"Innenpolitik"

Nach den Enthüllungen zur Fehlspekulation in Salzburg ist die Empörung groß. Die politische Verantwortung hierfür liegt beim zuständigen Finanzreferenten David Brenner, dessen politische Karriere in den letzten Tagen medial totgeprügelt wurde. Auch wenn Brenner vielleicht selbst getäuscht, zu spät oder fehlinformiert worden ist, ist die Finanzabteilung in seinem Verantwortungsbereich angesiedelt und er wird durch seinen Rücktritt die Konsequenzen ziehen müssen. (more…)

Als ich mich Freitag Abend, kurz vor 18h auf den Weg zum ersten Treffpunkt der NoWKR Demo bei der Alser Straße aufmachte, war ich aufgeregt, und noch viel mehr als das – ich hatte richtig Angst. Die Stunden zuvor, hatte ich damit verbracht unzählige Meldungen und Berichte zur bevorstehenden Demo zu lesen, und mit jeder Meldung, mit jeder neuen Nachricht, stieg meine Empörung bis ins Unerträgliche. Verbieten und Gebieten, Anmelden und wieder Abblasen der Kundgebungen und Demonstrationen, eine Frotzelei, eine strategische Provokation seitens der Politik, die reinste Verhöhnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Meine Schlussfolgerung: die Demo wird massiv. Massiv, brutal und wütend, in jeder Hinsicht. Sowas lässt sich niemand gefallen. (more…)

Meine Beiträge zur österreichischen Innenpolitik halten sich hier bisher in Grenzen. Das werden sie auch in Zukunft tun (freudige Kommentare dazu sind natürlich genauso willkommen wie seriösere zum Artikel). Heute kurz nach Mittag ist mir aber während eines meiner, auf den Tag verteilt, unzähligen Gedankenmonologe etwas eingefallen. Zumindest scheint es mir so.

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61 Tage lang war das Wiener Audimax besetzt. Jetzt räumte es das Rektorat knapp vor Weihnachten. Die ersten 1 bis 1,5 Monate war ich nahezu täglich viele Stunden dort. Am Tag der Räumung war ich erstmals seit drei Monaten nicht mehr in Wien. Die Aktion des Rektorats war letztklassig. Kurz vor einer politischen Einigung, wie das Audimax ohnehin freigegeben würde, griff Rektor Winckler zu dieser Methode – bedrängt von den konservativen Parteien. Die Vorwürfe der schlechter werdenden Sicherheitslage sind natürlich reiner Humbug. Der Zeitpunkt ist einfach sehr geschickt gewählt. (more…)

Die Milizverbände sehen die Landesverteidigung gefährdet, weil Österreich nur noch rund 5.000 Kampftruppen für längere Einsätze aufstellen könne. Zum Vergleich: Derzeit sind 1.299 Österreicher bei Auslandseinsätzen. Ich bin auf dem Gebiet zwar nur ein Laie, frage mich aber, aber ob man in Mitteleuropa für die (eigentlich ja zwecks Schengen-Abkommen nicht mehr stattfindende) Grenzsicherung heutzutage die restlichen 3.700 Truppen wohl braucht? (more…)

Update: Laut Berichten von Twitterern ist “nur” eine Gegendemo der Grünen untersagt worden. Diese hier soll stattfinden und genehmigt sein. Leider im Moment keine Zeit eine offizielle Info einzuholen.
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Es löst ja mein Terminproblem. Morgen (Donnerstag) um 16:00 habe ich einen Termin im Außenministerium, 17:30 diskutiert Armin Wolf mit den ÖH-SpitzenkandidatInnen und um 18:00 wäre ein Grillfest angesagt. Um 17:00 wollte ich aber zu einer Demonstration gehen, die sich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen vor dem Parlament gerichtet hätte. Das spielts nicht.

der rechte mob darf morgen in wien demonstrieren – polizei verbietet alle gegendemonstrationen – empörend (via Martin Margulies)

Weil der ausländerfeindliche Aufmarsch unter dem Motto “Moschee Ade” (die FPÖ und Strache persönlich wollen Berichten zufolge mitmarschieren) vorher angemeldet war (no na, sonst bräuchte es ja keine Gegendemo), wurde die Gegendemo untersagt. Wien macht damit das genaue Gegenteil von dem, was vor wenigen Tagen in Köln passiert ist. (more…)

Heute einfach mal ein kurzer Beitrag mit zwei aktuellen Videos die man sich einfach mal in einer freien Sekunde ansehen kann. (more…)

In letzter Zeit beschäftige ich mich viel mit politischen Protest. Einerseits beteilige ich mich selbst daran, die Studierenden an der Uni Wien zu mobilisieren – müssen wir ja leider selbst ohne die Unterstützung unserer “Interessensvertretung” machen, da die AG-geführte ÖH sich anscheinend als harmlose Pressemeldungs-aussendender Taschenkalender-Verteilverein wohl fühlt. Andererseits beschäftigt mich der mediale Umgang mit großen Demonstrationen und ich möchte mich bei der Aktion für Grüne Vorwahlen einbringen. (Nettes Progamm eigentlich für einen arbeitenden Studenten, der so nebenbei drei Webprojekte führt und auch ein ausgefülltes soziales Leben hat.) Irgendwann stoßt man beim Mobilisieren immer an die Grenzen menschlichen Engagments und unausgesprochen oder ausgesprochen auf die Frage: Was bringts schon? (more…)

Der politische Aschermittwoch mit Peter Pilz war eingebettet in den Wahlkampf der Salzburger Grünen. Ihr dortiger Spitzenkandidat, Cyriak Schwaighofer, übernahm aber nur eine kurze Einleitungsrede. Grund genug, ihn mir dann noch zu einem kleinen Interview zur Seite zu schnappen. (more…)

Bildungsministerin Claudia Schmied hat angekündigt, dass LehrerInnen ab Herbst um zwei Stunden mehr unterrichten müssen – ohne zusätzliche Bezahlung. Der seltsam anmutende Grund ist die Wirtschaftskrise. Inklusive Vorbereitung und Nachbearbeitung ergibt das eine vierstündige Mehrbelastung für LehrerInnen. Die auf diese Entscheidung hin entbrannte Debatte ist aber eigentlich entbehrlich. Sie lässt bei seriöser Betrachtung ohnehin nur einen Schluss zu: Österreich muss beim Bildungssystem Tabula Rasa machen. Alles muss neu werden. (more…)