Das Projekt ist wohl vergleichsweise günstig, wenig emotional und wird die Welt nicht grundlegend verändern – aber es ist sinnvoll und herzeigbar. Als solches könnten die Parteien eigentlich geschlossen dahinterstehen und sich am Fortschritt freuen. Stattdessen bevorzugen sie den üblichen Hickhack.

“Nicht immer ist alles schlecht, was die Wiener Stadtregierung umsetzt. Vor allem dann, wenn Forderungen der JVP erfüllt werden”, schreibt ÖVP-Blogger Gerhard Loub. Eine ehrliche Gratulation sieht freilich anders aus.

Schon den ganzen Tag waren die Kampfposter der Partei in Foren und Social Networks damit beschäftigt, jeden der sich über die Umsetzung freute, auch ja nicht vergessen zu lassen, dass die Jugendorganisation der Volkspartei diese Idee schon im Wienwahlkampf vergangenen Herbst hatte. Das ist mir zwar damals bei all dem Geilwerden entgangen (vielleicht sollten Jungpolitiker im Wahlkampf doch lieber über Politik statt Partybusse reden), aber es ist an sich eine gute Sache.

Meins, meins, meins

Doch die JVP tut penetrant so, als wäre sie der Urheber dieser Idee. De facto haben die Grünen das Projekt wahrscheinlich in der Regierung vorangetrieben, denn tatsächlich habe ich schon vor Jahren mit einigen ihrer Politikern darüber gesprochen. Aber selbst das ist für mich eher eine Selbstverständlichkeit als ein Grund zum übermäßigen Lob. So wahnsinnig kreativ ist die Idee öffentlicher W-LAN-Spots in einer Millionenstadt im Jahr 2011 nämlich wirklich nicht – andere Städte haben das schon seit einem halben Jahrzehnt.

So eine Idee als eigene Leistung zu verkaufen ist ungefähr so sinnvoll, als würde ich heute einen frischgebackenen Blog-Autor beglückwünschen, weil er uns die Idee des Bloggens nachmacht. Aber von mir aus klopfe ich den Grünen auf die Schulter und von mir aus darf und soll die JVP trotzdem darauf verweisen, dass ihr die Idee auch gekommen ist (vielleicht sollte sie sie dann auch auf ihre Webseite schreiben, denn unter dem Punkt “Ideen” konnte ich sie dort nicht finden).

Meine Motivation für diesen Post ist simpel: Ich möchte der Jungen ÖVP (und im weiteren Sinn auch allen anderen Parteien – ich bin jetzt nur zu müde um mir zur Ergänzung deren passende Beispiele rauszusuchen) mitteilen, dass mir die Art und Weise auf die Nerven geht, wie solche Fälle kommuniziert werden. In der Politik hat man sich offensichtlich abgewöhnt, sich einig zu sein. Es reicht nicht, wenn alle eine Idee einfach gut finden. Stattdessen: Feinster Polithickhack. Alle müssen so tun, als würde die Welt sich ohne sie nicht weiter drehen. So wird versucht, jedes noch so logische Projekt zu vereinnahmen.

Doof

Kommt man sich beim stupiden Aufsagen von offensichtlich Zurechtgedrehtem eigentlich blöd vor? Als Empfänger solcher Behauptungen fühle ich mich jedenfalls in meiner Intelligenz beleidigt. Ich bin sicher, dass das marketingtechnisch Sinn ergibt. Wahrscheinlich bleibt langfristig dann einfach nur in Erinnerung: “Die JVP war damals für das W-LAN. Superdufte, diese geilen Leute”. Wir sind ja schließlich alle vergesslich. Aber jetzt gerade … jetzt nervt es. Es ist ermüdend, wie durchschaubar und billig der Versuch ist. Und wer weiß? Vielleicht bleibt mir langfristig auch in Erinnerung, dass man mich bei der JVP anscheinend für deppert hält. Es ist tricky, dieses menschliche Gedächtnis. Man weiß nie so genau was es tun wird.

Liebe JVP. Wenn ihr mir weißmachen wollt, dass öffentliche W-LAN-Spots niemals ohne die Jugendorganisation einer in Wien marginalisierten Oppositionspartei zustande gekommen wären (obwohl ihr es noch nichtmal auf eurer Webseite stehen habt), dann … dann vergesst das bitte schnell wieder. Es gibt keinen noch so talentierten Spin-Doktor auf dieser Welt, der das schafft.

Hättet ihr in euren Aussendungen und Kampfposts so nebenbei erwähnt, dass ihr die Idee gut findet und auch schon vor einiger Zeit hattet, wäret ihr mir in dieser Causa positiv in Erinnerung geblieben. Stattdessen lassen sich eure Vertreter in jedem Facebookpost auf diesen ermüdenden Politzirkus ein und ich gehe in geistige Opposition zu euch, wo ich eigentlich eurer Meinung bin. Ich finde diese Momente unserer Einigkeit sind zu rar, um sie so leichtfertig zu zerstören.

Und die Moral von der Geschicht: Wer mich nicht ernstnimmt, kriegt mich nicht.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren in dieser Sendung nicht wesentlich voneinander zu unterscheiden: “HCap Westenfekter” hat Corinna Milborn das zusammengefasst. Alle vier sind hier in einen Topf zu werfen. Drei waren schon drin. Mit Schwarz-Blau-Orange hatten wir schon Rechtsregierungen. Damals habe ich demonstriert, jeden Donnerstag, gemeinsam mit Linken aller Richtungen, darunter sehr, sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und die würde ich jetzt gerne fragen: Werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen?

RechtsRot

Nach meinem Empfinden war Josef Cap heute oft schärfer als HC Strache. Das war natürlich geplant. Absicht. Dahinter steht, klipp und klar, die Strategie, nach rechts dicht zu machen. Selbst so streng gegen MigrantInnen zu sein, dass die SP keine weiteren Stimmen an die FP abgibt. Um die nächsten Wahlen 2013 nicht zu verlieren, werden die Roten also alles tun, um die besseren Blauen zu sein. Diese Strategie haben sie sehr erfolgreich getestet, nämlich im Burgenland, mit dem Flüchtlingslager Eberau. Erfolgreich im Sinne des Wahlergebnisses: roter Absturz verhindert, minimale blaue Zugewinne. Häupl hat es anders versucht und er hat deutlich verloren. Das hat sowohl inhaltlich als arithmetisch Rot-Grün ermöglicht, aber die Lehre der Bundes-SP ist nach dem Cap-Auftritt heute klar: Niessl hat es besser gemacht.

Und irgendwie, wenn ich alle Ideale mal kurz ausblende, verstehe ich, wie die SP zu dieser Analyse kommt: Ich habe mich nach der Eberau-Diskussion entschieden, für die Grünen in die Landtagswahl zu gehen und die Niessl-SP mit dem Slogan “Menschlichkeit zählt” zu konfrontieren. Und ich habe diese Wahl verloren. Ja, man kann auch viele andere Gründe dafür finden, kaum Budget, keine Strukturen im ländlichen Raum, ein Hänger im Bundestrend und ich war nur vier Monate Kandidat und fast unbekannt. Geschenkt. Kenne ich alles. Tut eh gut als Ausrede. Vielleicht war auch einfach die Kampagne schlecht oder ich war schlecht oder was auch immer. Aber es bleibt dabei: SozialdemokratInnen haben ihrer Partei nicht den Rücken gekehrt, als sie nach rechts gerückt ist.

Eine Strategie, die aufgeht

Ich weiß, wie schwer es ist, seine politische Heimat zu verlassen. Ich wurde nicht als Grüner geboren, sondern in eine tiefrote Familie in einem erzroten Dorf. Ich habe Anfang der Neunziger sogar für die SP gearbeitet (ohne Parteibuch). Ich kenne Norbert Darabos aus dieser Zeit. Norbert ist kein Rechter. Kein Ausländerfeind. Aber er ist ein Parteisoldat. Er wird tun, was immer er für notwendig hält, um der SP Wahlerfolge zu ermöglichen. Deshalb hat er 2003 als Klubobmann seine Abgeordneten gezwungen, das Schwarz-Blaue Fremdenrechtspaket mitzubeschließen. Aus der Opposition heraus, ohne Not. Ich habe damals schon sehr lange, seit 1994, Grün gewählt, aber es war irgendwie immer eine geliehene Stimme, jah-re-lang. Die politische Heimat ist auch eine emotionale Sache. Sie aufzugeben, endgültig und wirklich aufzugeben, ist schmerzhaft. Bei mir hat es bis zu diesem Fremdenrechtsbeschluss gedauert. Da habe ich für immer mit der SPÖ gebrochen. Aber ich bin fast ein Einzelfall. Die Strategie scheint sich für die SP auszuzahlen. Jedesmal, wenn Norbert Darabos nun mit Maria Fekter bei einer Pressekonferenz sitzt und die nächste Verschärfung im Integrationsbereich verkündet, verfolgt er die Strategie von damals. Jedesmal bin ich wütend über soviel Opportunismus – und wehrlos.

Eine Bekannte von mir ist Aktivistin im Asylbereich. Setzt sich gegen Abschiebungen ein, mit viel Herzblut und Engagement, auch wenn es z.B. vor dem Freunde-schützen-Haus etwas ruppiger zu werden droht. Hat mir rund um Eberau wochenlang erzählt, wie schlimm sie diesen Niessl-Kurs findet. Hat Protestveranstaltungen mitorganisiert. Und hat dann SPÖ gewählt. Mit Vorzugsstimme für eine tatsächlich sehr gute Kandidatin, die dann aber leider nicht wieder in den Landtag gekommen ist…

Das erklärt die rote Strategie für die nächsten drei Jahre, die wir heute in Person von Josef Cap erlebt haben.

Das ewige “letzte Mal”

Jede und jeder, der dann – “ein letztes Mal noch, mit Bauchweh” – SPÖ wählt, wird diesen Kurs belohnen. So schaut’s aus. Keine Ausreden. Das ist die Wahrheit, der man sich stellen muss. Und deswegen, nochmal: Liebe Sozis, werdet ihr dann, wenn wir 2013 wieder eine rechtsrechte Regierung haben, wieder mit uns protestieren? Und was, wenn diese rechte Regierung Rot-Blau oder Blau-Rot ist? Mit euren Stimmen! Was dann?

Was dann?

Aber: “Keine Ausreden” muss auch für uns Grüne gelten. Vier Parteien matchen sich am rechten Rand. Im wahlentscheidenden Thema stehen wir allein auf weiter Flur, gut sichtbar. Und trotzdem werden wir nicht stärker. Das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen.

Michel Reimon ist ein österreichischer Autor, Journalist, Kommunikationsberater und Politiker. Er war Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland 2010 und ist aktueller burgenländischer Landtagsabgeordneter. Er hat seinen eigenen Wikipedia-Eintrag und bloggt vor allem dort, wo auch dieser Beitrag zuerst erschienen ist: Reimon.net.

Fotocredits: Reimon.net

Die Briefwahl dürfte unter den Top 10 nicht mehr allzu viel ändern. Mit Sternchen gekennzeichnete Leute sitzen vorerst nicht im Gemeinderat.

Platz (Listenplatz) Name Stimmen
1 (29)* Alexander Van der Bellen 9162
2 (1) Maria Vassilakou 4083
3 (8) Christoph Chorherr 1385
4* (14)* Marco Schreuder 511
5 (2) David Ellensohn 496
6 (10) Klaus Werner-Lobo 431
7 (3) Sabine Gretner 388
8 (7) Sigrid Pilz 327
9 (12)* Senol Akkilic 272
10 (9) Birgit Hebein 237
- vorläufiges Endergebnis
11 (5) Martina Wurzer 227
– mögliches Endergebnis nach Wahlkarten
12 (13)* Jennifer Kickert 178
13 (11)* Monika Vana 177
14 (4) Rüdiger Maresch 176
—- Ergebnis beim letzten Mal
15 (16)* Nikolaus Kunrath 142
16 (18)* Zerife Yatkin 141
17 (24)* Armin Soyka 106
18 (15)* Ingrid Puller, (23)* Alexander Spritzendorfer 99
20 (21)* Eva Lachkovics 79
—– Kampfmandate bei Wachstum
21 (8) Martin Margulies 74

Das bedeutet: Zwei der vier bzw. drei der zehn meistgewählten KandidatInnen sitzen voraussichtlich nicht im Gemeinderat.

Den erfolgreichsten Vorzugsstimmenwahlkampf hat natürlich Alexander Van der Bellen geführt, der 29 Plätze vor springt, Marco Schreuder gewinnt 10 Plätze, Armin Soyka 7. Einen schweren Absturz erlebt Martin Margulies, der nach Vorzugsstimmen von Listenplatz 8 auf 21 um 13 Plätze zurückgereiht würde. Rüdiger Maresch verliert 10, Martina Wurzer 6 Plätze.

Die etwas frauenbevorzugende Quote bei der Listenerstellung hätte in diesem Fall ihren Zweck erfüllt, denn Männer schneiden tendentiell besser ab. Woran das liegt, wäre eine eigene Analyse wert und sei hier der Spekulation überlassen. Das Geschlechterverhältnis im Gemeinderat nach Vorzugsstimmen wäre 4 Frauen zu 6 Männer. In der Realität ist es 5 zu 5. Sollten die Grünen über die Briefwahl ein elftes Mandat erreichen, wäre das Verhältnis in der Realität 6 Frauen zu 5 Männer, bei den Vorzugsstimmen 5 zu 6. Bei zwölf Mandaten wäre es auch nach Vorzugsstimmen ausgeglichen. Ebenso, hätten die Grünen keine Mandate verloren und 14 erreicht.

POLITIK

Aktuell liegen die Grünen in Deutschland mit 24 Prozent gleichauf mit der SPD, gemeinsam würden sie die Absolute erreichen. Die taz hat sich angesehen, was es mit dem Höhenflug der deutschen Grünen auf sich hat. (taz.de)

Jeder will Geld haben (Senioren, Studenten), die ÖVP will sparen, die SPÖ will “Reichensteuern”. Zoff ist hier also vorprogrammiert. Und obwohl das Budget ja (bedingt durch die Wahlen) von den Regierungsparteien erst etwas später vorgestellt wird, hört die Diskussion nicht auf. (Die Presse)

Die rechte Jugend? Zumindest in Wien scheint es nicht so zu sein. Zwar hat die FPÖ das Image als Jugendpartei, gewählt werden aber trotzdem andere. Die SPÖ käme auf 35,8%, die Grünen auf 19,8%. Erst dann scheint die FPÖ mit 12,8% vor der ÖVP (11,9%) und KPÖ (1,3%) auf. (Der Standard)

GESELLSCHAFT

Um das europäische Übergewicht zu bekämpfen, hat die EU einen nicht schlechten Vorschlag: sie will nämlich Zuckerzusätze in Säften vollkommen verbieten. Bisher war es erlaubt, bei zu unsüßen Früchten bis zu 15 Gramm Zucker hinzuzugeben. (Kleine Zeitung)

Laut einer aktuellen OGM-Umfrage wollen 76 Prozent der Österreicher, dass Bezieher einer Mindestsicherung gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Viele sehen das als “sanften Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt”. (Kurier)

MEDIEN

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher war gestern bei den Medientagen zu Gast. Und kritisiert, dass “Breaking News” keine “Leistung von Medien” sei. Eine Entschleunigung, Verzögerungseffekte wären eine Chance. (Der Standard)

Ohne mich auf irgendeine Seite stellen zu wollen, aber es ist schon sehr schräg, dass die Staatsanwaltschaft erst jetzt alle Aufnahmen zur FPÖ-ORF-Skinhead-Geschichte haben will. Das haben sie nämlich beantragt. Die parlamentarische Immunität von Heinz-Christian Strache wurde übrigens augehoben. (Die Presse)

WEB 2.0

Ein 17-Jähriger ist für den Twitterwurm vorgestern verantwortlich. Er hat nur mal probiert, ob man Javascript wirklich in einem Tweet veröffentlichen konnte. Und ja, man konnte es. Abgeschaut haben es sich dann Hacker, die seine Idee adaptierten und für richtig großes Chaos sorgten. (Der Standard)

Wikipedia will wissen, ob seine Einträge interessant genug sind. Deswegen werden aktuell testweise 400 englischsprachige Artikel etwas erweitert: man kann bewerten, wie gut der Artikel ist. Dadurch will man den Leser besser einbinden und möchte gleichzeitig die Seriösität der Enzyklopädie steigern. (Der Standard)

TECHNIK

RIM, der Entwickler des Blackberrys, arbeitet ja, (wie ich – glaube ich – schon mal berichtet habe) an einem Tablet. Das BlackPad (Achtung, inoffizielle Bezeichnung) soll scheinbar nächste Woche vorgestellt werden und könnte schon heuer in die Läden kommen. (Kurier)

Mir fehlen jetzt konkrete Zahlen (auf die Schnelle hab ich auch keine Statistiken gefunden), aber die Grünen gaukeln mit ihren Wahlergebnissen seit Jahren vor sich hin.

Und ich weiß warum: Im Unterschied zu allen anderen österreichischen Parteien betreiben sie keine Klientelpolitik. Die ÖVP setzt sich für Bauern und Wohlhabende ein, die SPÖ für die Arbeiter, die FPÖ wirbt um die Wählerschaft der SPÖ und das BZÖ, nun ja, wirbt irgendwie um alle und erreicht letzten Endes niemanden.

Allein, allein..

Lässt man alle zu Recht existierenden Einwände gegen die Grünen außen vor, muss man objektiv zugeben, dass sie die Einzigen in unserem schönen Alpenstaat sind, die Wert auf nachhaltige Politik zum Wohle der Gesamtgesellschaft und auch der folgenden Generation legen. Natürlich gibt es auch hier Schwerpunkte. Besserverdiener würden in einer grünen Regierung sicher den einen oder anderen Euro an Menschen an oder unter der Armutsgrenze abgeben müssen. Aber alles in allem ist das Gros der Grünen um das Wohl aller bemüht.*

Was natürlich nicht heißt, dass man ein ideales Österreich hätte, würde man alle grünen Forderungen umsetzen. Aber die Intention ist da. Und wenn man ehrlich ist, setzt sich maximal ein Bruchteil der Wählerschaft wirklich mit den gesellschaftlichen wie volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Wahlprogramme auseinander.

Mea culpa

Die Mehrheit der Wählerschaft wählt nämlich egoistisch. Mit welcher Partei in der Regierung gehts mir besser (das variiert nach Auge des Betrachters), habe ich mehr Geld in der Tasche. Einerseits legitim, anderseits schlecht für Österreich. Und pikant formuliert ist damit die egoistische Wählerschaft schuld an der österreichischen Politmisere. Am Reformstau. An der ewigen Zankerei.

Denn jedes Land hat die Politiker die es verdient. Und solange Menschen in Österreich nicht ganzheitlich denken, wird sich an der Misere nichts ändern. Und werden auch die Wahlergebnisse der Grünen nicht sehr viel besser. **

Gezeichnet,

kein Grün-Mitglied.

–

PS: Liebe Grüne, das ist keine Aufforderung zur Lethargie. Für fehlende Erfolge, man schöpft seit Jahren nicht einmal das Wählerpotenzial aus, das bereits jetzt zur Verfügung stünde und im Wachsen begriffen ist, zeichnet sich der von mir geschilderte Aspekt nämlich nicht verantwortlich.

* Natürlich gibt es einzelne grüne Politexemplare, die den Kampf gegen Rechts als oberste Priorität in der österreichischen Innenpolitik einstufen und sich damit teilweise selbst als Mitglieder einer möglichen Regierung disqualifizieren. Und natürlich gibt es auch eine feministische Strömung, die es zwar gut meint, deren Aussagen aber trotzdem oft jeder Logik entbehren.

** Klarerweise gibt es sehr wohl Faktoren wie Spitzenkandidaten, Wahlprogramme, richtige PR,… die Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Große Sprünge sind aber dadurch aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts nicht möglich.

Wer fürchtet sich vor Schwarzblaugrün?

“Rotgrün”, so einer der Slogans der Wiener Grünen. Und damit einhergehend eine Brechung der roten Absoluten. Und dem nicht genug, einigte man sich mit der Opposition auf die Forderung einer Wahlrechtsänderung. Und – Überraschung – zu jenen Parteien, die sich im Wiener Gemeinderat in nichtregierender Gegnerschaft finden, zählt auch die FPÖ.

Was die SPÖ daraus macht, beansprucht nun seit einiger Zeit schon die Nerven verschiedener grüner Repräsentanten im Internet. Bekannte Köpfe der SP-Stadtpartei, etwa Peko Baxant – deuten eine schwarz-blau-grüne Koalition nach den Wahlen an und machen fleißig Lärm auf der Gefahrentrommel. Ein Sujet der Wiener Grünenobfrau Maria Vassilakou wurde virtuell mit einem “Sag JA zu HC STRACHE” Sticker verziert.

Wie professionell diese Vorgangsweise ist, mag ich nicht beurteilen. Glaubwürdig ist sie jedenfalls nicht, dafür aber schmutzig. Und viel wichtiger: Dass die SPÖ die sehr indirekte Umarmung durch die Grünen sehr barsch zurückweist, deutet auf die Rot-Schwarze Präferenz hin, die Häupl ja nachgesagt wird. Die kontinuierlich hergestellte Verbindung zwischen Grün und Blau schließt beide nämlich erstmal öffentlich aus dem Kreise bevorzugter Koalitionspartner aus.

Back to Black

Immerhin hat man darin Übung. 1996, in der ersten Wahl mit Häupl als Stadtobmann, fiel die SPÖ in ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt. Nur 39,2% der Wähler machten ihr Kreuz damals bei der SPÖ – es folgte die Wiener Variante der Großen Koalition.

Und das funktionierte – wenn auch klar bedingt von der miesen Performance der FP Bundespartei und den damit zurückkehrenden Wählern – zufriedenstellend. 2001 stellten die Sozialdemokraten wieder die Mehrheit an Mandataren – und jetzt sind wir beim Grund für die angestrebte Wahlrechtsänderung – bei 46,9% Stimmanteil.

Die Angst, nach Links auszulaufen

Womit wir wieder am Anfang wären und feststellen können: Die SPÖ ist sich des Verlusts der Absoluten selbst ziemlich sicher und weiß auch, dass der Abfluss zur FPÖ kaum zu bremsen sein wird. Also versucht man das “Grüne Leck” abzudichten und die Basis für eine “GroKo” zu legen.

Was mir wiederum sagt, dass die “Wiener Sozis” (Zitat Baxant) gehörig Angst vor den Grünen haben, die in den letzten Gemeinderatswahlen stets gestärkt hervorgingen. Und es sagt mir, dass Wien Rot-Grün wohl dringend nötig hat, denn Rot-Schwarz wäre aus meiner Sicht Stillstand auf niedrigem Niveau.

Stillstand, den diese lebendige Weltstadt nicht verdient hat.

Georg Pichler ist seit 2007 Parteimitglied der Grünen und seit 2010 Mitglied der Grünen Wien

Schwammiger Chat

Diesen Eindruck erweckt Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, im derstandard.at-Chat. Im Fokus des Interesses steht die sogenannte “Cultural Flat Rate” – die vierte von sieben Maßnahmen im groben Themenbereich des Urheberrechts, welche von den Grünen präsentiert wurden. Die Beantwortung der User-Fragen ist schlichtweg inferior. Unkonkret, oberflächlich und kaum durchdacht. Es entsteht der Eindruck, dass die Beschäftigung mit der Materie kaum über die Überschrift hinaus reichte.

Wenn etwa bei der Frage zur Verteilung der Gebühren kryptisch auf Interessensgemeinschaften verwiesen wird, so ist dies unzureichend. Auf die User-Frage im derstandard.at-Chat nach den Reaktionen von kommerziellen Online-Anbietern mit

die werden keine große Freude haben, aber ich mache mir um deren Geschäftsfelder auch in Zukunft keine großen Sorgen.

zu antworten wirkt naiv-pubertär. Die Antwort gibt keinen Aufschluss über den Umgang mit wirtschaftlichen Organisationen, die garantiert massiven Widerstand leisten würden.

Fragen ungeklärt

Wenig überraschend erhält die “Cultural Flat Rate” als Teilbereich des Maßnahmenbündels die größte Aufmerksamkeit. Umso weniger verständlich ist es, dass gerade bei diesem Thema der Eindruck entsteht, dass die Grünen hier über etwas diskutieren wollen, wovon sie selbst wenig Ahnung haben.

Wie lässt sich die “Cultural Flat Rate” in einer globalisierten Welt umsetzen? Wie lässt sich eine faire Höhe dieser Gebühr bemessen ohne eine zusätzliche Barriere für den Internetzugang zu errichten? Wer entscheidet über die Verteilung der Zwangsgebühren? Welcher gesellschaftliche Fortschritt soll mit diesen Gebühren einher gehen? Zentrale Fragen, die Zinggl im derstandard.at-Chat nicht einmal in Ansätzen ausreichend beantworten konnte. Wodurch es auch schwerlich möglich ist, eine konkrete inhaltliche Kritik zu formulieren.

Ahnungslosigkeit die abfärbt

Interessante Überlegungen, wie etwa zur “Digitalisierung von bibliothekarischen und archivarischen Beständen” oder die “Ausweitung des Katalogs der freien Werksnutzung” geraten durch die bereits zu Beginn verunglückte “Cultural Flat Rate” ins Hintertreffen. Die Ahnungslosigkeit zur “Cultural Flat Rate” färbt auch auf die anderen Überlegungen des Pakets ab.

Mut reicht nicht

Man kann den Grünen jedoch zu Gute halten, dass sie ein komplexes Themengebiet aufgegriffen haben, welches von anderen maßgeblichen Parteien kaum Beachtung findet. Obwohl es für viele Menschen von Bedeutung ist. Komplexe politisch-mediale “Randthemen” aufzugreifen erfordert von politischen Parteien Mut.

Diesen Mut haben die Grünen gezeigt. Doch Mut alleine ist als Grundlage für eine ernsthafte Diskussion zu wenig.

Zum Beispiel „Go MAD“. Das steht für Movement for Active Democracy, und der Gründer dieses Partei-Minis heißt Andy Kirkwood. Dass ich ihn vorgestern traf, war reiner Zufall. Andy wohnt auf der Halbinsel Purbeck, eine Autostunde von Winchester, unweit der ISLE OF WIGHT (Klickempfehlung). Malerischer Flecken, die Eisenbahn macht dort noch Dampf.

Auf Purbeck gibt es auch einen Golfplatz. Den betreibt Andy, und so kam es also, dass er mich fragte, ob ich nicht seiner Partei beitreten wolle. Nicht als Mitglied, sondern gleich als Kandidat. Für meinen Wahlkreis. „Warum sollen nur Politprofis ihren Spaß mit dem Wahlkampf haben?“, meinte er. „Den Mist, den die bauen, können wir schon lange. Tritt heute bei, und ich verschaff Dir morgen Deine drei Minuten TV-Ruhm. Celebrity-Status, dank MAD!“

Darum gehe es, sagte er. Spaß. Den hat man nur, wenn man mitmischt. Und das sei auch schon sein Wahlkonzept (HIER geht es übrigens zu seiner Ansprache). Politische Ansichten uninteressant, Manifest überflüssig. Es reicht, der Politiker überdrüssig zu sein. Im Fall von MAD sind das bislang zwar erst sechs bekennende Kandidaten. Dennoch: ein guter Mann, dieser Andy Kirkwood. Sehr entspannt. Na gut, er besitzt einen Golfplatz auf Purbeck.

Winston Churchill merkte einmal an, dass Demokratie die „schlechteste aller Regierungsformen“ sei. Nachsatz: „Bis auf all die anderen Formen, die bereits versucht wurden.“ Darüber kann man denken, wie man will. Aber wenn man sich den demokratischen Prozess so gibt wie die britischen „Fun Parties“, wird Winston plausibel.

Diese kleinen Größen haben einen Prototyp: die (Official) Monster Raving Loony Party. Sie wurde 1963 von einem bunten Menschen namens Screaming Lord Sutch gegründet. Anfangs hieß sie National Teenage Party (eine Haltung zum Umstand, dass man erst ab 21 wählen durfte). Aber dann setzten sich die Loonies durch.

Die Loonies sind Legende. 1966 trat Sutch gegen (Ex-Premier) Harold Wilson an. Nicht um zu gewinnen, sondern um bei Bekanntgabe des Ergebnisses neben Wilson zu stehen und seinen Senf bei zu steuern. 1987 gewann man im Wahlkreis Ashburton sogar einen Sitz. Weil keine Gegenkandidaten antraten. Warum? Weil niemand riskieren wollte, gegen die Loonies zu verlieren. Und das ist der tiefere Sinn der Fun-Parteien: die Angst der Großparteien vor einer peinlichen Schlappe.

Zurück zu Lord Sutch. Der verschaffte mir Mitte der 90er Jahre die beste Wahlkampfnacht meiner Erinnerung. Er kam mit Band in die Stadt und zwang das Volk im „Eagle“-Pub eine Stunde lang gewaltlos, die Öde des Seins zu vergessen (in etwa wie HIER). Leider verübte er 1999 Selbstmord (weil seine Mutter gestorben war). Aber die Partei lebte weiter. Nach Sutch wurde eine Katze namens CAT MANDU neue Vorsitzende. Als sie drei Jahre später von einem Auto überfahren wurde nahm man die Forderung nach „Straßenüberquerungen für Katzen“ ins Wahlmanifest. Die Forderung existiert heute noch.

Auch heute noch sind die „Loonies“ immens wichtig. Weil sie die Kandidaten der UKIP (UK Independence Party) verscheuchen. Aus Angst vor Erniedrigung will kein UKIP-Kandidat gegen eine(n) Loony antreten. UKIP nennen sich zwar „unabhängig“, sind aber lediglich eine „Ausländer raus“-Partei – und deshalb mittler Weile mächtig angewachsen (die Alternative “die Britisch Nationalist Party” hatte das rechte Wählervolk etwas irritiert, weil sie jedem Nichtweißen den Abschied von der Insel mit £50 000.- erleichtern wollte). UKIP hält zwölf Sitze im Europa-Parlament. Und was ein UKIP-Abgeordneter wie Nigel Farage in Brüssel drauf hat, ist in DIESEM VIDEO zu sehen. Erraten, jenes diplomatische Juwel, in welchem er dem EU-Obersten Herman van Rompuy das Charisma eines nassen Fetzens nachsagt.

Leider hört sich auch für kleine Parteien der Spaß mitunter auf, spätestens dann, wenn die Lage ernst und das Unglaubliche möglich wird. Heuer zum Beispiel für die Green Party. Die fristete in den vergangenen zwanzig Jahren ein bescheidenes Dasein, weil es partei-intern um ernste Sachen ging, um Fragen der Integrität. Etwa, ob es die Prinzipien verletze, wenn man „einen Anzug trägt und sich für eine(n) Einzelne(n) als Vorsitzende(n) entscheidet. Inzwischen brannte der Planet.“

Diesmal aber scheinen die Grünen Geschichte zu machen. Im Wahlkreis Brighton. Dort kandidiert die grüne Parteivorsitzende Caroline Lucas, die laut Umfragen einen Tag vor der Wahl vor den Tories führt. Sollten Labour-Wähler strategisch für die Grünen stimmen, hätten die Tories keine Chance. Das Problem ist nur, dass Brighton seit 1997 (Blair) ein Labour-Sitz ist.

Brighton ist in der Tat eine besondere Stadt. Die Hedonistenzentrale, die Gay Capital der Insel, mehrheitlich jung. Bevölkert von Musikern wie FATBOY SLIM, Autoren wie Julie Burchill, Künstlern zuhauf. In Brighton ist es schick, grün zu sein. Think Hollywood.

Vorgestern gab die Tageszeitung The Independent eine Wahlempfehlung für Caroline Lucas ab, sie selbst war kompromissbereit genug, ins Wahlmanifest neben den traditionell einzigen Punkt – Klimawandel – auch noch ein paar weitere schwere Brocken zu stellen, die keine der Großparteien anzutasten wagte: sofortiger Abzug der Truppen aus Afghanistan. Keine Atomwaffen. Abschaffung der Armut (!).

Kein Fehler.

Und gestern schließlich machte sich auch Gordon Brown für Brightons Grüne stark, wenn auch unabsichtlich: indem er sich gegen die Legalisierung der Homosexuellen-Ehe aussprach. Nicht wirklich das, was man in Brighton hören will. Heute werden wir wissen, ob es half.

Zum aktuellen Zwischenstand (4.5.) im Wahlkampf laut online-Umfrageriesen YouGov:

CON 35% (0), LAB 28% (+1), LIB 27% (-1) Prognose: Hung Parliament

Die Tories haben zwar ihren gestrigen Stand gehalten, weil aber Labour 1% zulegte, fehlen Cameron wieder 52 Sitze (gestern: 43), um sich Erster Minister zu nennen. Was ist geschehen? Hat Stephen Fry´s gestrige Empfehlung für Brown die Stimmung geändert? Oder verzichtet der Wähler doch lieber auf das „Neue“, das Nick Clegg verspricht, ganz im Sinne der alten Weisheit „Better the devil you know than the devil you don´t know?“

Manfred Sax lebt in Winchester (UK) und ist Journalist und Mitbegründer des Blogs zib21.com, wo er ein Tagebuch über den aktuellen Wahlkampf führt

Foto: Ecomonkey