“Männer mit Brille haben eher etwas streberhaftes.”, sage ich.
“Frauen sehen mit Brille heißer aus.”, sagt M..

Die Diskussion hat bei A.’s Überlegung begonnen, sich als modisches Accessoire eine Brille zu kaufen, und schon sind wir mitten in einer Pornodiskussion.

[ad#ad-1]Die zugeknöpfte Bibliothekarin oder das kleine konservative Mauerblümchen mit Brille. Sie sind clever (Brillen machen nunmal klug) aber wissen nicht, wie man Spaß am Leben hat. Erst wenn man sie kennenlernt, gehen sie so richtig auf und sind dann auf wilden Sex aus. Das ist ein Bild das Hollywood und die Pornoindustrie (ich nehme an, die beiden Übeltäter warens) vielen Männern (und Frauen?) mitgegeben haben. Die Assoziation ist bis tief ins Unterbewusstsein vieler Menschen vorgedrungen. Hübsche Frauen werden mit Brille oft noch reizvoller.

Ja, das ist Sexismus – wenn auch eine wahrscheinlich nicht ganz so dramatische Auswirkung davon.

Man sollte anerkennen, dass die meisten Menschen Sexisten sind. Völlig logisch, dass sich die meisten Menschen einer sexistisch dominierten Sozialisation nicht völlig entziehen können – vor allem, wenn sie in den ersten eineinhalb Lebens-Jahrzehnten bei fast allen völlig unreflektiert passiert ist (und bei den meisten ändert sich das nie).

Du bist nicht verloren

Wenn man ein Sexist (oder auch Rassist) ist, dann ist man noch nicht verloren für die Welt – keine Angst. Wichtig ist, dass man die Porno-Brille abnimmt (sorry, musste sein), die Mechanismen erkennt die einen verderben und dann so handelt, dass das Nicht-Sexistische auch zur eigenen Normalität wird. (Im Eingangsbeispiel könnte man einen Porno drehen, der das Klischee zerschmettert. )

Darum halte ich Quoten in der Wirtschaft und Politik für eine gute Sache. Positive Diskriminierung ist zwar an sich schon problematisch, aber sie trägt dazu bei, dass das Bild vom Minister mit Migrationshintergrund, vom schwarzen Fernsehmoderator oder der Topp-Managerin endlich zur Normalität wird. Dadurch wird Sexismus und Rassimus abgebaut und damit das geschaffen, was Quoten später einmal unnötig machen wird.

Die Grünen sehen das auch so

Es geht nicht ohne einen gewissen Zwang, wie Eva Glawischnig jüngst sagte. Dafür wurde sie von einer gewissen Ira Shanker im LIF-Blog über zwei Monate später jetzt ordentlich attackiert.

Glawischnig (geprägt von den “kommunistischen Grünen” aus der zweiten Reihe) beleidige die Frauen, meint die mir unbekannte Autorin, und unterstellt damit so wie ich das verstehe wiederum Sexismus. Weil die Grünen-Chefin den Frauen nicht zutraue, von selbst nach oben zu kommen. In der Wirtschaft, so die anscheinend streng marktgläubige Shanker, setzen sich immer die Besten durch. Ansonsten drohe die Mittelmäßigkeit (und sie unterstellt, die zwangsfixierten Grünen würden genau das anstreben). Angesichts aktueller Verhältnisse in Vorstandsebenen könnten Frauen das im Gegenzug als Beleidigung auffassen, dass sie bisher einfach nicht zu den besten gehört hätten.

Ein verzichtbares LIF

Ganz interessant ist der Ansatz, den Shanker will.

Was wir Frauen lernen müssen, ist eine bessere Vernetzung, um Kräfte zu bündeln und sich nicht gegenseitig zu bekämpfen. Beispiele zeigen, dass Frauen, die sich gegenseitig stützen, gemeinsam nach oben kommen können. Das wäre wohl ein Betätigungsfeld für liberale Frauen, die sich bereits in entsprechenden Positionen befinden und sich nicht vor Wettbewerb fürchten: nach Talenten Ausschau halten und fördern. Oder nach Gleichgesinnten Ausschau halten.

Übersetzt bedeutet das für mich: Shanker will eine aus dem Geschlechterkampf entstehende sexistische Freunderlwirtschaft. Männer helfen Männern. Frauen helfen Frauen. Dann wirds schon passen.

Ist das erstrebenswert? Ist das wirklich liberaler, als eine im Maßstab gesellschaftlicher Entwicklung recht rasch vorübergehende Quotenregelung (und noch wichtiger: ist das wirklich wirkungsvoller)? Sind das die Ideen (und ist diese Unterstellungsschiene der politische Ton), für welche das Liberale Forum jetzt wieder aus der Asche steigen will?

Das muss dann nämlich wirklich nicht sein.

Fotocredits: the okapi

Hans Peter Haselsteiner: “Wenn ein Unternehmen sagt, mir ist der Herr Raidl 2 Millionen im Jahr wert, dann ist mir das recht.”
Claus Raidl: “Leider sagt des keiner.”
Christian Felber (tröstend): “Kommt schon noch.”

Das Zitat des Abends im Cafè Prückel beim “Fairness Forum”.

[ad#ad-1]Warum wir dem ORF trotz prinzipieller Bedenken dankbar sein müssen, das hat die Ameisenrunde heute gezeigt: Wir sparen uns alle eine Menge Haare. Die können wir im Alter sicher noch brauchen. Denn was der Adam von den Christen in der Sendung abgelassen hat (Wenn die Mutter nicht beim Kind bleibe, sei das Kindesmisshandlung…), das geht auf keine Kuhhaut. Auch das polemische Gerede des “Bürgervertreters” Auerbach (RETTÖ) geht keinem ab – er selbst sagt ja, dass die Leute über politische Ziele nichts mehr hören wollen (unpackbare Aussage). Und der Fritz Dinkhauser mag schein “tirula Hertsch” am “reschtn Fleckch” haben, aber so wirklich genieß- und unverzichtbar sind seine Phrasen auch nicht.

Der Mirko Messner (KPÖ) hat zum Teil seltsame Ideen für die Welt (ein paar davon mag ich auch, zugegeben), aber zumindest hat er Anstand und so etwas wie eine erfreuliche Diskussionskultur. Das teilt er unter den Ameisen nur mit Heide Schmidt. Sie ist der einzige echte Verlust, der aus der vom ORF gelebten Diskriminierung entstanden ist. Heide Schmidt steht politisch und intellektuell Klassen über ihren kleinen Konkurrenten, und hat das in der großen Puls 4-Runde auch bewiesen.

Es schmerzt nicht nur uns Zuseher, dass sie nicht mit den Großen spielen durfte. Natürlich trägt das gesamte LIF dieses Leid. In unserer Zeit wird politische Öffentlichkeit zunehmend von Parteiapparaten losgelöst und in die Medien getragen. Nicht in den wichtigsten TV-Sendungen zur Wahl sein zu dürfen, ist Wettbewerbsverzerrung. Darüber muss man eigentlich nicht streiten und da muss man für die Zukunft auch dringend etwas machen.

Ein kleiner Vorteil bleibt dem LIF aber daraus. Heide Schmidt überstrahlt die Messners, Adams, Dinkhausers und Auerbachs so hell, dass das perfekt in die “Österreich muss gerettet werden”-Argumentation passt, der sie folgt. Ihre Darbietung und klare Abgrenzung von christlich-fundamentalistischem Wahnsinn, populistischem Gepolter, unrealistisch wirkenden Idealen und europafeindlichen Gepöbel können von potentiellen WählerInnen nur gut in Erinnerung bleiben. Wer im Moment noch zwischen LIF und einer zweiten Partei wankt, könnte so den letzten Anstoß erhalten.

Fotocredits: sugarmelon.com

Die Inakzeptablen

Gehen wir die Parteien einfach wirr durch. RETTÖ ist nicht ernst zu nehmen. Die Linke und KPÖ sind weit von einer Parlamentsfähigkeit entfernt. FRITZ ist ein polemischer Gaukler, der nicht einmal die wenigen Vorzüge eines Hans Peter Martin mit sich bringt. Die Christen … erst wenn es Schweine regnet und die Jesus-Statue in der Ecke irgendeines Klassenzimmers einen Lapdance anreisst. BZÖ … hihihi! Vielleicht, wenn es Kühe hagelt. FPÖ … hahaha! Nicht einmal dann, wenn es die letzte Partei auf Erden ist UND es Elefanten nieselt.

Zum ernsthaften Teil.

Die Unwählbaren

[ad#ad-1]Die ÖVP plakatiert “Heimat-Sicherheits”-Sujets mit acht Punkten, von denen fünf rein mit dem Asylrecht, der Zuwanderung oder der Staatsbürgerschaft zu tun haben (zeichnet sich schon länger ab – bis hin zum rechtsdemagogisch anmutenden Zuwanderungsstopp). Da versucht man die Blaurangen rechts zu überholen. Die Partei hat fast erreicht, was sie einst erreichen wollte: Rechts von ihr gibt es nicht mehr viel. Nur gleichauf. Außerdem ist die ÖVP mittlerweile so plan- und substanzlos geworden, dass sie im laufenden Wahlkampf fast ausschließlich mit Dingen wirbt, die sie bereits umgesetzt hat. Nach den völlig inhaltsleeren “Wer wenn nicht er” und “Österreich bleibt besser”-Wahlkämpfen der letzten Male, ist man damit tatsächlich noch nichtssagender geworden. Wer nur noch vor Veränderung warnt, nachdem er nach 22 Jahren in der Regierung zum politischen Nichts verkommen ist, hat in genau dieser nichts mehr zu suchen.

Deshalb steht die Volkspartei vor dem vielleicht schlechtesten Wahlergebnis und ist für mich auch keine Option. (Übrigens auch, weil sie zwar wild gegen Rot-Blau wettern, die Koalition mit Blau und Orange aber selbst nicht überzeugend ausschließen – weil ER immer noch zu viel zu sagen hat.)

Die Visionslosen

Die SPÖ hielt ich einst noch für wählbar. Das änderte sich nicht nur wegen ihren vielen Umfallern. Die könnte ich, weil rational erklärbar, noch verzeihen. Der Kniefall vor dem Dichand und das Absägen von Gusenbauer hingegen nicht. Und die bereits jetzt vielen absurden Entscheidungen unter Faymann auch nicht. So hat die SPÖ in jener aufregenden Parlamentssitzung letzten Freitag unter anderem gegen ihren selbst angeregten Papa-Monat gestimmt, gegen eine selbst angedachte Vermögenszuwachssteuer, gegen die Gratis-Öffis für junge Menschen, gegen einen Umstieg in der Energie-Frage und gegen kostenlose Kindergärten.

Kurz und knapp: Der Partei fehlen die Ideen und ich vermisse ganz grundlegend ein echtes Bekenntnis zu sozialdemokratischen Werten und Zielen. Und selbst die Vorstöße, die sie sich erlaubt, wirken mehr als undurchdacht bis hilflos. Keine Chance auf meine Stimme.

Die Option, wenn noch was passiert

Das LIF war fast ein knappes Jahrzehnt nicht zu bemerken und kehrt jetzt zurück – mit der selben Frontfrau, die immer noch super ist. Damit tat sich auch für mich tatsächlich eine Alternative zu den Grünen auf, die davor völlig unangefochten um mich buhlten. Mit den Korruptionsvorwürfen gegen den persönlich durchaus sympathischen Alexander Zach und Haupt-Finanzier Hans Peter Haselsteiner bröckelt zwar die schöne Fassade, das Liberale Forum würde aber trotzdem erfreulich frischen Wind ins den Parlament bringen (etwa einfach eine weitere menschenfreundliche Stimme) – und auch die ein oder andere gute Idee (zum Beispiel die Grundsicherung (der ich demnächst noch einen Beitrag widmen möchte) oder die bundesweite Versorgung mit Breitband-Internet).

Mehr als die unbewiesenen Vorwürfe und die problematische Stellung von Haselsteiner fehlen mir aber die klaren Ansagen in den Bereichen Umwelt und Energie. Und auch beim Rauchverbot ist für mich unbefriedigend, was Herr Zach beim Wahlkampfauftakt einem nebenstehenden Anhänger erklärte. Das LIF verfehlt meine Stimme also trotz fähigem und sympathischen Personal dieses Mal (und taktisch wählen ist für mich nicht so richtig prickelnd). Allerdings: Wenn mir jemand erklärt, er würde sein Kreuz dort machen wollen, werd ich mich hüten daran rütteln zu wollen. Die Partei muss einfach ins Parlament.

Die Wahl

All das führt mich nun (fast logisch) wieder zu den Grünen, denen man zwar immer wieder vorwerfen kann, dass sie zu wenig laut und etwas behäbig geworden sind (oder auch nicht). Das ist zwar ein verlockender und richtiger Vorwurf, aber eine weitgehend unpopulistische Oppositionspartei ist in Österreich halt strukturell benachteiligt. Unsere Medien stürzen sich schnell auf jeden Furz vom rechten Rand, aber nie auf komplexere, neue Konzepte.

Was sagt uns das aber eigentlich? Nichts. Denn ich kann die Kommunikationsarbeit der Grünen zu kritisieren, nicht aber ihre Inhalte und Standpunkte. Da stoßt mir nur wenig übel auf. Und um genau das geht es schließlich bei einer Wahl. Nicht wer am größten vom Krone-Cover lacht (oder dem der Kleinen), sondern wer die besten Konzepte vorstellt.

Die Grünen sind die Partei, die für mich eine progressive Bewegung in fast allen Lebensbereichen darstellen. Sie haben grundlegende Reformen im Angebot (Wahlprogramm als PDF), was Österreich bald 30 Jahre nach Kreisky einfach dringend wieder einmal braucht. Sei es die Energiewende (z.B. massive Förderung von Wärmedämmung und Pellets-Heizungen und zeitgleiche Arbeitsplatz-Schaffung in diesen Bereichen), die Mindestsicherung oder das Bleiberecht bzw. generelle Menschenrechtsfragen – außerdem sind sie in den mir für mich selbst wichtigen Fragen zum Rauchverbot und der Bildungsinitiative die glaubwürdigste Partei.

Selbst die “Causa Balluch”, ist für mich eher noch ein Grund mehr, Grün zu wählen. Mit (der ja nur unterstellten) Gewalt hätte ich zwar genauso wenig am Hut wie mit einer veganen Lebensweise, das rechtsstaatliche Problem auf das die Grünen aber mit dieser Kandidatur (wie in anderen Fällen vor allem dank Peter Pilz seit Jahren) hinweisen, ist mir aber schon wichtig.

Wer auf mich hören möchte, wählt am 28. September also die Grünen und hofft auf den Einzug der Liberalen.

Fotocredit: rwangsa

“Aufrichtigkeit. Offenheit. Fairness. Das wäre doch eine Dreierkoalition für die nächste Regierung!”, so lautet die erste umfassende Plakatbotschaft der Liberalen, die ihr Antreten damit weiterhin primär mit ihrer Notwendigkeit für eine zukunftsgerichtete Dreierkoalition begründen. Trotz der faden Grautöne, welche anscheinend die politische Erfahrung Heide Schmidts unterstreichen und die Aufmerksamkeit auf Schmidt, Logo und Slogan richten sollen, besticht das Plakatsujet durch eine erfrischende Botschaft, die sich als konkrete, positive Ansage von den kurzatmigen, leeren Aussagen auf den Plakaten der politischen Mitbewerber abhebt. Ihre angestrebte Wahlklientel bezeichnet die charismatische LIF-Spitzenkandidatin als “jene Menschen, die spüren, dass liberale Politik ein neuer Weg sein könnte, da das LIF wirtschaftspolitische Vernunft mit der sozialer Verantwortung verbindet”.

Abgesehen von den ersten inhaltlichen Standpunkten beeindruckt das Liberale Forum momentan vor allem durch eine interessante Zusammenstellung ihrer Spitzenkandidaten, bei welcher auf liberalen Background, fachliche Expertise und Diversität sowie einen hohen Frauenanteil Wert gelegt wird. Dabei setzen die Liberalen auch auf weitere prominente Namen an der Seite von Schmidt: Karin Resetarits. Einst im Sog von Hans-Peter Martin ins Europaparlament eingezogen, wenig später vom EU-Querulanten verabschiedet und sich den Liberalen angeschlossen, kandidiert sie seit gestern als Salzburger Spitzenkandidatin und tritt als Sprecherin für Europapolitik und Medien für das LIF auf. Auf ihrer Homepage führt sie nicht nur einen interessanten Blog-Dialog mit DATUM-Kolumnist Nikolaus Glattauer, sondern informiert auch klar positioniert und umfassend über ihre Arbeit im Europäischen Parlament.

Eine vielversprechende Quereinsteigerin kandidiert mit der Mathematikerin Christine Szalay in Vorarlberg, die sich getreu ihres bisherigen Lebenswegs, der sie als mutige, weltoffene Unternehmensgründerin bereits nach Irland, Deutschland und Australien gebracht hat, insbesondere für die Themen Europa und Selbstständigkeit einsetzen will. Eine andere interessante Persönlichkeit ist die oberösterreichische Spitzenkandidatin Marion Kitzberger, eine erfolgreiche Gründerin der Linzer Lernwerkstatt, die als Sozial- und Familiensprecherin der Liberalen agiert. Sie forder dabei unter anderem eine 18-monatige Aussetzung der Kommunalsteuer für WiedereinsteigerInnen in das Berufsleben nach der Karenz. Eine weitere zukunftsweisende Forderung stammt mit der Einführung eines in ein europäisches Verteidigungsbündnis eingebetteten Berufsheers vom burgenländischen Spitzenkandidaten und Verteidigungssprecher David Loidolt.

Mit Rudolf Vouk konnte in Kärnten ein prominenter Anwalt für die Rechte der dortigen slowenischen Minderheit als Spitzenkandidat und Verfassungssprecher gewonnen werden, der einmal mehr einen politischen Seitenhieb auf den Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Spitzenkandidaten bedeutet und laut Schmidt “im Parlament Anwalt all jener sein wird, die keine Stimme haben”. Weitere alte Bekannte sind zu guter Letzt der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner als Wirtschaftssprecher und die ehemalige LIF-Nationalratsabgeordnete Maria Schaffenrath als Bildungs- und Frauensprecherin. Angesichts dieser interessanten Kandidatenzusammenstellung und der ersten präsentierten Ideen darf man auf das Wahlprogramm des Liberalen Forums sehr gespannt sein und kann hoffen, dass dieses wieder ebenso zeitgemäß und zukunftsgerichtet ist wie schon in den 90er-Jahren.

Gastkommentar von Andreas Lindinger

Vergleichen wir die Spitzenkandidaten von 1999 mit den heutigen, dann tritt nur die SPÖ mit weitgehend neuem Personal an. In der ÖVP ist Wolfgang Schüssel zwar formal weg, von den realpolitischen Tatsachen müssen wir uns hier aber nicht mehr belustigen lassen (und Wilhelm Molterer war auch schon 1993 Bundesgeneralsekretär, ist also eh auch nicht neu). Schüssel leitet die ÖVP seit 1995, er hat seit 1989 mit dem Regierungsgeschäft zu tun.

[ad#ad-1]Die Grünen treten auch noch ein letztes Mal mit Alexander van der Bellen an. Zuletzt hatten sie 1995 mit Madelaine Petrovic ein anderes Gesicht ganz an der Spitze. Das Liberale Forum hat dieselbe Spitzenkandidatin schon seit 1994 und ist mit einer anderen Führungskraft auch noch nie selbstständig in den Nationalrat eingezogen.

Das BZÖ tritt wieder mit Jörg Haider an, der sich schon seit 1986 immer wieder als rechtsrechter Spitzenkandidat aufstellen lässt. Und die FPÖ hat zwar mit Hein Christian Strache einen nominell noch relativ “neuen” Anführer, mehr als ein zweiter Jörg Haider war der allerdings auch noch nie. Dasselbe Verhalten, dieselben Themen, dieselben Wähler. Fritz Dinkhauser zähle ich nicht. Wer beachtet werden will, muss wenigstens irgendetwas ernst meinen.

Die SPÖ steht mit Werner Faymann also für frischen Wind …

Autsch!

Aus dieser Richtung braucht der nach meinem Geschmack eigentlich gar nicht zu blasen. Wenn ich das derzeitige Spitzenpersonal der Sozialdemokraten sehe, möchte ich eher Franz Vranitzky oder Viktor Klima um eine Rückkehr anflehen (obwohl, der war davor auch Verkehrsminister). Wenn ein Fortschritt schon nicht möglich ist, dann sehnt man sich zumindest nach in mancher Hinsicht besseren Zeiten. Auch wenn die manchmal gatschig waren.

Fotocredits: anne_seltmann2007

Das LIF als Retter oder Zerstörer der politischen Kultur

Schmidt ist eine attraktive Kandidatin für potentielle LIF-Wähler. Sie wird in Österreich nie eine absolute Mehrheit bekommen, aber man kennt sie als kluge, mutige Frau. Sie kann sicher das liberale Spektrum mobilisieren. Angesichts der sonstigen politischen Landschaft hierzulande wäre mir ein Einzug des LIF ins Parlament mehr als nur recht, obwohl ich selbst kein LIF-Wähler bin. Es würde die politische Kultur bereichern.

[ad#ad-1]Mein Problem ist aber ebenfalls genau Schmidts Attraktivität – gepaart mit der generellen Aussicht des LIF. Der Einzug ins Parlament wird höchstens knapp klappen. Schmidt & Co. werden vor allem in bürgerlich-liberalen Gewässern zwischen ÖVP und Grünen fischen. Und dieses Spektrum tendiert momentan wohl eher zu den Grünen, nachdem die ÖVP seit über zwei Jahrzehnten an der Macht herummurkst.

Das LIF schwächt also möglicherweise vorrangig den Zulauf zu den Grünen. Besonders katastrophal wäre das, wenn es für die Kleinpartei am Ende nicht reicht. Je knapper, desto schlechter. Eine sehr kleine Große Koalition mit einer starken blaurangen und schwachen grünen Opposition wäre dann das beste was uns bleibt – und die politische Kultur wäre damit noch weiter im Eimer.

Ungewisses Programm

Aus der Sicht des LIF gibt es noch das ein oder andere Problem zu lösen, denn programmatisch weiß man nach den blassen Zach-Jahren nicht genau, wofür das Liberale Forum steht (Zach bleibt übrigens Parteivorsitzender). Eine blaurange Regierungsbeteiligung zu verhindern ist zwar ein guter Vorsatz, aber erstmal wirklich zu wenig. Eine neue Webseite konnte man bisher offensichtlich noch nicht aufstellen. Das hier klingt ok, allerdings auch sehr wage (aber gut, es stammt aus einer kurzen Pressemeldung):

Als zentrales Thema im Wahlkampf nannten Schmidt und Haselsteiner, wieder mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Ansetzen wollen die Liberalen dabei in der Steuerpolitik: “Dazu gehört eine Steuerreform mit einer Grundsicherung”, gab Schmidt die Richtung vor. In den nächsten Wochen werden die Liberalen dazu ihre konkreten Vorschläge unterbreiten, vor allem auch was die Teuerung betrifft.

Neue Grüne ohne Neues?

Das sind im Moment logische Themen, bei denen man allerdings vorrangig mit linken Standpunkten gewinnen kann. Das macht mein Eingangs dargestelltes Kopfweh nicht besser. Es wird jedenfalls deutlich mehr Trennschärfe zu den Grünen notwendig sein, wenn meine dunklen Vorahnungen nicht zutreffen sollen.

Ich gehe in den nächsten Tagen trotzdem auf ein Gemeindeamt um meine Unterstützungserklärung für das LIF abzugeben. Stimmen für den Wahltag muss es sich dann zwar höchstwahrscheinlich woanders besorgen, aber ich möchte helfen, die Möglichkeit auf mehr Niveau in der hiesigen Politik leben zu lassen. Man kennt das ja, das Spiel mit der Hoffnung.