"International"

Der Iran entlässt die britischen Soldaten. Das Zustandekommen ist interessant. Nach einigen Tagen der Blockade haben wohl die gemäßigteren Kräfte in Teheran die Oberhand gewonnen und auch die weltweiten Reaktionen Wirkung gezeigt. Das stimmt zuversichtlich für die nahe Zukunft. Erstens kann die internationale Gemeinschaft ganz offensichtlich auch im Iran etwas bewirken, wenn sie nur entschlossen und geschlossen genug auftritt. Zweitens scheinen auch die Befürchtungen entkräftet, das iraner Regime sei nur mit blanker Gewalt zur Vernunft zu bringen. (more…)

Es kann kein Ende in Aussicht gestellt werden: Die prekäre Situation, die durch die Festnahme fünfzehn britischer Soldaten durch den Iran entstand, spitzt sich aufgrund des konfrontativen Gehabes Teherans vielmehr weiter zu. Denn Iran gibt sich trotz der entschlossen die unverzügliche Freilassung fordernden Haltung der internationalen Gemeinschaft, die, abgesehen von den üblichen Querulanten, erfreulicherweise eine starke außenpolitische Einheit präsentiert, unnachgiebig. Nunmehr wurde sogar das Gerücht kolportiert, den gefangenen Briten könnte wegen des angeblichen Eindringens in iranische Hoheitsgewässer der Prozess gemacht werden. (more…)

Bericht des Standard:

Dagegen hat Großbritannien am Mittwoch neues Beweismaterial vorgelegt. Die Regierung in London veröffentlichte Daten, wonach die Soldaten am vergangenen Freitag eindeutig aus irakischen Hoheitsgewässern verschleppt sein sollen. Premierminister Tony Blair sagte im Unterhaus, die Soldaten hätten sich 1,7 Seemeilen (rund 3,1 Kilometer) entfernt von der Grenze zum Iran aufgehalten haben. Nach Darstellung Teherans hat sich der Zwischenfall dagegen in iranischen Hoheitsgewässern zugetragen.

Die Briten stützen sich auf Positionsaufzeichnungen, die mittels des Satelliten-Navigationssystems GPS gemacht wurden. Bei einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium wurde eine Skizze mit den verschiedenen Positionsangaben veröffentlicht. Vizeadmiral Charles Style sagte, die Soldaten seien bei der Kontrolle eines Handelsschiffes auf dem Grenzfluss Schatt el-Arab “in einen Hinterhalt gelockt worden”.

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Die iranische Reaktion auf die gerechtfertigte Verschärfung der Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat bestärkt die Befürchtungen jener, die Ahmadinejads Regime als apokalyptische Bedrohung der Zukunft darstellen: Ein Einschränken der Zusammenarbeit mit der Atomenergieorganisation IAEO verkauft der Iran quasi als Bestrafung für die angeblich „ungesetzliche, unnötige und ungerechtfertigte“ (Zitat von Irans Außenminister Mottaki) Ausweitung des wirtschaftlichen Drucks von internationaler Seite. (more…)

Vier Jahre ist es her, dass amerikanische Streifkräfte unter der militärischen und politischen Unterstützung der “coalition of the willing“ in den Irak einmarschierten. Dass die Amerikaner ihre Mission noch immer nicht (erfolgreich) beenden konnten, sondern aufgrund fortwährenden Terrors militanter Sunniten und Schiiten und dem daraus resultierenden Leid und Elend der irakischen Bevölkerung auf unabsehbare Zeit ihr Irak-Engagement verlängern mussten, ruft die schadenfrohen Anti-Amerikanisten auf den Plan: Zum vierten Geburtstag der viel kritisierten Invasion ist wieder ausgedehntes Ami-Bashing angesagt! (more…)

Der Streit um das iranische Atomprogramm hat globale Bedeutung. Das wird auch durch die aktuelle Diskussion über die amerikanischen Bemühungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa deutlich. Die USA wollen laut eigenen Angaben mit dem geplanten Anti-Raketen-Schutzschild vor allem präventiv gegen das potentielle Bedrohungsszenario eines mit Atomwaffen ausgestatteten Iran vorgehen. Bilaterale Verhandlungen über den Standort des Raketenabwehrsystems sind bereits bereits aufgenommen; Tschechien und Polen sind die Auserwählten. Damit wird die Angelegenheit aufgrund der geografischen Nähe auch für Österreich greifbar. Eine mediale Teilnahme an der Diskussion ist hierzulande jedoch nicht gegeben. Österreich ist nicht Mitglied der NATO und versteckt sich wohl auch was die Berichterstattung betrifft etwas hinter seinem Status als neutraler Staat. (more…)

In Somalia zieht die pro-westliche Übergangsregierung nun wieder in die Hauptstadt Mogadischu, während das Mediennetzwerk Shabelle Journalistenmisshandlungen durch Truppen melden, die eben diese Regierung stützen. Das sind zwei sehr entscheidende Symbole in einem Land, wo der Guerilla-Terror der Unterstützer der UIC gerade entfacht.

Ich hatte unlängst eine E-Mail-Konversation mit Frank Crigler, dem ehemaligen US-Gesandten für Ruanda und Somalia. (more…)

Uns wurde gedroht. Darauf werden die Schlagzeilen der nächsten Tage wohl hinauslaufen. Terroristen haben Österreich gedroht, im Land offensiv zu operieren, wenn nicht die fünf Militärs aus Afghanistan zurückgezogen werden, die das Land zu der dortigen Truppe beisteuert. Ist die Drohung ernstzunehmen? Weiß ich nicht. Es ist auch unwichtig. Es gibt nur eine Reaktion auf diese Drohung: keine Reaktion. (more…)

Es ist ein verzweifelter Versuch, Amerikas Image aufzuwerten: George Bush absolviert derzeit eine Besuchsreise in Südamerika, um die anti-amerikanische Stimmung aufzulockern. Seine Bemühungen waren bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Bushs Besuch in Brasilien bei Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt dies eindrucksvoll. (more…)

Die UNO wird in heimischen Medien dafür kritisiert, die falsche Politik bei der Zurückdrängung des Drogenanbaus zu verfolgen. Dabei verweißt ORF.at auf eine Rede des Senlis Council in der es unter anderem heißt:

Finally, a central part of this economic stabilisation is the way in which we deal with the opium poppy. The US-led UK administered counter narcotic policy in Afghanistan is no longer based on any rational evaluation of results and of its consequences on the broader security conditions. There is no positive correlation between eradication operations and the level of poppy cultivation: last year saw a 210% increase in eradicated land yet the total poppy production rose by more than 60%. If there is a correlation, it is between eradication and the upsurge of support for the insurgency This year’s eradication campaign is going to inflame the insurgency as it did last year with the consequences we know. The eradication teams arrived in Helmand about ten days ago and have already come under attack in their own compound. Crop eradication leaves poor farming communities without any other way to feed their families. There is no other alternative livelihood available to them. So their children starve or they join the Taliban and fight for pay.

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