Zwei Millionen Menschen starben in einem über Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen dem reichen, muslimisch dominierten Zentrum im Norden und der armen, großteils christlichen Peripherie im Süden. Nun ruhen alle langfristigen Friedenshoffnungen auf der Unabhängigkeit. Das 2005 unterzeichnete Comprehensive Peace Agreement (CPA) sah für diese Entscheidung ein Referendum vor. Rund 3,9 Millionen Menschen registrierten sich für die Teilnahme. Am Samstag endete die Wahl. Sie ging friedlich und gut geordnet vonstatten. Auch wenn das offizielle Endergebnis erst am 14. Februar verkündet wird, eine eindeutige Mehrheit für die Sezession zeichnet sich bereits jetzt ab. Am 9. Juli 2011 wird daher höchstwahrscheinlich der 54igste afrikanische Staat geboren.

Überlebensfähig

Es gibt unzählig Gründe die für das Scheitern des Süd-Sudans sprechen. Zum Beispiel sind die großen Konflikte zwischen Juba und Khartum über Grenzverlauf, Staatsbürgerschaft, Schulden, Öl und Wasser noch immer ungelöst. Trotzdem, eine erfolgreiche Unabhängigkeit ist möglich. Wasser, Grünflächen, Öl und vieles mehr ist ausreichend vorhanden. Und: “Seit dem Friedensabkommen 2005 hat sich der Süden zu einer relativ stabilen und sicheren Region entwickelt”, bestätigt David Gressly von der UN. Seit 2005 leitet er die UN-Mission in Juba. Natürlich wirbt er mit solchen Aussagen auch für seine Arbeit. Trotzdem, die Konflikte zwischen 26 bewaffneten Gruppen sind derzeit befriedet. Darauf lässt sich weiter aufbauen. Eine Alternative zum Glauben an die Überlebensfähigkeit gibt es nicht.

Entschuldung

Ein Großteil des Erfolges liegt in der Hand der Internationalen Gemeinschaft. Auch Österreich ist gefordert, zum Beispiel bei der Entschuldung. Derzeit betragen die Gesamtschulden Sudans bei der österreichischen Regierung 2,2 Milliarden US-Dollar. Über 80 Prozent dieser Summe sind durch Strafzinsen entstanden. Österreich ist damit der drittgrößte Gläubiger Sudans und der größte im Pariser Club. Laut BIZ-Statistik [?] vom Dezember 2010 haben österreichische Banken keine Forderungen gegenüber dem Sudan. Nach Auskunft des Finanzministeriums gehen die Schulden auf bundesgarantierte Exportgeschäfte für zivile Infrastrukturprojekte aus den 1970iger Jahren zurück. Ein Angebot zur Entschuldung von Seiten des Außenministeriums gibt es bereits. Eine zielorientierte und konsequente Umsetzung in Abstimmung mit den restlichen EU-Mitgliedstaaten ist jedoch nicht in Sicht.

EU-Strategielosigkeit

Seit 2005 unterstützte die EU den Sudan mit 665 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und nochmals mit 779 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe seit 2003. Die EU ist damit einer der größten Geldgeber. Der oftmals kritisierte Zustand der EU-Außenpolitik trifft jedoch auch in dieser Region zu. Es existiert keine gemeinsame Strategie. Das Referendum ist daher eine einzigartige Möglichkeit für die EU eine gemeinsame Strategie für beide sudanesische Länder zu finden. Immerhin: Eine Task Force wurde eingerichtet und Rosalind Marsden, die ehemalige britische Botschafterin im Sudan, wurde als EU Special Representative nominiert.

Cotonou-Patt

Die EU ist auch weiter finanziell gefordert. Ein großer Hemmschuh dabei: Khartoum hat beschlossen die revidierte Version des Cotonou-Abkommens [?] nicht zu unterzeichnen. Artikel 11.6 fordert, Schritte zur Ratifizierung und Implementierung des Rom-Statutes [?] zu unternehmen. Jedoch liegt seit Juli 2008 gegen Präsident Omar al-Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor. Eine Ratifizierung ist daher auch in Zukunft unwahrscheinlich. Durch die Nicht-Ratifizierung verhindert eine Pattstellung die Auszahlung von rund 350 Millionen Euro aus dem 10ten European Development Fund (EDF). Opfer sind die Süd-Sudanesen. Doch zahlt die EU die Gelder aus, untergräbt sie die Legitimität des IStGH. Derzeit werden daher nur Reste aus dem 9ten EDF ausbezahlt. Das ist keine Lösung auf Dauer. Der Süd-Sudan sollte daher so rasch als möglich eigenständig ratifizieren. Aber auch dabei wird die Internationale Gemeinschaft Hilfestellung leisten müssen.

Autor dieses Texts ist Martin Ehrenhauser (Links in eckigen Klammern wurden von zurPolitik.com hinzugefügt). Ehrenhauser ist unabhängiges Mitglied des Europäischen Parlaments (Liste Martin) und war während des Referendums als EU-Wahlbeobachter im Sudan.

Fotocredits: Mandavi – CC3.0-BY-SA

Das Ganze ist sicher nicht fertig. Es war mir natürlich unmöglich die Geschichte jedes Landes eingehend zu studieren und jeden Konflikt einzeln perfekt zu überprüfen. Die Hauptquellen waren die englische und deutsche Ausgabe der Wikipedia. Deshalb brauche ich jetzt eure Hilfe. Wenn ihr etwas über ein Land wisst, das auf dieser Karte nicht zu finden ist, dann schreibt es hier in die Kommentare und ich füge es nachträglichg ein.

Helft mit, diese Karte zu vervollständigen indem ihr einen Aufruf zur Ergänzungsarbeit twittert, blogt, auf Facebook postet und euren geschichtsbegeisterten Bekannten davon erzählt. Danke!

Wenn die Karte vollendet ist, werde ich das Datenpaket unter Creative Commons-Lizenz allen zur Verfügung stellen.

Was gilt als Kriegsereignis?

“Kriegsereignis” definiere ich damit: Ein gewaltsamer Konflikt der große Teile der Bevölkerung eines Landes bedroht haben muss (und es muss auch tatsächlich zu Gewalt gekommen sein). Es muss mindestens zwei klar im Konflikt auftretende Parteien geben. (An die Definition habe ich mich mangels Detailwissens oder wegen Müdigkeit wahrscheinlich manchmal selbst nicht gehalten habe – korrigiert mich bitte )

Was gilt nicht als Kriegsereignis?

Dass in einem Land kein Krieg markiert ist, bedeutet nicht, dass es immer friedlich war. Anhand einiger Beispiele will ich verdeutlichen, was nicht eingetragen wird.
Der Tschetschenien-Konflikt ist deshalb zum Beispiel aber nicht bei Russland eingetragen, weil es nur eine relativ kleine Region betrifft.
Ein Putsch(versuch) muss blutig verlaufen sein und die Gewalt nicht nur die Palastwache, sondern tatsächlich Bürger betroffen haben.
Die Gewalt einer Diktatur gegenüber ihrem Volk gilt erst dann, wenn es zu signifikanten, gemeinsamen Aufständen kam, die mit massiver Gewal niedergeschlagen wurden.

Was für Informationen brauchen wir?

Wenn ihr ein Land besser kennt und über einen Konflikt bescheid wisst, der später stattgefunden hat, als der bereits eingetragene, tragt in den Kommentaren bitte Angaben darüber ein:

• Wo war/ist der Konflikt?
• Von wann bis wann war (insbesondere das Ende ist wichtig)?
• Waren große Teile des Landes betroffen (bestenfalls: welche)?
• Optional: Opferzahlen
• Optimal: Eine Quelle die alles belegt (nicht überprüfbare Konflikte können nicht eingetragen werden

Für Fragen, Anregungen, Kritik bin ich natürlich offen. Bitte aber nicht schimpfen, wenn ich einen Konflikt eurer Meinung nach falsch eingestuft habe. Es wird sicher passiert sein, geschah aber defintiv nie aus böser Absicht oder politischen Gründen, sondern aufgrund versuchter Objektivität oder schlichtem Unwissen, das ihr ja aufklären sollt. Mal sehen, ob wir hier gemeinsam ein kleines Standardwerk zustande bringen.

Und hier die Karte (Stand 22.2.2009) (Große Version)

Abgestuft wird von hellgrün (Konflikt vor über 50 Jahren) nach rot (Konflikt innerhalb der letzten zehn Jahre) in Zehn-Jahres-Schritten.

* Zumindest seit 60 Jahren kein Konflikt bekannt.   |  Powered by DIY Map

Fotocredits: Sirio Grisanti, CC 2.0 BY

[ad#ad-1]Wohlmeinende Kritiker (nicht die Hetzer sind gemeint) haben das was heute passiert schon lange vorausgesagt – angemahnt – befürchtet. Es wäre die Zeit für sie, auf dem Grab der Philosophie gieriger Zyniker zu tanzen. Doch kaum jemandem ist zum Lachen zumute. “Wir” hatten leider recht. Sie führten uns ins Verderben, die Neoliberalen, die wir meinen. Es ist auch unsere Schuld. Wir haben sie nicht besiegt.

An wenigen Orten hat der Ungeist dieses Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten so gewütet wie in Osteueropa. Mit High-Speed wurden die kommunistischen Staaten transformiert, entstaatlicht und “liberalisiert”. Die billigen Arbeitskräfte wurde ausgenutzt, unnatürlich schnelles Wachstum war die Folge. Die Wandlung die politische Freiheit brachte, führte auch in die wirtschaftliche Teilung.

Mit der Cash-Axt wurden Arm und Reich gespalten und die Mittelschicht attackiert. Verluste und Subevntionen zahlten die Steuerzahler Westeuropas. Gewinne halfen zwar auch denen, aber noch viel eher landeten sie in den Taschen von Bankern, korrupten Politikern und zwilichtigen Unternehmern. Vor Ort waren die Unterdrücker von einst oft die größten Profiteure. Eh klar. Im Turbokapitalismus gewinnt fast immer der, der schon hat. (Die russischen Oligarchen lassen als Paradebeispiel ganz lieb grüßen.) Die ganz normalen Armen im Osten stehen jetzt wieder (oder immer noch) vor dem Ruin.

Österreichische Banken und Unternehmen sind voll mit dabei, haben profitiert wie kaum jemand sonst. Jeder fünfte osteuropäische Kredit-Euro stammt von einer österreichischen Bank. Auf die Good Governance hat man dabei vergessen, die Korruption und die Armut nicht bekämpft.

Und jetzt droht dieses gemolkene Osteueropa die ganze Welt in den Abgrund zu reißen. Bricht dort die Wirtschaft ein, bekommen die Banken in EU-Mitgliedesländern ihre Kredite nicht wieder. Bekommen die ihre Kredite nicht wieder, kracht Europa wohl endgültig zusammen. Die EU ist der größte Kreditgeber für Russland, der wichtigste Handelspartner der USA. Fällt Europa, fällt alles.

Wir werden irgendwie damit umgehen können und die Welt wird sich weiter drehen. Die Frage ist: Was werden die daraus lernen, die es jetzt kräftig verbockt haben? Die werden auch in absehbarer Zukunft weiter das Ruder in der Hand haben. Während die Armen viel zu verlieren drohen, werden die Mächtigen reich und mächtig bleiben. Niemand will oder kann sie ernsthaft mäßigen. Ihnen wird nichts weggenommen. Die Skrupellosen, die Unfähigen und die Verbrecherischen bleiben unangetastet.

Auch heute, trotz all der dampfenden Kacke, ist immer noch Turbokapitalismus. Und da verliert selten der, der hat.

Fotocredits: Jean-Marie Welbes (CC 2.0, BY-NC-SA)

Die Unterrichtsministerin setzt Initiativen zur Wirtschaftserziehung an den Schulen. “Bravo, endlich!” möchte man rufen – bevor man konkret erfährt, was Claudia Schmied konkret vorhat. Denn im Zentrum ihrer Kampagne stehen 50 Sondervorführungen des linksradikalen Kampffilms “Let’s make money”. [Hervohebung durch mich]

Gestern Abend war ich dann in einer Vorführung des Films im Wiener Votivkino. Hier ist eine Liste der Leute, die darin zur Sprache kommen:

• Dr. Mark Moebius (neoliberaler Investor in der Steueroase Singapur)
• Hermann Scheer (SPD-Parlamentarier)
• Francis Cogolo (Baumwollproduzent in Burkina Faso)
• Gerhard Schwarz (Leiter der Wirtschaftsredaktion der konservativen NZZ, Mitglied der neoliberalen Mont Pelerin Society, Leiter eine Hayek-Institutes)
• John Christensen (Finanzökonom)
• John Perkins (ehemaliger Dritten Welt-Volkswirtschaftszerstörer für die US-Regierung)
• Ramon F. Duran (Universität Madrid)
• Mirko Kovats (österreichischer Investor)

Dazu kommen unter anderem eine Ökonomin und ein kleiner Bub aus Indien, Baumwollpflückerinnen aus Burkina Faso die keine 50€ im Jahr verdienen, ein Obdachloser in Washington D.C., der Vize-Kanzler der Steueroase Jersey, ein deutscher Publizist in Wien und einige andere Personen, die nur Nebensätze hinzufügen und mir entfallen sind. Die Sprecherliste ist also mehr als ausgeglichen und alles andere als von irgendwelchen linksradikalen Spinnern durchzogen. Dass die Aussagen des Films trotzdem menschlich und ethisch schockierend sind, ist den Leuten zuzuschreiben, die diese Aussagen für normal halten. Und das sind Rechte.

Es kann ja auch noch immer sein, dass sich in der SPÖ die vernünftigen Kräfte gegen diejenigen durchsetzen, die alles, was nicht links ist, nicht tolerieren. – Andreas Unterberger 2007 im Datum

Andreas Unterberger, der den bösen linken SPÖlern gerne vorwirft, sie würden keine rechten Meinungen akzeptieren, diskreditiert also einen ihm nicht genehmen Dokumentarfilm als “linksradikal” um ihn in der Folge auch noch als Schwachsinn zu bezeichnen. Argumentation gibt er keine. Freilich. Er schreit “Hurra!”, wenn er wirtschaftliche Bildung in Schulen hört, aber ihm passt es nicht, wenn dann nicht nur die Theorie des freien Marktes gelehrt wird, sondern auch die realen Auswirkungen dieser Theorie.

Was ist in “Let’s Make Money” zu sehen? Regiesseur Wagenhofer (We Feed The World) geht vom Banken Werbeslogan “Lassen Sie Ihr Geld für sich arbeiten” aus und führt den Zuseher auf einen Rundgang durch die Welt der Finanzmärkte. Er kommentiert die Geschehnisse nur selten, hat selbst keine Stimme aus dem Off. Ab und zu wandern ergänzende Informationen als Text über die schön eingefangenen Bilder.

Wagenhofer befragt seine Interviewpartner zu ihren ethischen Standards (so meint etwas Finanzguru Mark Moebius, Investoren seien nicht für Ethik zuständig), spricht über die Immobilienblase in Spanien und filmt zum Beispiel Mirko Kovats wissentlich dabei, wie er bei einem Bauprojekt in Indien mit Standortwechsel droht, wenn der Preis nicht gedrückt wird.

[ad#ad-1]Die Bildsprache ist beeindruckend. Sieht man erst Baumwollpflückende Kinder in der sengenden Hitze von Burkina Faso, schwenkt die Kamera daraufhin in den Himmel um die kreisenden Aasgeier einzufangen. Fast unwesentlich erfolgt dann ein Szenenwechseln in eine westliche Großstadt, über der statt den Geiern einige Raben kreisen. In einer anderen Szene an der spanischen Costa del Sol steht ein Umweltaktivist vor einer scheinbar unspektakulären Baustelle eines Hotels, mitten in einem der letzten Naturschutzgebiete an der bereits zu 80% verbauten Küste. Im nächsten Schnitt gibt es plötzlich eine Totale von der Szene und es wird klar, dass das (illegal gebaute) Hotel in Wahrheit einer riesigen Pyramide ähnelt. (Den Abriss des Hotels zahlen übrigens die spanischen Steuerzahler, nicht die kriminellen Unternehmer oder kurzsichtigen Investoren, die dahinter stecken.)

Wie schon in We Feed The World spannt Wagenhofer einen globalen Rahmen um seine Geschichte. Er zeigt die Goldproduktion in Ghana (wovon nur 3% in Afrika bleiben, 97% aber in den Westen wandern) und berichtet im weiteren Verlauf davon, dass die Straßenbahnen in Wien an amerikanische Investoren verkauft wurden (nur um später wieder zurückgemietet zu werden). Mal berichtet ein Ökonom von der verschleiernden Funktionsweise des Jersey-Bankengeheimnis, dann werden verdreckte indische Flüsse gefilmt. Dann erklärt ein “Economic Hitman” davon, wie er im Dienste der US-Regierung Politiker in anderen Ländern korrumpierte, nachdem ein NZZ-Wirtschaftsredakteur seine Bewunderung für die Begründer der Mont Pelerin Society zum Ausdruck bringt und ein Produzent in Afrika sich darüber beklagt, dass der Westen mit Hilfe des IWF und der Weltbank seine eigenen Produkte subventioniert und protektionistisch agiert, während er Entwicklungsländern Kapitalismus aufzwingt.

Wagenhofer tut gar nicht erst so, als hätte er für all das Antworten parat. In Wahrheit gibt er überhaupt keine. Er zeigt einfach nur die zeitweise empörenden, manchmal skurrilen, ab und zu auch mörderischen Absurditäten des internationalen Finanzmärkte. Man kann erahnen, dass seine bevorzugten Antworten Leuten wie Mark Moebius oder auch Andreas Unterberger wahrscheinlich nicht gefallen würden, aber der Regiesseur zwängt sie niemandem auf.

Fakt ist, und das wird auch der rechteste Marktfundamentalist nicht leugnen können, ohne als Schwachkopf dazustehen: Wenn in Spanien drei Millionen Wohnungen gebaut werden, für die nie ernsthaft geplant wird, dass überhaupt jemand einzieht, und die dort angelegten Golfplätze Wasser für 16 Millionen Menschen verbrauchen (obwohl dort niemand spielt), nur weil Wohnungen neben Golfplätzen für Spekulanten halt lukrativer sind, dann sind wir über ein erträgliches Maß an Schwachsinn längst hinweg.

Und wenn Afrikanerinnen den Kameramann anflehen, dass die Leute in Europa doch faire Preise für Baumwolle zahlen sollen (wohl nicht ahnend, dass einzelne T-Shirts aus ihrer Wolle preislich ihr Jahresgehalt übersteigen), dann kann man es nicht einfach als linksradikal abtun, das hier in die Kinos zu bringen.

Und wenn diese Afrikaner dann, wie im Film in den Raum gestellt, selbst 10 Meter hohe Mauern rund um Europa überwinden wollen, um aus diesem Elend auszubrechen, dann werden Leute wie Unterberger wieder ihr “konservatives” Gedankengut zur Schau stellen und ihre Meinung zur Zuwanderung abgeben.

Wer Kritik an diesen Missständen für links hält, ist nicht rechts, sondern unmoralisch.

Alle die nicht so dermaßen verloren sind, sollten sich Let’s Make Money ansehen. Und zwar so schnell wie möglich.

Fotocredits: Let’s Make Money

[ad#ad-1]Der UNO-Sicherheitsrat ist damit befasst, den Frieden der Welt zu sichern, was natürlich theoreitsch besser funktioniert als in der Praxis. Er besteht aus fünf permanenten Mitgliedern, den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, und zehn weiteren Mitgliedern, die jedes Jahr zur Hälfte ausgetauscht werden – wobei erstere bekanntlich mehr Rechte und Macht haben.

Im Sicherheitsrat werden Entscheidungen getroffen, die für die Konflikte dieser Welt von größter Bedeutung sind (und wenn es nur die Entscheidung ist, dass der Konflikt nicht auf die Tagesordnung kommt). Gibt es Soforthilfe? Will die UNO vermitteln? Gibt es gar eine Blauhelm-Mission? Sanktionen? Hier wird entschieden. Schaut der Sicherheitsrat politisch motiviert weg, sieht auch die Weltgesellschaft allzu oft weg.

Für Entscheidungen braucht der Sicherheitsrat immer neun Stimmen. Österreich darf (vermutlich auch dank der historisch-bedingten, guten Verbindungen zu vielen Entwicklungsländern) in den nächsten zwei Jahren ein kleines Licht in diesem Spiel sein. Zum Beispiel, wenn es um den Iran geht und um den “Krieg gegen den Terror”. Es kann Themen setzen, prominente Kritik üben, sich vielleicht (aber eher nicht) für eine notwendige Reform stark machen. Es wäre durchaus angemessen, wenn dem mehr Beachtung geschenkt würde. Dass mans dem Gusi nicht gönnt ist eh wurst. Aber man sollte die Bedeutung dieser Position würdigen.

Außerdem wäre eine öffentliche Diskussion über die dort eingenommenen Stellungen nicht nur notwendig, sondern auch interessant.

Fotocredit: wallyg

Von Philip S. Golub -Journalist und Dozent für internationale Beziehungen an der Universität Paris VIII.

Die Kluft zwischen formaler und realer Demokratie war selten größer. Seit Jahren werden etliche »fortgeschrittene « demokratische Staaten von einer Exekutive regiert, die nur schwach legitimiert ist und sich zunehmend von der Gesellschaft verselbständigt hat. Dabei geht die Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive zu Lasten der zweiten und dritten Gewalt, der Legislative und der Jurisdiktion. Damit wird – vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien – die delikate Balance der Institutionen, auf der die klassische liberale Demokratie basiert, grundsätzlich infrage gestellt. Dieser Prozess der Machtaneignung und -konzentration durch die Regierung hat seit 2001 mit dem »Krieg gegen den Terror« und den damit verbundenen Ausnahmegesetzen an Tempo gewonnen.

In den USA hat der Abbau demokratischer Strukturen inzwischen atemberaubende Dimensionen angenommen. Unter Berufung auf einen abstrakten Notstand hat die Regierung unter Präsident George W. Bush begonnen, die verfassungsmäßige Ordnung systematisch zu demontieren. Ständig neue Enthüllungen über Folter, geheime Gefängnisse und ein umfassendes Programm der Telefonüberwachung innerhalb des Landes belegen, dass Geheimerlasse und willkürliche Schritte des Präsidenten inzwischen zur normalen Regierungspraxis geworden sind.

Hinter einem Schleier der Geheimhaltung hat die Bush-Regierung sich umfassende außergesetzliche Machtbefugnisse angeeignet: die Macht, völkerrechtliche Verträge zu brechen, internationale Konventionen zu verletzen und Präventivkriege zu beginnen; die Macht, jedwede Person, die auf Beschluss der Exekutive zum »illegalen Kombattanten« erklärt wird, zu entführen, zu foltern und ohne gerichtliches Verfahren auf unbeschränkte Zeit festzusetzen; die Macht, ein paralleles Gerichtssystem aufzubauen, das nur der Kontrolle des Pentagon und des Weißen Hauses untersteht; kurzum: die Macht, die bestehende innere und internationale Rechtsordnung zu ignorieren.

Doch einige Institutionen widersetzen sich diesem absoluten Machtanspruch der Exekutive. Mitte Dezember 2005 brachte der US-Senat nach endlosem Hin und Her den Detainee Treatment Act auf den Weg, der die »grausame, unmenschliche und entwürdigende« Behandlung von Gefangenen untersagt, also auf der Einhaltung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen besteht. Und im Juli 2006 bereitete der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten eine schwere Niederlage: Er befand, dass die Sondermilitärgerichte, die das Pentagon für die Häftlinge in Guantánamo eingerichtet hatte, mit der Verfassung unvereinbar sind.

Doch in beiden Fällen fand die Exekutive einen Ausweg. Der Senat beugte sich dem anhaltenden Druck des Weißen Hauses und veränderte den Wortlaut des Detainee Treatment Act derart, dass dieser nicht nur wirkungslos bleibt, sondern sogar auf eine Legalisierung von Folter hinausläuft: Künftig können Aussagen, die unter dem Einsatz von Folter erlangt wurden, vor Gericht in den USA verwertet werden. 1 Und im Dezember 2006 wurde mit dem Military Commissions Act die gesetzliche Grundlage geschaffen, die so genannten »illegalen Kombattanten« von Militärgerichten aburteilen zu lassen. Dieses Gesetz werde »illegale Handlungen legalisieren «, wie es die New York Times formulierte, und damit eindeutig »die verfassungsmäßige Gewalten – teilung aushöhlen«. 2

Ende 2005, kurz nach Verabschiedung des Detainee Treatment Act, betonte Präsident Bush erneut, dass ihm seine Macht als Oberkommandierender und Chef der »einheitlichen Exekutivgewalt« 3 den Spielraum lasse, »alles zu tun, was zur Verteidigung Amerikas erforderlich ist«. Der demokratische Senator Edward Kennedy kommentierte diese Zumutung mit dem Vorwurf: »Die Exekutive maßt sich das Recht an, Foltermaßnahmen zu autorisieren, ohne eine richterliche Überprüfung befürchten zu müssen – und zwar ungeachtet der geschriebenen Gesetze des Landes und der Beschlüsse des Kongresses.« 4

Der Wille zur Macht, der in solchen Initiativen deutlich wird, war bereits vor dem 11. September 2001 entwickelt. »Auch ohne diese Angriffe«, schreibt der Politologe Christopher S. Kelley, »hätte die Bush-Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit unilateral agiert, um die Grenzen der Macht des Präsidenten immer mehr auszuweiten.« 5 Doch nach den Attentaten vom 11. September ist der Präsident zu einer Art amerikanischem Cäsar geworden. Und bei der allgemeinen Mobilisierung der nationalen Gefühle brachte kaum jemand den Mut auf, sich gegen die herrschende Meinung zu stellen.

Damit waren die innenpolitischen Kontrollmechanismen beseitigt, die in einer demokratischen Gesellschaft normalerweise die willkürliche Anwendung staatlicher Zwangsgewalt beschränken oder verhindern. Ganz deutlich wurde dies im Fall der Memoranden zum Problem der Folter, die 2002 vom damaligen Präsidentenberater Alberto Gonzales verfasst worden waren. Darin behauptete der spätere Justizminister, die Verfassung verleihe dem Präsidenten die Macht, in Kriegszeiten alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wahrnehmung seiner Pflichten als militärischer Oberbefehlshaber nötig seien. Er könne sich dabei auch über das internationale Recht hinwegsetzen. »Nach dieser Logik«, schreibt der Jurist David Cole, »wäre der Präsident durch die Verfassung auch ermächtigt, einen Völkermord anzuordnen.« 6

Damit werden die Grundprinzipien des klassischen Liberalismus verworfen: die Gewaltenteilung sowie jene verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen, die den einzelnen Staatsbürger vor willkürlicher Gewaltausübung des Staates schützen. Dieses zweite Prinzip wird, wie schon Montesquieu, Locke und andere frühe Demokratietheoretiker geltend gemacht haben, durch das erste Prinzip gewährleistet. Denn die Gewaltenteilung beschränkt den Herrscher, ob konstitutioneller Monarch oder gewählte Exekutive, in seiner Souveränität, was die »Ruhe« (Montesquieu), das heißt die politische Freiheit des Individuums gewährleistet.

Theoretisch werden diese verfassungsmäßig definierten Barrieren gegen Absolutismus oder Diktatur mittels institutionalisierter Normen wirksam, von denen der Herrscher nur unter außergewöhnlichen Umständen und dann nur für einen genau begrenzten Zeitraum abweichen kann. In zeitlich begrenzten Ausnahmesituationen oder unter dem Druck der »Notwendigkeit« – wie sie etwa ein Krieg darstellt – können die Regierungen demokratischer Staaten womöglich einzelne Gesetzesbestimmungen außer Kraft setzen, aber niemals die verfassungsmäßige Ordnung selbst. Nach der liberalen Theorie ist der Ausnahmezustand (nach Locke eine »Prärogative« der Regierenden) ebendies: eine Ausnahme zu dem einzigen Zweck, die Norm, also die Verfassungsordnung zu retten. Bei einem permanenten Ausnahmezustand hingegen wird die Ausnahme zur Norm.

In den 1920er- und 1930er-Jahren entwickelte der reaktionäre politische Theoretiker Carl Schmitt eine systematische Theorie über Ausnahmezustand und Notstandsregierung. In seinen frühen Schriften unterschied er zwischen der »kommissarischen« und der »souveränen « Diktatur, wobei die Erste noch in der bestehenden Rechtsordnung verankert ist und der Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen soll, wohingegen die »souveräne Diktatur« diese Ordnung zerstört. In seinen wichtigsten Schriften Politische Theologie (1922) und Der Begriff des Politischen (1932) optiert Schmitt für die »souveräne Diktatur«. Seine Theorie liefert damit »logisch zu Ende gedacht« die »Grundlage für eine autoritäre ausnahmslose Ausnahme«. 7 Nach Schmitt findet der Staat sein eigentliches Wesen nur im Ausnahmezustand. Nur dann vermag der Staat die Gesellschaft zu
transzendieren und eine Sphäre diktatorischer Autonomie zu etablieren.

Wenn sich der Staat auf diese Weise einmal das Monopol auf politisches Handeln und Entscheiden gesichert hat, verfügt er über unbegrenzte Befugnisse, von denen die allerwichtigste die Macht ist, die »bestehende Rechtsordnung« zu übergehen oder zu vernichten. In dieser Theorie wird der Krieg, als die reinste Form des Ausnahmezustands, zur ontologischen Begründung des Staates. Heute vollzieht sich der Abbau der verfassungsmäßigen Ordnung im Kontext eines »Krieges«, den die Exekutive der USA von Beginn an als ein Geschehen darstellte, das räumlich und zeitlich nicht begrenzt ist. Im Rahmen der »Nationalen Sicherheitsstrategie« der USA von 2002 wird die »Verwundbarkeitdurch den Terrorismus« quasi als ein neuer existenzieller Zustand (a new condition of life) beschrieben. 8

Damit ist der permanente Kriegszustand zu Beginn des 21. Jahrhunderts nachgerade zum neuen American Way of Life geworden. In einem Grundsatzdokument von 2006 bezeichnet das Pentagon den »langen Krieg«, den die USA führen, als einen Kampf, den man »in Dutzenden von Ländern gleichzeitig und über viele weitere Jahre« führen müsse. 9 Und auch die »Nationale Sicherheitsstrategie« von 2006, in der die Kernelemente der Strategie von 2002 inklusive der Präventivkriegsdoktrin bestätigt werden, geht davon aus, dass sich die USA am Beginn »eines langen Kampfs« befinden, der große Ähnlichkeit mit dem früheren Kalten Krieg aufweise. 10

Die erfolgreiche Praxis einer rechtlich nicht mehr gebundenen Staatsmacht droht sich zu einer »rechtlosen Zukunft« zu entwickeln, die durch die »willkürlichen Entscheidungen einer Gruppe designierter Oberherrscher« bestimmt wird, wie es die Rechtsphilosophin Judith Butler formuliert. 11 Ein solcher Souverän erlangt unbegrenzte Herrschaftsgewalt, indem er Ängste schürt und nationalistische Gefühle mobilisiert oder tief sitzende rassische und ethnisch-religiöse Vorurteile anspricht. Die Operationen einer kleinen terroristischen Organisation ohne territoriale Basis wurden nicht als die konkrete, aber begrenzte Gefahr dargestellt, die sie in Wirklichkeit sind, sondern als eine globale totalitäre Bedrohung, vergleichbar der Bedrohung durch Nazideutschland. So behauptete Bush im Oktober 2005, die Extremisten wollten ein »radikalislamisches Imperium von Spanien bis Indonesien« errichten. Kurz danach erklärte Stephen Hadley, der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, vor dem Council on Foreign Relations in New York, al-Qaida wolle »die muslimischen Massen hinter sich bringen, die gemäßigten Regierungen der Region stürzen und das islamische Kalifat wiederbegründen«.

Diese groteske Überzeichnung der Macht von al-Qaida wie auch die ominösen Sprüche aus dem Weißen Haus, die im Gefolge des 11. September vor einem »Atompilz« warnten, könnte man als absurd abtun, wenn sie nicht dazu dienten, die autoritären Ziele des Staates zu verbergen. Denn sie sind darauf angelegt, tief sitzende Hassgefühle zu schüren, indem sie die vielfältigen Kulturen des Islam als homogene Einheit darstellen und auf eine einzige barbarische Masse reduzieren, die »unserer« Kultur fremd und feindlich sei. Das aber ist ein gefährliches Spiel: Der so genannte Clash of Civilizations droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden.

Nicht viel besser sieht übrigens die ideologische Landschaft in Europa aus. Hier äußert sich der Rassismus als verbreitetes Misstrauen gegen unterschiedliche Einwanderergruppen. In Frankreich zum Beispiel wurden die aufstandsähnlichen Unruhen in den Vorstädten, die aus vielen Jahren gesellschaftlicher Diskriminierung und institutionell abgesicherter Ausgrenzung resultieren, häufig einfach als ethno-religiös motivierte Attacken auf die »nationale Identität« gewertet und verurteilt. 12 Die Regierung in Paris reagierte auf die Ausschreitungen mit einem nächtlichen Ausgehverbot und dem Rückgriff auf ein seit der Kolonialepoche nicht mehr angewandtes Ausnahmerecht.

Aber nicht nur in Frankreich fusionieren autoritäres Denken und koloniale Mentalität in den Köpfen derer, die ein Ausnahmerecht befürworten und praktizieren. Die offizielle Begründung solcher Maßnahmen stützt sich auf die Annahme, dass wir einen autoritären Staat brauchen, um uns vor den Barbaren zu schützen. Unverblümter formuliert: Um zu überleben, müssen wir unsere Freiheiten aufgeben.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke.

1 Siehe Alfred McCoy, »Why the McCain Torture Ban Won’t Work. The Bush Legacy of Legalized Torture«, in: TomDispatch, 8. Februar 2006.
2 »The Bush agenda comes into focus«, Leitartikel der New York Times vom 16. Juli 2006.
3 Dieser Ausdruck bezieht sich auf eine rechtliche Doktrin, die den absoluten Vorrang der Exekutive über die Legislative und die Jurisdiktion behauptet.
4 Zitiert nach McCoy (Anm. 1).
5 Christopher S. Kelley, »Rethinking Presidential Power: The Unitary Executive and the George W. Bush Presidency«, Paper für die 63. Jahreskonferenz der Midwest Political Science Association, 7. bis 10. April 2005, Chicago.
6 David Cole, »What Bush Wants to Hear«, in: The New York Review of Books, 17. November 2005.
7 Oren Gross, »The Normless and Exceptionless Exception: Carl Schmitt’s Theory of
Emergency Powers and the ›Norm Exception‹ Dichotomy«, in: Cardozo Law Review, Jg. 21 (New York) 2000.
8 National Security Strategy 2000, auf der Website des Weißen Hauses:
9 Quadrennial Defence Review Report (QDR), Department of Defence, Washington,
2006.
10 National Security Strategy, White House, März 2006.
11 Judith Butler, Precarious Life. The Powers of Mourning and Violence, London (Verso) 2004.
12 Siehe Laurent Bonelli, »Wo Schaden nicht klug macht«, Le Monde diplomatique,
Dezember 2005.

Erstmals erschienen in Le Monde diplomatique vom September 2006.

Anmerkung: Das ist einer von drei Artikeln aus Edition LE MONDE diplomatique No. 3: Die USA. Das vermessene Imperium (Berlin 2008 – 8,50€), die mit freundlicher Genehmigung des verlegenden taz-Verlags auf ZurPolitik.com erscheinen.

Fotocredits: pingnews.com/NASA

Dieses Bild zeigt in voller Größe 30.000 Bananen am Trafalgar Square in London. Und folgender Kommentar wurde bei Flickr dazu geschrieben.

Impressive collection of bananas. I wonder if they all get sold. (dpr @ flick)

Werden sie nicht, lieber dpr.

But every day, Britain throws away 220,000 loaves of bread, 1.6m bananas, 550,000 chickens, 5.1m potatoes, 660,000 eggs, 1.2m sausages and 1.3m yoghurts (The Independent, 8. Mai 2008)

Böse Briten? Vielleicht! Aber im Rest der westlichen Welt sieht es wohl nicht wirklich anders aus.

In Wien wird täglich jene Menge an Brot als Retourware vernichtet, mit der die zweitgrößte Stadt Österreichs – Graz – versorgt werden kann. (We Feed the World, öst. Dokumentarfilm, 2006)

Böse Konsumenten? Vielleicht! Aber wieso gibt es eigentlich bis 8 Uhr abends noch frisches Brot im Supermarkt das keiner mehr kaufen kann? Und wieso gibt es viele Waren nur in Familienpackungen zu kaufen, während große Bevölkerungsteile alleine oder zu zweit leben?

100.000 Menschen sterben täglich am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 854 Millionen Menschen waren 2007 permanent schwerstens unterernährt. (Jean Ziegler, derStandard.at)

Böser Bioethanol/Biodiesel, wie Ziegler sagt? Vielleicht! Aber hat das obenstehende, das was wir alle beeinflussen könn(t)en, nicht noch dramatischere Auswirkungen?

Kann die Wegwerfgesellschaft es sich moralisch erlauben, weiter zu existieren?

Und wieso ist es eigentlich möglich, Spekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel zu machen? Gleicht das nicht manchmal einem bewusst in Kauf genommenen Massenmord?

Müsste man Hedgefonds und ihre Manager nicht zur Verantwortung ziehen, die auf dem Buckel von Menschenleben Geschäfte und Profite machen? Müsste man die Verantwortlichen nicht mit einem nassen Fetzen durch Mali jagen?

Und wie viele Fragen würden euch und mir zu diesem Thema eigentlich noch einfallen, auf die es für vernünftige Menschen eigentlich nur eine einzige, ganz einfache Antwort geben würde?

Wo ist eigentlich das Problem? Um von den schwierigeren Fragen gar nicht erst sprechen zu müssen: Ist das System zu brutal und krank um die einfachen Antworten zu geben? Oder werden die Fragen einfach nur nicht gestellt?

Fotocredits: a – armcurl, b -phitar

Aufklärung ist Ärgernis, wer die Welt erhellt, macht ihren Dreck deutlicher. – (Karlheinz Deschner)

Wäre Werbung defätistisch, würde dieser Spruch den Atlas der Globalisierung bewerben. Der “Faden im Labyrinth der Welt” soll dieser sein, schreibt im Vorwort Ignacio Ramonet – Herausgeber der Le Monde Diplomatique. Die Autoren des kritischen Machwerks nähern sich der Globalisierung aber nicht als prinzipielle Gegner, sondern als Verbesserer. Der ehemalige deutsche Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) bringt das als Gastauror auf den Punkt: “Nicht die Globalisierung ist zu bekämpfen, sondern alle Bestrebungen und Mechanismen, die im Prozess der Globalisierung die Gräben zwischen Arm und Reich weiter vertiefen.” Das ist ein Statement das ich unterschreiben kann.

Fünf Kapitel auf weit über zweihundert Seiten erklären viele Probleme dieser Welt mit Karten, veranschaulichten Statistiken und aufwändig recherchierten Texten. Ein und dasselbe Buch vermittelt oft überraschendes Wissen über das Medienimperium des Rupert Murdoch, das Schmelzen der Polkappen und den weltweiten Status der Gewerkschaftsrechte. Da wird der “erfundene Kulturkampf” argumentativ vorgeführt wie ein Ammenmärchen, werden die verlogenen Versprechen der Gentechnik-Konzerne entblöst und der Irakkrieg – das “Desaster der USA” von der “Diktatur zur Besetzung” – illustriert. Manchmal wird man über die Texte streiten wollen – hoffentlich, denn sie enthalten nicht immer die einzig wahre Wahrheit. Aber sie sind ehrlich, fundiert und bewusst provokant, etwas das mancher in vielen Medien heutzutage vermisst.

“Wer in diesem Atlas liest, läuft Gefahr, von lämender Verzweiflung erfasst zu werden”, meint Mark Hertsgaard in einem Artikel. Es stimmt, das Vermittelte klingt selten schön. Und wer glaubt, immer gut schlafen zu können, wenn er sich den Atlas zur Bettlektüre legt, der irrt. Er ist aufwühlend. Aber jede einzelne Sekunde der Verzweiflung, Verwunderung und Wut ist enorm viel wert, weil sie zu einer aufgeklärteren Welt beiträgt. Diese Emotionen aber auch der sachliche Hintergrund können motivieren, sich und sein Einflussgebiet zu ändern. Und schließlich kann man nur Probleme lösen, die man kennt. Man kann nur dann qualifiziert an der Politik teilhaben, wenn man weiß, wie alles zusammenhängt. Und genau dafür möchte ich den Atlas jedem ans Herz legen, der auch nur das entfernteste Interesse an der Welt hat. Jedem, der sich nicht schon feige und “unpolitisch” in seinen vermeintlich immerwährenden Wohlstand gekuschelt hat und meint, ihn ginge das alles nichts an. Jedem, der sich als Weltbürger sieht oder irgendwann sehen will.

Es mag nichts Beruhigenderes als freiwilliges Unwissen geben, es gibt aber auch nichts Dümmeres.

Ach, die Welt ist so geräumig,
Und der Kopf ist so beschränkt
(Willhelm Busch)

Der Atlas der Globalisierung ist auf der Webseite von Le Monde Diplomatique aber auch im Handel erhältlich. Gebunden und mit allen Karten auf CD (praktisch für Referate) kostet er 25 Euro, broschiert und ohne CD nur 13. Dieselbe Rezension mit fokussierterem Schwerpunkt hätte ich über den Atlas der Globalisierung Spezial: Klima schreiben können, der um 10 Euro ebenfalls vor kurzem veröffentlicht wurde. Le Monde Diplomatique würde ich euch auch empfehlen. Die deutsche Ausgabe erscheint monatlich im TAZ-Verlag und zählt mich zu ihren einigermaßen regelmäßigen Lesern.

Das Wetter war heute in Wien erstmals in diesem Jahr Kurzärmeligkeits-tauglich. Mein Begleiter und Ebenfalls-Fotograf M. und ich schossen die ersten Fotos und verloren uns dann auch schnell in der Menge. Ich versuchte aus allen erreichbaren Perspektiven Bilder vom Geschehen zu machen, gute Motive gab es aber wenige. Bei den brennenden Fahnen der USA und Großbritanniens war ich leider gerade etwas zu weit weg. Abseits des Getümmels, dort hinten vor der Neuen Burg, wo ein orthodoxer Priester während seiner Gottesdienst-ähnlichen Rede manchmal deutete, spielten Kinder Fußball. Sie wurden zwar von den Eltern zur Kundgebung gezerrt, schienen sich ansonsten aber natürlich nicht besonders für diese Politik zu interessieren. Irgendwie fragt man sich, wie die Kleinsten in unserer Gesellschaft sich jemals vom Nationalismus erholen können sollen, wenn sie ihn schon so früh eingetrichtert bekommen. Andererseits hat sich die Jugend schon von ganz anderen Unsitten ihrer Vorfahren losgesagt.

Viele Plakate verstand ich nicht, nur etwa die Hälfte waren in deutscher Sprache verfasst. Auch die meisten Reden waren serbisch. “Srpska” war das Signalwort. Immer wenn es ausgesprochen wurde, gab es Jubel. Nationalismus ist mir schon seit langer Zeit sehr suspekt. Ich werde das weder in US-Wahlkampfreden noch auf serbischen Kundgebungen in Wien jemals verstehen – schon gar nicht gut finden – wie man einer konstruierten Identiät so viel Bedeutung zumessen kann. Irgendjemand hat dann auch auf deutsch gesprochen – es wurden auch Stellungnahmen von Strache und Handke vorgelesen. Da hatte ich M. bereits wieder gefunden und erfahren, dass er sich bei der Motivsuche auch nicht leichter getan hat. Dann hat es uns gereicht. Es wurde langweilig. Wir erkundigten uns bei Polizisten, ob hier noch etwas größeres geplant sei. Nein, sagte man uns, die Demo würde hier am Heldenplatz bleiben.

Wir gingen nach Hause, tranken auf dem Weg noch einen Frappucino. Es war nun zwischen drei und vier Uhr. Im Pub bei uns ums Eck stieg eine Party von Kosovo-Albanern. Da wurden genau jene Fahnen angehimmelt, die nur einen knappen Kilometer weiter verbrannten. NATO, EU, USA. Wir überlegten kurz, hinein zu gehen, beschlossen dann aber, die Leute auch in Ruhe zu lassen. Immerhin war der Rahmen hier privat.

Daheim spielte ich die Bilder auf meinen Rechner, zeigte sie den interessierten WG-Mitbewohnern. “Serbien oder Tod” stand auf manchen Plakaten, übersetzte mir D., ein bosnischer Serbe aus der Republika Srpska. Plötzlich Lärm von draußen. Ich schnappte die Kamera, sprang im 7. Stock beim Fenster hinaus (keine Sorge, da war noch ein Vorsprung). Ein Hubschrauber kreiste über uns. Unten vor dem Pub standen etwa fünfzehn bis zwanzig Polizisten in schwerer Montur und hielten Leute die von der Demo kamen davon ab, mit den Kosovo-Albanern aus dem Lokal aneinander zu krachen. Ich knippste Bilder davon. Die waren auch ganz super, glaube ich. Ich hatte aber clevererweise keine Speicherkarte eingelegt , wie ich später bemerkte. Die steckte noch im Kartenlesegerät am Computer (arghs).

Die Demonstranten, so laß ich später beim Standard, hatten dann versucht die amerikanische Botschaft zu erreichen, die auch keine hundert Meter weit weg und schon das Ziel einer türkischen Demo vor einigen Monaten war. Die Polizei konnte sie aber davon abhalten. Aber es gab verletzte. Die Demo-Organisatoren haben sich bereits davon distanziert und sich entschuldigt. Im ganzen Wien klangen in den nächsten Stunden die Polizei-Sirenen. Immer wieder zogen kleine Gruppen mit serbischen Fahnen an uns vorbei – manche hatten auch jugoslawische. “Sollte man auch abfackeln”, sagte D.. “Warum ist die Abspaltung des Kosovo für Serben eigentlich so schwer zu verkraften?”, fragte ich. Weil es das Gebiet sei, auf dem der erste serbische Staat einst gegründet wurde. Und natürlich wegen der Amselfeld-Schlacht-Dings-Sache. So versuchte er es mir zumindest zu erklären.

Bilder hatte ich auch versprochen. Hier bitte (alternativ mit einigen Untertiteln auch hier):

Im Grundsatzprogramm der Grünen stehen folgende Zeilen:

Entwicklungspolitische Kritierien wie z.B. Armuts-bekämpfung, Entschuldung und Konfliktprävention sollten für die Außenpolitik generell bestimmend sein.
…
Die Grünen bekennen sich zu einer aktiven Politik des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
…
Eine völkerrechtskonforme Außenpolitik und die Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO zur Krisen- und Konfliktbewältigung ist hingegen ein zentrales Anliegen der Europapolitik der Grünen.

Gleichzeitig sollen die Prinzipien des politischen Handelns aber “gewaltfrei” sein und zur Einstellung gegenüber humanitären Rettungen findet man nichts.

Die Grünen betonen in Österreich (in Deutschland haben sie ihre Feuertaufe mit dem Kosovo- und Afghanistan-Einsatz fürs Erste hinter sich), dass mehr dafür getan werden muss, Konflikte zu verhindern und geben dafür auch befriedigende Vorschläge. Wenn ein Konflikt allerdings ausbricht, herrscht Ratlosigkeit, was wohl damit zusammenhängt, dass man sich ab diesem Punkt keinem strikten Pazifismus mehr erlauben kann und auch die “aktive Neutralität” neu interpretieren muss.

Denn in einer neuen Sicherheitspolitik, die global begriffen werden sollte, ist dieses Konzept der kollektiven Sicherheit, aus der auch eine Verantwortung zum Schutz von Menschen (“Responsibility to Protect“) hervorgeht, eng mit militärischen Eingriffen verbunden. Wenn, wie im Tschad, Menschen leiden, ist die Prävention gescheitert. Dann müssen Einsätze wie jener der EU im Tschad her (der im Übrigen voll und ganz dem Gewaltmonopol der UNO entspricht). Kaum ist dieser Fall eingetreten, kommt aus den Reihen der Grünen die Forderung, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Das ist ein leicht zu erklärender, allerdings unbefriedigender Reflex. Insbesondere von den Grünen, die ansonsten als Oppositionspartei auf Populismus verzichten.

Das Heer sei nicht gut genug vorbereitet, meint Pilz in diesem Zusammenhang. Wirkt auf mich wie ein vorgeschobener Grund.
Wenn das Heer nicht mehr abgeschafft werden soll (das hat Alecander Van der Bellen vor nicht allzu langer Zeit ja mit den Worten “Meine naiv-pazifistische Vergangenheit liegt schon lange zurück” einmal mehr ausgeschlossen), dann muss es eingesetzt werden. Dann muss es diese Verantwortung übernehmen. Dann gibt es kein “ist nicht vorbereitet”. Dann muss das Risiko das ein Soldat mit seinem Beruf auf sich nimmt auch eingegangen werden. Dann gibt es kein Schwanz einziehen, weil irgendwo geschossen wird. Es gibt dann dort nämlich Leute, die sehr viel weniger vorbereitet und sehr viel schutzloser sind, als das österreichische Bundesheer. Und die sehr viel weniger dafür gezahlt bekommen und die sehr viel weniger freiwillig mittendrin sind.

Wenn das Heer nicht die Mittel und Fähigkeiten dafür hat, um 160 Soldaten im Rahmen eines EU-Einsatzes mit UNO-Mandat in den Tschad zu schicken, dann werden sich Peter Pilz und seine Partei auch für eine Aufstockung des Budgets einsetzen müssen (jaja, der Eurofighter ist jetzt gegessen – abseits davon müssen Gelder lukriert werden). Ich denke ja nicht, dass das wirklich nötig ist.

Wenn die Grünen sich zu Auslandseinsätzen für humanitäre Rettungen bekennen, wie ich als jemand der sie zuletzt gewählt hat hoffe, dann sollten sie auf diesen Hickhack um politisches Kleingeld verzichten. Im Tschad sterben Menschen.