[ad#ad-1]Eine Demokratie existiert nämlich nicht einfach so, solange Mehrheiten irgendwas entscheiden dürfen. Der Mehrheitsentscheid ist nur ein Element. Wenn wir von unserer Gesellschaft als Demokratie sprechen, dann meinen wir damit ein politisches System mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung auf Basis eines gerechten Justizsystems. Gäbe es irgendetwas davon nicht, dann würden wir das als antidemokratisch bezeichnen. Wichtige Normen wären verletzt.

Ein plakatives Beispiel, wann so etwas nicht erfüllt ist: Im Iran dürfen Menschen ihr Parlament wählen (sogar in China darf man zur Urne schreiten). Trotzdem sind diese Wahlen nicht demokratisch (die Wahlen sind weder gewaltfrei, noch darf jeder kandidieren). Demokratische Grundsätze sind hier einfach nicht erfüllt.

Im Falle des Minarettverbotes sind die Fakten nicht ganz so klar, sondern bedürfen näherer Betrachtung. Was zur Debatte steht ist im Wesentlichen die freie Entfaltung von Religionen in der Öffentlichkeit und der Schutz von Minderheiten. Dürfen religiöse Bauten existieren? Und wenn ja, zu welchem Zweck, unter welchen Bedingungen?

Ich denke man führt die Debatte rund um dieses Verbot in drei Kernbereichen: Lärmbelästigung und Stadtbild (also Ästhetik), Freiheit der Religionsausübung und Machtsymbolik.

“Ich hätte keine Lust ein Minarett in der Nachbarschaft zu haben”, sagen manche. Verständlich. Weder will man seine Sommernachmittage im Schatten eines Turms verbringen, noch steht man besonders darauf, wenn es irgendetwas Lautes in der Umwelt gibt. Die Frage der Ästhetik kann man aber schnell abhaken: Das sollte man einfach nach geltenden Gesetzen richten, die für jedes Bauwerk gelten. Die sind an und für sich restriktiv genug, dürfen aber auf keinen Fall willkürlich gestaltet und ausgelegt werden. Natürlich kann man nicht alles überallhin bauen. Das heißt aber nicht, dass man es nirgendwo bauen kann. Ein prinzipielles Minarettverbot ist damit unzulässig und viel zu restriktiv.

Recht einfach verhält sich auch noch das Gebot der freien Religionsausübung. Wann auch immer diese beschnitten wird, sind BürgerInnen- und Menschenrechte verletzt und die Demokratie im Eimer. Die Säkularität begrenzt dieses Recht und verbietet Religionen Macht auf die Politik auszuüben. Das ist natürlich ein Idealzustand mit einer offensichtlichen Grauzone, muss aber als solcher hochgehalten werden. Ob ein Minarett zur Religionsausübung benötigt wird, das sollen kompetentere Leute als ich beurteilen. Ich vermute nicht. Die Debatte geht also am Minarettverbot vorbei.

Der dritte Punkt ist der schwierigste. Er ist der Gewichtigste den die Islamophoben und Broderisten immer wieder gern ins Feld führen. Sind Minarette Machtsymbole? Und dürfen sie das sein?

Jeder Kirchturm und jedes Minarett haben auch eine machtpolitische Bedeutung. Um das zu sehen muss man nicht in den Islamisierungs-Hysterie der geistig Umnachteten einstimmen. Diese Gebäude signalisieren die Existenz ihrer Gemeinden in einer Stadt und den Anspruch, dort auch gesehen und als Teil anerkannt zu werden. Eine Demokratie genehmigt ihren BürgerInnen prinzipiell das Recht, solche Symbole zu installieren (manchmal mit der Einschränkung für Gruppen, die die Demokratie offen ablehnen, wie etwa Nationalsozialisten).

Christen dürfen Kirchen bauen, Muslime dürfen Moscheen bauen, Banken dürfen Prestige-Wolkenkratzer hinstellen. Tatsächlich ist das von Rechten gern geführte Argument, dass Minarette Herrschaftssymbole seien, sogar in einen liberal-demokratischen Standpunkt integrierbar. Wenn man Machtsymbole hinstellen darf, dürfen gesetzes- und grundordnungstreue Minderheiten das auch. Alles andere ist eine Diskriminierung.

Der Schutz von Minderheiten und das Verbot von Diskriminierung ist aber eines jener Grundrechte, ohne die eine Demokratie nicht existiert. Eine Demokratie setzt sich nicht nur über Mehrheitsentschiede zusammen, sondern misst sich auch an der ihr innewohnenden Idee einer freien und gerechten Gesellschaft, bei der gleiches Recht für alle gilt. Wer diese Ideen ausblendet, der beschreibt nur die Diktatur von Mehrheiten, jedoch keine Demokratien.

In der Diktatur der Mehrheit wäre es möglich, dass die Mehrheit der Frauen den Männern das Wählen verbietet. Da könnte die Mehrheit der NichtraucherInnen das Rauchen einfach überall verbieten – auch dort wo sie nicht gesundheitlich betroffen ist. Die Mehrheit der Dünnen könnte den Dicken den Schweinsbraten wegnehmen, oder die Mehrheit der Dicken den Dünnen den gefährlichen Sport untersagen. In solchen Gesellschaften darf eine Mehrheit der Minderheit die religiösen Gebäude verbieten.

In Demokratien geht das nicht.

Wer also nicht zu den Paranoikern zählt, die MuslimInnen und MinaretterrichterInnen grundsätzlich als Feinde der Demokratie sehen, darf als DemokratIn kein Minarettverbot akzeptieren. Auch nicht, wenn es von der Mehrheit entschieden wird.

Eigentlich wollte ich Platz bieten, damit die betroffenen Personen ihre Standpunkte und Außenstehenden einige Dinge erklären konnte. Es wäre Raum da gewesen, um die ganze Sache in einer öffentlichen Debatte zu klären.

Was ich stattdessen zurückbekam waren aber nur Gegenfragen – in einem Ton den ich als unfreundlich empfand.

“Wissen Sie nicht, dass alle Schulbücher vom BMUKK approbiert werden müssen?”, “Wissen Sie denn nicht, dass eine Religionsgesellschaft vom Staat nicht subventioniert wird?”, “Wenn Sie es nicht wissen, weiß Herr El Ghoubashy denn als ein Muslim nicht, was ein Helal-Zertifikat-Beauftragter ist und was seine Aufgaben sind?”…

Nein wusste ich nicht, deshalb bat ich es ja um Aufklärung.

Die Interna der IGGiÖ sind mir freilich nicht bekannt. Es steht mir also nicht zu, aus den nicht gegebenen Antworten irgendwelche Rückschlüsse bezüglich der Organisation zu ziehen. Aber an der Kommunikation ist etwas auffällig: Die Antworten von Herrn Sanac erinnern mich sehr an zahlreiche Auftritte von Anas Schakfeh – den Präsidenten der Glaubensgeminschaft. Immer wieder werden keine Antworten auf öffentliche Kritik an der IGGiÖ gegeben.

Die Fragen von Herrn El Ghoubashy sind da nicht anders behandelt worden, als die bekannte Studie zur Demokratie-Unverträglichkeit eines beachtlichen Teils der islamischen Religionslehrer (die übrigens nicht ganz so klar ist, wie sie gehandelt wurde), oder Kritik von Muslimen außerhalb Österreichs. Wie Sanac keinen Sinn mehr darin sah, die 33 Fragen zu beantworten, nachdem El Ghoubashy nach Tagen an die Öffentlichkeit getreten war, so sieht auch Schakfeh keinen Grund, sehr grundlegende Kritik zu kommentieren.

Standard: „… Allen voran Österreich” kritisiert er dafür, dass liberale Muslime ausgegrenzt und Ansätze islamischen Radikalismus zugelassen werden …

Schakfeh: “… Daher muss man Zwischenrufe von fragwürdigen irakischen Gestalten auch nicht kommentieren.” (Quelle)

So zu blockieren wäre in einer Debatte mit einem rechtradikalen Gegenüber verständlich, das nicht an Dialog interessiert ist (wobei auch nicht hilfreich). Aber gerade bei den genannten Fällen stammten die Kritiker aus der eigenen Organisation oder gehören zumindest derselben Weltreligion an. Und vor allem sind die Antworten auch für aufgeschlossene Mitmenschen bedeutend. Dennoch wird nicht offen kommuniziert und aufgeklärt, sondern gemauert, ausgewichen und die Kritiker attackiert.

Die Bezeichnung eines Autors der irakischen Verfassung als “fragwürdige Gestalt” zu bezeichnen, statt die Kritik zu beantworten, ist eine plumpe Strategie. Aly El Ghoubashys Ausschluss aus der Glaubensgemeinschaft ist sogar die womöglich schwächste Reaktion überhaupt. Sie hinterlässt nicht nur für Außenstehende einen katastrophalen Beigeschmack.

So als offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich aufzutreten (wobei das ohnehin zu hinterfragen wäre, da nur weniger als 1 bis 4% der Gläubigen tatsächlich stimmberechtigte Mitglieder sind, was von einem Mitgliedsbeitrag abhängt) ist kontraproduktiv. Es wäre jedenfalls an der Zeit, dass sich die Glaubensgemeinschaft erneuert und einen offeneren Umgang mit Kritik pflegt.

Mit einem vorzeitigen Rücktritt von Herrn Schakfeh (der die Auslöschung Israels befremdlicherweise für eine “Utopie” hält) wäre ein Anfang gemacht.

Inzwischen wäre auch die Regierung gefragt. Es wäre angebracht, den Modus des und die Aufsicht über den islamischen Religionsunterricht zu hinterfragen (zumindest solange man konfessionellen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen überhaupt für sinnvoll hält) und eine repräsentative und offene Vertretung von Muslimen sicher zu stellen. Das kann auch eine erneuerte IGGiÖ sein.

Foto: place light, CC2.0-BY

—

Sehr geehrter Herr Schaffer,
 
Wenn Herr El Ghoubashy in acht Jahren regelmäßig zur Sitzungen gekommen wäre, anstatt seine Vollmacht dem Präsidenten zu  geben, brauchte er jetzt keine Fragen mehr zu stellen.

Übrigens, die Fragen von Herrn El Ghoubashy wurden bereits bei der Sitzung des Schurarates am 27.06.09 Großteil beantwortet.
 
 Viele von diesen 33 Fragen wurden in der Öffentlichkeit mehrmals beantwortet, z. B. wissen Sie denn nicht, dass eine Religionsgesellschaft vom Staat nicht subventioniert wird?

Wie oft wurde über Imamekonferenz berichtet? Darüber gibt es sogar Bücher.

Wissen Sie nicht, dass alle Schulbücher vom BMUKK approbiert werden müssen?

Oder die Kriterien der Dozenten an einer Hochschule vom Ministerium definiert sind? Wenn Sie es nicht wissen, weiß Herr El Ghoubashy denn als ein Muslim nicht, was ein Helal-Zertifikat-Beauftragter ist und was seine Aufgaben sind?
 
Viele Antworten von diesen Fragen können Sie aus dem neuen Verfassungentwurf, den Herr El Ghoubashy auch hat, entnehmen. Z. B. was der Unterschied zwischen “anerkannten” und “nicht anerkannten” Moscheen ist.
 
Die Übrigen Antworten können Sie auch aus unserer Webseite www.derislam .at entnehmen.
 
Herr El Ghoubashy Fragt: Warum hat man die Lehrer, die keine Ausbildung haben, nicht mit Absolventen der sog. Islamischen Akademie ersetzt?  Hat er nicht selbst erlebt, wie wir einen Werken Lehrer mit einem Theologen ersetzt haben?
 
Warum hat es keine ernsthafte Überprüfung der Religionslehrer hinsichtlich ihrer Sprachkenntnisse und Qualifikation gegeben? Hat er nicht erlebt, wie streng unsere Lehrer mehrmals vom Landesschulrat geprüft wurden?
 
Was wird von der IGGiÖ gegen die extrem hohe Arbeitslosigkeit unter muslimischen Jugendlichen und Erwachsenen getan? Die IGGiÖ hat eine Berufschule und eine Hochschule gegründet, hat er auch was gemacht?
 
Trotz allem wollte ich diese Fragen Punk zu Punkt noch einmal beantworten, wenn Herr El Ghoubashy ein wenig geduld hätte.
 
Herr El Goubashy gab uns nach der Sitzung am 27.06.09 einen Fragebogen. Ich habe ihn gebeten, den Fragebogen elektronisch zu senden, was er am 28.06.09 tat.

Ein Tag später aber ohne auf die Antworten zu warten, erklärte er in Medien (Dir Presse und ORF V), dass seine Fragen nicht beantwortet wurde. Darauf hin habe ich
ihm folgende E-Mail gesendet: 
 

Sehr geehrter Herr El Ghoubashy, 01.07.2009
 
Heute wollte ich Ihre Fragen, die Sie mir am 27.06.09 bei der Schuraratssitzung gegeben haben, beantworten.

Aber ohne darauf eine Antwort zu warten, haben Sie in der Presse am 29.06.09 und im ORF V am 30.06.09 ein Interview gegeben, in dem Sie sagen, dass Ihre Fragen nicht beantwortet wurden.
 
Daher sehe ich leider keinen Sinn mehr die Fragen zu beantworten.
 
Mit freundlichen Grüßen.
 
Dr. Fuat SANAC
Vorsitzender des Schurarates

Ab hier der von Aly El Ghoubashy Text im Original.

Fragen an die Führung der Glaubensgemeinschaft:

1. Warum gibt es seit 2001 keine umfassenden Finanzberichte der IGGiÖ, die man jederzeit als Schuraratsmitglied bzw. Mitglied der IGGiÖ einsehen kann?
2. Wie hat die IGGiÖ die Imamekonferenz finanziert? Gibt es Berichte darüber?
3. Woher kommen die Spenden für die IGGiÖ und wie viel? Was geschieht mit diesen Geldern?
4. Wie viel Subventionen hat die IGGiÖ. seit 2001 vom Bund und Länder bekommen?
5. Kann die IGGiÖ ausschließen, dass sie von Staaten außerhalb Österreichs finanziell abhängig ist?
6. In der IGGiÖ gibt es einen Halal-Zertifizierungs-Beauftragten. Was ist seine Aufgabe? Was hat er bisher getan? Gibt es Berichte darüber? Bekommt die IGGiÖ für diese Arbeit Geld? Wenn ja, wie viel? Wird dieses Geld versteuert?
7. Wie hoch ist der Solidarbeitrag der gesamten Lehrerschaft? Was geschieht mit dem Solidarbeitrag der Religionslehrer?
8. Wie viel Geld bezieht die IGGiÖ durch ihre Mitglieder seit 2001?
9. Wie viele Mitglieder hat die IGGiÖ überhaupt?
10. Was geschieht mit den Mitgliedern, die nicht zahlen? Werden sie daran erinnert?
11. Warum hat man 2001 nicht sofort an einer neuen Verfassung gearbeitet?
12. Der Präsident der IGGiÖ hat 2007 angekündigt, dass er seine Position aufgeben würde, doch ist er immer noch Präsident. Welche Gründe haben ihn dazu bewogen noch zu bleiben bzw. warum hat man im Schurarat nicht darüber debattiert?
13. Stimmt es, dass die alte Verfassung von 1988 vom Kultusamt nicht genehmigt wurde?
14. Sind die Bundesländer über die Religionsgemeinden Graz, Bregenz und Linz informiert? Wenn ja, wie hat man sie informiert?
15. Wie steht die Glaubensgemeinschaft zum Bekenntnis der Rechtsstaatlichkeit?
16. Werden alle Entscheidungen demokratisch gefällt oder im Alleingang der Führung?
17. Ist die IGGiÖ in Gerichtsverfahren involviert? Welche?
18. Ist bekannt, dass Anträge auf Mitgliedschaft von Muslimen ohne Begründung abgelehnt wurden?
19. Die offizielle Seite der IGGiÖ im Internet lässt zu wünschen übrig. Warum werden Mitglieder nicht mit Informationen versorgt und über die Aktivitäten der IGGiÖ informiert?
20. Was ist der Unterschied zwischen „anerkannten“ und „nicht anerkannten“ Moscheen in der neuen Wahlordnung und Verfassung der IGGiÖ?
21. Wer entscheidet das? Hat hier der Schurarat ein Mitspracherecht?
22. Vertritt die IGGiÖ wirklich alle Muslime in Österreich?
23. Die Integration der Muslime lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Warum hat sich hier nichts bewegt?
24. Wie lässt sich das Amt des Integrationsbeauftragten der IGGiÖ mit seiner politischen Funktion vereinbaren?
25. Was hat der Integrationsbeauftragte für die Integration der Muslime in den letzten Jahren getan?
26. Was wird von der IGGiÖ gegen die extrem hohe Arbeitslosigkeit unter muslimischen Jugendlichen und Erwachsenen getan?
27. Warum hat die Glaubensgemeinschaft sich nicht für das Projekt: der islamische Friedhof in Altach / Vorarlberg eingesetzt?
28. Nach welchen Kriterien hat man die Fachinspektoren ausgewählt und warum wurde dies ebenfalls nicht im Schurarat behandelt?
29. Warum hat man die Lehrer, die keine Ausbildung haben, nicht mit Absolventen der sog. Islamischen Akademie ersetzt?
30. Nach welchen Kriterien hat man die Schulbücher für den Islamunterricht ausgewählt?
31. Warum hat es keine ernsthafte Überprüfung der Religionslehrer hinsichtlich ihrer Sprachkenntnisse und Qualifikation gegeben?
32. Warum gibt es Entlassungen von Religionslehrern ohne vorherige Aussprache und Besprechung mit allen Schuraratsmitgliedern?
33. Nach welchen Kriterien hat man Professoren für die sog. Islamische Akademie ausgesucht?

Aly El Ghoubashy
Feldkirch, 26.6.09

Update: Fuat Sanac, der Vorsitzende des Schurarates der IGGiÖ, hat geantwortet

Ein homogenisierender Blick auf den Islam ermöglichte den rassistischen Parteien am rechten Rand, gegen „die Moslems“ zu hetzen, und dem linksliberalen Spektrum, „die Muslime“ als wunderbare Bereicherung im Multikultizoo willkommen zu heißen.

Zwei Dinge stören, die zusammen nicht unwesentlich sind: Erstens sehe ich hier ein sprachliches Problem. Denn wann sind denn die Linksliberalen die Antipode von rechtsradikalen Rassisten geworden? Erste sind ein legitimer Teil des gemäßigt politischen Spektrum, zweitere agieren an der Grenze zum Verbotenen und immer wieder darüber hinaus.

[ad#ad-1]Eine solche von Klischees überladene Gegenüberstellung ist aufgrund meines zweiten Einwands nicht angebracht: Linksliberale sind nämlich keineswegs von einem (nicht existierenden) homogenen Islam begeistert (schon ob sie überhaupt “Multikulti”-Fans sind, darf man als Streitthema in den Raum stellen). Wie ich jüngst wieder feststellen musste, wirft man ihnen diese Pauschalisierung paradoxerweise immer dann vor, wenn sie sich bemühen mehr Differenzierung in der Islamkritik unterzubringen.

Nun verkehre ich im echten wie im digitalen Leben durchaus häufig in linksliberalen Kreisen, und mir ist noch nie dieser so oft kritisierte, ominöse Multikulti-Fan untergekommen, der es zum Beispiel akzeptiert, wenn ein moslemischer Mann seine Frau schlägt. Der Anschein, dass Linksliberale mit “dem kompletten Islam” und all seinen Facetten einverstanden sind und jeden Mist bedingungslos tolerieren wollen, entsteht offensichtlich aus der Auseinandersetzung mit den rechtsliberalen Broderisten und gewöhnlichen Rechtsextremen.

Gegen eine pauschale Verunglimpfung einer kompletten Weltreligion anzureden ist halt schwierig. Wenn man nicht immer wieder wie ein kaputter Politiker betont, dass man selbst ja eh um die Probleme bescheid wisse (aber doch bitte trotzdem zur vernünftigen Differenzierung aufrufe) steht man auch als von Menschenrechten, Demokratie und Säkularität zutiefst überzeugter Agnostiker schnell als Freund von Islamisten, Klerikalfaschisten und auch radikalen, gläubigen Konservativen da.

Dumme Pauschalierungen, verhetzte Parolen und hirnverbrannte Vergleiche sind in der Debatte nunmal viel einfacher einzusetzen als überzeugende Differenzierungen. Es ist absurd. Weil man Vernunft will, steht man blöd da. Und weil man sich mit den intellektuellen Stümpern der einen Seite zu sehr auseinandersetzt, kommt gar nicht erst angemessen dazu, auch die andere Seite zu kritisieren (obwohl man mit dieser ja sogar noch weniger anfangen kann).

Der im Eingangszitat implizierte Vorwurf an die Linksliberalen ist jedenfalls nicht angebracht. Deshalb muss damit nun Schluss sein. Die Broderisten und Rechten dürfen nicht länger den Linksliberalen die Themen vorgeben und sie in die Defensive drängen. Sollen sie pauschalisieren und sich vor den Augen aufmerksamer Beobachter lächerlich machen. Die Bevölkerung ist nicht so blöd, dass sie ihnen in Scharen nachlaufen wird – sie hat nichts gegen MuslimInnen, weiß dass die nicht alle gefährlich sind und will einfach nur, dass die tatsächlichen Probleme angesprochen und gelöst werden.

Es ist für Linksliberale wieder höchst an der Zeit selbstständig die offensichtlichen Probleme bei Minderheiten (aber signifikanten Teilen) unserer islamischen MitbürgerInnen (und bei größeren Teilen der außereuropäischen, islamischen Welt) anzusprechen. Nicht die hübschen Moscheen und Minarette, nicht die Kopftücher, nicht die Kebapbuden, nicht “der Kern” dieser vielfältigen Religion, nicht jene vielen Menschen die hier mit uns schon so lange glücklich und friedlich leben sind das Problem.

Ein Problem gibt es beispielsweise, wenn Anas Schakfeh Israels Auslöschung in einer ZiB als “Utopie” bezeichnet, wenn manche Religionslehrer die Demokratie mit ihrer Religion nicht als vereinbar sehen und der Glaubensgemeinschafts-Sprecher das herunterspielt, oder wenn die Gleichstellung der Frau von irgendjemandem auch nur ansatzweise in Zweifel gezogen wird. Und eben auch dann, wenn die guten Menschen unter den Muslimen hierzulande nicht so gut behandelt werden, wie es sein sollte. Wie bei allen Religionen und Ideologien sind nur die Teile das Problem, die geistig noch nicht in der Moderne angekommen sind. Wie groß diese Teile nun im Endeffekt auch sein mögen, sie sind nicht allein “der Islam”.

Wenn endlich auch diese hier grob umrissene und vernünftige, differenzierte Islamkritik die öffentliche Debatte erreicht, müssen sich die polemischen Broders, die Tunnelblickler unter den Politically Incorrectlern und die geistig verlorenen Winters endlich warm anziehen. Dann sind die Linksliberale endlich dort, wo sie hingehören.

Ich hab die Schnauze voll davon, immer wieder als Kapitulierer und Islamistenfreund missverstanden und verunglimpft zu werden. Wir Linksliberalen sind doch die, welche die westlichen Werte von Demokratie, Freiheit, Toleranz und Säkularität als Ganzes wirklich verstanden haben. Wir sind nicht zu weich, naiv oder blöd. Wir sind nur falsch fokussiert und zu leise.

Ja. Wo zum Teufel sind wir?

Fotocredits: mhobl

[ad#ad-1]In Österreich wird laut Geschäftsordnung des Parlaments ein Abgeordneter “seines Mandats verlustig”, wenn er die Angelobung nicht durchführt, 30 Tage grundlos fernbleibt, eine Unvereinbarkeit vorliegt (§9 und §10) oder – jetzt kommts – wenn er (oder sie) das passive Wahlrecht verliert.

Diesbezüglich gibt es neben dem Alter noch drei andere Beschränkungen, wovon aber nur zwei das Parlament betreffen: Neben bestimmten Tätigkeiten in der NS-Zeit (Verbotsgesetz) kann auch nicht gewählt werden (und verliert demnach das Mandat), wer zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird (wozu vorher seine parlamentarische Immunität vom Parlament aufgehoben werden muss).

Verhetzung nach dem NS-Verbotsgesetz ist mit ein bis zehn Jahren Haft vorgesehehen. Susanne Winter wird wegen “Verhetzung” und “Herabwürdigung religiöser Lehren” (Strafrahmen bis zwei Jahre und bis sechs Monate) angeklagt.

Susanne Winter könnte also meines Wissens zumindest theoretisch ihr Mandat verlieren.

Aber wir sind immer noch in Österreich.

Fotocredits: EnlargeYourPen

Von Edward W. Said*

*Edward Said (geboren 1935 in Ostjerusalem) war im Hauptberuf Professor für vergleichende Literaturwissenschaft (zuletzt an der Columbia University, New York). Nebenbei war er leidenschaftlicher Musikkritiker, Klavierspieler, politischer Berater (u. a. von Arafat) und mehr. Er starb 2003 in New York.

Vor einiger Zeit war in einer kurzen Pressemeldung zu lesen, dass der saudische Prinz Ibn al-Walid der American University in Kairo 10 Millionen Dollar für die Gründung eines Amerikanistik-Instituts gespendet hat. Man sollte aus diesem Anlass daran erinnern, dass der junge Milliardär Walid bereits kurz nach den Attentaten vom 11. September 2001 auch der Stadt New York ungebeten 10 Millionen schenken wollte – begleitet von einem Brief, in dem er die stattliche Summe als Tribut an New York bezeichnete, vor allem aber auch anregte, die Vereinigten Staaten möchten ihre Politik gegenüber dem Nahen Osten überdenken. Offensichtlich dachte er dabei an die absolute und bedingungslose Unterstützung der USA für Israel, aber sein höflich vorgetragenes Bedenken zielt offenbar auch auf die US-amerikanische Politik der Verunglimpfung oder zumindest demonstrativen Geringschätzung des Islam.

Empört und wütend ließ Rudolph Giuliani, der damalige Bürgermeister von New York, den Scheck des Prinzen Walid zurückgehen. Und zwar kommentarlos und mit einer Geste der äußersten und, wie ich finde, auch rassistischen Verachtung, die gleichermaßen beleidigend und hämisch wirken sollte. Im Namen eines bestimmten Selbstbildes von New York stand er persönlich für den Mut und die Tapferkeit der Stadt und verwahrte sich gegen jedwede Einmischung von außen. Und natürlich wollte er sich – in der Stadt mit dem höchsten jüdischen Bevölkerungsanteil der Welt (außerhalb Israels) – bei der vorgeblich geschlossenen jüdischen Wählerschaft beliebt machen.

Ruppiger Giuliani

Das ruppige Verhalten Giulianis passt gut zu einer anderen Provokation, die er sich einige Jahre zuvor geleistet hatte: 1995, also lange nach der Unterzeichnung der Osloer Friedensverträge, verweigerte er Jassir Arafat den Zutritt zu einem Konzert in der New Yorker Philharmonie, zu dem alle UN-Delegationen eingeladen waren. Dergleichen ist bezeichnend für die billige Effekthascherei mittelmäßiger amerikanischer Großstadtpolitiker. Insofern war Giulianis Reaktion auf das Geschenk des jungen Saudis auch durchaus vorhersehbar, obwohl das Geld für humanitäre Zwecke gedacht war und in einer Stadt, die Opfer einer furchtbaren Gräueltat geworden war, auch dringend benötigt wurde. Dennoch hatte der Faktor Israel für die amerikanische Politik und deren wichtigste Akteure auch in diesem Fall höchste Priorität – unabhängig davon, ob die äußerst aktive und wohlhabende israelische Lobby sich wie Giuliani verhalten hätte oder nicht. Zumindest kann niemand sagen, was geschehen wäre, wenn Giuliani die Spende nicht abgelehnt hätte. Sein Verhalten war im Endeffekt ein Akt des vorauseilenden Gehorsams gegenüber einer hoch effektiven proisraelischen Lobby.

Wie die bekannte Autorin und Essayistin Joan Didion in der New York Review of Books vom Januar 2003 schrieb, gilt seit Franklin D. Roosevelt für die US-Außenpolitik ein Prinzip, das Amerika in einen ausweglosen Widerspruch stürzt: Wider jede Logik hält man an der Unterstützung sowohl der saudischen Monarchie als auch des Staates Israel fest. Nach Didion geht diese Unterstützung so weit, dass »wir heute nicht mehr in der Lage sind, über irgendein Thema zu diskutieren, das irgendwie unsere Beziehungen zur derzeitigen Regierung Israels berühren könnte«.

Seltene Weitsicht

Die beiden Geschichten über Prinz Walids Spenden zeugen von einer Konsequenz und Weitsicht, wie sie in der arabischen Wahrnehmung der USA sehr selten sind. Seit mindestens drei Generationen formulieren arabische Staatsoberhäupter und Politiker – wie auch ihre zuweilen in den USA ausgebildeten Berater – für ihre Länder politische Positionen, die auf einem weitgehend fiktiven und fantastischen Bild der USA beruhen. Dieses Bild ist in sich widersprüchlich und besteht im Wesentlichen darin, dass »die Amerikaner« in Wirklichkeit alles kontrollieren. Die Vorstellungen reichen von der extremen Auffassung, dass Amerika nichts als eine jüdische Verschwörung sei, bis zum anderen Extrem, Amerika sei eine unerschöpfliche Quelle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft für die Unterdrückten der Erde. Nicht ungewöhnlich ist auch die Idee, Amerika befinde sich ganz und gar in der Gewalt eines weißen Mannes von unumschränkter Macht, der wie ein Olympier in seinem Weißen Haus sitzt.

Während meiner langen Bekanntschaft mit Jassir Arafat habe ich bei vielen Gelegenheiten versucht, ihm zu erklären, dass Amerika eine komplexe Gesellschaft mit einer Vielzahl von Strömungen, Interessen und Zwängen ist. Und dass die Geschichte des Landes voll von inneren Widersprüchen ist, dass man also zum Verständnis der USA ein anderes Modell von Macht und Autorität wird heranziehen müssen, denn das Land werde nun einmal nicht so regiert wie zum Beispiel Syrien.

Besessener Arafat

Arafat war von der Vorstellung besessen, dass er sich persönlich einen Weg ins Weiße Haus bahnen und mit Bill Clinton sprechen müsse, diesem weißesten aller weißen Männer. In einem solchen Gespräch, meinte er, könnte man die Dinge ungefähr so problemlos regeln wie mit Mubarak in Ägypten oder mit Assad in Syrien. Doch es kam anders für Arafat und seine Männer: Clinton erwies sich als ein Spitzenprodukt der amerikanischen Politik und trieb mit seinem Charme und seiner perfekten Beherrschung der politischen Klaviatur die Palästinenser in die Enge. Deren einfältiges Bild von Amerika blieb unverändert monolithisch, bis heute. Für die Aussichten von Widerstand und die politischen Spielregeln in einer Welt, in der nur mehr eine alles beherrschende Supermacht übrig geblieben ist, hat sich in fünfzig Jahren praktisch nichts verändert. Die Leute werfen wie enttäuschte Liebhaber verzweifelt die Arme in die Luft und sagen: Amerika ist ein hoffnungsloser Fall, nie wieder wollen sie dorthin fahren. Aber zugleich merkt man, dass die Greencard nach wie vor ebenso begehrt ist wie US-Studienplätze für die Kinder.

Die andere, zuversichtlicher stimmende Seite dieser Geschichte hat mit Prinz Walid und seiner Spende an die American University zu tun. Bislang existiert in der gesamten arabischen Welt – abgesehen von ein paar Lehrveranstaltungen und Seminaren über amerikanische Literatur und Politik an einigen wenigen Universitäten – keinerlei akademisches Zentrum, an dem Amerika, seine Bevölkerung, seine Gesellschaft und Geschichte systematisch erforscht und gelehrt würde. Das gilt selbst für US-Institutionen wie die American Universities in Kairo und Beirut. Dabei wäre es geradezu lebensnotwendig, über die atemberaubende Dynamik in den USA so viel wie nur irgend möglich zu lernen und sich auch gute Englischkenntnisse anzueignen, über die bezeichnenderweise nur wenige arabische Politiker verfügen.

Woher Bluejeans stammen

Es mag ja sein, dass die USA McDonald’s, Hollywood, Bluejeans, Coca-Cola und CNN hervorgebracht haben und dass all diese Produkte infolge der Globalisierung, der internationalen Konzerne und des offenbar weltweiten Appetits nach leicht konsumierbaren Waren weltweit verfügbar sind. Aber wir müssen auch ein Bewusstsein dafür entwickeln, woher diese Waren stammen. Wir müssen die kulturellen und gesellschaftlichen Prozesse kennen, aus denen sie hervorgegangen sind – zumal die Gefahren eines allzu schlichten, reduktiven oder statischen Denkens über Amerika auf der Hand liegen.

Während ich dies schreibe, sieht sich ein Großteil der Welt zu widerwilliger Unterordnung unter die USA gedrängt, und Amerika bereitet sich auf einen höchst unpopulären Krieg gegen den Irak vor. Aus der Sicht derer, die in aller Welt gegen diesen angekündigten Krieg demonstrieren, wäre er eine unverschämte, zynische und unwidersprochene Herrschaftsgeste.

Insider mit Außenseiterblick

Im Folgenden will ich kurz das ungewöhnliche Panorama skizzieren, das Amerika heute bietet – und zwar aus der Sicht eines Amerikaners, der seit vielen Jahren komfortabel in diesem Land lebt und ein Insider ist, der sich aber aufgrund seiner palästinensischen Herkunft den Blickwinkel eines Außenseiters erhalten hat. Ich will versuchen, einige Möglichkeiten aufzuzeigen, dieses Land zu verstehen, zu beeinflussen oder gar – falls das Wort nicht zu hoch gegriffen ist – ihm Widerstand entgegenzusetzen, und zwar als einem Land, das wenig mit dem Monolithen zu tun hat, als der es, zumal in der arabischen und muslimischen Welt, oft gesehen wird.

Bis jetzt hat noch jedes Imperium behauptet, einzigartig zu sein und auf keinen Fall die überzogenen Ambitionen der imperialen Vorgänger zu wiederholen. Der Unterschied zwischen den USA und den historischen Weltreichen besteht darin, dass die US-Amerikaner solche Beteuerungen mit der erstaunlichen Überzeugung vorbringen, dass sie mit unanfechtbarem Altruismus, wohlmeinend und in aller Unschuld handeln. Für diese alarmierende Selbsttäuschung gibt es neuerdings die mindestens ebenso alarmierenden Beispiele einer ganzen Schar ehemals linker oder progressiver Intellektueller, die früher gegen US-Kriege im Ausland waren, heute aber bereit sind, dem Imperium der Tugend das Wort zu reden, wobei sie ein breites Spektrum zwischen polterndem Patriotismus und abgebrühtem Zynismus abdecken. Bei dieser geistigen Kehrtwende haben die Ereignisse vom 11. September 2001 sicher eine wichtige Rolle gespielt. Aber es muss doch überraschen, dass dabei die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, so schrecklich sie waren, als etwas wahrgenommen werden, das aus dem Nichts aufgetaucht ist.

Christliche Fundamentalisten

Was diese »progressiven Falken« der USA vor allem ausblenden, ist die christliche Rechte in ihrem Land. Diese in ihrer selbstgerechten Inbrunst dem islamischen Extremismus sehr ähnlichen Fundamentalisten sind in der Politik der USA mittlerweile stark verankert, ja sogar eine entscheidende Größe. Ihre Visionen beziehen sie überwiegend aus dem Alten Testament, ganz wie ihre israelischen Partner. Die Allianz zwischen den einflussreichen neokonservativen Lobbyisten Israels und den christlichen Extremisten ist eine höchst merkwürdige Sache, weil Letztere den Zionismus als eine Bewegung unterstützen, die alle Juden im Heiligen Land versammeln will, was angeblich der Wiederkunft des Messias den Weg ebnen wird. Doch wenn es so weit ist, werden die Juden entweder zum Christentum konvertieren müssen oder der Vernichtung anheimfallen. Diese blutrünstigen und antisemitischen Endzeitvisionen werden allerdings selten erwähnt – schon gar nicht von den proisraelischen Einflussgruppen.

Kein anderes Land der Welt bekennt sich so zu seiner Religiosität wie die USA. Der Verweis auf Gott prägt das gesamte öffentliche Leben, von den Münzen über die Gebäude bis hin zu den alltäglichen Redensarten: In God we trust, God’s own country, God bless America usw. Die Machtbasis von George Bush besteht aus 60 bis 70 Millionen fundamentalistischen Christen. Sie glauben wie der Präsident selbst, dass sie Jesus Christus geschaut haben und dass ihnen aufgetragen ist, das Werk Gottes in Gottes eigenem Land zu vollenden.

Einige Soziologen und Journalisten (wie Francis Fukuyama und David Brooks) behaupten, die heutige Religiosität in den Vereinigten Staaten drücke die Sehnsucht nach Gemeinschaft aus und nach einem längst vergangenen Gefühl von Stabilität. Die Belege für eine solche Sehnsucht überzeugen jedoch nur zum Teil. Denn in der amerikanischen Religion zählen vor allem die prophetische Erleuchtung und das unerschütterliche Vertrauen in eine – womöglich apokalyptische – Mission, das sich von Fakten und Komplikationen nicht beirren lässt. Das erklärt sich zum einen durch die enorme geografische Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und der krisengeschüttelten Welt, zum andern durch die Tatsache, dass die kanadischen und mexikanischen Nachbarn auf dem Kontinent kaum in der Lage sind, den amerikanischen Überschwang einzudämmen.

“Kaum noch als Ideologie erkennbar”

All diese Faktoren fügen sich zu der Vorstellung, Amerika bedeute Rechtschaffenheit, Güte, Freiheit, wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlichen Aufstieg. Diese Vorstellung ist so tief im täglichen Leben verwurzelt, dass sie kaum noch als Ideologie erkennbar ist und eher wie eine naturgegebene Tatsache wirkt: Amerika ist gut und verdient vollkommene Loyalität und Liebe. Eine ähnlich bedingungslose Verehrung wird für die Gründerväter und die Verfassung gepflegt, wobei Letztere zwar ein erstaunliches Dokument, gleichwohl nur von Menschenhand verfasst ist. Das tiefe Gefühl amerikanischer Authentizität macht sich an der frühen Neuzeit fest.

Ich kenne kein anderes Land, in dem die wehende Flagge eine so zentrale Ikone ist. Man sieht sie überall: an Taxis und Revers, an Fassaden, Fenstern und auf den Dächern der Häuser. Die Flagge verkörpert auf einmalige Weise das Selbstbild der Nation. Sie steht für heldenhafte Ausdauer und die Überzeugung, von unwürdigen Feinden umgeben zu sein. Noch immer ist der Patriotismus die Primärtugend in den USA, in enger Verbindung mit der Religion, einem starken Zugehörigkeitsgefühl und der festen Überzeugung, nicht nur zu Hause das Richtige zu tun, sondern überall in der Welt. Patriotismus kann selbst beim Einkaufsverhalten eine Rolle spielen – wie etwa nach dem 11. September, als die Amerikaner aufgefordert wurden, den bösen Terroristen durch eifriges Shopping zu trotzen. Bush und seine Mitarbeiter Rumsfeld, Powell, Rice und Ashcroft schöpften aus dieser Quelle des Patriotismus, um das Militär für einen Krieg 10 000 Kilometer weiter östlich zu mobilisieren und Saddam (wie er nur noch genannt wird) »zu kriegen«. All das gründet auf einem Typ von Kapitalismus, der gerade einen radikalen und destabilisierenden Wandel durchläuft.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Julie Schor[1] hat nachgewiesen, dass die US-Bürger heute viel länger arbeiten als noch vor drei Jahrzehnten – und relativ weniger verdienen. Dennoch stellt niemand systematisch und ernsthaft die Dogmen in Frage, die immer von den »Chancen des freien Marktes« reden. Niemanden scheint es zu beschäftigen, dass die wirtschaftlichen Strukturen und ihre Allianz mit der US-Regierung dringender Veränderung bedürfen, wo doch der Staat nicht einmal in der Lage ist, den meisten Amerikanern eine allgemeine Gesundheitsversorgung und eine anständige Ausbildung zu bieten.

Viele Alternativen

Doch gibt es in der erstaunlich komplexen Gesellschaft der USA auch den anderen Pol zu entdecken: die vielen Gegenströmungen und Alternativen, die den etablierten Konsens zwischen Politik und Wirtschaft ständig durchkreuzen oder sich ihm entziehen. Aus diesem anderen, nicht offiziellen Amerika erwächst der zunehmende Widerstand gegen den Krieg, den Präsident Bush kleinreden will oder einfach nicht wahrzunehmen vorgibt und der von den großen Medien regelmäßig übertüncht und verschwiegen wird.

Dabei handelt es sich um eine Komplizenschaft zwischen den Nachrichtensendern und einer unverfroren kriegslüsternen Regierung. Jeder durchschnittliche Nachrichtensprecher bei CNN oder einem anderen der großen Sender echauffiert sich heute über die Schandtaten Saddams und fordert, dass »wir« ihm das Handwerk legen müssen, bevor es zu spät ist. Und in den Fernseh- und Rundfunkstudios geben sich Exmilitärs, Terrorismusexperten und so genannte Nahostspezialisten die Klinke in die Hand, die in der Regel keine der erforderlichen Sprachen beherrschen und vielleicht noch nie selbst im Nahen Osten waren. Diese Sorte Experten darf also ihre Phrasen herunterbeten und uns darüber belehren, dass »wir« jetzt unbedingt im Irak durchgreifen müssen. Und dass wir zu Hause mindestens unsere Fenster verkleben und unsere Autos für die bevorstehenden Giftgasattacken fit machen müssen.

Dieser offiziöse US-amerikanische Grundkonsens operiert in einer Art zeitloser Gegenwart. Die Geschichte scheut er wie der Teufel das Weihwasser: Im Sprachgebrauch der USA ist allein schon das Wort »Geschichte« Synonym für das Nichts oder das zu Staub Gewordene. Auf der anderen Seite ist Geschichte das, was wir Amerikaner über Amerika kritiklos glauben sollen – freilich nicht über den Rest der »alten«, also zurückgebliebenen, also bedeutungslosen Welt. Hier tut sich ein erstaunlicher Widerspruch auf: Einerseits steht für den durchschnittlichen Amerikaner sein Land über oder jenseits der Geschichte, andererseits gibt es im ganzen Land ein unersättliches Interesse an der Geschichte von allem und jedem, von den kleinen lokalen Belangen bis zu den großen Weltreichen. Dieser prekären Balance widersprüchlicher Auffassungen entspringen auch viele Kulte, die vom ausländerfeindlichen Patriotismus bis zum weltfernen Spiritualismus und der Reinkarnationslehre reichen.

Heroisierende Geschichte

In diesem Zusammenhang lohnt es sich vielleicht, auf eine sehr viel weltlichere Episode im Streit um die Rolle und Funktion der Geschichte zu verweisen. Anfang der 1990er-Jahre tobte in den USA eine hitzige Debatte über die Frage, in welcher Form Geschichte an unseren Schulen unterrichtet werden sollte. Der intellektuelle Schlagabtausch ging über viele Wochen. Eine Seite wünschte sich die US-Geschichte als ein heroisch vereinheitlichtes nationales Narrativ, das die jungen Gemüter erbauen soll. Sie beurteilt Geschichte weniger nach ihrem Wahrheitsgehalt als vielmehr danach, ob ihre Inhalte geeignet sind, die Schüler zu frommen Bürgern zu erziehen, das heißt dazu zu bringen, einige Grundkonstanten fraglos zu übernehmen, die das Verhältnis der USA zu sich selbst und zum Rest der Welt interpretieren sollen. Aus diesem essenzialistischen Geschichtsbild war folglich alles zu tilgen, was man als »Postmoderne« und als »Zwietracht säende« Geschichte bezeichnete (also die Geschichte der Minderheiten, der Frauen, der Sklaverei usw.).

Interessanterweise endete dieser Vorstoß der Konservativen aber mit einer Niederlage. Wie Linda Symcox schreibt, war der neokonservative Ansatz in Sachen kultureller Bildung »ein kaum verhohlener Versuch, den Schülern und Studenten ein relativ konfliktfreies und harmonisierendes Geschichtsbild einzutrichtern. Aber das Vorhaben entwickelte sich in eine völlig andere Richtung. Unter den Händen der Sozial- und Welthistoriker, die in Zusammenarbeit mit den Lehrern die so genannten Standards verfassten, entstand ein Medium für genau jenes pluralistische Bild, gegen das die Regierung ankämpfte. Im Endeffekt wurde die Konsensgeschichte oder kulturelle Reproduktion von den Historikern unterlaufen, denn sie waren überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung der Macht nach komplexeren Erzählweisen der Vergangenheit verlangt.«[2] Im öffentlichen Raum, der von den großen Massenmedien auf vielfältige Weise kontrolliert wird, gibt es also eine Reihe von thematischen Konstanten, die man als Narrathemen bezeichnen könnte. Sie ordnen, verpacken und kontrollieren jede öffentliche Debatte, ohne den Eindruck von Vielfalt und Verschiedenheit zu beeinträchtigen. Ich kann im Folgenden nur einige wenige dieser Narrathemen diskutieren, die mir im Moment als besonders brisant erscheinen. Da ist zuallererst natürlich das kollektive amerikanische »Wir«. Es bezeichnet eine nationale Identität, wie sie scheinbar völlig widerspruchslos von unserem Präsidenten, von unserem Außenminister im UN-Sicherheitsrat und von unseren Soldaten in der Wüste vertreten wird. Dasselbe »Wir« äußert sich auch in »unseren Interessen«, die regelmäßig völlig defensiv dargestellt werden, das heißt völlig ohne eigene Interessen oder Hintergedanken und überhaupt in einem Stande der Unschuld, den man nur noch im traditionellen Frauenbild wiederfindet: unschuldig, rein und frei von Sünde.

Saddam und Osama selbst hochgepäppelt

Ein anderes Narrathema ist die Irrelevanz der Geschichte und die Unzulässigkeit illegitimer »Verknüpfungen«. Dazu gehört etwa die Erwähnung der Tatsache, dass die USA selbst Saddam Hussein und Ussama Bin Laden hochgepäppelt und aufgerüstet haben, oder das Eingeständnis, dass der Vietnamkrieg Amerika selbst geschadet habe – bis heute sind Jimmy Carters Worte von einer Art »wechselseitiger« Zerstörung unvergesslich. Noch erstaunlicher ist die fortgesetzte und institutionalisierte Leugnung von zwei konstitutiven Kapiteln der US-Geschichte: der Versklavung des afroamerikanischen Volkes und der Enteignung und nahezu vollständigen Ausrottung der amerikanischen Urbevölkerung. Zwar gibt es in Washington D. C. ein großes Holocaust-Museum, aber nach einem Mahnmal für Afroamerikaner oder amerikanische Ureinwohner sucht man bis heute vergeblich.
Ein drittes Narrathema ist die niemals hinterfragte Überzeugung, dass jeder Widerstand gegen »unsere« Politik bereits eine Spielart des »Antiamerikanismus« darstelle. Einer Art Eifersucht also, die auf zweierlei Weise zu erklären ist: entweder mit dem bloßen Neid auf unsere Demokratie und Freiheit, unseren Reichtum und unsere Größe, oder einfach mit der schieren Bösartigkeit von Ausländern – wie im Fall des französischen Widerstands gegen einen Krieg im Irak. Die Europäer werden in diesem Zusammenhang immer wieder daran erinnert, dass Amerika sie im vergangenen Jahrhundert zweimal gerettet hat. Dabei schwingt irgendwo auch die Vorstellung mit, die meisten Europäer hätten ihre Hände in den Schoß gelegt, während die GIs für sie den Krieg gewonnen haben.

Für Regionen wie den Nahen Osten oder Lateinamerika wiederum, wo die USA seit mindestens fünfzig Jahren intensiv mitmischen, greift man auf das Narrathema vom »ehrlichen Makler« und unparteiischen Schiedsrichter zurück. Dem Selbstbild der USA als einer wohlmeinenden internationalen Macht des Guten ist praktisch nichts entgegenzusetzen. In dieser Wahrnehmung ist kaum Platz für Fragen nach Machtinteressen und Geldgier, nach dem Zugriff auf Rohstoffvorkommen, nach ethnischer Interessenpolitik, nach gewaltsamen beziehungsweise subversiven Regimewechseln wie im Iran und in Chile. Und selbst wenn solche Fragen zuweilen gestellt werden, lassen sie das amerikanische Selbstbild völlig unerschüttert. Einer realistischen Wahrnehmung am nächsten kommt da noch der euphemistische Jargon, in dem diverse think tanks und auch die Regierung von »sanfter Macht« und deren »Projektion«, oder von der »amerikanischen Vision« reden. Noch seltener findet man eine Darstellung besonders grausamer oder zynischer Politik, für die Amerika direkt verantwortlich ist. Man denke etwa an Ariel Scharons militärischen Feldzug gegen die palästinensischen Zivilisten, an die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak und ihre entsetzlichen Opfer unter der Bevölkerung oder an die US-Unterstützung für unmenschliche Strafaktionen des türkischen und des kolumbianischen Regimes gegen ihre wehrlosen Bürger.

Unantastbare öffentliche Figuren

Ein viertes, ständig reproduziertes Narrathema betrifft die unantastbare moralische Weisheit, die sich angeblich in öffentlichen Figuren wie Henry Kissinger, David Rockefeller sowie maßgeblichen Funktionsträgern der heutigen Regierung verkörpert. Die Tatsache etwa, dass Bush zwei rechtmäßig verurteilte Verbrecher der Nixon-Ära (Elliott Abrams und John Poindexter) mit hohen Regierungsämtern betraute, ist den Medien kaum eine Erwähnung wert, von Protesten ganz zu schweigen. Die blinde Wertschätzung von Autoritäten – historischen wie aktuellen, ehrbaren wie anrüchigen – zeigt sich in vielerlei Gestalt. Sie reicht von der hochachtungsvollen, ja unterwürfigen Anrede, der sich Kommentatoren und Akademiker befleißigen, bis zur kategorischen Weigerung, die Autoritätsperson jenseits ihrer gepflegten Erscheinung wahrzunehmen. Diese Weigerung hat meines Erachtens mit dem amerikanischen Pragmatismus zu tun, also einem Umgang mit der Wirklichkeit, der antimetaphysisch, antihistorisch und kurioserweise sogar antiphilosophisch ist. Hegel oder Heidegger werden etwa an der Princeton University kaum noch von Philosophen unterrichtet, sondern hauptsächlich von Historikern und Literaturwissenschaftlern.

Die beschriebenen narrativen Grundmuster sind erstaunlich zählebig. Sie werden von der neu organisierten und mobilisierten US-Kommunikationsmaschine ohne jegliche Hemmungen unters Volk gebracht. Dabei fällt die Tradition abweichenden Denkens, das sozusagen inoffizielle Gegengedächtnis Amerikas, einfach unter den Tisch. Das Dissidententum, das vor allem von der Tatsache herrührt, dass es sich hier um eine Gesellschaft von Einwanderern handelt, lebt außerhalb wie innerhalb der beschriebenen Narrathemen weiter. Die meisten ausländischen Beobachter nehmen die vielen abweichenden Meinungen kaum zur Kenntnis. Dabei stellen diese progressiven wie auch regressiven Gruppen die eigentlich unsichtbaren Verbindungslinien zwischen den großen Blöcken der Narrathemen her und machen sie für den geschulten Beobachter sichtbar.

Die USA sind viel dynamischer

Würde man zum Beispiel die einzelnen Komponenten des Widerstands gegen George Bushs Irakkrieg untersuchen, so hätte man ein ganz anderes, dynamischeres Bild von den USA, das im Übrigen von der durchaus vorhandenen Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit, zum Dialog und zu folgenreichem gemeinsamem Handeln zeugt. Ich will hier jetzt nicht von den vielen Menschen sprechen, die den Krieg wegen der vielen potenziellen Opfer, der exorbitanten Kosten und der katastrophalen Folgen für die ohnehin zerrüttete Wirtschaft ablehnen. Ich will auch nicht auf das breite und wirre Spektrum der Meinungen am äußersten rechten Rand eingehen, wo die USA bereits als Opfer eines Verrats durch perfide Ausländer, gottlose Kommunisten und die Vereinten Nationen gesehen werden. Auch die libertären und isolationistischen Kreise mit ihrer eigenwilligen Kombination linker und rechter Grundsätze kann ich hier so wenig kommentieren wie die vielen idealistischen Studenten, die Amerikas Außenpolitik in fast allen ihren derzeitigen Formen ebenso misstrauisch beäugen wie den gesamten Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung. Diese moralisch aufrechten, bisweilen fast anarchischen Studenten haben an den Universitäten der USA über lange Zeit die Auseinandersetzung mit Themen wie dem Vietnamkrieg, der südafrikanischen Apartheid und den Bürgerrechten im eigenen Land am Leben erhalten.

Ich will mich stattdessen im Folgenden auf einige wichtige und zum Teil recht erhebliche Wählergruppen konzentrieren, die sich im Allgemeinen zur Linken in der europäisch-asiatischen Bedeutung des Wortes zählen. Wobei klar ist, dass es in den USA seit 1945 keine nennenswerte parlamentarisch organisierte Linke gegeben hat, weil der Apparat der beiden etablierten Parteien dafür zu stark war. Zu dem hier interessierenden Spektrum zählt zunächst der enttäuschte und immer noch recht radikale Flügel der afroamerikanischen Bewegung, den die vorwiegend städtischen Aktionsgruppen bilden, die gegen die brutalen Methoden der Polizei, gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz und für bessere Wohnverhältnisse und Bildungseinrichtungen kämpfen. Ihre führenden Vertreter sind charismatische Persönlichkeiten wie der Pfarrer Al Sharpton, der Jurist Cornel West, Muhammad Ali und Jesse Jackson (der als Politiker wohl ausgedient hat). Die meisten von ihnen sehen sich in der Tradition von Martin Luther King jr.

Diskriminierung als Partizipationsantrieb

Mit dieser Bewegung verbündet sind viele ethnische Aktionsgruppen etwa von Latinos, Indianern und Muslimen. All diese Gruppen haben energisch versucht, sich in den politischen Mainstream einzufädeln: Sie streben nach politischen Ämtern auf lokaler und nationaler Regierungsebene, sie drängen in die Talkshows und in die Leitungsgremien von Stiftungen, Universitäten und Unternehmen. Gleichwohl ist die wichtigste Triebfeder bei den meisten dieser Gruppen nach wie vor weniger der individuelle politische Ehrgeiz als vielmehr das Gefühl, diskriminiert und ungerecht behandelt zu werden. Das dürfte auch erklären, warum sie nicht bereit sind, voll auf den vorwiegend vom weißen Mittelstand verfolgten »amerikanischen Traum« vom sozialen Aufstieg zu setzen. Interessant an Figuren wie dem Bürgerrechtler Al Sharpton (oder auch Ralph Nader als Führer der immer noch ums Überleben kämpfenden Grünen Partei) ist denn auch, dass sie zwar weithin wahrgenommen werden und angesehene Persönlichkeiten sind, dass sie aber dennoch Außenseiter bleiben. Diese prinzipienfesten Leute sind gegen eine Vereinnahmung durch das Establishment resistent, weil ihnen die gängigen gesellschaftlichen Gratifikationen einigermaßen gleichgültig sind.

Die kritische Strömung in der US-amerikanischen Gesellschaft wird auch durch den progressiven Flügel der Frauenbewegung gestärkt. Auch ein Teil der eher zurückhaltenden, interessen- und aufstiegsorientierten Berufsverbände (etwa der Ärzte, der Rechtsanwälte, der Wissenschaftler und vor allem der Hochschullehrer) sowie einige Gewerkschaften und manche Umweltaktivisten tragen zur Dynamik der oppositionellen Strömung bei.

Opposition durch Kirche

Auch die großen organisierten Kirchen sind stets ein potenzieller Nährboden für oppositionelles Denken und politischen Wandel. Ihre Mitglieder muss man klar von den oben geschilderten fundamentalistischen und teleevangelistischen Bewegungen unterscheiden. So haben sich katholische Bischöfe, Laien und Kleriker der Episkopalkirche sowie die Synoden der Quäker und Presbyterianer vor der Alternative Krieg oder Frieden überraschend progressiv geäußert. Sie waren auch bereit, gegen die Missachtung der Menschenrechte auf internationaler Ebene, gegen die enorm aufgeblähten Militärbudgets und gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu protestieren, die seit den 1980er-Jahren die öffentlichen Haushalte austrocknet. In der organisierten jüdischen Gemeinde gab es traditionell ein Milieu, das sich für fortschrittliche Kampagnen zugunsten von Minderheitenrechten im In- und Ausland engagiert. Doch der Handlungsspielraum für progressive Juden in diesem Land hat sich seit der Regierungszeit Ronald Reagans erheblich eingeengt. Das ist vor allem eine Folge des Aufstiegs der Neokonservativen, der Allianz zwischen Israel und der religiösen Rechten und einer hektischen, von zionistischen Kreisen organisierten Kampagne, die jede Kritik an Israel als Antisemitismus bezeichnet und sogar mit der Angst vor einem neuen, amerikanischen Auschwitz spielt.

Schließlich haben sehr viele Menschen durch ihre Teilnahme an Versammlungen, Protestmärschen und friedlichen Demonstrationen dem geisttötenden Patriotismus, der nach dem 11. September 2001 dominierte, die Gefolgschaft aufgekündigt. Solche Proteste entzündeten sich zum Beispiel an der Beschneidung von Bürgerrechten durch Gesetze wie den Prevention of Terrorism Act oder den Patriot Act. Sie äußern sich in der Kampagne gegen die Todesstrafe, in sporadischen Protesten gegen die verfassungswidrigen Zustände im Gefangenenlager von Guantánamo, im allgemeinen Misstrauen gegenüber zivilen und militärischen Instanzen, im wachsenden Unbehagen angesichts der Privatisierung eines Gefängnissystems, das prozentual mehr Menschen – bekanntlich überwiegend Schwarze – wegsperrt als in jedem anderen Land der Welt. Diese und andere Themen und Auseinandersetzungen sind dazu angetan, den herrschenden Mittelklassenkonsens in der amerikanischen Gesellschaft dauerhaft und empfindlich zu beeinträchtigen. Ein Nebenschauplatz ist dabei natürlich auch der Dschungel des Cyberspace, in dem das offizielle und das inoffizielle Amerika unnachgiebig um die Vorherrschaft kämpfen.

Entzauberter Kapitalismus

Die aktuelle Lage, die durch eine zweifellos tief greifende Rezession herbeigeführt wurde, entzaubert auch einige der hochgejubelten Vorzüge des US-Kapitalismus. Man denke nur an die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die skandalöse Verschwendung und Korruption unter Amerikas Wirtschaftsführern oder die Bedrohung der sozialen Sicherungssysteme durch Privatisierungspläne.
Steht Amerika wirklich einig hinter diesem Präsidenten, hinter seiner aggressiven Außenpolitik und seinen gefährlich einfältigen ökonomischen Visionen? Steht die amerikanische Identität ein für allemal fest? Bleibt der übrigen Welt, die sich mit der Tatsache der weltweit agierenden US-Militärmacht abfinden muss, wirklich nichts anderes übrig, als in dieser Macht ein monolithisches Monster zu sehen, das unkontrolliert durch die Welt torkelt und dabei auf die volle Unterstützung aller »Amerikaner« zählen kann?

Ich habe versucht, eine andere Sichtweise anzuregen. In dieser anderen Perspektive ist Amerika ein Land in Schwierigkeiten, dessen aktuelle Situation viel uneinheitlicher ist als gemeinhin wahrgenommen. Genau besehen, sind die USA ein Land mit ernsthaften Konflikten zwischen konkurrierenden Identitäten. Sie mögen den Kalten Krieg gewonnen haben. Was dieser Sieg im Lande selbst für Folgen haben wird, ist noch kaum abzusehen.

Der Irrtum Fukuyama/Huntingon-Irrtum

Wenn man sich zu sehr auf die militärische und politische Macht der amerikanischen Exekutive konzentriert, übersieht man leicht diese andauernde innere Dialektik. Sowohl Francis Fukuyamas These vom Ende der Geschichte als auch Samuel P. Huntingtons Kampf der Kulturen liegt ein großer Irrtum zugrunde: Beide verstehen die Kulturgeschichte als klar umgrenztes Feld, als zeitliche Abfolge von Anfang, mittlerer Phase und Ende. Tatsächlich aber gleicht das kulturell-politische Feld viel eher einer Arena, in der sich die Kämpfe um Identität, Selbstdefinition und Zukunftsvisionen abspielen. In Anbetracht der flüchtigen, ständigen Veränderungen unterliegenden Kulturen erweisen sich die genannten Theoretiker als Fundamentalisten. Denn sie versuchen, starre Grenzen und Regeln zu verordnen, wo es in Wirklichkeit keine geben kann.

Kulturen überschneiden sich stets mit anderen Kulturen, und das gilt zumal für die amerikanische, die ja eine Einwandererkultur ist. Als Folge der Globalisierung gibt es heute staatenübergreifende Gemeinschaften mit weltumspannenden Interessen, z. B. eine Frauenbewegung, eine Friedensbewegung, eine Menschenrechtsbewegung. Amerika kann sich vor solchen Bewegungen nicht abschotten. Doch erst wenn man die einschüchternde Einheitsfassade durchdringt, kann man sehen, was dahinter liegt. Erst dann kann man sich in politische Auseinandersetzungen einmischen – und eine Perspektive entwickeln, die Mut macht und neue Hoffnung weckt.

Aus dem Englischen von Herwig Engelmann

[1] Julie Schor, »The Overworked American: the unexpected decline of leisure«, New York (Basic Books) 1991.
[2] Linda Symcox, »Whose history?: the struggle for national standards in American classrooms«, New York (Teachers College Press) 2002.

Erstmals erschienen in Le Monde diplomatique vom März 2003.

Anmerkung: Das ist einer von drei Artikeln aus Edition LE MONDE diplomatique No. 3: Die USA. Das vermessene Imperium (Berlin 2008 – 8,50€), die Tagen mit freundlicher Genehmigung des verlegenden taz-Verlags auf ZurPolitik.com erscheinen.

Fotocredits: pingnews.com/NASA

Wenn man Menschen einen Raum für ihre Gebete gibt, dann befürworte ich das. Aber: Wenn man Minarette als politisches Symbol installiert, wenn man Religion missbraucht, um im Hintergrund Politik zu machen, dann bin ich dagegen. (Interview mit derStandard.at)

Dönmez meint, er rede auch viel mit Menschen, die sagen würden: “Ihr Grünen seid eigentlich eh super, aber mit eurer Ausländerpolitik seid ihr für mich unwählbar”. Fragt sich, ob die Grünen für mich wählbar bleiben würden, wenn es zur Parteilinie würde, dass Minarette zu “politischen Symbolen” würden. Damit ist er rhetorisch an einer Schwelle, wo ich empfehlen würde, etwas weniger Broder & Co. zu lesen.

Wo bei den Grünen ein Realitätscheck notwendig ist, sollte Dönmez auch genauer erklären. Will Dönmez auf Bundesebene einen Rechtsruck bewirken, dann bitte ich um einen Parteiwechsel. Ich hätte ganz gern noch eine Partei übrig, die ich wählen möchte. In der Grünen Bundespolitik sehe ich nämlich keine naiven Linkslinkgutmenschen (um mal eine rechtsrechte Diktion aufzugreifen), sondern den Großteil der wenigen moderaten Toleranz-Felsen in der Ewiggestrigenbrandung. Gut: In der Lokalpolitik stellt sich die Situation vielleicht anders dar.

Eine andere Broderistin (die vielleicht schon vor dem Namensgeber der Bewegung ihre diesbezüglichen Aussagen verbreitet hat) wird von Verfechtern der “Islamkritik” gerne als Musterbeispiel für Opfer des bösen Islams herangezogen. Es geht um Hirsi Ali, die leider tatsächlich seit langer Zeit unter Polizeischutz stehen muss. Eine 37-jährige, hübsche Frau, die dem Islam irgendwann in ihrem Leben entsagt hat, um daraufhin dessen Frauenbild zu kritisieren. Und dann kam der Islam und bedrohte sie. Skandal eigentlich. Aber leider ist das nur jener Teil der Wahrheit, den man allgemeinhin so hört, wenn von der gebürtigen Somalierin gesprochen wird. Dass sie aber davor für eine (der FDP ähnelnden) rechte niederländischen Partei kandidiert hat, teilweise radikale Ideen im Bezug auf die “Integration” von Muslimen hat und in einer frappierend ähnlichen Ansage wie die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter den muslimischen Propheten Mohammed als “perversen Tyrannen” bezeichnet hat, wird sehr oft verschwiegen – so übrigens auch gerade eben in einem ZiB24-Bericht zur Aufhebung ihres Personenschutzes durch die niederländische Regierung. Dort wird nur darüber gesprochen, dass sie einen islamkritischen Film mit einem ermordeten Regiesseur gemacht habe. (Ich kenne diesen Film nicht, deshalb will ich über dessen Inhalt auch nichts sagen.) Ein Grund für Todesdrohungen darf freilich auch all das was ich genannt habe nicht sein, aber im Sinne einer umfassenden Information, sollte man diese Nebensächlichkeit meiner Meinung nach doch irgendwie mal erwähnen. Die “Islamkritiker” sollten ihre Ikonen doch kennen.