In der Diskussion um diese Teuerungs-Maßnahme haben dann alle Parteien Stellung bezogen. Vor allem die Grünen haben valide Argumente vorgebracht: Die Kosten für die Mehrwertsteuersenkung könnte der Staat sicher deutlich treffsicherer anderswo investieren. Das scheint einer der augenscheinlich immer weniger werdenden Punkte zu sein, wo sie sich mit der ÖVP einig sind.

Ein bisschen treffsicher

Man könnte das Kapitel der Mehrwertsteuer-Senkung auf Nahrungsmittel damit abschließen – und auch ich hätte es fast schon gemacht. Aber von den Motiven und der ganz konkreten Umsetzung abgesehen, ist ist die Maßnahme prinzipiell richtig, sie zu reduzieren bzw. abzuschaffen. Zwar ist die Maßnahme nicht die effizienteste gegen die Teuerung, aber sie ist auf eine gewisse Weise doch treffsicher (auch wenn ich damit anscheinend lüge).

“Was, aber jeder zahlt doch gleich viel!?”, höre ich manche jetzt in die Tasten tippen. Das ist zwar einerseits in absoluten Zahlen richtig, stimmt aber andererseits nicht ganz. Die Mehrwertsteuer ist eine Flat-Tax und wirkt deshalb regressiv. Ich versuche anhand dieser Grafik zu verdeutlichen, was das bedeutet:

Man sieht hier: Die Ersparnis ist durch die gesenkten Lebensmittelkosten prozentuell bei Leuten mit geringen Mitteln viel höher. Wer viel verdient, gibt nur unwesentlich mehr aus. Er spart deshalb in absoluten Zahlen kaum mehr, relativ aber klar weniger. Die von SPÖ-BZÖ-FPÖ vorgesehene Ausnahmeregelung von Wachteleiern & Co. ist deshalb natürlich populistischer Schwachsinn (und kostet vermutlich bürokratisch sogar mehr als sie bringt – oder soll es gar zum Scheitern beitragen und einen Sündenbock vorbereiten?). Eine Mehrwertsteuer kann nach meinem Ermessen mit momentanen Mitteln nicht progressiv gestaltet werden, dafür ist ihre Wirkung zu komplex.

So, jetzt könnte man immer noch meinen, die Kosten für diese mäßig treffsichere Entlastung der unteren Einkommen seien zu hoch. Das stimmt, wenn man diese Maßnahme als kurzfristiges Wahlzuckerl sieht (was es natürlich zum Teil einfach ist).

Wiedergeburt der SPÖ?

Anders ist die Situation zu bewerten, wenn man allerdings eine groß angelegte Umschichtung im Visir hat, die Lasten von den unteren Einkommensschichten nach oben transferieren soll – progressiv sein will (wer mehr hat, soll mehr beitragen). Dann ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer durchaus eine sinnvolle Maßnahme. Man könnte so etwas also im Rahmen einer großen Steuerreform machen – nicht aber als Teuerungs-Sofortmaßnahme. Ich denke, so eine Änderung würde durchaus einer linken, sozialdemokratischen Programmatik entsprechen.

Allerdings: Reduziert man die Mehrwertsteuer ohne Umschichtungen und Gegenfinanzierungen, dann mutet die Idee vielmehr (neo)liberal an. Hier wird dann nur ein Rückbau des Staates forciert – das Geld wird anderorts fehlen. Dann wären die Effekte viel zu schwach um – zumindest aus linker Sicht – langfristig lohnenswert zu sein.

Nach Jahren der Ideenlosigkeit in der Großen Koalition vor 1999, Jahren der Oppositionsrolle und Monaten der Mutlosigkeit in der neuen GroKo könnte man hinter der Aktion böswillig ein sauteures, verantwortungsloses Wahlzuckerl vermuten – oder wohlwollend vermuten, dass die SPÖ ihren Willen zum Gestalten gemäß sozialdemokratischer Traditionen wiedergefunden hat. Das ist für die Belebung der Partei mittelfristig auch notwendig. Bis man aber dazu wenigstens Signale aus der Partei findet, haben die Grünen und ÖVP recht.

Man könnte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus guten Gründen abschaffen – aber nicht nur um der Teuerung entgegenzuwirken. Und nicht, wenn das alles ist, was man zu bieten hat. Das ist dann doof.

PS: Wer es noch nicht weiß: die “Mehrwertsteuer” heißt eigentlich Umsatzsteuer.
PPS: Zusätzlich müsste man gerade in einem Markt mit so hoher Handelskonzentration wie in Österreich ohnehin ein wirksames Preismonitoring-System mit drastischen Sanktionen gegen Preisabsprachen einführen – sonst streift der Handel das in ein bis zwei Jahren wieder ein. Das hatte die Regierung bzw. Sozialminister Buchinger einmal bei Im Zentrum angedeutet, ich habe seitdem aber nichts mehr davon gehört.

Titelfoto: SPÖ

Ich lese: Die Volkspartei will jetzt auch den öffentlichen Verkehr fördern und 107 Millionen Euro in ein “Österreich-Ticket” investieren (was Faymann übrigens schon vor Monaten vorgeschlagen hat). Das Ticket soll dann nur 1500€ kosten.
Mein Verstand meldet sich: “Ähm. Ja. Moment. Genau.”
Ich: “Was ist denn schon wieder? Wolltest du nicht ein paar Tage Ruhe geben?”
Der Verstand streckt sich, sichtlich müde von seinem Ferienschlaf und antwortet: “Aber ohne mich wählst du am Ende noch die Falschen. Denk nach! Das ist doch für viele ein ganzes Monatsgehalt!”
Ich, heute etwas langsam: “Hm. Äh. Und?”
Der Verstand: “Und am Land ist das Ding noch dazu völlig unbrauchbar!”
Ich, mich blöd stellend: “Aber warum denn? ”
Mein Verstand, jetzt wieder in wütender Höchstform: “Weil gerade alle 2 bis 3 Stunden mal ein Bus vorbeikommt.”

Da vereinen mein Verstand und ich uns wieder und denken: DAS ist ja mal ein Anreiz, nicht wahr? Eine vierköpfige Familie müsste im Jahr nur knapp 5000€ hinblättern, schon könnte überall sie mit den (außerhalb von Wien und Graz völlig maroden) Öffis fahren. Und für weitere 1200 darf auch die Omi manchmal zu Besuch kommen. Eh total billig oder?

[ad#ad-1]Georgs und mein Vorschlag bezüglich der Lebensmittel-Mehrwertsteuersenkung (1, 2) ist übrigens auch im Gespräch. Die SPÖ wagte sich damit vor. Das ist der ÖVP aber nicht “treffsicher” genug, weil ja alle davon profitieren würden (Oh nein!). Deshalb will die ÖVP lieber einen Teuerungsausgleich für alle Pensionen (nicht nur für die kleinen). Deshalb will die ÖVP mehr Familienbeihilfe für alle Familien (nicht nur für die armen). Bei großen Wählerschichten muss man nicht treffsicher sein.

Für Studenten ist übrigens – schon wieder – nichts dabei. Verdammt, nicht einmal ein Wahlzuckerl hat man für uns übrig! Ist schon recht, ihr Mächtigen. Lasst uns faules Pack ruhig außen vor! Die Teuerung betrifft uns ja eh überhaupt nicht. Vielleicht vergessen wir diese schmerzhafte Ignoranz bis zu einer der nächsten Wahlen ja eh wieder – zumindest die von uns, die nicht irgendwann das Weite suchen.

Mein Verstand denkt gerade laut darüber nach, bis zur Wahl wieder auf Urlaub zu fahren. Ich überlege, ob ich es ihm gleich tue.

Fotocredits: bw14

Im Jahr 2006 betrug nach vorläufigen Berechnungen die theoretische Mehrwertsteuer auf den gesamten privaten Konsum 14,96 Mrd. Euro. Davon machte der Anteil der Gruppe Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 1,52 Mrd Euro aus.

Im selben Zeitraum betrug das österreichische Bruttoinlandsprodukt 256,5 Milliarden Euro. Die Nahrungsmittelmehrwersteuer machte also nur knapp 0,6% davon aus. Gehen wir davon aus, dass sich der Wegfall nur zur Hälfte durch eine Konsumankurbelung selbst finanziert, gleiben 0,76 Milliarden Euro. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer macht in ihrer alten Form bereits fast ein Viertel davon weg (und laut ÖVP sind deren 170 Millionen Euro ja nur “Bagatellen”). Wenn Österreich seine die Reichen betreffende Vermögensbesteuerung in Richtung westeuropäisches Normalniveau auch nur annähert, gibt es bereits einen deutlichen Überschuss. Für den einzelnen Österreicher/die einzelne Österreicherin würde sich aus einer Streichung der Nahrungsmittel-Mehrwertsteuer ergeben, dass er oder sie bei 50€ Essensausgaben pro Woche (was meiner Einschätzung nach nicht viel ist) 260 Euro ersparen. Gerade für Arme und Familien (bzw. für die armen Familien) eine gewaltige Entlastung.

Und “unfinanzierbar” ist definitiv etwas anderes als eine Umschichtung die bei großzügiger Schätzung etwa eine dreiviertel Milliarde Euro betrifft.

Fotocredits: maiylah

Die Mehrwertsteuer ist ein grundlegendes soziales Problem. Arme müssen genausoviel wie Reiche abdrücken. Was für den Wirtschaftslaien vielleicht auf den ersten Blick gerecht wirkt, ist in Wahrheit eine Steuer zu Ungunsten der Armen. Die Veranschaulichung des Problems ist einfach: Wenn du nur 10 Euro hast, stören dich 10 Cent Steuern auf eine Leberkässemmel wesentlich mehr, als wenn du 100 Euro besitzt. Während man diese stille Regression bei Luxusgütern noch verantworten kann (nun gut, Reiche haben nunmal mehr Luxus, daran wird man kaum rütteln können), sollte sie bei den wichtigsten Gütern des täglichen Lebens aber nicht der Fall sein. Der Staat sollte Arme und Ärmere bei diesen Waren nicht auch noch zusätzlich belasten. Da man Menschen beim Einkaufen aber schwer (ohne den Gewinn fressenden bürokratischen Aufwand) in Arm und Reich teilen kann, hilft nur eine radikale Kur.

Insgesamt bringt die Mehrwertsteuer dem Finanzminister im Moment etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Leider habe ich keine Zahlen, wie viel davon aus dem ermäßigten Steuersatz stammen. Ich schätze es sind zwei bis zehn Milliarden. (Edit: 2006 waren es 1,52 Milliarden) Das ist viel, aber nicht unmöglich viel. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt liegt bei prognostizierten 285 Milliarden Euro.

[ad#ad-1]Einen Vorteil hätte sogar der Wegfall selbst für die Gesamtwirtschaft: Den unteren Einkommensschichten bliebe mehr Spielraum für den Konsum. Da diese Schichten eine höhere Konsumneigung haben als die oberen (plump gesagt: sie haben ja auch noch vielmehr zu kaufen und wenden eben mehr für den Grundbedarf auf), kurbelt diese Maßnahme den Konsum an und stärkt das Wirtschaftswachstum. Indirekt sollte sich die Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrung als zu einem signifikanten Teil selbst wieder finanzieren – allerdings eben mit mehr Atemfreiheit für die Armen. Begleitend muss man den bleibenden finanziellen Verlust natürlich ausgleichen. Beispielsweise könnte man den Kauf von Luxusgütern etwas höher besteuern, da die im Preis ja ohnehin fallen. Eine richtige Vermögenszuwachssteuer (mit Freibetrag für kleine Sparer) wäre eine andere Idee. Eine andere Möglchkeit wäre natürlich nicht minder revolutionär: Man könnte über eine reale Anhebung des Spitzensteuersatzes auf sein theoretisches Niveau eine tatsächliche Steuerprogression in Österreich schaffen. Es gäbe da schon Wege, wenn man es nur will.

Außerdem gilt es aufzupassen, dass die Erleichterung nicht in den Taschen von Rewe, Spar & Co. landet. Die könnten ja einfach die Preise schleichend anziehen. Das von Sozialminister Erwin Buchinger im gestrigen “Im Zentrum” angekündigte Preis-Monitoring könnte da schon helfen, wenn es gut umgesetzt wird. Ansonsten muss es eben verbessert werden. Das wissen wir dann eben ab Mai. Transparenz kann jedenfalls ein mächtiges Werkzeug sein. Preisobergrenzen sind für mich hingegen im Moment zu radikal gegen das marktwirtschaftliche Prinzip. Da habe ich zu wenig Einblick um die Folgen abschätzen zu können.

Das Streichen der MwSt auf Nahrung würde zwar die Inflation nicht aus der Welt schaffen, aber zumindest vorerst eine Erleichterung für die Armen bringen und vor allem den staatlichen Nutzen daraus langfristig deutlich sozialer gestalten. Das sollte den Grünen und Sozialdemokraten gefallen. Vor allem Familien würden entlastet, das müsste die ÖVP ins Boot bringen. Dass eine Steuer wegfällt, sollte dem Liberalen Forum den nötigen Kick geben. Ja und sogar unsere putzigen Rechtsparteien könnten sich über eine Entlastung des “kleinen Mannes” freuen, für den sie immer vorgeben einzustehen. Die Frage ist: Warum wird es noch nicht gemacht? Dieser Blogeintrag soll ein erster Anstoß zur breiten Diskussion dieses Themas in Österreich sein. Georg und ich wollen das Thema in der nächsten Zeit antippen und zusehen, wie viel Zuspruch man findet. Wir freuen uns auf Unterstützung in anderen Blogs.

Fotocredits: altemark