Beiträge zu "Innenpolitik"
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#unibrennt: Das Audimax ist leer
8 K., Tom Schaffer, 21. December 2009
61 Tage lang war das Wiener Audimax besetzt. Jetzt räumte es das Rektorat knapp vor Weihnachten. Die ersten 1 bis 1,5 Monate war ich nahezu täglich viele Stunden dort. Am Tag der Räumung war ich erstmals seit drei Monaten nicht mehr in Wien. Die Aktion des Rektorats war letztklassig. Kurz vor einer politischen Einigung, wie das Audimax ohnehin freigegeben würde, griff Rektor Winckler zu dieser Methode – bedrängt von den konservativen Parteien. Die Vorwürfe der schlechter werdenden Sicherheitslage sind natürlich reiner Humbug. Der Zeitpunkt ist einfach sehr geschickt gewählt. (more…)
Eine Zwei-Organe-Lösung statt dem Bundesheer
3 K., Tom Schaffer, 27. August 2009
Die Milizverbände sehen die Landesverteidigung gefährdet, weil Österreich nur noch rund 5.000 Kampftruppen für längere Einsätze aufstellen könne. Zum Vergleich: Derzeit sind 1.299 Österreicher bei Auslandseinsätzen. Ich bin auf dem Gebiet zwar nur ein Laie, frage mich aber, aber ob man in Mitteleuropa für die (eigentlich ja zwecks Schengen-Abkommen nicht mehr stattfindende) Grenzsicherung heutzutage die restlichen 3.700 Truppen wohl braucht? (more…)
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Wien untersagt Gegendemo zu ausländerfeindlichem Aufmarsch [Upd. 1]
17 K., Tom Schaffer, 13. May 2009
Update: Laut Berichten von Twitterern ist “nur” eine Gegendemo der Grünen untersagt worden. Diese hier soll stattfinden und genehmigt sein. Leider im Moment keine Zeit eine offizielle Info einzuholen.
–
Es löst ja mein Terminproblem. Morgen (Donnerstag) um 16:00 habe ich einen Termin im Außenministerium, 17:30 diskutiert Armin Wolf mit den ÖH-SpitzenkandidatInnen und um 18:00 wäre ein Grillfest angesagt. Um 17:00 wollte ich aber zu einer Demonstration gehen, die sich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen vor dem Parlament gerichtet hätte. Das spielts nicht.
der rechte mob darf morgen in wien demonstrieren – polizei verbietet alle gegendemonstrationen – empörend (via Martin Margulies)
Weil der ausländerfeindliche Aufmarsch unter dem Motto “Moschee Ade” (die FPÖ und Strache persönlich wollen Berichten zufolge mitmarschieren) vorher angemeldet war (no na, sonst bräuchte es ja keine Gegendemo), wurde die Gegendemo untersagt. Wien macht damit das genaue Gegenteil von dem, was vor wenigen Tagen in Köln passiert ist. (more…)
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Greenpeace und Van der Bellen: Zwei herausragende Videos
1 K., Tom Schaffer, 23. April 2009
Heute einfach mal ein kurzer Beitrag mit zwei aktuellen Videos die man sich einfach mal in einer freien Sekunde ansehen kann. (more…)
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Beenden wir den zerstreuten Bildungs-Protest
16 K., Tom Schaffer, 13. April 2009
In letzter Zeit beschäftige ich mich viel mit politischen Protest. Einerseits beteilige ich mich selbst daran, die Studierenden an der Uni Wien zu mobilisieren – müssen wir ja leider selbst ohne die Unterstützung unserer “Interessensvertretung” machen, da die AG-geführte ÖH sich anscheinend als harmlose Pressemeldungs-aussendender Taschenkalender-Verteilverein wohl fühlt. Andererseits beschäftigt mich der mediale Umgang mit großen Demonstrationen und ich möchte mich bei der Aktion für Grüne Vorwahlen einbringen. (Nettes Progamm eigentlich für einen arbeitenden Studenten, der so nebenbei drei Webprojekte führt und auch ein ausgefülltes soziales Leben hat.) Irgendwann stoßt man beim Mobilisieren immer an die Grenzen menschlichen Engagments und unausgesprochen oder ausgesprochen auf die Frage: Was bringts schon? (more…)
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Interview mit Cyriak Schwaighofer: “Sonst werden wo anders Arbeitsplätze geschaffen”
4 K., Tom Schaffer, 27. February 2009
Der politische Aschermittwoch mit Peter Pilz war eingebettet in den Wahlkampf der Salzburger Grünen. Ihr dortiger Spitzenkandidat, Cyriak Schwaighofer, übernahm aber nur eine kurze Einleitungsrede. Grund genug, ihn mir dann noch zu einem kleinen Interview zur Seite zu schnappen. (more…)
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Ob LehrerInnen mehr unterrichten sollen? Falsche Frage!
11 K., Tom Schaffer, 27. February 2009
Bildungsministerin Claudia Schmied hat angekündigt, dass LehrerInnen ab Herbst um zwei Stunden mehr unterrichten müssen – ohne zusätzliche Bezahlung. Der seltsam anmutende Grund ist die Wirtschaftskrise. Inklusive Vorbereitung und Nachbearbeitung ergibt das eine vierstündige Mehrbelastung für LehrerInnen. Die auf diese Entscheidung hin entbrannte Debatte ist aber eigentlich entbehrlich. Sie lässt bei seriöser Betrachtung ohnehin nur einen Schluss zu: Österreich muss beim Bildungssystem Tabula Rasa machen. Alles muss neu werden. (more…)
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Interview mit Peter Pilz: “Österreichisches System ist korruptionsfördernd”
1 K., Tom Schaffer, 26. February 2009
Peter Pilz hat gestern in Salzburg den politischen Aschermittwoch aus den Klauen der Rechten befreit. Ich bin extra angereist, um einer durchwegs feinen Rede voller politischer Bekenntnisse, gnadenlosen Attacken, Gags und Anekdoten zu lauschen. Pilz meinte unter anderem, weder an diesem noch einen anderen Tag dürften die Grünen dem rechten Rand das Ruder überlassen. Seine wohl als Weckruf für seine eigene – ironisch “perfekt” genannte – Partei zu bezeichnende Rede gibt es in wenigen Ausschnitten in meinem “Twitter-Ticker“. Hinterher gab er mir ein Interview. (more…)
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Autoverschrottungsprämie?
3 K., Tom Schaffer, 24. January 2009
Kein Geld für nichts, aber 45 Millionen Euro für den sogenannten “Oasch”. Hallo? Josef? Werner? Jemand zuhause? Gehts euch gut?
Fotocredits: lynquistic
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Kann Susanne Winter ihr Mandat verlieren?
9 K., Tom Schaffer, 22. January 2009
Da das Urteil im Verhetzungs-Prozess von Susanne Winter heute nachmittag erwartet wird, sind in Twitter Fragen aufgetaucht, welche Auswirkungen das rein rechtlich auf ihr Mandat haben könnte. Was passiert also mit ParlamentarierInnen in Österreich, die wegen einem Verbrechen verurteilt werden? (more…)
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61 Tage lang war das Wiener Audimax besetzt. Jetzt räumte es das Rektorat knapp vor Weihnachten. Die ersten 1 bis 1,5 Monate war ich nahezu täglich viele Stunden dort. Am Tag der Räumung war ich erstmals seit drei Monaten nicht mehr in Wien. Die Aktion des Rektorats war letztklassig. Kurz vor einer politischen Einigung, wie das Audimax ohnehin freigegeben würde, griff Rektor Winckler zu dieser Methode – bedrängt von den konservativen Parteien. Die Vorwürfe der schlechter werdenden Sicherheitslage sind natürlich reiner Humbug. Der Zeitpunkt ist einfach sehr geschickt gewählt. (more…)
Die Milizverbände sehen die Landesverteidigung gefährdet, weil Österreich nur noch rund 5.000 Kampftruppen für längere Einsätze aufstellen könne. Zum Vergleich: Derzeit sind 1.299 Österreicher bei Auslandseinsätzen. Ich bin auf dem Gebiet zwar nur ein Laie, frage mich aber, aber ob man in Mitteleuropa für die (eigentlich ja zwecks Schengen-Abkommen nicht mehr stattfindende) Grenzsicherung heutzutage die restlichen 3.700 Truppen wohl braucht? (more…)
Update: Laut Berichten von Twitterern ist “nur” eine Gegendemo der Grünen untersagt worden. Diese hier soll stattfinden und genehmigt sein. Leider im Moment keine Zeit eine offizielle Info einzuholen.
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Es löst ja mein Terminproblem. Morgen (Donnerstag) um 16:00 habe ich einen Termin im Außenministerium, 17:30 diskutiert Armin Wolf mit den ÖH-SpitzenkandidatInnen und um 18:00 wäre ein Grillfest angesagt. Um 17:00 wollte ich aber zu einer Demonstration gehen, die sich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen vor dem Parlament gerichtet hätte. Das spielts nicht.
der rechte mob darf morgen in wien demonstrieren – polizei verbietet alle gegendemonstrationen – empörend (via Martin Margulies)
Weil der ausländerfeindliche Aufmarsch unter dem Motto “Moschee Ade” (die FPÖ und Strache persönlich wollen Berichten zufolge mitmarschieren) vorher angemeldet war (no na, sonst bräuchte es ja keine Gegendemo), wurde die Gegendemo untersagt. Wien macht damit das genaue Gegenteil von dem, was vor wenigen Tagen in Köln passiert ist. (more…)
Heute einfach mal ein kurzer Beitrag mit zwei aktuellen Videos die man sich einfach mal in einer freien Sekunde ansehen kann. (more…)
In letzter Zeit beschäftige ich mich viel mit politischen Protest. Einerseits beteilige ich mich selbst daran, die Studierenden an der Uni Wien zu mobilisieren – müssen wir ja leider selbst ohne die Unterstützung unserer “Interessensvertretung” machen, da die AG-geführte ÖH sich anscheinend als harmlose Pressemeldungs-aussendender Taschenkalender-Verteilverein wohl fühlt. Andererseits beschäftigt mich der mediale Umgang mit großen Demonstrationen und ich möchte mich bei der Aktion für Grüne Vorwahlen einbringen. (Nettes Progamm eigentlich für einen arbeitenden Studenten, der so nebenbei drei Webprojekte führt und auch ein ausgefülltes soziales Leben hat.) Irgendwann stoßt man beim Mobilisieren immer an die Grenzen menschlichen Engagments und unausgesprochen oder ausgesprochen auf die Frage: Was bringts schon? (more…)
Der politische Aschermittwoch mit Peter Pilz war eingebettet in den Wahlkampf der Salzburger Grünen. Ihr dortiger Spitzenkandidat, Cyriak Schwaighofer, übernahm aber nur eine kurze Einleitungsrede. Grund genug, ihn mir dann noch zu einem kleinen Interview zur Seite zu schnappen. (more…)
Bildungsministerin Claudia Schmied hat angekündigt, dass LehrerInnen ab Herbst um zwei Stunden mehr unterrichten müssen – ohne zusätzliche Bezahlung. Der seltsam anmutende Grund ist die Wirtschaftskrise. Inklusive Vorbereitung und Nachbearbeitung ergibt das eine vierstündige Mehrbelastung für LehrerInnen. Die auf diese Entscheidung hin entbrannte Debatte ist aber eigentlich entbehrlich. Sie lässt bei seriöser Betrachtung ohnehin nur einen Schluss zu: Österreich muss beim Bildungssystem Tabula Rasa machen. Alles muss neu werden. (more…)
Peter Pilz hat gestern in Salzburg den politischen Aschermittwoch aus den Klauen der Rechten befreit. Ich bin extra angereist, um einer durchwegs feinen Rede voller politischer Bekenntnisse, gnadenlosen Attacken, Gags und Anekdoten zu lauschen. Pilz meinte unter anderem, weder an diesem noch einen anderen Tag dürften die Grünen dem rechten Rand das Ruder überlassen. Seine wohl als Weckruf für seine eigene – ironisch “perfekt” genannte – Partei zu bezeichnende Rede gibt es in wenigen Ausschnitten in meinem “Twitter-Ticker“. Hinterher gab er mir ein Interview. (more…)
Kein Geld für nichts, aber 45 Millionen Euro für den sogenannten “Oasch”. Hallo? Josef? Werner? Jemand zuhause? Gehts euch gut?
Fotocredits: lynquistic
Da das Urteil im Verhetzungs-Prozess von Susanne Winter heute nachmittag erwartet wird, sind in Twitter Fragen aufgetaucht, welche Auswirkungen das rein rechtlich auf ihr Mandat haben könnte. Was passiert also mit ParlamentarierInnen in Österreich, die wegen einem Verbrechen verurteilt werden? (more…)
