POLITIK

Es scheint ein kleine Kehrtwende zu sein: die Parlamentsparteien sprechen sich endlich für mehr Transparenz aus. Parteispenden sollen nun für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer werden. Jetzt überlegt man nur noch das Ausmaß der möglichen Sanktionen. (Der Standard)

Haben sich Profil, Falter und (mit der heutigen Ausgabe auch) News geirrt. Laut Die Presse gibt es keine Haider-Konten in Liechtenstein. Sondern nur Konten rund um Geschäfte der Hypo Alpe Adria. (Die Presse)

Wyclef Jean will Präsident Haitis werden. Und so wie man das sieht (65 Prozent sind unter 21 Jahre alt und Fans von ihm) könnte er theoretisch sogar gewinnen. (taz.de)

GESELLSCHAFT

Der Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien ist verfassungswidrig. Am gleichen Tag, als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, stimmte die Mehrheit in Kalifornien gegen die Homo-Ehe. Dieser Verbot verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. (Der Standard)

Eine faszinierende Geste sehe ich bei den Milliardären Amerikas. Bill Gates und Warren Buffet haben ihre Freunde dazu überredet, zu Lebzeiten mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. 40 Milliardäre sind dabei, das Echo ist groß. Vielleicht haben sie bemerkt, dass sie so viel Geld alleine sowieso nicht ausgeben können. (taz.de)

MEDIEN

Gerald Grosz, BZÖ Steiermark, verglich die Berichterstattung rund um die scheinbaren Haider-Konten mit den Methoden des NS-Hetzblattes “Der Stürmer”. Journalistengewerkschafter fordern nun seinen Rücktritt. (Der Standard)

Ein großer Coup für den neuen kleinen Sender: Servus TV schaffte es, den ersten Mann am Mond, Neil Armstrong, für ein Talksendung im Hangar 7 zu gewinnen. Wie das dort ablief, beschreibt: (Der Standard)

WEB 2.0

Es hätte das E-Mailen ablösen sollen, stattdessen war es ein großer Flop für Google: Google Wave wird mit Ende des Jahres eingestellt, die damit erfahrenen und entwickelten Technologien auf andere Produkte Googles aufgeteilt. (Kurier)

In den USA wird Google Earth den illegalen Poolbesitzern zum Problem. Die Bauaufsichtsbehörde konnte damit schon 75.000 Dollar eintreiben. Jetzt regen sich Datenschützer auf. (Der Standard)

TECHNIK

Das zeigt wohl am Besten, dass Windows Vista Microsofts größter Flop war: Windows 7 ist nun schon auf Platz 2 der meistgenutzten Betriebssysteme. Windows XP liegt immer noch unangefochten mit über 60 Prozent auf Platz 1. Win 7 folgt mit 14,46%, WinVista liegt bei 14,34%. MacOS X stagniert bei 5,06%, Linux bei unter 1%. (Die Presse)

POLITIK

Profil schaffte damit die Story des Wochenendes (und man darf hoffen, dass die Aufmerksamkeit noch lange Zeit erhalten bleibt): Jörg Haider soll durch Briefskastenfirmen in Liechtenstein bis zu 45 Millionen Euro auf 12 Konten gebunkert haben. Aktuell seien noch 5 Millionen eindeutig dem verstorbenen Landeshauptmann Kärntens zuzuordnen. Stefan Petzner dementiert und spricht (wenig überraschend) von einer Verschwörung. (Die Presse) Nun wird spekuliert, ob Rechnungshof-Präsident Josef Moser (ehemaliger FPÖ-Klubdirektor) für diese Konten zeichnungsberechtigt gewesen sein soll. (Der Standard)

Nachdem in den letzten Tagen wegen Benzinmangels kaum ein Weiterkommen in Griechenland möglich war (nicht einmal Busse konnten Touristen vom Hotel zum Flughafen bringen), scheint sich nun die Lage etwas zu entspannen. Erst durch den Einsatz von Militär (die das “normale Leben” aufrecht erhalten sollten), wurde nun der Streik beendet. (Kleine Zeitung)

Generalstabschef Admiral Mike Mullen erklärte in einer US-Talkshow, dass die USA einen Angriffsplan gegen den Iran habe. Das ist, wenn man es sich etwas genauer überlegt, kaum überraschend. In weiterer Folge erklärte er aber auch, dass er eine Invasion in den Iran für äußerst riskant hält. (Süddeutsche.de)

GESELLSCHAFT

Während die Innenministerin davon spricht, dass die Aufenthaltspflicht für Asylwerber ab Herbst kommen werde und der Koalitionspartner zugestimmt hätte, wenn als Ausgleich dafür ein “Amt für Migration” eingerichtet wird, kommt nun das Dementi der SPÖ. Die SP-Bundesgeschäftsstelle weiß nichts von einer Einigung. Es werde verhandelt, eine Einigung sei aber noch nicht absehbar. (Der Standard)

Der Arbeitsmarkt entspannt sich. Und auch wenn man die Menschen, die in Schulungen stecken, dazuzählt, ist die Arbeitslosigkeit im Juni gegenüber den Zahlen aus dem Vorjahr gesunken. Sehr schön: Auch die Jugendarbeitslosigkeit konnte tatkräftig bekämpft werden. 273.743 Menschen (inkl. Schulungen) sind derzeit arbeitslos, das bedeutet ein Minus von 5,1 Prozent. (Kurier)

MEDIEN

Und noch einmal Profil: die zeigt nämlich auf, wie viel die SPÖ (indirekt aber kaum unauffällig) in den Boulevard buttert. 4,4 Millionen Euro kosteten die Inserate für die Volksbefragung. Geschätzte 15 Millionen zahle die Stadt Wien jährlich an die Zeitungen “Heute”, “Österreich” und “Krone”. Die aktuelle rot-schwarze Regierung hat 2009 unglaublich 29,3 Millionen Euro für Inserate ausgegeben, die Hälfte davon ging in die zuvor genannten Boulevardmedien. (Der Standard)

Nach dem Kauf von “Playdom” und dem baldigen Einstieg ins Facebook-Spielegeschäft, versucht nun “Disney” an Ballast zu verlieren. So verkaufte es nun die Firma “Miramax Films” um 660 Millionen Dollar an eine Investorengruppe. Analysten meinen, dass sich Disney mehr auf Filme wie “Toy Story” konzentrieren möchte, da hier bedeutend mehr Einnahmequellen möglich sind. (Der Standard)

WEB 2.0

Immer mehr Unternehmen nutzen für ihre Webauftritte Avatare, die dabei helfen, durch die verschiedenen Seiten zu navigieren. Die kanadische Concordia University hat nun erforscht, wie viel ein solcher Avatar (z.B. aus Second Life) über die Person aussagt, die diese steuert. (Kurier)

Die Presse am Sonntag hat sich mit einem wichtigen Thema beschäftigt: den Offline-Meetings von Web 2.0-Leuten. Ich komme ja gerade von einem “Traunseetwittertreffen”, und schon da wurde über diesen Artikel diskutiert. Ob Twittagessen, BarCamps oder Ähnliches. Laut der Presse habe das vor allem einen Sinn: nach Aufträgen und Jobs zu suchen. (Die Presse) Berechtigte Kritik gibts zum Beispiel bei Martin Leyrer. (leyrers online pamphlet)

TECHNIK

Ein Traum! Naja … im Grunde genommen hat der Geschäftsführer von Ikarus Software nur vorgezeigt, dass selbst Geldautomaten tiefgehende Schwächen besitzen. Und eben auch gehackt werden können, damit sie einfach so Geld ausspucken. (Der Standard)

Das vermutlich erste Interview eines amtierenden Staatsoberhauptes mit nicht-professionellen Bloggern führten Tom Schaffer und Pezi Köstinger. Die Fotos schoss Georg Pichler. Die Titelfotos (Startseite und oben) sind von Andreas Wenzel und Urheberrechts-geschützt.

Tom: Dass wir hier als Staatsoberhaupt und Blogger sitzen ist bemerkenswert. Das hat es international noch nicht so oft gegeben.
Heinz Fischer: Ich habe gesehen, dass Sie das hervorgehoben haben.

Woher kommt Ihr Interesse für so etwas?
Ich glaube wir haben ein gemeinsames Interesse. Sie haben ein Interesse an neuen Kommunikationsformen, und ich will Menschen erreichen, die sich für Politik interessieren – oder solche die sich noch nicht interessieren, um ihnen zu zeigen, dass Politik doch etwas Wertvolles und Vernünftiges sein kann.

Das bringt uns auch gleich zu den alten Medien. Die Krone kampagnisiert sehr stark gegen Sie bzw. für Ihre MitbewerberInnen. Was passt dem Hans Dichand an Ihnen nicht?
Das müssen Sie Hans Dichand fragen.

Wenn er uns auch ein Interview gibt. (Gelächter)

Pezi: Wie sehen Sie generell das Verhältnis von Politik und Medien? Wer instrumentalisiert da eher wen?
Ich versuche das Verhältnis von Politik und Medien sehr professionell und cool zu sehen. Damit habe ich auch gute Erfahrungen gemacht.

Die Medien haben ihre in der Demokratie unersetzbare Aufgabe, Kommunikation zu fördern. Das muss unbedingt pluralistisch sein, es muss Meinungspluralismus herrschen.

Die Politik soll mit den Medien vernünftig und sachlich zusammenarbeiten. Man soll sich nicht selber den Medien ausliefern, aber auch nicht umgekehrt glauben, dass man sie wie ein Werkzeug behandeln kann. Wenn jeder seine Rolle ehrlich und fair wahrnimmt ist es am Besten für beide Seiten.

Tom: Es gibt immer wieder Diskussionen um das Bundespräsidentenamt: Ob das noch zeitgemäß ist, ob das noch Sinn ergibt. Wie stehen Sie dazu? Ist die Trennung von Repräsentation und Exekutive im Staat eine gute Sache?
Für mich ist das Amt nicht dadurch bestimmt, dass man sagt, das sei die Trennung von Politik und Repräsentation. Ich gehe da anders heran. Es gibt etwa 190 Mitgliedsstaaten in den Vereinten Nationen. Alle haben ein Staatsoberhaupt.

Es gibt Diktaturen und Demokratien. Ich stehe auf der Seite der Demokratien.
Darunter gibt es Republiken und Monarchien. Ich stehe auf Seiten der (verspricht sich) Monarch… Pardon! (lacht) der Republiken.
Darunter gibt es wieder solche, wo der Präsident vom Volk gewählt wird und solche wo er zum Beispiel von einer Bundesversammlung gewählt wird. Ich stehe auf der Seite der Volkswahl.

Ich finde das vernünftig und demokratisch. Ein österreichischer Bundespräsident bekommt von der Verfassung eine Fülle von Rechten und Pflichten übertragen.

Nichts desto trotz: In Österreich kommen die Präsidenten immer aus den Parteien, sind meistens Leute die sehr lange in der Politik sind und da auch klare Werte und Standpunkte vertreten haben. Dann werden sie dafür gewählt und im Endeffekt haben sie dann ein repräsentatives Amt, wo diese Werte nicht mehr so zum Vorschein kommen. Ist das nicht irgendwie absurd?
Eine Bundesregierung zu ernennen und eine Regierungsbildung zu managen ist nichts Repräsentatives. Nach China zu fahren, mit der dortigen Staatsführung zu verhandeln und österreichische Interessen zu vertreten ist viel mehr als nur Repräsentation. Auch die österreichischen Gesetze auf ihr verfassungsmäßiges Zustandekommen zu prüfen (und nötigenfalls ein Gesetz an den Nationalrat zurückzuschicken) ist viel mehr als nur Repräsentation. Jedes Jahr hunderte Personalentscheidungen zu fällen – Oberstaatsanwälte und Präsidenten von Gerichtshöfen zu ernennen – ist auch mehr als Repräsentation. Ich glaube, es ist ein sehr politisches, aber kein parteipolitisches Amt.

Und die Repräsentation soll auch nicht unterschätzt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger will haben, dass das Staatsoberhaupt das eigene Land im In- und Ausland so vertritt, dass man stolz sein kann und sich nicht genieren muss. Es wäre schrecklich peinlich einen Bundespräsidenten zu haben, bei dem man nicht stolz sein kann, wie die rot-weiß-rote Fahne vertreten wird.

Pezi: In Ihrer Biographie sagen Sie, dass Sie das Amt möglichst unparteiisch und objektiv anlegen möchten. Wie schwierig ist das als Mann mit klaren Überzeugungen und Haltungen?
Objektivität steht ja nicht im Gegensatz zu bestimmten Haltungen und Werten. Wenn ich einen Personalakt vorgelegt bekomme, wo der Beste an erster, der Zweitbeste an zweiter und der Drittbeste an dritter Stelle steht, werde ich als objektiv Entscheidender natürlich den Besten nehmen. Das ist Ausdruck einer über den Parteien stehenden Wertung und widerspricht nicht sondern entspricht meinen Werten. Denn dazu gehören Gerechtigkeit, Fairness, demokratische Kultur und Einhaltung der Verfassung ganz besonders. Also ich habe kein Problem Objektivität und Grundwerten auf einen Nenner zu bringen.

Tom: Wenn man sagt, dass das ein repräsentatives und unpolitisches Amt ist, dann eher deshalb, weil es wenig in der Tagespolitik in Erscheinung tritt. Es gibt Themen, die die Parteilandschaft spalten, zum Beispiel die Studierendenproteste. Erlaubt das Amt, dass man sich da zu Wort meldet? Und wenn ja, warum ist zum Beispiel dieses Thema in Ihrer Neujahrsrede nicht vorgekommen?
Ich glaube, dass vor allem junge Menschen eine Sehnsucht haben, dass der Begriff “politisch” nicht immer als “parteipolitisch” missverstanden wird. Die Demokratie braucht Parteien, das steht außer Zweifel. Aber ebenso braucht sie die Fähigkeit zu einer grundsätzlichen Haltung die nicht nur von parteipolitischen Interessen geprägt ist.

Sie haben schon Recht, dass der Bundespräsident in erster Linie zu Fragen Stellung nehmen wird, die von staatspolitischer Relevanz sind (Verfassung, Außenpolitik, Neutralität, Menschenrechte und so weiter).

Aber auch zu den Fragen der Studentenproteste habe ich mich nicht verschwiegen. Ich bin unlängst bei einer großen Studentenversammlung gewesen. Ich habe dort gesagt: “Ich war ein sehr aktiver Studentenfunktionär während meiner Hochschulzeit, und natürlich wäre ich damals – und heute wenn ich noch entsprechend jünger wäre – auf Seite der Studenten gestanden“.

Das heißt nicht, dass die in allem recht haben. Aber dass die Studierenden das Recht haben, sich zu artikulieren, dafür muss jeder Verständnis haben, der sich hinein versetzen kann in die gar nicht so einfache Lage der Studierenden von heute.

Pezi: Sie sehen es also nicht als Ihre Aufgabe, auf Themen draufzudrücken, über die sich die Politik weigert zu diskutieren?
Meine Aufgabe ist nicht in der Tagespolitik bei einer Parlamentssitzung zu sagen “Die Partei A hat recht und die Partei B ist eine böse Partei“. Aber natürlich können auch Grundsatzthemen Themen der Tagespolitik sein – und dann muss man dazu Stellung nehmen. Das tue ich auch – im Bemühen die besondere Rolle des Bundespräsidenten nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Bundespräsident ist das von allen Österreicherinnen und Österreichern mit absoluter Mehrheit gewählte Staatsoberhaupt. Daraus ergeben sich gewisse Aufgaben, die auch Rudolf Kirchschläger, den ich sehr geschätzt habe, und andere Präsidenten wahrgenommen haben. Ich bin kein parteiischer Präsident.

Tom: Im Gegensatz zu unserer Kritik hat Jörg Haider Sie – am Anfang Ihrer Amtszeit – der “sozialistischen Parteipolitik” bezichtigt. Das hat möglicherweise damit zu tun, dass Sie sich am Anfang eher häufiger zu solchen Themen geäußert haben. Wie kommt das?
Das hat nichts mit meiner Tätigkeit zu tun, sondern das hat mit Jörg Haider zu tun.

Das Gefühl, dass Sie sich am Anfang Ihrer Tätigkeit öfter geäußert haben, ist mir allerdings auch gekommen. Da ist nichts dran?
Da ist nichts dran – gerade weil ich mein Amt sehr vorsichtig angegangen bin. Im Laufe der Jahre habe ich an Sicherheit gewonnen. Das können Sie auch an den Interviews die ich in den letzten Monaten gegeben habe feststellen.

Im zweiten Teil des Interviews geht es um Heinz Fischers Verhältnis zu Nordkorea, zweisprachige Ortstafeln, die Millenium Goals und Barack Obama. Außerdem verleihen wir ihm ein Ehrenabzeichen.

Es ist nur ein guter Tag für Kabarettisten. Weitere Jahre des Materials sind gesichert.

Manchmal hasse ich meine Faulheit. Seit die ganze Geschichte mit der Haider-Petzner-Staatstrauer-Parodie der beiden grandiosen Satiriker Stermann und Grissemann trage ich mit mir den Gedanken herum, einen Artikel zu schreiben. Aber diese Tage sind meine faulen Tage, und weil das österreichische Feuilleton (das es nicht gibt) zu dem Thema ohnehin schweigt, gab es auch keine Eile. Jetzt, schon Wochen nach dem Ereignis, hat endlich Florian Klenk genau das geschrieben, was ich die ganze Zeit dachte.

Da hat mir die Faulheit wieder einen Artikel geklaut.

Ich freue mich nicht. Mir ist nicht nach jubeln zumute. Man wünscht niemandem wirklich den Tod – und man wünscht niemanden, einen Freund oder ein Familienmitglied zu verlieren. Das gilt ausnahmslos.

Aber ich bin auch nicht traurig (auch nicht ein wenig). Etwas Anderes zu behaupten wäre gelogen und geheuchelt (auf mich bezogen, natürlich). Jörg Haider war ein Mensch über den ich nicht viele gute Dinge zu sagen hatte. Er verkörperte eine Politik, die ich abstoßend finde – und wofür er kämpft, sagt viel über einen Menschen aus.

Jörg Haider hat ein großes Vermächtnis. Das was er in Österreich erreicht hat, lebt weiter. Damit meine ich nicht unbedingt seine Partei, sondern vielmehr die Gedankenwelt, die er in den Köpfen geschaffen hat und die ganze Parteienlandschaft, die er nach rechts gerückt hat. Er war in der Tat ein Ausnahmepolitiker.

Ich werde mich auch im Nachhinein nicht damit versöhnen, wofür Jörg Haider stand. Denn das war auch nicht versöhlich. Es war zutiefst spaltend. Es würde ihm nicht gerecht werden.

Wäre es nicht pietätlos, das jetzt zu vergessen?

Mein Beileid gilt der Familie. Und das ist nicht geheuchelt.

Fotocredits: Sugarmelon.com

Eine kurze Nachbetrachtung gibt es beim Georg.

Vergleichen wir die Spitzenkandidaten von 1999 mit den heutigen, dann tritt nur die SPÖ mit weitgehend neuem Personal an. In der ÖVP ist Wolfgang Schüssel zwar formal weg, von den realpolitischen Tatsachen müssen wir uns hier aber nicht mehr belustigen lassen (und Wilhelm Molterer war auch schon 1993 Bundesgeneralsekretär, ist also eh auch nicht neu). Schüssel leitet die ÖVP seit 1995, er hat seit 1989 mit dem Regierungsgeschäft zu tun.

[ad#ad-1]Die Grünen treten auch noch ein letztes Mal mit Alexander van der Bellen an. Zuletzt hatten sie 1995 mit Madelaine Petrovic ein anderes Gesicht ganz an der Spitze. Das Liberale Forum hat dieselbe Spitzenkandidatin schon seit 1994 und ist mit einer anderen Führungskraft auch noch nie selbstständig in den Nationalrat eingezogen.

Das BZÖ tritt wieder mit Jörg Haider an, der sich schon seit 1986 immer wieder als rechtsrechter Spitzenkandidat aufstellen lässt. Und die FPÖ hat zwar mit Hein Christian Strache einen nominell noch relativ “neuen” Anführer, mehr als ein zweiter Jörg Haider war der allerdings auch noch nie. Dasselbe Verhalten, dieselben Themen, dieselben Wähler. Fritz Dinkhauser zähle ich nicht. Wer beachtet werden will, muss wenigstens irgendetwas ernst meinen.

Die SPÖ steht mit Werner Faymann also für frischen Wind …

Autsch!

Aus dieser Richtung braucht der nach meinem Geschmack eigentlich gar nicht zu blasen. Wenn ich das derzeitige Spitzenpersonal der Sozialdemokraten sehe, möchte ich eher Franz Vranitzky oder Viktor Klima um eine Rückkehr anflehen (obwohl, der war davor auch Verkehrsminister). Wenn ein Fortschritt schon nicht möglich ist, dann sehnt man sich zumindest nach in mancher Hinsicht besseren Zeiten. Auch wenn die manchmal gatschig waren.

Fotocredits: anne_seltmann2007

Viel Beachtung hat am Dienstag ein Prozess am Landesgericht Klagenfurt gegen vier Jugendliche aus Tschetschenien gefunden: Nachdem Landeshauptmann Jörg Haider Anfang Jänner 18 Asylwerber von Villach nach Traiskirchen bringen ließ, weil sie angeblich an einer Schlägerei beteiligt gewesen sein sollen, bestätigte das Gericht nun deren Unschuld. (derStandard.at)

[ad#ad-1]Die Polizei hatte die Unschuld der Asylwerber bereits Anfang April bestätigt, die Mühlen der Justiz haben halt ein wenig länger gebraucht. Fakt ist: Die Beschuldigten haben nichts getan. Ein Verfahren gegen Jörg Haider ist meines Wissens bereits anhängig (allerdings nicht dank der Staatsanwaltschaft selbst, sondern dank SOS Mitmensch).

Mehrere Fragen tun sich auf:
1. Wie werden willkürliche, politisch motivierte Deportationen von einem österreichischen Gericht bewertet?
2. Ist das kein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Landeshauptmann?
3. Wird es in Österreich gesetzlich weiterhin möglich sein, nicht-verurteilte Beschuldigte wie Vieh herumzukutschieren, oder werden diese untragbaren Missstände bereinigt?
4. Wird Jörg Haider sich wenigstens für seinen “Fehler” entschuldigen?

Fotocredits: Mindgutter