Ein sehr kluger Mensch hat kürzlich im Fernsehen erklärt, warum eh klar ist, dass weder da nocht dort eine Freude mit einem Lager hat. Der Name dieser Person wird “ausländerskeptische” LeserInnen vermutlich dazu verleiten, nicht weiterzulesen. Es handelt sich um eine Heldin der Grünen und ein rotes Tuch für die Rechten. Sie sollten trotzdem weiterlesen.

Ute Bock sagt bei ihrem Auftritt in der ORF-Sendung Kulturmontag: “Es ist sicher schlecht, wenn man eine große Menge Menschen in einem Lager in einer kleinen Ortschaft zusammenpfercht. Die Idee sie auf alle Bundesländer aufzuteilen ist viel besser.”

Warum, das zeigt schließlich der Fall der Familie Zogaj, der bei aller Diskrepanz in den Sympathiewerten wohl kaum jemand unterstellen wird, sie sei schlecht integriert gewesen. “Der Familie ist in der Ortschaft wo sie gewohnt hat geholfen worden von allen Seiten. Das fördert die Integration”, erkennt auch Bock. “Wenn ich dort 300 Leute habe – die nicht beschäftigt werden und arbeiten dürfen – stehen die in einer kleinen Ortschaft herum, in der es vier Häuser gibt. Ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Leute da fürchten. Wenn man sie [die AsylwerberInnen] aufteilt, leben sie sich leichter ein.”

Jetzt müssen wir kurz rechnen: In Österreich leben 8,4 Millionen Menschen in 2.358 Gemeinden. In den sechs größten Gemeinden (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt) leben 2,5 Millionen Menschen. Um den Schnitt nicht zu stark verfälschen rechnen wir die kurz raus, dann bleiben in den verbleibenden Gemeinden durchschnittlich 2.500 Einwohner. Die großen Städte ergeben einwohnermäßig also weitere 1.000 Gemeinden. Österreich besteht also aus errechneten 3.352 Gemeinden zu je 2.500 EinwohnerInnen.

Im Jahr 2008 gab es 12.841 Asylanträge. Das ist also die Zahl der AsylwerberInnen, die man für die Dauer des Verfahrens unterbringen muss. Man kann nun in 1.000 Seelen-Gemeinden wie Eberau Zentren stellen in denen man 300 Menschen unterbringt (+30% Menschen). Dann fürchtet sich die von jahrelanger Hetze geprägte Bevölkerung verständlicherweise vor den vielen, wenn auch großteils harmlosen Fremden.

Demagogin A hätte dann ihre größte Stunde, und spräche über verbrecherische Maßnahmen wie eine Inhaftierung dieser 300 teils schwer traumatisierte Personen. Und der Populist B schriee nach einer Volksabstimmung, bei der nur die Verängstigten gefragt würden, ob sie den Angst haben möchten. So ein Zentrum klingt nach einer tollen Idee. Das könnte man schon machen.

Oder aber man setzt Auge mal Pi in jede der 3.352 Gemeinden mit 2.500 Einwohnern vier AsylwerberInnen (+0,16% Menschen). Die Bevölkerung würde sich nicht fürchten sondern sich wie bei den Zogajs mit den Neuankömmlingen anfreunden und dagegen kämpfen, wenn sie später abgelehnt werden (was laut Innenministerium rund drei Viertel der Asylanträge betrifft). Die AsylwerberInnen würden in diesem schwierigen Lebensmoment nicht wie Vieh hin- und hergeschoben werden und könnten sich integrieren – vielleicht ließe man sie sogar arbeiten. Alle würden profitieren, das Leben würde einfacher und in der Politik könnte endlich über wirklich entscheidende Fragen der Gesellschaft gesprochen werden.

Ein erschreckender Gedanke. Was da alles auf dem Spiel steht! Am Ende könnten manche noch ihre Angst verlieren!

Statt auf kluge, herzliche, thematisch erfahrene Menschen wie Ute Bock zu hören, glauben in Österreich zu viele, dass die FPÖ die Ängste der Bevölkerung ernst nimmt. Man vermutet, dass alles was grün und links klingt den AusländerInnen hilft und den ÖsterreicherInnen schadet. Als wären das zwei natürliche Gegensätze, wo der eine nur auf Kosten des anderen sein kann. Bis ins linke Spektrum hinein gibt es Leute, die dem “Partei des kleinen Mannes”-Schmäh der FPÖ voll aufsitzen. Weil das möglichst schreierische Ansprechen und hysterische Schüren einer Angst mit dem Lösen des dazugehörigen Problems verwechselt wird.

Österreich will nicht einsehen: Die Lösung auf das Problem der überfluteten Erstaufnahezentren ist, überhaupt keine solchen Zentren mehr zu unterhalten. Die ja nicht gerade schwierig zu verstehende Idee und Begründung von Frau Bock ist viel besser: Ermöglichen wir Integration.

Ein Wiener FPÖ-Vertreter erklärte kürzlich dem Falter (Ausgabe 48/09, S.11), was eine seiner ersten Amtshandlungen als Bezirksvorsteher wäre: “Frau Bock in unserem Bezirk das Handwerk legen”. Dieses ganze Problem nicht zu lösen bringt den rechten Parteien hunderttausende Stimmen und viele hochbezahlte Jobs. Es ist wohl weder besonders klug noch fair, gerade die darum zu bitten, das Problem zu beseitigen.

Foto: jim limwood, CC 2.0 BY

Wenn man sich dominante Themen der Zeit anschaut, Migration, Asylwesen, Integration – dann haben die linken Parteien konsequent alle miteinander die Augen fest verschlossen, als es noch um mögliche Konsequenzen und Probleme ging. Jetzt, wo sich reale Probleme längst manifestiert haben, öffnen sie sie langsam.

Ja, die Art wie Linke diese Themen angehen ist nicht fantastisch. Eineseits weil Fehler gemacht werden, andererseits weil die Positionen schwieriger sind. Doch diese Probleme sind nicht programmatischer Natur, sondern lassen sich auf durchwachsenes Agendasetting (oft wird im kleinlichen Bereich zu viel Energie verschwendet) und defensive Kommunikationsstrategien (getrieben von den lautstarken Hetzern) zurückführen.

Die Rechten besetzen diese Gebiete vorrangig nicht wegen der Unfähigkeit der Linken, sondern weil sie strukturell im Vorteil sind. Weil sie die primitivstmögliche Politik betreiben, die noch dazu von den einflussreichsten Medien begeistert klatschend verbreitet wird. Sie (von der Mitte der ÖVP angefangen bis raus zu den kulturellen Untiefen der Blaurangen (und noch viel weiter)) propagieren jene Art von Lösungen, die sich die erstbeste Vollidiotin einfallen lassen würde und die eben jede und jeder noch so Uninteressierte auch versteht.

“Zuwanderungsstopp!“, schreien sie. “Rauswerfen!”, brüllen sie. “Anpassen und kuschen!”, fordern sie. Wenn sie halt gerade nicht selbst hysterisch vor der “schleichenden Islamisierung” warnen oder in einer Asyldebatte als erstes über “Missbrauch” und Kriminalität sprechen, statt über die richtigen Themen.

Das sind die einfachsten “Lösungen” – sehr leicht zu vermitteln. Weil Widerliches eben keine Rücksicht nehmen muss, auf lästige aber wichtige Details. Weil das Leben für Zyniker (und eine zynische Ader haben wir alle) nicht gerecht sein muss. Weil Idealismus für den Durchschnittsmenschen sich angeblich nicht auszuzahlt. Und natürlich, weil das Spiel mit der Angst jeder spielen kann, der auch “Mensch ärgere dich nicht” kapiert, während das Spiel mit der Vernunft und dem umfassenden Denken schwierig ist (das muss Unschuldige schützen und möglichst viel Unvorhersehbares vorhersehen).

Die Linken könnten sich auf den Kopf stellen, ein Lied pfeifen und dabei die perfekten Lösungen dieser Probleme im Operngesang furzen – und immer noch würden sie die Themen nicht besetzen. Ähnliches passiert schon länger. Denken wir alleine an die grünen Positionen, zu den von Thomas genannten Themen. Es reichen schon jene, die mir spontan einfallen.

So ergibt sich, dass die entsprechende Politik in Österreich idiotischer nicht gemacht werden könnte (zB Wir wollen zwar eigentlich keine Asylwerber, aber weil es sich halt gehört, nehmen wir sie auf, aber dafür behandeln wir sie nicht wie Menschen. zB Der Umstand dass nicht nur nicht um hochqualifizierte Ausländern geworben wird, sondern dass diesen, wenn sie trotzdem, vor allem dank einzelner Universitäten und Fachhochschulen kommen wollen, alle nur irgendwie erdenkbaren Steine in den Weg gelegt werden. zB die in den meisten österreichischen Städten betriebene “Ghetto”-Bildung bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen.). Die Linken haben bis heute keine vernünftige Position gefunden, außer dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen.

Zur Ghettobildung kenne ich kein konkretes Konzept, weil ich mich mit der Realpolitik bei diesem Thema nicht wirklich beschäftigt habe. Aber was wollen denn zum Beispiel diese angesprochenen Grünen beim “Themenkomplex Asyl”?

Aufnahmen nach menschenrechtlichen Kriterien (wer politisch verfolgt wird, genießt Schutz – die anderen werden abgelehnt). Es soll eine schnelle aber faire Abwicklung von Verfahren geben, die den rechtsstaatlichen Normen entspricht, auf denen unsere Gesellschaft groß und reich wurde. Versagt der Staat dabei in Ausnahmefällen, soll es eine Möglichkeit auf Bleiberecht geben – wenn Menschen nach Jahren bereits ihren Lebensmittelpunkt hier haben und integriert sind. Einfach weil unsere stolzen Werte uns diese geringen Kosten wert sein sollten.

Bei Problemen mit Kriminalität durch AsylwerberInnen sollte man einfach die längst vorhandenen Mittel anwenden, statt Jahr für Jahr mit einem “strengeren Fremdenrecht” den tatsächlichen Flüchtlingen den Schutz zu erschweren: Abschieben wenn es nötig und möglich ist, ansonsten die Menschen bestrafen wie jeden anderen auch. Auch das sind keine Kosten, die in Österreich eine Rolle spielen (einem Land das sich aus Bequemlichkeit seit Jahrzehnten davor drückt, Milliarden in der Verwaltung einzusparen).

Das sind also keine vernünftige Position von politisch Linken? Aha…

Und die Grünen ganz allgemein zur Zuwanderung?
Man orientiert sich am kanadischem Modell. Zuwanderungs-Schwerpunkt sollen qualifizierte Arbeitskräften sein. Warum? Weil die österreichische Gesellschaft nicht nur schon immer eine von Zuwanderung geprägte im Herzen eines Kontinents war, und davon schon immer profitierte. Und auch weil sie Zuwanderung braucht – großteils ist das normal, teilweise auch den eigenen Verfehlungen in der Vergangenheit geschuldet. Sprachkenntnisse, Integrationswilligkeit und wirtschaftliche Qualifikationen erhöhen dabei die Chancen der Zuwanderungswilligen. Weil die EU-Bürgerschaft ja ohnehin den Aufenthalt und das Leben in Österreich ermöglicht, sollte eine Green Card auf gesamteuropäischer Ebene umgesetzt werden.

Auch keine vernünftige Position? Aha?!

Lieber Thomas: Was du da in deinen letzten Absatz eingebaut hast ist oberflächliches Linken-Bashing, keine Linken-Kritik aus Sympathie (die sich mit der Realisierbarkeit von tatsächlichen linken Konzepten auseinandersetzen müsste).

Ihr, die ihr (vielleicht auch nur manchmal) wie Thomas denkt. Was wollt ihr von Linken hören, damit ihr nicht ins rechte PR-Geschummel einstimmt?

Und daher kommen diese Phrasen ja. Die mächtige Maschinerie der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeit hat zum Beispiel vor der jüngsten Wahl ein PR-Papier an ihre Mitglieder zum Thema Zuwanderung verschickt (liegt zurPolitik.com vor). In dem wurde beschrieben, wie ein braver Konservativer die Grünen für genau diese grundvernünftige Zuwanderungspolitik als “Träumer” von “unkontrollierter Zuwanderung” darstellen kann. Lustigerweise wird im selben Papier die kanadische Zuwanderungspolitik gelobt. (In dieser Wahlkampf-Anleitung wurde die SPÖ als zerissen zwischen “linkem Gutmenschentum” und “Krone-Populismus” dargestellt.)

Mich nervt, dass mittlerweile schon die Linken selbst glauben, dass die Linken keine Antworten geben können.

Den gleichen Sermon predigen ja auch Leute wie der grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der von eher seltsamen Grün-SympathisantInnen für seinen “neuen Realismus” gefeiert wird. Dabei tut er öffentlichkeitswirksam nicht viel mehr als Unsinn über “anatolische Kameltreiber” oder das Asylwesen zu erzählen und die Märchen der Rechten über die Linken zu wiederholen.

Es scheint, als bliebe die Propaganda-Phrasendrescherei der Rechten aus irgendeinem Grund auch bei unverdächtigen Adressaten hängen (jene Rechten, die wohlgemerkt seit Jahrzehnten kaum ein Mittel gegen die Probleme präsentieren konnten, als Menschenrechte zu brechen, über einen ominösen “linken Multikulturalismus” zu schimpfen – und damit seit Jahrzehnten in den Regierungen Europas trotzdem und logischerweise bei diesen Themen versagen).

Das ist also das Ergebnis, wenn ein Interviewer nur schemenhaft auf einem Notizblock mitkritzelt. Verzerrte Aussagen und Unrichtigkeiten auf Boulevard-Niveau. Ich als „grüne Facebook-Rebellin“. Ich schwanke zwischen Belustigung und dezenter Fassungslosigkeit.

An dieser Stelle also nochmals ein paar Worte zu meinem Engagement bei den Grünen Vorwahlen. Für mich gab’s zwei ausschlaggebende Gründe, mich der Initiative anzuschließen: Einerseits der Kommunikationsaspekt. Dazu gleich mehr. Andererseits hab ich darin tatsächlich eine noch nie da gewesene Chance gesehen, die veralteten Politikstrukturen in Österreich ein wenig aufzubrechen. Jedoch nicht ausschließlich innerhalb der Grünen Partei, sondern generell als Impulsgeber für die Verbreitung einer anderen Art von Politik. Ein Konzept für die Zukunft. Vor allem im Bereich der Mitsprachemöglichkeiten, der politischen Transparenz.

Ausgehend von den Grünen, weil ich dort am Ehesten die Bereitschaft zu solch einem mutigen Unterfangen vermutet hätte. Und weil ich dachte, dass die Mitsprachemöglichkeiten bei den Grünen weit fortgeschrittener seien als bei den anderen Parteien. Obwohl ich zugegebenermaßen nicht mal grüne Stammwählerin bin. Ich sympathisiere mit den Grünen und bin schlicht davon überzeugt, dass diese doch einiges mehr an Mitspracherecht in der heimischen Politik verdient hätten.

Dialog statt Krieg

Meine Rolle sollte nicht die einer Rebellin sein, die die Grüne Partei „ins Chaos stürzt“. Sondern die einer Diskurspartnerin, einer von vielen, die gemeinsam mit weiteren Sympathisanten sowie den politisch Verantwortlichen eine zukunftsfähige Lösung entwickelt. Und die sich dabei die unbezahlbare Intelligenz der Gruppe zu Nutze machen.

Es muss aufhören, um rein machtpolitische Interessen zu gehen. Um die Macht des parteiinternen Lobbyismus. Politiker können es sich im Jahr 2009 nicht erlauben, sich dem Internet und seinen neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu verweigern. Politiker dürfen sich nicht scheuen, sich zu präsentieren. Man muss bereit sein, eine neue Richtung politischer Kommunikation einzuschlagen. Genau darin sah ich die große Chancen der Grüne Vorwahlen-Initiative. Und genau deshalb hat mich das Projekt auch begeistert. Mich als Kommunikationswissenschaftlerin und mich als „politisch Interessierte“.

Nieder mit der Baumplakat-Kommunikation!

Gerade in Zeiten weit verbreiteter Politikverdrossenheit ist eine neue Art der Kommunikationsarbeit denk ich eine nicht unwesentliche. Ich sah im Vorwahl-Projekt unglaubliches Mobilisierungspotenzial. Die Chance, potenzielle Wähler und Wählerinnen neu anzusprechen, wiederzugewinnen. Durch ein wenig mehr Einblick und transparentere Gestaltungsmöglichkeiten völlig neue Wählerschichten zu erschließen und zu begeistern. Vor allem junge.

Die vorhandene restriktive Partizipationspolitik also durch die Chancen eines aktiven Austausches abzulösen. Sowohl online als auch im Offline-Alltag. Und die Gelegenheit, den Grünen in drohenden Häupl-Strache-Zweikampf-Zeiten ein unglaublich wertvolles Alleinstellungsmerkmal für den Wiener Vorwahlkampf zu sichern. Ich muss sagen, ich bin ein wenig enttäuscht, wie gekonnt diese vielen Chancen von einigen Grün-Funktionären vertan wurden.

Machbar ist heute zunehmend nur mehr, was öffentlich legitimierbar ist. Vor allem in der Politik. Die Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Kommunikation. Und die erfolgt heutzutage eben auch vermehrt übers Internet. Stichwort Online-PR. Es geht nicht um die einseitige Durchsetzung von Interessen. Und man kann sich dabei schon gar nicht mehr auf die Ebene der Information beschränken. Hinzu kommt die Ebene der Glaubwürdigkeit. Und die ist eben nur bei einer wahrhaftigen Dialog-Bereitschaft gegeben. Und nicht beim „Pseudo-Zuhören“, das auch die anderen Parteien wirklich bereits zur Genüge praktizieren.

Die Verursacher haben damit ihre selbsterfüllende Prophezeihung. Es ist unschwer vorauszusehen, dass ein großer Teil der VorwählerInnen einen ordentlichen Grant auf die Verhindeer-Partie hat. Ich zumindest habe ihn. Jetzt ist die Sache tatsächlich zum Flügelkampf geworden. Aber nicht zwischen links und liberal klafft der Graben auf – zwischen Mut und Angst verläuft die Front.

Nicht vergessen: Über ein Drittel der Stimmen wollte bei der gestrigen Landesversammlung die Aberkennung(!) der Wahlrechte von UnterstützerInnen. Das ist mutwilliger politischer Selbstmord für eine Partei, die sich damit identifiziert offen und basisdemokratisch zu sein. Das ist Etikettenschwindel. Das ist Betrug. So darf Politik in meiner Welt nicht laufen. Nicht mit meiner Stimme.

Mit Schmunzeln erinnere ich mich daran, dass die Partei im bisher letzten Landtags-Wahlkampf mit dem zynischen Slogan “Wiener Mut” warb. Und es ist manchmal schwer sich daran zu erinnern, dass es diesen Mut auch gibt – dass nämlich etwa die Hälfte der Grünen ein offenes Ohr hatte. Auch zahlreiche “Bitte nicht aufgeben”-Appelle waren Teil meiner Erfahrung der letzten Wochen. Diese Hälfte braucht und verdient Hilfe. Es ist mir dabei egal, ob die Leute dabei linker oder liberaler sind. Ich hab die Grünen ohnehin schon immer für beides gewählt.

Ich hoffe, dass abgelehnte VorwählerInnen nicht aufgeben, sondern sich weiter einzubringen versuchen. Zwar habe zumindest ich die ganze Sache in der Annahme begonnen, dass die Grünen uns gerne aufnehmen werden. Es war aber auch eine offenes Geheimnis, dass bei den Grünen so manches falsch läuft. Jetzt habe ich einen recht klaren Blick darauf bekommen, was es ist. Da möchte ich nicht gleich dem verlockenden Reflex folgen und davonrennen. Gegen den Irrsinn anderer Parteien. Gegen den Irrsinn der eigenen Partei. Die mutigen, offenen Grünen haben sich mit mir im wahrsten Sinne des Statuts einen konstruktiven Unterstützer an Bord geholt.

Ich (ich spreche hier immer nur für mich, habe aber keinen Anlass die anderen VorwählerInnen für dümmer zu halten) habe mich vor überhaupt keinen Karren spannen lassen. Ich ändere ja nicht meine politische Gesinnung so mal eben für eine Stimme bei der Listenerstellung der Wiener Grünen. Ich habe meine Präferenzen aus guten Gründen, bin grüner Sympathisant, halte das Projekt der Vorwahlen aus vielen, vielen Grünen für sinnvoll und mache deshalb mit. Nur deshalb. Niemand musste mich da vor einen Karren spannen. Mir war bis vor kurzem gar nicht so richtig bewusst, dass es solche Karren bei den Grünen überhaupt gibt – und ehrlich gesagt widert es mich auch einfach nur an.

Es gibt so manche Wiener Grüne, die meine Stimme im Herbst gehabt hätten, die das aber ganz kräftig verhaut haben. Diese Leute würden sich wohl wundern, wie sehr auch ihnen die grünen Vorwahlen geholfen hätten, wenn sie sich nicht wie verklemmte ÖVP-Funktionäre aufführen würden. Clever, wirklich! Diese idiotischen links-vs-liberal Flügelkämpfe innerhalb der Grünen interesseieren nämlich “extern” niemanden. In dieser Partei (ehemals Bewegung) müssen und sollten diese Unterschiede Platz haben. So groß ist die Diskrepanz wirklich nicht.

Außen

Diese Perspektive, die realistische Vermessung der tatsächlichen Unterschiede, mag manchen abhanden gekommen sein, die sich möglicherweise schon zu lange ohne neuen Input in der internen Abläufen aufhalten. Leute die glauben, sie würden auch nur eine Stimme mehr vom Volk bekommen, wenn sie einen parteiinternen Gegner nur nicht stark werden lassen.

Ein Blick von außen muss immer wieder sein. Ohne externe Anmerkungen kann man nicht dauerhaft erfolgreich sein. Warum holen sich zum Beispiel professionelle Medien wohl Kritiker ins Haus, die ihr Produkt kommentieren sollen? Politik unterliegt natürlich teilweise anderen Maßstäben, aber eine Partei ist unter anderem auch ein Produkt. Auch deshalb sind die Vorwahlen gut für die Grünen. Sie tragen diesen Blick von außen in die Partei – direkt von der Zielgruppe. Eine Vorwahl als dauerhafte Institution würde permanent sicherstellen, dass man veränderte Bedürfnisse der (erreichbaren) WäherInnen nicht übersieht.

Das bedeutet nicht, dass das Personal ständig ausgetauscht werden muss. Es bedeutet lediglich, dass auch das bleibende Personal sich manchmal selbst erneuern muss. Zu einer so festgefahrenen Konfrontation, wo die eigene Zielgruppe und Basis an die Partei herantritt und geradezu darum betteln muss, doch bitte gehört und ernst genommen zu werden, darf es nicht kommen. Eine Organisation die das erlaubt, ist nicht rundum gesund.

Noch ärger

Bei den Grünen Vorwahlen geht es im Moment aber um eine noch ärgere Sache. Wie absurd ist es eigentlich, dass die VorwählerInnen immer wieder damit angepatzt werden, sie wären vor einen Karren gespannt (in anderen Worten: würden einem Flügel dienen), der eh aus der eigenen Partei ist? Ja denkt denn niemand mehr auch nur eine Sekunde über das nach, was er gleich von sich gibt? Selbst wenn diese inhomogenen VorwählerInnen allesamt vor diesem Karren stehen würden, wäre das noch kein Grund sie abzulehnen. Denn kein Flügel einer gesunden Partei darf aufgrund seiner Hegemonialansprüchen die Basis beschränken. Viel selbstmörderischer kann man auf lange Sicht gar nicht handeln! Wer den Grundwerten entspricht darf nicht ausgeschlossen werden, nur weil ein paar Leute denken, die Grünen müssten jetzt halt etwas “linker” als “liberaler” sein.

Nochmal: Selbst wenn es so wäre, dass hier die “Liberaleren” die Basis verbreitern um ihre Chancen zu verbessern. Was tut das eigentlich zur Sache?! Wenn die selbsternannten Hüter des Linkstums lieber über diese Fußball-Bundesligatribüne von hereindrängenden Sympathisanten herziehen (und sich dabei untereinander in eine Paranoia schmußen), anstatt selbst etwas ähnliches zu machen und die Basis nach ihren Wünschen zu verbreitern, dann haben sie vorrübergehend eine politische Entmachtung verdient – im besten Sinne der Bewegung. Ja, wenn das alles wirklich so wäre, dann würden die “Liberaleren” etwas Produktives für sich und die Bewegung tun, während die anderen sich und der Bewegung nur monatelang schaden.

Ich will keine dubiosen Andeutungen, die niemand außer “die Grüninternen” verstehen soll. Ich will diese paranoiden Sprüche in Wahrheit auch überhaupt nicht hören, dass die Liberaleren die Linkeren mit einer (völlig offenen) Initiative überflügeln wollen. Ich will nicht, dass jene Partei die ich wählen möchte von angstzerfressenen GrabenkämpferInnen bestimmt wird. Ich will, dass diese Kinderkacke von diesen dem Alter nach erwachsenen Menschen endlich beendet wird. Und was anderes ist all das nicht. Kein Argument gegen die Vorwahlen hat in den letzten Monaten standgehalten, wenn es fundamentalster Logik und den ureigensten grünen Werten gegenüber gestellt wurde.

Hört auf damit!

Und dann lasst euch dieses letzte Angebot durch den Kopf gehen: Vergessen wir die letzten Wochen. Lassen wir das böse Blut verdampfen. Schieben wir die Vorkommnisse auf eine Überforderung beider Seiten. Die VorwählerInnen sind die frustrierend langsamen politischen Mühlen nicht gewohnt, wurden ungeduldig und verhielten sich dabei manchmal unklug. Und einige Entscheidungsträger waren halt schlichtweg nicht darauf vorbereitet, einen demokratiepolitisch so couragierten Schritt zu machen. Das ist schade. Aber es ist keine Schande, wenn man die Fehler erkennt und daraus lernt.

Denkt über jede einzelne Ablehnung (damit sowas behoben wird) noch einmal nach. Nehmt nicht nur alle auf, die euch keine andere Wahl lassen, sondern alle, die sich nur irgendwie rechtfertigen lassen. Selbst 15 Fehlentscheidungen in diesem Prozess werden am Ende keine Rolle spielen. Wenn hunderte ähnlich gesinnte Menschen über Listenplätze entscheiden, dann sind Grüne MandatarInnen garantiert.

Im Moment sind nur 2,5 Monate verloren – nicht mehr.

Liebe KandidatInnen, linkere und liberalere, ihr haltet euch für die besseren Grünen? Beweist euch! Führt einen Wettstreit der Ideen. Werft euch Rechtsextremen entgegen, wenn ihr das für wichtig haltet. Arbeitet ein Radprojekt für die Stadt aus, wenn euch das lieber ist. Ist eine Fekterwatch euer Thema? Los! Für all das ist Platz auf “meiner” Grünen Liste. Aber hört auf euch Gedanken über vor Karren gespannte WählerInnen zu machen. Denn wenn die weg sind, dann fahrt ihr euch euren Karren nämlich ganz einsam und alleine in den Dreck.

Inhaltlich gibt es nämlich nur wenig Reibungspunkte zwischen den Grünen und mir. Sie sind die einzige Partei, die auf brennende Gegenwarts- und Zukunftsfragen wie Energie, Datenschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskrise Antworten geben, denen ich Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein zuschreibe. Eine Umsetzung des Green New Deals scheint mir gar alternativlos sein, wenn Europa sich aus einer Reihe von Schlamasseln ziehen will (aus der Abhängigkeit von Öl & Gas aus Russland und dem Nahen Osten ohne Atomenergie, aus dem Anstieg des CO2-Ausstoßes, aus der Absiedelung oder der Zerstörung von Arbeitsplätzen,…) ziehen will. Die anderen Parteien haben in meinen Augen auf keine dieser Fragen ein stimmige Antwort, die Grünen haben eine, die beim Durchdenken all diese Probleme in Angriff nimmt.

Ich habe nichts gegen Ulrike Lunacek. Sie ist mir sogar sympathisch. Und ich nehme ihr persönlich die Sache mit Johannes Voggenhuber auch nicht übel. Aber meine Vorzugsstimme bekommt am Sonntag trotzdem Eva Lichtenberger. Für den traurigerweise drohenden Fall, dass sich nur ein Mandat ausgeht, möchte ich eher sie im Parlament sitzen haben. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern weiß sie über einen Bereich gut bescheid, bei dem das EU-Parlament vermehrt Entscheidungen treffen und sich mit den anderen Institutionen anlegen müssen wird: Datenschutz und Internetpolitik.

Und auch hier gibt es keine Alternative für mich zu den Positionen der Grünen. Die Rechten, Konservativen und Sozialdemokraten sind die Architekten von wahnwitzigen Ideen wie Internetzensur, Softwarepatenten, Zugangssperren und Vorratsdatenspeicherung oder treiben die Erstellung internationaler Datenbanken über die BürgerInnen voran. Am Sonntag FPÖ, BZÖ oder ÖVP wählen und später über Internetzensur und Überwachungsstaat zu jammern geht nicht. Ich vertraue den Grünen vor allem in dieser Frage.

Liebe Leute. Auch wenn ihr eine andere Partei wählen wollt, bitte geht am Sonntag wählen. Viele transportieren, das EU-Parlament wäre irrelevant. Doch in Wahrheit geht es um eine wichtige Wahl. Nicht nur ist die Haltung des ziemlich konsensual arbeitenden EU-Parlaments in vielen Entscheidungen wesentlich sympathischer, als die der Kommission oder des Rates. Das EU-Parlament ist auch ganz prinzipiell die demokratischste und bürgernähste EU-Institution. Hier sitzen direkt gewählte Volksvertreter mit einem klaren europäischen Auftrag, während in den anderen Einrichtungen die Verfechter nationaler Interessen ohne ausreichende demokratische Legitimation entscheiden. Dieses Parlament, so unperfekt es auch sein möge, muss durch die Menschen gestärkt werden.

Gerade wer das EU-Demokratiedefizit kritisiert, muss dieses Signal am Sonntag setzen.

Einer der dort lange genug war erklärt im folgenden Video sehr bestechend, warum:

(via Martin Schimak)