostete”. Doch trifft das auch auf die Gesellschaft zu? Um diese Frage zu klären, muss jedoch zuvor die Basis des Zivildienstes kurz behandelt werden.

Erlaubt, aber auch sinnvoll?

Rechtlich gesehen ist alles glasklar. Der männerdiskriminierende Grundwehrdienst – als Ersatz desselben die Zivildienstpflicht – ist umfassend im nationalen Recht verankert. Obwohl der Grundwehrdienst als auch der auf der Wehrpflicht basierende Zivildienst als “Zwangsarbeit” einzustufen sind, sind beide “Dienste” durch eine Ausnahmeregelung im Artikel 4 der EMRK erlaubt. Aber wie zweckmäßig ist dieses Relikt, hervorgegangen aus der Entstehung der Nationalstaaten, noch?

Der Panzerkrieg im Marchfeld wurde abgeblasen. Die Zeiten großer Feldschlachten sind vorbei. Österreich ist von verbündeten Staaten umgeben. Die Anforderungen an ein Heer sind nicht in Stein gemeißelt und verändern sich mit ihren jeweiligen Gesellschaften. In Österreich sind dies – im Großen und Ganzen – zwei Bereiche: Auslands- und Katastropheneinsätze (das und das nicht).

Beide Bereich sind nicht auf die Wehrpflicht angewiesen, sondern können durch ein gut ausgebildetes und auch ausreichend finanziertes Berufsheer erfüllt werden. Nicht die Mannstärke, sondern Know-how und Technik sind gefragt. Die Wehrpflicht ist obsolet und damit würde auch die Basis für den Zivildienst entfallen. Die Einführung eines Berufsheeres wäre vernünftig.*

Abhängig nach Zivildienern

Wie abhängig Hilfsorganisationen von Zivildienern mittlerweile sind, zeigte die Aufregung um nicht ausreichende Budgetmittel für die Zuweisung von Zivildienern. Die Aufregung dürfte sich nach der geplanten Aufstockung des Budgets legen, doch wurde einmal mehr offenkundig, auf welch wackligen Beinen Dienstleistungen, etwa im Pflege- und Rettungswesen, stehen. Wenn selbst die billigen Zivildiener schon zu teuer sind, dann müssen alle Alarmglocken schrillen.

In erster Linie ist dies ein Zeichen dafür, dass die betroffenen Sektoren generell unterfinanziert sind. Wo Zwangsarbeiter der Engpass sind, liegt etwas offenkundig im Argen. Zivildiener stopfen die Löcher, die sich durch fehlendes qualifiziertes Personal auftun. Vor dem Hintergrund, dass Zivildiener kaum die erforderlichen Qualifikationen für ihre realen Tätigkeiten mitbringen (etwa im Pflegebereich) – und  diese auch während ihres Zivildienstes nicht qualifiziert vermittelt bekommen – stellt sich die Frage, wie nachhaltig ein solches System ist und was dies insgesamt für ein System bedeutet.

Zivildienst kann tödlich sein

Kurzfristig können Personalengpässe durch Zivildiener gestopft werden. Wodurch in den betroffenen Sektoren ein Zwei-Klassensystem der Beschäftigten entsteht, welches sich laut meiner Ansicht auch negativ auf professionell tätige ArbeitnehmerInnen auswirkt. Auch organisationelle Fehlentwicklungen – etwa mangelnde Planung, ineffiziente Strukturen etc. – können kurzfristig durch den Einsatz von billigen Zivildienern überdeckt werden. Auch wenn die Qualität der Dienstleistung darunter leidet.

Bis zu einem gewissen Grad funktioniert diese Vorgangsweise. Wenn sie nicht funktioniert, dann hat dies jedoch gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen – etwa durch grobe Mängel in der Pflege. Inklusive hoher Folgekosten und menschlichem Leid. Um es drastisch auszudrücken: Zivildienst kann tödlich sein.

Wie sieht er also aus, der Status quo? Wir beschäftigen unqualifizierte junge Männer in Bereichen die qualifzierte Kenntnisse erfordern. Junge Männer, die aufgrund eines Zwanges ihre Arbeit verrichten und während ihres Zivildienstes auch auf Einkommen, Bildungsfortschritte und Lebensqualität verzichten müssen. Trotz vieler engagierter Zivildiener kann nicht von einer motivierten Beschäftigungsgruppe ausgegangen werden. Wer für Peanuts – und oftmals ohne jegliche Eignung – in einem Aufgabengebiet arbeitet, kann trotz genereller Leistungsbereitschaft keine Profis ersetzen.

Soziale Betätigung macht dennoch Sinn

Trotzdem macht es Sinn, wenn junge Menschen (egal ob Männer oder Frauen) in sozialen Bereichen tätig sind und Arbeiten leisten, die ihnen hinsichtlich der Qualifizierung auch zumutbar sind. Die Arbeit in sozialen Bereichen kann den Horizont erweitern, man kann hilfreiche Qualifikationen für das persönliche und berufliche Leben erlangen und in nicht wenigen Fällen werden auch Talente und Interessen geweckt, die zuvor nicht offensichtlich waren. Die Betätigung von jungen Menschen in sozialen Bereichen – wohlgemerkt auf freiwilliger Basis – kann sowohl für Einzelne als auch die Gesellschaft von Vorteil sein.

Ein solches “Freiwilliges soziales Jahr” gibt es bereits, doch die Entlohnung (und damit auch die Existenzsicherung) ist ein schlechter Witz. Freiwilligkeit im sozialen Bereich – das Ehrenamt nicht berücksichtigend – ist nach derzeitigen Regelungen nur denjenigen möglich, die finanziell nicht von Arbeit abhängig sind. Zudem zeigt die derzeitige Entlohnung des “Freiwilligen sozialen Jahres” auch den Stellenwert auf, der diesen Tätigkeiten von der Politik zugeschrieben wird.

Soziales Jahr – richtig gemacht

Damit ein “Freiwilliges soziales Jahr” funktioniert, genügt jedoch nicht nur die Freiwilligkeit und eine menschengerechte Entlohnung. Auch zusätzliche Anreize, wie etwa Anrechenbarkeiten bei späteren Qualifizierungen oder das Prestige eines “Freiwilligen sozialen Jahres” muss gefördert werden. Im besten Fall sollte ein “Freiwilliges soziales Jahr” auch dazu führen, dass potenzielle zukünftige ArbeitergeberInnen den Wert einer solchen Tätigkeit anerkennen und ausreichend bei Bewerbungen berücksichtigen.

Das “Freiwillige soziale Jahr” sollte nicht den Stellenwert dieser unsäglichen unbezahlten Praktika erhalten, sondern als wirkungsvolles Werkzeug der Persönlichkeitsbildung anerkannt werden. Zudem ist ökonomischer Erfolg auch immer von der Solidarität innerhalb einer Gesellschaft abhängig. Aber auch zeitlich befristete Steuervorteile sind denkbar.

Zivildienst am Ende

Das ob seiner Ineffizienz teure österreichische Bundesheer wird politisch zunehmend schwieriger zu halten sein. Und mit dem derzeitigen Bundesheer auch der Zivildienst. Wenn man so will: der Zivildienst ist am Ende. Es ist nun Aufgabe der Politik, die Weichen für die Zeit “danach” zu stellen. Der Sektor der sozialen Dienstleistungen wird eines Tages (in vielleicht gar nicht mehr allzu langer Zeit) auf Zivildiener verzichten müssen. Die zu erfüllenden Aufgaben werden nicht weniger werden.

Auch wenn klar ist, dass soziale Dienstleistungen in ihrer Gesamtheit nicht billiger werden, muss die Politik dafür Sorge tragen, dass sie ausreichend finanziert werden. Dies kann nicht nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben erfolgen, denn auch soziale Dienstleistungen sind Teil einer Infrastruktur, welche zukunftsfähiges Wirtschaften erst ermöglichen. Ein System, welches auf Zwangsarbeit aufgebaut ist, ist in Zeiten einer immer komplexeren Arbeitsteilung langfristig nicht mehr zu halten. Das ist nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine Frage der Vernunft.

Teure Folgekosten können vermieden werden

Soziale Dienstleistungen werden teurer werden (dies würden sie aufgrund der demographischen Entwicklung sowieso). Die Gesellschaft wird mehr querfinanzieren müssen und dafür anderen Bereiche, die für das Funktionieren derselben weniger wichtig sind, Zuschüsse streichen. Teilnehmer eines innovativen “Sozialen Jahres” können und sollen die derzeitigen Zivildiener in der derzeitigen Form nicht ersetzen. Mehr Professionalisierung im Sektor wird jedoch nicht nur teurer sein, sondern auch die Qualität der Dienstleistungen erhöhen. Teure Folgekosten durch mangelhafte Dienstleistungen können damit verringert werden. Mehr Professionalisierung sollte auch mehr Effizienz und Transparenz bedeuten.

… die Kartoffelberge

Um diesen Beitrag jedoch versöhnlich ausklingen zu lassen, sei noch einmal auf die anfänglichen Kartoffeln verwiesen. Denn neben vielen positiven (und auch einigen negativen) Erlebnissen meiner Zivildienstzeit – durch die ich einiges lernen konnte – habe ich mittlerweile auch mit diesem Gemüse Frieden geschlossen. Selbst nach Jahren schäle ich Kartoffeln noch immer so rasch wie nahezu kein Zweiter. Seit sieben Jahren unfallfrei.

*Anmerkung: Man möge aber bitte vor der Einführung eines Berufsheeres dafür Sorge tragen, dass der rechtliche Rahmen den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung ausschließt.

Foto: ernstl, CC2.0-BY-SA

Objektiv subjektiv

Objektiv betrachtet handeln BloggerInnen subjektiv. Während JournalistInnen objektiv arbeiten (müssten), argumentieren BloggerInnen meist subjektiv. In der empirischen Sozialforschung würde man hierbei beinahe von einer Form von nachvollziehbarer Intersubjektivität sprechen. Unterstrichen wird dies etwa mit folgendem Zitat einer befragten Person:

“Ich bekenne mich ausdrücklich zur Subjektivität (im Blog wird meine persönliche Meinung dargestellt) und Transparenz (offene Diskussion, Darstellung eventueller Abhängigkeiten).“

So findet sich auch in der “Über uns“-Page von zurPolitik.com ein starker Verweis auf den subjektiven Charakter des Blogs.

Gläserne BloggerInnen?

Wie im vorherigen Zitat ersichtlich, ist Transparenz ein wichtiger Bestandteil im Selbstverständnis vieler BloggerInnen. Besonders anschaulich wurde dies etwa folgendermaßen formuliert:

“Bloggen heißt, sich angreifbar zu machen.“

BloggerInnen geben oftmals tiefe Einblicke in ihr Privatleben, ihre Denkstrukturen und deren Wertebasis. Gerade hierbei beweisen viele BloggerInnen großen Mut. Immerhin nähern sie sich selbst(bestimmt) in manchen Fällen gar dem “gläsernen Menschen”. Ein weiteres Zitat:

“Es geht darum, meine subjektive Meinung wiederzugeben, Widersprüche aufzudecken, Fehler (auch eigene) transparent hand zu haben.“

Die Transparenz umfasst jedoch nicht nur die eigene Persönlichkeit, sondern auch das eigene Schaffen. Transparenz hinsichtlich der verwendeten Quellen (etwa bei Bildmaterial) wird generell als wichtiges Element des Schaffensprozesses angesehen.

Information, Diskussion, Meinungsbildung

BloggerInnen wollen informieren, diskutieren und legen ihre Meinung dar. Eine befragte Person beschrieb das eigene Selbstverständlich folgendermaßen:

“Ich sehe mich als Citoyen, der durch Bereitstellung von Informationen und persönlicher Meinung zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen sowie Möglichkeiten der Diskussion und Vernetzung aktiv, eigenverantwortlich und gewissenhaft am Gemeinwesen teilnimmt.“

BloggerInnen sehen sich als Teil der Gesellschaft und betrachten diese kritisch. Sie wollen aktiv an ihr teilhaben und ihren Beitrag zur Gestaltung dieses komplexen Gebildes leisten.

Der Beginn? Einfach so …

Wir untersuchten auch die anfänglichen Intentionen der BloggerInnen. Einige der Befragten meinten, es sei ihnen “einfach so passiert”. Bei vielen war es auch die Neugierde, die für das erstmalige Erstellen eines Blogs sorgte. Die Neugierde, ein Medium auszuprobieren und Inhalte einem dispersen Publikum zur Verfügung zu stellen. Die anfänglichen Motivationen variieren zwischen “zufälligen” Bloggründungen und zielgerichtetem Vorgehen. Zwei Zitate hieraus will ich an dieser Stelle vorstellen:

“Ich habe jahrelang in [...] gelebt und wollte Kontakt mit meinen FreundInnen in Europa halten.“

“Ich habe begonnen zu lesen und wollte einen eigenen Blog haben, wenn ich wo einen Kommentar schreibe. Die ersten Monate waren dann von sehr persönlichen, tagebuchartigen Beiträgen geprägt.”

Aber warum bloggen die nun wirklich?

Aber weshalb bloggen die nun wirklich?  Mit jeweils 27% der Gesamtnennungen (Mehrfachauswahl) belegten “Diskussion von Themen” und “Verbreitung von Themen abseits des Mainstreams” gleichauf den ersten Rang. Mit 24% folgte “Verbreitung eigener Ansichten”. BloggerInnen haben demnach, betrachten wir die Motivationen, ein großes Kommunikations- und Sendungsbewusstsein. Es ist für die österreichischen BloggerInnen ein Bedürfnis, abseits der traditionellen Medien Informationen und Meinungen zu verbreiten und zu diskutieren. BloggerInnen weisen ein großes Kommunikations- und Sendungsbewusstsein auf.

13% der Gesamtnennungen entfielen auf “Nutzung für private/berufliche Zwecke”, 9% entfielen auf “Anderes” wie z. B.:

“Die stilistische Methode Feuilleton auch online anzuwenden.“

oder

“Anlass zur Reflexion – Verbreitung ist sekundär.“

Und wie war das nochmal mit den Themen?

Welche Themen werden von den befragten BloggerInnen hauptsächlich behandelt? Kaum überraschend entfiehlen 26% der Nennungen (Mehrfachauswahl) auf “Politik”. Mit 10% der Gesamtnennungen folgte “Persönliches”, gleichauf mit “Soziales”. Doch auch “Grassroot-Bewegungen” und “Bildung” wurden mit jeweils 9% genannt. Etwas weniger häufig wurden Themen wie “Netzpolitik” und ferner “Wirtschaft”, “Technik” oder auch “Energie/Ökologie/Nachhaltigkeit” gewählt. Zwei Zitate zur Themenauswahl aus den Antworten der Befragten:

“Es sind die Bereiche mit denen ich mich auch außerhalb des Blogs beschäftige. Dort kenne ich mich aus. Der Blog dient zur Vertiefung des Wissens und der weiteren Auseinandersetzung damit.“

“Interesse und die Hoffnung doch etwas zu ändern und andere auf das Thema aufmerksam zu machen.“

Bringt das überhaupt etwas?

BloggerInnen sind – so meine persönliche Einschätzung – oftmals idealistische Pragmatiker. Sie wollen an gesellschaftlichen Diskursen teilhaben und sehen, grundsätzlich, kaum Gebiete in denen Blogs gesellschaftliche Veränderungen nicht unterstützen könnten.

“Mir fallen keine gesellschaftlichen Bereiche ein, in denen sie [Anm.: die Blogs] NICHT unterstützen könnten – wobei ich davon ausgehe, dass es ebenso viele Blogs gibt wie es Menschen gibt und damit alle gesellschaftlichen Themen irgendwo vertreten sind.“

Alles super, alles toll?

Dennoch werden Blogs und deren Inhalte nicht durch die rosarote Brille betrachtet. Wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden oder fehlende Transparenz gegeben ist sehen BloggerInnen das Medium durchaus kritisch. Aber auch vor unbedachtem Vorgehen von BloggerInnen wird gewarnt. Die beiden abschließenden Zitate zeigen dies gut auf:

“Als Leser entscheide ich selbst, was ich lese und was nicht. Von dieser Seite gibt es daher keine Bedenken. Von Bloggerseite steht es jedem frei über alle Themen zu bloggen, die einen so bewegen. Das ist gut so, stellt aber auch eine Gefahr dar. Eine Gefahr sehe ich und das ist das Impulsbloggen. Hier kann es zu unüberlegten Aussagen kommen, die einmal im Netz nicht immer wieder herauszubekommen sind. Aber das ist auch eine generelle Gefahr mit dem Internet.“

“Alle Informationen anonymer AutorInnen sind generell mit Skepsis zu betrachten. Besonders im Bereich Dirty-Campaining werden Blogs gerne wegen ihrer hohen Glaubwürdigkeit mißbraucht um Desinformation zu betreiben.“

Foto: raindog, CC2.0-BY-ND

“Wenn es Feministinnen um Gleichberechtigung ginge, würden sie für Männerrechte kämpfen. #lmao #megafail ^^” – twitterte porrporr

So lustig fände ich das gar nicht, hatte ich quasi gesagt. Eigentlich finde ich das Wort “Gleichberechtigung” (das FeministInnen ja auch gerne benutzen) deutet ja ziemlich genau das an. Ganz geschockt reagierte die Twitterantin “porrporr” auf diese meine Reaktion.

Mit dem Feminismus und mir ist das so eine Sache. Ich bin da an sich recht sensibilisiert und aufgeschlossen. Es fiele mir sowieso im Traum nicht ein, Frauen in irgendeiner Form selbst zu benachteiligen. Doch es ist sehr unangenehm Feminismus dort zu kritisieren, wo das nötig erscheinen würde.

Im Plenum des besetzten Audimax stürmte die “AG Frauen, Lesben, Transgender” in den ersten Wochen nahezu allabendlich die Bühne, hielt einen Vortrag über die Notwendigkeit von Antisexismus und erzählte uns, wie schlimm auch diese Bewegung sei. Mehrmals wurde dem Plenum der Besetzung mitgeteilt, dass die AG wegen dem “antifeministischen Hass der Besetzer _innen” nicht mehr Teil der Besetzung sein könne. Nur um dann Minuten später beim (gefühlt 200 Mal abgestimmten) Antrag einstimmige Zustimmung zu erhalten, Antisexismus als Grundsatz der Bewegung zu manifestieren.

Ich bezweifle nicht, dass es sexistische Vorfälle und Übergriffe gegeben hat. Immerhin waren tausende Menschen anwesend, die klarerweise niemand einer Gesinnungsprüfung unterzog – es muss fast zwingend IdiotInnen darunter gegeben haben. Aber ich hatte täglich über viele Wochen viele Stunde dort verbracht und schlichtweg nichts miterlebt. Sexismus konnte also nicht gerade ein Massenphänomen sein und war definitiv kein in der Bewegung geduldetes Verhalten. Aber in diesen Plenarsitzungen stand niemand auf um zu widersprechen.

An Höhepunkten wurde das zur Farce: Als eine Abordnung der TU Wien mit Transparenten und Fahnen jubelnd den Saal stürmte um uns AudimaxistInnen mit einer Solidaritätserklärung zu überraschen, wurde sie von derartig gesinnten FeministInnen wieder runtergejagt. “Hier redet gerade eine Frau, und dann stürmen da ein paar Typen die Bühne – geht nicht. Buh!”, wurde gejammert.

Dass die Bühne gestürmt wurde, hatte da natürlich mit dem Geschlecht der aktuellen Rednerin nichts zu tun. Das Timing hätte genausogut einen “Macker” oder “Typen” treffen können (wie die Mitglieder der AG Frauen gerne Männer nannten). Welch Ironie, dass gerade diese Zwischenrufe ausblendeten, dass die TU-”Typen” auch Frauen unter sich hatten. Eine davon schrie etwas unbedacht später von der Bühne, wir seien super, aber sollten doch bitte mit dieser “Scheiss Sexismus-Scheisse”-aufhören. Sie meinte damit die angesprochenen penetranten Feminismen und wurde zum Teil ausgebuht, zum Teil beklatscht, großteils aber einfach ungläubig angestaunt.

Wenn einer Denkrichtung überhaupt nicht mehr widersprochen werden kann, bekommt sie Keulencharakter, nimmt sich damit nach und nach aus dem ernstzunehmenden Diskurs und schadet im Endeffekt der Sache. So sagte zwar niemand etwas, aber das Ansehen der AG Frauen litt, weil die Leute diesen zeitweise radikalen Eifer und diese pauschalisierenden, zeitweise Verfolgsungswahn-artigen Attacken natürlich bald satt hatten (wer erinnert sich noch an den angedachten offenen Brief an Menasse, er solle doch bitte verdammt nochmal gendern?). Bald hörte der Großteil nicht mehr zu und der Rest (der Männer und Frauen) überdrehte die Augen. Auch die berechtigten Anliegen gingen in der Folge unter.

Aus demselben Grund wie die meisten AudimaxistInnen schwiegen, spreche ich mit FeministInnen nicht gerne über “ihr” Thema (das ich genauso als meines betrachte). Ein ungeschicktes, ein unbedachtes, oder einfach nur ein unliebsames Wort und schon hat man den Salat, wird angefeindet oder verspottet – fast nie sachlich über mögliche Fehler aufgeklärt. (Darum erscheint dieser Artikel erst jetzt, und wanderte in änhlicher Form schon zig Mal wieder in den Papierkorb.)

“Gefördert wird der unverblümte Sexismus durch neue Kommunikationsformen wie Facebook und Twitter – nun können endlich alle mitmachen” – Unique

Nehmen wir an, ein Gesetz benachteiligt Frauen und eine aufgebrachte Dame beklagt dies. Ich würde antworten: “Wir Männer sind bei Sorgerechtsstreitigkeiten und Scheidungen auch scheisse dran. Die armen Frauen sind immer soo empfindlich.” Man stelle sich das (gerechtfertigte) Tara vor, nach so einer Respektlosikgeit. Was ich noch nicht verraten habe ist, dass diese Twitterantin aus dem Eingangsbeispiel mir (nach tagelanger, empörter Verschnaufpause) mit genau so einem “#armemaenner“-Hashtag antwortete. Männer die ab und zu bei FeministInnen über Benachteiligungen des eigenen Geschlechts klagen kennen diesen Spott, dass sie überempfindlich und “ach so arm” seien.

Für manche feministische Grüne ist es zum Beispiel “sexistisch” von einem Mann, zu sagen es genüge nicht Brüste zu haben um in der Partei was zu werden (sondern dass die Frauen da was drauf haben). Es ist aber “überempfindlich”, wenn sich Männer an Begriffen wie “alter Silberrücken” stören oder daran, dass die grünen Wahllisten zwar 50% Frauen, aber nicht 50% Männer beinhalten müssen. Es sind solche Dinge, die das Gefühl auslösen, dass derartige FeministInnen es mit der “Gleichberechtigung” nicht ehrlich meinen und die (natürlich selteneren) Diskriminierungen von Männern nicht besonders ernst nehmen. Und dieses Gefühl erstickt die Lust auf eine Diskussion recht schnell.

Es ist falsch dann aus der Diskussion auszusteigen. Damit überläst man das wichtige Feld der Gleichberechtigungspolitik immer ein Stück weit den Extremen (die aber nie etwas erreichen werden). Aber ich höre zunehmend damit auf, die Schuld für das Debattenende nach solchen Attacken bei mir zu suchen. Wenn das Feminismus ist und mein ganz einfach zutiefst egalitäres Menschenbild nicht, dann ist mir Feminismus zu blöd.

Vor einiger Zeit las ich in einem Guardian-Blog einen herovrragenden Artikel. Der Autor beschrieb, wie Twitter ihn mitten in eine Tragödie bei einer Bergwanderung zog, ihm den Ablauf, die Hoffnungen und den schlimmen Moment der Erkenntnis direkt auf den Bildschirm brachte. Er kannte die Opfer genausowenig wie ich Florian Hufsky. Aber er folgte wie ich Menschen, die eben doch Freunde von ihnen waren und teilweise sogar dabei waren. Dieses Erlebnis ließ ihn folgern, dass wir durch Netzwerke wie Twitter näher zusammen rücken.

Das ist plausibel. Wir erleben Schicksale von fremden Menschen direkter, weil wir auch am Leben von flüchtigen Bekannten deutlich mehr teilhaben. Wir sehen Ausdrücke von Trauer auf Twitter, die sonst verborgen blieben, und erfahren ohne zutun etwas über die Umstände solcher Tragödien. Manchmal schickt einem jemand vielleicht ein lustiges Youtube-Video zu, in dem ein Toter plötzlich sehr lebendig wirkt. Wir können aber die Gedanken der Toten sogar nachlesen, darüber nachdenken, Schlüsse ziehen und urteilen. Wenn wir das Zeitliche segnen werden unsere Timelines und Blogs, unsere Facebook-Accounts und Forenidentitäten von einem Datenschutzbedenken zu einem Vermächtnis.

Mein erstes Aha-Erlebnis mit dem Tod und dem Internet ist einige Jahre her. Früher war ich in einem Forum ziemlich aktiv. Einer von den Teilnehmern dort geriet mit mir bei einem speziellen Thema regelmäßig aneinander. Nicht so, dass man sich hasste, aber doch mitunter heftig. Ich werde diesen geschockten Moment nicht vergessen, als ich das Forum aufrief und die Nachricht von seinem Tod zu sehen bekam. Da war jemand mit einem Schlag weg, den ich niemals gesehen hatte, mit dem ich niemals privat kommunizierte, der aber doch viele Stunden unseres Lebens im Zentrum meiner Aufmerksamkeit stand.

Danach, und irgendwann merkte ich es wohl nicht mehr, blieb meine Meinung bei diesem speziellen Thema öfters unwidersprochen. Wir anderen Forumsteilnehmer erfuhren nur von seinem Tod weil ein Freund von ihm es uns mitteilte. Manchmal frage ich mich, wie oft schon andere Leute starben die mich ähnlich betrafen, von denen ich es nicht weiß. Was passiert mit diesen so vertrauten aber doch anonymen Online-Bekanntschaften, zu denen man den Kontakt irgendwann verliert?

Wir wissen was mit den Toten passiert, die wir im nicht-virtuellen Leben kannten. Aber selbst diese Erfahrung ändert sich. Ein Bekannter starb vor einigen Jahren bei einem Unfall. Das vergisst man nie wirklich, verdrängt es aber irgendwann. Schwieriger wird das dann, wenn dieser Mensch uns dann in regelmäßigen Abständen bei Facebook als Freund vorgeschlagen wird.

Das Gefühl ist nie besonders toll, das dabei entsteht. Ich kann den Vorschlag auch nicht zu einem symbolischen Akt nutzen, weil die Anfrage ja niemand beantworten würde. Aber bei all den zig Gelegenheiten konnte ich mich auch nie dazu durchringen, den “Diesen Vorschlag nicht mehr anzeigen”-Button zu drücken.

Florian Hufskys Freunde und Bekannte schickten ihrem verstorbenen Freund den Gruß “Rest in Pixels” nach. Das klingt im ersten Moment schockierend leichtfüßig, wirkt angesichts der Schwere des Ereignisses respektlos. Und doch fasst dieser Gruß all diese realen, neuen Phänomene ganz gut.

Das klingt im ersten Moment ziemlich clever, weil es die Erwartungshaltung von solch überzeugten Neoliberalen wie Reagan absurd erscheinen lässt. Es lässt aber eine Frage offen: Wäre es wirklich so falsch, die Reichen abzuschaffen?

Der Reichtum der Reichen ist pervers. Das haben uns KapitalismusgegnerInnen und -kritikerInnen mittlerweile oft sehr plakativ mitgeteilt. Wir müssen für diese Erkenntnis gar nicht über eine Milliarde hungernder Menschen sprechen – oder über das Einkommen in Burkina Faso, gegen das auch eine Putzkraft in Österreich wie ein dekadenter Krösus wirkt. Es ist nicht nötig, die Bilder verknöcherter Kinder hochzuhalten.

Reicht es nicht, dass der laut Forbes reichste Mensch der Welt so viel Vermögen besitzt, wie ein reiches Land wie Österreich in zehn Jahren für sein komplettes Universitätswesen ausgibt? Und das, obwohl er gerade weitere viereinhalb Jahre wegen der Wirtschaftskrise verloren hat (aktueller Wechselkurs (1US$ = 0,67€), Unibudget 2006 (PDF))? Da ist doch nicht nur die Frage rhetorisch, ob diese Besitzstände verhältnismäßig sind. Es ist bereits die Frage rhetorisch, ob man diese Fragen stellen muss.

Dabei braucht man aber nicht nur Extreme zu betrachten. Die Vermögen der Gates und der Buffets sind natürlich extrem, doch sie sind längst nicht die einzige Perversion. Welche Leistung könnte es wert sein, dass ein Mensch überhaupt mehrere Millionen Euro im Jahr verdient? Und das womöglich gar permanent?

Ich kenne Menschen in hohen Positionen von großen Unternehmen, die einige tausend Euro im Monat verdienen. Diese Leute haben mehr als eine 60-Stunden-Woche, und es ist völlig in Ordnung, wenn sie dafür gut entlohnt werden. Es ist auch kein Problem, sondern gut, wenn die höchsten politischen Ämter mit Gehältern um die 20.000 € entlohnt werden. Auch Menschen, die ein gutes Unternehem aufbauen und ihre ArbeiterInnen gut behandeln, müssen in einem gewissen Rahmen reich werden. Das ist nicht nur ein Ansporn, um Leistung zu erbringen – es ist auch gerecht. All das ist harte Arbeit mit viel Verantwortung, der Lohn dafür soll ein sehr gutes und luxuriöses Leben sein.

Ich kenne aber auch Menschen, die sich den Arsch abarbeiten und trotzdem gerade einmal genug zum Überleben verdienen. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass Einkommen heute mit realer Leistung zu tun haben. Einkommen richten sich nach der Macht, sich die Einkommen richten zu können. Es gibt keine Leistung und kein Opfer, das Einkommen in der Höhe von hunderttausenden Euro rechtfertigt. Spricht da der Neid aus mir, vor dem die BewahrerInnen der armen, gehetzten Reichen so oft warnen? Eher die Wut. Um neidisch zu sein, müsste ich ja der Perversion nacheifern wollen.

Wie kann man diese Zustände verbessern, wie kann man die Reichen und die Armen abschaffen? Dazu muss man weder die Armen abschlachten, noch den Reichen etwas antun – man muss sie nicht einmal enteignen. Es müsste einfach systematisch sichergestellt werden, dass es zwar zu leistungsgerechten Unterschieden kommen kann, diese aber nicht obszön werden. Die Ungleichheiten verringern sich dann Schritt für Schritt automatisch. Dazu muss die Gesellschaft ein Maß ausverhandeln, welche Einkommen vernünftig vertretbar sind – und wie man höhere verhindern will.

Für das Erstellen von vernünftige, funktionstüchtigen Mechanismen und Modellen des Ausgleichs gibt es fähige Leute. Das ließe sich über Steuern und Verbote regeln, aber auch von der anderen Seite angehen.

Definieren wir doch ein menschenwürdiges Mindesteinkommen, das den Zugang zu ausreichend Nahrung, jedweder Bildung, ausreichend ausgestatteten Wohnungen, angebrachter Mobilität und allen für eine gesellschaftliche Teilhabe nötigen Formen von Kommunikation und Information leistet – egal, welche Arbeit man wo auf diesem Planeten verrichtet.

Staaten und Unternehmen, die das missachten, dürfen dann einfach nichts verkaufen oder werden angeklagt. Sind gerechte Löhne für alle erst einmal garantiert, werden die Perversionen ganz von selbst weniger, weil der Kuchen, um den die Gierigen sich streiten, einfach kleiner wird.

Vielleicht muss die dekadente Übertreibung sogar abgeschafft werden, die radikaler Reichtum heute ist. Das ist eine Utopie, aber auch als solche weder kommunistisch noch verachtenswert.

Dieser Text ist gleichzeitig der Start meiner neuen Blog-Serie bei ZiB21.com

Politik als verknöcherte Apparate voller geistig alter Menschen – kalt berechnender, wendehalsiger PR-Plapperer, die immer dasselbe und doch nie etwas Interessantes sagen. PolitikerInnen werden als Menschen gesehen, die Macht (auch etwas, das böse klingt aber eigentlich ganz normal ist) als Selbstzweck begreifen. Und Ideologie? Die gilt immer als Fanatismus, der die Augen vor dem Sinnvollen verschließt – etwa das Gebahren verbissener, parolendreschender Extrem-Kommunisten. So werden diese Worte verstanden – und in diesem Sinne wäre auch ich unpolitisch und unideologisch.

Doch man sollte sich diese wichtigen Begriffe einer Gesellschaft nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen. Eine Ideologie ist im Grunde nichts anderes als ein Wertegerüst aus dem gewisse Forderungen entstehen. Eine Vorstellung, wie die Welt sein soll und wie sie das am besten werden kann. So etwas hat jeder Mensch, ob er es nun bewusst entwickelt oder es sich einfach aus dem Bauchgefühl heraus ergibt. Denkt man darüber nach, warum man nicht (oder eben schon) will, dass arme Menschen auf der Straße leben, stoßt man am Ende auf eine Begründung. Das ist eine Basis und der Kern der Ideologie, die sich dann weiterentwickelt.

Und Politik, das ist in Wirklichkeit alles, wo Fragen von Macht und Werten entschieden werden. Nicht nur in Parteien, Parlamenten, Regierungen und im Bürgermeisteramt. Erhebt man in der Straßenbahn das Wort gegen einen Rassisten, ist das politisch. Tut man das Gegenteil, natürlich auch. Im Allgemeinen wird Politik viel zu eng verstanden und deshalb auch abgelehnt. Doch überall dort wo wir unsere Vorstellungen von der Welt vertreten (oder nicht vertreten) betreiben wir Politik.

Wenn wir auf die Straße gehen um einen freien und kostenlosen Hochschulzugang zu fordern, dann ist das natürlich sowohl ideologisch als auch politisch. Dahinter steckt wohl meist der Wunsch, dass die staatliche Bildung für alle Menschen offenstehen soll, damit alle das Beste für sich und ihr Leben machen können. Andere mögen egoistischere Motive haben. Doch auch wer einfach nur selbst keine Studiengebühren zahlen will oder kann, drückt damit aus, dass er Bildung für etwas hält, für das man nicht zahlen müssen sollte. Dass das der Staat als kollektive Gemeinschaft finanzieren soll, damit niemand ausgeschlossen bleibt – zumindest nicht dadurch.

Links oder so, whatever

Diese solidarischen Begründungen sind Werte, die normalerweise der politischen Linken zugerechnet werden. Aber auch im konservativen Lager gibt es sie teilweise. Die in Österreich durch den Rechtsruck der ÖVP marginalisierte Gruppe der christlich-sozialen etwa, die aus ihrem Glauben heraus nicht ertragen können, dass Menschen – egal welcher Gruppe sie auch zugehören – sozial benachteiligt werden. Das ist ein anderes Motiv, eine andere Ideologie, führt aber zur selben politischen Forderung.

Im Audimax hat Ideologie noch eine symbolische Dimension. Wenn zu Beginn Fahnen der Kommunistischen Partei an den Wänden hingen, ist das an und für sich für viele im Raum sicher keine schlimme Sache – mögen sie auch selbst keine Kommunisten sein. Jedoch ist diese Fahne auch Teil eines Machtspiels. Sie vereinnahmt einen sehr vielfältigen Protest mit einem Label. Für Nicht-Kommunisten ergibt es ein schiefes Bild der Bewegung, wenn sie plötzlich unter kommunistischer Flagge protestieren sollen.

Aus diesem Dilemma gibt es zwei Auswege. Variante 1: Jeder hängt sein Symbol auf, und so wird die Vielfalt des Protests dargestellt. Das Problem daran: Viele Menschen im Raum gehören keiner so eindeutigen politischen Bewegung an, können sich deshalb gar nicht erst mit einem solch kräftigen Symbol wie Hammer und Sichel ausdrücken. Einige wollen sich kein Label verpassen lassen (hier!), andere wissen vielleicht auch gar nicht so genau über ihre eigenen politischen Werte bescheid.

Es liegt deshalb Variante 2 nahe: Keiner hängt sein Symbol auf, und man besinnt sich auf die gemeinsamen Werte und drückt die gemeinsamen Forderungen in den Vordergrund. Diese werden damit ideologisch auf eine viel breitere und weniger konkrete Basis gehievt, in der sich alle wiederfinden können. Es bleibt aber ideologisch – ein Wertebild von dem man nicht abweicht. Der Wunsch nach in Zugang und Kosten freier Bildung ist nicht mit jedem Weltbild vereinbar.

Das Audimax hat (ohne dass alle zu dieser Erkenntnis gekommen wären) komplett unaufgeregt die Variante 2 durchgesetzt. Die Symbole kleinerer Einzelgruppen sind weg und weichen den gemeinsamen Plakaten und Icons. Mobilisiert wird über das gemeinsame Programm, das sich in einem Forderungskatalog widerspiegelt, der noch lange nicht final ist.

Aus der Ideologie entwickelt sich Politik – was ohne verknöcherte Parolendrescher (die sich unter interessierten Menschen mit einer Wortmeldung eh selbst unglaubwürdig machen) so spannend ist, dass zehntausende Menschen es täglich sehen wollen. Die Audimaxismus-Bewegung trägt dazu bei, dass diese Begriffe aus dem Griff jener befreit werden, die die dahinterstehenden Prinzipien absurd verunstaltet haben.

Die Ideologie muss nicht raus aus dem Audimax, das geht überhaupt nicht. Es sollte vielmehr weiter gemeinsam daran gearbeitet werden.

Wenn man sich dominante Themen der Zeit anschaut, Migration, Asylwesen, Integration – dann haben die linken Parteien konsequent alle miteinander die Augen fest verschlossen, als es noch um mögliche Konsequenzen und Probleme ging. Jetzt, wo sich reale Probleme längst manifestiert haben, öffnen sie sie langsam.

Ja, die Art wie Linke diese Themen angehen ist nicht fantastisch. Eineseits weil Fehler gemacht werden, andererseits weil die Positionen schwieriger sind. Doch diese Probleme sind nicht programmatischer Natur, sondern lassen sich auf durchwachsenes Agendasetting (oft wird im kleinlichen Bereich zu viel Energie verschwendet) und defensive Kommunikationsstrategien (getrieben von den lautstarken Hetzern) zurückführen.

Die Rechten besetzen diese Gebiete vorrangig nicht wegen der Unfähigkeit der Linken, sondern weil sie strukturell im Vorteil sind. Weil sie die primitivstmögliche Politik betreiben, die noch dazu von den einflussreichsten Medien begeistert klatschend verbreitet wird. Sie (von der Mitte der ÖVP angefangen bis raus zu den kulturellen Untiefen der Blaurangen (und noch viel weiter)) propagieren jene Art von Lösungen, die sich die erstbeste Vollidiotin einfallen lassen würde und die eben jede und jeder noch so Uninteressierte auch versteht.

“Zuwanderungsstopp!“, schreien sie. “Rauswerfen!”, brüllen sie. “Anpassen und kuschen!”, fordern sie. Wenn sie halt gerade nicht selbst hysterisch vor der “schleichenden Islamisierung” warnen oder in einer Asyldebatte als erstes über “Missbrauch” und Kriminalität sprechen, statt über die richtigen Themen.

Das sind die einfachsten “Lösungen” – sehr leicht zu vermitteln. Weil Widerliches eben keine Rücksicht nehmen muss, auf lästige aber wichtige Details. Weil das Leben für Zyniker (und eine zynische Ader haben wir alle) nicht gerecht sein muss. Weil Idealismus für den Durchschnittsmenschen sich angeblich nicht auszuzahlt. Und natürlich, weil das Spiel mit der Angst jeder spielen kann, der auch “Mensch ärgere dich nicht” kapiert, während das Spiel mit der Vernunft und dem umfassenden Denken schwierig ist (das muss Unschuldige schützen und möglichst viel Unvorhersehbares vorhersehen).

Die Linken könnten sich auf den Kopf stellen, ein Lied pfeifen und dabei die perfekten Lösungen dieser Probleme im Operngesang furzen – und immer noch würden sie die Themen nicht besetzen. Ähnliches passiert schon länger. Denken wir alleine an die grünen Positionen, zu den von Thomas genannten Themen. Es reichen schon jene, die mir spontan einfallen.

So ergibt sich, dass die entsprechende Politik in Österreich idiotischer nicht gemacht werden könnte (zB Wir wollen zwar eigentlich keine Asylwerber, aber weil es sich halt gehört, nehmen wir sie auf, aber dafür behandeln wir sie nicht wie Menschen. zB Der Umstand dass nicht nur nicht um hochqualifizierte Ausländern geworben wird, sondern dass diesen, wenn sie trotzdem, vor allem dank einzelner Universitäten und Fachhochschulen kommen wollen, alle nur irgendwie erdenkbaren Steine in den Weg gelegt werden. zB die in den meisten österreichischen Städten betriebene “Ghetto”-Bildung bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen.). Die Linken haben bis heute keine vernünftige Position gefunden, außer dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen.

Zur Ghettobildung kenne ich kein konkretes Konzept, weil ich mich mit der Realpolitik bei diesem Thema nicht wirklich beschäftigt habe. Aber was wollen denn zum Beispiel diese angesprochenen Grünen beim “Themenkomplex Asyl”?

Aufnahmen nach menschenrechtlichen Kriterien (wer politisch verfolgt wird, genießt Schutz – die anderen werden abgelehnt). Es soll eine schnelle aber faire Abwicklung von Verfahren geben, die den rechtsstaatlichen Normen entspricht, auf denen unsere Gesellschaft groß und reich wurde. Versagt der Staat dabei in Ausnahmefällen, soll es eine Möglichkeit auf Bleiberecht geben – wenn Menschen nach Jahren bereits ihren Lebensmittelpunkt hier haben und integriert sind. Einfach weil unsere stolzen Werte uns diese geringen Kosten wert sein sollten.

Bei Problemen mit Kriminalität durch AsylwerberInnen sollte man einfach die längst vorhandenen Mittel anwenden, statt Jahr für Jahr mit einem “strengeren Fremdenrecht” den tatsächlichen Flüchtlingen den Schutz zu erschweren: Abschieben wenn es nötig und möglich ist, ansonsten die Menschen bestrafen wie jeden anderen auch. Auch das sind keine Kosten, die in Österreich eine Rolle spielen (einem Land das sich aus Bequemlichkeit seit Jahrzehnten davor drückt, Milliarden in der Verwaltung einzusparen).

Das sind also keine vernünftige Position von politisch Linken? Aha…

Und die Grünen ganz allgemein zur Zuwanderung?
Man orientiert sich am kanadischem Modell. Zuwanderungs-Schwerpunkt sollen qualifizierte Arbeitskräften sein. Warum? Weil die österreichische Gesellschaft nicht nur schon immer eine von Zuwanderung geprägte im Herzen eines Kontinents war, und davon schon immer profitierte. Und auch weil sie Zuwanderung braucht – großteils ist das normal, teilweise auch den eigenen Verfehlungen in der Vergangenheit geschuldet. Sprachkenntnisse, Integrationswilligkeit und wirtschaftliche Qualifikationen erhöhen dabei die Chancen der Zuwanderungswilligen. Weil die EU-Bürgerschaft ja ohnehin den Aufenthalt und das Leben in Österreich ermöglicht, sollte eine Green Card auf gesamteuropäischer Ebene umgesetzt werden.

Auch keine vernünftige Position? Aha?!

Lieber Thomas: Was du da in deinen letzten Absatz eingebaut hast ist oberflächliches Linken-Bashing, keine Linken-Kritik aus Sympathie (die sich mit der Realisierbarkeit von tatsächlichen linken Konzepten auseinandersetzen müsste).

Ihr, die ihr (vielleicht auch nur manchmal) wie Thomas denkt. Was wollt ihr von Linken hören, damit ihr nicht ins rechte PR-Geschummel einstimmt?

Und daher kommen diese Phrasen ja. Die mächtige Maschinerie der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeit hat zum Beispiel vor der jüngsten Wahl ein PR-Papier an ihre Mitglieder zum Thema Zuwanderung verschickt (liegt zurPolitik.com vor). In dem wurde beschrieben, wie ein braver Konservativer die Grünen für genau diese grundvernünftige Zuwanderungspolitik als “Träumer” von “unkontrollierter Zuwanderung” darstellen kann. Lustigerweise wird im selben Papier die kanadische Zuwanderungspolitik gelobt. (In dieser Wahlkampf-Anleitung wurde die SPÖ als zerissen zwischen “linkem Gutmenschentum” und “Krone-Populismus” dargestellt.)

Mich nervt, dass mittlerweile schon die Linken selbst glauben, dass die Linken keine Antworten geben können.

Den gleichen Sermon predigen ja auch Leute wie der grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der von eher seltsamen Grün-SympathisantInnen für seinen “neuen Realismus” gefeiert wird. Dabei tut er öffentlichkeitswirksam nicht viel mehr als Unsinn über “anatolische Kameltreiber” oder das Asylwesen zu erzählen und die Märchen der Rechten über die Linken zu wiederholen.

Es scheint, als bliebe die Propaganda-Phrasendrescherei der Rechten aus irgendeinem Grund auch bei unverdächtigen Adressaten hängen (jene Rechten, die wohlgemerkt seit Jahrzehnten kaum ein Mittel gegen die Probleme präsentieren konnten, als Menschenrechte zu brechen, über einen ominösen “linken Multikulturalismus” zu schimpfen – und damit seit Jahrzehnten in den Regierungen Europas trotzdem und logischerweise bei diesen Themen versagen).

Mica ist nicht älter als 10 Jahre. Er spricht fünf Sprachen, die meisten fließend. Und er ist davon überzeugt, kein Talent zu haben. Ein trauriger Einzelfall? Wohl kaum.

Kurzer Szenenwechsel: Berlin im Herbst 2008. Ich sitze in einer Vorlesung von Professor Faltin. Eigentlich weiß ich gar nicht so richtig, was mich hier erwartet. Einige Wochen und Vorlesungen später weiß ich es ganz genau. Wenige Monate in Berlin haben mich mehr geprägt als über 20 Jahre hier in Österreich. Ich habe gelernt, nicht mehr bloß in Konventionen zu denken. Nichts schlicht als gegeben hinzunehmen. Den Drang bekommen, Dinge zu verändern. Und die Einsicht gewonnen, dass das eigentlich gar nicht so schwer ist.

Es gibt zwei Möglichkeiten etwas zu verändern: Jammern oder anpacken. Eine der beiden Varianten ist in Österreich leider nicht allzu verbreitet. Ich frag mich, warum? Warum hab auch ich das aktiv Anpacken – also die konkrete Lust am Verändern und das Wissen um die umfangreichen Möglichkeiten dazu – in 22 Jahre nicht einmal ernsthaft in Erwägung gezogen? Warum hat mir niemand gesagt, dass ich auf niemanden angewiesen bin, sondern vieles ebenso gut und meist problemlos selbst machen kann? Warum hat mir niemand gesagt, dass ich beispielsweise nie das klassische Arbeitnehmertum fristen muss, sondern genauso gut Entrepreneur werden kann? Oder besser: Warum bin ich selbst nie auf die Idee gekommen?

Vielleicht, weil ich in während meines Bildungswegs nie gelernt habe, Dinge zu hinterfragen, Probleme zu erkennen, Alltagsprozesse aus eigener Kraft zu optimieren. Ich hab gelernt, vorgegebene Weisheiten als gegeben hinzunehmen, das Wissen von Autoritäten nicht in Frage zu stellen. Ich war festgefahren in Konventionen, ein Teil des Entenschwarms. Eine einzige Vorlesung an der FU Berlin hat mein Denkschema grundlegend verändert.

Meine Ideen zur Reform des heimischen Bildungssystems würden an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Grundlegende Änderungen im Lehrplan und an den Fächer-Angeboten sind für mich aber unumgänglich. Mit sämtlichen Bereichen, mit denen ich mich nach der Matura intensiv auseinandergesetzt habe, hatte ich in meiner gesamten Schulzeit nicht einmal ansatzweise zu tun: Medienkompetenz, Marktkommunikation, politische Bildung, Lebensmittelwirtschaft, BWL, Entrepreneurship.

Und wenn das nur projektweise geschehen würde, wäre schon viel geholfen. Hannes Offenbacher, österreichischer Vorkämpfer in Sachen Entrepreneurship & Nachhaltigkeit, in seinem Blog über die flüchtige aber prägende Begegnung mit „entrepreneurial spirit“ im Jugendalter:

„Woher mein „Entrepreneurship” Spirit kommt? Nicht von hier, sondern von einem US-amerikanischen Projekt names “Junior Achievement Company Program“, wo SchülerInnen ein ECHTES Unternehmen gründen. Ich nahm damals als Schüler selbst teil und durfte als beste „School Company” zum internationalen Treffen nach Chicago fliegen, um mit 120 jungen Leuten aus 90 Ländern zusammenzutreffen. Sowas prägt – das kann Dir auch die Angestellte beim Gründerservice nicht nehmen.“

Abgesehen von den Grundlagen der Medienkompetenz, der politischen Bildung sowie der Ernährungslehre (Einblicke in die Mechanismen der Lebensmittelwirtschaft inklusive): Innovation ist die Grundlage von Wachstum. Innovation ist die Kunst, Probleme zu erkennen und zu lösen. Der Wunsch, Prozesse im Bereich der eigenen Interessen zu optimieren, am Besten, indem man an seinen eigenen „Energiefaden“ anknüpft – denn: Wenn Business nur Business ist, ist es kein gutes Business. Schaffen wir also Bewusstsein und Räume, damit (junge) Menschen tätig werden können.

Und natürlich will nicht jeder Entrepreneur werden. Die (aktuell verkehrte) Welt der Medien und der Politik auf den Kopf stellen. Oder auch nur wissen, was alles weniger gustiöses in seinem Essen ist. Es geht darum, Einblick in die relevanten Abläufe unserer Zeit zu bekommen. Komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Talente zu fördern, die nicht zufällig in den Bereichen der klassischen Schulfächer liegen. Vor allem in vermeintlich „allgemeinbildenden“ Höheren Schulen.

Fotocredits: Andreas Demmelbauer, CC2.0-BY