Wut resultiert aus Hilflosigkeit, und ist mit Sicherheit unreflektiert – kein guter Start für „Die Lange Nacht der Repression“. Wut gepaart mit kollektiver Intelligenz der Masse – womöglich die spannendste Demoerfahrung seit langem. Eventuell lehne ich mich etwas zu weit aus dem Fenster, aber ich denke doch, NoWKR 2011 war ein regelrechter Erfolg im Vergleich zu den Demonstrationen der letzten Jahre.

Während ein obszönes Überangebot an PolizistInnen bereits in den Nachmittagsstunden, wahllos aber motiviert, Studierende vor den Universitätsgebäuden am Campus und beim Hauptgebäude perlustrierte, wurde allen schnell bewusst, dass der Erfolg des Abends mit Sicherheit dezentral sein wird. Twitter, Facebook und die gute alte SMS-Kette, waren verlässliche PartnerInnen – alle paar Sekunden ein neues Update wohin es gehen soll, wo Kesselungen stattfinden, die Anzahl der Verletzten und Inhaftierten, die Menge der Protestierenden. Die Exekutive – schwerstens bewaffnet mit Helm und Schild – immer ein paar Minuten hinterher, träge japsend in ihrer Schutzuniform. Alles in bester social media Manier – bis zu dem Zeitpunkt an dem wir uns selbst zensierten.

Misstrauen den eigenen Medien gegenüber

„bitte keine treffpunkte mehr twittern – die polizei liest mit“ hieß es ab ca. 21:00 – Zwei, drei Treffpunkte wurden noch durchgesagt, mehrere User als falsche Fährten geoutet. Doch die Verunsicherung war geboren. Und sie stand von nun an nicht mehr nur im virtuellen Raum, sondern raubte der motivierten aber durchgefrorenen Truppe einiges an Energie. Man könnte sich darüber den Kopf zerbrechen, ob das Twittern von Treffpunkten klug ist oder nicht. Man könnte sich auch fragen wo und wie „die Polizei“ in unseren Quellen mitliest und ob sie auch den SMS Verkehr beobachten, und die Handys abhören, und wieviele „Zivile“ mitmarschieren. Man kann es auch einfach lassen. Will man in diesen Belangen konsequent sein – bleibt das Handy abgedreht zuhause am Tisch liegen und basta. Und gesprochen wird sowieso mit niemandem mehr, denn wem kann man in Zeiten wie diesen überhaupt noch trauen.

Ein Schuss ins Knie. Und bei Demonstrationen, bei denen es bekanntlich auf die Masse ankommt, fatal. Plötzlicher Informationsstopp führt zu Verwirrung, Verwirrung zu Verunsicherung, Verunsicherung zu Wartezeiten – und Wartezeiten dazu, dass sich Einzelne und schließlich ganze Gruppen abspalten und nach Hause gehen. Besonders wenn es Minusgrade hat.

Der große Erfolg von Freitagabend lag nichtsdestotrotz in seiner Dezentralität. Kleine Gruppen, großflächige Versammlungsorte, und Tempo. Versammeln, Krachmachen, Straßen blockieren und schnell wieder weiter. Zum ersten Mal kein Kräftemessen von linkem Block und Exekutive à la Prügelstocksymphonien vs. gruppendynamischen Randalieraktionen. Die Bilanz an Verhaftungen, Ausschreitungen und Zerstörung vom Vorjahr wurde in jeder Hinsicht weit unterschritten. Die eingeschlagene Auslagenscheibe der Fa. Kleiderbauer (!!) in der Mariahilferstraße, eine Frage der Zeit und Szene – nachdem sich der Prozess rund um den Tierschützer-Verein VgT immer mehr zu einem Paradebeispiel österreichischer Justizskandale entwickelt.Vergleiche mit Kairo und Tunis – indiskutabel.

Wozu das Ganze?

Was bleibt, ist die Frage nach dem Grund für diese massive Überrepräsentation an Polizeikräften. Hat es was mit den mysteriösen BeobachterInnen des Projekts GODIAC (PDF) zu tun? Ist es reine Willkür und Repression? Wohl kaum. Versteht mich nicht falsch, aber bei der Menge an Polizei-Wannen, Wasserwerfern und WEGA-Einsatzkräften hätte man viel stärker zuschlagen können. Unzählige Leute mehr verhaften, perlustrieren und knüppeln. Repression ausleben, wie wir es aus dem Jahr zuvor schon kennen.  Also wozu der ganze Zirkus?

Nach Stunden des Kopfzermarterns über mögliche Motive und Strategien, blitzt plötzlich Michel Foucault durch meinen Kopf. Die Souveränität der Macht. Wie immer. Wie konnte ich das vergessen? Der ganze Tanz, 1300 offizielle Einsatzkräfte – nichts weiter als ein Catwalk der Regierung. Die Polizei und die Linken. Das Feindbild der radikalen, rebellierenden Linken, der gewalttätigen, blinden Masse an dissidenten Systemschmarotzern. Und das muss aufrecht bleiben, also muss Polizei her. Je größer die Bedrohung, desto mehr Polizei. Oder? Je mehr Polizei, desto größer die Bedrohung? Wie war das nochmal? Da ist sogar der ORF für eine Berichterstattung zu stark verwirrt.

Als der Demozug gegen 19 Uhr friedlich den Urban-Loritz Platz erreicht, schiessen plötzlich aus allen Gassen und Winkeln Polizeiautos auf den Platz. Die Türen der Busse öffnen sich, schwerst bewaffnet stürmen Polizisten auf den sich mit DemonstrantInnen füllenden Platz. Helme, Schilder, Schlagstöcke, Waffen. Blaulicht und Sirenen, ein alarmierendes Szenario. Mitten im Trubel, völlig versteinert – eine junge Mutter mit einem Säugling im Kinderwagen und einem Kleinkind an der Hand. Hin- und hergerissen zwischen Panik, Flucht und der Suche nach Orientierung, wendet sie sich an einen der umherstehenden Polizisten. „Hauns besser schnell ab, da is gefährlich. Da kummt a Haufen Radikaler!“ sagt er, und man könnte fast meinen, er habe recht, als Minuten später Mistkübel und Zeitungsboxen brennen.

Am Ende verrennt man sich auf der Suche nach der Erkenntnis, der Conclusio und dem „Was lernen wir aus NoWKR 2011?“. Eins ist aber gewiss: wir können es immer besser machen. Nächstes Jahr noch besser vernetzt, noch dezentraler, noch friedlicher. Unser Bild in der Öffentlichkeit ist nichts, was wir ohne eine Revolution der Bildung stärker beeinflussen könnten als wir es bereits tun. Vermeiden wir das Nähren der konstruierten Vorurteile durch weitere rauchende Mülltonnen, und die Exekutive wird sich bei ihrem Kabarett der Uniformen selbst enttarnen.

Foto: Christopher Glanzl

Mir fehlen jetzt konkrete Zahlen (auf die Schnelle hab ich auch keine Statistiken gefunden), aber die Grünen gaukeln mit ihren Wahlergebnissen seit Jahren vor sich hin.

Und ich weiß warum: Im Unterschied zu allen anderen österreichischen Parteien betreiben sie keine Klientelpolitik. Die ÖVP setzt sich für Bauern und Wohlhabende ein, die SPÖ für die Arbeiter, die FPÖ wirbt um die Wählerschaft der SPÖ und das BZÖ, nun ja, wirbt irgendwie um alle und erreicht letzten Endes niemanden.

Allein, allein..

Lässt man alle zu Recht existierenden Einwände gegen die Grünen außen vor, muss man objektiv zugeben, dass sie die Einzigen in unserem schönen Alpenstaat sind, die Wert auf nachhaltige Politik zum Wohle der Gesamtgesellschaft und auch der folgenden Generation legen. Natürlich gibt es auch hier Schwerpunkte. Besserverdiener würden in einer grünen Regierung sicher den einen oder anderen Euro an Menschen an oder unter der Armutsgrenze abgeben müssen. Aber alles in allem ist das Gros der Grünen um das Wohl aller bemüht.*

Was natürlich nicht heißt, dass man ein ideales Österreich hätte, würde man alle grünen Forderungen umsetzen. Aber die Intention ist da. Und wenn man ehrlich ist, setzt sich maximal ein Bruchteil der Wählerschaft wirklich mit den gesellschaftlichen wie volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Wahlprogramme auseinander.

Mea culpa

Die Mehrheit der Wählerschaft wählt nämlich egoistisch. Mit welcher Partei in der Regierung gehts mir besser (das variiert nach Auge des Betrachters), habe ich mehr Geld in der Tasche. Einerseits legitim, anderseits schlecht für Österreich. Und pikant formuliert ist damit die egoistische Wählerschaft schuld an der österreichischen Politmisere. Am Reformstau. An der ewigen Zankerei.

Denn jedes Land hat die Politiker die es verdient. Und solange Menschen in Österreich nicht ganzheitlich denken, wird sich an der Misere nichts ändern. Und werden auch die Wahlergebnisse der Grünen nicht sehr viel besser. **

Gezeichnet,

kein Grün-Mitglied.

–

PS: Liebe Grüne, das ist keine Aufforderung zur Lethargie. Für fehlende Erfolge, man schöpft seit Jahren nicht einmal das Wählerpotenzial aus, das bereits jetzt zur Verfügung stünde und im Wachsen begriffen ist, zeichnet sich der von mir geschilderte Aspekt nämlich nicht verantwortlich.

* Natürlich gibt es einzelne grüne Politexemplare, die den Kampf gegen Rechts als oberste Priorität in der österreichischen Innenpolitik einstufen und sich damit teilweise selbst als Mitglieder einer möglichen Regierung disqualifizieren. Und natürlich gibt es auch eine feministische Strömung, die es zwar gut meint, deren Aussagen aber trotzdem oft jeder Logik entbehren.

** Klarerweise gibt es sehr wohl Faktoren wie Spitzenkandidaten, Wahlprogramme, richtige PR,… die Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Große Sprünge sind aber dadurch aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts nicht möglich.

Heute sind nicht mehr viele Menschen in Wien. Die Ferien haben begonnen. Noch vor einer Woche wäre die Polizei bei einer Räumung vor 1000 Menschen gestanden. Neben den Ferien ging der Besetzung nach so langer Zeit natürlich auch die Luft aus. Die Regierungsparteien und auch die Unileitung haben den Aufschrei einer mitunter verzweifelten Studierendenschaft “erfolgreich” ausgesessen und so jegliches Vertrauen einer extrem aufgeschlossenen und pragmatischen Bewegung erst missbraucht und dann verspielt.

[ad#ad-1]#unibrennt war für mich aber schon etwas davor zu Ende. Nach vielen Wochen in denen ich mit Studium, Arbeit, Leben und Protest enormem Stress ausgesetzt war, ging mit Mitte Dezember die Lust aus. Als ich da zum letzten Mal anwesend war war die Stimmung bereits im Eimer. Statt über wichtige Dinge zu diskutieren, starteten einige wieder Debatten über den Livestream, andere verweigerten sich der Diskussion um eine Exit-Strategie, bließen nur Platitüden hinaus. Es war zu diesem Zeitpunkt bereits länger absehbar, dass die Zeit der vernünftigen Kräfte vorbei war und mangels frischer Energiezufuhr auch nicht mehr kommen würde. Dass es anscheinend trotzdem zu einer politischen Lösung hätte kommen können, ist umso erstaunlicher.

Das Rektorat verzichtete aber darauf, so zu einem gemeinsamen Erfolg zu kommen. Nach all der Zeit in der man nicht genau wusste, wo es in der ganzen Sache überhaupt steht, ist der Schleier nun ab. Es wurde eben auf den richtigen Moment gewartet, um das lästige Problem los zu werden.

Ich war ob dieser Abwärtstendenz der Bewegung zeitweise frustriert, hab es ihr aber als Ganzes nicht übel genommen. Es war nicht anzunehmen, dass man dauerhaft und endlos gegen das verkrustete und rein abwehrende politische System durchhalten wird. Das sitzt am längeren Ast. Und obwohl es nun wahrscheinlich fürs Erste die Proteste hinter sich hat, ist es der größte Verlierer der Auseinandersetzung.

Denn dieses schlechte “offizielle” Ende (der C1 ist wie viele Hörsäle in Österreich und Europa noch besetzt) soll nicht darüber hinweg täuschen, dass es einige Erfolge zu verzeichnen gab. Viele betreffen einen leichten Shift in der politischen Kultur. Österreich galt als ein Land in dem jährliche Streiks in Minuten gezählt werden, wo kein Mensch den Arsch hoch bekommt und man mit einer progressiven Thematik die Medien wenn überhaupt berühren bestenfalls gegen sich bringen kann. Falsch.

Die Studierenden haben wie selten zuvor eine parteilose Gruppierung 5-6 Wochen lang die Schlagzeilen und Medien dominiert. Zeitweise sogar unterstützt vom Boulevard. Positive Kommentare reichten bis hinein ins Herz der Progressiven- und Intellektuellenfeindlichkeit, dessen Name nicht genannt werden muss. Die Berichterstattung war in vielen Fällen eine mittlere Katastrophe und ein realistisches Zeugnis des österreichischen Journalismus. Aber dass sie überhaupt da war, ist ein Erfolg, den noch nach dem ersten Wochenende der Besetzung ganz und gar niemand kommen sah.

Durch die permanente Thematisierung mussten sich Medien und PolitikerInnen zumindest positionieren. Dass in der ÖVP die breite Masse nach der Polizei ruft, wenn sie mit einer Situation nicht zurecht kommt, wissen wir jetzt. Dass die SPÖ zwar eh schön redet, aber jede noch so aufgelegte Chance verstreichen lässt, um ihre eigentlichen Themen in Schwung zu bekommen, ist nicht neu. Und wir erfuhren auch, dass die Presse als Qualitätszeitung sich nicht zu schade ist, friedliche Studierende auch mal als “Freaks” zu beschimpfen gegen die man “endlich einschreiten” soll (29. Oktober!). Da zeigt der Reaktionäre sein hübsches Gesicht. Ist doch auch schön, nicht wahr?

Aber lassen wir die schlechten Clowns beiseite und wenden wir uns wichtigerem zu. Es gab endlich ein demonstratives politisches Erwachen einer Generation, die seit Jahren von den Alten verunglimpft, beschimpft und gedemütigt wird. Und um diese geistig Erstarrten besonders hart zu bestrafen, war dieses Erwachen auch noch sympathisch. Dialogorientiert, friedlich, pragmatisch und obwohl äußerst inhomogen doch mit festen Werten einer solidarischen Gesellschaft verwurzelt. Irgendwann griff der Spin und die Strategie der sündteuren Parteiapparate natürlich auch in der Öffentlichkeit, aber wer hätte bis dahin gedacht, dass die Besetzung eines Hörsaals durch protestierende Studierende in Österreich auf mehrheitliche Zustimmung trifft?

In Wien waren dann gar 40-50.000 Menschen auf der Straße, in den größten Demonstrationen seit der Angelobung der rechtsrechten “Wenderegierung”, die den ganzen Schlamassel schlussendlich auch zu verantworten hat.

Von einzelnen PolitikerInnen über ganze Landtage bis zum ÖGB waren Solidaritätsbekundungen breit gestreut. Von SchülerInnen über Lehrende bis zu den KindergärtnerInnen. Endlich wurde der zerstreute Bildungs-Protest ein Stückchen geeint. Irgendwo war da etwas von Erleichterung bei vielen zu spüren, dass Österreich eben nicht zwingend ins Reaktionäre kippt, sondern dass sich dagegen auch Massen stemmen.

Auch die Bildung wurde angekurbelt. Nämlich jene der tausenden, die sich aktiv an den Protesten beteiligt haben. Jene die Zeitungen gegründet und geführt, Pressebüros aufgebaut, Veranstaltungen organisiert, koordinieren, debattieren und Twitter zu nutzen gelernt, die spannendende und hässliche Seite von Politik hautnah erlebt oder auch einfach ein paar neue Freunde gefunden haben. Alls das haben jene verpasst, die über die ganze Bewegung lieber schimpften, statt sie in ihrem Sinn mitzugestalten. Die AGler halt.

Am Ende erwähnt seien auch die Dinge, die sich in Bezug auf die Forderungen von #unibrennt verbessert haben. Nicht nur die läppischen 34 Millionen Euro Notgroschen, die unser Superwissenschaftsminister plötzlich doch für die Unis übrig hatte. (Der, der für das Auslösen europaweiter Studierendenproteste mit einem Job in Brüssel belohnt wurde.) Auch die Überprüfung der Curricula auf Universitätsebene wäre anders vermutlich nicht zustande gekommen.

Die junge Generation hat ihre Stärken so gnadenlos ausgespielt, dass die Politik davon überrannt und in all ihrer Erstarrtheit bloßgestellt wurde. Ein Politikwechsel und eine komplette Systemreform wurden in ihrer Dringlichkeit offensichtlich. Bis heute, zwei Monate nach dem ersten Schock der ausgebrochenen Besetzung, spricht niemand in der Politik über ein bildungspolitisches Ziel für Österreich. Da werden Nebenschauplätze eröffnet um abzulenken, da wird geschwiegen und gnadenlos gelogen um die #unibrennt-Bewegung anzupatzen. Aber wohin Österreich in der Bildung oder gar als Gesellschaft will? No comment!

Auch wenn man all diese Dinge die ich als Erfolg sehe, gar nicht als Erfolg akzeptiert. Man muss doch einsehen, dass auch die beste Protestbewegung nichts für die verkalkten PolitikerInnen kann, die sie ignorieren.

[ad#ad-1]Doch das soll kein Artikel sein, der die Abschaffung des Heeres fordert. Ein kleines, aber für humanitäre Auslandseinsätze gut gerüstetes Heer im Rahmen einer europäischen Verteidigungspolitik ist wohl eine zeitgemäße Einrichtung in Österreich. Auch ein neutraler Staat kann und muss in der internationalen Staatengemeinschaft gewisse Aufgaben übernehmen. Möglicherweise ist auch ein gewisses militärisches Kontingent von Nöten, das Sonderaufgaben im Inland erledigen kann. Und dass ein staatliches Katastrophenschutzorgan mit ausreichend Personal gebraucht wird, ist offensichtlich.

Ein mit Zwangsrekruten aufgeblasenes Allzweck-Heer das für keine Aufgabe besonders gut gerüstet ist, scheint mir für diese Aufgaben jedoch nicht die beste Lösung zu sein. Was spräche gegen eine Teilung in ein verkleinertes Sicherheits- und ein angemessen großes Katastrophenorgan?

Doch das ewige österreichische Problem tritt zutage: Es fehlt eine klare Zielsetzung und Aufgabenstellung, was eine moderne Landesverteidigung in den kommenden 20 bis 30 Jahren leisten soll, und wie das kostengünstig aber doch gut finanziert erreicht werden kann. Stattdessen wird ein überholtes Konzept so lange an der Beatmungsmaschine am Leben erhalten und die klaffenden Wunden notdürftig geflickt, bis es schlussendlich einfach an Altersschwäche zugrunde gehen wird.

Es wäre interessant zu erfahren, in welchen Bereichen das Heer in den vergangenen fünf Jahren genau eingesetzt wurde, und ob es dafür passend gerüstet ist. Imer wieder hört man ja, dass das nicht so wäre. Für den Einsatz im Tschad soll das Equipment genauso unpassend sein, wie für die Bekämpfung von Naturkatastrophen. Mein Gefühl: Längst ist das Bundesheer in Österreich vor allem zu einer Katastrophenschutz-Institution geworden, dafür aber materiell nicht ausreichend ausgestattet. Einerseits werden Soldaten an der Waffe ausgebildet, aber andererseits viel häufiger beim Schneeschaufeln und Dämmebauen gebraucht. Klingt das für irgendjemanden vernünftig?

Ich vermute folgenden Grund: Niemand in entscheidender Position wagt zu sagen, dass Österreich nur noch ein Mindestmaß an militärischer Landesverteidigung braucht (oder ideologische Blindheit verdeckt den Blick darauf). Deshalb werden sinnvolle Lösungen einfach nicht angepackt. So fliegen über unseren Köpfen sündteure Eurofighter (die niemanden abschießen müssen), patroullieren an den österreichischen Grenzen Soldaten zur Verbesserung der “gefühlten Sicherheit” (statt z.B. zusätzliche Polizisten) und unterhält der Staat in unseren (anscheinend verfallenden) Kasernen nach wie vor Kampfpanzer (statt Katastrophenhubschrauber). Und wenn das Hochwasser im Keller sprudelt, der Schnee das Dach eindrückt oder der Burgenländer einen ausländischen Einbrecher im Garten vermutet, kommt das Militär.

Foto: Dieter Karner, CC 2.0-BY

der rechte mob darf morgen in wien demonstrieren – polizei verbietet alle gegendemonstrationen – empörend (via Martin Margulies)

Weil der ausländerfeindliche Aufmarsch unter dem Motto “Moschee Ade” (die FPÖ und Strache persönlich wollen Berichten zufolge mitmarschieren) vorher angemeldet war (no na, sonst bräuchte es ja keine Gegendemo), wurde die Gegendemo untersagt. Wien macht damit das genaue Gegenteil von dem, was vor wenigen Tagen in Köln passiert ist.

Die Stadtverwaltung schützt damit eine Demo, zu der folgendermaßen aufgeruft wird:

Das sind die Früchte der von einem notorisch bekannten vorderasiatischen Völkchen in Szene gesetzten Verausländerung deutscher Lande…

Willige Erfüllungsgehilfen fand und findet dieses Völkchen in seiner Wiener Schutztruppe der SPÖ. Der feiste Bürgermeister ignoriert die Folgen seiner Politik und singt dabei „Es wird ein Wein sein, und wir werden nimmer sein“.

Schon vor Jahrzehnten haben Nationalisten vor den schrecklichen Folgen immerwährender Immigration gewarnt und wurden dafür verlacht, verfolgt und eingesperrt. Heute lacht niemand mehr, außer die „Demokraten“ und deren Hintermänner.

Schrecklich dieses Wien – dieses Ansammlung von Menschen, die kürzlich zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde. Es ist diese Demo, die laut Strache “zu unterstützen ist“. Es ist diese FPÖ, die man unterstützt, wenn man sie wählt.

In letzter Zeit beschäftige ich mich viel mit politischen Protest. Einerseits beteilige ich mich selbst daran, die Studierenden an der Uni Wien zu mobilisieren – müssen wir ja leider selbst ohne die Unterstützung unserer “Interessensvertretung” machen, da die AG-geführte ÖH sich anscheinend als harmlose Pressemeldungs-aussendender Taschenkalender-Verteilverein wohl fühlt. Andererseits beschäftigt mich der mediale Umgang mit großen Demonstrationen und ich möchte mich bei der Aktion für Grüne Vorwahlen einbringen. (Nettes Progamm eigentlich für einen arbeitenden Studenten, der so nebenbei drei Webprojekte führt und auch ein ausgefülltes soziales Leben hat.) Irgendwann stoßt man beim Mobilisieren immer an die Grenzen menschlichen Engagments und unausgesprochen oder ausgesprochen auf die Frage: Was bringts schon?

Gestern bin ich auf diesen interessanten Blogeintrag des amerikanischen Soziolgie-Professors Brayden King gestoßen, der genau diese Frage beantwortet. Seiner Einschätzung nach kommt diese Skepsis gegenüber den Veränderungschancen durch einen Protest vom Unwissen über die Sache an sich.

I like what Alan has to say about the tendency of public intellectuals to cast contemporary activists as either ineffective amateurs or as old hippies who’ve never been much good anyway. My guess is that most critics of protestors have never met professional activists and so they have no idea of just how organized and savvy they can be. (orgtheory.net)

Er selbst hat Studien dazu durchgeführt, welche Effekte und Ziele Protestaktionen von sozialen Bewegungen haben. King folgert: Protest ist nicht dazu da, ausgeklügelte Argumentationen zu transportieren, ist aber dann besonders effektiv, wenn der Protest eine einigermaßen klare Nachricht transportiert. Der Erfolg kommt nicht auf direktem Weg (Demo -> neues Gesetz), sondern über eine langfristige Beschäftigung der Medien und Politik. Mit einer einzelnen Demo erreicht man ziemlich sicher nichts, dafür aber erwiesenermaßen mit gut gemachter, kontinuierlicher Protestarbeit. Eine besondere Rolle spielen dabei “professionalisierte” Aktivisten von NGOs, die im Gegensatz zum durchschnittlichen Demo-Teilnehmer eben an einer langfristigen Agenda arbeiten.

Tendenz zum Staatsveragen bei Bildung

[ad#ad-1]Kehren wir zurück zum Dilemma des österreichischen Bildungswesens. Das jahrzehntelange Kaputtsparen hat zu einem Punkt geführt, an dem niemand mehr akzeptieren kann, was hier passiert. SchülerInnen hocken in viel zu großen Klassen während die Studierenden von den viel zu großen Klassen ihrer Schulzeit nur träumen können, während sie im Kampf um die stickige Luft in mies ausgerüsteten, übervollen Hörsälen mit ihren KommilitonInnen die Ellbogen ausfahren. Die LehrerInnen an den Schulen sollen in Legebatterien-ähnlichen Konferenzräumen arbeiten, während sie als menschlicher Rohstoff wie Kühe gemolken werden – junge LehrerInnen werden in nächster Zeit gleich gar nicht mehr zu Jobs kommen. Ihre KollegInnen an den Universitäten hingegen werden prekär beschäftigt. Hoch qualifiziert und (mit Glück) bezahlt wie ein Ticketabreisser im Kino ist das Credo.

So kommt es, dass so gut wie alle Beteiligten protestbereit sind. Die Lehrenden drohen mit Streik, die Studierenden beginnen zu demonstrieren (mit ersten Erfolgen) und auch bei den Schülern formiert sich etwas. Und bei allen ist der Grund derselbe: Der Staat vernachlässigt seine Aufgaben im Bildungswesen sträflich und versagt selbst bei der Finanzierung des Mangelbetriebs.

Das ist nicht nur unangenehm für die Betroffenen, es ist eine Gefahr für die Zukunft Österreichs – das nur durch ein deutlich besseres Bildungswesen seinen Status als eines der reichsten Länder der Welt halten können wird. Rohstoffe gibt es hier keine, die Industrie wandert ab (besonders wenn es eben mangels Personal zu wenig Innovation nachkommt) und vom krisen- und wetteranfälligen Tourismus allein wird man die 8 Millionen Menschen nicht ernähren können.

Keine wirksame Vertretung

Alle sitzen im selben Boot und können nur ein Ziel haben: Deutlich mehr Geld für alle im Lehrbetrieb. Aber ein gemeinsamer, langfristig angelegter Protest bleibt aus. Stattdessen stellen sich die Gruppen vereinzelt auf, wissen nichts voneinander und werden gegeneinander ausgespielt. Denn wo zum Beispiel beim Umweltschutz oder bei Menschenrechten NGOs das Personal stellen, das die Koordination übernimmt, ist im Bildungwesen tote Hose. Die ÖH hält den Schlaf der zahnlosen “Servicefraktion”, die LehrerInnen-Gewerkschaften sind grundsätzlich ein lahmer Haufen und die Schülervertretung habe ich (vielleicht tue ich ihr Unrecht) noch nie so richtig wahrgenommen.

Die Frage ist: Soll man Energie investieren, um diese (theoretisch mächtigen) dösenden Institutionen aufzuwecken? Oder soll man sie umgehen und auch den groß angelegten gemeinsamen Protest von unten vernetzen?

Der Zusammenschluss muss jedenfalls passieren. Bei einer so großen Unzufriedenheit auf allen Ebenen gibt es viel Potential etwas gemeinsam zu erreichen. Ein Potential das übrigens alle Partein vollkommen verpennen.

ZurPolitik.com: Was waren denn die Schwerpunkte der Grünen im Wahlkampf hier in Salzburg?
Cyriak Schwaighofer: Vorrangig, dass Salzburg endlich in den Markt der erneuerbaren Energien einsteigen soll und muss. Dort gibt es neue Arbeitsplätze, und jene schaffen entweder die anderen – die Oberösterreicher, Bayern oder Steirer – oder wir. Das ist unser Kernthema zur Stärkung der Wirstchaft und zum Schaffen neuer oder Erhaltung alter Arbeitsplätze. Das bedeutet: Wir fordern eine gewaltige Sanierungsoffensive und einen Ausbau von Wind-, Wasserkraft und Biomasse.

Wir fordern außerdem in Sachen Bildung mehr Mittel für die Pflichtschulen. Wir haben hier ein riesiges Manko bei den Förderungen. Und ein weiteres wichtiges Thema ist der Sozialbereich. In Salzburg wächst die Armut, obwohl wir ein sehr reiches Land sind.

ZurPolitik.com: Bleiben wir beim Energiethema. Wie viel lässt sich da tatsächlich auf Landes- bzw. Gemeindeebene machen?
Schwaighofer: Man kann sehr viel machen. Das zeigt zum Beispiel Oberösterreich, wo seit 2003 ein grüner Landesrat für Energie und Umwelt zuständig ist. Dort passiert viel mehr als bei uns. Ich habe zuletzt beim Besuch der Salzburger Baumesse erlebt, dass viele Aussteller und Besucher sagen, in Oberösterreich sei einfach die Dynamik eine ganz andere. Die Förderungen und die Unterstützungen sind viel besser. Ähnlich ist es in Orten wie Güssing. Es gibt ja auch energieautarke Regionen. Ein Land kann da viel gestalten, zum Beispiel auch bei Betriebsansiedlungen.

ZurPolitik.com: Ist das eigentlich ein vorrangig innerösterreichischer Wettbewerb? Wie sehr kann man mit da Regionen in anderen europäischen Staaten konkurrieren?
Schwaighofer: Was wir sicher auch brauchen ist ein besseres Bundesgesetz. Aber das haben wir nicht, und bis es da ist müssen wir im Bundesland schauen, dass wir unsere Chancen nützen. Sonst tun es andere und es werden wo anders Firmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen. In anderen Bundesländern wird der Klimaschutz vorangetrieben, Salzburg hat da genauso Aufgaben.

Insgesamt ist klar, dass Europa einen gemeinsamen Weg gehen muss. Österreich allein kann die Probleme nicht lösen. Allerdings zeigt uns Deutschland seit neun Jahren mit dem „Erneuerbare Energien“-Gesetz, dass das eine unglaubliche Dynamik entwickeln kann. Deutschland ist auf einem guten Weg und in vielen dieser Bereiche Weltmarktführer. Dort wollen wir auch hin.

ZurPolitik.com: Die Salzburger Grünen haben sich im jüngsten innerparteilichen Konflikt sehr für Johannes Voggenhuber stark gemacht. Hat man Auswirkungen dieser Auseinandersetzung im Wahlkampf gespürt?
Schwaighofer: Nein. Es gab Diskussionen, ob die Entscheidung richtig oder falsch ist. Ich habe meine Meinung klar gesagt. Momentan gibt es da für mich nicht viel mehr zu sagen. Wir haben auch gemerkt, dass das derzeit auch kein Thema mehr ist. Im Wahlkampf geht es den Leuten um die Fragen, wo es in Zukunft Arbeit gibt, wie es mit dem Firmen weitergeht die jetzt Kurzarbeit haben, wohin Leute geschult werden sollen. Dergleichen und Bildungsfragen überlagern das Thema völlig.

ZurPolitik.com: Eine klassische Frage zum Abschluss: Was erwarten sie sich für den Wahltag?
Schwaighofer: Wir erwarten ein starkes Votum für diesen Umstieg auf erneuerbare Energien. Nur dann wird auch etwas in diesem Bereich passieren, unabhängig davon ob wir in einer Regierung sind oder nicht. Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger diese große Zukunftschance für Salzburg sehen. Das heißt, wir erhoffen uns trotz schwieriger Bedingungen einen Zuwachs – wenn es geht einen deutlichen.

Im Anschluss an die gestrige ZiB 2, in der Schmied ihre Absichten unterstrich, gab es einen Runden Tisch, an denen verschiedenste Positionen ausgetauscht wurden.

Der Elternvertreter forderte, dass LehrerInnen mehr Zeit mit den SchülerInnen verbringen. In allen erfolgreichen Bildungssystemen der Welt, sei der Unterricht anders gegliedert als bei uns (mit mehr individueller Betreuung). Etwa die Hälfte der OberstufenschülerInnen braucht teuren, privaten Nachhilfeunterricht.

Die LehrerInnen-Gewerkschaft wiederum beteuert, dass ihre Klienten erstens schon einen hohen Wochenstundensatz leisten, zweitens auch gar nicht die Voraussetzungen vorfinden, die für das von den Eltern geforderte Modell nötig wären und drittens gerade Schmieds aktuelle Maßnahmen das Gegenteil bewirken würden. Wenn ein Lehrer zwei Stunden länger in der Klasse unterrichtet, dann bedeute das, dass er nicht mit einer bereits ihm unterstellte Klasse arbeitet – zwei zusätzliche Unterrrichtsstunden hießen, dass er eine weitere Klasse zur Betreuung bekommt.

In den vergangenen Jahrzehnten veränderten sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Immer öfter gehen beide Elternteile arbeiten (oder sind geschieden) und immer stärker muss deshalb die Schule erzieherische Aufgaben übernehmen. (Wer wird heutzutage schon noch von den Eltern aufgeklärt?) Die Schülerzahlen in den Klassen sind aber zu hoch, als dass die LehrerInnen diese individuelle Betreuung auch wirklich übernehmen könnten. Erfolgreiche Bildungsländer haben die Veränderungen früher erkannt und Ganztagsschulen implementiert, in denen am Nachmittag gezielter Förderunterricht stattfindet und wo Lehrer auch tatsächlich ein vernünftiges Arbeitsumfeld vorfinden, zusätzlich wurden SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen angestellt.

Hierzulande hat das System Gehrer die Schulen an allen Ecken und Enden marode gespart. Statt auf neue Bedürfnisse von Jugendlichen einzugehen und sich abzeichnende Probleme zu lösen, wurde ihnen ausgerichtet, sie sollen doch verdammt nochmal weniger Party machen. Und bei den LehrerInnen? Jahr für Jahr wurden Stunden gekürzt und so vor allem junge LehrerInnen aus der Schule ferngehalten, während man pragmatisierte alte nicht loswerden konnte. Diese permanenten negativen Erfahrungen mit der Politik sind der Grund, warum die LehrerInnen noch heute mißtraurisch auf fast jede Maßnahme reagieren. Es wird nach wie vor gefürchtet, dass mit jeder Änderung ein weiterer Personalabbau (statt des notwendigen Ausbaus) oder eine weitere Belastung folgt. Und man hat damit eigentlich auch fast immer recht.

[ad#ad-1]Umgekehrt vermutet die Regierung hinter den ständigen “Nein”-Statements der LehrerInnen eine grundsätzliche Blockadehaltung, um vermeintliche Bequemlichkeiten aufrecht zu erhalten (die es gerade für junge LehrerInnen überhaupt nicht mehr gibt). Wie fast immer ist der erste Teil des Problems, ein Kommunikationsfehler. Regierung und LehrerInnen vertrauen einander nicht und man nimmt von der jeweils anderen Seite auch nicht an, dass sie die Dinge verbessern will. Wenn die Politik grundlegende Änderungen zuerst über die Medien bekannt gibt, dann ist das zumindest von einer Seite her auch nicht weiter verwunderlich.

Der Hund im heimischen Bildungswesens und damit auch dieser Debatte liegt aber ohnehin noch tiefer begraben. Kürzlich sah ich einen TED-Talk von Bill Gates (siehe unten, ab etwa der Hälfte des Videos, das sich alle Entscheidungsträger in Schulen ansehen sollten), bei dem er unter anderem über das US-Bildungswesen sprach. Gates weist unter anderem darauf hin, dass das wofür die LehrerInnen belohnt würden, nahezu überhaupt keinen Einfluss auf die Qualität ihrer Arbeit haben: Es sind Alter und Bildungsgrad.

Das Engagement und die Qualität von LehrerInnen werden hingegen nicht belohnt oder gar aktiv gefördert. Als Ergebnis davon verlassen katastrophalerweise die besseren Lehrer eher das System und suchen sich etwas anderes. Die Drop-Out-Rate hierzulande kenne ich zwar nicht, der Rest gilt aber auch für Österreich. Den eh schon beschränkten Karriereweg beschreiten selten die, die sich im Klassenzimmer den Arsch aufreissen und die für ihre SchülerInnen ein Projekt nach dem anderen organisieren. Viel mehr muss die politische Farbe und das Vitamin B stimmen.

“Großartige Lehrer zu haben ist der Schlüssel. Ein guter Lehrer verbessert die Leistung seiner Klasse pro Jahr um 10% mehr.” (Bill Gates)

Leiden tun unter diesen völlig verkorksten und weltfremden Strukturen alle: LehrerInnen werden überfordert, in der Folge demotiviert und im schlimmsten Fall auch noch gesellschaftlich geringgeschätzt (na wer hat denn am PISA-Debakel Schuld?). Eltern müssen privat Nachhilfe bezahlen und tun sich zudem schwer, Kindererziehung und Beruf zu vereinen (die Schüler kommen schon mittags nach hause). Und SchülerInnen leiden darunter, dass sie von allen Seiten zu wenig Aufmerksamkeit bekommen (wenn nicht irgendjemand in diesem Umfeld sich aufopfert).

Ich habe mich hier schon öfters zur notwendigen Reform von Lehrplänen geäußert. Diese Forderung steht nach wie vor. Aber in Wahrheit ist der Handlungsbedarf viel größer, als dass (endlich) politische Bildung und Medienkompetenz oder lebenswichtige Dinge wie ein gesicherter, umfassender Aufklärungsunterricht eingeführt werden. Nicht nur was gelehrt wird (und wie es gelehrt wird) muss sich ändern, die österreichische Schule muss grundsätzlich anders werden. Man könnte damit anfangen, großartige Lehrer zu schätzen, zu fördern und zu vermehren, statt sie über die Medien vor vollendete Tatsachen zu stellen und ihnen immer mehr Aufgaben zukommen zu lassen.

Die Behauptung erscheint mir nicht zu kühn, dass es am Ende einer all diese Punkte berücksichtigenden Reform gar kein Problem wäre, wenn LehrerInnen mehr Zeit in kleineren Klassen und den ganzen Tag in Schule mit passender Infrastruktur verbringen sollen. Aber es ist wohl zutiefst österreichisch, dass lieber einseitig autoritär am unwichtigen Detail herumgedoktort (und so noch mehr zerstört wird), statt gemeinsam eine große Verbesserung anzustreben.

Fotocredits: Rob Shenk, CC 2.0 BY-SA

ZurPolitik.com: Herr Pilz, sie haben sehr wütend gewirkt bei ihrer Rede. Ist die Zeit so schlimm?
Peter Pilz: Ja die Zeit ist für die Menschen schlimmer, und es ist unverschämt wie mit ihren Sorgen umgegangen und daraus politisches Kapital geschlagen wird, und nichts für sie getan wird. Ich führe einen zum Glück erfolgreichen Kampf zum Schutz kleiner Anleger und Anlegerinnen und von Sparern. Wir bringen da eh erstaunlich viel zusammen. Aber es ist eine Schande, dass wir Grünen die einzigen sind, die für die Opfer der Krise kämpfen.

ZurPolitik.com: Ihre Rede erschien mir heute sehr politisch, in der näheren Vergangenheit sind sie öffentlich wohl eher als Aufdecker wahrgenommen worden. Machen die Medien in Österreich ihre Arbeit richtig, oder übernehmen Sie Teile ihrer Aufgaben?
Pilz: Es sind verschiedene Sachen. In österreichischen Medien gab es früher viel mehr investigativen Journalismus in Sachen Kontrolle und Aufdecken. Einerseits trauten sich viele Redaktionen mehr, andererseits sind Journalisten durch die Medienkrise extrem unter Druck geraten. Junge Journalisten oder Journalistinnen, die auf Zeilenbasis schreiben, müssen sich überlegen ob sie ihren Lebensunterhalt durch den Besuch einer Pressekonferenz mit wenig Aufwand verdienen, oder ob sie eine komplizierte Recherche machen, wo man für drei Zeilen vielleicht einen Tag arbeitet.

ZurPolitik.com: Sie haben in den letzten Jahren viele Skandale thematisiert. Sind die Konsequenzen daraus hierzulande ausreichend?
Pilz: Nach wie vor ist für Korruption alles offen. Insbesondere die politischen Parteien können leicht gekauft werden. Spendenwäsche in Interessensvertretungen wie der Industriellenvereinigung ist bei uns straffrei. In Deutschland wird man dafür drei Jahre eingesperrt. Öffentliche Unternehmen oder Unternehmen die öffentliche Aufträge bekommen dürfen an Parteien spenden. Das ist eine Einladung zur Korruption. Das österreichische System ist korruptionsfördernd.

ZurPolitik.com: Frustriert sie das? Wie kann man sich den Kampfgeist dagegen so lange aufrecht erhalten?
Pilz (grinst): Ach, ich mache das ja gerne. Würde ich das nicht gerne machen, würde ich längst etwas anderes machen.

ZurPolitik.com: Und wer wird es bei den Grünen machen, wenn Sie es einmal nicht mehr tun wollen?
Pilz: Ich bin der Einzige den man sinnvollerweise nicht danach Fragen sollte. Wir ermuntern die Leute, dass sie bei uns tun, was sie gerne machen und gut können. Wir haben zum Beispiel den Werner Kogler, der hervorragend im Bereich Kontrolle ist. Es werden noch andere dazu kommen. Ich mache mir da keine Sorgen.

ZurPolitik.com: In der Wikipedia steht für einen Politiker Ihres Kalibers erstaunlich wenig. Was haben Sie eigentlich vor ihrer parlamentarischen Arbeit gemacht?
Pilz: Ich habe gemeinsam mit der Akademie der Wissenschaften an der Uni Wien sozialwissenschaftliche Forschungsprojekte gemacht. Damals begann ich auch mit Lehraufträgen, habe mich dann aber bewusst nicht für eine akademische Karriere entschieden und bin voll in die Politik eingestiegen.

ZurPolitik.com: Weil ich auch aus Kapfenberg komme: Haben Sie eigentlich noch Kontakte dorthin, eventuell in die dortige politische Szene?
Pilz: Ab und zu werde ich eingeladen. Aber wenn ich nach Kapfenberg fahre, dann fahre ich knapp daran vorbei auf meine Alm und politisiere höchstens mit mir selbst und den Pilzen im steirischen Walde.